Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 184)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 24.04.24 10:19:52 von
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und sie haben es wieder getan....!!!
Ich habe mir heute morgen den Diskussionsmarathon im Bundestag zum Thema Sterbehilfe angehört.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung bereits vor 3 J a h r e n !!! aufgefordert eine Regelung zur Sterbehilfe zu schaffen.
Heute morgen durften unsere Lemminge dann abstimmen... Gesetzentwurf 1 bereits im Vorwege als verfassungswidrig eingestuft viel knapp duch und der deutlich liberalere Entwurf tat es ihm gleich und viel ebenfalls durch die Abstimmung.
Wir stehen also wieder ohne Regelung zur Sterbehilfe da... wenn interessieren schon Urteile vom Bundesverfassungsgericht...
Ich habe mir heute morgen den Diskussionsmarathon im Bundestag zum Thema Sterbehilfe angehört.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung bereits vor 3 J a h r e n !!! aufgefordert eine Regelung zur Sterbehilfe zu schaffen.
Heute morgen durften unsere Lemminge dann abstimmen... Gesetzentwurf 1 bereits im Vorwege als verfassungswidrig eingestuft viel knapp duch und der deutlich liberalere Entwurf tat es ihm gleich und viel ebenfalls durch die Abstimmung.
Wir stehen also wieder ohne Regelung zur Sterbehilfe da... wenn interessieren schon Urteile vom Bundesverfassungsgericht...
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.191 von indipip am 06.07.23 11:51:16Yep. Und Mama Merkel hat dann jeglichen Widerstand verboten, weil keiner Bock hatte, dass vor Weihnachten das Paket nicht mehr fertig wird.
Die Reps haben ja genau wegen solchen Aktionen diese Omnibus bills verboten. FInde ich gut. Der Bundestag sollte über alle Gesetze einzeln abstimmen müssen. Dann haben solche Schweinereien von einzigen Ideologen weniger Chancen.
Die Reps haben ja genau wegen solchen Aktionen diese Omnibus bills verboten. FInde ich gut. Der Bundestag sollte über alle Gesetze einzeln abstimmen müssen. Dann haben solche Schweinereien von einzigen Ideologen weniger Chancen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.191 von indipip am 06.07.23 11:51:16Danke. Genau das müssen wir an Heilmann ranbringen.
um jeden nochmal den Vorgang vor Augen zu führen, wie Binding das 2019 gemacht hat.
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbrigung der Verlustverrechnungsbeschräkung)
Der zeitliche Ablauf bzw. die Einbringung durch einen Änderungsantrag, einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes war ganz genau geplant von Binding. Sowas kanns doch einfach nicht sein.
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbrigung der Verlustverrechnungsbeschräkung)
Der zeitliche Ablauf bzw. die Einbringung durch einen Änderungsantrag, einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes war ganz genau geplant von Binding. Sowas kanns doch einfach nicht sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.894 von indipip am 06.07.23 11:11:44Es gibt eigentlich 2 AfDn. Der Rest von Lucke, z.B. Gottschalk, Glaser etc. Und die Höcke-Sozialisten. Ich gehe davon aus, dass der Lucke-Rest auch noch rausgedrängt wird.
Wir haben es ja gesehen. Gottschalk plant eine kleine Anfrage und zitiert den WD. Brandner u.a. wiegeln ab, keine Zeit, die Gremien usw.
Wir haben es ja gesehen. Gottschalk plant eine kleine Anfrage und zitiert den WD. Brandner u.a. wiegeln ab, keine Zeit, die Gremien usw.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.939 von startvestor am 06.07.23 11:18:44
richtig, das grenzt ja schon an Schikane.
Geseztexte einfach hingerotzt, hier haste, Abstimmung in 10 min.
Zitat von startvestor: Nee, es muss halt einer hingehen zum BVerfG. Von alleine entscheiden die nicht. Schau dir Heilmann an. Gesetze, die 10 min vor Ausschusssitzung rausgegeben werden. Man hätte viel früher zum BVerfG gehen müssen.
Auch Binding war ja hau ruck. Reingetrixt.
richtig, das grenzt ja schon an Schikane.
Geseztexte einfach hingerotzt, hier haste, Abstimmung in 10 min.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.861 von lululeom am 06.07.23 11:07:24
ich sehe es positiv, das GEG entsteht ohne Zeitdruck, nicht zu vergleichen mit den Corona Beschlüssen, die auch von den Ländern anfangs einheitlich mitgetragen worden sind.
Zitat von lululeom: Finde das eher besorgniserregend. Ich bin kein Fan des Heizungsgesetzes, aber finde es zum Kotzen, wie sich das BVferG jetzt auf einmal aufspielt und der Union hilft. Sonst hatten sie auch nie Probleme damit, wenn Entscheidungen schnell-schnell getroffen wurden (Corona, ESM...)
Für mich ein weiteres Zeichen, dass das BVferG mittlerweile total verkommen ist und wir uns bzgl. Binding nicht darauf verlassen sollten
ich sehe es positiv, das GEG entsteht ohne Zeitdruck, nicht zu vergleichen mit den Corona Beschlüssen, die auch von den Ländern anfangs einheitlich mitgetragen worden sind.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.861 von lululeom am 06.07.23 11:07:24Nee, es muss halt einer hingehen zum BVerfG. Von alleine entscheiden die nicht. Schau dir Heilmann an. Gesetze, die 10 min vor Ausschusssitzung rausgegeben werden. Man hätte viel früher zum BVerfG gehen müssen.
Auch Binding war ja hau ruck. Reingetrixt.
Auch Binding war ja hau ruck. Reingetrixt.
Die AFD hat übrigens dem Änderungsantrag 11 damals abgelehnt
Änderungsantrag 11 der Koalitionsfraktionen (Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termin-
geschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD
Ablehnung: AfD, FDP
Enthaltung: DIE LINKE., B90/GR
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Änderungsantrag 11 der Koalitionsfraktionen (Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termin-
geschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen)
Zustimmung: CDU/CSU, SPD
Ablehnung: AfD, FDP
Enthaltung: DIE LINKE., B90/GR
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.639 von startvestor am 06.07.23 10:35:02Finde das eher besorgniserregend. Ich bin kein Fan des Heizungsgesetzes, aber finde es zum Kotzen, wie sich das BVferG jetzt auf einmal aufspielt und der Union hilft. Sonst hatten sie auch nie Probleme damit, wenn Entscheidungen schnell-schnell getroffen wurden (Corona, ESM...)
Für mich ein weiteres Zeichen, dass das BVferG mittlerweile total verkommen ist und wir uns bzgl. Binding nicht darauf verlassen sollten
Für mich ein weiteres Zeichen, dass das BVferG mittlerweile total verkommen ist und wir uns bzgl. Binding nicht darauf verlassen sollten
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