Planwirtschaft und Verstaatlichung: So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

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Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Planwirtschaft und Verstaatlichung: So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus" vom Autor Rainer Zitelmann

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute Wirklichkeit: Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird planwirtschaftlich umgestaltet. Und die Forderung nach Enteignung privater Immobilieneigentümer wird nicht mehr nur von linksextremen Splittergruppen erhoben, sondern findet breite Unterstützung.

Lesen Sie den ganzen Artikel: Planwirtschaft und Verstaatlichung: So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus

[Boersenbommel]

Deutschland wird krachend in sich zusammenfallen.

Der ganze Schlamassel begann September 2015 und setzt sich nun mit schwänzenden Schülern jeden Freitag fort...... Was kommt da noch, ach ja Immobilieneigentümer enteignen.
Komisch die CDU mit Frau Merkel hat damit angefangen Gesetze zu brechen und animiert nun auch noch die Jugend es zu tun. Und die Linken und Grünen bekommen Oberwasser.......


Wann kommt das große Aufräumen ???

[Achim_von_Oberstaufen]

Herr Zitelmann, schreiben Sie doch einmal einen Artikel über die Sozialwohnungen in Deutschland und deren Schicksal.
Ich habe gelesen , dass alleine die "Neue Heimat" 1982 320.000 Wohnungen in den Großstädten besessen hat.
Und am Ende das Artikels sollte ein Lösungsansatz stehen, wie Städte und Gemeinden wieder zu Sozialwohnungen kommen, die sie an einkommensschwache Familien vermieten können.

[sigowi]

----- als resistent erwiesen und nicht im gewünschten Maß Elektrofahrzeuge gekauft haben, wurde klar, dass das von Angela Merkel verkündete Planziel von einer Million Elektroautos bis 2020 verfehlt wird.------
mein Beitrag zu diesem Planziel:
Ich hol mir noch mal einen fetten V 8 mit 5 Liter Hubraum und fackel so richtig Treibstoff ab, den ich mir, da ich grenznah wohne, in Lux besorge.
Ich habe fertig

[Zirkusboxer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.709 von sigowi am 08.04.19 13:13:40

was für ein armes Würstchen man sein muss, sowas 1. zu tun und 2. damit hier noch zu prahlen.

[Zirkusboxer]

die androhnung der Enteignung zumindest ist eher eine gute Sache. Weil sie dazu führt, dass weniger Wohnungen zu Mondpreisen in der Erwartung gekauft werden, man könnte bis zum Anschlag Mieterhöhungen durchführen. Schon die Drohung, ohne Realisierung, kann also den exorbitanten Anstieg von Mieten in Ballungsräumen bremsen. Auch wenn es Menschen mit ganz großem Herz für die Leidtragenden wie z.B. Herrn Zittelmann nicht passt.

[sigowi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.754 von Zirkusboxer am 08.04.19 13:17:49

Hey Gutmensch
1. Klappe halten
2. Tu was Mutti sagt
3. Weiter Fahrrad fahren, den eingesparten CO2 Ausstoß übernehme ich
LOL

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.787 von Zirkusboxer am 08.04.19 13:20:32

Ich habe kein Mitleid mit Vonovia und Co., aber das bald auch dein Aktiendepot dran sein wird, ist dir schon klar?

Die GRÜNEN werden sich alles holen. Demokratie ist für Habeck gleich grüne Macht, er will nicht Kanzler, sondern Kaiser. Die Arroganz der Macht, die Grünen werden von Tag zu Tag besser darin.

[Zirkusboxer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.820 von sigowi am 08.04.19 13:25:56

so von der Diktion und vom Verhalten her könntest Du direkt ein AfD-Kasper sein.
Mehr als Pöbeln und bescheuerte Ansichten vertreten haben die ja auch nicht drauf.
Wenn überhaupt Verbote irgendwo nötig sind, dann definitiv wegen Leuten wie Dir.

