Prozeßbeobachter gesucht (Seite 5)

eröffnet am 25.04.19 21:24:26 von
neuester Beitrag 09.07.20 19:15:52 von


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17.06.20 06:15:28
Der nächste Termin ist am 15.7.2020, 9 Uhr beim LSG. Es handelt sich um einen Doppeltermin.
Auch hier gilt, daß die Richter diesen Termin nicht vorbereitet haben und die Beklagte sich weder geäußert hat noch klar ist, wer sie überhaupt ist.

Es geht um Haftungsfragen. Diese entziehen sich Behörden/Ämter, in dem sie mit "im Auftrag" unterschreiben und nicht zu Gerichtsterminen erschein. Dann steht in den Urteilen auch keine natürliche Person, die die Beklagte vertritt und die Verantwortung übernimmt. Ein klarer Verstoß gegen z. B. § 136 SGG und auch gegen die ZPO.
Isi
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09.07.20 16:20:22
Die Gegenseite hat sich überhaupt nicht geäußert, wurde dazu auch nicht von den Richtern aufgefordert.

Die Richter haben auf meine Beweisanträge nicht reagiert. Da es um insgesamt mindestens 15 unterschiedliche Punkte und damit Rechtsfragen geht, ist klar, daß die Richter nicht jeden Punkt erläutern wollen, was ich aber beantragt habe.

Daher habe ich heute angekündigt, daß ich nicht zu dem Termin erscheinen werde.
Isi
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09.07.20 16:24:57
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.350.176 von Isengrad am 09.07.20 16:20:22morgen ist auch ein Prozess in Potsdam 11 Uhr glaube ich ... habe ich auf YT gesehen ... geht um einen der die zwangsabgabe GEZ nicht zahlt ... bin gespannt, wie da die Richter entscheiden
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09.07.20 19:08:07
Danke, das Ergebnis interessiert mich und sicherlich einige aus meiner Gruppe von Prozeßbeobachtern.

Findet der Temin vor dem LSG statt - oder gleich im Strafgericht?
Isi
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09.07.20 19:13:19
Antwort auf Beitrag Nr.: 64.352.771 von Isengrad am 09.07.20 19:08:07Verwaltungsgericht wenn ich mich richtig erinnere
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09.07.20 19:15:52


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