Ohne Zuwanderung : BRD im Jahr 2100 nur noch 21 Mio Einwohner - 500 Beiträge pro Seite

[M-B-S]

Nachzufragen beim: Statistisches Bundesamt oder UNO


Ohne massive Zuwanderung ( min. 450000 Menschen pro Jahr) werden in Deutschland im Jahr 2100 nur noch 21 Mio Menschen
leben !

Wer jetzt nicht die Weichen stellt in Richtung massive Einwanderung schädigt den Staat Deutschland!

CU

[titi]

Wovon 15 Mil Ausländer sein werden

[vonKarajan]

Hey, was sollen eigentlich deine linkslastigen Bemerkungen. Wenn du dich unbedingt an der Auflösung unseres Staates beteiligen willst, geh zur SPD, aber verschone bitte das Board hier.

[Geldandi]

Besser wär es, Familien mit Kindern viel stärker zu fördern (z.b. wie in Österreich), den kindern ordentliche Ausbildung und freizeitmöglichkeiten bieten und so die Geburtenrate wieder zu steigern. Wenn wir nur Zuwanderung fördern, gelingt es immer weniger, die Zuwanderer zu integrieren und irgendwann werden die Deutschen dann ein Staat im Staat sein, in welchem die Mehrheit Ausländer sind.

Andreas

[Darklight]

Jo..noch mehr rein..wir haben ja das Geld. Mich regen die auf die in der BRD sind nur zum Abzocken.Man kann zwar nicht alle in einen Topf werfen (Es gibt auch viele die in Ordnung sind) aber die Mehrheit hat in der BRD in meinen Augen nichts zu suchen da sie nur abzocken.

Zur Klarstellung...ich habe nichts gegen Ausländer, nur gegen die meisten die hier sind und den Staat (uns Steuerzahler) abzocken.

[M-B-S]

@vonKarajan

Rufen Sie doch mal bitte beim Bürgermeister(CDU) von Arnsberg(NRW)
an, und fragen Ihn nach seiner Meinung zur Abschiebung von Kosovo Albanern , er hat ein Abschiebestopp verfügt gegen die ausdrückliche Anweisung des NRW Innenministers ( SPD)

CU

Ps. Wie können Hochrechnungen linkslastig sein ?

Die Teilnehemer dieses Forums haben kein Interesse daran, daß deutschlands Wirtschaft und Sozialsystem wegen Arbeitskräftemangels
( um 2030 ) zusammenbricht!

[Nenkom]

War ja klar das sich zu diesem Thema nur Leute melden, die ansonsten keine Meinung haben.

.....es ist immer das gleiche

[hotlinehopping]

Yo Darklight bitte noch mehr Parolen bitte.
Wenn Ihr treuen Steuerzahler Angst habt auszusterben, dann Empfehle ich die Gründung der Aktion:

Ficken für Deutschland

Die FDP Jugend hat mit Ihrer Webseite "bekifft ficken.de" schon geistig vorgearbeitet.

Wünsche dabei Viel Vergnügen!

[mistkäfer]

Solange die Deutschen lieber Hunde als Kinder haben und lieber 2 mal im Jahr in Urlaub fahren anstatt sich um die Förderung und Erziehung der Kinder zu kümmern wird sich hier nichts ändern.
Viele sind einfach zu beqeum und unffähig sich der Aufgabe Familie zu stellen .Es ist einfacher den Hund auszuführen.

[vonKarajan]

An M-B-S
Mein Gott, dich haben die da oben ja schon fest im Griff. Da nennt man Manipulation und Propaganda. Eben das selbe, was du hier im Board abziehst. Habe soeben deine Postings gelesen. Schmieriges und offensichtliches gepushe.

[Nenkom]

@ darklight

wollte dir noch sagen das ich Ausländer bin, und warscheinlich mehr Lohnsteuer zahle als du in deinem Hilsarbeiterjob Brutto verdienst.

[theak]

Was ist daran schlimm?

Zumindest ist das Problem Arbeitslosigkeit gelöst wenn es den Wirtschaftsstandort Deutschland dann noch gibt.

mfg
theak

[doktor faust]

Also ich find´s toll, wenn´s bald nur mehr 1/4 von euch Piefkes gibt!

[Caldor]

oje , der m-b-s wird ja immer schlimmer . wird der von den gruenen bezahlt ?? oder von der russenmafia ? oder von ein paar schlepperbanden ???

[KleinerFeigling2]

Was ist daran schlimm, wenn in D weniger Leute leben?

Es gäbe mehr Arbeitsplätze.
Durch die Robotisierung werden die Arbeitsplätze eh
immer weniger, da brauch man nicht noch mehr Menschen,
die dann nix mehr zu tun haben.

Wo steht es geschrieben, daß auf die Fläche der BRD
soundsoviel Einwohner gehören?

Man kann das unvernünftig niedrige Rentenalter dann wieder
heraufsetzen, gibt eh schon zu viele, die im Besten Alter
von 55 zuhause rumsitzen.

[Hirnhaut]

Achtung ! Gleich gibt fstein 007 seinen Senf dazu !

[Albatossa]

Hallo KleinerFeigling2,

ich hoffe du denkt mal darüber nach was du gerade geschrieben hast!
Weniger Einwohner heißt auch zu gleich weniger Umsatz und weniger Arbeitsplätze u.s.w....!
Ich weiß wirklich nicht mehr warum ich grade in diesem Land vier Kinder in die Welt gesetzt, wenn manche an ihren eigenen Egoismus fast ersticken. Wer in Deutschland als Familie mehr als zwei Kinder in die Welt setzt gilt als höchst Assozial! Damit ich mit meiner Familie leben kann wie der Durchschnitt - Bundesbürger, muß ich mir wirklich den Arsch auf reißen lasssen und werde obendrein vom Staat und dem egoistischen Umfeld beschimpft. Manchmal denke ich, dieser egoistischer Staat soll an seiner Unfähigkeit Kinder zu zeugen ruhig zugrunde gehen! Wer soll dann die Rente (auch meine) den noch zahlen, wenn es am Nachwuchs fehlt. Aber die Familienpolitik wurde jahrzehntelang stark vernachläßig. Alle die keine Kinder haben, glauben doch immer noch die Familien ersticken am Kindergeld! Warum aber leben(nagen) gerade Familien überdurchschnittlich am Existenzminium?

Gruß Albatossa

[Heizkessel]

Was ist denn das für eine Logik? Im Umkehrschluß hieße das, je mehr Kinder, desto reicher werden wir. Mit dieser Strategie werden es in Ägypten jedes Jahr 1 Mio Einwohner mehr. Wenn die Weltbevölkerung auf 12 Mrd. wächst, verdoppelt sich das Weltwirtschaftswachstum?

[KleinerFeigling2]

@Albatossa,

ich habe ein Kind.

Und ich weiß, was Kinder bedeuten.

Und wer Dich beschimpft, ist gewiß nicht der Staat oder
ich.

Ich kann Dir aber gerade in Bezug auf mein Kind einige Dinge
sagen, was so alles bei uns schiefläuft.

Und dazu gehört es sicherlich NICHT, Kinder zu haben.

Ich wollte mich lediglich gegen übertriebene, teilweise
höchst gefährliche Einwanderung äußern.

[vonKarajan]

He, Kleiner Feigling2
Schön, dass du uns mal wieder mit einem hochqualifizierten Beitrag bei Laune hältst. Falls du es nicht bemerkt hast, sprechen immer mehr Gründe für eine Senkung des Rentenalters. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft noch forcieren. Außerdem begibt sich unsere Regierung zunehmend in eine Arbeitnehmerabhängigkeit des Auslandes.
Unseren Jugendlichen wird bereits von einem Studium abgeraten und diverse Statistiken seit deren Regierungsübernahme nicht mehr weitergeführt. Hingegen sollen es nun sog. Computerexperten bei uns richten. Die nehmen uns dann noch das an Know How(bleiben ja nur eine begrenzte Zeit), was die USA nicht schon geholt hat. Wir schauen dabei ziemlich blöd aus der Wäsche. Es ist nicht die Quantität, die uns helfen kann, sondern die Qualität.

[Albatossa]

Hallo Heizkessel,

es geht nicht darum, das die Bevölkerungszahlen in unseren Land weiter steigen, sondern wir sollten unsere Einwohnerzahl halten. Mehr wollen doch angeblich alle nicht. Das andere Problem ist die Verantwortlosigkeit der Deutschen gegenüber ihrem eigenem Nachwuchs. In einem reichem Land wie unserem kann es nicht an gehen, das seit fast fünfzig Jahren zu lasten der Familien umgeschichtet wurde. Es ist schön das die jetzige Regierung endlich den erziehende Teil der Kinder auch bei der Rente entsprechend würdigt. Bisher war doch fakt,
das der, der Kinder bekam die finazielle Nachteile selbstverschuldet hatte. Kein Wunder hat sich die Gesellschaft in den alle Einwohner Beschäftigung fand und zu Reichtum kam, nicht mehr im Stande ist für den eigenen Nachwuchs aufzukommen. Wer wird den die finanzelle Lasten in wenigen Jahren tragen müssen?
Außerdem könnten wir ohne weiteres wenn wir nur wollten alle unsere Kinder hervorragend ausbilden, blos wir tun es nicht. Wenn ich nur daran denke wieviel unnötiges Geld in Berlin in das Regierungsviertel verpulvert wird und obendrein fließt dieses Geld noch nicht mal in die eigen Wirtschaft zurück. Paradoxer geht es garnicht. Beispiele gibt es viele wie mann es besser machen könnte.
Zu guter letzt will ich dir noch sagen, das Ägypten nicht mehr in den Maßen wächst wie du schreibst.


@ doktor faust,

vielleicht kannst du uns aus Österreich ein paar Entwicklungshelfer schicken. In dieser Beziehung ist Deutschland der tiefste Busch!

Hallo KleinerFeigling2,

habe verstanden! Habe nichts gegen Einwanderer aus anderen Länder, wenn es uns was nützt!
Zu meinen Kinder will ich nur noch sagen, das alle gerade in der pupertären Phasen sind und darum auch sehr anstrengend. Außerdem muß meine Frau halbtags mittarbeiten; und ich arbeite jeden Tag auch Sonntag 10 - 12 Stunden damit es mir gerade so gut geht wie meinem Nchbarn, verheiratet, ohne Kinder, beide Berufstätig. Beim Urlaub können wir natürlich überhaupt nicht mithalten. Ich will damit nicht sagen das ich das meinem Nachbarn seinen Wohlstand nicht gönne, ich bekomme von meinen Kinder ein Stück Lebenkraft, die er nie aber erreichen kann oder wird.

Gruß Albatossa

[KleinerFeigling2]

Mein lieber Herr von Karajan,

welche Gründe sprechen für eine Senkung des Rentenalters?

Soll in Zukunft unser Arbeitszeit(lebens-)modell so aussehen?

Schule bis 18,20, dann Studium bis 27,30, dann erstmal
auf Jobsuche, da kein Arbeitsplatz "genehm" ist,
vielleicht dann 10-15 Jährchen arbeiten "für die Rente",
dann mit 45,50 aufhören und Platz machen für die "Jungen"?

Wäre eigentlich schon ein erstrebenswertes Modell,
bei stetig steigender Lebenserwartung nur noch 20% seines Lebens
arbeiten zu müssen und ansonsten den Lieben Gott einen
guten Mann sein zu lassen.

Also immer weniger arbeiten und die Party mit rundum-all-inclusive-Absicherung soll trotzdem so
weitergehen, der letzte macht dann das Licht aus,gell?

Weiterhin sehe ich nicht, daß den Jugendlichen vom Studium
abgeraten wird und wenn, dann hält sich zumindest keiner
daran, siehe die überfüllten Hörsääle.

Ich hoffe mit diesem unqualifizierten Beitrag nochmals
zu Deiner guten Laune beigetragen zu haben.

Übrigens, ist das "von" in Deiner ID gekauft oder gehörst
Du tatsächlich zum niederen Adel?
Nichts für ungut.

[Heizkessel]

Du hast natürlich vollkommen recht. Ich verstehe nur nicht das Wehklagen über die verfehlte Bildungspolitik. So wie ich das verstehe sind wir ein öffentlich armes und privat stink reiches Land. (Das Bargeldvermögen der Deutschen beläuft sich auf über 6 Billionen DM - dazu ein Immobilienvermögen nochmal so hoch). Da Bildung in den öffentlichen Bereich fällt sieht es hier ziemlich trübe aus. Keine Ahnung, ob es besser wäre, das ganze zu privatisieren. Bei dem allgemeinen Egoismus handeln alle immer nach der Devise: Gewinne privatisieren, und Kosten soll die Allgemeinheit übernehmen. Wer will schon ernsthaft Studiengebühren für seine Kinder ansparen wie in den USA? Abgesehen davon ist, obwohl der Staat ein Ökonomischer Idiot ist, die Ausbildung in der Breite wohl deutlich besser als bei unserem großen Bruder.

Gruß H.
P.S. mein Ägypten Trip ist auch schon ein paar Jahre her.

[Caldor]

was soll das gejammere, das dann nur noch 21 mio menschen in deutschland leben ??

wenn es denen dann dafuer besser geht als heute , ist das doch eher gut , oder ?

denkt nur mal an die ganzeh umweltprobleme, die sich dann loesen . und das ohne oekosteuer !

was wir dagegen davon haben , 80 mio einwohner zu haben, von denen dann womöglich ein großteil sozialhilfe oder asylantengeld bezieht, ist mir fraglich ?

oder braucht hier etwa noch jemand ein paar millionen maenner fuer eine armee ???
die zeiten , wo die hoehe der bevoelkerung gleichbedeutend mit der macht und groesse des staates waren (fuer den fuehrer noch ein kind, oder wie??) ,sollten doch ein fuer alle mal vorbei sein.

[gholzbauer]

Heizkessel,
ein "öffentlich armes" Land hat keine so hohe Staatsquote am Volkseinkommen wie Deutschland. Der Staat verfügt bei uns über einen viel zu hohen Anteil des von den Bürgern erarbeiteten Geldes, IMO. Dies paßt nicht zu meiner Vorstellung von Armut.

[vonKarajan]

KleinerFeigling2, das von dir angedeutete Arbeitsmodell trifft die Sache schon im Kern.
Es hat jedoch weniger mit einer Party-Gesellschaft zu tun.
Es ist vielmehr eine Angleichung unserer Verhältnisse an die Verhältnisse
der ausländischen Konkurrenz. Es wurde uns nicht etwa aufoktroyiert, sondern
es ist ein notwendiger Schritt unserer Wirtschaft um überhaupt noch kompetitiv zu sein.
Schließlich sind wir in Deutschland diejenigen, die am längsten die Schulbank drücken.
In naher Zukunft wird es bezüglich der Schnittmenge von Schulzeit und Studium eine
Reduzierung des zeitlichen Rahmens von bis zu 3 Jahren geben.

Sicherlich sind unsere Unis voll. Die Frage ist nur welche Qualität sich aus dieser Masse später
lösen wird. Was bringt es, wenn von 100 BWL-Studenten sich 99 mit den normalen Grundlagen
beschäftigen, die seit der Steinzeit gelehrt werden. Nur an seltenen Plätzen können bisher spezifische
Kurse angeboten werden. Das geht eindeutig auf die Kappe der Regierenden.
Was die unterschlagenen Statistiken angeht, so hast du als Internet-Nutzer wohl die besten
Möglichkeiten dir Zugang über solche Informationen zu beschaffen. Es ist ja nicht meine Aufgabe
dir die Augen zu öffnen. Aber man kann es sich ja auch bequem machen, gell.




Was mein User-ID betrifft, so habe ich ihn gewählt um als musischer Mensch
meine Bewunderung und Begeisterung für unsere Kultur und die dazugehörige
Musik auszudrücken (oder kennst du keinen Herbert von Karajan). Wahrscheinlich nicht. Nun,
jedenfalls habe ich es persönlich nicht nötig mir irgend welche Titel zu kaufen.
Darüber hinaus habe ich es (im Gegensatz zu dir) nicht nötig offensichtliche Pushversuche
zu unternehmen und das Board nach Helfern (siehe deine Postings) für diese niederen Gewohnheiten abzusuchen. Oder findest diese Vorgehens-
weise etwa in Ordung???

Gute Zeit.
Gruß vonKarajan

[KleinerFeigling2]

Lieber von Karajan,

das "kaufen" des Präfix "von" war als Spässken gemeint,
bitte nicht böse sein.

Und Herbert von Karajan, war das nicht der Ex-Bassist
der Gruppe Dschingis-Khan?

Ein wenig schleierhaft ist mir, was Du mit Pushversuchen
meinst, das habe ich schon seit einigen Monaten aufgegeben,
weil das zugegebenermaßen Quatsch ist.

Mit freundlichen Grüßen, KF2

[KleinerFeigling2]

Übrigens,

ich empfehle momentan den Kauf von...blablabla

[tommyausol]

Der Generationenvertrag im Rentensystem ist auf Dauer ein Irrweg, ein nicht mehr funktionierendes Schneeballsystem, das ist die schlichte Erkenntnis. Hier muss über einen längeren Zeitraum auf ein anderes System umgestellt werden, beispielsweise Grundrente + Eigenvorsorge, wie auch immer, Modelle sind hinreichend, gerade von den Grünen, angedacht worden. Eine Lösung des Problems durch unqualifizierte Zuwanderung nach dem bisherigen Motto 5 Russlanddeutsche, 5 Asylbewerber, 3 Bürgerkriegsflüchtlinge und ein qualifizierter Inder kann aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage für schlecht- oder garnicht qualifizierte Arbeitnehmer nur ein Schuss in den Ofen werden, aber derart simple Erkenntnisse wollen in die Schädel deutscher Gutmenschen nicht hinein. Hier könnte man sich von der Einwanderungspolitik klassischer Länder wie Australien oder Kanada einiges abgucken. Gefängnisse, die zur Hälfte mit Ausländern belegt sind, 30% aller Sozialhilfeempfänger bei etwa 11% Bevölkerungsanteil sind Ausländer, ganze Stadtteile wie Berlin-Neukölln mit dem größten Sozialamt der Welt, zur Hälfte ausländische Bezieher, das Hamburger Schanzenviertel, durch afrikanischer Asylbewerber und deutsche Junkies kaputtgemacht, verschleierte Lehrerinnen können jetzt mit richterlichem Segen Kiddies unterrichten, da sind eine Menge Probleme, und die werden totgeschwiegen, und derjenige, der sie erwähnt, wird in die rechte Ecke gestellt. Wer das Thema Einwanderungs- und Ausländerpolitik zum Thema macht, spielt mit den Streichhölzern, so die Grünen.

Dazu die Unfähigkeit der Politik, deutsche Interessen in der EU als größter Zahler auch mal durchzusetzen, 60 Milliarden Kredit werden an ein bankrottes Land wie Russland vergeben, der Schengener Vertrag macht deutsche Grenzen offen wie ein Scheunentor, hereinspaziert bitte, Grenzkontrollen brauchen wir nicht mehr, dafür aber einen wachsweichen Euro und eine Gesundheitspolitik, die aufgrund der Budgetierung Asylbewerber und Sozialhilfempfänger besser stellt als den pflichtversichtern Arbeitnehmer.

Wir brauchen eine Politik, eine Sozialpolitik, eine EU-Politik, eine Ausländerpolitik, die sich endlich einmal an deutschen Interessen orientiert und nicht aus Schuldgefühlen aufgrund des zweiten Weltkrieges, der nun 55 Jahre hinter uns liegt, resultiert.

Deutschland ist ein Land mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte, hier ließe es sich auch mit 50 Millionen Einwohnern oder weniger trefflich leben, eine Einwanderungspolitik nach bisheriger Vorgehensweise wird die Probleme potenzieren, aber nicht lösen.

Meine Meinung als SPD Wähler

[Paladin]

@tommyausol:

Alle Achtung, so eine Aussage hätte ich eher von einem CSU-Wähler erwartet. Zeigt aber mal, daß die SPD-Wähler auch nicht alle so sind, wie ihre Parteibosse sie gerne hätten.

Was die Bevölkerungsdichte angeht, da stimme ich Dir zu. Man denke nur mal die die Vorteile bzgl. Grundstückspreise, Miethöhen etc.
Die Nachfrage nach Industriegütern, Autos etc, würde dann zwar auch abnehmen, aber dafür gäbe es auf der Gegenseite ja auch weniger Arbeitssuchende.
Untern Strich sehe ich also auch nicht ein, was das krampfhafte Festhalten an einer bestimmten Einwohnerzahl soll.
Hier wird vielleicht wirklich von interessierter Seite Panik gemacht, um der Forderung nach "mehr Zuzug aus dem Ausland" Vorschub zu leiten?

