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Das Experiment! Moderierter Thread zum Thema „Wahlen in Sachsen – Farce oder regelkonform?“ (Seite 9)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 61.154.849 von TakeoffLive am 01.08.19 19:28:00
Zitat von TakeoffLive: Nicolaus Fest (57, AfD), Mitglied des Europäischen Parlaments, beginnt sein aktuelles Video wohl mit der wichtigsten Frage der Woche: „Warum ist eigentlich Carolin Schreck, die Leiterin des Landeswahlausschusses in Sachsen, noch im Amt?“


Skandal um Frau Schreck weitet sich aus:

Die CDU hat entgegen anderslautenden Meldungen die sächsischen Kommunalwahlen nicht gewonnen. Mit zweimonatiger Verspätung stellt sich das heraus.

Wollte das Statistische Landesamt, dessen überraschend kürzlich neu berufene Leiterin Carolin Schreck Mitglied der CDU ist, dieses Ergebnis der Bürgern so lange wie möglich vorenthalten, um den Abwärtstrend der sächsischen CDU vor der anstehenden Landtagswahl auf- und politische Konkurrenten niederzuhalten? Die Wählervereinigungen inklusive Freie Wähler (WV) haben mit 25,8 Prozent die Gemeinde- und Stadtratswahlen gewonnen. Sie wurden aber willkürlich an die letzte Stelle der offiziellen Tabelle gesetzt.


https://www.cicero.de/innenpolitik/kommunalwahlen-sachsen-cd…
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.157.129 von bmann025 am 02.08.19 00:41:28https://www.merkur.de/politik/sachsen-afd-droht-kuerzung-lan…

AfD in Sachsen: Gerichts-Urteil um Kürzung der Landesliste steht bevor

15.08.19

"... Am Freitag, 16. August wird der Sächsische Verfassungsgerichtshof sein abschließendes Urteil verkünden..."

---
Bleibt spannend...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.269.369 von Blue Max am 15.08.19 20:05:27
Zitat von Blue Max: https://www.merkur.de/politik/sachsen-afd-droht-kuerzung-lan…

AfD in Sachsen: Gerichts-Urteil um Kürzung der Landesliste steht bevor

15.08.19

"... Am Freitag, 16. August wird der Sächsische Verfassungsgerichtshof sein abschließendes Urteil verkünden..."

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Bleibt spannend...

:eek:


Da die Kandidaten in zwei unterschiedlichen Verfahren gewählt worde sind, gehe ich davon aus das man die Liste nicht weiterhin nicht erweitern darf. Alles andere wäre lächerlich, denn den Landtag wählt man ja auch an EINEM Sonntag mit nur EINEM gültigen Verfahren:eek:
Es ist Entschieden
Eil +++ AfD Sachsen darf 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Mit Beigeschmack

da andere Parteien auch on Block abgestimmt haben

also soviel wie möglich Direkt Mandate gewinnen

Danke 👍
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.277.145 von TakeoffLive am 16.08.19 16:28:24
Zitat von TakeoffLive: Eil +++ AfD Sachsen darf 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Mit Beigeschmack

da andere Parteien auch on Block abgestimmt haben

also soviel wie möglich Direkt Mandate gewinnen

Danke 👍


Alles wie gehabt ... die AfD beim Vermehren von Erkenntnisgewinnen - ein harter aber zwingend notwendiger Weg. Aber es sind ja noch Optionen vorrätig. Nun soll ja die OSZE als AfD-Versteher bemüht werden.:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.271.757 von Doppelvize am 16.08.19 07:45:21
Zitat von Doppelvize:
Zitat von Blue Max: https://www.merkur.de/politik/sachsen-afd-droht-kuerzung-lan…

AfD in Sachsen: Gerichts-Urteil um Kürzung der Landesliste steht bevor

15.08.19

"... Am Freitag, 16. August wird der Sächsische Verfassungsgerichtshof sein abschließendes Urteil verkünden..."

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Bleibt spannend...

:eek:


Da die Kandidaten in zwei unterschiedlichen Verfahren gewählt worde sind, gehe ich davon aus das man die Liste nicht weiterhin nicht erweitern darf. Alles andere wäre lächerlich, denn den Landtag wählt man ja auch an EINEM Sonntag mit nur EINEM gültigen Verfahren:eek:


Ich habe natürlich Recht behalten! :p

Was das Abstimmungsverfahren im Block mit der Tatsache zu tun hat, das die AfD nach ZWEI VERSCHIEDENEN Verfahren abgestimmt hat, erschließt sich mir nicht.
Die sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck und fordert einen Untersuchungsausschuss: Wurde auf die Landeswahlleiterin Druck ausgeübt?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlzulassun…
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.355.503 von bmann025 am 27.08.19 22:36:56Lächerlich!

An welche Gerichtsebene soll diese Strafanzeige gestellt werden?

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Verfehlungen der AfD bzgl. der Liste ja weitestgehend bestätigt - die Listen-Kandidaten 31 bis 61 bleiben nach dieser Entscheidung weiterhin gesperrt. Der AfD geht es wohl mehr um das hier (aus Deinem Link): Das wichtigste an ihrer Anzeige ist ihre öffentliche Vermeldung.

Medienwirksames für den Opfermythos lässt sich im Wahlkampf ja immer gut bemühen ... ganz die AfD in ihren allseits bekannten Methoden.
Also doch:

Nun hat die Beschraenkung der Listenplaetze doch zu einem Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht gefuehrt, so dass die AfD ca. 5 Landtagsabgeordnete verliert.

Der Landtag sollte nun einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen. Die gesamte Wahl könnte sogar für ungültig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass durch die Entscheidung des Wahlausschusses die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 61.389.476 von bmann025 am 02.09.19 01:40:48Das saechsische Verfassungsgericht hatte nur bzgl. Listenplatz 19-30 entschieden. Begruendung war, "dass sich die Entscheidung eines Wahlorgans als klar rechtswidrig erweist und zugleich einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet,"
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1660.h…

Bei Listenplatz 31-61 ist nun der 2. Teil eines Wahlfehlers von außerordentlichem Gewicht ebenfalls eingetreten. Das Verfassungsgericht hatte lediglich die "klare" Rechtswidrigkeit nicht feststellen koennen.

Ob der Vorgang rechtswidrig war, wird nun der Wahlprüfungsausschuss bzw. ein Untersuchungsausschuss feststellen muessen. Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse sind jedoch Zweifel erlaubt, vor allem auch, weil die Verantwortlichen des laut Verfassungsgerichts "klar rechtswidrigen" Verhaltens weiter im Amt sind und keinerlei Sanktionen erfahren mussten.

Letzteres koennte dann evtl. noch durch die Strafanzeigen erreicht werden...


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