[Zirkusboxer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.304.375 von startvestor am 08.04.19 14:32:10

Das ist eine völlig übertriebene und vor allem unrealistische Einschätzung, zumal das auch wenig mit Arroganz zu tun hat. Wenn Du Habeck arrogant findest - wie findest Du dann bitte erst Christian Lindner?

Kapitalismus mit Grundstücken ist halt ne schwierige Sache, weil sich das Angebot nicht einfach erweitern lässt. Da ist die Argumentation mit Gemeinwohl schon durchaus angemessen. Und zumindest eine Drohung, die Leute demotiviert, auf weiter steigende Preise zu setzen, die ihnen dann spekulativ zu Gute kommen, auch.

[gate4share]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.787 von Zirkusboxer am 08.04.19 13:20:32

Zitat von Zirkusboxer: die androhnung der Enteignung zumindest ist eher eine gute Sache. Weil sie dazu führt, dass weniger Wohnungen zu Mondpreisen in der Erwartung gekauft werden, man könnte bis zum Anschlag Mieterhöhungen durchführen. Schon die Drohung, ohne Realisierung, kann also den exorbitanten Anstieg von Mieten in Ballungsräumen bremsen. Auch wenn es Menschen
mit ganz großem Herz für die Leidtragenden wie z.B. Herrn Zittelmann nicht passt.

In der Gesamtheit leider falsch! Der Anfang stimmt es werden weniger Wohnungen gekauft und auch von solchen, die Mietwucherer betreiben wollen. Aber das führt dazu, dass auch nicht mehr gebaut wird. Wer wird denn sein Geld in eine Wohnung , oder Immobilie stecken, wenn er ANGST haben muss enteignet zu werden, keiner.

Nebenbei so eine Diskussion, allein das man es sagt, hören alle Investoren in Deutschland, Deutsche wie Ausländer und man wird da ehr mal nicht in D investieren und eine geplante Fabrik ehr mal in einem anderen Staat bauen. Das umso mehr, wenn es tatsächlich mal Enteignungen geben sollte.

Es gibt Vermieter der wuchern, aber es gibt da auch genügend Gesetze, Vorschriften und Urteile, wie ihnen das Handwerk gelegt werden und sie bestraft werden

Endlich endlich muss die Politik und vor allem die in Berlin, wo die Linken ja ständig Neubau verhindern, für mehr Neubau sorgen. Notfalls endlich selber bauen , bzw. entsprechende Subventionen geben. Geld, durch Entschädigungen in aktuelle Wohnungen zu stecken bringt nichts. man braucht endlich mehr und neue Wohnungen!

Bei den aktuellen Erstellungpreisen kann man einen Neubauwohnung kaum unter 14 euro vermieten, das liegt aber auch den ständig strengeren Vorschriften, auch wegen Energieeinsparung.

[gate4share]

So lange ich denken kann, auf jeden Fall aber den 80iger Jahren hatten wir fast ständig Steuerermässigungen durch Wohnungbau. Es gab immer mal wieder solche Sachen wie 8 Jahre je 5 % der Baukosten abschreiben und das lockte dann viele Steuerzahler da das Geld zu investieren.
Doch irgendwann war das ganz weg. Gleichzeitig gab es immer mehr und mehr Vorschriften, die das Bauen verteuern. Neben den ständigen energetischen Verschärfungen (ein Fenster muss heute so dich sein, wie eine Mauerwand), gab es viele andere Vorschriften wie zwangsweise Abstellkeller, oder auch Vorschriften dass ein Prozentsatz Behindertenwohnungen sein müssen , oder Auflagen, dass die Baugenehmigung nur gilt wenn man gleichzeitig ein Denkmalgeschütztes Gebäude saniert, oder einen Spielplatz, auf eigenem Grundstück und zu eigenen Kosten baut.

Sowas erhöht natürlich die Erstellungkosten und somit letztlich auch die Mieten!

