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[Bodenseemann]

Ländermehrheit zu Kompromiss in Steuerreform bereit

Bonn, 14. Jul (Reuters) - Eine Mehrheit der Bundesländer ist offensichtlich bereit, der Steuerreform der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen doch schon am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Die SPD-regierten Länder hätten zusammen mit den großen Koalitionen Bremen, Brandenburg, Berlin und dem SPD-FDP-regierten Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, sagte der Hamburger Regierungschef Ortwin Runde (SPD). Die Nachbesserungen seien eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent ab dem Jahr 2005 und Verbesserungen für den Mittelstand. Beides hatte die Bundesregierung vor der Bundesratssitzung nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zugesagt.

hol/sob

[Bodenseemann]

FOKUS 3 - Eichel bessert Steuerpaket in letzter Minute nach

Bonn, 14. Jul (Reuters) - Im Kampf um ihre Steuerreform hat die Bundesregierung in letzter Minute eine Nachbesserung beim Spitzensteuersatz angeboten, um die unentschlossenen Länder zu einer Zustimmung am Freitag im Bundesrat zu bewegen. Die Bundesregierung war nach Angaben aus Regierungskreisen bereit, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 42 Prozent statt der bislang geplanten 43 Prozent abzusenken. Auch nach Beginn der Bundesratssitzung in Bonn war aber weiter unklar, ob die Länderkammer die rot-grüne Steuerreform passieren lässt. Nach Mecklenburg-Vorpommern schien zwar auch der Wackelkandidat Rheinland-Pfalz ins Lager der Regierung zu wechseln. Die Haltung von Ländern mit CDU-Beteiligung war aber zunächst weiter offen.

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt sowie die bereits angebotene weitere Mittelstandsentlastung würden die Bundesregierung nach Angaben aus den Kreisen weitere sieben Milliarden Mark kosten. In der Bundesregierung zeigte man sich vorsichtig optimistisch, mit Hilfe der neuen Angebote die Steuerreform doch jetzt schon gegen den Widerstand der Union durch die Länderkammer zu bringen.

Nach der Zustimmung des SPD/PDS-regierten Mecklenburg- Vorpommerns hängt die Entscheidung vom Votum der großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie der SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz ab. Drei dieser Länder müssen der Reform zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (FDP) sagte im NDR, die Chancen für eine Zustimmung des Landes stünden gut. Als Grund nannte er das Angebot der Bundesregierung, den Mittelstand um zusätzlich zwei Milliarden Mark zu entlasten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte unmittelbar vor Sitzungbeginn, mit der Mittelstands-Entlastung zeige die Koalition Kompromissbereitschaft. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), sagte, nach dem neuen Angebot seien in der Nacht "sicherlich noch einige Denkprozesse in Gang gesetzt worden".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, kritisierte, dass die Bundesregierung erst kurz vor der Bundesratssitzung neue Vorschläge unterbreitet habe. CDU-Chefin Merkel und Unions-Fraktionschef Merz wollten sich vor Beginn der Sitzung nicht über das Abstimmungsverhalten der von der Union mitregierten Länder äußern. Die Opposition kritisiert die Reform als unzureichend und ungerecht.

hol/sob

[Paladin]

Das war - meiner Meinung nach - doch der letzte Kuhhandel, der da gemacht wurde. Öffentlich wird zwar groß darüber gesprochen, daß der Spitzensteuersatz um 1% runtergehandelt wurde etc. Aber in Vorrangig ging es doch einigen Ländern darum, für sich noch ein paar Millionen/Milliarden rauszuhandeln, z.b. Berlin kriegt jetzt mehr Geld für seine "Innere Sicherheit" etc... Und wer darf das nachher zahlen? Mecklenburg-Vorpommern ein paar Mark mehr für seine Arbeitsmarktpolitik und so weiter und so fort. Stellt sich nru die Frage, wer das bezahlen darf - wir natürlich!