Prozeßbeobachter gesucht (Seite 6)
eröffnet am 25.04.19 21:24:26 von
neuester Beitrag 12.03.23 21:17:34 von
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https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd…
Anscheinend ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Bitte unterstützt auch diese Petition.
Isi
Anscheinend ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Bitte unterstützt auch diese Petition.
Isi
https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-den-…
https://www.change.org/p/innenminister-pistorius-niedersachs…
Bitte unterstützt diese Petitionen.
Isi
https://www.change.org/p/innenminister-pistorius-niedersachs…
Bitte unterstützt diese Petitionen.
Isi
Der Termin 1.8. ist vom LSG aufgehoben worden.
Dies ist ärgerlich für jeden, der sich den Termin notiert hatte.Und besonders für denjenigen, der dazu schon gebucht hatte.
Für mich ist es aber ein Erfolg, da das LSG den Leistungsträger aufgefordert hat, zu meinem Schreiben vom 14. Juli Stellung zu nehmen. Bisher mußte sich die Gegenseite nie äußern, sondern deren Arbeit wurde vom SG/LSG gemacht. Die brauchten nur den Antrag zu stellen, die Klage abzuweisen, was dann durch die Gerichte gemacht wurde.
So auch bei meinem Dreifachtermin am 26.6. in allen drei Fällen.
Isi
Dies ist ärgerlich für jeden, der sich den Termin notiert hatte.Und besonders für denjenigen, der dazu schon gebucht hatte.
Für mich ist es aber ein Erfolg, da das LSG den Leistungsträger aufgefordert hat, zu meinem Schreiben vom 14. Juli Stellung zu nehmen. Bisher mußte sich die Gegenseite nie äußern, sondern deren Arbeit wurde vom SG/LSG gemacht. Die brauchten nur den Antrag zu stellen, die Klage abzuweisen, was dann durch die Gerichte gemacht wurde.
So auch bei meinem Dreifachtermin am 26.6. in allen drei Fällen.
Isi
Wir haben dem Arzt und seinen Arbeitgeber den Streit verkündet. Dies betrifft aber Landgericht und Kammergericht. Nützt nichts, wenn sich Richter gegen uns Bürger stellen.
Heute habe ich von einem Opfer des DDR-Unrechts den Hinweis bekommen, daß Richter das Opferentschädigungsgesetz nicht anwenden sollen, da es dem Staat zu teuer wird.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigung…
Bitte beachten, es sind drei Seiten.
Bei mir geht es um genau dieses Opferentschädigungsgesetz. Es ist also jetzt schon klar, daß ich keine Chance habe. Daher suche ich Prozeßbegleiter.
Isi
Heute habe ich von einem Opfer des DDR-Unrechts den Hinweis bekommen, daß Richter das Opferentschädigungsgesetz nicht anwenden sollen, da es dem Staat zu teuer wird.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigung…
Bitte beachten, es sind drei Seiten.
Bei mir geht es um genau dieses Opferentschädigungsgesetz. Es ist also jetzt schon klar, daß ich keine Chance habe. Daher suche ich Prozeßbegleiter.
Isi
verklag doch die Ärzte mit der Falschen Diagnose. Die haben wenigstens hohe Haftpflichversicherungen für solche Fälle. Da bekommt man vielleicht sogar mehr als 26k p.a. + 4 Mio
Trading Spotlight
Inzwischen sind zwei Protokolle und irgendwas gekommen, was ich wohl für Urteile halten soll. Siehe unter https://rechtsstaat20.blogger.de/
Wer sich für Gesetz und Recht interessiert, gibt mir bitte seine Mail per internen Schreiben. Auf Antrag lösche ich die Adresse wieder.
Ansonsten soll ein bundesweites Netz an Prozeßbegleitern gegründet werden. Ich bin da Unterstützer, gehöre aber nicht zu den Gründern.
Am Do., 1.8.2019, 11:15 habe ich einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Es geht um meinen Anspruch auf eine Opferrente, die mir bisher versagt wurde und die auch das LSG mir offenkundig versagen will. Daher brauche ich eben Prozeßbegleiter.
