Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 143)

[McFly2020]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.386.469 von startvestor am 27.08.23 10:45:37

Zitat von startvestor: Ich denke, wir dürfen sowas nicht ständig unterschätzen:
Ich kenne so ein Vorgehen nur aus Diktaturen und v.a., dass es fast keinen Widerstand gibt. Stattdessen jubeln die linken Journalistenpolitiker der SZ zu. Und wenns eben keinen Widerstand gibt, wirds beim nächsten Mal noch schlimmer werden.

Die Inquisition in Form von Saskia Esken war auch umgehend zu Stelle.
Ihr ist es anscheinend auch egal, dass der Bruder der Verfasser ist.

Manche "demokratischen" Politiker merken schon gar nicht mehr, in welchem dunkelbraunen Abgrund sie mittlerweile angekommen sind.

[startvestor]

Ich denke, wir dürfen sowas nicht ständig unterschätzen:

https://www.cicero.de/innenpolitik/antisemitismus-vorwurf-ge…

Wenn man sich nicht wehrt, werden die Grenzen immer weiter verschoben. Das sehen wir doch überall. Was die SZ hier gemacht hat, ist massive Wahlbeeinflußung der übelsten Sorte. Und die wussten genau was sie tun. Und die wissen auch, dass es den FW gar keine Stimmen kosten wird. Der Plan ist ein ganz anderer. Ziel ist die Diskreditierung der Wahl. Man wird nach der Wahl sagen, dass ja Nazis die FW gewählt haben. Diese Stimemn zählen nicht. Mit den FW darf nicht koaliert werden. SPD oder Grüne MÜSSEN in die Staatsregierung.

Ich kenne so ein Vorgehen nur aus Diktaturen und v.a., dass es fast keinen Widerstand gibt. Stattdessen jubeln die linken Journalistenpolitiker der SZ zu. Und wenns eben keinen Widerstand gibt, wirds beim nächsten Mal noch schlimmer werden.

Es ist wie bei der Bindingsteuer. Je länger es die gibt, desto wahrscheinlicher ist die Ausweitung. Ich erinnere an die 95%-Steuer der DDR, die ja nur dazu da war, Selbständige unten zu halten.

[startvestor]

Und noch was von Kay Gottschalk bzw. Frau Hessel (Seite 13 und 14):

https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007889.pdf

Wieder ein "Schmankerl" von Hessel

Ob Verluste fehlerhaft erklärt werden, kann statistisch nicht erfasst werden.

Soll das eine Einladung sein, in der Anlage KAP die Zeile 24 fehlerhafterweise in Zeile 19 reinzusaldieren? Nee, Frau Hessel hat einfach keine Ahnung, regelrecht peinlich. Natürlich kann man im Wissen dieser Konstellation entsprechende Fälle über Suchläufe ermitteln. Wenn ich Zeile 24 habe und Zeile 19 ist aber "erstaunlich" niedrig, habe ich den Fall schon gefunden. Ich kann dazu noch die anderen Zeilen heranziehen.

Der reine TG-Trader hat ja z.B.

Zeile 19: 120.000
Zeile 21: 120.000
Zeile 24: 100.000

Und die fehlerhafte Erklärung wäre:

Zeile 19: 20.000
Zeile 21: 120.000
Zeile 24: 100.000

https://www.steuertipps.de/downloads/article/aav_11786726810…

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.083.843 von startvestor am 30.06.23 00:05:03

Aktualisierung der Liste:


Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 25.08.2023

Justiz

EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner


BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos


FG (Finanzgericht)
Epizentrum (Stellungnahmen-Austausch mit dem FA beendet, Richter sollte nun entscheiden)
aksap (FA ohne Stellungnahme, Richter sollte nun entscheiden - siehe Post 12.662)
CFD-Verband (Klage am 24.05.2023 beim FG BW eingereicht - keine Info zum Verhalten des FA)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage


