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Prozeßbeobachter gesucht - Die letzten 30 Beiträge



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Doppeltermin beim LSG in Potsdam, am 19.9., 11 und 12 Uhr:

Die beiden Termine sind grundlegend für Gesetz und Recht in Brandenburg. Es geht um einfache Rechte, um die meine Familie seit Jahren systematisch betrogen wird: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir hatten von Anfang an Anspruch auf PKH und trotzdem wurde noch Gerichtskosten gefordert, da ich die Klage vorab per FAX an das LSG gesandt habe. Da wir die Gerichtskosten nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren "beendet" und noch die hälftigen Gerichtskosten verlangt und vollstreckt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG. Wenn PKH ohne Auflage bewilligt wurde, darf keine Gerichtskosten mehr erhoben werden.

Es wurde also eindeutig gegen bestehende Gesetze verstoßen - und dies mit Wissen und Unterstützung vom Ministerpräsidenten, dem Justizministerium des Landes und des Bundes, sowie auch des BMAS. Wohl alles SPDler oder Linke sind, die eigentlich vorgeben, sich für sozial Schwache und Arme einzusetzen. Die faktische Politik ist eine andere.

Ich rufe so zeitig zu diesem Termin auf, damit möglichst viele sich so einrichten, daß sie kommen können. Wie gesagt, aus meiner Sicht ist dieser Termin grundlegend. Ich kann nicht glauben, daß dieses Unrecht nur gegen meine Familie angewandt wird.
Isi
Ich habe an 19.9. einen Doppeltermin beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, Saal 2.
11 Uhr und 12 Uhr.

Es geht um Nachteilsausgleiche für überlange Gerichtsverfahren. Einem Gesetz aus dem Jahre 2011.

Wer kommen kann, lernt auch andere kennen, die sich gegen Richterwillkür und weitere Rechtsverletzungen wehren. Danach tauschen wir uns in der Kantine des Filmstudios Babelsberg aus, bei einem Gertänk auf meine Rechnung.
Isi
Der Termin 1.8. ist vom LSG aufgehoben worden.

Dies ist ärgerlich für jeden, der sich den Termin notiert hatte.Und besonders für denjenigen, der dazu schon gebucht hatte.

Für mich ist es aber ein Erfolg, da das LSG den Leistungsträger aufgefordert hat, zu meinem Schreiben vom 14. Juli Stellung zu nehmen. Bisher mußte sich die Gegenseite nie äußern, sondern deren Arbeit wurde vom SG/LSG gemacht. Die brauchten nur den Antrag zu stellen, die Klage abzuweisen, was dann durch die Gerichte gemacht wurde.

So auch bei meinem Dreifachtermin am 26.6. in allen drei Fällen.
Isi
Wir haben dem Arzt und seinen Arbeitgeber den Streit verkündet. Dies betrifft aber Landgericht und Kammergericht. Nützt nichts, wenn sich Richter gegen uns Bürger stellen.

Heute habe ich von einem Opfer des DDR-Unrechts den Hinweis bekommen, daß Richter das Opferentschädigungsgesetz nicht anwenden sollen, da es dem Staat zu teuer wird.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigung…
Bitte beachten, es sind drei Seiten.

Bei mir geht es um genau dieses Opferentschädigungsgesetz. Es ist also jetzt schon klar, daß ich keine Chance habe. Daher suche ich Prozeßbegleiter.
Isi
verklag doch die Ärzte mit der Falschen Diagnose. Die haben wenigstens hohe Haftpflichversicherungen für solche Fälle. Da bekommt man vielleicht sogar mehr als 26k p.a. + 4 Mio
Inzwischen sind zwei Protokolle und irgendwas gekommen, was ich wohl für Urteile halten soll. Siehe unter https://rechtsstaat20.blogger.de/

Wer sich für Gesetz und Recht interessiert, gibt mir bitte seine Mail per internen Schreiben. Auf Antrag lösche ich die Adresse wieder.

Ansonsten soll ein bundesweites Netz an Prozeßbegleitern gegründet werden. Ich bin da Unterstützer, gehöre aber nicht zu den Gründern.

Am Do., 1.8.2019, 11:15 habe ich einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Es geht um meinen Anspruch auf eine Opferrente, die mir bisher versagt wurde und die auch das LSG mir offenkundig versagen will. Daher brauche ich eben Prozeßbegleiter.

Es geht um diesen Vorfall, für den der Staat sich aus der Haftung ziehen will: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Isi
Hier zu meinem Bericht vom 26.6.2019: https://rechtsstaat20.blogger.de/

Von meinen Prozeßbeobachtern waren nur drei da. Dafür aber zwei Schulklassen mit meist jungen Frauen, die wohl in die Verwaltung wollten.