[Caldor]

@paladin :

meinst du vielleicht , jeder der nicht rechtslastig ist sei bloed oder dumm ?

das sind bei den linken auch nur eine minderheit , die ohne ruecksicht auf verluste die unbegrenzte zuwanderung fordert . aber leider wird diese minderheit immer schoen in der oeffentlichkeit praesentiert. daher das falsche bild.
diejenigen bei den linken ,die sich fuer die interessen der buerger und arbeiter / arbeitnehmer einsetzen , wie es eigentlcih sein sollte , haben auch kein interesse an jeder menge neuer empfänger von sozialleistungen !

[Neemann]

Szenario ohne Zuwanderung: In wenigen Jahrezehnten kommen auf etwas mehr 3 Arbeitnehmer 2 Rentner - da kann man ruhig das Renteneintrittsalter verlängern (nebenbei: Das ist auch nicht gerade ein positiver Wohlfahrtseffekt, oder?)
Was soll an ganz nüchternen demographischen Untersuchungen panisch sein? Es ist schlichtweg unbestritten, daß dabei das System zusammenbricht.

@tommyausol, wenn Du nicht in die rechte Ecke gestellt werden willst, solltest Du mit deinem pauschalen Gerede zurückhaltender sein.

Und die Milliarden nach Rußland werden auch gerne beständig kritisiert - Was glaubst Du eigentlich, wo die deutschen Interessen liegen???? In einer egoistischen ihr-könnt-mit-euren-recksproblemen-alleine-bleiben-Politik? Bloß Scheiße, daß Rußland zum einen noch immer Atommacht ist und zum anderen so nahe liegt.
Klar wird dort Geld verpulvert, aber ich möchte nicht wisse, welches politische Szenario in Europa wir hätten, wenn wir keine Hilfen leisten. Glaubt irgendjemand ernsthaft, daß sich in Jugoslawien in den letzten Jahren der Konflikt mit Zurückhaltung der russischen Seite hätte begegnen lassen?
Tommyausol, Du schreibst nicht gerade so, als hättest Du im Geschichstunterricht gut aufgepasst, sonst wüßtest Du, das von dort schon einmal Initialzündung für einen Weltkrieg stattgefunden hat. Deutsche Interessen - die könnten auch darin bestehen, den Laden im Osten einigermaßen zusammenzuhalten.

By the way - was um Himmels willen regen sich die Leute über eine verschleierte Lehrerin bloß auf?

[Paladin]

@Neemann:

Stimmt, im Balkan (Serbien) wurde schon einmal ein Weltkrieg ausgelöst. Obwohl der unmittelbare Anlaß die Ermordung des österreichischen Prinzen war, lag der eigentliche Grund doch darin, daß eben wir (also das Dt. Reich und Österreich) ihre Finger eben nicht dort weglassen konnten.
Weil sie eben meinten, sie hätten dort ihre Interessen zu vertreten und denen dort "helfen" wollten. Klar, wollten die anderen Großmächte natürlich ebenfalls "nur".
Was darauf wurde, wissen wir alle.

[Paladin]

@Caldor:

Ich wollte Dir (oder sonstwem) natürlich nicht unterstellen, daß er rechtslastig sei. Und bin auch nicht der Meinung, jeder der das nicht sei, ist blöd oder dumm, wie Du es so schön formulierst.

Wollte lediglich meine Überraschung ausdrücken, daß tommyaussol als "bekennender" SPD-Wähler solche Ansichten vertritt, die in seiner Partei sicherlich nicht weit verbreitet sind.

[Neemann]

@Paladin,
genau - du unterstützt nur das, was ich sage (was du sicher nicht wolltest). Hätten wir Rußland nicht in dem Konflikt zur Neutralität `überreden` können, dann hätten wir auch nicht eingegriffen.
Wäre das also in Deinem Sinne gewesen? Dem Völkermord vor der Haustür untätig zugucken? Du hast ja recht: Dann hätten wir uns die Milliarden an Rußland ggf. (vorerst) ersparen können. Sehr verantwortungsvoll, deine Auffassung.

[Caldor]

@neemann & paladin :

wenn ihr schon so schoen eintraechtig seid , hier mal ein schoenes zitat aus dem kommentar von neemann unten :

>>Deutsche Interessen - die könnten auch darin bestehen, den Laden im Osten einigermaßen zusammenzuhalten.

hat mein opa auch immer erzaehlt, so stands schon im voelkischen beobachter. und kurz darauf sind sie dann nach russland, um im osten ordnung zu schaffen .
wußte noch garnicht , dass neemann so einer ist ?

und paladin unterstützt das noch ?

[Paladin]

Nein, das unterstütze ich natürlich nicht!

Ich bin mit Neemann zwar einer Meinung, daß es gewisse Situationen gibt, in denen ein deutsches Engagement durchaus Sinn macht. Allerdings sehe ich keinen Sinn z.b. in einer Beteiligung an UNO-Einsätzen in `Timbuktu-Süd` oder sonstwo.
Wobei sich mir sowieso die Frage stellt, wie unsere immer schlechter ausgestattete Bundeswehr das schaffen soll.
Das nur mal dazu.
Ich dachte aber auch immer die Grünen wären ohnehin nicht so begeistert von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Da scheint mir der gute Neemann ein Abweichler zu sein?

[M-B-S]

@ Paladin Caldor Neemann

Das Wahlkampf-Thema ist Zuwanderung !

Wie Herr Meyer anmerken würde !

Also Disziplin Bitte !

CU

[Caldor]

nix dagegen , dass die zuwanderung zum wahlkampfthema wird !

wer nichts zu verbergen hat , kann darueber ja ruhig seine absichten vor uns buergern enthuellen !

[Neemann]

Caldor du bist ein Arsch, der mich immer und gerne mißversteht - als ob ich für die besetzung Rußlands wäre, Frechheit.
Wenn du zu dämlöich bist, Postings vernünftig zu lesen und zu interpretieren, da laß gefälligst die Kommentare sein.

`Den Laden im Osten zusammenhalten` bezog sich ganz eindeutig auf die Kredite, die innerhalb der westlichen Länder maßgeblich von den Deutschen kommen und die ihren Beitrag für die Stabilität in Rußland leisten.
Den Laden zusammenhalten heißt nichts anderes, als sich später nicht vorwerfen lassen zu müssen, aufgrund vermeindlich egoistischer Haltung den Übergang zur Demokratie in Rußland nur tatenlos zugeguckt zu haben und verblüfft zu sein, wenn ein Schirinowski am Ende die Macht an sich gerissen hat.
In Sicherheitspolitischen Fragen geht in Europa an Rußland kein Weg vorbei, und egal, wie ineffizienz mit den Geldern umgegangen wird - wenn etwa jetzt in Jugoslawien die Demokraten an die Macht kommen, dann hat es auch damit zu tun, daß der Westen zuletzt eben nicht mehr zugeguckt hat, die Milosevic im balkan die Politik der verbrannten Erde betrieben hat. Und das konnte der Westen nur, weil Rußland es geduldet hat.
Und, paladin, das hat überhaupt nichts mit Timbuktu-Süd zu tun, Du zumindest kannst nicht so dumm sein, um mein Posting falsch verstanden zu haben. Jugoslawien liegt vor der Haustür - und wenn das so weitergegangen wäre, dann wären irgendwann via Albanien auch Griechenland und die Türken mitten drin gewesen - das ist der große Unterschied zu deinem so hübsch verächtlich genannten Timbuktu-Süd.

[Paladin]

@Neemann:

Keine Sorge, ich habe Dein Posting nicht falsch verstanden. Und meine Aussage, daß es gewisse Situationen gibt, in denen ein dt. Engagement Sinn macht, bezog sich sogar konkret auf die Situation in Jugoslawien.

Timbuktu-Süd war nicht verächtlich gemeint, sondern den Ausdruck habe ich mal als Pseudonym für militärisches Eingreifen der Bundeswehr außerhalb von Europa genommen. Da muß ich nämlich wirklich sagen, in einer "Verheizung" unserer Mitbürger in Uniform (um es mal so vornehm auszudrücken) z.B. in Somalia (war ja auch prompt ein Mißerfolg) keinen großen Charme abgewinnen kann.
Das ist - volle Zustimmung - ein großer Unterschied zu einem Einsatz "vor der Haustür".

Wobei ich noch anmerken möchte, daß meiner Meinung nach bei diesen "Kriseneinsätzen" ohnehin mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird. Wenn z.B. der Milosevic Atomwaffen gehabt hätte, dann hätten wir ihn doch munter weitermorden lassen, oder?
Siehe hierzu nur mal die Russen (von uns mit Milliarden unterstützt, zum Wirtschaftsaufbau) in Tschetchenien.
Wie siehst Du das?

[Neemann]

Natürlich hätten wir nix gemacht, wenn er Atomwaffen gehabt hätte. Ebensowenig wie man mehr als mahnend gegenüber Rußland oder China auftreten kann.
Und ich bin auch keineswegs ein Freund von Einsätzen allerorts, dein Somalia-Beispiel ist da schon völlig richtig.

Meine scharfen Worte standen vor dem Hintergrund, daß hier schnell Leute mit dem Aburteilen von Milliardenkrediten daherkommen, ohne darüber nachzudenken, wie die sicherheitspolitische Lage eigentlich aussähe, wenn wir das nicht tun würden. Die Milliarden, die wir damit einsparen, müßten wir ggf. umgehend gleich in zehnfacher Höhe in die eigene Rüstung stecken.

[Caldor]

jaja : deutsche waffen - deutsches geld,
schaffen ordnung in der welt !!!

hatten wir alles schon mal , da kann ich absolut nix gutes dran finden. erst steckt man geld rein , dann klappts nicht , dann wird politisch agiert und am ende ist man so drin verwickelt , dann muessen die kerle in uniform ran .
wie die amis in vietnam , was ?

nein danke !

[Paladin]

@Caldor:

Nana, übertreibst Du nicht ein bißchen? Ok, die Gefahr besteht natürlich rein theoretisch schon, aber in der Praxis?

@Neemann:

Bei den Hilfen speziell für Rußland habe ich immer den leichten Verdacht, daß wir damit indirekt u.a. denen ihre Militärausgaben mitfinanzieren. Auf der einen Seite erheben die einen Großmachtanspruch, auf der anderen Seite wollen sie unsere Unterstützung, damit ihre Einwohner über den Winter kommen. Paßt ja auch nicht zusammen.

[Caldor]

ich wollte dem neemann nur mal vor augen führen , wo seine einstellung hinfuehren kann !
da er ja auch gerne uebertreibt , also keine panik !

ich haben nur keinen bock darauf , dass unsere soldaten fuer anderer leute dummheit verheizt werden ! damit meine ich jetzt ncihgt neemann , nicht dass er mich wieder einen arsch nennt . sondern die dummheit der buergerkriegsfuehrer und diktatoren in aller welt .

[Caldor]

klar paladin , die russen finanzieren ihr militaer natuerlich auch mit unseren milliarden ! was denkst du denn ?

[Paladin]

Ok, dagegen wetten würde ich auch nicht.

[M-B-S]

Mal wieder was zum Wahlkampf-Thema ! "Zuwanderung" wie ein Herr Meyer pöbeln würde !

22:15 Uhr SWR 3 Report Nachgefragt gucken ! und chatten !

[Paladin]

Warum "pöbeln"?

Was ist an dem Ausdruck falsch?

[M-B-S]

@Paladin

Schon Vergessen ?

Zitat Meyer :
" Wir müssen wieder so reden, daß die Stammtische uns verstehen!"

Darum pöbeln , damit der "Pöbel" uns auch versteht !

Na dann gute Nacht CDU !

CU

[Caldor]

achja , wer buergernah ist , poebelt rum ? das offenbart ja ein schoenes politikverstaendnis !?

[lukanga]

Ich habe diese Diskussion jetzt relativ lange verfolgt und bin vom Niveau nicht angetan. Zuerst zur Hochrechnung, die diese Diskussion ausgeloest hat. Die Zahl von 21 Millionen im Jahr 2100 scheint mir nicht realistisch. Der Zusatz ihne Zuwanderung ist dabei problematisch. Nehmen wir an, ich wandere immigirere jetzt nach D, heirate eine Deutsche Frau und kriege 2 Kinder - ist das dann Bevoelkerungsentwicklung ohne Zuwanderung oder mit? Und die Kinder dieser Kinder?

Sollte die Prognose von 21 Millionen zutreffen, muesste die Ueberalterung der Gesellschaft so massiv sein, dass auf Grund von Renten und Pflegekosten die steuerlast deutlich ueber 65% steigen muesste.

Am meisten stoesst mir das folgende Argument auf: Ich habe nichts gegen Auslaender, sondern nur die, die hier zum abzocken herkommen.

1. Scheint der Benutzer des Arguments auf den ersten Blick zwischen Abzockern und guten Auslaendern unterscheiden zu koennen.
2. Warum waere folgende Formulierung nicht angebracht: Ich habe was gegen Abzocker. Ich verstehe nicht, was das Thema mit Auslaendern im spezifischen zu tun hat.

Zum Thema Abzocke: Ich halte ein Anspruchsdenken gegen den Staat grundsaetzlich fuer falsch. Fuer wichtig halte ich aber, dass jeder in unserem Land, davon ausgehen kann, dass er nicht unter der Armutsgrenze lebt. Dabei ist der Unterschied zwischen Auslaendern und Deutschen total ueberfluessig. Wenn hier im Board jedoch Menschen, die auf Grund der Gesetzeslage nicht arbeiten duerfen (Asylsuchenden), vorgeworfen wird, dass sie dem Staat auf der Tasche liegen und gleichzeitig Schwarzarbeit dieser Leute anprangern, dann halte ich das fuer engstirnig.

Zu Integrationsproblemen: Die Integrationsprobleme sind leicht zu loesen. Man stelle sich vor, ich komme in D an. Ich spreche kein Deutsch. Das erste was ich um die Ohren geknallt bekomme, als ich versuche, mich in meiner Umgebung kundig zu machen, ist: Lern Deutsch, Du Arsch. Vielleicht waere ein kann ich`s Dir erklaeren oder kann ich Dir helfen angebrachter.

Die Pseudostatements zum Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und der totalen Bevoelkerung snd vollkommen unfundiert. Zwischen beidem ist historisch keine Korrelation festzustellen. Es besteht nur eine negative Korrelation zwischen Bevoelkerungswachstum und Wirtschaftlichem wohlergehen. Die Kausalverbaende sind dabei ungeklaert.

Problematisch ist auf jeden Fall folgendes. Unser Staat hat sich in den letzten 18 Jahren eine gigantische Schuldenlast aufgehalst, deren Zinsen und Tilgung Milliardenlasten verursacht. Diese Schuld wird von allen Steuerzahlern geschultert, ob es nun 21 Millionen sind oder 80 Millionen. Dass das einen grossen Unterschied macht, duerfte wohl jedem klar sein.

Zum Schluss: Wenn ihr Eure Aktien so differenziert bewertet, wie die politische Lage (unabhaengig von Eurer Meinung, denn man kann auch fundiert gegen Einwanderung sein), dann Gnade Euch Hermes (Gott der Diebe und Betrueger) beim naechsten Crash.

Gruesse
Lukanga Mukara

[Caldor]

viele die zuwanderung fordern meinen doch nur : mehr arbeitssuchende , das drueckt den preis = weniger lohn zahlen !

das ist das wahre interesse unserer industrie !

[Paladin]

@Lukanga:

Deine Argumente sind recht gut vorgebracht. Aber das letzte Argument mit der Schuldenzahlung weist doch einen kleinen Denkfehler auf.

Schau Dir mal an, wieviel Prozent der Steuereinnahmen in Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Wohngelder etc. fliessen. Wenn wir nur noch (falls die Schätzung stimmt) 21 Millionen Einwohner hätten, würden auch diese Staatsausgaben nur noch einen Bruchteil von heute betragen. Wenn dann dank Vollbeschäftigung die vorhandenen Einwohner eifrig Steuern zahlen, würde eine Schuldentilgung wohl durchaus nicht so problematisch sein.

[M-B-S]

Gestern bei "Berlin Mitte"




Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstagabend bei Maybritt Illner


Trittin: Stichtag für Einwanderungspolitik


Thema der Woche bei Maybrit Illner: Was ist deutsch?


Zitat Von Sabine Gärtner :



Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne) hat eine neue Einwanderungspolitik gefordert. In der ZDF-Sendung “Berlin Mitte” sagte Trittin am Donnerstag, es sei erforderlich, die Ausländer, die bereits in Deutschland leben, zu deutschen Staatsbürgern zu machen.







“Wir brauchen eine Stichtagsregelung, die Schluss macht mit Halblegalität und Illegalität von Menschen, die hier auf Dauer leben,” sagte Trittin. Dies sei der Beginn einer jeden Einwanderungspolitik, so wie es auch klassische Einwanderungsländer wie beispielsweise die USA machten. Nur so könne man den Menschen eine Lebensperspektive ermöglichen.

MEYER:

CDU BERÄT AM MONTAG
Zur künftigen Linie der CDU in der Einwanderungspolitik sagte deren designierter Generalsekretär Laurenz Meyer, man werde am Montag beraten, wo innerhalb der Union bereits Gemeinsamkeiten bestehen. “Wir wollen uns nicht auf Zahlen festlegen, wie viel Zuwanderung wir brauchen, wir wollen uns auch nicht festlegen, wie man unter Umständen das Asylverfahren beschleunigen könnte. Wir wollen fragen, wie könnte man es schaffen, dass nicht mehr 97 Prozent der Asylanträge abgelehnt werden müssen.”

Das alles solle man in Ruhe besprechen, so Meyer, “um zu einem Verfahren kommen, damit wir Platz haben für mehr Zuwanderung von Leuten, die im kulturellen oder im wirtschaftlichen Bereich etwas beitragen können und nicht nur von Leuten, die unsere Sozialsysteme in Anspruch nehmen.”

WECKER: KEIN WAHLKAMPFTHEMA
Der Liedermacher Konstantin Wecker rief die Politik auf, das Thema Einwanderung nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Dieses Thema sei zu gefährlich, um damit auf Stimmenfang zu gehen, sagte Wecker. Im Wahlkampf werde so emotionalisiert, dass es nicht mehr auf Debatten ankomme, sondern nur noch auf Schlagworte, “und das endet dann bei Deutschland für Deutsche’.”

Den Begriff “deutsche Leitkultur” kritisierte auch der Touristik-Unternehmer Vural Öger. Klassische Demokratie und Gleichberechtigung sind keine deutschen Eigenschaften, sondern gewachsene europäische Werte. Man solle daher eher von einem europäischen Wertekonsens sprechen, so Öger. Er forderte außerdem die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte: “Wenn nicht jedes Jahr 500.000 junge Menschen in dieses Land kommen, wird die Wirtschaft zusammenbrechen,” so Öger. Ohne Zuwanderung könne die Bundesrepublik nicht existieren.

Der Sprachwissenschaftler Marron Curtis Fort beklagte den Verfall der deutschen Sprache. Man könne keine Leitkultur haben, wenn diese sich langsam aus Deutschland verabschiede. “Jeder Flughafen ist ein Airport, jeder Hubschrauber ist ein Helikopter, jede Auskunft ist ein Service-Point.” Die Leute reden immer wieder von der deutschen Kultur, diese werde aber nicht gefördert. “Wie kann eine Kultur, die kleine klaren Umrisse hat und nicht regelmäßig vermittelt wird, eine Leitkultur sein,” so Fort.
__________________________________________________________________
Unternehmer Öger :

Hatte das Schlusswort :

Wir müssen damit Schluss machen dem Volk was vor zu machen !

siehe ThreadThema + 1 Beitrag



CU

[Caldor]

wie waere es denn , wenn man die illegalen nach hause schicken wuerde ?

statt sie einzubuergen !

[Paladin]

Die Grünen scheinen wohl auch zu denken, daß diese eingebürgerten Leute dann aus Dank B90/DieGrünen wählen würden?

Ob er sich da mal nicht täuscht? Ob die wohl die Ökosteuer toll finden?

[Caldor]

habe neulcih an der tankstelle erst einen tuerkisch aussehenden mitbuerger mit seiner frau fluchen hoeren , ueber abzocke und bloede steuer .

also der waehlt die gruenen ganz bestimmt nicht !

[M-B-S]

@Caldor+Paladin

Langsam geht Ihr mir auf den Senkel mit Eurer Oekosteuer - Manie !

Wenn Ihr so dumm seit und sie freiwillig bezahlt , dann kann man euch
nicht helfen ( Ich zahl keinen Pfennig !)

Ich hab doch den Teilnehmern aufgezeigt wie es geht.

Außerdem könnt Ihr Euch mal an die Themen halten, die in den
Threads vorgegeben sind !

CU

[Paladin]

@M-B-S:

Was heißt hier "ans Thema halten". Ich zumindest habe mir da nichts vorzuwerfen.

Du hast etwas gepostet, wo ein Grüner Politiker über die Einwanderungspolitik schwadroniert.
Und ich gehe darauf ein, indem ich nach den Beweggründen dieses Politikers frage und auch gleichzeitig die Frage ins Spiel bringe, ob er sich da nicht verrechnet.
Was ist dabei "nicht auf`s Thema bezogen"?

