Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 185)

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.111.878 von startvestor am 05.07.23 23:45:07

Die Frage von Günther G. ist schon frech. Ich glaube aber das war unter einem Pseudonym bestimmt der schöne Robert!

Du hast recht, als Bürger bist du nichts wert. Da musst du als Abgeordneter kommen oder als Lobbygruppe mit 5 Anwälten. Da zucken die schon. Beim 0815-Bürger fliegen seine Anliegen in den Papierkorb.

Anscheinend gibt es noch gewisse Kräfte, die sich gegen eine die Entdemokratisierung stellen. Gewaltenteilung scheint an dieser Stelle noch zu funktionieren. Nach dem GAU mit dem Klimaschutzgesetz vor dem BVerfG hatte ich vermutet, dass dieses Gericht bereits von Grünen Fundamentalisten unterwandert ist. Scheinbar wiegen die Eigentumsrechte (und damit der KAPITALISMUS) doch schwer. Anders kann ich mir diesen Stop nicht erklären. Ein Hoffnungsfunke!

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.111.806 von Horst_Sindermann am 05.07.23 23:07:11

Das Problem ist leider ein anderes. Wir als Bürger sind nichts Wert. Deshalb haben uns irgendwelche Mitarbeiter des BVerfG vorher in den Papierkorb geworfen. Klar, man hätte mehr Zitate liefern sollen. Aber letztendlich hat man mit einer Verfassungsbeschwerde auch keine Chance.

Wir müssen halt Länderregierungen oder hochmotiverte Abgeordnete dazu bringen, ein abstraktes Normenkontrollverfahren einzuleiten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-heilmann

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.111.515 von chris-trader am 05.07.23 21:56:54

Ich würde den Anwalt von ihm mal aufsuchen und Martins Unterlagen zur Bindingsteuer nochmal unter anderem Namen von diesem Anwalt einreichen lassen. Der weiß scheinbar, wie es geht.

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.111.317 von chris-trader am 05.07.23 21:13:50

Du kennst doch Kostolany: " Wer viel Geld hat, kann zocken, Wer ein bisschen Geld hat darf zocken und wer gar kein Geld hat, der muß zocken. Ich vermute mal, Parlamentarier gehöhren zu erster Gruppe. Und viele machen das nicht, weil zu kompliziert und zeitaufwendig. Aktienanlage ja, aber Trading und schon gar mit Termingeschäften schließe ich mal bei unseren MdB-Abgeordneten aus.

[chris-trader]

Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgese…

[chris-trader]

Unter den Mdbs muss es doch auch Zockeeeeer geben. 🤔 Irgendjemand, der wegen Lothar ins Schwimmen gerät und 'ne Welle macht.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.110.999 von Horst_Sindermann am 05.07.23 20:11:37

Na ja, von Olav Gutting erwarte ich mir schon, dass der nun eine kleine Anfrage raushaut. Leider scheint er zu träge, um seine persönliche Verachtung für Binding in Aktionen zu münzen, wie Interviews etc. Er lehnte sogar den Begriff Bindingsteuer ab, weil ihm das zu viel Ehre für Lothar sei. 😢

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.109.895 von chris-trader am 05.07.23 17:32:23

Na, das sind doch die gleichen Textbausteine wie bei der Tillmann-Gurke. Es ist beschämend für die CDU, dass nicht mal die Textbausteine in 3 Jahren angepasst wurden. Einfach eine Verarschung des Bürgers. Unwählbar dieser Verein!

[startvestor]

Na ja, was soll er bzw. sein Angestellter denn antworten - auf die Schnelle?

Diese Fragen a la:

Was halten Sie davon? Was haben Sie unternommen? Was werden Sie tun? Wie fühlen Sie sich? usw.

bringen leider nichts. Es geht nur konkret, also sowas wie:

Wann kommt ihre kleine Anfrage? Wann kommt ihr Antrag zur abstrakten Normenkontrolle? Wo ist ihre Gesetzesinitiative? Wo ist ihr Interview mit Martin Hock zum Thema?

[chris-trader]

03.07.2023
Was hat die CDU bereits zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung (siehe § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG n.F.) konkret unternommen?

Sehr geehrter Herr Rainer,
am 30.06.2023 hat Herr Merz „Unsere Agenda für Deutschland“ der CDU vorgestellt. In dem Dokument wird verlautbart, dass die CDU die Sorgen der Bürger ernst nimmt.
Seit dem Steuerjahr 2021 trifft die s.g. Verlustverrechnungsbeschränkung (siehe § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG n.F.) den privaten Kleinanleger. Hierbei müssen Verluste! bei Termingeschäften versteuert werden müssen.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dieses Gesetz kritisiert und für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt. Es wird gegen folgende Prinzipien verstoßen:
-Nettoprinzip
-Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
-Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit
-Freiheit bei der Wahl der Kapitalanlagen

Welche konkreten Maßnahmen hat die CDU bereits gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Verlustverrechnungsbeschränkung unternommen? In den Bundestagsreden der CDU habe ich von dem Thema bisher noch nichts gehört – Schade.


Antwort von Alois Rainer
CSU • 05.07.2023

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese Regelung stammt aus dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 und zum anderen verändernd aus dem Jahressteuergesetz 2020. Federführend waren der damalige Finanzminister Olaf Scholz und sein SPD-geführtes Ministerium.

Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust – halten wir weiterhin für sachgerecht. Leider hat sich damals keine Kompromisslösung mehr mit dem Koalitionspartner gefunden.

Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen. Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sind die Einflussmöglichkeiten der CDU/CSU-Fraktion derzeit allerdings begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer MdB


https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alois-rainer/fragen…

"Leider" wird sich in Zukunft kein Kreuz mehr bei der CDU auf meinen Stimmzetteln finden.