Protokolle und Urteile habe ich noch nicht, werde es dann in den Blog stellen. Ich hatte beantragt, daß mir 14 Tage Erklärungsfrist nach Erhalt der Protokolle eingeräumt werden. Die Richterin wollte aber wohl die Urteile noch an dem Tag verkünden.
Isi
du kennst dich mit den Gesetzen ja sehr gut aus^^ ... TMG sagt dir doch auch was oder weshalb führst du kein Impressum/Datenschutz auf deinem Blog
Meine drei Termine beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, ab 9:30 Uhr.

Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich. Das LSG verweigert jede Vorbereitung und Klärung von strittigen Fragen, mein vom Deutschen Bundestag zugelassener Zeuge und Sachverständige wurde nicht befragt und mein Beistand wurde ebenfalls weder befragt noch geladen. Mein Antrag auf Kostenübernahme wurde verfälscht - entweder eine große Leseschwäche der Richter, ober aber Vorsatz.

Auch das BSG läßt diese geplante Rechtsbeugung zu und bleibt untätig: https://rechtsstaat20.blogger.de/

Auch wurde die Gegenseite nicht befragt, wobei fraglich ist, wer denn der Leistzungsträger überhaupt ist und wer in vertritt, ein Verstoß gegen § 138 I ZPO. Damit wird verhindert, daß sich der Leistungsträger wahrheitsgetreu äußern muß - wieso wohl?

Daß LSG verstößt auch - wie vorher schon das SG - gegen seine Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten, § 106 SGG, § 139 ZPO und §§ 273ff ZPO.

Da dies alles schon im Vorfeld klar ist, wird es sicherlich interessant.
Isi
https://rechtsstaat19.blogger.de/

Meine heutigen Schreiben an das BSG. In etwas ergänter Form ging es auch als Anhörungsrüge an das LSG.

Am 26.6. ab 9:30 Uhr habe ich bei dem LSG in Potsdam sogar einen dreifach-Termin.

Der Senatsvorsitzende dort ist der gleiche, wie in diesem Verfahren.
Auch dort wurde wieder an einen Berichterstatter delegiert, der den Termin nicht vorbereitet.

Die haben noch über drei Wochen Zeit, zu reagieren.

Ob mein Beistand auch am 26. kommt, ist noch unklar, klärt sich kurzfristig.

Wer sich für Recht interessiert, sollte versuchen vor 9:30 Uhr dort zu sein. Es wird sicherlich wieder interessant.
Isi
Hier zwei Schreiben, die ich heute dem Gericht überreicht habe: https://rechtsstaat19.blogger.de/

Nachdem ich einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter gestellt hatte, wollte ich diesen begründen. Die Vorsitzende unterband dies und sagte, man würde sich zur Beratung zurückziehen. Nachdem die drei Richter zurück waren, wurde verkündet, daß der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, da er nicht begründet sei.

Es waren acht Zeugen dabei, die vehement protestierten. Aber was interessiert dies schon Richter?
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41Würde eher meinen, das sind deine Sozialistenfreunde,
die gerne alles Greifbare verstaatlichen würden,
so wie du möglichst viel für den staatlichen Rentenwahn einziehen möchtest.
Danke für die Anteilnahme und Hinweise.

Ich werde hier sicherlich über den Termin berichten und werde auch das Urteil in einen meiner Blogs einstellen.

Was Du und sehr viele, selbst Anwälte und Richter, übersehen, ist, daß weder Kommentatoren, noch Richter, noch Putzfrauen der Gesetzgeber ist. Gesetze darf nur das Parlament erlassen. Daher interessiert nicht, was in Kommentaren steht, es muß ein Blick ins Gesetz her, hier also in § 22 SGB II.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.428.868 von Isengrad am 26.04.19 10:37:45Für ein Kopfteilprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage.

Das Kopfteilprinzip ist m.E. Teil des § 22 SGB II, da es um die Angemessenheit/Aufteilung der KdU Bedarfe für Bedarfsgemeinschaften geht, und sich auch auf mitbewohnende Köpfe ohne ALG II oder Sozialhilfebezug erstrecken kann. Ist im Link unter Rz 71 und 72 doch beschrieben.

Jedenfalls viel Glück bei der Verhandlung !
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.428.427 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.04.19 09:59:36Danke für den Link.
Nein, ich hatte Anwälte und war in einem Sozialverband.
Die akzeptieren, was ihnen Richter sagen, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Dabei sind Richter und Verwaltungen an Gesetz und Recht gebunden, § 38 DRiG, § 1 und 31 SGB I sowie Art. 20 III GG.
Für ein Kopfteilprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage. Richter sind nicht befugt, Gesetze zu erlassen, sondern müssen diese anwenden: BVerfG 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002, insbesondere RZ 65 und 75 oder 95.

Und Richter müssen die mündliche Verhandlung vorberieten, § 106 SGG, §§ 139 und 273ff ZPO.

Wie gesagt, es wird interessant.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.425.781 von Isengrad am 25.04.19 21:24:26 Also ein (hier unzureichend beschriebener) Rechtsstreit zwischen Jobcenter und dir.

Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben



Warum wurde PKH abgelehnt ? Begründung ?

Hast du dir die Randzffern zum § 22 SGB II mal durchgelesen ?

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-profe…

Es gibt in Berlin/Potsdam sicher Dutzende AL-Beratungstellen, die dir beim Thema hätten helfen können. Auch eine in Anspruch geommen ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41Was meinst Du damit, wer das entscheidet?
Bist Du nicht in der Lage ein Verfassungsgerichtsurteil aufzurufen?
2 BvR 2257/17 vom 5.12.2018.

Wie üblich. liegst Du mit Deinen Vermutungen falsch.
Ich habe vor über zwei Jahren einen Ring von Prozeßbeobachtern gegründet.
Seit dem waren bei meinen Prozessen jeweils fünf bis zehn Leute.

Jemand, den ich ünterstütze, will dies aber bundesweit organisieren. Mal sehen, ob dies funktioniert.
Die Planungsphase ist weitgehend abgeschlossen.

300km sind nicht das Problem, aber der Termin um 9 Uhr. Da verstehe ich schon, daß Du diesen Termin nicht wahrnimmst. Auch hat man ja nur einen Nutzen, wenn man gute Vorkenntnisse hat. Gadamer nannte dies "den Zirkel des Verstehens".

Sehr vermutlich kommt mein Beistand, § 90 ZPO, aus Bochum, ein oder zwei Proezßbeobachter aus der Umgebung von Frankfurt und möglicherweise ein Prozeßbeobachter und Journalist aus der Schweiz.

Es wird jedenfalls interessant, da ich in den letzten fünf Jahren durch meinen Beistand sehr viel gelernt habe. Trotzdem ist er immer noch deutlich besser, als ich.

Ich habe dies auch nicht nur für diesen Termin eröffnet, es wird weitere Termine geben.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.427.416 von Doppelvize am 26.04.19 08:08:41ich vermute ehr ein Linker der noch im Jura Studium ist..


"Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern,"

"Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist."

Schon anmaßend was manche Leute so von sich geben und das Verhalten von Richtern bemängeln bzw. der Meinung sich, das die überfordert sind etc.
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.425.781 von Isengrad am 25.04.19 21:24:26Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben, was eindeutig gegen Artikel 3 GG verstößt, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheid… ,denn die Hauptsache wir vorweggenommen. Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist. Auch dies ist rechtswidrig, denn es hätte der Senat entscheiden müssen. Aufgrund von Verfahrensfehlern hätte das Verfahren an das SG zurückverwiesen werden müssen, § 159 SGG.

Prozeßbeobachter gesucht | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1302804-1-10/pro…


Wer entscheidet das? DU sicher nicht!:laugh:

Hast du keine Freunde die dir beistehen können? Lss mich raten: Du wählst AfD?:eek:

Da gibt es doch sicher so ein paar Kiez-Nazis die dir moralisch beistehen?

Wäre ich Berliner würde ich mir deinen Auftritt gerne ansehen. Aber 300km fahren? Nö!
geiler Fluchtgrund ... sich dem Wehrdienst zu entziehen ...

vielleicht kommt ja Gauland und viel Spaß beim Kakao trinken
Ich lade ein zu meinem Termin am 15.5., 9 Uhr beim LSG, Försterweg 2-6, 12284 Potsdam. Wer glaubt, wir seien ein Rechtsstaat, wird dort eines besseren belehrt. Die Richter haben die Rechtsbeugung vorbereitet und verstoßen gegen ihre Pflichten aus § 106 SGG, §§ 139, 273ff ZPO.

Bitte kurz vorher anrufen, ob der Termin statt findet: 0331-9818-5 (O geht wohl auch).

Es geht um die KdU Koptteilprinzip bei Menschen, die dieses nicht erbringen können.
'Den Regelsatz, den viele Wissenschaftler für deutlich zu niedrig halten, Betroffene ohnehin.
Fahrtkosten für Schüler.

Vorrangig aber geht es um das Verhalten von Richtern, die PKH verweigert haben, was eindeutig gegen Artikel 3 GG verstößt, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheid… ,denn die Hauptsache wir vorweggenommen.

Ferner wurde ein sehr komplexes Verfahren auf eine Einzelrichterin übertragen, die sehr vermutlich überfordert ist. Auch dies ist rechtswidrig, denn es hätte der Senat entscheiden müssen.

Aufgrund von Verfahrensfehlern hätte das Verfahren an das SG zurückverwiesen werden müssen, § 159 SGG.

Wer ein wenig Vorkenntnisse hat, sollte, wenn er die Zeit hat, kommen. Gerne Politiker, Presse, Juristen, Betroffene oder andere Interessenten.

Traditionell gehen wir danach noch in die Kantine vom Filmpark Babelsberg und ich gebe einen heißen Kakao oder ein anderes Gertränk aus. Dabei werden Informationen, Meinungen und Adressen ausgetauscht.
Isi


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