FA - laufendes Einspruchsverfahren
Diversifikator (wartet auf die Entscheidung des FA zum Einspruch - 18.03.2023)
Michi_investiert (Einspruch eingelegt, Begründung muss er noch nachreichen)
McFly2020 (Einspruch eingelegt, wartet auf Eingangsbestätigung)


FA - ruhendes Einspruchsverfahren
Bem.: gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO nur mit Zustimmung des Bürgers, Satz 2 nicht einschlägig
JohnGalt123
DSW (bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen)


FA - Bescheid erteilt
einige User auf Reddit (denken über Einspruch nach)
(https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/11xl67m/steuerbes…)


FA - Erklärungsbearbeitung
gurkengamma (Bescheid 2021 fehlt noch)
DimisG7 (hatte den Saldofehler in Zeile 19 gemacht - will er nun korrigieren lassen)


Erklärungsvorbereitung
lululeom (will bis spätestens August seine Erklärung abgeben)
bone2 (plant Abgabe bis 31.08.)
tradeIntraday (Abgabe erst bis 2.10.)
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)


nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
Startvestor (liegt unter den 20K-Bindingrabatt - handelt nur wenig Long-Optionen und CFD)
Horst_Sindermann (handelt keine Futures mehr)
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen

Hilfe durch "Freunde des Gerichts"

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtssc…



Liste der relevantesten Post-Nummern zu Einspruch und Klage:

Stand: 20.04.2023

FAQ-Liste: Nr. 10.938
alter Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 10.939 (geht nicht mehr)
neuer Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 11.087
Musterschreiben für Einspruch und Klage: Nr. 10.940
praktischer Verfahrensablauf: Nr. 10.941

FG-Gebühren: Nr. 10.833
Text aus "unserer" ersten FG-Klage: Nr. 10.826
Strategie gegen ein blockierendes FA: Nr. 10.728
Infos zur Aussetzung der Vollziehung: Nr. 10.514

Klageschreiben ans FG: Nr. 10.498
Besonderheit bzgl. reinem Verlustvortrag: Nr. 10.497

Erfassung in Anlage KAP: Nr. 10.470

etwas älterer Text der verfassungsrechtli. Würdigung: Nr. 10.364
(als Post)
Praxis mit einem FA: Nr. 10.354
kurze Erklärung zum Einspruch: Nr. 10.107
Beispiel-Fall, den FG zum BVerfG gab: Nr. 10.072
Diversifikator sagt, FG-Klage kommt bald: Nr. 9.993 (22.06.2022)

Ein paar Tips für Steuererklärung und Einspruch: Nr. 9.863
Az. zum Aktien-Binding beim BVerfG: Nr. 9.599
Aktien-Binding" wird nun "vorläufig": Nr. 9.296
Binding-Reichensteuer gekippt: Nr. 9.268

älterer Post zu Verfassungsbeschwerde: Nr. 7.399
älterer Post zu Einspruch-Musterschreiben gg. ESt-Vz: Nr. 7.219

Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung (Passwort ist bekannt oder gibts per BM):
https://filehorst.de/d/egbEhEth
Bem.:
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht (mehr) für die Einkommensteuer, aber für die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens". Und da passt das "neue" BVerfG-Urteil aus 2006 doch wieder für die Bindingsteuer.

Analysen im Rahmen der Verfahren:

siehe Übersicht "Die Mythen der Bindingsteuer" - Post 12.368



politische Maßnahmen:

Gesetzesentstehung

Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbringung der Verlustverrechnungsbeschränkung)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf


Änderungsinitiativen

- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19…
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus
(Verbände: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…

abstrakte Normenkontrolle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtig…
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Su…

bisher keine positive Resonanz: aus BY Abelhnung aus CSU und FW
bisher keine Reaktion aus dem Bundestag (z.B. von Heilmann)



Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag

Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&f…

Olav Gutting (23.06.203)
https://dip.bundestag.de/vorgang/evaluierung-rechtlicher-reg…


noch einige zu ergänzen



Protest-Maßnahmen:
Ideen:
- Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.
- Sich für einen Guinness Weltrekord anmelden- höchste Steuer auf Verluste;
- Ig-Nobelpreis;
- Standuper, Komiker
- evtl. fundraising für die betroffenen

