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Handel: Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz | Diskussion im Forum



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Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Handel: Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz" vom Autor Redaktion dts

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten geringeren Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. "Der …

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Es ist einfach unglaublich, dass keiner der sich Empörenden auf den naheliegenden (und eigentlich selbstverständlichen) Ausweg der Abschiebung derer, die kein Bleiberecht haben, kommt, um die Kosten zu senken.
Es ist hinreichend oft und rauf und runter dekliniert worden, dass die Abschiebequote verschwindend gering ist, dass hier ein groteskes Staatsversagen vorliegt - oder aber ein eisenharter politischer Wille, die Verhältnisse bis zum Zusammenbruch der Sozialsysteme treiben zu lassen.
Ich weiß nicht, was Laschet, einen bedingungs- und besinnungslosen Merkelianer, treibt, sich selbst (als Ministerpräsidenten, der letztlich auch für den Haushalt "seines" Bundeslandes verantwortlich ist) solchen finanziellen Risiken auszusetzen.
Letzten Endes stellt man sich die Frage, ob die Befürworter eines migrationspolitischen "weiter so" komplett gehirngewaschen bzw. ideologisch völlig vernebelt sind ...


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