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    Gabriel Resources

    eröffnet am 10.02.21 17:36:34 von
    neuester Beitrag 07.06.24 12:48:33 von
    Beiträge: 677
    ID: 1.341.875
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      schrieb am 07.06.24 12:48:33
      Beitrag Nr. 677 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.907.989 von Andrija am 07.06.24 12:04:38
      Zitat von Andrija: Zwei Fragen noch dazu.

      1. Sehen ICSID- Verfahren auch Vergleiche vor?
      2. Wäre mit einem positiven Urteil wirklich der Fall erledigt? Wenn Rumänien bei einer Verurteilung nicht zahlt, sind die Ansprüche überhaupt nur ansatzweise insbesondere in dieser Höhe durchsetzbar?


      Zu 1.
      Parteien können sich in einem laufenden Verfahren immer mit einem Vergleich einigen. Das wäre eine reine bilaterale Angelegenheit zwischen Kläger und beklagtem Staat. Falls dies erfolgt ist, braucht es lediglich eine Information an den ICSID - und das Verfahren wird eingestellt. Dies ist auch nach einem Schiedsentscheid möglich - solange der Entscheid nicht durchgesetzt worden ist (noch nicht bezahlt).

      Zu 2.
      Ja, der Fall wäre grundsätzlich erledigt. Aber selbstverständlich könnte Rumänien seinerseits in einem mutmasslichen 2. Verfahren einen Antrag auf Annullation stellen. Falls dieser Verfahrensschritt durch wäre - und positiv für Gabriel Resources, dann müsste Rumänien effektiv zahlen. Bei einer mutmasslichen Zahlungsunwilligkeit von Rumänien könnte die Bezahlung in jedem ICSID-Staat (gerichtlich) durchgesetzt werden. Ein Award als Beweis genügt. Beispielsweise könnten Bankkonten von Rumänien beschlagnahmt werden. Dies im Gegensatz bei Verfahren nach UNICITRAL-Rules - dort gibt es keinen Durchsetzung-Mechanismus.

      urai5
      Gabriel Resources | 0,012 €
      Avatar
      schrieb am 07.06.24 12:04:38
      Beitrag Nr. 676 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.907.857 von urai5 am 07.06.24 11:53:24Super, danke für Deine Einschätzung!

      Zwei Fragen noch dazu.

      1. Sehen ICSID- Verfahren auch Vergleiche vor?
      2. Wäre mit einem positiven Urteil wirklich der Fall erledigt? Wenn Rumänien bei einer Verurteilung nicht zahlt, sind die Ansprüche überhaupt nur ansatzweise insbesondere in dieser Höhe durchsetzbar?
      Gabriel Resources | 0,012 €
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 07.06.24 11:53:24
      Beitrag Nr. 675 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.907.533 von Andrija am 07.06.24 11:16:07
      Zitat von Andrija: Gibt es nur die Möglichkeit eines solchen unwürdigen Schiedsverfahrens?

      De facto gibt es "nur" diese Möglichkeit. Denn der Gegenstand des Verfahrens ist ein internationales Rechtsschutzabkommens. Dort wird geregelt, wie bei Meinungsverschiedenheiten vorzugehen ist. Im Falle GBU/RO ist ein ICSID-Schiedsgericht zuständig.

      De jure gäbe es natürlich noch die Möglichkeit, den Rechtsweg in Rumänien - und dann bis zum EuGH zu beschreiten. Aber ein solches Unterfangen ist zu 100% chancenlos. Denn Gabriel Resources müsste "beweisen", dass die Regierung mit dem Stopp des Genehmigungsverfahrens rumänisches Recht verletzt hatte. Denn selbst wenn, Gesetze und Verordnungen lassen sich (mit einer politischen Mehrheit) immer anpassen - auch rückwirkend.

      Ich denke das grundsätzliche Problem beim ICSID-Verfahren war, dass Gabriel Resources nicht nur die Investition zurückerhalten wollte, sondern auch eine Entschädigung für entgangene Gewinne. Viele Mrd. USD. Das wäre für ein PRIVATES Schiedsgericht sehr problematisch gewesen, einen Staat zur Zahlung von vielen Mrd. USD zu verurteilen, welches eine Steuererhöhung oder eine Überschuldung nach sich gezogen hätte. U.a. daher akzeptiert der EuGH solche Urteile in seinem Zuständigkeitsbereich nicht. Persönlich gehe ich davon aus, dass es eine 2. Runde beim ICSID geben wird. Sollte das 1. Verdikt des ICSID Bestand haben und endgültig Rechtskraft erlangen, vermute ich, dass es sich internationale Investoren sehr gut überlegen, überhaupt in Rumänien zu investieren.