Maßnahmen:


Investigativberichte von Medien:



hinreichend kritische Berichte von Medien:

Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156625f6a1060afae407007…

FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/besteuerung-von-terming…

Idee: Bild kämpft für sie

weitere sind noch zu ergänzen



sonstige Maßnahmen der User:

Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook

- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG

wichtige Beispiele:

15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen…
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/frag…

viele weitere sind noch zu ergänzen


IFG-Anfragen

https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-…



Mailingaktionen an Politiker

- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)


Teilnahme am Wahlkampf

- Anfang 2021 v.a. online
(z.B. www.youtube.com/watch?v=ayh30N-SNeg
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=2…
- Idee für 2023 mit Flyern (Bayern?)


Mailingaktionen an Zeitungen

- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)



Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)



Verbände

SdK

- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit, stimmt eher nicht)



CFD-Verband

- Klage am 24.05.2023 beim FG BW eingereicht
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage


DSW

https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pressemitteilungen/pre…
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/Zertifikate/Drohen-S…
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen würden
- bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen


DDV

- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt


Bund der Steuerzahler

- will keinen Musterprozeß führen, wartet auf das BVerfG
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort


verwandte Urteile

Vorlage des Aktienbindings ans BVerfg durch den BFH (Analyse in Post 12.186):
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidunge…

FG-Urteil zum subjektiven Netto-Prinzip - verhindert Privatinsolvenz wegen Steuern auf Verluste:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/5_K_1403_21_U…





rechtliche Aufsätze

Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalv…

Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…

WD des Bundestags (2020):
https://www.bundestag.de/resource/blob/707848/57c7c1518ad7b1…

EStG-Kommenar: Ratschow in Brandis/Heuermann, § 20 EStG, Rn. 469a. (sihe Post 12.675)



weitere Klagemöglichkeiten

- Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik
- Schadenersatzklage gegen Lothar Binding
- Strafanzeige gegen Lothar Binding (Hasskriminalität)



Internetseiten

https://www.boerse-und-finanzen.de/steuer-privatanleger-term…



andere Foren

https://www.wertpapier-forum.de/topic/65305-verlustverrechnu…
http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&threadID=9…
https://www.trading-stocks.de/thread-2054-page-102.html
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic/73713-estg-verlustb…
https://community.comdirect.de/t5/wertpapiere-anlage/verlust…
https://bitcointalk.org/index.php?topic=5437021.0
https://www.reddit.com/r/mauerstrassenwetten/comments/15iqqf…


Statistiken:

CFD-Trader bei dt. Brokern des CFD-Verbands: 125.000
zugehörige Konten: 292.000
davon Berufstrader: 10.000
https://www.kagels-trading.de/wieviel-cfd-trader-gibt-es-in-…

CFD-Verband:
Einer Studie zufolge hatten 32 Prozent der Befragten Verluste von mehr als 20.000 Euro zu verzeichnen, bei 61 Prozent davon
überstiegen die Verluste sogar die Gewinne. Die CFD Marktstudie 2022 ergab, dass knapp jeder dritte Befragte CFDs aktiv zur Absicherung nutzt.


2021:

- Anzahl der Binding-Fälle:
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der ruhenden Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:
- Anzahl der Strafverfahren:
- Anzahl der Bußgeldverfahren:
- Anzahl der Vollstreckungsverfahren:
- Anzahl der Insolvenzen von betroffenen Anlegern:



Erfolgskontrolle

Gerichtsurteile

https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=St…



Flucht ins Ausland

https://www.spektrum.de/news/auswandern-auf-der-suche-nach-e…


andere Umgehungen

- GmbH, nadere Kapitalgesellschaft, Zebra
- DPS statt CFD (https://www.boerse.de/nachrichten/DGAP-News-CMC-Markets-CMC-…

[ValueIn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.370.647 von startvestor am 24.08.23 07:43:53

Zitat von startvestor: Nehmen wir mal an, ab 2024 käme Binding auf alles. Binding ist ja eine Art Mehrwertsteuer. Dann wären alle Wertpapierbestände um ca. 25% entwertet - das ist eine massive Enteignung. Dann sollte man lieber nix kaufen.