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.304.921 von gate4share am 08.04.19 15:40:00

Ich denke, die DDR ist vielleicht zu lange Geschichte und viele Leute wissen gar nicht mehr, was Staatswirtschaft ist. So kommen die alten Ideen immer stärker hervor.

Mal für die, die es interessiert. Es gab in der DDR tatsächlich kein Volkseigentum! Faktisch gehörte alles der Partei und die Partei gehörte einer kleinen Bonzengruppe.

Das aggressive und hasserfüllte Gehabe der GRÜNEN erinnert mich immer mehr an SED-Propaganda und das macht mich einfach wütend. Die führende Rolle der Partei, die Partei hat immer Recht usw.

[Disagio]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.303.754 von Zirkusboxer am 08.04.19 13:17:49

Man muss kein armes Würstchen sein um zu solch einer Entscheidung zu kommen ...... es gibt aus meiner Sicht einen guten Grund dafür, einen fetten SUV zu fahren: Ex-Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) meine vor einiger Zeit, SUVs dürften eigentlich nur Bauern und Jäger fahren!

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/barbara-hendric…

Das reicht für mich eigentlich als Grund - wer bin ich denn, dass ich mir von solchen besserwissenden Gutmenschen vorschreiben lasse, was ich für Autos fahren darf? Da mein Audi A6 Diesel so langsam in die Jahre kommt werde ich wohl demnächst die Nummernschilder nehmen und einen Q7 dazwischenschrauben - auch wenn ich weder Jäger noch Bauer bin.

Wenn alle Sozis (und ambesten die Grünen und Linken gleich mit) das Atmen einstellen bleibt die CO2 Bilanz ausgeglichen.... das passt dann schon. Positiver Nebeneffekt: Die spätkommunistischen Enteignungsphantasien haben sich dann auch gleich erledigt.

Hach, es ist so einfach, Politik zu machen

[andrez64]

Es ist nur noch traurig was hier in D abgeht! Ich war 1989 froh das der sozialistische Irsinn ein Ende fand und jetzt muß ich mit Entsetzen feststellen das es genug naive Spinner gibt die meinen dies wär die Lösung ihrer Probleme! Sollte diese Entwicklung so weiter verlaufen, steht für mich fest das ich mittelfristig Deutschland verlassen werde. Investitionen tätige ich jetzt schon nur noch ausserhalb des Landes, wo mein Kapital gerne gesehen ist und entsprechende (kapitalistische) Rechtssicherheit herrscht.

[Merrill]

Was´n Quatsch, "Flottenziele" als Beleg für einen angeblichen Marsch in den Sozialismus heranzuziehen.
Flottenziele hat Kalifonien erstmalig in den 80er Jahren eingeführt, also vor über 30 Jahren, siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/California_Air_Resources_Board
Seitdem wurden diese mehrmals verschärft, hinsichtlich Emissionen und Verbrauch.
Kalifonien ist in den über 30 Jahren jedoch kein bißchen "sozialistischer" geworden.

Und die "Verstaatlichungs"-Diskussion in Berlin wird doch mit 100% Wahrscheinlichkeit eh nie umgesetzt. Der ganze Artikel also alles nur effektheischender Unfug.

[unnerfrangge]

Ich kann die ganze Aufregung um die gesellschaftlich-politische Situation in Deutschland(Europa)2019 so überhaupt nicht verstehen.Wenn ich unter die Dusche gehe und das Wasser aufdrehe,werde ich nass.Wenn ich aus dem Fenster im 3.Stock springe,werde ich mir im bestenfall die Beine brechen,usw.usw.usw.!Was,zur Hölle,habt ihr "Demokratenalphamännchen" euch eigentlich damals dabei gedacht,einer "Staatsratsvorsitzenden für Agitation&Propaganda"den Weg zur Bundeskanzlerin zu ebnen und wieso spielt ihr(und euere politischen Nachfolger),jetzt die Entsetzten?Ein krasser Volksmundspruch lautet:Nur die dümmsten Schweine wählen sich ihre Metzger selber!Merke(l):Wer nur Sozialismus/Kommunismus gelernt hat,kann auch nur denselbigen lehren und umsetzen!Ergo gilt:Ihr bekommt genau das,was ihr bestellt habt.Wohl bekomms

