Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 152)

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.313.241 von lululeom am 14.08.23 13:40:02

Hier noch der Link zum Urteil:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/5_K_1403_21_U…

Ich weiß, das ist unverständliches Kauderwelsch. Vielleicht fasse ich es bei Gelegenheit mal zusammen.

Das Urteil ist natürlich positiv, also immerhin gilt das subjektive Nettoprinzip mehr als das Bindingsen. Natürlich war Lothar auch bei den Gesetzen dabei. Aber das FG hat auch ein paar schlechte Aussagen gemacht, in Fortführung früherer Rechtssprechung. Nur ein Beispiel:

Deshalb muss die Gemeinschaft jedenfalls dann, wenn sie die Gewinne hochspekulativer Tätigkeiten mit Wettcharakter besteuert, es auch ertragen, sich zumindest dann und insoweit an den Verlusten des Steuerpflichtigen zu beteiligen, als dem Steuerpflichtigen aus seiner steuerrelevanten Tätigkeit noch das Existenzminimum im jeweiligen Veranlagungszeitraum steuerfrei verbleibt.

Es bleibt der sozialistische Ansatz, dass dem Staat irgendwie doch alles gehört, aber halt in Grenzen.

Aber wohlgemerkt, hier geht's um Verrechnung mit anderen Einkunftsarten. Binding ist innerhalb der Kapitaleinkünfte zzgl. der Bindinggrenze von 20K. Steuern auf Verluste oder Steuersätze > 100%. Wenn Epizentrums Richter dieses Urteil eines Kollegen liest, kann er eigentlich nicht das Gegenteil behaupten. Denn was wäre, wenn Binding verfassungsgemäß wäre? Dann wären viele andere neue Grausamkeiten auch verfassungsgemäß. Putin lässt grüßen.

[lululeom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.314.192 von Horst_Sindermann am 14.08.23 16:06:03

Warum wollte Scholz 2019 nochmals die Anrechnung von Totalverlusten verhindern? Ich meine mich erinnern zu können, dass er damals meinte, dass irgendwelche Strukturierungen über GmbHs das ausnutzen konnte. Ich finde dazu aber nichts mehr und frage mich, ob das nur wieder Olaf Propaganda war oder ob es wirklich Schlupflöcher gab.

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.313.643 von Gerrera am 14.08.23 14:51:45

Es wird m.E. klar, das dieses Gesetz so eigentlich nie gewollt war. Das schrieb ich schon zu Beginn. Es ging eigentlich immer um die TOTALVERLUSTE. Der BFH wollte sie unbegrenzt verrechnen, Olaf eben nicht. Dann kam die Einigung mit den 20 TEU und dann grätschte Binding rein mit Satz 5 und die CDu hats total verpennt. Das erklärt auch, warum in der 2. Lesung die Bindingsteuer im Gestz über Elektromobilität nicht drin war, in der 3. Lesung aber schon.

Und nun wills keiner gewesen sein bzw. es wird an dem bestehenden Gesetz herumgedoktort, anstatt es zu streichen. Bananenrepublik halt!

[Gerrera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.313.241 von lululeom am 14.08.23 13:40:02

Statt das Gesetz aufgrund des gesunden Menschenverstandes endlich mal abzuschaffen, wird es nun von allen Seiten irgendwie entschärft. Dabei macht es nur bürokratische Arbeit, nervt, kostet Lebenszeit und am Ende sagt der Staat: "Wir haben nicht genug Staatsdiener, die den ganzen Scheißdreck den wir so verzapfen bearbeiten können." Kannste dir alles nicht ausdenken.

[lululeom]

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/wenn-die-steuers…

Eine Privatinsolvenzwelle ist demnach nicht mehr zu befürchten, wenn die übrigen Gerichte dem FG Köln folgen. Demnach darf der Staat wohl nur bis zum Existenzminimum (subjektives Nettoprinzip) abschöpfen - und das auch nur pro Kalendarjahr. D.h. bereits vorhandenes Vermögen bleibt unberührt.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.311.120 von Sunny48 am 14.08.23 08:04:13

Justiz ist ja Bürokratie pur und bei der Polizei arbeiten auch viele Bürokraten.