Würde ich heute für 100K kaufen und 2024 für 100K verkaufen, hätte ich danach noch 80K (100 - 20, Bindingsteuer: 80K * 0,25).
Oder kann ich dem Staat vertrauen, dass er sowas wie eine Bindingsteuer niemals erfindet? 😭

Aktien kann ich sehr lange halten im Gegensatz zu TERMINgeschäften die eine Fälligkeit haben bei der ich Steuern zahlen muss. Wenn ich für 100K kaufe und für 100K verkaufen in der selben Aktie ist die Steuer Null auch bei TG im selben Produkt. TG sind häufig gegenläufig das gibt es bei Aktien nicht. Also ist Dein Post nicht richtig.

[lululeom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.375.282 von startvestor am 24.08.23 18:08:58

👏😂.

Ja, so kann man sich das schon vorstellen. Auf der einen Seite die Musterschwiegersöhne Toncar, Dürr und Lindner, die schon auf dem Schulhof immer in Deckung gehen mussten. Lindner hat ja auch erst als FInanzminsiter seine Dame bekommen können. Frauen stehen nicht so auf Schwächlinge...
Auf der anderen Seite dann die dreisten Sozis Schrodi, Scholz, Kühnert und Klingbeil, die auf dem Schulhof respektiert wurden. Z.B. weil sie immer günstig Weed verkauft haben.

[startvestor]

Dann wird das auch schwer mit dem BMF-Schreiben nach der Vorlage beim BVerfG. Lothar wirds aus Heidelberg verbieten.

Bei der IFSG-Anfrage geht's auch nicht weiter, ärgerlich.

Es fehlt uns die Macht.

[startvestor]

Gab heute noch eine Antwort von Toncar. Genauso nichtssagend, regelrecht feige. Ich würde sagen "Tillmann-Style".

Es scheint so, dass einige aus der FDP weichgekocht wurden. Vielleicht haben die Angst vor den Linken. Wir haben Schrodi ja im BT gesehen, vielleicht läuft ja so und härter hinter den Kulissen.

Wie sollen sich solche Feiglinge sich gegen knallharte Linke durchsetzen? Da bringt ja eher Katharina Beck Anti-Binding zurück in Gesetzesentwürfe. Wobei Toncar die Grünen auf Bindings Seite verortet, die Unwahrheit. Dient ihm wohl als Ausrede.

[lululeom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.375.105 von chris-trader am 24.08.23 17:46:28

😂🤣 Dass der Toncar überhaupt noch antwortet....Kommt der sich nicht selber doof vor, immer denselben nichtssagenden Käse abzusondern? Ich würde meinen Namen nur sehr ungerne unter so einem Gequarke sehen.

[chris-trader]

21.07.2023
Erhöhung des Sparerpauschbetrags, Inflationsanpassung des Sparerpauschbetrags: Planen Sie im Rahmen der Förderung der privaten Altersvorsorge weitere Erhöhungen des Sparerpauschbetrags?

Planen Sie im Rahmen der Förderung der privaten Altersvorsorge weitere Erhöhungen des Sparerpauschbetrags? Soll der Sparerpauschbetrags zukünftig abhängig von der Inflation angepasst werden?


Antwort von Florian Toncar
FDP • 24.08.2023

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Sparerpauschbetrag.

Wir Freie Demokraten halten es für richtig, steuerliche Freibeträge regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen, gerade auch den Sparerpauschbetrag. Es ist daher ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir 2022 die erste Erhöhung des Sparerpauschbetrages seit seiner Einführung durchsetzen konnten, auf nunmehr 1000 Euro.

Wir sprechen uns dafür aus, ihn auch weiterhin in regelmäßigen Abständen an die Inflation anzupassen.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…