[Caldor]

man darf sich nicht auf den arm nehmen lassen von dem schoenen geschwaetz der parteien . besser mal fragen ,warum die etwas fordern .

das gilt auch beim thema zuwanderung .

die cdu will natürlich keinen zuzug , weil wer von denen wuerde schon cdu waehlen ? die moslems waehlen bestimmt keien partei mit christlich im namen .

aber warum wollen wohl spd und gruene gerne einwanderer einbuergern ?
weil sie sich stimmen davon versprechen !

klar ,vor allem die gruenen meinen halt , wenn sie schon die deutschen waehler vergraulen mit ihrer ideologie, suchen wir uns halt neue waehler .
so einfach ist das .

sowas muss man aber durchschauen !!

[Paladin]

Du wirst lachen, aber den Gedanken hatte ich auch schon.

[Caldor]

komisch , dass da keiner protestiert !

[M-B-S]

zum Thread

Berlin, den 6. November 2000

Arbeitsgrundlage
für die Zuwanderungs-Kommission
der CDU Deutschlands

Präambel

Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik können nur dem gelingen, der sich seiner eigenen nationalen und kulturellen Identität gewiss ist. Grundlage für uns ist ein weltoffener Patriotismus. Die Identität unserer deutschen Nation ist geprägt durch unsere Verfassungsordnung, durch die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur. Unsere Kultur ist sowohl historisch gewachsene Tradition als auch Lebensäußerung des Menschen der Gegenwart. Wir Deutschen haben auf der Grundlage der europäischen Zivilisation im Laufe der Geschichte unsere nationale Identität und Kultur entwickelt, die sich in unserer Sprache und in Künsten, in unseren Sitten und Gebräuchen, in unserem Verständnis von Recht und Demokratie, von Freiheit und Bürgerpflicht niederschlägt. Deutschland gehört zur Wertegemeinschaft des christlichen Abendlandes. Wir sind Teil der europäischen Kulturgemeinschaft.

Als Nation tragen wir gemeinsam Verantwortung für unsere Vergangenheit und für die Gestaltung unserer Zukunft. Die Gemeinsamkeit unseres kulturellen und geschichtlichen Erbes und unser gemeinsamer Wille zur Freiheit und Einheit sind Ausdruck nationaler Identität und Grundlage für das Zusammenwachsen der Menschen in unserem wiedervereinigten Volk und Staat. Demokratisches Nationalbewusstsein fördert die Bereitschaft, Pflichten und Verantwortung für das Gemeinwesen wahrzunehmen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass unser Gemeinwesen von geistigen Grundlagen lebt, die nicht selbstverständlich und für alle Zeiten gesichert sind. Es ist uns besondere Selbstverpflichtung, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren, zu stärken und weiter zu entwickeln. Dies unterscheidet uns wesentlich von sozialistischem, nationalistischem und liberalistischem Denken. Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir treten dabei für das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Person ein. Der freien Entfaltung der Person entspricht die Vielfalt der Meinungen, Bedürfnisse und Interessen der Bürger. Sie ist Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Nur eine freiheitliche, solidarische und gerechte Gesellschaft und ein nach diesen Grundwerten handelnder Staat werden der Würde des Menschen gerecht. Diese Überzeugungen sind die Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, gleich ob sie deutscher oder anderer Nationalität sind, und deshalb auch Richtschnur für die Ausgestaltung unseres Zuwanderungs- und Integrationskonzepts.

I.

Zuwanderung findet aus unterschiedlichen Gründen statt. Deutschland ist attraktiv für Ausländer – zum einen als Wirtschaftsstandort, als Zufluchtsort, aber auch aufgrund seines Netzes sozialer Sicherheit. Wie kaum ein anderes Land in der Welt hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Zuwanderer aufgenommen. Die Zahl der hier lebenden Ausländer hat sich zwischen 1973 (Anwerbestop) bis heute mehr als verdoppelt (von 3,5 Mio. auf 7,3 Mio.).

Keine Gesellschaft kann unbegrenzte Zuwanderung verkraften, will sie nicht ihre innere Stabilität und Identität aufs Spiel setzen. Die Bundesrepublik hat deshalb – wie jedes andere Land, das auch unter einem vergleichbaren Zuwanderungsdruck steht – , das Recht, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Die Frage lautet nicht: Zuwanderung - ja oder nein, sondern: Zuwanderung – weitgehend ungeregelt wie bisher oder geregelt und begrenzt.

Erforderlich ist eine Gesamtregelung der Zuwanderung. In diese Gesamtregelung sind alle Gruppen von Zuwanderern einzubeziehen.

II.

Notwendig ist eine vernünftige, die Interessen unseres Landes und der hier lebenden Menschen berücksichtigende Zuwanderungspolitik. Wir dürfen die Risiken einer unkontrollierten und ungesteuerten Zuwanderung und die sich daraus für unser Gemeinwesen ergebenden Probleme und Belastungen nicht übersehen und nicht verschweigen. Aber wir müssen ebenso deutlich machen, dass Zuwanderung für eine Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht auch eine große Chance der Bereicherung bietet. Nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Und wir müssen den Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – um die Zukunft unseres Landes und natürlich auch um ihr ganz persönliches Lebensschicksal Sorgen machen, übertriebene Ängste vor Zuwanderung nehmen.

Mit einem umfassendem Zuwanderungskonzept allein ist es nicht getan. Voraussetzung ist über das hinaus, was heute bereits stattfindet, eine umfassende Integrationspolitik. Einfach nur mehr oder andere Zuwanderung zuzulassen, ohne sich den damit einhergehenden Integrationsfragen und –problemen zu stellen, wäre unverantwortlich. Und zwar unverantwortlich nicht nur gegenüber den Bürgern unseres Landes, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Zuwanderern. Integrationsfähigkeit muss auch ein Maßstab für den Umfang für Zuwanderung sein.

III.

Die Regelung der Zuwanderung unterliegt in Teilen völker- und europarechtlichen Vorgaben, zum Beispiel der Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland will auch in Zukunft die Zuwanderung aus humanitären Gründen ermöglichen und steht uneingeschränkt zu seinen entsprechenden Verpflichtungen. Deren Ausgestaltung darf – jedenfalls so lange es eine gerechte europäische Lastenverteilung nicht gibt – jedoch nicht zum Verlust eigener nationaler Gestaltungsmöglichkeiten führen. Soweit Zuwanderung gesteuert werden kann, hat sich diese in erheblichem Maße an legitimen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Eigeninteressen zu orientieren.

Wenn unsere Wirtschaft in verschiedenen Branchen und sogar in Schlüsselpositionen ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften weder aus dem Reservoir hiesiger Arbeitnehmer noch durch die Einstellung von Arbeitnehmern aus den EU-Ländern decken kann und wenn trotz erhöhter Ausbildungsleistungen der Betriebe und verstärkter Umschulungs- und Qualifizierungsanstrengungen der Arbeitsverwaltung freie Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, dann muss dies negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben. Eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte liegt daher durchaus im Interesse unserer Volkswirtschaft und damit des gesamten Landes.

Gerade zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik muss Deutschland offen sein für ausländische Fachkräfte, Unternehmer und Wissenschaftler. Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausragende Leistungen in allen Bereichen, nicht nur im Sport.

Wenn wir in Zukunft bei dem weltweiten Wettbewerb um die „besten Köpfe“ erfolgreich sein wollen, kann ein halbherziges, unschlüssiges Sonder- oder Sofortprogramm wie die Green-Card-Initiative unserem Land eher schaden als nutzen. Wer „die Besten“ gewinnen will, muss sie – und ihre Familien – mit offenen Armen und ohne Ressentiments aufnehmen und ihnen in der Bundesrepublik eine dauerhafte, attraktive Arbeits- aber auch Lebensperspektive bieten.

Daneben ist auch zu prüfen, ob und wieweit auch durch gesteuerte Zuwanderung ein Beitrag zur Lösung sich abzeichnender demografischer Probleme geleistet werden kann.

Zuwanderung aus legitimen nationalen Interessen und Zuwanderung aus humanitären Gründen müssen in einer vernünftigen Balance gehalten werden.

Es geht nicht um eine Politik des Entweder – oder. Es geht nicht um die Frage, ob unser Land Menschen aus humanitären Gründen oder aus eigenen, wirtschaftlichen Motiven aufnehmen soll. Es geht um ein den Interessen unseres Landes dienendes und die humanitären Interessen der Zuwanderer berücksichtigendes, ausgewogenes Verhältnis der verschiedenen Zuwanderungstatbestände und –gründe.

IV.

Jedes Staatswesen und jede Gesellschaft muss auf ein bestimmtes gemeinsames Fundament, ein gegenseitiges Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl achten. Zu diesem Fundament zählt auch die Akzeptanz eines gemeinsamen Grundwertekanons. Anders kann ein Gemeinwesen mit unterschiedlichsten individuellen Lebensvorstellungen nicht stabil bleiben. Ohne Loyalität gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen des Aufnahmestaates und entsprechendem gemeinsamen Identitätsbewusstsein kann unser Gemeinwesen weder seine Aufgaben erfüllen noch seine Bürger für das Gemeinwohl aller in Pflicht nehmen.

Integration erfordert deshalb, neben dem Erlernen der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung klar zu entscheiden und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einzuordnen. Dies bedeutet, dass die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die vom Christentum, Judentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde, in Deutschland akzeptiert wird. Das heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung, aber Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen.

Integration in diesem Sinne ist weder einseitige Assimilation, noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer. Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander sein – auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird.

Die Chance, dass Zuwanderung dem Wohle unseres Landes dient, zu nutzen und die Risiken einer unzureichenden Integration zu minimieren, setzt eine konsequente Integrationspolitik voraus.

Bessere und schnellere Integration der rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland lebenden Migranten verlangt zunächst und vor allem entsprechende Sprachkenntnisse. Nur wer hinreichend gut Deutsch kann, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der deutschen Gesellschaft eine Chance. Das Vorhandensein guter deutscher Sprachkenntnisse sollte sich als „Bonus“ auswirken, etwa bei der Entscheidung über einen Zuwanderungsantrag oder auch sonst bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Auf der anderen Seite muss es möglich sein, Zuwanderer jedenfalls dann, wenn sie etwa auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, zur Teilnahme an Integrationskursen und hier vor allem Sprachkursen zu verpflichten. Zwar gibt es bereits eine ganze Reihe von Angeboten zur Sprachförderung. Eine Verpflichtung, diese Angebote anzunehmen, besteht jedoch oftmals nicht. Konkrete Verpflichtungen, einhergehend mit einem System von Anreizen und Sanktionen, können jedoch dazu beitragen, dass bleibeberechtigte Ausländer möglichst rasch die deutsche Sprache erlernen und dadurch die Grundlage für eine gelungene Integration schaffen.

Ausländer, die berechtigterweise einreisen und einen Daueraufenthalt erlangen wollen, sollen an einem Eingliederungsprogramm teilnehmen. Dieses Programm soll insbesondere Deutsch, die Grundzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, der Geschichte und Kultur unseres Landes sowie gesellschaftliche und berufliche Orientierung umfassen. Entsprechende frühzeitige Bemühungen können Separierungstendenzen und damit die Bildung von Parallelgesellschaften vermeiden helfen.

V.

Der grundgesetzlich verbürgte Familiennachzug wird nicht in Frage gestellt. Durch Gesetz muss jedoch Missbrauch ausgeschlossen und dafür Sorge getragen werden, dass nachziehende Familienangehörige bereit und vor allem Hinblick auf ihre Sprachkenntnisse auch in der Lage sind, sich zu integrieren.

Vor allem unter Integrationsgesichtspunkten muss das Nachzugsalter für Kinder deutlich gesenkt werden. Die Entscheidung der hier lebenden Eltern über den Nachzug ihres noch im Heimatland lebenden Kindes muss möglichst früh getroffen werden. Spät einreisende Jugendliche haben kaum eine Chance, einen Schulabschluss und damit den Einstieg in eine Berufsausbildung zu schaffen.

VI.

Ungeregelte Zuwanderung findet vor allem über das Asylgrundrecht statt. 90 % der Asylbewerber können sich letztlich nicht auf „politische“ Verfolgung berufen. Gleichwohl bleiben die meisten der abgelehnten Asylbewerber – aus vielfältigen Gründen –auf Dauer in unserem Land.

Die Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine zeitgemäße Ausländer- und Zuwanderungspolitik muss das Asylrecht deshalb einbeziehen. Wir müssen vorurteilsfrei auch über eine Reform des Asylrechts diskutieren. Der Schutz von politischen Flüchtlingen, wie wir ihn auch weiterhin garantieren wollen, kann nur dann und auf Dauer die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn das Asylrecht wirklich nur den tatsächlich politisch Verfolgten zugute kommt.

Wir wollen, dass das Asylrecht gewährleistet bleibt. Aber wer es auf Dauer für die wirklich politisch Verfolgten erhalten will, muss bereit sein, es so zu reformieren, dass Missbrauch verhindert werden kann. Es sollte unser vorrangiges Ziel sein, den Asylmissbrauch zu bekämpfen, die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren so zu beschleunigen, dass sie innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können, und Abschiebehindernisse zu beseitigen.

Wir treten für eine Harmonisierung des europäischen Asylrechts ein - bei Freizügigkeit innerhalb Europas und Sicherung seiner Außengrenzen macht eine nationale Asylpolitik zunehmend keinen Sinn mehr. Die Umwandlung des Asylgrundrechts in eine institutionelle Garantie darf im Hinblick auf die europäische Einigung und europäische Harmonisierung auch des Rechts kein politisches Tabu bleiben. Es ist eine Illusion zu glauben, eine europäische Harmonisierung des Asylrechts bzw. der Asylpolitik würde ausschließlich auf dem deutschen Rechtsniveau stattfinden.

VII.

Bürgerkriegsflüchtlinge können kaum einer starren Quote unterworfen werden. Angst und Schrecken – erinnert sei nur an die Bilder des Flüchtlingselends im Kosovo – lassen sich schwerlich in Quoten fassen. Die Zahl aufgenommener Bürgerkriegsflüchtlinge kann jedoch die übrige Zuwanderung nicht unberührt lassen.

Sobald die Bürgerkriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können, sollen sie grundsätzlich auch gehen. Bürgerkriegsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Daueraufenthalt in Deutschland. Bei der Rückführung sollte jedoch flexibel und differenziert vorgegangen werden.

Ungelöst ist unter dem Stichpunkt „Lastenverteilung“ auch eine EU-weite, gerechte Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Die „Lasten“ von Bürgerkriegsflüchtlingen müssen auf alle EU-Länder gerecht verteilt werden. Gleiches gilt für den Zuzug von Asylsuchenden. Es darf nicht sein, dass ein einzelnes Land die Hauptlast trägt. Das unterhöhlt die Akzeptanz für solche Hilfen in der Bevölkerung.

VIII.

Die Freizügigkeit der Unionsbürger gehört zu den konstitutiven Freiheiten der Europäischen Union. Beschränkungen durch Quoten oder andere Steuerungsmaßnahmen verbieten sich deshalb.

Im Hinblick auf die künftige Freizügigkeit sollten Zuwanderungsanträge aus den Staaten, die demnächst der EU beitreten, Vorrang haben vor Zuwanderungsanträgen aus anderen Nicht-EU-Staaten.

IX.

Der Kampf gegen die illegale Einreise und international operierende Schleuserbanden, die z.T. mit unvorstellbar grausamen Methoden arbeiten, muss insbesondere an den EU-Außengrenzen intensiviert werden. Der Bundesgrenzschutz muss für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben personell und technisch bestens ausgestattet sein.

X.

Aufgabe der Kommission wird sein, auf der Grundlage der vorstehenden Leitsätze ein konkretes und geschlossenes Zuwanderungskonzept zu erarbeiten. Dabei werden insbesondere folgende Fragen zu diskutieren sein:

Welcher Umfang an Zuwanderung ist mit Blick auf die beteiligten Interessen vertretbar?

Welche Bedeutung kommt der Zuwanderung mit Blick auf die sich abzeichnende demografische Entwicklung zu?

Wie wird das Verhältnis zwischen einzelnen Zuwanderungsgruppen bestimmt?

Welche Instrumente zur Zuwanderungsregelung und -begrenzung stehen zur Verfügung?

Welche Möglichkeiten zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs können über das bestehende Recht hinaus zur Verfügung gestellt werden?

Wie ist ein Integrationskonzept zu gestalten?

Welche Möglichkeiten bestehen, illegale Zuwanderung wirksamer zu bekämpfen und wie soll auch unter humanitären Gesichtspunkten mit den Menschen umgegangen werden, die aufgrund illegaler Einreise in Deutschland leben?


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[M-B-S]

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Inhaltsübersicht
I. Einleitung – Einwanderungsland Deutschland
II. Zusammenfassung der Vorschläge
III. Ausführliche Beschreibung und Begründung der Vorschläge
I. Einleitung – Einwanderungsland Deutschland



Seit ihrer Gründung haben Die Grünen ihre Aufgaben darin gesehen, in der Gesellschaft das Verständnis für Zuwanderer und Flüchtlinge zu stärken und Migration im Interesse aller Menschen in unserer Gesellschaft politisch zu akzeptieren und zu gestalten. In den Bundesländern und Kommunen setzen sich die Grünen mit konkreten Konzepten für die Gleichberechtigung von Einwanderern und für den Schutz von Flüchtlingen ein und für die Integration. Die Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Mit der Staatsbürgerschaftsreform, der Greencardregelung für ausländische IT-Spezialisten und der Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten hat die rot-grüne Bundesregierung sich daran gemacht, das Einwanderungsland Deutschland zu gestalten.

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Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen müssen sowohl ein Einwanderungsgesetz wie auch Maßnahmen zur Verbesserung der Integration auf der Grundlage einer klaren Werteorientierung erarbeitet werden. Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet deshalb die Grundsätze einer demokratischen, menschenrechtlich humanen und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Nur ein Konzept, dass auf diesem Fundament aufbaut, wird den Anforderungen an eine moderne Einwanderungsgesetzgebung für Deutschland als Teil eines vereinigten Europas im 21. Jahrhunderts gerecht werden. Nur ein modernes und weltoffenes Land, das seinen humanitären Verpflichtungen aktiv nachkommt und den kulturellen Austausch von Menschen und Ideen offensiv fördert und gestaltet, kann in Zeiten fortschreitender Globalisierung erfolgreich sein.


Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst umfassende gesetzliche Regelung der Einwanderung erreichen. Dabei wird es zum einen darum gehen, vorhandene Gesetze und Verordnungen auf ihre Zukunfts- und Europatauglichkeit hin zu überprüfen. Zum anderen müssen wir bislang nur unzureichend oder ganz ungeregelte Bereiche der Einwanderung transparent und unbürokratisch gestalten - für Zuwanderer wie auch für die Menschen in unserem Land. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Wege zur Integration, zum gleichberechtigten Zusammenleben von Inländern und Zuwanderern hinterfragen und optimieren. Das Arbeitsergebnis der Einwanderungskommission beim Bundesinnenminister, das im ersten Halbjahr 2001 vorgelegt werden soll, wird zu diesen Fragen wichtige Perspektiven aufzeigen.

Entscheidend wird sein, ob alle im Bundestag vertretenen Parteien an diesem Prozess konstruktiv mitwirken. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, das Thema aus populistischen Gründen auf dem Rücken hier lebender zugewanderter Menschen im Wahlkampf zu missbrauchen. Wir müssen Chancen und Vorteile von Einwanderung benennen und gleichzeitig Wege aufzeigen, wie die Probleme und Herausforderungen an eine von Einwanderung geprägte Gesellschaft gemeinsam bewältigt werden können. Deutschland braucht eine sachliche Debatte und von Vernunft geprägte Entscheidungen über die Gestaltung ihrer Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Eine zeitgemäße Migrationspolitik kann nur eine europäische Migrationspolitik sein. Die Erweiterung der Europäischen Union erfordert anstelle von Abschottung die politische Gestaltung von Migration.

Die Debatte über die deutsche Einwanderungspolitik muss daher sowohl zu einer modernen nationalen Einwanderungsgesetzgebung führen als auch die Position Deutschlands im Prozess der Entwicklung gemeinsamer europäischer Regelungen in der Einwanderungspolitik klären. Dazu wollen wir mit den hier vorgelegten Vorschlägen beitragen.
Einwanderungskonzept BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einwanderung gestalten –
Asylrecht sichern –
Integration fördern

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Inhaltsübersicht
I. Einleitung –
Einwanderungsland Deutschland
II. Zusammenfassung der Vorschläge Die drei Säulen der Einwanderung
Flexible und differenzierte Steuerung statt starrer Gesamtquoten
1. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen

2. Einwanderung aus politischen und humanitären Gründen


3. Einwanderung aufgrund gesetzlichem Anspruch

Integration fördern – Integrationshindernisse beseitigen
III. Ausführliche Beschreibung und Begründung der Vorschläge
II. Zusammenfassung der Vorschläge


Die drei Säulen der Einwanderung

Einwanderung erfolgt aus unterschiedlichen Gründen und Interessen. Wir unterscheiden 3 Säulen der Einwanderung:

Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs,
Einwanderung aus politischen oder humanitären Gründen,
Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen, so bei der Asylgewährung, beim Familiennachzug und im Rahmen der EU-Freizügigkeit


Bei diesen drei Säulen der Einwanderung gibt es sehr unterschiedliche Gestaltungsspielräume für gesetzliche Regelungen. Und sie beruhen auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Sie können nicht mit einem einheitlichen Regelwerk politisch gestaltet und gesteuert werden. Sie erfordern flexible und differenzierte Verfahren, die gleichermaßen den Interessen unserer Gesellschaft und denen der Zuwanderer gerecht werden.