[Merrill]

Zur angeblichen planwirtschaftlichen Umgestaltung der Automobilindustrie, nur
weil Autoabgas-Grenzwerte verschärft werden, passt die folgende INfo:

"Im Kampf gegen schmutzige Stadtluft bittet London zur Kasse:
In der Innenstadt müssen Fahrer älterer Autos seit Montag eine neue Umweltmaut
von umgerechnet rund 14,50 Euro pro Tag zahlen. "
Betroffen sind alle Diesel schlechter als Euro6.
Die neue Gebühr fällt zusätzlich zur City-Maut von umgerechnet knapp 13,40 Euro
an und trifft auch Touristen, die in die Innenstadt fahren wollen."

https://www.handelsblatt.com/politik/international/umweltsch…

Auch für rd. 500 ha in der MAdrider Innenstadt benötigen Diesel seit neuesten ein
Ökosiegel, was sie erwerben müssen. Für Paris ist ähnliches geplant.
Also: Weltweit geht der Trend zu sehr deutlichen Verschärfungen bei Abgasemissionen.

[Zirkusboxer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.308.848 von Merrill am 08.04.19 23:29:23

Zitat von Merrill: Zur angeblichen planwirtschaftlichen Umgestaltung der Automobilindustrie, nur
weil Autoabgas-Grenzwerte verschärft werden, passt die folgende INfo:

"Im Kampf gegen schmutzige Stadtluft bittet London zur Kasse:
In der Innenstadt müssen Fahrer älterer Autos seit Montag eine neue Umweltmaut
von umgerechnet rund 14,50 Euro pro Tag zahlen. "
Betroffen sind alle Diesel schlechter als Euro6.
Die neue Gebühr fällt zusätzlich zur City-Maut von umgerechnet knapp 13,40 Euro
an und trifft auch Touristen, die in die Innenstadt fahren wollen."

https://www.handelsblatt.com/politik/international/umweltsch…

Auch für rd. 500 ha in der MAdrider Innenstadt benötigen Diesel seit neuesten ein
Ökosiegel, was sie erwerben müssen. Für Paris ist ähnliches geplant.
Also: Weltweit geht der Trend zu sehr deutlichen Verschärfungen bei Abgasemissionen.

völlig richtige Regelungen und im übrigen auch sehr marktwirtschaftlich gedacht: wer kosten verursacht, soll dafür bitteschön auch bezahlen.
und nicht einfach alle externen kosten auf die Allgemeinheit abwälzen!

unterm strich ist der Individualverkehr krass subventioniert. auch wenn die BILD, AFD-Heinis und irgendwelche Leute, die ernsthaft unsere Wirtschaftsordnung für "sozialistisch" halten, gern anderes suggerieren.

[pegasusorion]

Herr Zittelmann,

es gibt dafür eine ganz einfache Erklärung die auch Sie verstehen werden.
Gehen wir ca. 30 Jahre zurück und schauen uns die damalige soziale Marktwirtschaft etwas genauer an.

Die soziale Marktwirtschaft war damals nur deshalb so sozial, weil sie in Konkurrenz zum Sozialistischen Block System stand. (mußte sich also brav verhalten)

Um den Systemkampf für sich zu entscheiden, muß ich die Bevölkerung des gegenerischen Blocksystems für mich gewinnen.

Das hat man ganz geschickt verstanden indem man im Volk eine entsprechende Sehnsucht geweckt hat u.a. mit den nicht vorhandenen Konsumprodukten, der "Freiheit" und der vorgespielter Demokratie. (der Preis dafür, wurde aber wie immer verschwiegen)

Seit 30 Jahren gibt es keine Blöcke mehr, der Kapitalismus hat also anscheinend gewonnen.

Doch hat er das wirklich???

