Das Experiment! Moderierter Thread zum Thema „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“ (Seite 2)



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Demokratie?

Siehe EU Wahlen ... Da stehen Spitzenkandidaten auf der Wählerliste und im Nachgang wird hinter verschlossenen Türen von der Leyen vorgeschlagen.

Liste hin oder her... schließe mich Dampfi69 an:

"Die Wahlergebnisse müssen zwingend in entsprechender Anzahl der Sitze im Parlament abgebildet werden. Hat eine Partei mehr Stimmen bekommen als auf der Wahlliste stehen, sollte sie entsprechend nachnominieren dürfen. Führend sollte in einer Demokratie die faktische Umsetzung des Wählerwillens sein - nichts anderes."

Ganz egal um welche Partei es sich auch handeln mag
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.013.930 von Chris_M am 12.07.19 16:28:46
Zitat von Chris_M: Demokratie?

Siehe EU Wahlen ... Da stehen Spitzenkandidaten auf der Wählerliste und im Nachgang wird hinter verschlossenen Türen von der Leyen vorgeschlagen.

Liste hin oder her... schließe mich Dampfi69 an:

"Die Wahlergebnisse müssen zwingend in entsprechender Anzahl der Sitze im Parlament abgebildet werden. Hat eine Partei mehr Stimmen bekommen als auf der Wahlliste stehen, sollte sie entsprechend nachnominieren dürfen. Führend sollte in einer Demokratie die faktische Umsetzung des Wählerwillens sein - nichts anderes."

Ganz egal um welche Partei es sich auch handeln mag


Auch wenn sich herausstellen sollte das klar gegen Regeln verstoßen hat?

Dann brauch man keine!
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.012.736 von CaveModem am 12.07.19 14:25:33Dieses Experiment überrascht - gerade mich! ;) - ausgesprochen positiv.

Ich finde, der Fokus sollte zunächst auf die erste Frage gestellt werden:
- Wie lauten die Regeln zur Erstellung einer Landesliste?

Auf die Schnelle bin ich da noch nicht zufriedenstellend fündig geworden, muß ich zugeben. Aber das sollte doch relativ zügig geklärt werden können. Und vor allem frei von jeglicher politischer Haltung.

Ich wünsche mir sehnlichst Diskussionen von solcher Qualität, in denen man das Für und Wider zu einem Streitpunkt abhandeln kann, ohne sich gegenseitig persönlich herabzuwürdigen. Auch wenn man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt.

Und sich dann trotzdem noch gegenseitig wertschätzen kann!

Horst Szentiks (Red Shoes)
Führend muss bei einer Wahl immer die korrekte prozentuale Abbildung des Wählerwillens in Form von Sitzen sein.

Ein anderer Ansatz wäre, um den Wählerwillen zu berücksichtigen und diesen prozentual richtig abzubilden, das Parlament in Sachsen für eine Legislaturperiode entsprechend zu schrumpfen und mit weniger Landtagssitzen als bisher zu betreiben. Dadurch könnten die Sachsen enorme Kosten einsparen, die sie für andere, wichtige Dinge zum Nutzen der Bevölkerung verwendet werden können.
Man kann sich die entsprechenden (kurzen) Paragraphen im saechsischen Wahlgesetz selbst durchlesen:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876-Saechsisches-…

Und danach kann man eigentlich nur der Duesseldorfer Juraprofessorin Sophie Schönberger zustimmen - die angeblichen Regeln, die angeblich nicht eingehalten wurden, gibt es gar nicht:

"Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend", sagte die Juristin. "Bei den angeblichen Verstößen bezieht sich der Ausschuss auf Regeln, die es gar nicht gibt oder die eine andere Bedeutung haben."
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11601221-sachsen-…
Noch ein paar Anmerkungen:

Korrektur zum Eingangsposting: die Zahl der Listenplaetze wurde nicht um 1/3, sondern auf weniger als 1/3 gekuerzt.

