Prozeßbeobachter gesucht (Seite 4)



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Bei dem Termin waren zu wenig Prozeßbeobachter da. Die Richterin hat ihre Rechtsbeugung durchgezogen und mir meine gesetzlich gesicherten Rechte genommen.
Beschwerden werden erfolglos bleiben. So ist unser Rechtssystem eben.

Aus meiner Sicht habe ich aber am 30.4. beim LSG, ab 9:00 Uhr einen viel wichtigeren Termin, denn es geht um meine Opferrente.

Und ich hoffe, daß auch andere Opfer von Gewalt zu diesem Termin kommen. Deutschlandweit.
Wir müssen endlich unsere Rechte duchsetzen.
Isi
Ich gehe davon aus, daß schon viele hier Gerichtstermine hatten.
Dies läßt sich kaum vermeiden.

Und dann ist die Frage, wie wurde der Termin vorbereitet und was wurde von der Gegenseite geantwortet.

Wer zu meinem Termin am 30.4.2020 kommt, trifft nicht nur mich, sondern auch andere aus der Bundesrepublik.

Wir unterstützen einander. Der einzige Weg gegen offensichtliches Unrecht durch Richter.
Isi
Der Termin am 30.4. wurde gestern abgesagt.
Ich habe mich beschwert, da es ein Eiltermin war, ohnehin schon aus 2019.
Richter halten sich nicht an Gesetze, denn ein Eiltermin müßte analog zu § 42 SGB I innerhalb von einem Monat erledigt werden.

Nein, nicht der Corona-Virus ist der Grund für die Absage. Sondern weil mein Anwalt - aus der Hauptsache, also nicht aus der Eilsache - eine Termin beim BSG an diesem Tag hat.
Isi
Ich suche weiter Prozeßbeobachter und zwar bundesweit.

Derzeit gibt es keine Termine bei den Gerichten. Daher ist zu befürchten, daß sich die Termine nach den Sommerferien stark häufen.

Und vorbereitet werden die Termine auch nicht, § 106 SGG sieht dies aber zwingend vor.

Was machen die Richter also im bezahlten Home-Office?

Ich will hier die Richter nur bedingt kritisieren. Mir geht es darum, daß Leute zu Gerichtsterminen kommen und auch bereit sind, mit uns zu diskutieren und sich auszutauschen, wie denn die Rechtslage ist. Richter wissen es vielfach nicht und auch bei uns ist einiges strittig.
Isi
Nach einer Ladung von heute habe ich einen Termin am 23.6. beim LSG in Potsdam.
Noch kann niemand sagen, ob der Termin wirklich statt findet.
Klar ist aber, daß die Richter beim LSG sich weigern, den Termin nach ZPO und SGG vorzubereiten. Was immer darauf schließen läßt, daß die die Arbeit der Exekutive übernehmen wollen und mich mit einem Überraschungsurteil abfertigen wollen. In dem Wissen, daß das BSG dies trägt.

Ich hoffe daher, daß bei dem Termin und auch bei weiteren Terminen meiner Gruppe weitere an Rechtsstaatlichkeit interessierte kommen.

Hier mal etwas zur Korruption in Deutschland:
Isi
ich habe heute ein Schreiben vom LSG bekommen, welches den Termin bestätigt.
Auf meine Beschwerden und der Forderung, den Termin nach ZPO und § 106 SGG vorzubereiten, ging der Vorsitzende allerdings nicht ein.

Wer unser Rechtssystem versteht, weißt, daß damit Rechtsbeugung vorbereitet wird, Warum sollten sich diese Richter sonst ihrer Pflicht zur Vorbereitung von mündlichen Verhandlungen entziehen?
Eigentlich ist vor der mündlichen Verhandlung sogar eine Güteverhandlung vorgesehen. Sowas habe ich noch nie erlebt. Aber, daß Richter die Arbeit der Exekutive machten und daher auch keine natürliche Person mehr genannt wurde, die haftet.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.426.414 von Chris_M am 25.04.19 22:57:43
Zitat von Chris_M: geiler Fluchtgrund ... sich dem Wehrdienst zu entziehen ...

vielleicht kommt ja Gauland und viel Spaß beim Kakao trinken


Gibt es eine Wehrpflicht in Deutschland?
Antwort auf Beitrag Nr.: 63.820.169 von Thepunisher29 am 27.05.20 15:01:18
Zitat von Thepunisher29:
Zitat von Chris_M: geiler Fluchtgrund ... sich dem Wehrdienst zu entziehen ...

vielleicht kommt ja Gauland und viel Spaß beim Kakao trinken


Gibt es eine Wehrpflicht in Deutschland?


Nein das geht aus einem vorherigen Post (oder Link) hervor, ein Migrant sein Fluchtgrund war der Wehrdienst im Heimatland ... so oder so ähnlich ...
Mein nächster Termin beim LSG in Potsdam ist nächste Woche Mittwoch, 10.6.2020, 9:30 Uhr.

Es geht um alles seit dem 1.1.2005, insbesondere auch um den Regelsatz, den ich für viel zu niedrig halte, wie viele Wissenschaftler.
Isi
Den Termin habe ich verloren, obgleich die Beklagte trotz erfolgter Ladung nicht erschienen ist und sich damit seiner Wahrheitspflicht, § 138 ZPO, entzogen hat.
Mein Antrag auf ein Versäumnisurteil, § 331 ZPO, wurde anscheinend zu Protokoll genommen, aber aus unbekannten Gründen verworfen.
Wer ein Interesse an das Protokoll und das Urteil hat, mag mir seine Mail-Adresse geben. Und sein Einverständnis, bis auf Widerruf in meinem Verteiler zu sein.
Am 23.6., 11:45 Uhr, habe ich einen neuen Termin beim LSG in Potsdam. Anschließend und vermutlich überdeckend gibt es einen weiteren Termin einer Bekannten aus meinem Kreis von Prozeßbeobachtern.
Isi


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