      urai5
      Gabriel Resources | 0,012 €
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.06.24 11:16:07
      Beitrag Nr. 674 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.905.865 von urai5 am 07.06.24 08:01:49Gibt es nur die Möglichkeit eines solchen unwürdigen Schiedsverfahrens?
      Es geht um viele Millionen Euro und es gibt keine ordentliche Gerichtsbarkeit für solche Fälle nach EU-Recht?
      Gabriel Resources | 0,012 €
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.06.24 08:01:49
      Beitrag Nr. 673 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.904.335 von Apollonius am 06.06.24 20:35:02
      Zitat von Apollonius: Wie schätzt du die Nähe von Piere Tiercer zu Lalive ein? Natürlich in Bezug zu dem Urteil? Ist das völlig irrelevant? Bzw geht es nur um die Gewichtung der Beweise?


      Damit eines klar ist: Pierre Tercier ist ganz sicher nicht korrupt. Das Problem ist jedoch seine (mutmassliche) Nähe zu führenden RA von Lalive. Dabei geht es um Beziehungen, welche über normale soziale Kontakte hinausgehen. Sollten solche Beziehungen (gemeinsame Uni-Zeit, zusammen im Vorstand eines Organs, gegenseitige private Einladungen, gemeinsamer Militärdienst, Verwandtschaft, in der gleichen Verbindung, etc.) rechtsgenüglich aufgezeigt werden können, dann würde Pierre Tercier (formal) als befangen gelten. Und ein solches Verdikt würde automatisch zur Annullation des Schiedsentscheides führen. Daher hatte ich Gabriel Resources sowie White&Case empfohlen, eine (renommierte) schweizerische Anwaltskanzlei zu beauftragen, diesen Sachverhalt mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe zu überprüfen.

      Da es beim Case GBU/RO de facto auf einen Einzelentscheid hinaus gelaufen ist, müssen an den Präsidenten zwangsläufig erhöhte Anforderungen bezüglich Unbefangenheit gelten. Denn das Richtergremium bestand/besteht NICHT aus 3 unabhängigen Schiedsrichtern.

      Im Verfahren bezüglich Nichtigkeit des Schiedsurteils geht es ausschliesslich um formale Verfahrensfehler. In der Sache selbst gibt es keine Überprüfung. Erst wenn das Urteil allenfalls aufgehoben wird, wird ein neues Schiedsgericht zusammengestellt.

      Formale Verfahrensfehler (sollten diese tatsächlich) vorliegen, wären auch relativ einfach zu beweisen: Entweder wurden vorgelegte Beweise im Schiedsurteil (in der entsprechenden Tiefe) gewürdigt oder nicht. Gibt es Verbindungen von Pierre Tercier zu führenden RA von Lalive (welche über normale soziale Kontakte hinausgehen) oder nicht.

      urai5
      @tin
      Vielen Dank für Dein Feedback; sehe ich genau gleich wie Du.
      Gabriel Resources | 0,012 €
      4 Antworten

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      Avatar
      schrieb am 06.06.24 21:01:50
      Beitrag Nr. 672 ()
      Vielen Dank für die exzellente Zusammenfassung!

      Das ist exakt der Punkt.
      Die Verweigerung der Genehmigung ist rein politisch motiviert.
      Und exakt für diesen Fall sind Investitionsschutzgesetze gemacht worden!!!
      Sie wurden von P.T. im Klo runtergespült!

      Gabriel Resources hat nicht wissen können, dass am Ende der Nahrungskette so jemand sitzt.
      Doch hätte man die kulturelle Nähe zu Lalive erahnen können. Die Romandie hat soviele Einwohner wie West-Berlin und jeder kennt jeden im juristischen Bereich. Vor allem auf höherer Ebene!
      Hier besteht der dringendste Verdacht auf maximale Befangenheit!!!
      P.T. hat seinen 80. GEBURTSTAG 500 Meter Luftlinie vom Lalive-Büro gefeiert.
      Die saßen vermutlich mit auf der Feier!!!

      Zudem ist die Schweiz das bergbaufeindlichste Land der Welt. Sie sehen keinen Sinn darin, denn sie bekommen das Geld von der Welt auch so.

      Deswegen hätte dieser Richter niemals akzeptiert werden dürfen. Sein hohes Alter und eine potentielle Senilität hätten bedacht werden müssen.
      Die extreme Länge des Verfahrens weist auf eine potentielle Überforderung hin.