Aller Voraussicht nach, wird das Wahlergebnis dramatisch verfaelscht werden, eine einigermassen plausible Prognose errechnet z.B., dass die AfD bei 30% der Stimmen nur 13% der Mandate erhalten koennte:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-aus-30-prozent-a…

All dies vor diesem Hintergrund:
Dabei hat die AfD eine recht besonders aufwendige und demokratische, mitunter ermüdende Mitwirkung aller Parteimitglieder vorgesehen. Allerdings bedurfte es mehrerer Parteitagswochenenden für 60 Listenplätze. Es ist in Folge keine Anrufung eines internen Parteischiedsgerichts bekannt. In der AfD waren alle mit den Abläufen und Ergebnissen offenbar voll zufrieden.
https://www.achgut.com/artikel/wie_die_sachsenwahl_gegen_die…
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.021.118 von bmann025 am 14.07.19 07:44:23Dankeschön! :yawn:

Horst Szentiks (Red Shoes)
Glasklare Angelegenheit:

Zurück­wei­sung mit Ansage


...
Entgegen aller Verlautbarungen der AfD kam diese Entscheidung nicht völlig überraschend. Bereits am 18. Juni hatte die Landeswahlleiterin in einem persönlichen Gespräch bei der Abgabe der Unterlagen auf genau diese Problematik hingewiesen, am nächsten Tag erteilte sie schriftliche Mängelhinweise. Der Partei wurde eine Frist gesetzt, diese Mängel bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 27. Juni um 18.00 Uhr zu beheben. Das Zeitfenster war knapp, aber es bot der Partei die Gelegenheit, sich auf die Problematik vorzubereiten.
...
Zu beklagen, dass sich das bestehende und bekannte Risiko nun also am vergangenen Freitag realisiert hat, mag politisch möglich sein, wirkt aber ebenso realitätsfremd. Es war die AfD selbst, die bereits bei der letzten Landtagswahl mit den Formalia des sächsischen Wahlrechts konfrontiert worden war und um die Einhaltung der Wahlregeln wusste und diese auch selbst einforderte. Überdies war bekannt, dass das sächsische Wahlrecht eine gerichtliche Überprüfung vorab nicht vorsieht. Dieser Situation hat sich die Partei bewusst gestellt. Für die Mutmaßung von Intrigen und rein politisch geleiteten Entscheidungen dürfte wenig Raum bleiben. Damit bietet die Zurückweisung der hinteren Listenplätze aber auch keinen Anlass einen Opfer-Mythos zu begründen.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachse…
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.021.226 von bmann025 am 14.07.19 08:09:56
Zitat von bmann025: ...

Korrektur zum Eingangsposting: die Zahl der Listenplaetze wurde nicht um 1/3, sondern auf weniger als 1/3 gekuerzt.

...
[/url]

Guten Tag bmann025

vielen Dank für Deinen Beitrag. Allerdings schrieb ich im Eingangsposting ganz korrekt

... dass die Landesliste der AfD aus Gründen von Formfehlern auf etwa ein Drittel ihres eigentlichen Umfangs gekürzt wird ...

Die Fettung stammt in diesem Posting von mir. Ich schrieb auf und nicht um. Allerdings bin ich stets für jede Klarstellung durch User dankbar, damit keine Missverständnisse entstehen.

Gruß
CaveModem :)
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.020.869 von Mango-Jerry am 14.07.19 00:01:26Guten Tag @all

diese Bemerkung von Mango-Jerry verdient in einer offenen Diskussion, so denke ich, größere Beachtung.

Angenommen, die Regel wurde korrekt angewandt, die AfD wäre verantwortlich für das Nichteinhalten und das Zusammenstreichen der Landesliste wäre somit legitim. Ein wertfreies Gedankenspiel. Bitte setzt das Gedankenspiel fort, was bedeutet das in der Folge?

Dass Regeln grundsätzlich nicht zu beachten sind, wenn der Wählerwille ein anderer ist, als er nun im Parlament abgebildet werden könnte?

Dass die Regel schlecht ist?

Dass die AfD nicht sorgfältig gearbeitet hat und der Wähler den Preis dafür trägt?

Als Moderator stelle ich die offene und frei zu beantwortende Frage, ohne Wertung:

Brauchen wir gültige (sofern dies im vorliegenden Fall zutrifft) Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden?

P.S.: Ein Hinweis an alle. Ich danke Euch für die wirklich sehr sachliche Erörterung hier. Aber bitte denkt daran, eigene Gedanken einzubringen und nicht nur Zitate oder Links. Eine fruchtbare Diskussion ist nicht ein Zuwerfen von Zitaten. Ich danke Euch für Euer faires Engagement untereinander und auch gegenüber der Gegenseite.

Gruß
CaveModem :)


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