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Flexible und differenzierte Steuerung statt starrer Gesamtquoten

Das in der Einwanderungsdebatte häufig diskutierte Mittel einer Gesamtquote, die alle Bereiche der Einwanderung erfassen soll, ist zu starr und unflexibel und ist daher ein denkbar untaugliches Gestaltungsinstrument in der Einwanderungspolitik. Das 3-Säulenmodell macht deutlich, dass Einwanderung aus unterschiedlichen Gründen auch mit unterschiedlichen Instrumenten gesteuert werden muss. Die verschiedenen Zuwanderer dürfen und können nicht gegeneinander aufgerechnet und ausgespielt werden. Bürgerkriegsflüchtlinge lassen sich nicht gegen IT-Spezialisten aufrechnen. Es macht einfach keinen Sinn, notwendige Arbeitsmigration stark zu beschränken, wenn etwa im Falle von Bürgerkriegen Flüchtlingen aus humanitären Gründen vorübergehend Schutz gewährt werden muss. Das individuelle Grundrecht auf Asyl, auf Schutz vor politischer Verfolgung, kann ohnehin nicht quotiert werden. Die Debatte über eine Gesamtquote ist zudem eng verknüpft mit der Vorstellung von Einwanderung vor allem als gesellschaftlicher Belastung. Wir müssen aber zukünftig in unserem eigenen Interesse die Chancen von Einwanderung in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen stellen. Eine objektiv messbare "Belastungsgrenze" gibt es nicht, denn die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt vor allem von ihrer Integrationsbereitschaft ab. Politische Debatten müssen dazu beitragen, diese zu stärken, anstatt in unverantwortlicher Weise alte und neue Vorurteile zu schüren.


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1. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen




Wir schlagen ein neues gesetzlich verankertes Verfahren zur regelmäßigen Festlegung des Bedarfs an Arbeitskräften vor. Die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist bislang unsystematisch und unzureichend durch Rechtsverordnungen geregelt. Im Sinne von Transparenz und Demokratie soll zukünftig in regelmäßigen Abständen nach Anhörung der gesellschaftlichen Interessengruppen und unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat über wirtschaftliche Einwanderung entschieden werden. Sinnvoll können hier z.B. flexible Quoten sein, etwa für verschiedene Branchen, da der Bedarf dann nicht mehr im Einzelfall geprüft werden muss. Dies führt zu einer deutlichen Entbürokratisierung des Verfahrens. Insgesamt wollen wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der je nach Bedarf unterschiedliche konkrete Verfahren bei der Einwanderung ermöglicht, wie beispielsweise die Einwanderung aufgrund bestimmter Qualifikationen oder auch aufgrund eines konkreten Arbeitsplatzangebots.



Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen muss auf Dauer angelegt sein. Im globalen Wettbewerb um Menschen mit besonderen Qualifikationen wird Deutschland nur erfolgreich sein, wenn wir Zuwanderern eine dauerhafte Lebensperspektive bieten. Auch die Integrationsbereitschaft von Zuwanderern ist fundamental davon abhängig. Das Modell des "Rotationsprinzips" ist gescheitert. Die Fehler der "Gastarbeiterpolitik" der vergangenen Jahrzehnte mit den heute noch bestehenden fatalen integrationspolitischen Folgen dürfen sich nicht wiederholen.


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2. Einwanderung aus politischen und humanitären Gründen



Jeder souveräne Staat behält sich das Recht vor, Aufnahmeentscheidungen aus politischen und humanitären Gründen zu treffen – sei es auf Zeit oder auf Dauer. Beispiele sind die Aufnahme von Spätaussiedlern oder auch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ein Einwanderungsgesetz muss hier Handlungsspielräume schaffen und demokratische transparente Verfahren festlegen.



Zukünftig sollte unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in regelmäßigen Abständen entschieden werden, in welchen Größenordnungen welche Gruppen aus politischen und humanitären Gründen dauerhaft aufgenommen werden.


Die Regierung muss in akuten Krisensituationen zudem den notwendigen Spielraum haben, über die aktive zunächst zeitweise Aufnahme beispielsweise von Bürgerkriegsflüchtlingen oder auch Opfern von Umweltkatastrophen aus dem Ausland schnell entscheiden zu können.


Menschen, die aus politischen und humanitären Gründen zunächst vorläufig aufgenommen wurden, dann aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, müssen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können. Der Anspruch auf Prüfung eines Asylbegehrens muss auch für alle Bürgerkriegsflüchtlinge in vollem Umfang erhalten bleiben.


Zusätzlich sollen Länder und Kommunen die Möglichkeit erhalten, individuell in einzelnen Härtefällen über ein dauerhaftes Bleiberecht entscheiden zu können.





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3. Einwanderung aufgrund gesetzlichem Anspruch



Die vorhandenen Regelungen zum Familiennachzug und Asyl sind individuell einklagbare verfassungsrechtliche und gesetzliche Ansprüche, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtet hat. Auch die Binnenwanderung von Arbeitnehmern und Dienstleistern in der EU basiert auf Rechtsansprüchen, die durch nationale Rechtssetzung nicht zu relativieren sind. Das Steuerungsinstrument der Quote ist in diesen Bereichen der Einwanderung nicht tauglich.


Das Recht auf Familienzusammenführung ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Familienleben und damit eine maßgebliche Voraussetzung für Integration. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit zur Überarbeitung der geltenden nationalen Regelungen beim Familiennachzug:



Die geltende Rechtslage beim Familiennachzug sollte aufgrund des veränderten gesellschaftlichen Familienbildes modernisiert werden.


Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission für die Festlegung von erweiterten Möglichkeiten beim Familiennachzug.


Im Sinne der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel von Tampere sollten Zuwanderer aus Drittstaaten bei der Familienzusammenführung mit EU-Bürgern gleichgestellt werden.


Das Grundrecht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition. Im Gegenteil sehen wir beim Schutz von Asylbewerbern erheblichen Nachbesserungsbedarf, da der tatsächliche Schutzbedarf deutlich über der aktuellen Anerkennungsquote liegt:


Maßstab für die Asylgewährung muss allein wieder die Frage werden, ob ein Asylsuchender tatsächlich schutzbedürftig ist. Dabei müssen zukünftig nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden.


Eine Beschleunigung der Asylverfahren kann und sollte durch eine deutlich verbesserte Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes ermöglicht werden. Sie darf aus unserer Sicht nicht zu einer Reduzierung des rechtlichen Schutzes von Asylbewerbern führen.


Wir schlagen zudem die Schaffung eines einheitlichen Aufenthaltsstatusses für Flüchtlinge vor, auf der Grundlage der Rechte, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen sind.


Gerade im Bereich des Flüchtlingsschutzes ist das entstandene "System der organisierten Unverantwortlichkeit" zwischen Bund, Land und Justiz zugunsten klarer Kompetenzzuweisungen aufzulösen.


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Integration fördern – Integrationshindernisse beseitigen


"Toleranz darf nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen." (Johann Wolfgang von Goethe)


Staat und Politik haben die wichtige Aufgabe, die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten nachhaltig zu stärken. Integration darf nicht der Zwang zur Assimilation sein. Voraussetzung für gelungene Integrationsprozesse ist die allgemeine Anerkennung der grundlegenden Werte, wie sie in unserer Verfassung festgelegt sind. Das gilt allerdings nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für Deutsche. Die rechtsradikale Gewalt zeigt, dass dies leider nicht selbstverständlich ist.


Auch die Möglichkeit zur Verständigung, also das Erlernen der deutschen Sprache ist von entscheidender Bedeutung für die Erfolgschancen zugewanderter Menschen. Ziel gelungener Integration ist gegenseitiges Kennenlernen, ist die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichberechtigung und der im Grundgesetz verankerten Werte, der Erhalt wie auch die gegenseitige Beeinflussung vielfältiger kultureller Traditionen und die Entwicklung einer gemeinsamen "Kultur der Anerkennung".


Der Staat, der Bund, aber insbesondere auch Länder und Kommunen schaffen für das Gelingen oder auch Misslingen von Integration wesentliche Rahmenbedingungen und tragen damit eine große Verantwortung. Die Bemühungen um Integration müssen zukünftig wesentlich besser koordiniert und verstärkt werden. Aus unserer Sicht sind dabei nachfolgende Ziele unabdingbar:



Alle politischen Ebenen müssen Migrations- und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen und ihr in allen Fachbereichen den erforderlichen Stellenwert einräumen.


Für alle Zuwanderergruppen müssen Integrationschancen geschaffen werden. Dazu gehört das obligatorische Angebot von Integrationskursen für alle Zuwanderer. Inhalte müssen das Erlernen der deutschen Sprache, eine politische Grundbildung sowie Kenntnisse über den Zugang zum Arbeitsmarkt sein.


Die vorhandenen Integrationsangebote müssen besser koordiniert und ausgebaut werden.


Alle Minderheiten müssen sich wirksam gegen jede Diskriminierung wehren können. Dafür brauchen wir ein bundesweites Anti-Diskriminierungs-Gesetz.


Die politischen und gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten müssen erweitert werden. Unser Ziel ist die Schaffung gleicher Rechte für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben.


Die Chancen von Zuwanderern und ihren Kindern, ihre Bildungs- und Berufschancen müssen im Sinne der Chancengleichheit deutlich verbessert werden. Dazu gehört auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Zuwanderer.

Einwanderungskonzept BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einwanderung gestalten –
Asylrecht sichern –
Integration fördern

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Inhaltsübersicht
I. Einleitung –
Einwanderungsland Deutschland
II. Zusammenfassung der Vorschläge Die drei Säulen der Einwanderung
III. Ausführliche Beschreibung und Begründung der Vorschläge
Die drei Säulen der Einwanderung – Flexible und differenzierte Steuerung statt starrer Gesamtquoten
1. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen


2. Aufnahme aus politischen oder humanitären Gründen neu gestalten



3. Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen

Asylrecht sichern – Recht statt Gnade



Integration fördern – Integrationshindernisse beseitigen

III. Ausführliche Beschreibung und Begründung der Vorschläge

Die drei Säulen der Einwanderung – Flexible und differenzierte Steuerung statt starrer Gesamtquoten


Die Einwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt aus den unterschiedlichsten Gründen und Interessen. Vorrangig sind:



Einwanderung aus wirtschaftlichen Erwägungen, insbesondere zur Deckung des Arbeitskräftebedarf,
Einwanderung aus politischen oder humanitären Gründen.
Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen, so bei Asylgewährung, Familiennachzug und im Rahmen der EU-Freizügigkeit,


Diese drei Säulen der Einwanderung sind in ganz unterschiedlichem Maße politischer Gestaltung und Steuerung zugänglich.


Familiennachzug und Asyl folgen grundlegenden gesellschaftlichen Wertorientierungen, die als Rechtsansprüche, auf die sich die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtet hat, gefasst sind. Auch die Binnenwanderung von Arbeitnehmern und Dienstleistern in der EU basiert auf Rechtsansprüchen, die durch nationale Rechtssetzung nicht zu relativieren sind. Dagegen war und ist der Arbeitskräftezugang aus Ländern, die nicht der EU angehören, in hohem Maße offen für politische Steuerung. Daneben und zusätzlich hat es immer staatliche Aufnahmeentscheidungen aus politischen und humanitären Gründen gegeben. Für souveräne Staaten sind solche Gestaltungsspielräume zur Aufnahme etwa aufgrund historischer Verpflichtungen oder außenpolitischer Erwägungen politisch unabdingbar und entsprechend klar auszugestalten.


Diese unterschiedlichen Gestaltungsspielräume erfordern differenzierte Verfahren. Rechtsansprüche auf Asyl und Familiennachzug müssen subjektiv einklagbar sein. Hier sind die Gerichte gefragt. Die Entscheidung über den Zugang von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern erfordert den Ausgleich der verschiedenen Interessen im Wirtschaftsprozess. Hier sind flexiblere politische Entscheidungsverfahren erforderlich als etwa bei der Entscheidung über die langfristige Aufnahme aus politischen Gründen. Während hier grundsätzlich das Parlament gefragt ist, weil grundlegende gesellschaftliche Interessen tangiert sind, wird es immer wieder Situationen geben, in denen akuter Entscheidungsbedarf besteht und die Exekutive zu schnellem Handeln ermächtigt sein muss.

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Die Vorstellung, dieses vielschichtige Migrationsgeschehens mit einem einheitlichen Regelwerk politisch steuern zu können, muss - vor allem mit Blick auf die durch supranationales Recht gesetzten Grenzen nationaler Politik - somit Fiktion bleiben. Die Festlegung auf ein einheitliches Steuerungsmodell, wie etwa eine Gesamtquote für Einwanderung, würde bedeuten, dass einerseits Rechtsansprüche in Frage gestellt und in anderen Bereichen flexible Steuerungsmöglichkeiten von vorneherein verstellt werden. Zudem suggeriert eine solche Quote eine objektiv messbare gesellschaftliche Belastungsgrenze für Einwanderung. Aber die volkswirtschaftlichen Kosten und Erträge von Migration lassen sich genauso wenig saldieren wie sich die Integrationskapazität einer Gesellschaft statistisch abbilden lässt. Einwanderer sind keine Last, sondern oft genug eine Bereicherung. Einwanderer besetzen nicht nur Arbeitsplätze, sie schaffen auch welche. Und wie viel eine Gesellschaft in Migration zu investieren bereit ist, lässt sich nicht objektiv messen. Zudem würde das Modell der Gesamtquote dazu zwingen, die unterschiedlichen Zuwanderergruppen gegeneinander aufzurechnen. Aber Asylbewerber lassen sich schon aus rechtlichen Gründen nicht mit IT-Spezialisten verrechnen.


Die bisherige Ausrichtung der Ausländer- und Asylpolitik an polizei- und ordnungsrechtlichen Vorstellungen ist mit der Zielsetzung einer modernen, auf den Interessen und Wertvorstellungen der bundesdeutschen Gesellschaft gründenden Einwanderungspolitik nicht vereinbar. Dem sollte auch durch eine Neuordnung der institutionelle Zuständigkeiten für Einwanderungspolitik Rechnung getragen werden. Die verschiedenen Aspekte von Einwanderung, Asyl und Integration müssen deshalb auf Seiten der Exekutive in einem Ministerium zusammengeführt werden.


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1. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen:
Anwerbestop beenden, die Arbeitskräfteeinwanderung
flexibel gestalten


"Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland". Erst die neue Bundesregierung hat mit diesem staatlichen Dogma, das die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten lähmt, gebrochen. Und die aktuelle Entwicklung zeigt, wie notwendig dieser Schritt war. Trotz nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit meldet die deutsche Wirtschaft, vom Handwerksmeister bis zur IT-Wirtschaft, in vielen Bereichen Bedarf an Einwanderung von Spezialisten an. Und die demographische Entwicklung macht bereits jetzt absehbar, dass diese Nachfrage, z.B. im Pflegebereich, weiter wachsen wird. Diesen Bedarf zu ignorieren hieße, wirtschaftliche Entwicklungschancen zu vergeben und damit Arbeitsplätze für alle aufs Spiel zu setzen.


Allerdings ist die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen auch gegenwärtig nicht ungeregelt - aber diese Regelungen sind unsystematisch und völlig unzureichend. Der Zugang ausländischer Arbeitnehmer wird vorwiegend über eine Vielzahl von - wenig transparenten - Ausnahmen vom sogenannten "Anwerbestopp" gesteuert. Unklare Begriffe, wie der des "öffentlichen Interesses", öffnen der Willkür Tor und Tür und erhöhen den Legitimationsbedarf bei Entscheidungen in unnötiger Weise. Die Kontroverse um die Zulassung ausländischer IT-Kräfte war Beispiel genug, wie schwierig es ist, einen besonderen wirtschaftlichen Bedarf als öffentliches Interesse zu begründen.


Ausländische Selbstständige haben gegenwärtig nur eine eher theoretische Chance, sich in der Bundesrepublik niederzulassen, da eine explizite Zugangsregelung im Ausländerrecht völlig fehlt und die Einwanderung ins Ermessen der Innenbehörden gestellt ist. Statt auch hier um die besten Köpfe und um Investitionen zu werben, werden mangels klarer Regelung Chancen vertan.


Mit Blick auf die Anforderungen offener Arbeitsmärkte und einer zunehmend global agierenden Wirtschaft ist es deshalb unabdingbar, für diese Säule der Einwanderung Entscheidungsverfahren zu schaffen, mit denen flexibel auf die sich ändernden wirtschaftlichen Bedarfe regiert werden kann, die gleichzeitig aber die sozialverträgliche Gestaltung von Arbeitsmigration zulassen.

Demokratische Kontrolle und Konsensbildung sicherstellen

Aktuelle Entscheidungen über die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer werden bisher auf der Verordnungsebene durch die Arbeitsaufenthaltverordnung und Anwerbestoppausnahmeverordnung geregelt. Diese werden in wenig transparenten und kaum demokratisch legitimierten Verfahren von der Exekutive erlassen und bei Bedarf geändert. Obwohl es hier um relevante gesellschaftliche Entscheidungen geht, hat der Bundestag praktisch kein Mitwirkungsrecht, sondern ist auf die - eher theoretische - Möglichkeit beschränkt, die Arbeitsaufenthalteverordnung insgesamt auszusetzen.


Arbeitskräfteeinwanderung braucht jedoch gesellschaftlichen Konsens. Deshalb ist ein Verfahren zur regelmäßigen Abstimmung der Bedarfe an Arbeitkräfteeinwanderung gesetzlich zu verankern (Änderung des § 10 AuslG). Im Sinne von Transparenz und Demokratie soll zukünftig in regelmäßigen Abständen nach Anhörung der gesellschaftlichen Interessengruppen und unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat über wirtschaftliche Einwanderung entschieden werden.

Differenzierte Steuerungsinstrumente schaffen

Diese gesetzliche Regelung sollte Spielräume eröffnen für eine breite Palette von Steuerungsinstrumenten, um flexibel auf differenzierte wirtschaftliche und soziale Bedarfe reagieren zu können. Die Festlegung auf ein einziges Steuerungsinstrument, etwa eine Gesamtquote für Einwanderung zu wirtschaftlichen Zwecken, ist abzulehnen. Vielmehr muss es möglich sein, über die differenzierte Ausgestaltung von Steuerungsinstrumenten Konsense herzustellen über den Umfang an Einwanderung in bestimmten Beschäftigungsbereichen.


So können für bestimmte Arbeitsmarktsegmente bzw. Wirtschaftsbereiche Teilquoten durchaus sinnvoll sein. Denn die pauschale Definition von Bedarfen ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung von Verfahren, da sie im Einzelfall die Prüfung, ob für einen konkreten Arbeitsplatz nicht inländische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), überflüssig macht. Denkbar sind auch Anreizmodelle, die die Zuweisung von ausländischen Arbeitskräften an den Nachweis von Qualifizierungsbeiträgen der Unternehmen - etwa die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen oder die Zahlung in Ausbildungsfonds – binden.


Insgesamt wollen wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der je nach Bedarf unterschiedliche konkrete Verfahren bei der Einwanderung ermöglicht, wie beispielsweise die Einwanderung aufgrund bestimmter Qualifikationen oder auch aufgrund eines konkreten Arbeitsplatzangebots.


Entbürokratisierung der Verfahren

Die bisherigen unklaren Zugangsregelungen führen zu einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Verfahren. Die Tatsache, dass der Arbeitskräftezugang sowohl unter aufenthaltrechtlichen als auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten - durch die Arbeitsaufenthaltverordnung und Anwerbestoppausnahmeverordnung - geregelt ist und damit auch zwei Behörden, Arbeitsamt und Ausländeramt, zuständig sind, bedingen einen unverhältnismäßigen Prüfaufwand.

Die Entscheidung über die Einwanderung sollte künftig nach einer einheitlichen Rechtsgrundlage von nur einer Stelle getroffen werden. Die positive Zugangsentscheidung sollte das Recht umfassen, die angestrebte Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Erteilung von Arbeitserlaubnissen kann für diese Säule der Einwanderung entfallen. Denn es ist kein Grund erkennbar, warum für eine Entscheidung zwei Rechtsgrundlagen und zwei Verwaltungszuständigkeiten erforderlich sein sollten. Allerdings ist sicherzustellen, dass die Situation am Arbeitsmarkt bei der Zugangsentscheidung angemessen berücksichtigt wird.