Ich sage ja und nein mit der Tendenz zum nein und erkläre auch gleich warum.

Die Menschen haben gemerkt, das Freiheit, das Reisen, vorgespielte Gleichheit und Demokratie eben nicht alles im Leben sind. (davon wird keiner satt und kann auch nicht unbedingt wohnen)

Der Kapitalismus ist spätestens seit der Finanzkrise und der so gelobten Globalisierung dabei den Bogen weit zu überspannen, das merken die Menschen. (er zeigt sein wahres Gesicht)

Wenn es dem von Ihnen so hoch gelobten System, des Kapitalismus nicht gelingt Maß zu halten, die Menschen mitzunehmen und ihnen ihre Würde zu lassen,

dann haben Sie in Bälde die nächste Revolution in genau diese sozialistische Richtung am Hacken.


Wer hätte dann also langfristig gewonnen???

Und noch etwas, aus dem Mangel kommt die Entwicklung und nicht aus dem Überfluss wie Sie immer propagieren.



Die Neueinführung der Poliklinik und der Wiederbelebung von "Schwester Agnes" sind super Geschichten aus der ehemaligen DDR und wurden im Mangel und nicht im Überfluss geboren.

Fazit:

Sie und ihr Kapitalistisches System haben es in der Hand selbiges so lebenswert für die Menschen zu verändern bzw. anzupassen das die gar keine Revolution wollen.!

Denken Sie mal drüber, das könnte unheimlich helfen.!

[walker333]

Habt Ihr Jungsozialist Kevin Kühnert heute bei Markus Lanz gesehen? Behauptet der doch pauschal und unverdrossen, dass eine Enteignung einfach so möglich sei.

Schon am 06.04.19 wurde das Thema im Deutschlandfunk juristisch schlüssig dar gelegt:


Schon das geplante Volksbegehren in Berlin über eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften sei verfassungswidrig, sagte der Jurist Helge Sodan im Dlf. Wohnimmobilien könne man nicht vergesellschaften. Zudem würde keine einzige neue Wohnung geschaffen werden.

Das Grundgesetz sehe mit Artikel 14 (Eigentum und Enteignung) und 15 (Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung) zwar grundsätzlich die Möglichkeit von Enteignungen vor, sagte Helge Sodan im Deutschlandfunk. Allerdings sei Artikel 15 – auf den es hier ankomme – in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung gekommen. Es gebe also keine verfassungsgerichtliche Rechtssprechung zu den Voraussetzungen für eine Enteignung. Deshalb könne man hier bei Auslegungsfragen durchaus zu unterschiedlichen Ansichten gelangen.

Es gehe aber nicht nur um Artikel 15, betonte Sodan, sondern vor allem um die Verfassung des Landes Berlin aus dem Jahr 1995. Diese enthalte keine entsprechende „Sozialisierungs-Ermächtigungsvorschrift“. Die Autoren hätten sie damals nach der Wiedervereinigung ganz bewusst weggelassen.
„Voraussetzungen für Artikel 15 liegen nicht vor“

Es bestehe auch keine Sperrwirkung des Bundesrechts auf das Landesrecht nach Artikel 31 des Grundgesetzes ("Bundesrecht bricht Landesrecht").

[gate4share]

Frage mich, welche Vorstellung, von Recht , Gerechtigkeit und eben staatlichen rechtlichen Möglichkeiten , diese Leute, die bei den Enteignungsdemonstrationen mitgehen, denn haben.
Es ist doch immer total klar gewesen, jedem gehört sein Eigentum. Auch jetzt gibt es schon Enteignungen eben wenn der Grund für sehr wichtige Belange benötigt wird- Strassenbau und Bergbau waren sowas für Gründe. Aber auch das ging nie schnell.