Es geht um diesen Vorfall, für den der Staat sich aus der Haftung ziehen will: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Isi
Wer sich für Gesetz und Recht interessiert, gibt mir bitte seine Mail per internen Schreiben. Auf Antrag lösche ich die Adresse wieder.
Ansonsten soll ein bundesweites Netz an Prozeßbegleitern gegründet werden. Ich bin da Unterstützer, gehöre aber nicht zu den Gründern.
Am Do., 1.8.2019, 11:15 habe ich einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Es geht um meinen Anspruch auf eine Opferrente, die mir bisher versagt wurde und die auch das LSG mir offenkundig versagen will. Daher brauche ich eben Prozeßbegleiter.
Es geht um diesen Vorfall, für den der Staat sich aus der Haftung ziehen will: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Isi
Hier zu meinem Bericht vom 26.6.2019: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Von meinen Prozeßbeobachtern waren nur drei da. Dafür aber zwei Schulklassen mit meist jungen Frauen, die wohl in die Verwaltung wollten.
Protokolle und Urteile habe ich noch nicht, werde es dann in den Blog stellen. Ich hatte beantragt, daß mir 14 Tage Erklärungsfrist nach Erhalt der Protokolle eingeräumt werden. Die Richterin wollte aber wohl die Urteile noch an dem Tag verkünden.
Isi
Von meinen Prozeßbeobachtern waren nur drei da. Dafür aber zwei Schulklassen mit meist jungen Frauen, die wohl in die Verwaltung wollten.
Protokolle und Urteile habe ich noch nicht, werde es dann in den Blog stellen. Ich hatte beantragt, daß mir 14 Tage Erklärungsfrist nach Erhalt der Protokolle eingeräumt werden. Die Richterin wollte aber wohl die Urteile noch an dem Tag verkünden.
Isi
du kennst dich mit den Gesetzen ja sehr gut aus^^ ... TMG sagt dir doch auch was oder weshalb führst du kein Impressum/Datenschutz auf deinem Blog
Meine drei Termine beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, ab 9:30 Uhr.
Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich. Das LSG verweigert jede Vorbereitung und Klärung von strittigen Fragen, mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Zeuge und Sachverständige wurde nicht befragt und mein Beistand wurde ebenfalls weder befragt noch geladen. Mein Antrag auf Kostenübernahme wurde verfälscht - entweder eine große Leseschwäche der Richter, ober aber Vorsatz.
Auch das BSG läßt diese geplante Rechtsbeugung zu und bleibt untätig: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Auch wurde die Gegenseite nicht befragt, wobei fraglich ist, wer denn der Leistzungsträger überhaupt ist und wer in vertritt, ein Verstoß gegen § 138 I ZPO. Damit wird verhindert, daß sich der Leistungsträger wahrheitsgetreu äußern muß - wieso wohl?
Daß LSG verstößt auch - wie vorher schon das SG - gegen seine Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten, § 106 SGG, § 139 ZPO und §§ 273ff ZPO.
Da dies alles schon im Vorfeld klar ist, wird es sicherlich interessant.
Isi
Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich. Das LSG verweigert jede Vorbereitung und Klärung von strittigen Fragen, mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Zeuge und Sachverständige wurde nicht befragt und mein Beistand wurde ebenfalls weder befragt noch geladen. Mein Antrag auf Kostenübernahme wurde verfälscht - entweder eine große Leseschwäche der Richter, ober aber Vorsatz.
Auch das BSG läßt diese geplante Rechtsbeugung zu und bleibt untätig: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Auch wurde die Gegenseite nicht befragt, wobei fraglich ist, wer denn der Leistzungsträger überhaupt ist und wer in vertritt, ein Verstoß gegen § 138 I ZPO. Damit wird verhindert, daß sich der Leistungsträger wahrheitsgetreu äußern muß - wieso wohl?
Daß LSG verstößt auch - wie vorher schon das SG - gegen seine Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten, § 106 SGG, § 139 ZPO und §§ 273ff ZPO.
Da dies alles schon im Vorfeld klar ist, wird es sicherlich interessant.
Isi
Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten Schreiben hier veröffentlicht: https://rechtsstaat20.blogger.de/
Isi
Isi
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