Vorrang für dauerhafte Einwanderung

Die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte nach dem Rotationsprinzip ist grundsätzlich abzulehnen. Dafür sprechen nicht nur die fatalen integrationspolitischen Folgen der sogenannten "Gastarbeiterpolitik". Auch die nur zögernde Resonanz auf die aktuelle Anwerbung von IT-Kräften lässt es fraglich erscheinen, ob ohne das Angebot einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive im internationalen Wettbewerb wirklich die Besten gewonnen werden können. Zudem hat die Wirtschaft regelmäßig ein Interesse an längerfristiger Beschäftigung eingearbeiteter Spezialisten. Schließlich liegt es auch im Interesse der Gewerkschaften, dass ausländische Arbeitnehmer dauerhaft bleiben können, um ein Unterlaufen des nationalen Lohnniveaus zu verhindern.


Deshalb sollte bereits in der Neuregelung im Ausländergesetz der Vorrang für dauerhafte Einwanderung verankert werden. Nur für Sonderbereiche - etwa saisonale Beschäftigungen - sollten Ausnahmen möglich sein.


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2. Aufnahme aus politischen oder humanitären Gründen neu gestalten


Jeder souveräne Staat behält sich das Recht vor, aufgrund von historischen oder politischen Verpflichtungen oder aus außenpolitischen oder humanitären Erwägungen Aufnahmeentscheidungen zu treffen. Dies gilt für die Aufnahme von Algeriern durch Frankreich oder von Osttimoresen durch Portugal ebenso wie für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


Auch in der Bundesrepublik Deutschland findet eine solche Aufnahme aus politischen oder humanitären Gründen in erheblicher Größenordnung statt. Gedacht sei nur an die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihrer Familien, von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, von Erdbebenopfern oder von Einzelpersonen zur medizinischen Versorgung (z.B. nach dem Giftgasangriff auf Halabja). Migrationspolitik muss solcherart übergeordneten Erwägungen Rechnung tragen und ihre Umsetzung differenziert ausgestalten.

Transparente und demokratische Verfahren für die dauerhafte Aufnahme

Bislang erfolgt die Aufnahme aus politischen oder humanitären Gründen auf der Grundlage verstreuter Detailregelungen. Entscheidungen werden häufig hinter den Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Es fehlen transparente und demokratische Verfahren, die solche Aufnahmeentscheidungen demokratisch legitimieren.


Insbesondere für die auf Dauer angelegte Aufnahme von Gruppen, so von Spätaussiedlern, ist eine einheitliche gesetzlichen Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass sich verändernden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausreichend Rechnung getragen wird.

Zukünftig sollte unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in regelmäßigen Abständen in einem von der Aufnahme von Arbeitskräften unabhängigen Verfahren entschieden werden, in welchen Größenordnungen welche Gruppen aus politischen und humanitären Gründen dauerhaft aufgenommen werden. Ein solches Verfahren eröffnet flexible Steuerungsmöglichkeiten, stellt andererseits aber für die Zuwandernden eine gewisse Rechtssicherheit her. Mit Blick auf die sich ändernde Zusammensetzung des Spätaussiedlerzuzugs ist es sinnvoll, auch diese Gruppe künftig in ein solches vereinheitlichtes Verfahren der Einwanderung zu integrieren Unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes sind dabei Übergangsregelungen zu schaffen.


Zudem könnte die Bundesrepublik im Rahmen einer solchen Regelung ihren humanitären Verpflichtungen bei weiter sinkenden Asylbewerberzahlen z.B. durch die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus dem Ausland zur Wiederansiedlung in der Bundesrepublik ("Resettlement") Rechnung tragen.

Exekutive Spielräume bei vorübergehender Aufnahme sicherstellen

Wenn es um die vorübergehende Aufnahme von Gruppen in akuten Krisensituationen geht, muss der Exekutive der nötige Spielraum eingeräumt werden, um schnelle Entscheidungen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Opfern von Umweltkatastrophen (wie z.B. den Erdbebenopfern in der Türkei) ist akuter Handlungsbedarf gegeben, auf den mit einem langwierigen parlamentarischen Verfahren nicht schnell genug reagieren kann.

Verfestigungsmöglichkeiten schaffen

Politische und humanitäre Gründe für eine dauerhafte Aufnahme können auch dann entstehen, wenn sich Ausländer bereits im Inland befinden. Denn die Überschreitung der territorialen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bedeutet keineswegs auch die Aufnahme in die Rechtsordnung. Gegenwärtig fehlt es an Instrumenten zur Schaffung von dauerhaften Bleiberechten im Inland.


Menschen, die aus politischen und humanitären Gründen zunächst vorläufig aufgenommen wurden, dann aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, müssen nach einer bestimmten Zeit ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können.


Nicht zuletzt vor dem Hintergrund rechtsextremer Tendenzen stehen wir zudem vor der Aufgabe, jenen gesellschaftlichen Kräften, die konkret vor Ort für den Verbleib von Ausländern eintreten, Handlungsspielräume zu eröffnen. Eine Politik, die Schülerinitiativen, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers einsetzen, Preise verleiht, um kurz darauf die Abschiebung zu vollziehen, ist zynisch und setzt die falschen gesellschaftspolitischen Signale. Die konkrete Integrationsbereitschaft von Schulen, Kollegen, Arbeitgebern und Gemeinden darf durch das Ausländerrecht nicht länger ins Unrecht gesetzt werden.


Die Entscheidung über dauerhafte Bleiberechte von Einzelfällen sollte deshalb dezentral auch dort ermöglicht werden, wo das politische und humanitäre Interesse entsteht: bei den Ländern und Kommunen. Sie müssen gesetzlich ermächtigt werden, unabhängig vom Bund Aufnahmeentscheidungen in Einzelfällen zu treffen.


Eine moderne Einwanderungspolitik wird auch das Problem der Illegalität mildern, aber nicht vollständig beseitigen können. Professionelle Schlepper und Menschenhändler müssen bestraft werden, nicht aber Sozialarbeiter, Ärzte oder Privatpersonen, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen. Die Legalisierung von einzelnen oder Gruppen, wie sie in den europäischen Nachbarstaaten praktiziert wird, muss auch in Deutschland diskutiert werden.

Individuelle Rechtsansprüche sicherstellen

Politische Gestaltungsfreiheit stößt dort an ihre Grenzen, wo es um individuelle Rechtsansprüche geht. Deshalb muss deutlich werden: Die vorübergehende Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus konkreten Massenfluchtsituationen beeinträchtigt nicht das Asylrecht. Der Anspruch auf Prüfung eines Asylbegehrens muss auch für Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten bleiben. Wer nach Beendigung der vorübergehenden Aufnahme noch schutzbedürftig ist, muss nach einer individuellen Prüfung bleiben können.


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3. Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen


Familiennachzug: Schutz von Ehe und Familie auch für Angehörige aus Nicht-EU-Ländern


Der Nachzug ausländischer Familienangehöriger steht unter dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie und ist deshalb als individueller Rechtsanspruch der im Inland bzw. in der EU ansässigen Ausländern auszugestalten. Die derzeitigen Regelungen zum Familiennachzug im Ausländergesetz gehen allerdings von einem sehr engen Familienbegriff aus und setzen zahlreiche Bedingungen für den Nachzug. Dies steht der Integration von langfristig hier lebenden Ausländern entgegen und führt zu unnötigen Härten. Es gilt daher, Rechtsansprüche auf Familiennachzug auszubauen.


Wir teilen das beim EU-Gipfel in Tampere festgelegte Ziel, die Rechtsstellung von Angehörigen von Nicht-EU-Ländern der Rechtsstellung von EU-Bürgern anzugleichen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine europäische Familienzusammenführungsrichtlinie vorgelegt, die sich in vielen Punkten mit unseren Vorstellungen deckt.

Der Familienbegriff muss modernisiert und erweitert werden:


Auch für eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften muss ein Familiennachzug möglich sein.


Ebenfalls soll ein Rechtsanspruch für Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern und Großeltern) geschaffen werden, sofern der Zusammenführende für den Unterhalt aufkommt und sie im Herkunftsland keinerlei sonstige Bindungen mehr haben


Auch für sonstige Verwandte (Onkel, Tante, Kinder über 21) sollte Familiennachzug zumindest immer dann gestattet werden, wenn eine außergewöhnliche Härte (§ 22 AuslG) vorliegt.


Ein Rechtsanspruch soll auch für volljährige Kinder formuliert werden, wenn sie unverheiratet sind und aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht selbst für den Unterhalt aufkommen können.
Den Familiennachzug integrationsfördernd ausgestalten

Als Grundsatz muss gelten: Familiennachzug muss spätestens nach einem Jahr möglich sein, wenn noch ein Aufenthaltstitel mit mindestens einem Jahr Gültigkeit vorhanden ist. Da der Ausschluss von Arbeit und Ausbildung marginalisiert und Integration entgegensteht, ist nachgezogenen Ehegatten und minderjährigen Kindern der direkte Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Ausbildung, beruflicher Beratung, Fortbildung und Umschulung zu ermöglichen.

Das Nachzugsalter für Kinder soll heraufgesetzt werden und einheitlich in Angleichung an EU-Bürger 21 Jahre betragen. Der Kommissionsvorschlag, der ein Nachzugsalter von 18 Jahren für Drittstaatsangehörige vorsieht, geht in die richtige Richtung und stellt zumindest eine Gleichstellung mit dem Familiennachzug zu Deutschen dar.

Auch verfahrenstechnisch muss das Recht auf Familienzusammenführung integrationsfördernd ausgestaltet werden. So sollte die Zulassung von Familienangehörigen bei den innerstaatlichen Behörden (anstatt den Auslandsvertretungen) angelagert und diese verpflichtet werden, innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu entscheiden und Ablehnungen nachvollziehbar zu begründen.

Familiennachzug auch für Flüchtlinge sicherstellen

Gerade in Fluchtsituationen kommt familiären Bindungen ein besonderer Stellenwert zu. Deshalb sollte GFK-Flüchtlingen, aber auch Personen, die subsidiären Schutz genießen, ein Recht auf Familienzusammenführung zustehen. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit muss dieses Recht unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gelten und darf nicht durch Mindestanforderungen an Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und Lebensunterhaltssicherung eingeschränkt werden.


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Asylrecht sichern – Recht statt Gnade

Das deutsche Asylrecht steht für uns nicht zur Disposition. Der Schutz politisch Verfolgter muss auf einem individuellen, rechtstaatlichen Verfahren beruhen. Dies entspricht nicht nur die Werteordnung des Grundgesetzes. Auch das Völkerrecht verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, zu dem auch die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch eine unabhängige Instanz gehört. Da dies nach deutschem Rechtssystem die Gerichte sind, macht die derzeit thematisierte Schaffung sonstiger unabhängiger Instanzen keinen Sinn.


Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Oberstes Ziel muss der Schutz von Flüchtlingen, nicht der Schutz vor Flüchtlingen sein. Das Asylverfahren ist diesem Ziel entsprechend auszugestalten. Das gegenwärtige Asylsystem zielt dagegen mehr auf die "Bekämpfung des Asylmißbrauchs". Konsequenz sind erhebliche Schutzlücken für Verfolgte und ein eklatanter Vertrauensverlust in die Fähigkeit des Asylsystems, Schutzbedürftige zu erkennen und wirksam zu schützen. Eine Reform des Asylsystems muss deshalb zuallererst die Schutzlücken schließen und das verlorene Vertrauen wieder herstellen.

Schutzlücken schließen

Noch immer ist die Asyldebatte vom Mythos des "Asylmißbrauchs" geprägt. Verkannt wird, dass die tatsächliche Schutzquote in der Bundesrepublik erheblich höher liegt als die immer wieder zitierte Anerkennungsquote im Asylverfahren. Tatsächlich werden viele Opfer nichtstaatlicher Verfolgung geduldet, weil z.B. Flugverbindungen nicht bestehen oder keine Papiere ausgestellt werden können. Geduldet werden auch Bürgerkriegsflüchtlinge, die kein Asylverfahren durchlaufen haben, so aus Bosnien, dem Kosovo oder aus Afghanistan. Faktisch geschützt sind all jene, deren Asylanträge wegen aktueller Kriegswirren einem Entscheidungsstopp beim Bundesamt unterliegen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung schätzt die Schutzquote auf über 40%. Dieses Auseinanderfallen von Schutzquote und Anerkennungsquote ist Hinweis darauf, dass das Asylverfahren in bedenklichem Maße sein Ziel verfehlt, zentrales Instrument zur Feststellung von Schutzbedarf zu sein.


Im Zusammenwirken von Exekutive und Rechtsprechung wurden in der Vergangenheit immer mehr Flüchtlinge aus dem rechtlichen Schutzbereich hinausdefiniert. Nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung im Rahmen von Bürgerkriegen, geschlechtsspezifische Verfolgung, aber auch erlittene Folter und Mißhandlungen führen nicht mehr uneingeschränkt oder gar nicht mehr zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Vor allem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu nichtstaatlicher Verfolgung hat in den vergangenen Jahren Asylrecht und Abschiebungsschutz verweigert und damit völkerrechtliche Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriert.


Ob die Bedrohung von Leben und Freiheit eines Flüchtlings von einem Staat ausgehen oder von nichtstaatlichen Kräften, ob eine Gefährdung für ganze Gruppen oder nur für Einzelne besteht, ändert jedoch nichts an der Schutzbedüftigkeit des einzelnen Flüchtlings. Maßstab für die Asylgewährung muss wieder allein die Frage werden, ob ein Asylsuchender tatsächlich schutzbedürftig ist. Hierzu sind gesetzliche Klarstellungen nötig.

Qualität der Asylverfahren verbessern

Ein zweiter Mythos der Asyldebatten ist die vermeintlich zu lange Dauer der Asylverfahren. Hier wird übersehen, dass ca.80% der Fälle beim Bundesamt innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Verzögerungen und Staus entstehen vor allem bei den Verwaltungsgerichten, die mit der Überprüfung von immerhin rund 80% der Bundesamtsentscheidungen belastet sind. Anzahl und Dauer der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind zu einem erheblichen Ausmaß Folgen der Schutzverweigerung im Verfahren vor dem Bundesamt. Eine weitere Ursache ist die Verweigerung von Schutz durch Entscheidungsstopps in Bürgerkriegssituationen. Hinzu kommen Klagen, die nach bereits festgestelltem Abschiebungsschutz allein der Statusverbesserung dienen.


Da die Möglichkeiten für eine rechtsstaatlich vertretbare Beschleunigung der Asylverfahren weitgehend ausgereizt sind, muss es derzeit vor allem um Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes gehen.



So muss sichergestellt werden, dass in den Anhörungen die Verfolgungsgeschichte durch Fragen vollständig und substantiiert dargelegt werden kann und gegenüber der Ermittlung des Fluchtweges im Vordergrund steht.


Die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit sollte sich nur im Ausnahmefall vor den Gerichten abspielen, im Regelfall innerhalb des Bundesamtes.


In der Praxis des Bundesamtes sollte nicht vorrangig die Gewährung, sondern die Verweigerung von Schutz überprüft werden. So sollten z.B. nicht die Anerkennungen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG überprüft werden, sondern die Ablehnungen.


Grundsatz für das gerichtliche Verfahren sollte sein, dass es das Verwaltungsverfahren überprüft, nicht ersetzt. In vielen Fällen sind die Verwaltungsgerichte mit der Wiederholung der Anhörungsverfahren befasst, weil die Qualität von Anhörung und Bescheid eine partielle Überprüfung kaum möglich macht. Deshalb sollten die Verwaltungsgerichte bei der Feststellung von Verfahrensfehlern Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen können.


Bisher werden in Fällen akuter Menschenrechtskrisen die Entscheidung über Asylanträge häufig ausgesetzt. Ein Teil dieser Entscheidungsstopps, so für Bosnien, Ruanda, den Kosovo, Sierra Leone oder die Roma aus dem Kosovo, kommen einer Schutzverweigerung durch Nichtentscheidung gleich. Vor diesem Hintergrund ist die Praxis der Entscheidungstopps grundsätzlich zu überprüfen. Zudem könnten die Belastungen der Administration durch die zügige Anerkennungen in klaren Fallkonstellationen reduziert werden. Die Möglichkeit, in offensichtlich begründeten Fällen ohne mündliche Anhörung anzuerkennen, sollte auf Entscheidungen nach § 51,1 und 53 AuslG ausgedehnt werden. Denkbar sind auch Gruppenanerkennungen von Flüchtlingen, bei denen eindeutig von Schutzbedürftigkeit auszugehen ist.

Einheitlichen Flüchtlingsstatus schaffen

Weder für die Betroffenen noch für die Öffentlichkeit ist einsichtig, warum Schutzbedürftige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und unterschiedlichen sozialen Rechten ausgestattet werden, die allein aus juristischen Abgrenzungen resultieren. Die gegenwärtige Praxis führt zu Flüchtlingen erster, zweiter und dritter Klasse mit ganz unterschiedlichen Integrationschancen und ist zudem Ursache für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren, die allein wegen der Statusverbesserung geführt werden.


Wer wegen drohender Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen hier Schutz erhalten hat, muss - unabhängig davon, nach welcher Rechtsvorschrift der Schutz erteilt wurde - mit dem Standard von Rechten ausgestattet werden, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen sind.

System organisierter Unverantwortlichkeit beenden

In den vergangenen Jahren ist ein undurchsichtiges Geflecht von Zuständigkeiten für Entscheidungen über den Schutz von Einzelnen und Gruppen entstanden. Ob Bund oder Land, Exekutive, Parlament oder Gerichte - jeder kann rechtlich begründet behaupten, er sei für die Entscheidung über Schutzbegehren nicht zuständig oder könne zumindest nicht allein entscheiden. Das Bundesamt verweist auf die Gerichte, das Bundesverwaltungsgericht auf die Politik, die Bundespolitik kann nicht ohne die Länder, die Länder nicht ohne den Bund und die Zustimmung aller anderen Länder. Im Ergebnis überläßt das deutsche Asylsystem den Schutz von Flüchtlingen oft genug den fehlenden Flugverbindungen nach Kabul oder Mogadischu. Die organisierte Unverantwortlichkeit untergräbt nicht nur den Flüchtlingsschutz, sondern auch das Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem und damit in einen Teil des politischen Systems.


Deshalb müssen klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Diesem Ziel können folgende Maßnahmen dienen:



Gerichte dürfen sich der Entscheidung über den Schutzbedarf im Einzelfall nicht durch Verweis auf die Politik entziehen. § 53, Art.6, Abs. 2 ist deshalb zu streichen.


Die Bundesregierung kann eigenständig ohne Zustimmung der Länder kurzfristig Abschiebungsstopps bzw. einen temporären Status für bestimmte Gruppen erlassen.


Die Länder können, ohne die Zustimmung anderer Bundesländer, vorübergehende Abschiebungsstopps für einzelne Gruppen erlassen. Will ein Land Bundeseinheitlichkeit herstellen, so ist der Weg über den Bundesrat zu beschreiten.


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Integration fördern – Integrationshindernisse beseitigen


Einwanderungspolitik braucht Integrationspolitik. Wie schon die Anwerbepolitik der Vergangenheit konzentriert sich die aktuelle Debatte in viel zu starkem Maße auf die Frage, wer kommen soll. Ohne jedoch auch die Frage zu beantworten, wer unter welchen Bedingungen bleiben soll, kann gesellschaftliche Integration nicht gelingen.


Statt sich dieser Frage zu stellen, wird Integration derzeit debattiert als Assimilation an eine - fiktive - deutsche Einheitskultur, an einen - gleichermaßen fiktiven - Einheitsdeutschen. Aber "den Deutschen", an dem sich die Integrationsleistungen von Migranten messen lassen müssten, gibt es nicht: Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine Vielzahl von Lebensstilen und Lebensentwürfen nebeneinander existieren - und dies gilt keineswegs nur mit Blick auf ethnische Unterschiede. Integration kann und darf daher nicht Assimilierung bedeuten, sondern meint den beständigen Prozess der Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens. Zentral sind dabei die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und Kenntnisse der deutschen Sprache.


Wir müssen in einen neuen Abschnitt von Integrationspolitik eintreten, den man mit dem Motto "Eine neue Balance von Rechten und Pflichten" überschreiben könnte. Integrationspolitik muss sicherstellen, dass klaren und erfüllbaren Erwartungen klare und garantierte Ansprüche gegenüberstehen. Ziel von Integrationspolitik ist die Verbesserung der rechtlichen, institutionellen und individuellen Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben.