      Das Gabriel sich mit dem korruptesten Land Europas angelegt hat, ist nochmal ein Extra-Thema und spekulativ.
      Ein rumänischer Spitzenpolitiker hat eine Korruptionserfahrung, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können!!!
      Auszuschließen ist hier nichts!

      Diese haben am Ende des Verfahrens geplaudert über ihre juristische Niederlage und sich nicht an die Regeln gehalten und eine spekulative Blase erzeugt.

      Gabriel hat sich immer an die Regeln gehalten.

      Überhaupt ist zu betonen, dass hier eine Firma 750Mio$ privates Kapital in die Hand genommen hat und ein bedeutendes Explorationsrisiko getragen hat.

      Hätte auch nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestanden, dass am Ende eine Situation wie JETZT entstehen könnte, hätte Gabriel nicht einen Cent investiert!

      Danke P.T. für eine grandiose Fehlleistung!!!
      Die Investoren von Gabriel müssen einen riesigen Hals haben!!!

      Wir haben nun eine echte David gegen Goliath Geschichte und ich drücke Gabriel alle Daumen!
      Gabriel Resources | 0,0086 €
      Avatar
      schrieb am 06.06.24 20:35:02
      Beitrag Nr. 671 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.902.496 von urai5 am 06.06.24 16:12:13Wie schätzt du die Nähe von Piere Tiercer zu Lalive ein? Natürlich in Bezug zu dem Urteil? Ist das völlig irrelevant? Bzw geht es nur um die Gewichtung der Beweise?
      Gabriel Resources | 0,0086 €
      5 Antworten
      Avatar
      schrieb am 06.06.24 16:12:13
      Beitrag Nr. 670 ()
      Das Schiedsgerichtsurteil zum Case Gabriel Resources gegen Rumänien ist jetzt aufgeschaltet:

      https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?…

      https://icsidfiles.worldbank.org/icsid/ICSIDBLOBS/OnlineAwar…

      Entscheid ist die abweichende Auffassung des dritten Schiedsrichters: Horacio A. Grigera Naón (ab pdf Seite 377).

      Grundsätzlich vertritt der (abweichende) Schiedsrichter Hiracio A. Grigera Naón die Auffassung, wonach das Verfahren zur Erteilung einer Umweltgenehmigung mutwillig und politisch motiviert durch Rumänien gestoppt wurde.

      Kernaussage Unter Ziffer 7:
      7. Wie in dieser Anmerkung gezeigt wird, wurden die FET-Rechte der Kläger im Rahmen der BITs zwischen Großbritannien und Kanada und Rumänien durch das Versäumnis Rumäniens, das Verfahren zur Erlangung der Umweltgenehmigung abzuschließen, verletzt, und zwar hauptsächlich aus politischen Gründen, ohne dass den Klägern ein Verschulden zuzuschreiben wäre. Andererseits lässt die Akte nicht den Schluss zu, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Umweltgenehmigung nicht erfüllt waren und dass diese Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen.

      Nachfolgend Auszug der Konklusion, Ziffer 106:
      106. Daher komme ich (Horacio A. Grigera Naón) zum Schluss, dass:
      a) die Ablehnung des Sondergesetzes am 9. September 2013, das praktisch das Umweltgenehmigungsverfahren oder die Genehmigung vereitelte,
      den FET-Standard sowohl des BIT Kanada-Rumänien als auch des BIT Großbritannien-Rumänien verletzte; und
      b) das fortgesetzte Verhalten Rumäniens, das in dieser abweichenden Stellungnahme beschrieben wird und das in der Ablehnung der Umweltgenehmigung gipfelte, ebenfalls einen Verstoß gegen den FET-Standard sowohl des BIT Kanada-Rumänien als auch des BIT Großbritannien-Rumänien darstellt.


      Meine Einschätzung:
      Der Erfolg eines Antrages zur Aufhebung des Schiedsentscheides ist schwierig zu beurteilen. Denn jetzt stellt sich die alles entscheidende Frage: Hat das Gericht von Gabriel Resources vorgelegte Beweise nicht oder zu oberflächlich gewürdigt - und ist somit zur (anderen) Mehrheits-Auffassung gelangt: Der Stopp des Verfahrens zur Erteilung der Umweltgenehmigung lag im freien Ermessen des Staates Rumäniens - ohne dass das Investitionsabkommen verletzt wurde.

      Sollten jedoch vorgelegte Beweise tatsächlich von der Mehrheit des Schiedsgerichtes (insbesondere Pierre Tercier) nicht angemessen gewürdigt worden sein (nur darum geht es im nächsten Verfahrensschritt), könnte eine Antrag tatsächlich Erfolg haben. Das kann ich aber aufgrund der vorgelegten Dokumente nicht beurteilen. Aber ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass Pierre Tercier wegen seinen Kontakten zu führenden RA von Lalive als befangen gelten könnte.