Letztens hielt einer vom Städtetag einer Linken Frau vor, sie solle so ehrlich sein und den Leuten sagen, dass sie selber nichts mehr davon haben, denn selbst wenn es dazu käme, würde n die ersten Enteignungsfälle min 15 Jahren dauern. Nach seiner Meinung wären die gar nicht möglich. Aber wenn es zur Enteignung wirklich kommen sollte, dann würden die Entscheidungen und Einsprüche edagegen und juristische Verhandlungen eben wohl um 15 Jahre dauern. Das ist auch gut und richtig so, dass genau geprüft wird, und man nicht einfach so, weil es paar Grüne und Linke Habennichtse, anderen ihr schwer erspartes Eigentum wegnehmen wollen.

Die , die da mitdemonstrieren meinen die echt, man kann einfach mal so, weil einige Leute es meinen, mal einfach so einem anderen Eigentümer enteignen? Sowas habe ich schon gehört oft von Staaten wo schon oft vieles rauf und runter ging oder wo es Revolutionen gab, oder in Ländern wo es ein wirklich freies und verlässliches Recht kaum gab - Beispiel Russland, einige südamerikanische Staaten, China.

Und so soll auf einmal, eben weil die Mieten hoch sind dann einfach die Wohnugnen den aktuellen
Besitzern, ob es nun nur Kapialgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen sind ist nachrangig, weggenommen werden können und in staatliches Eigentum und Obhut übergeben werden können?

Es ist so, wo Vermieter eben sehr hohe Mieten verlangen, sagen wir bei Neuvermietungen ausser bei Neubauten dann mehr als 12 Euro genommen werden, dann ist das deutlich mehr, als der Eigentümer früher bekommen hat und erzielt eine sehr grosse Rendite gegenüber seinem Kauf von vor x Jahren.
Allerdings Eigentümer die heute oder in den letzten ca 2 Jahren gekauft haben, müssten schon um 12 Euro qm verlangen damit überhaupt eine kleine Rendite dabei raus kommen kann.
Ich meine, wenn das jetzt irgendwie möglich sein sollte, dann hat das Eigentumsrecht hier keinen hohen Rang mehr. Nur wegen hoher Mieten, das ist meiner Meinung nach zu wenig um eine Enteignung zu rechtfertigen.
Wenn ein Eigentümer ein Haus absichtlich verkommen und leer stehen lässt, da könnt!!e man was machen! Der bekannte grüne Bürgermeister meinte, der Staat sollte da enteignen, wo Grundstückseigentümer nicht bauen und verkaufen! Da möchte ich zunächst mal meinen, da soll der Staat oder bessere die Städte vor der eigenen Tür kehren. Die ja Mio von qm da liegen haben man als Bauland ausweisen könnte, es aber nicht tun. Teilweise bewusst teilweise aus Bequemlichkeit oder Faulheit. Also die Städte sollen das machen können, wie sie wollen, und habe ja schon Neuwohnungsbau damit verhindert oder verzögert und wenn das ein privater Eigentümer macht, soll das so extrem schlimm sein, dass man die GRundlagen des Staates missachten kann?
Beides ist nicht gut und richtig und so sollten endlich endlich, die Städte alles dafür tun um endlich neue Wohnungen zu schaffen. Klar neue Bauflächen ausweisen und verkaufen , aber auch die Grenzzifern erhöhen, also mehr qm je qm Grundstück in zentralen Lagen zu lassen und höher bauen lassen. Wenn bei jedem 3 Haus in der Berliner Mitte nur zwei Etagen drauf gebaut werden, hätte man schnell über 100.000 Wohnungen und das könnte grundsätzlich schneller gehen als ein komplett neues zu bauen nachdem es geplant wurde. Billiger ist es auch!

Bei dieser Not muss der Staat auch was tun . Und dann baut man eben dichter und es gibt nicht soviel grün direkt in der Nähe, unschön, aber so viele ohne Wohnung ist noch schlimmer!

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.343.282 von gate4share am 12.04.19 17:22:59

DDR ist 30 Jahre weg. Es gibt immer mehr Romantiker, auch im Westen, die das DDR-System immer besser finden. Dieser Trend wird uns noch auf die Füße fallen.