Es wird so nicht funktionieren, immer mehr Bürokraten ins System zu stopfen. Die beschäftigen sich ja v.a. untereinander. Die "stimmen sich ab", teilen die "Arbeit" auf, "klären" Zuständigkeiten usw.

Meine These ist. Wenn du 100 offene Bürokratiestellen hast und die besetzt, brauchst du danach 200 neue, weil die 100 so viel neue "Arbeit" erzeugen.

Freiwillig wird die Politik das nicht ändern und die Bürolobby ist eh zu stark. Es geht nur über Ersetzung. Büro ist doch nur Wortklauberei. KI muss das können. Dann erledigt sich das Thema.

Der Rest der Wirtschaft machts vor. So viele Maschinen und es wird mehr. Man stelle sich vor, jedes Auto würde komplett von Hand gebaut, ohne irgendeneine Maschine. Landwirtschaft ist auch ein großes Beispiel.

Bürokratie ist eine große Macht. Wir müssen sie mit KI brechen.

[Sunny48]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.310.415 von startvestor am 13.08.23 21:18:22

da wünsch ich mir schon eine etwas differenztiertere Betrachtungsweise...
zunächst mal ist das nicht nur in der Bild erschienen sondern in Funk, Fernsehen und Presse rauf und runter zietiert worden.
Außerdem finde zumindest ich es unterträglich, das Gewalt- und Sexualstraftäter aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil die Gerichte unt Staatsanwaltschaften so unterbesetzt sind, das sie es nicht schaffen innerhalb der gesetztliche Fristen Anklage zu erheben.
Beruhigend finde ich es auch, dass Hilfe in Form von Polizei kommt, wenn man in Not ist- bei 50.000 fehlenden Polizisten wird das immer schwieriger. Von der polizeilichen Machtlosigkeit gegenüber der organisierten Kriminalität gar nicht zu reden... Haftplätze, die in JVA´s nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt... gar nicht witzig finde ich es aich, dass ich auf einen neuen Personalausweis 3 Monate warten muss, usw. usw. usw....
Bürokratieabbau ja, da wo möglich- aber Personalabbauch ist keine gute Idee... das ist so das Niveau des Herrn Seehofer, der nach allem dem Ärger mit den Huptschülern auf die geniale Idee kam doch einfach die Hauptschulen abzuschaffen🤠😎

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.310.610 von nahpets67 am 13.08.23 22:58:46

Ja,ja, die guten alten Grundsteuererklärungen werden uns die nächsten Jahre beschäftigen. Zumal ja alle Jubeljahre die Bemessungswerte neu festgelegt werden können. Super Idee bei gleichzeitigen Mangel an Finanzbeamten.

[nahpets67]

Klar wäre es super, wenn sich die Bürokratie durch Personalmangel von selbst erledigt. Aber vermutlich wird es so einfach nicht. Im Gegenteil. Durch Verzögerungen in der Bearbeitung wächst die Verunsicherung weiter. Meine Steuererklärung 2021 liegt jetzt seit mittlerweile 9,5 Monaten beim Finanzamt. Eigentlich hätte ich schon ganz gerne mal irgendeine Rückmeldung, insbesondere zu meinen Binding-Eintragungen, bevor ich in 1,5 Monaten die nächste Erklärung abgeben muss. Aber ja... man ist ja überlastet, weil der gemeine Pöbel das Finanzamt ja überraschenderweise mit Grundsteuererklärungen überhäuft....

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.309.884 von chris-trader am 13.08.23 18:21:29

Die übliche Panikmache, wie kann nur BILD auf sowas reinfallen? Seien wir froh, dass so viele der überflüssigen Stellen unbesetzt sind. Warum fordert niemand, diese Gelegenheit zum massiven Personalabbau zu nutzen? Weil wir in der linken Hegemonie leben und Kritik an Bürokratie ja rechts ist.