Prozeßbeobachter gesucht - Die letzten 30 Beiträge

[Isengrad]

LSG in Potsdam

13.4.2023, 11:30 Uhr
Der Beschluß des SG Berlin ist von keinem gesetzlichen und unabhängigen Richter
verfaßt worden, sondern von einem Richter auf Probe, der also noch kein gesetzlicher
Richter ist.
Isi

[Isengrad]

Donnerstag, 22.12.2022, 13 Uhr beim Landgericht Berlin, Saal 128.
Die Richter wollen das Recht brechen, eine Vorbereitung des Termins gibt es nicht, § 139 ZPO.
Offenbar findet eine Renazifizierung unter Richtern statt.
Isi

[Isengrad]

Am Mittwoch, 16. 11., 14 Uhr, habe ich einen neuen Termin beim LSG in Potsdam,

Der Richter ist kriminell und zynisch, daher lohnt sich das Kommen.

Obgleich bei dem Termin angeblich "verhandelt" werden soll, ist weder die Beklagte
noch ich geladen. Wie soll da verhandelt werden und mit wem?

Auch wird der Termin von diesen kriminellen Richtern nicht vorbereitet, obgleich
§ 103 iVm § 106 SGG dies zwingend vorschreiben.
Isi

[Isengrad]

Am 28.9., 9:30 Uhr, geht es eigentlich nur um eine Kleinigkeit.

Trotzdem geht es darum, ob wir ein Rechtsstaat sind, denn
die Richter weigern sich, den Termin vorzubereiten. Die machen
einfach nichts und lassen alles unbeantwortet.

Auch deren angeblichen "Sachvortrag" bekomme ich im Vorfekd nicht.
Isi

[Isengrad]

Was ich da bei dem LSG erkebt habe, ist unbeschreiblich.

Klar ist, wir sind kein Rechtsstaat.
Isi

[Isengrad]

Ich nehme entsetzt zur Kenntnis, wie gering das Interesse an einem Rechtsstaat ist.

Mein nächster Termin, bei dem es um eine Klage nach dem OEG geht, ist am
26.8.9:30 Uhr beim LSG.

Die Klage ist aus 2010, was aus meiner Sicht zeigt,daß wir keinen Rechtsstaat haben.
Isi

[Isengrad]

AUFRUF

Hallo,

ich bitte um Unterstützung bei meinen beiden Terminen beim LSG in Potsdam:

9.6. 12:30 Uhr

15.6. 9 Uhr

Beiden Terminen ist gemein, daß mir beim SG trotz meiner Proteste mein Recht auf

rechtliches Gehör, ein faires Verfahren und eine mündliche Verhandlung mit Verweis

auf § 105 SGG genommen wurde.

In einem Rechtsstaat hätte das LSG als beide Verfahren an das SG zurückverweisen müssen,

da mir die erste Instanz nicht genommen werden darf, LSG Ba-Wü, L 6 U 3907/10

Aber auch beim LSG will man offensichtlich gegen Gesetz und Recht verstoßen, denn

eine Vorbereitung des jeweiligen mündlichen Termins findet entgegen § 139 ZPO

und § 106 SGG nicht statt.

Daher hoffe ich auf viele Prozeßbeobachter.
Isi

[Isengrad]

Ich lade ein zu meinem Termin am 9.6., 12:30 Uhr Saal 3 beim LSG.

Es geht darum, daß ich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht wurde und dieser
Staat mir jede Hilfe verweigert. ein klarer Bruch gegen Völkerrecht.

Und es geht darum, was unser Justizsystem taugt.
Isi

[Isengrad]

Neuer Termin beim LSG in Potsdam

15.6.2022
Försterweg 2-6, 14482 Potsdam.
9:00 Uhr, Saal 3.

Eine Anmeldung scheint sinnvoll: 0331-9818-5

Es geht um die Einhaltung von internationalen Abkommen, was
mir und vielen anderen seit vielen Jahren verwehrt wird.

Beim SG wurde ohne jede Beweisaufnahme geurteilt und beim LSG will man wohl auch so verfahren.
Daher werden Prozeßbeobachter benötigt, die sich auch ein wenig Notizen machen.
Isi

[Isengrad]

Prozeßbericht

Hallo,

der Termin verlief weigehend, wie erwartet. Der Richter hatte den Termin nicht vorbereitet, mit dem Argument, daß

alles ganz einfach sei. Eine Aufzeichnung durch mich hatte er aber trotzdem nicht zugelassen.

Am Schluß hat er auch vieles nicht mehr zu Protokoll genommen. Daher wohl die Angst der Richter vor Aufzeichnungen.

Andererseits hat er mir zugestanden, daß der Fall viel komplizierter sei, als er dachte und auch, daß der Fall wohl

beim SG-Richter völlig falsch eingeschätzt wurde.

Beide meinten, den Sachverhalt nicht erforschen zu müssen, sonst wäre es anders gelaufen.

Die Beklagte war auch nicht da.

