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Watschen für Dobrindt , Scheuer und sonstige CSU-Mautkassierer



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Na, da hat Mutti Merkel ja noch einmal Glück gehabt - mit Ihr als Bundeskanzlerin wird es jetzt definitiv wohl endgültig keine Pkw-Maut mehr geben. Der Klage Österreichs vor dem EUGh sei dank.

Ob CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt endlich seinen Hut nehmen muß - oder Mutti Merkel weiter tatenlos zusehen darf....???

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11539991-eugh-deu…
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.829.796 von Dauerfrusty am 18.06.19 10:11:52Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.
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Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden.

Zwei CSU-Verkehrsminister ( Dobrindt und Scheuer ) und ihr Ziehvater Horst Seehofer müssen jetzt leider woanders versuchen, mit dem Klingelbeutel die Melkkuh Autofahrer bzw. Steuerzahler zur Ader zu lassen....:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.829.958 von Dauerfrusty am 18.06.19 10:22:51Die SPD teilte mit, Voraussetzung für ihre Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung des auf Betreiben der CSU beschlossenen Modells für eine Pkw-Maut seien nicht mehr gegeben.

Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht."
Die Sau wird doch jedesmal aufs Neue durchs Dorf getrieben. Bei dem Thema war doch von vornherein klar, dass die Maut nicht kommt. Das wussten auch die Verantwortlichen der CDU/CSU, da braucht mir keiner was erzählen.

Schon vor Jahren hatte ich jede Wette abgeschlossen, dass die Maut nicht eintrifft. Mit der Wette wäre ich reich geworden. Mich wundert nur, dass die Medien so was nicht aufdecken und dulden - wo doch alles so offensichtlich ist.

Diese Partei und ihre leeren Anzüge sind einfach nur noch unwählbar!!! Da zählen nur noch Ämter und Pensionen!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.832.319 von buchi1971 am 18.06.19 13:38:50Schade, dass dies nur Wunschdenken bleibt!!:laugh:


Antwort auf Beitrag Nr.: 60.829.796 von Dauerfrusty am 18.06.19 10:11:52Die "Ausländermaut" war von Anfang an ein Rohrkrepierer.

Man hätte diese Maut einfach unabhängig von PKW einführen sollen, so dass jeder Ausländer der sich in D aufhält zb 100 Euro Maut pro Monat zahlen muss...

:eek:
Ich will gar nicht wissen, was dieser vorhersehbare Rohrkrepierer den Steuerzahler gekostet hat.
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.829.796 von Dauerfrusty am 18.06.19 10:11:52Ob CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt endlich seinen Hut nehmen muß - oder Mutti Merkel weiter tatenlos zusehen darf....???

:keks:Ich will die Maut für Ausländer!Der " falsche Fuffzger" hat´s doch versprochen- so kurz vor der Wahl ...:rolleyes: Hmm..wo iss Er denn überhaupt jetzt...der Horsti? Den Scheuer hat er noch auf den Sessel gehievt. Der dürfte jetzt auch wackeln.

Diese CSU...nur "Luftblasen und Gekrakehle"!


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