Scheuer soll Maut-U-Ausschuss behindern - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich volle Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre versprochen. Doch nun haben Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums offenbar Akten für den Untersuchungsausschuss aus dem Bundestag geholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Wie der "Spiegel" berichtet, nahmen sie 52 Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses mit, die vom Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut als Beweismittel angefordert worden waren und dort in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden sollten.

Laut "Spiegel" könnte Scheuer genau das unterbinden wollen. In den anschließend vom Verkehrsministerium ans Sekretariat des Untersuchungsausschusses weitergeleiteten Aktenordnern jedenfalls seien demnach viele Dokumente nicht mehr frei verfügbar gewesen. Weit über Hundert Dokumente, die vorher als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet waren, wiesen nun den Geheimhaltungsgrad "VS - vertraulich" auf. Damit dürfen sie nur noch von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" in der Geheimschutzstelle des Bundestags gelesen werden. Für öffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären die Papiere dagegen tabu, schreibt der "Spiegel".

Besonders brisant: Viele der nun unter Verschluss stehenden Dokumente sind demnach laut dem Bericht von zentraler Bedeutung für die Aufarbeitung der Maut-Affäre. Darunter soll etwa ein Statusbericht vom Mai sein, in dem eine Risikobewertung über das Vertragsverletzungsverfahren von Österreich gegen Deutschland eine gelbe Ampel zeigt - und den Beamten so signalisierte, dass noch etwas schief laufen könnte. Zudem sollen die Unterlagen dokumentieren, dass das Verkehrsministerium eine Milliarde Euro in einen Schattenhaushalt auslagerte und so die offiziellen Ausgaben für die Maut unter die vom Bundestag vorgegebene Grenze von zwei Milliarden Euro drückte.

Als Begründung für die Neueinstufung der Akten nennt das Verkehrsministerium "Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens" und "Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Bieters". "Der Vorgang mutet bizarr an", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, dem "Spiegel". "Ganz offensichtlich hat sich Minister Scheuer dazu entschlossen, einen Teil der Akten wieder vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen." Besonders verwunderlich sei, dass Abgeordnete sich bereits Kopien von den nun einkassierten Akten gemacht und einige Medien darüber berichtet hätten.

Quelle: n-tv.de, ftü

[buchi1971]

Die werden immer dreister und abartiger. Ein Witz, was wir uns alles bieten lassen.

[borazon]

Die Ökosozialisten knallen ihre Köpfe noch mehr an die Wände,
weil sie ohne PKW-Maut viele Milliarden weniger abzocken können.
Eigentlich ist Scheuer ein Held.
Hat den Bürgern sehr viel Maut erspart.
Das Geld hätte der Staat eh nur wieder für noch mehr Sozialgeschenke verschwendet.
Schon bitter für die berufsmäßigen Handaufhalter.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.185.650 von buchi1971 am 18.12.19 09:23:38

Unterstützung erhielt Scheuer bei der Regierungsbefragung im Bundestag von Angela Merkel. „Ich finde, dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“, sagte die Bundeskanzlerin.

Quelle

Ohne Worte.

[borazon]

p.s.
Scheuer for Chancellor, sage ich.
Wenn der Staat scheitert, zusätzliche Abzocke durchzusetzen, gewinnt der Bürger.

[Mango-Jerry]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.189.832 von borazon am 18.12.19 16:49:57

Zitat von borazon: p.s.
Scheuer for Chancellor, sage ich.
Wenn der Staat scheitert, zusätzliche Abzocke durchzusetzen, gewinnt der Bürger.

Das sagt mein redlicher Herr Direktor auch

Chef, bist Du es?

[Chris_M]

mit haben heute schon die Artikel gereicht.

AWO Geschäftsführer mit 300.000 Euro p.a. und heuern zusätzlich die ganze Familie an mit fetten Dienstwagen etc. und die Ehrenamtler bekommen nicht mal ein Händedrück

CO2 Steuer auf Wurstwaren habe ich bewußt nicht gelesen ... sonst bekomme ich noch 🤢

[buchi1971]

Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro



Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt.

Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte. Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Akten nicht öffentlich zugänglich

Scheuer steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

Doch auch der Untersuchungsausschuss sorgte kurz nach seinem Start bereits für Wirbel: Das Verkehrsministerium soll Akten für den Ausschuss abgeholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben. Damit könnten sie nicht mehr in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

[buchi1971]

M.E. alles von langer Hand geplant, Szenarien durchgespielt und rechtlich abgesichert. Ein Schelm der Böses denkt.

Seite gefühlt 20 Jahren wird die Maut in Regelmäßigkeit durchs Dorf gejagd, kommen wird Sie nie. Wenn ein Wette zu hundert Prozent sicher ist, dann, dass die Maut nicht kommt. Das wissen auch die Verantwortlichen, die sich hier gerade die Taschen füllen!!!

Aber der Deutsche Michl kümmert sich lieber darum, dass es jetzt Trink-Strohhalme aus Holz u. Glas gibt für die Umwelt!!!