Aber auch nicht geladen. Ich warf dem Richter vor, daß sich die Beklagte so der Wahrheitspflicht entzieht, bzw.,

daß er dies erlaubt habe. Und daß wir, wenn da jemand anwesend gewesen wäre, wohl einige unstrittige Punkte

hätten klären können.

Ich bin gespannt auf das Protokoll, das Urteil und ob das Verfahren an das SG zurückverwiesen wurde. Er meinte,

daß könne er nicht alleine entscheiden, das müßte der gesamte Senat machen.

[Isengrad]

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[Isengrad]

nzwischen ist das Netzwerk bundesweit. Natürlich noch im Aufbau, aber wir können Prozeßbeobachter bundesweit stellen.

Die Gerichte haben Angst vor uns, da wir auch digitale Prozeßaufzeichnungen fordern und vornehmen.

Mein Termin ist am 28.3., 9:30 Uhr beim LSG, Saal 3. Die Richter bereiten den Termin nicht vor, was eindeutig auf Rechtsbeugungsabsicht hindeutet.

Wer in der Umgebung wohnt, sollte kommen.
Größere Anfahrten nach Absprache.
Horst

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.889.911 von Isengrad am 21.02.22 02:08:31

Ohne, daß ich informiert wurde, wurden die Zugangsbeschränkungen verschärft.

Daher hatte ich eine Auihebung des Termins und Verlegung beantragt.

Mit Rechtsstaat hat dies wohl nicht viel zu tun.
Isi

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 70.819.745 von Isengrad am 12.02.22 20:52:55

Zu dem Prozeß brauchen nur noch Leute aus der unmittelbaren Umgebung kommen.
Wenn Interesse besteht, an einem Rechtsstaat.
Isi

[Isengrad]

Termin LSG in Potsdam, 25.2., 9 Uhr

Ich bitte Euch, mich zu unterstützen bei meinem passiven Widerstand gegen die beabsichtigte Rechtsbeugung des 5. Senats vom LSG:

Da mir die digitale Prozeßaufzeichnung verweigert wird und überdies der Prozeß von den Richtern nicht vorbereitet wird, rufe ich zum passiven Widerstand auf.

Wer nur irgendwie kann, ruft bitte in der Geschäfststelle und bittet darum, daß ihm ein Platz auf seinen Namen reserviert wird. Natürlich muß das Gericht auch die Reisekosten und Unterbringungskosten zusichern, wenn man seinen zugesicherten Platz nicht bekommt.

Bitte schriftlich per Mail oder FAX bestätigen lassen und an mich senden.

Und bitte auch gerne verbreiten, sollen ja noch einige mehr kommen.

Ziel ist es, daß Richter endlich die digitale Prozeßaufzeichnung zulassen, da nicht ausreichend Platz in den Gerichtsräumen ist.

https://www.dropbox.com/s/l5o5vi6pqe08fh3/lsg_2022-02-10_L5a…

Horst


PS: Es geht um § 39 SGB XII, denn auf meine Söhne wurde ein "Kopfteilprinzip" angewandt, obgleich die kein Einkommen hatten und überdies mich pflegen und betreuen mußten.

[Isengrad]

Der Richter hat sich selber erneut für nicht befangen erklärt: https://rechtsstaat32.blogger.de/
Wer sich mit Befangenheitsanträgen auskennt, daß dies in dieser Form nicht mehr zulässig ist.
Es gibt aber noch weitere Beschwerden meinerseits gegen diesen Richter, mal sehen, wie damit umgegangen wird.
Isi

[Isengrad]

Heute habe ich zwei Termine beim LSG abgesagt.
Mal sehen, was als Reaktion kommt.
https://rechtsstaat32.blogger.de/
Isi

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 68.623.156 von Isengrad am 26.06.21 18:59:54

Dieser Termin wurde abgesagt. Grund ist mein Befangenheitsantrag.
Isi

[Isengrad]

Mein nächster Termin ist beim SG Berlin, am Montag, 9.8.2021, 9:30 Uhr, Saal 4.
Das Aktenzeichen ist aus 2014, ich bin gespannt, um was es geht.
Unterstützer sind sehr willkommen.
Isi

[Isengrad]

Das Verfahren gegen mich wurde eingestellt.
Es fallen bei mir also keine Kosten an, sondern der Steuerzahler muß alles bezahlen.
Das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen.
Von einem meiner langjährigen Prozeßbeobachter habe ich erfahren, daß auch er
den Eindruck hatte, daß ich mit aller Gewalt verurteilt werden sollte.
Erst, als die Richterin und die Staatsanwältin erkannten, daß ich die Rechtssprechung
des Bundesverfassungsgericht kenne, kam es ganz schnell zu der Einstellung wegen
Geringfügigkeit.
Mein Ziel, daß gegen kriminelle Richter beim LSG vorgegangen wird, habe ich leider nicht errreicht.
Isi

[Isengrad]

Ich hoffe, daß ein oder zwei Leute aus der Umgebung von Potsdam den Weg finden.
Aus der Vorgeschichte wird klar, daß die drei Frauen - Frau Kniestedt von den Grünen und auf seltsamen Wegen Vorsitzende des Petitionsausschusses geworden, die Staatsanwältin und auch die Strafrichterin, micht mit aller Gewalt verurteilen wollen.
Ich werde versuchen, mich zu wehren, werde aber wohl kaum eine Chace haben.
Dabei ist klar, daß nach Bewilligung von PKH ohne Auflagen keine Gerichtskosten erhoben werden dürfen.
Isi

[Isengrad]

Ich habe einen Termin am 25.5.2021 beim Amtsgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam, derzeit, Saal 24., 9:30, Telefon [phone].