Integrationschancen für alle Zuwanderergruppen schaffen


Da wir als Industrieland in der Mitte Europas auch weiterhin Einwanderung in einem Umfang haben werden, der politische Gestaltung unabdingbar macht, ist die tradierte Orientierung von Integrationsangeboten am Aufenthaltsstatus nicht zu halten. Integrationsförderung - und hier sind alle Zuständigkeitsebenen in Bund, Ländern und Kommunen angesprochen - muss perspektivisch unterstützende Angebote für alle garantieren, die legal und mit langfristiger Aufenthaltsperspektive nach Deutschland kommen. Dies schließt nachziehende Familienangehörige genauso ein wie Flüchtlinge, die ohne eigenes Verschulden absehbar in der Bundesrepublik bleiben werden. Ungeachtet der rechtlichen Grundlage der Schutzgewährung für Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge und aus anderen Gründen Schutzbedürftige sollte deshalb allen, die hier Schutz erhalten haben, ein einheitlicher Anspruch auf Sozialleistungen, auf Familienzusammenführung und auf Integrationsangebote zustehen. Anknüpfungspunkt für diesen einheitlichen Flüchtlingsstatus ist die Genfer Flüchtlingskonvention.

Integrationsangebote ausbauen

Das historisch gewachsene Geflecht von Zuständigkeiten für Integrationsangebote macht eine umfassende Integrationspolitik bisher nur schwer möglich. Es stößt dort an seine Grenzen, wo etwa der veränderten Zusammensetzung der Spätaussiedlereinwanderung oder der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass nach neuem Staatsangehörigkeitsrecht auch Kinder ausländischer Eltern als Deutsche geboren werden. Zukünftig wird deshalb eine stärkere Koordination der unterschiedlichen Integrationsangebote und in vielen Bereichen auch eine Neuorganisation unumgänglich sein. Anstatt den Zugang zu Integrationsangeboten auf spezielle Zuwanderergruppen zu beschränken, muss Integrationspolitik sich künftig stärker auf vergleichbare Problemlagen - wie etwa Sprachprobleme - ausrichten. Auf Bundesebene wurde mit dem Gesamtkonzept Sprachförderung, das sowohl Spätaussiedler als auch andere Zuwanderergruppen umfassen wird, ein erster Schritt getan.


Die Investition in Sprachfähigkeit ist eine Investition in gesellschaftliche Integration. Sinnvoll ist deshalb ein dem niederländischen Vorbild vergleichbares Angebot von umfassenden Sprach- und Orientierungskursen in der ersten Phase des Aufenthalts, die allen legal Zugewanderten mit langfristiger Aufenthaltsperspektive gleichermaßen offen stehen. Dieses Angebot sollte gezielt mit Anreizen verbunden werden. So könnte z.B. bei nachziehenden Familienangehörigen die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprach- und Orientierungskurs mit dem Recht auf unmittelbaren und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt verknüpft werden.

Rechts- und Chancengleichheit befördern

Gesellschaftliche Integration setzt Chancengleichheit bzw. Gleichbehandlung voraus in allen wichtigen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft: in Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, beim Wohnen und bei den Angeboten sozialer Dienstleistungen und bei kulturellen und Freizeitaktivitäten. Deshalb muss sich Integrationspolitik, muss sich staatliches Handeln vor allem auf die Herstellung von Rechts- und Chancengleichheit und den Abbau von Diskriminierung richten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts war ein wichtiger Schritt, bei dem aber nicht stehen geblieben werden darf. Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Lücken im zivilrechtlichen Rechtsschutz schließt.

Zugänge zum Arbeitsmarkt öffnen

Von zentraler Bedeutung für Integration ist die Teilhabe und der Erfolg am Arbeitsmarkt. Man kann nicht einerseits nach Integration rufen und andererseits den Zugang zum Arbeitmarkt verwehren. Im Rahmen einer vernünftigen Gesamtkonzeption muss deshalb die Neuregelung der Zugänge für Arbeitskräfte aus dem Ausland ergänzt werden durch eine Neuordnung der Arbeitsmarktzugänge für bereits im Inland lebende Ausländer. Das völlig unübersichtliche Arbeitsgenehmigungsrecht, das selbst den Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens überfordert, muss dringend reformiert werden.


Menschen, die wir dauerhaft, zum Beispiel im Wege des Familiennachzuges oder weil unabweisbare Schutzgründe vorliegen, aufnehmen, muss möglichst frühzeitig ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt zustehen. Aber auch denen, deren Status noch offen oder vorübergehend ist, so Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen, muss es möglich sein, zumindest dann zu arbeiten, wenn keine bevorrechtigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Der Ausschluss vom Arbeitsmarkt ist wirtschaftlich kontraproduktiv, verursacht Kosten bei den Sozialhilfeträger und befördert überdies fremdenfeindliche Vorurteile.



Auszug

[Caldor]

sowas haette eigentlich die spd bringen muessen . eine schande , dass die sich von der cdu zuvorkommen lassen !

[Paladin]

Naja, aber das Papier der Grünen erscheint mir reichlich weltfremd.

[Caldor]

na ich habs doch schonmal gesagt : immer ueberlegen , was die damit eigentlich wollen und welche ziele dahinterstecken !

die gruenen wollen viele einbuergern , weil ihnen die deutschen waehler in scharen weglaufne , siehe die letzten wahlergebnisse .
also was macht der kluge gruene : er nimmt sich einfach neue waehler ins land, erzaehlt denen was von multi - kulti und schwuppdiwupp , hat er wieder ueber 5%,
so einfach stellen die sich das vor !

[Paladin]

Na mein lieber Caldor,

ob die sich aber da nicht täuschen!

Wie hoch schätzt Du denn, ist das Wählerpotential unter z.B. den Türken für die Grünen? Da dürften die noch ihr blaues Wunder erleben.
Die wählen doch keine Partei, die als oberstes (einziges?) Ziel den Umweltschutz hat.
Ökosteuerzahlen dürfte auch bei den Türken nicht sonderlich populär sein, oder?

Da sehen ich noch eher Chancen für die SPD, daß sie durch die Einbürgerungen Stimmen kriegt.

[Caldor]

da kannst du recht habne .

ich habe nicht gesagt , dass die gruene davon profitieren , aber ich glaube , die hoffen halt darauf .
was haben sie denn noch viel zu verlieren ?

deutsche waehler haben sie doch fast keine mehr !

[M-B-S]

@caldor + paladin


Deutschland wird nur noch eine Fussnote in den zukünftigen
Geschichtsbüchern einnehmen : Es stirbt !

Fakten : http://library.thinkquest.org/28114/deutsch/index.htm

Traurig aber Wahr !

CU

[Paladin]

@M-B-S:

Ja, stimmt schon. Die Einwohnerzahlen gehen zurück. Aber, warum ist das so schlimm?

Wer sagt denn, daß wir 80 Millionen Einwohner brauchen? Wir sind ohnehin recht dicht besiedelt.

Stell Dir nur mal vor, bei 40 Millionen Einwohner, da wären doch fast sämtliche Umweltprobleme verschwunden, die Reduzierung des CO2-Ausstosses ohne Probleme mehr als geschafft.
Nur mal als Beispiel.

[mann-is-das-krass]

und es gäbe mehr parkplätze !!

[Caldor]

eben !

ich habe auch kein problem dabei !

mir immer noch lieber als parteien ,d ie zuwanderung fordern und damit neue ahnungslose waehler fuer sich meinen !

[Paladin]

*g* Stimmt, mehr Parkplätze auch... ;-)

Aber auch weniger Autos, ganz ohne Zwangsmaßnahmen etc. Das alleine hätte doch schon was für sich.

[Caldor]

deann kann auch die oekosteuer wegfallen !

[Caldor]

also weg mit der oekeosteuer !

[lukanga]

@ Caldor

GENAU! Weg mit der Oekosteuer, her mit den hoeheren Lohnnebenkosten!

Ich muss zugeben, dass es etwas weit hergeholt erscheint, wenn man seine Rentenbeitraege an der Tankstelle bezahlt (nicht jedoch beim Heizoel, wie Herr Merz letztens faelschlich behauptete).

Die Logik ist jedoch ganz einfach. Wir wollen mehr Arbeit und weniger Umweltverschmutzung. Darf ich davon ausgehen, dass wir uns bis hierhin einig sind?

Bei einer mit steigendem Preis fallenden Nachfrage (auch hier sind wir uns wohl einig) muss man also nur das, was man gerne will billiger machen und das, was man nicht will, teurer machen. Netto bleibt alles beim gleichen - nicht jedoch die Verteilung dieses Nettobetrages.

Weil wir aber gleichzeitig nicht wollen, dass die Loehne sinken, kann Arbeit nur billiger werden, wenn die Lohnnebenkosten sinken.

Wo wir uns wahrscheinlich nicht einig sind, ist der Aspekt, dass der Staat eine lenkende Rolle in dieser Hinsicht uebernehmen sollte - durch Steuerpolitik.

Ich bin der Meinung, der Staat sollte die Steuerpolitik so ausrichten, dass automatisch positive Investments gefoerdert werden und negative Investments verhindert (teurer) werden. Dann kann man sich naemlich komplizierte und langwierige und ineffiziente Subventionsprogramme sparen. Die Oekosteuer ist dazu ein Ansatz. Wer wirklich einmal tief in die Materie eintauchen will und wissen will, woher die Idee eigentlich kommt und wie se aussah, bevor die politischen Muehlen sie zermahlen haben, der sollte mal unter http://www.wupperinst.org nachlesen.

@ Paladin

Vor einem knappen Monat kam von Dir noch ein posting zur Schuldenlast (2.11.2000). Darin steht:

Zitat: Schau Dir mal an, wieviel Prozent der Steuereinnahmen in Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Wohngelder etc. fliessen. Wenn wir nur noch (falls die Schätzung stimmt) 21 Millionen Einwohner hätten, würden auch diese Staatsausgaben nur noch einen Bruchteil von heute betragen. Wenn dann dank Vollbeschäftigung die vorhandenen Einwohner eifrig Steuern zahlen, würde eine Schuldentilgung wohl durchaus nicht so problematisch sein. Zitat Ende

Ich wuerde den Vorwurf eines Denkfehlers gerne zurueckgeben, denn Vollbeschaeftigung bedeutet, dass alle Menschen, die 1. im arbeitsfaehigen Alter und 2. arbeitssuchend sind auch einen Job haben (minus etwa 3% Friktionsarbeitslosigkeit). Das Problem bei stark abnehmender Bevoelkerung ist, dass die Bevoelkerung im arbeitsfaehigen Alter im Verhaeltnis zum Rest sehr klein ist (durch Ueberalterung). Kosten, die in einer solchen Gesellschaft hoch sind, sind Renten, Sozialversicherung, Gesundheitskosten und sozialer Wohnungsbau.

Zwei Szenarios:

Bevoelkerungswachstum (intenr oder Einwanderung): Du zahlst einen 80 millionsten Teil der Staatsschuld plus Zinsen. Dazu bezahlst Du die Rente fuer 2 Rentner und einen in etwa Deinen Kosten entsprechenden Krankenkassenbeitrag.

Bevoelkerungsabnahme: Du zahlest einen 20 millionsten Teil der Staatsschuld plus Zinsen (weniger als ein Viertel - die Zinsen fallen ja niedriger aus), die Rente fuer 4 Rentner plus einen extrem hohen Krankenkassenbeitrag plus Arbeitslosengeld fuer eine strukturell etwas hoehere Arbeitslosenquote.

Dass eine abnehmende Bevoelkerung zu massiven Problemen fuehrt, glauben sogar die Rechtsaussen der Politik. Uneins ist man sich nur darueber, wie dem zu begegnen sei.

Lukanga Mukara

[Paladin]

@Lukanga:

Du hat natürlich recht, was Deine Bedenken bzgl. der Kosten für die Rentner betrifft.
Hier zeichnet sich aber eine Lösung ab: die private Vorsorge.

Was die prinzipiell höhere Arbeitslosigkeit angeht, da kann ich Dir nicht so ganz folgen.
Denn die höhe der Arbeitslosigkeit scheint mir nicht mit der Zahl der Einwohner zusammen zu hängen. Es gibt jede Menge Staaten, die bei wenigen Einwohner (z.B. Luxemburg, Schweiz, Niederlande) trotzdem auch prozentual weniger Arbeitslose haben als Deutschland.

[lukanga]

Hallo Paladin,

das Problem liegt auch nicht in der niedrigen Zahl der Einwohner, sondern in der schnellen Abnahme dieser Zahl. Dadurch entsteht Ueberalterung, also eine etwa V-foermige Bevoelkerungsverteilung (auf der y-Achse ist das Lebensalter der Bevoelkerung dargestellt, auf der x-Achse nach rechts die maennliche Bevoelkerung, nach links die weibliche - also wenig junge Menschen und viele alte Menschen), waehrend Laender, die immer schon wenig Einwohner gehabt haben, diese V-Form nicht aufweisen.

Durch dien schnelle Abnahme muessen daher die wenigen Einwohner unten im V die vielen Einwohner oben im V unterstuetzen. Es besteht also bei schneller Abnahme ein Misverhaeltnis zwischen arbeitsfaehiger und arbeitsunfaehiger Bevoelkerung.

Die private Vorsorge ist fuer mich, der ich jetzt 25 bin durchaus geeignet. Jedoch kannst Du davon ausgehen, dass diese eine Abwaelzung der allgemeinen Kosten auf Dich ist. Das heisst, dass Deine Kosten steigen. Du bekommst im Endeffekt weniger Geld. Fuer jemanden, der jetzt 50 ist, kann das wirklich ein Problem werden. Die Finanzierungsluecke zwischen der jetztigen Rentenregelung und einer tiefgreifenden privaten Altersvorsorge wird auf etwa 30 Jahre geschaetzt. Die muss von den Leuten, die ihre eigene Vorsoprge aufbauen auch noch geschultert werden. Das heisst, dass wir nicht nur die private Vorsorge bezahlen, sondern auch noch die staatliche. Renten sind ein vertracktes Thema. Grundsaetzlich bin ich aber fuerdie private Vorsorge. Aendern an den Finanzierungsproblemnen tut sie jedoch nichts. Sie ist nur flexibler.

Lukanga Mukara

[M-B-S]

@Paldain + lukanga

Guten Morgen !

Ihr seit ja schon auf das Problem der Rente gestossen !

Nun ich will auch etwas dazu beitargen :

Private Vorsorge Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Die Rente soll eine "dritte Säule" bekommen, nämlich die private Altersvorsorge .
Schon heute machen die Finanzmärkte viele Angebote, die hohe Rendite und Sicherheit versprechen. Die Zukunftsfrage ist, ob auch an diesen privaten Zukunftsinvestitionen ausschließlich ökonomische oder auch ökologische und soziale Kriterien gelten sollen.

Die "Stiftung Zukunftsfähigkeit" hat den Vorschlag gemacht, dass Pensionsfonds und Rentenversicherungen jährlich einmal offen legen müssen, ob ihre Kapitalanlagen auch Nachhaltigkeitskriterien erfüllen - also auch Umweltaspekte und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Ethisches Investment ist schon bisher stark in Wachsen. Seit sich herausstellt, dass "grünes" Investieren auch finanziell erfolgreich sein kann, wird eine "grüne" Berichtspflicht immer dringlicher. So könne jede und jeder bei seiner Altersversorgung dafür sorgen, sein Geld nur dort anzulegen, wo keine Jobs wegrationalisiert würden und die Umwelt geschont werden. Klaus Milke , Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunftsfähigkeit: "Die private Zukunft Sicherung darf die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft nicht unterhöhlen."

Also Umweltfonds !

Die Performance ? : z.B. Oekolux +30 % etc.


Nicht nur die Rendite ( Rente ) ist entscheidend !

Auch an die Enkel sollte gedacht werden !

Übrigens das Niveau zieht etwas an !

CU

[Caldor]

oh nein ! du nutzt wohl jedes thema zur umweltaktien - pusherei !!

[Paladin]

Aber klar doch, ich vertraue meine Altersversorung eine "Modebranche" an.
Sehr solide.

Zuerst waren es Telekommunikationsaktien, dann Internetwerte, dann Technikwerte und jetzt Umweltaktien. Was haben diese WErte gemeinsam?
Man konnte in kurzer Zeit viel Geld verdienen. Und wäre jetzt trotzdem ziemlich pleite!

Also ausschließlich darauf möchte ich meine Altersversorgung nicht gerade bauen.

[lukanga]

@ Paladin

mit den Technologie-/Internetwerten, die tatsaechlich Gewinn machen und wachsen, kann man auch heute noch gut Geld machen. Bei den Internetklitschen war das Hauptproblem, dass zwar die Umsaetze anzogen, aber nicht die Gewinne. Einige Umweltunternehmen steigern dagegen ihren Gewinn staerker asl den Umsatz. Das ist fuer mich ein Zeichen, dass wir uns an diesen Werten noch ein paar Jahre freuen koennen. Es zwingt Dich ja auch niemand, bis zu Deinem 65. dieselbe Aktie zu halten...

Lukanga

[Paladin]

@Lukanga:

Klar, da widerspreche ich Dir auch nicht. Natürlich konnte u. kann man mit Technologieaktien etc. ordentlich Gewinne machen.

Mich störte auch mehr die pauschale Hochjubelung von Umweltaktien als "DIE" Altersvorsorge überhaupt. Man soll bekanntlich nie alles auf eine Karte setzen und speziell Umweltaktien eignen sich meiner Meinung nach (genau wie Internetwerte, TK-Werte etc) allenfalls als Depot-Beimischung. Aber nicht als Hauptinvestment.

[M-B-S]

Weniger Deutsche, mehr Steuern Zitat :"



Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland wird es in den kommenden Jahren zwangsläufig zu erheblichen Steuererhöhungen kommen. Das ist nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL das Ergebnis einer Expertise aus dem Bundesfinanzministerium. "So wirkt sich die sinkende Bevölkerungszahl unmittelbar aufkommensmindernd im Bereich der Verbrauchssteuern aus", heißt es in dem Bericht. Der Anteil der indirekten Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP), also vor allem von Mehrwert- und Mineralölsteuer, werde von derzeit elf Prozent bis zum Jahr 2050 um 2,5 Prozentpunkte zurückgehen. "Es werden also in diesem Bereich immer wieder Steuererhöhungen notwendig werden." Auch bei den direkten Steuern, vor allem bei der Einkommensteuer und "im Bereich der Kapitalerträge" müsste sich der Staat mehr Geld holen. Automatisch steigen wird hingegen das Aufkommen aus der Lohnsteuer. Ihr Anteil von derzeit etwas über sechs Prozent am BIP wird sich fast verdoppeln, denn 2050 "befindet sich der Großteil der Betroffenen im Bereich des Spitzensteuersatzes". Die Expertise der Ministerialen basiert auf einem Gutachten des Münchner Ifo-Instituts, das die Entwicklung des Wirtschaftswachstums bei schrumpfender Bevölkerung vorausberechnet hat." (DER SPIEGEL 5/01)

[M-B-S]

Ausländerfeindlicher Wahlkampf? ( Auszug Spiegel Online )

Özdemir hatte gesagt, ein Einwanderungsgesetz werde es in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr geben. Dies sei auch wegen der nötigen Zustimmung des Bundesrats wohl "nicht mehr zu schaffen". Wiefelspütz erklärte, wahrscheinlich sei eine Regelung durch Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften. Die FDP mischte sich dann gleich ein und warnte, wenn die Regierung auf ein Zuwanderungsgesetz verzichte, werde es 2002 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geben.

Und das ist auch das Stichwort, um das es geht. Natürlich wollen Özdemir und Wiefelspütz die Neuregelung der Einwanderung. Aber sie wollen der Union kein heißes Wahlkampfthema liefern. Würden sie die Migration auf dem Verordnungsweg regeln, bliebe ihnen der Weg durch Bundestag und Bundesrat erspart, wo die Union in einer großen öffentlichen Debatte punkten könnte. Die beeilten sich zwar, wegen der überragenden Bedeutung des Themas eine Art Nichtangriffspakt anzubieten: Zuwanderung solle bei keiner Partei ein Wahlkampfthema werden.

Misstrauen gegenüber einem Nichtangriffspakt

Aber in der Koalition misstraut man den Worten. Merkel hatte zwar nach der Plakat-Pleite mit dem "kriminellen Schröder" in dieser Woche mehr Besinnung und "kontrollierte Offensive" angekündigt. Aber wer weiß, ob sie kommendes Jahr noch Parteichefin ist. Wenn es eng wird für die Union 2002, könnten Scharfmacher wie Roland Koch oder Edmund Stoiber doch noch das Thema besetzen: Die CDU unter Koch in Hessen hatte 1999 die Landtagswahl unter anderen mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen und damit die SPD aus der Landesregierung verdrängt.

