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Sachsen: Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen | Diskussion im Forum



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Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "Sachsen: Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen" vom Autor Redaktion dts

Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie …

Lesen Sie den ganzen Artikel: Sachsen: Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen
Ich würde mal vermuten, Schöneberger WAR Professorin an der Uni Düsseldorf....
Das ist voellig richtig. Man kann selbst im saechsischen Wahlrecht nachlesen, dass keiner der Gruende, die der Wahlausschuss vorgeschoben hat, dort explizit geregelt ist:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876-Saechsisches-…
"Regeln" frei erfunden ... unfassbar. Kennt man nicht mal aus Nord-Korea ...

Ein weiterer Professor spricht Klartext:

https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-afd-landtagswahl-ls…

Ein von den Parteien im aktuellen Parlament bestückter Wahlausschuss erfindet also Gründe, um unliebsame Eindringlinge zu verhindern und demokratische Wahlergebnisse aushebeln zu können.

Das ist in meinen Augen Amtsmissbrauch und kriminell - hier muss der Verfassungsschutz tätig werden.


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