Es geht um angebliche Beleidigung der Frau Kniestedt, Vorsitzende vom Petitionsausschuß: https://prozesskosten.blogger.de/

In der Sache geht es um bewilligte PKH ohne Auflagen und trotzdem geforderte Gerichtskosten. Ein klarer Verstoß gegen z. B. Art. 3 GG, § 122 ZPO, § 14 GKG.

Frau Kniestedt fand aber trotzdem den Eingriff in die Taschen der Bürger ok. Und hat damit die Funktion eines Petitionsausschusses pervertiert.

Ich hoffe auf ein wenig Unterstützung aus dem Großraum Berlin.

Es wird sicherlich interessant, da auch das Gericht schon gegen bestehende Gesetze verstoßen hat.
Isi

[Isengrad]

Das Urteil vom SG habe ich noch nicht, wundert mich ein wenig.

Der Termin am 26.10. beim LSG wird vom Gericht auch nicht vorbereitet. Ein klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze, wie §§ 103 iVm 106 SGG.

Termine gehören vorbereitet, um Überraschungsurteile zu vermeiden. Im Gegenteil, Ziel ist eigentlich eine gütliche Einigung der Parteien. Dies wird aber von Richtern unterbunden.
Isi

[Isengrad]

Es bleibt dabei, daß die Richter offensichtlich ein Überraschungsurteil schon geschrieben haben, denn eine gesetzlich vorgeschriebene Vorbereitung unter Beiziehung der Beteiligten findet nicht statt, §§ 103 iVm 106 SGG, §§ 138ff ZPO und § 273ff ZPO.

Mein Termin danach ist beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6. Montag, 26.10., 11:45 Uhr in Saal 1. Auch da gilt, daß der Termin nicht vorbereitet wurde.

Ich freue mich über jeden neuen Gast bei meinen Prozessen.
Isi

[Isengrad]

Ich wäre gerne mit einer Mediation einverstanden.
Aber das JC und auch das SG wollen dies offensichtlich nicht.
Denn eine Vorbereitung der Termins und weiterführende Hinweise bleiben aus.
Daher benötige ich Unterstützung von Prozeßbeobachtern, die sich auch Notizen machen.
Übrigens scfheint es so, daß das beklagte Jobcenter nur den Antrag stellen muß, die Klage abzuweisen. Den Rest erledigen dann die Richter.
Isi

[dante7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.425.781 von Isengrad am 25.04.19 21:24:26

Sie können allein, mit anderen relevanten Parteien oder mit gesetzlicher Vertretung an der Mediation teilnehmen. Wenn Sie keinen Anwalt anwesend haben, ist es eine gute Idee, im Voraus einen Zugang zu ihnen vereinbart zu haben, damit Sie sie kontaktieren können, wenn Sie Rat benötigen. Es ist wichtig, dass die Parteien, die an der Mediation teilnehmen, befugt sind, den Streit beizulegen. Der Mediationsprozess besteht häufig aus einem Eröffnungsgespräch mit allen Parteien, bei dem der Mediator den Prozess einführt, einschließlich der Behandlung von Fragen der Vertraulichkeit. Jede Partei kann dann die wichtigsten Punkte auf ihrer Seite des Streits präsentieren.

[Isengrad]

Am 5.10., einem Montag, habe ich mit meinem Sohn einen Termin beim SG.-Berlin.
9:30 Uhr, Raum 154.
Finanziell ist dieser Termin recht uninteressant.
Rechtlich aber schon, da er auf 2015 zurückgeht.
Und der Richter trotz mehrfacher Aufforderungen meinerseits keine Anstalten macht, seine Amtspflicht der Prozeßvorbereitung zu erfüllen, z. B. §103 SGG iVm § 106 SGG, aber auch §§ 138ff ZPO und §§ 273ff ZPO.

Es besteht vermutlich Maskenpflicht.
Isi

[Chris_M]

[Chris_M]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.352.771 von Isengrad am 09.07.20 19:08:07

Verwaltungsgericht wenn ich mich richtig erinnere

[Isengrad]

Danke, das Ergebnis interessiert mich und sicherlich einige aus meiner Gruppe von Prozeßbeobachtern.

Findet der Temin vor dem LSG statt - oder gleich im Strafgericht?
Isi