Für die Grünen ist Einwanderung an der Basis eines der wichtigsten Themen. Deshalb kann es sich die Koalition nicht leisten, gar nichts zu tun. In der SPD sieht man eher die Chance durch ein Werben um dringend benötigte ausländische (Fach-)Arbeiter, die Union in Sachen Wirtschaftskompetenz weiter in Schach zu halten. Deshalb machte auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler klar: "Die Äußerungen von Özdemir und Wiefelspütz waren überflüssig." Der Grüne Özdemir ruderte auch gleich zurück: Es gebe keine Abkehr von den Plänen, die Einwanderungsfrage noch in dieser Wahlperiode zu regeln. Nur über das "Wie" sei man sich noch nicht einig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es werde in dieser Wahlperiode "ganz sicher" ein Zuwanderungskonzept der Bundesregierung geben. Man beachte das Wort "Konzept". Er sei sich auch sicher, dass es von der Regierungskoalition auch umgesetzt werde. Nur sei noch unklar, in welcher gesetzestechnischen Form die Zuwanderung neu geregelt werden solle.

Warten auf den Kommissionsbericht

Weil sich die Koalition noch nicht festlegen will, folgt sie dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Die aktuelle Sprachregelung lautet: Man müsse zunächst die Empfehlungen der Zuwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth abwarten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die SPD werde vor der Wahl auf jeden Fall ihre Position zu diesem Thema präsentieren. Es gebe aber keinen Grund, sich schon vor Vorlage des Kommissionsberichts auf irgendetwas festzulegen.

Mögliche Regelungsvarianten sind in eigenständiges Zuwanderungsgesetz oder die bloße Änderung von Paragrafen und Vorschriften, die mit diesem Thema zusammenhängen.

Die Zuwanderungskommission will nach Angaben aus der Koalition im Mai erste Eckpunkte vorlegen. Der Abschlussbericht werde möglicherweise erst im Sommer oder Frühherbst fertig gestellt sein. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erkannte das Manöver und erhöhte am Dienstag noch mal den Druck: "Die rot-grüne Koalition drückt sich beim Thema Zuwanderung vor den Antworten", ließ er erklären. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) will sich das Thema nicht nehmen lassen: Die Regierung müsse "endlich eine umfassende gesetzliche Regelung" zur besseren Integration von Ausländern vorlegen. Diese Frage dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Spagat der Union

Die Union muss einen Spagat schaffen. Die Wirtschaft verlangt nach Arbeitskräften aus dem Ausland, die konservative Klientel ist aber bei dem Thema traditionell eher der Meinung: Das Boot ist voll. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, gab deshalb am Dienstag die Linie vor: Zwar sei Deutschland ein Einwanderungsland und müsse die damit verbundenen Chancen nutzen. "Aber wir sind natürlich nicht unbeschränkt aufnahmefähig. Wir müssen die Zuwanderung begrenzen." Damit ist jetzt schon klar: Egal ob Wahlkampf oder nicht - Einwanderung bleibt ein heißes Eisen.

Der CDU steht das Wasser bis zum Hals ! Da macht sich der
Slogan das Boot ist voll wieder bemerkbar 2002 Wetten !

Koch steht schon bereit

[Caldor]

ist ja auch kein wunder , wenn immer weniger arbeitnehmer immer mehr leute finanzieren sollen . und damit meine ich jetzt nicht die rentner .

aber das wird ja von der regierung noch gefoerdert ! man verteuert den weg zur arbeit soweit (siehe oekosteuer ) das die leute lieber bei arbeitslosengeld und sozialhilfe zuhause bleiben . und dann noch den heizkostenzuschuss kriegen , den der normale buerger ueber seine oekosteuern bezahlen muss .
so siehts aus!!!

[Paladin]

Interessanter Gedanke, Caldor.

Und wenn sie dann erst mal frustriert zuhause sitzen haben sie schön Zeit, sich über alles Gedanken zu machen... Und dann suchen sie vielleicht auch Lösungen... Je nach Grad der Frustration wohl auch radikale Lösungen. Und dann braucht nur noch ein charismatischer "Führer" auf der Bühne zu erscheinen.
Oder sehe ich da zu trüb?

[Caldor]

@paladin :
nein du siehst das nicht zu trueb ! schau dir mal an , wies in den neuen bundeslaendern aussieht !!

null arbeit , hohe kosten ! weite wege zur arbeit , dann oekosteuer zahlen muessen !
und ihre landwirtschaftsbetriebe will ihnen die kuenast jetzt auch noch kaputt machen !

[M_B_S]

Leute !

Gerade im heute journal !

[RudiRich]

Es gibt tatsächlich Leute, die morgens ne` Pizza verschlucken, sich mittags einen Döner reinziehen,
am Nachmittag ein Spaghetti-Eis lutschen, abends
eine Paela auftauen, vor dem Schlafen gehen noch
von Mallorca träumen und dann nicht schlafen
können, weil sie glauben von Ausländern verfolgt
zu werden.

RR

[Caldor]

hahaha ! der war gut !

[Neemann]

4 tage gebraucht, um drüber zu lachen?

[M_B_S]

Roland Koch CDU :

150.000 - 250.000 Zuwanderer jährlich in der Diskussion !



Leute hört die Signale

Quelle heute-journal 26.04.2000

[M_B_S]

C D U Z U R Z U W A N D E R U N G

Adé deutsche Leitkultur

Nach der CSU hat am Wochenende auch die CDU ihre Vorstellungen zur Einwanderungspolitik festgelegt. Anders als die Schwesterpartei verzichten die Christdemokraten in ihrem Konzept auf den umstrittenen Begriff der "Leitkultur".


© DPA



Berlin - Einstimmig beschloss die vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geleitete Kommission ein Gesamtkonzept, das kommende Woche im Vorstand beraten wird. Es sieht unter anderem flexible Quoten für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vor, ohne eine konkrete Gesamtzahl zu nennen. Beim Familiennachzug wird nun doch auf eine Obergrenze verzichtet. Das Kommissionspapier soll am kommenden Donnerstag vom CDU-Vorstand beraten und danach mit der Schwesterpartei abgestimmt werden.
Das Reizwort Leitkultur kommt in dem Konzept nicht vor. Trotz Differenzen zur CSU, die mit dem umstrittenen Begriff "Leitkultur" operiert und für die Deutschland "kein klassisches Einwanderungsland" ist, zeigte sich Müller am Sonntag zuversichtlich, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie findet. Müller versicherte, die Union werde mit einer Stimme sprechen. Es gehe weniger um den Begriff als darum, was damit gemeint sei. Ähnlich kommentierte er die Formulierung der CSU, Deutschland sei "kein klassisches Einwanderungsland".

Härtefälle und Familienzuzug

Im ZDF sagte Müller, zwar setze die Aufnahmefähigkeit eines Landes der Zuwanderung klare Grenzen. Dennoch habe es keinen Sinn, dafür eine abstrakte Zahl festzusetzen. Manche Zuwanderungsformen könnten nicht limitiert werden, gab er zu bedenken: "Humanität ist nicht quotierbar." Als Beispiel nannte er die Aufnahme von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. Andererseits gebe es für Spätaussiedler heute schon ein festes Kontingent. In der Frage von Härtefällen sei man von einer Quote abgekommen. Beim Familiennachzug, der zunächst auf 70.000 beschränkt werden sollte, habe eine Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Sinn, sagte Müller mit Hinweis auf den garantierten Schutz der Familie.

Kontingent für Arbeitsimmigranten?

Für die Arbeitsmigration müsse ein flexibles System gefunden werden, da sich das Potenzial der Erwerbspersonen in Deutschland ändern könne. Hier könne jährlich ein Kontingent festgesetzt werden. Eine Verordnung solle die Kriterien wie Alter, Qualifikation und Sprachkenntnisse festlegen, die nach einem Punktesystem geprüft würden. Müller unterstrich, dass Deutschland die Zuwanderung im eigenen Interesse regeln und Anreize für Hochqualifizierte schaffen müsse.

Konsens mit der SPD

Die Gesprächsangebote der SPD begrüßte Müller, beurteilte die Aussichten auf eine parteiübergreifende Einwanderungspolitik aber zurückhaltend. Er sei skeptisch, ob es gelinge, vor der Bundestagswahl einen Konsens zu finden, sagte er der Zeitung. Im ZDF kritisierte er, dass die SPD noch keine Position vorgelegt habe und es im Regierungslager an einer einheitlichen Linie mangele.

Quelle Spiegel !

Tja, CDU ohne die Wirtschaft ....... bzw. ohne massive Einwanderung s. o.

M_B_S

Vernunftgeleitetes Handeln ist wichtiger, als

Stammtisch- Pöbeleien a la CSU !

Deswegen wird Stoiber auch nie Kanzler !

Strauss hat es auch nicht geschafft .... gut !


Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt !

Auch Gut !

[Long1]

na ist doch klasse,

da gibt es keine verstopften straßen mehr.
wir können 90% der ampeln abschaffen.
81 mio auf diesem kleinen fleck erde ist doch sowieso zuviel.
21 mio machen weniger dreck(umweltverschmutzung) als 81 mio.

seit doch froh wenn wir das wirklich schaffen, das hier nur noch 21 mio leben.

dann sind z.B. alle beamten unter sich und müssen mal sehen wo sie ihr futter herbekommen.
dann lach ich mich tot; dann gibts noch einen weniger.

vergelts gott

wo ist das problem

[el_bucanero]

An alle Bundeslumpen:

Solange ihr den Volksentscheid nicht ohne wenn und aber etabliert, werde ich euch weder Lohnsklaven noch Wahlvieh machen.



BASTA!!!!!!

[robbe_III]

@MBS
Auf Dich und deinesgleichen könnte ich SEHR GUT hier verzichten, egal ob nach naturgemäß falscher Statistik
nur noch sehr wenige Deutsche übrigbleiben. Auf die Deutschen an sich möchte ich allerdings im Gegensatz zu Dir
nicht verzichten, denn ich bin deutsch. Häng Dich auf, mach Platz für andere oder wenigstens verpiß Dich mit Deinen benebelten Schwachsinnsthesen
und tu woanders "Gutes", da werden sie Dir den A... aufreißen, was ich Dir gönnen würde, es geht nichts über Erfahrungen.

Armes Deutschland!

[M_B_S]

@robbeIII........

Zum Glück haben LEUTE wie du hier nicht das sagen !

Denn wenn dem so wäre, hätte Deutschland überhaupt keine Zukunft mehr !

Übrigens begrüsse ich den Paradigmen - Wechsel der CDU zu dieser Frage
ausdrücklich .

CU

Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte egal welcher Coleur !

Keine Greise !

[M_B_S]

Für Bayern gilt das natürlich im Verhältnis auch

www.umweltministerium.bayern.de

unter aktuelles

Vielleicht denkt die CSU ja auch mal nach !


Tja, Herr Stoiber gehen Sie mal in Klausur ! Aber nicht ins
Bierzelt

Der Pöbel versteht davon nämlich nichts

[M_B_S]

http://www.statistik-bund.de/download/veroe/bevoe.pdf

Die Deutschen : ein Ausblick in das Jahr 2234

Quelle : "China Times 2200"

Im Jahr 2234 leben in den Vereinigten Staaten von Europa nur noch 5 Mio "Deutsch-Europäer" !
Es wurde deswegen vom Europäischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches Deutsch als 5. Amtssprache abschafft und durch Mandarin ersetzt !


M_B_S

[M_B_S]

Interessanter Link zum Top Thema !

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,129563,00.h…

[DerMusiker]

Ich hasse es, immer wieder die Meldung zu bekommen, dies und jenes Feature sei noch nicht installiert. Aktuelles Beispiel: Macromedia Flash Player.
Habe es gerade aus dem Internet geladen - und was passiert: Nichts!

Ist auf meinem Desktop, aber anscheinend interessiert es die Internetseite (Spiegel.de) nicht: Nach wie vor die selbe Meldung.

Scheiß Technik :

[M_B_S]

Neu starten ! Dann spielt die Musik


Meistens

[Caldor]

na viel versaeumt hast du auch nicht ! da wird nur mal gefragt , warum wie ueberhaupt zuwanderung brauchen , bei 3,5 millionen faulenzern (zitat schroeder ) ohne arbeit im eigenen land !?!

[M_B_S]

Zuwanderung: Koalition legte Zeitrahmen für Gesetzesverfahren fest

Die Spitzen der Koalition von SPD und Grünen haben sich auf einen Fahrplan für die Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland geeinigt. Unmittelbar nach Vorlage des Berichts der Regierungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) werde die SPD-Fraktion am 6. Juli Eckpunkte beschließen, die dann am 9. Juli im Parteivorstand behandelt werden sollen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Abend nach einem Koalitionsgespräch.
Ein entsprechendes Gesetz soll im September im Bundestag eingebracht und bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Struck und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, unterstrichen erneut, dass sie bei der Gesetzgebung einen fraktionsübergreifenden Konsens anstreben. Müller nannte das Zuwanderungspapier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) hoch interessant und forderte die Union auf, dazu zu stehen. Auch Struck bezeichnete viele Vorschläge der CDU als zustimmungsfähig.

Schröder: Kein Wahlkampfthema

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Sitzung dazu aufgerufen, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten. "Das wäre ein Wahlkampfthema, das man auf dem Rücken derer austrägt, die sich nicht wehren können", sagte er in Berlin vor einer SPD-Präsidiumssitzung. Er hoffe auf einen Konsens über die Zuwanderungsregelung mit den anderen Parteien.

Kuhn: Gespräche mit Union

Nach einer Parteiratssitzung am Nachmittag hatte Grünen-Partei-Chef Kuhn erklärt, die Koalition werde mit der Union Gespräche über eine Zuwanderungsregelung führen. Er habe keine Sorge, dass dabei die Grünen mit Blick auf SPD und Union "hinten runterfallen". Es sei bereits ein großer Erfolg, dass die Union akzeptiert habe, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland brauche und Einwanderung nicht mit Asyl verrechnet werde.

Müntefering: Einheimische haben Vorrang

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte der Qualifikation einheimischer Arbeitskräfte Vorrang ein vor Zuwanderung. "Wir müssen den Menschen, die im Lande sind, denen, die arbeitslos sind, auch die Chance der Qualifizierung geben", sagte er im ZDF. "Und da kann man auch die 45- und 50-Jährigen nicht einfach beiseite schieben. Die sollen zunächst eine Chance haben."

Kuhn sagte, beides sei gleichermaßen nötig. Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifikation müssten in umfassenderem Maße als bisher angeboten werden. Gleichzeitig werde es aber auch geregelte Einwanderung aus wirtschaftlichen und humanitären Grünen geben.

Quelle Tagesschau !

40.000 Wahrscheinlich zu wenig !

[Long1]

@m_b_s

sieh es doch mal anders.
die restdeutschen alle studiert und mit akadem grad suchen die dienstmädchen und die, die sie ausbeuten können für ihr alter.
ihnen wird schlecht wenn sie an ihr leben in 20 jahren denken.
single gut gelebt. geld gespart, rente einbezahlt.....
aber keine kinder in die welt gesetzt. das war zuviel bindung zuviel unfreiheit suwenig selbstverwirklichung kurz und gut jede menge egoismus.

jetzt kommt die rechnung. wenn man die vier grundrechenarten beherrscht (die beherrschen unsere politiker wohl nicht) und den gesunden menschenverstand einschaltet dann hätte man vor mind 10 jahren sehen können, das die kiste gegen die wand fährt.

jetzt sucht man neue lohnsklaven die den alternden singles im wahrsten sinne des wortes den "arsch abputzen".

das dist die neue grüne mitte, die ich so "liebe".

tja tja um es mit stephan sulke zu sagen" die interlektuellen, die hören gerne blues"

midh kotzt diese land an und meiner tochter habe ich schon empfohlen es zu verlassen, damit sie nicht für eine vergreisende gesellschaft zum lohnsklaven wird.

viel spaß beim altern..


so long1

[M_B_S]

@ long1

So dramatisch würde ich es nicht sehen !

Vielleicht werden die Adoptions-Gesetze demnächst angepasst :

Auch mit 50 noch zum "eigenem" Kind , natürlich nur aus den ärmsten Ländern der Welt, damit man sein Gewissen entlastet !

Jeder fast Rentner sucht, kauft sich seinen Lohnsklaven ( Kinder-..)


Na ja die alten Griechen hatten auch Ihren Platon etc. !

Manche Wissenschaftler sind der Meinung das nur die Sklavengesellschaft die "Antike - Blüte " erst möglich machte !


so long

[boersenmolch]

Das Thema sollte man doch global sehen. Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 80 Millionen. Das langt doch für den kleinen Planeten Erde. Und da die Deutschen auch keine wertvolleren Menschen sind als andere, gibt`s dann eben mehr Chinesen oder Inder oder Äthiopier.

Im übrigen sind in der Geschichte schon hochstehendere Kulturen als die Deutschen ausgestorben.

Ciau
Molch,
der trotzdem Kinder hat

[Long1]

@ börsenmolch

versteh mich nicht falsch ich habe nicht dagegen wenn die deutschen aussterben.
ich habe nur etwas gegen diese egoistischer akademische heuchlerdebatte.
wie unten schon geschrieben:
- da sind die singles die sich ein schönes leben gemacht haben und auf jeder menge kohle sitzen eventuell auch deswegen weil sie gut spekulirt haben.
- nur die kohle ist nichts wert wenn sie keine deppen finden die sie gegen güter oder dienstleistungen eintauschen können.
- nun passiert folgendes die sehen in 20 jahren, dann wenn die also 60-70 oder 80 sind ihre kohle aber keiner der die haben will um ihnen dafür den hintern abzuputzen.
das ist zur zeit das problem.
die wenigen leistungsträger die dann noch hier sind würden sich natürlich zu hohen preisen verkaufen.
knappes angebot hoher preis.
um das zu verhindern importiert man jetzt die lohnsklaven zu den herrenmenschen.
damit die im alter den arsch abgeputzt bekommen.
das kann man ja so machen um steigende preise für sich zu verhindern.

nur und jetzt kommt es: dann möchte ich jetzt auch einen portugisischen beamten kaufen für 800dm im monat und den deutschen beamten der 5000 dm im monat kosten entsorgen.
dann sollten wir hier den markt auch öffnen. das wäre konsequent und das könnte ich dann insgesamt akzeptieren.
nur das wollen die natürlich nicht. das würde ja die futtertröge von heute betreffen.
da ist eine öffnung nicht angesagt.

@M_B_S
na was soll ich davon halten.
ich möchte keinem kind 50 jährige etern antun, selbst einem 3.weltkind nicht (das klingt zynisch soll es auch).
was soll aus dem armen balg werden??????????
was soll da für eine gesellschaft entstehen.
ich habe eine tochter die ist 12 und ich bin 48 da haben wir schon machmal probleme u. meine tochter tut mit leid.

das mit den lohnslaven und der antike sehe ich durchaus ähnlich.
da hast du weitere große kulturelle gegenstände der geschicht die nur mit lohnsklaven umzusetzen waren.
siehe die schlösser, die dome, die pyramieden. die feldzüge, die kriege.
du weist was ich meine denke ich. das kann kein argument für die lohnsklverei sein, sonst hätte hitler ja doch recht gebabt.

mir hat mal ein kluger kopf gesagt die leeren seiten der geschichtsbücher waren die glücklichsten zeiten der menschheit.
auch da denke ich weißt du was ich meine.

der generationenvertrag so wie er jetzt verbogen werden soll ist nur eine neue ausbeutungsmaschine für die dritte welt zum wohle unserer singles mit einer perspektive auf die nächsten 20 jahre.
so einfach ist meine wahrheit und da sind sich alle parteien einig.

die neuen herrenmenschen (etwas anders bekleidet) lassen sich von ihren lohnsklaven pflegen.

na dann man prost.

so long1

[boersenmolch]

@Long
Wenn ich Dich richtig interpretiere, dann meinst Du, Singles sind egoistisch und rücksichtslos, weil sie sich aus dem Generationenvertrag verdrücken und dumm, weil sie mangels eigenen Nachwuchses sich im Alter die Versorgung erkaufen müssen.

Ganz grundsätzlich finde ich, jeder sollte sich sich genau überlegen, ob er/sie Kinder haben möchte. Kinder verändern das Leben so total (Allgemeinplatz, aber wahr), wie man es sich - solang man keine hat - überhaupt nicht vorstellen kann. Und man/frau (eher frau/man) hat sie nicht nur ein bißchen und wenn man Lust auf Kinder hat, sondern 15 Jahre lang ist intensive Elternschaft angesagt. Ein Kind hat ANSPRUCH auf Liebe und Zuneigung und Zeit - es gibt so viele vernachlässigte, unglückliche, fürs Leben geschädigte - es sollte wirklich jeder auf Kinder verzichten, der sich nicht ganz sicher ist, DAS aufzubringen. Also: Kinder nur für die Kinderliebenden.
Und ganz bestimmt nicht, um eine "gesellschaftliche Verpflichtung zu erfüllen".