      Sollte dieser Case von Gabriel Resources final verloren gehen, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Investitionsschutzabkommen überhaupt noch sinnvoll sind. Denn wenn alle politisch motivierten Handlungen eines Staates (bis hin zur Enteignung, um bspw. der eigenen Bevölkerung mehr Wohlstand zu geben) diese Abkommen NICHT verletzen, dann sind diese Abkommen unbrauchbar und unnötig - da wirkungslos.

      Es ist fertig wenn es fertig ist - und jetzt ist noch nicht fertig!

      urai5
      Gabriel Resources | 0,012 €
      6 Antworten
      Avatar
      schrieb am 30.05.24 09:43:01
      Beitrag Nr. 669 ()
      Vielen Dank @90BVB09 für das Einstellen.

      Am kurzfristigen Szenario (2024) hat sich gemäss meiner Auffassung nichts geändert:
      1. Vollständige Schliessung der Finanzierung.
      2. Einleiten Nichtigkeitsverfahren.
      3. Gleichzeitiger Antrag, wonach die Vollstreckung des Schiedsspruchs ausgesetzt wird (Zahlung von 10 Mio. USD an Rumänien).
      4. Zeitnaher Entscheid, ob der ad-hoc Ausschuss ICSD dem GBU-Antrag um Aussetzung des Schiedsspruchs stattgibt.

      Falls Punkt 4 positiv für Gabriel Resources, dann wären "wir" wieder im "Geschäft". Und eine neue Finanzierung im Oktober sollte zu besseren Konditionen möglich sein. Ansonsten ....

      urai5
      P.S. Noch ein Wort zum Punkt ob der Schiedsspruch gegen GBU ein Mehrheitsentscheid oder eine Entscheidung eines Einzelnen ist. De jure ist der Fall klar und eindeutig: Mehrheitsentscheid. De facto ist der Fall nicht eindeutig. Denn jede Partei hat einen Schiedsrichter bestimmt. Diese Konstellation führt in der Regel zu einem 1:1 Verdikt. Also kommt es auf die Haltung des vom ICSID bestellten (neutralen) Präsidenten an. Daher müssen an diesen Präsidenten höchste Ansprüche an Unparteilichkeit und Unbefangenheit gestellt werden. Gemäss meiner persönlichen Auffassung erfüllt Pierre Tercier - mit seiner Nähe zu führenden LALIVE-Anwälten - diese Anforderung nicht. Dieser Sachverhalt ist insofern von Bedeutung, falls tatsächlich - wie von Gabriel Resources und mutmasslich vom 3. Schiedsrichter "behauptet" - vorgelegte Beweismittel nicht oder unangemessen gewürdigt wurden, dann könnten gute Chancen bestehen, dass der ad-hoc Ausschuss des ICSID den Schiedsentscheid gegen Gabriel Resources aufhebt.
      Gabriel Resources | 0,0094 €
      Avatar
      schrieb am 30.05.24 08:49:47
      Beitrag Nr. 668 ()
      Ergänzung
      "Die Schiedsentscheidung ist für die Parteien bindend und der zu zahlende Betrag wird ab dem Datum der Schiedsentscheidung einfach zum 3-Monats-Zinssatz der US-Staatsanleihen verzinst. Das Unternehmen ist mit der Entscheidung der Mehrheit des Schiedsgerichts nicht einverstanden, die seiner Meinung nach zutiefst fehlerhaft ist, im Widerspruch zur Meinung des abweichenden Schiedsrichters steht und mit jeder objektiven Bewertung der vorgelegten Beweise unvereinbar ist.
      Das Unternehmen prüft weiterhin die Möglichkeit, die Schiedsentscheidung im Rahmen des in der ICSID-Konvention vorgeschriebenen Nichtigkeitsverfahrens anzufechten, das vorschreibt, dass jeder Nichtigkeitsantrag innerhalb von 120 Tagen nach dem Datum der Entscheidung des Schiedsgerichts eingereicht werden muss.

      Vorbehaltlich des Abschlusses des restlichen Fundraisings und unter Ausschluss der Kostenanordnung ist Gabriel der Ansicht, dass es über ausreichende Mittel verfügt, um seine geplanten Aktivitäten bis Ende November 2024 abzudecken, und danach zusätzliche Finanzmittel aufbringen muss, um seinen Betriebskapitalbedarf zu decken."
      Gabriel Resources | 0,0094 €
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