Natürlich heißt das im Umkehrschluß, daß die Kinderliebenden, die Kinder aufziehen, die diesen speziellen Beitrag zur Demographie erbringen, eine ganz besondere Förderung und Hilfestellung zu erfahren haben. Und HIER hakt es bei uns: Kindergartenplatz ist schwer zu kriegen, die kleinen Schulkinder werden unangekündigt um 11.3o Uhr heimgeschickt, weils der Lehrerin einfällt, die Schule macht ein Vierteljahr Urlaub und ist am Nachmittag geschlossen ... (Wie sollen das berufstätige Eltern bewerkstelligen? Nicht jeder hat ein Au-Pair-Mädchen). In Frankreich gibt es immer schon die Ganztagsschule, die fanzösischen Kinder sind nicht unglücklicher oder dümmer.

Daß Kinder für ein Paar ein Armutsrisiko sind, ist eine Ungeheuerlichkeit. Das überholte Ehegattensplitting in eine großzügige Elternförderung umzuwandeln, wäre an der Zeit. Daß diese Einsicht bei den gutbezahlten Politikern nicht da ist, kann nur daran liegen, daß das ganze für sie ja kein Problem darstellt und sie vom Ehegattensplitting reichlich profitieren.

Sich Kinder "zuzulegen", weil sie einem im Alter "den Arsch putzen", diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Kinder haben schon das Recht, ihr Leben (ist ja ihres) nach eigenem Gusto zu gestalten. Sie sollen ihr eigenes Glück finden, egal in welchem Beruf. Kinder als Altersversorgung, das klappt nicht mal mehr in den Bauernfamilien und hat entgegen der alten Legenden auch früher nicht geklappt.

Fazit: Ich werd mir im Alter auf jeden Fall meinen Altenpfleger zahlen müssen. Das muß der Single ebenso wie der Mann oder die Frau, die in jungen Jahren Kinder großgezogen haben. Wer die Pflegeaufgaben dann übernimmt, ob es ein deutscher oder portugiesischer Altenpfleger oder eine deutsche oder koreanische Krankenschwester ist, völlig wurscht. Er/sie hat sich diesen ehrenwerten, schweren Beruf selbst erwählt und er/sie wird hoffentlich auch gut bezahlt dafür. Auch meine Kinder können ihn ergreifen, wenn sie wollen, hat aber nichts mit meiner evtl. Pflegebedürftigkeit zu tun.

Molch

[Börsenanalyst]

[boersenmolch]

@Börsenanalyst

Spätestens in Zeiten des vereinigten Europa ist das Wort Überfremdung einfach bloß noch doof. Wer ist denn ein Fremder? Zehn Länder gehören zur EU, deren Sprache ich nicht verstehe.

Ich bin Europäer:
Molch

[Börsenanalyst]

Nicht gleich so aggressiv!!!
Heider ist eben zu extrem!!!

Wir sind doch alles Menschen.

Börsenanalyst

[boersenmolch]

Nein, nein, Börsenanalyst, das war überhaupt nicht aggressiv gemeint, nicht die Spur.

Nur das Wort "Fremder" in einem vereinigten Europa mit diesen vielen verschiedenen Nationalitäten, Sprachen, Mentalitäten - das IST dümmlich.

Heißt ja nicht, daß die Menschen, die es so gebrauchen, automatisch doof sind. Es ist wohl eher Unüberlegtheit.

Wir sind alle nur Menschen,
an den meisten Stellen der Welt sind wir Fremde
auch der Haider,
auch der
Molch

[jkiffze]

Meine Meinung:

Deutschland braucht keine zusätzliche Förderung der Zuwanderung.

Die Thesen:
- Deutschland ist sowieso überbevölkert, siehe Bevölkerungsdichte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, z.B. Dänemark

- Wenn es unsere Politiker einrichten, daß wir verstärkte Zuwanderung bekommen, wie bitte wollen Sie verhindern, daß nicht eine Großzahl "Alte" einwandern ? Wir, in Deutschland, können es uns doch gar nicht so einfach erlauben Altersgrenzen zu setzen.

- Warum Zuwanderung ? Wegen der Rentenproblematik ? Das muss doch auch anders zu lösen sein.

Vorschlag: Eine Mindestrente für alle die heute mit dem Erwerbsleben beginnen. Private Vorsorge stärker fördern, z.B. durch Steuerfreibeträge...

JK

[boersenmolch]

@jkiffze
Es geht ja nicht um verstärkte Zuwanderung, die will doch gar keiner, dafür ist Deutschland wirklich zu klein. Ganz Deiner Meinung.

Es geht um kanalisierte und gesetzlich verankerte. Ein Gesetz fehlt bis jetzt völlig, denn es wurde bisher aus politischen Gründen gebetsmühlenartig verkündet, "wir sind kein Einwanderungsland". Solang man diese Fiktion aufrecht erhält, braucht man/kann man nichts tun. Tatsächlich gibt es aber schon seit den 50er Jahren massive Einwanderung. Eine ungeregelte.

Deutschland soll auch das können, was sich andere Länder längst leisten, Zuwanderung von Menschen zu fördern, die dem Land nützen. (Den Menschen nützt es auch, sonst würden sie ja nicht kommen.) Also bestimmte Quoten, bestimmte Berufsgruppen Vorgaben in Ausbildung, Alter, Sprachkenntnissen - wie es in USA/England/Australien usw. längst Usus ist.

Etwas völlig anderes ist die Asylgesetzgebung. Hier ist nicht der wirtschaftliche Nutzen für unser Land, sondern humanitäre Verpflichtung die Grundlage.

Molch

[Long1]

@ börsenmolch

zur klarstellung "mit arsch abputzen" war generell zu verstehen, daß die güterprodujtion u. die dienstleistungsproduktion durchzuführen ist.
es bezog sich also nicht nur auf pflegeleistungen für alte sondern auch auf die "kartoffeln" die ein rentern auf dem tisch stehen hat.

ich finde deine ideale auch schön mit den kindern u. der selbstentfaltung und dem sonstigen entschuldigung "gesülze".

die fakten sehen nach meiner meinung ungeschminkt anders aus:

wenn du alt bist und die kohle in der tasche hast aber nicht mehr die kraft hast dich selbst am leben zu erhalten nimmst du die kohle und kaufst dir das was du brauchst um weiter zu leben.
das geht natürlich über die kohle hinaus und hat etwas mit sozialer einbindung und anbindung zu tun.
nicht alles was ich gebe und nehme wird über kohle abgerechnet.
man hilft sich gegenseitig. z.b. nachbarschaftshilfe (ist übrigens noch steuerfei).
diese effekte gehen aber auch über generationen hinweg. das heißt dann generationenvertrag.
und dieser generationenvertrag hat schon in den alten bauerfamilien gut funktiniert.
sicher nicht immer und nicht zu 100% aber es hat geklappt.
es gab das altenteil etc.

die situation heute ist aber eine andere. aufgrund der alterspyramide werden wir in 20 Jahren 2 nicht erwerbsfähige mit viel geld in der tasche haben und
1 arbeitsfähigen dem sie das geld in die hand drücken wollen damit er für sie leistungen auf der güterseite erbringt.
da die arbeitsfähigen knapp sind werden die preise steigen.
die werthaltigkeit der kohle zerfließt wie butter in der sonne.

diese singles haben in jedem fall in ihrer zeit in der sie arbeitsleistung erbringen konnten und viel geld verdient haben versäumt diejenigen zu erzeugen die für sie im alter die güter erstellen.
warum sollen nun lohnsklaven importiert werden die sicherlich "billiger" sind als selbst kinder zu erzeugen und großzuziehen diese arbeit machen???
ich bin der meinung das man das machen kann nur für mich wäre das wiederlich.
es gäbe ja noch eine absurdere lösung: jeder single muß 200.000 DM zahlen (soviel kostet wohl in der brd eine Kindererziehung die eltern hier) und zwar an die eltern dessen, der hier arbeitet.
das wäre eine kompensation für den geldwerten Vorteil den der single duch die nicht durchgeführte Kindererziehung ja hat.

noch ein punkt: wenn wir jetzt den zuzug zulassen, verhindere ich damit, das z.B: mein kind in 20 jahren höhere preise verlangen kann weil es ein knappes gut ist.
ich verschlechtere also damit die finanzielle zukunftschancen meines kindes.

zu der kindergartenplätzen etc.
hier leigt einiges im argen, aber ich denke an anderer stelle als du glaubst.
ein kindergartenplatz kostet ca 700 DM/Monat vollkosten.
ich bin der festen meinung das das erheblich preiswerter zu machen wäre, wenn das monopol fallen würde.
das heißt es müßte möglich sein, das sich eltern selbst organisieren u. kindergärten ersetzen.

Beispiel:
kindergärten müßten zu vollkosten abrechnen: 1 Kindergartenplatz 700 DM.
das kindergeld wird auf 1000 DM erhöht (geht kostenneutral, da die sogenannten sozialen einrichtungen nicht mehr bezuschußt werden)
nun haben eltern die wahl das kind in den kindergarten zu schicken oder sich selbst zu organisieren.
beispiel eine mutter betreut 5 kinder u. ihr eigenes zu hause u. bekommt dafür von jeder mutter 500 DM
macht mit dem eigenen kind 3000 DM. einkommen.
jede mutter hat noch 500 für ihr kind in der tasche.

wir haben ist nur ein problem:
die kindergärten können zumachen. die verwaltungen verdienen daran kein geld mehr.
der staatmoloch, der sich an dem gesamten system gesundstößt und wie ein parasit dranhängt incl. der landräte beigeordneten etc.
verdienen da kein geld mehr.
und deswegen wird das nicht passieren und wir werden weiter über zuwenig kindergärenplätze etc. jammern .......

diese republik erfordert ein neues ^bürokratenfreies denken.
und wenn das passiert, dann wird diese republik oder was von ihr übriggeblieben ist kinderfreundlicher.

so long1

[Long1]

@ alle eine idee, die mir gerade gekommen ist.

mein vorschlag:
jeder single oder kinderlose zahlt für jeden importierten arbeitsfähigen neuen lohnsklaven
an dessen eltern für die kindererziehung etc 200000 DM.
die hat er hier ja gespart. das ist der beitrag von ihm,
der sicherstellt, das er für sein geld im alter auch noch was bekommt.

weiterhin haben wir damit forderungen in 20 jahren eventuell abgedeckt wie sie ja heute auch zu recht
auf die brd bezüglich der ausländischen zwangsarbeiter zugekommen sind.

was haltet ihr von dem vorschlag.
meinungen bitte.mich würde interessieren ob kinderlos oder mit kind?

so long1

[Kater]

Beiu all der Diskussion über Zuwanderung sollte man eines nicht vergessen:

Das Generationenproblem trifft nicht nur die Deutschen.

Genau besehen, stehen die Deutschen da sogar noch recht gut da.

Innerhalb der EU gibt es kein Land, welches annähernd genügend Nachwuchs hat, um nur den Selbsterhalt zu schaffen.

Ähnliches gilt für die USA, was allerdings bei denen noch durch eine massive Zuwanderung kompensiert wird.

Auch China hat durch seine "Ein Kind" Politik massive Probleme mit der Altersversorgung.

Im gesammten Ostblock sinken die Geburtenraten massiv.

Aisnahmen bilden eigentlich nur Südamerika, Afrika, und vielleicht Indien.

Nur ist für diese Menschen Deutschland nicht gerade das Traumland zum arbeiten. In den USA, England oder Frankreich wird ihre Heimatsprache gesprochen, warum sollen die nach Deutschland kommen ?

Die Weiltbevölkerung nimmt zwar nach wie vor zu, allerdings liegt das zu einem grossen Teil daran, dass die Menschen älter werden.

Das Problem, was sich daraus ergibt:
1. Es gibt in 30 Jahren weltweit so viele Alte, dass nicht genügend Arbeitssklaven da sind, um uns zu pflegen. Im Zweifel werden die Chinesen ihre eigenen Eltern pflegen.

2. Mit dem Reichtum im Alter wird es nichts. Wer soll den all die Aktien, Anleihen etc. kaufen, wenn auf einmal alle amerikanischen und europäischen Rentner Bargeld brauchen. Auch bei Aktien gilt vor allem Angebot und Nachfrage. Wenn es ein grosses Angebot, aber kaum Nachfrage gibt, rauschen die Kurse in den Keller.

Gruss
Kater

[M_B_S]

Schröder lehnt 300.000 Zuwanderer pro Jahr ab !

BDI-Chef Rogowski hat dafür plädiert, jährlich 300.000 bis 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Das kommt für Bundeskanzler Schröder nicht in Frage.

Berlin - Er sei absolut gegen eine solche Größenordnung, sagte Schröder der "Berliner Zeitung". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hatte diese Zahlen unter Berufung auf eine Uno-Studie genannt. Schröder selbst wollte keine Zahlen nennen. Er betonte, er wolle ein Zuwanderungsgesetz, dass auch von der Union und damit im Bundesrat mitgetragen werde. CDU/CSU haben Konsensgespräche über Zuwanderung wiederholt abgelehnt und bestehen auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Bundestag debattiert werden soll.
Schröder kritisierte, Rogowski und die Wirtschaftsverbände hätten zu keinem Zeitpunkt belastbare Zahlen vorgelegt. Außerdem übersehe Rogowski, "dass die Größenordnung, die er sich vorstellt, nie erreicht werden wird - weil ich absolut dagegen bin." Es gebe Grenzen bei der Integrationsfähigkeit des Landes und des Arbeitsmarktes. Die Bedürfnisse von Branchen und regionale Besonderheits seien weiter zu berücksichtigen, sagte Schröder der Zeitung. "Aber man darf doch jetzt nicht die Wirtschaft aus der Pflicht zur Ausbildung und Weiterbildung deutscher Arbeitnehmer entlassen, nur weil sie die Arbeitskräfte auf andere Weise billiger haben könnte."

Rogowski verlangte in einem "Focus"-Interview, die Zuwanderung müsse flexibel gestaltet werden. "Die Zuwanderung sollte sich regelmäßig nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts richten und im Prinzip nach oben offen sein." "Unsere Hauptaufgabe wird darin bestehen, überhaupt Leute in ausreichender Zahl zu finden", sagte Rogowski weiter. Mittelfristig brauche man mehr als die jährlich 40.000 Zuwanderer, die die Zuwanderungs-Kommission der Bundesregierung empfohlen hatte.

Schröder sagte, auf Basis der Kommissionsvorschläge sowie der Zuwanderungspapiere von CDU, SPD und Grünen werde ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Um die Zustimmung des Bundesrates zu erlangen, könne nicht gegen die Union gearbeitet werden. Dies bedeute, dass man kompromissfähig bleiben müsse.

Tja, es ist Wahlkampf ! Da kann die Wirtschaft noch so unter Fachkräfte- Mangel leiden !

Aber Schröder sieht es nicht ! Ein Fehler wie ich meine !

Denn bricht die Wirtschaft ein geht das Schröderlein !

[Kater]

MBS:

Ich habe gerade wieder eine Stellenanzeige für einen Ingenieur gefunden, bei dem ein max. Alter von 37 gefordert wurde.

Kann also so schlimm noch nicht sein mit dem Facharbeitermangel.

Gruss
Kater

[Caldor]

eben kater !!

wenn ich das immer hoere , dieses schwachsinnige geschwaetz vom fachkraeftemangel !!!

die gleichen betriebe , die ihren meister mit 55 jahren abservieren jammern dann hinterher , dass die ja soooo einen fachkraeftemangel habe n !

wer auch noch oft jammert ueber den angebliihcen fachkraeftemangel : chefs die einen trottel suchen , der mit bester ausbildung in der woche 45 stunden im schichtdienst arbeitet , natuerlich auch an samstagen und dann dafuer 4500 brutto verdient !
tja , das sich da keiner meldet , ist doch wohl klar .
und dann sollen es halt die zuwanderer richten !

so einfach machen die sich das !!!

[M_B_S]

R. Süssmuth CDU : Vors. Zuwanderungskommission Beschluß

50.000 pro Jahr : zu wenig s.o.

Einteilung in

1 . Klasse Zuwanderer : Elite kommen nicht in die BRD

2. Klasse Zuwanderer : Krisenreaktionskräfte Spargelpflücker

3. Asylanten ...............

Was soll das ?


= Bananenrepublik

[Seza]

Der Thread-Titel ist ja reichlich optimistisch; wer glaubt
denn tatsächlich daran, dass die BRD in 100 Jahren noch existiert; vielleicht ist sie ja bis dahin schon längst
balkanisiert.
Ausserdem , Nationalstaaten gibt es kaum ein paar
Jahrhunderte. Stellt sich die Frage, ob solch eine neumodische Erfindung sich überhaupt bewährt.

In der Geschichte der Menschheit hat es immer aufsteigende
und absteigenden Kulturen gegeben. Und es scheint, dass
Europa und Japan ihren Zenit überschritten haben.

Warum sich also mit solch abstrakten Einheiten überhaupt
identifizieren?
Warum macht sich hier keiner Sorgen um die Renten der
virtuellen Gemeinschaft der schwarzhaarigen, blauäugigen und Hamburger-essenden Douglas-Adams-Leser?

Mein Verdacht ist, dass die Lamentiererei über den
Schwund der "Deutschen" daher kommt, dass
keiner mehr bereit ist, für sein eigenes Leben Verantwortung
zu übernehmen: der psychische Zustand eine quengelnden
5-jährigen, dem man droht sein Spiezeug wegzunehmen.

[M_B_S]

@ namibiamichael

Wir Deutschen ! s.o.

[M_B_S]

Morgen im Thema auf n-TV 20:15 UHR

[Realisti]

Einwanderung für die Rente

der grösste Unsinn


Tja bislang darf nur einwandern wer nichts hat
sowohl keine Fähigkeiten wie nichts materielles.


Er bekommt Asyl aus Gründen der Humanität.

Ist alles ein feiner Zug, aber ins BIP
zahlt der weniger ein als er an Sozialleistungen
rausnimmt, und Rente zahlen wird er schon garnicht.

Schaut euch die ohnehin beschönigten Statistiken mal an.



MfG Rea

[M_B_S]

q realisti

hier einige Antworten

Gruss M_B_S

[DerMusiker]

up

[Long1]

mensch da haben unsere nachfahren ja wieder richtig platz.
ich find das ist ok.

so long1

[M_B_S]

Wieder brandaktuell !


Die Union will die Wahl auf dem Rücken der Ausländer gewinnen !

Eine Heuchelei sondergleichen die Union hier bietet ! Eigentlich müsste Müller und Frau Süssmuth ihre Partei Bücher zurück geben !

[exit4me]

zu #133
der jährliche zuwachs von 450000 sozialhilfeempfänger sorgt dann zumindest für aufschwung und beschäftigung beim sozialamt deutschland. heidiho, wenn das keine frohe botschaft ist ... . ich vermute, du finanzierst dann mindestens 2-3 dieser neuen "mitbürger". der wiefelspütz hat`s ja uns-gerd & his kasperl show schon verklickert, dass gerdi mit seinem "die tür, die tor macht auf ..." gesetz auch beim getreuen spd-michel im september auf die schnauze fallen wird. was frau süssmuth betrifft, da hast du völlig recht. tante rita sollte sofort den verein wechseln. bei uns-gerd & his kasperl show ist diese wechseljahren-wilma goldrichtig.

[M_B_S]

Ob die Entscheidung des BGH heute richtig war ( im Sinne Deutschlands )
ist zu bezweifeln .......

Zumal wieder mit Ausländerhass ( Koch in Hessen ) Wahlkampf gemacht werden wird .

Die Unterschriftenlisten sind schon in Druck .....oder Herr Koch ?

Man kann es auch anders sagen : "die Sterne sind in Druck"....frei nach Koch


Armes Deutschland


Hätte mir ein 4:4 Gewünscht !

[flitztass]

@mbs: Wer ist hier eigentlich faktisch ausländerfeindlich?

Derjenige, der erst mal die hier lebenden Ausländer integrieren will, und deshalb z. B. die Ausgaben für Deutschkurse für deren Kinder verdoppelt, damit man in der Schule wenigstens mal wieder Unterricht halten kann, und damit die hinterher auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben? (Das macht meines Wissens Koch in Hessen)

Oder der, der selbst in konjunkturell miserablen Zeiten wie aktuell weitere Zuwanderung in die eh schon maroden Sozialsysteme will, ohne sich dann um die Integration dieser Zuwanderer zu kümmern?

Es ist halt ein schön einfaches Klischee, jemanden wie Koch einfach als Auländerhasser abzustempeln, ohne sich genauer mit den Problemen zu befassen, die es mit der Integration von Ausländern gibt.

[Parlamentarier]

@M_B_S


Nach einer im Focus zitierten Untersuchung hat jeder jemals in die BRD gekommene Ausländer dem deutschen Steuerzahler durchschnittlich ca. 5000.- DM mehr gekostet, als er jemals gebracht hat!


Da der deutsche Staat nun pleite ist, könnte man Kosten sparen, indem man Ausländern das Recht einräumt, sich bei Dir in Deiner Wohnung einquartieren zu dürfen.

Du hast außerdem für alle deren Ausgaben aufzukommen.

Und für all die anderen, die da auch noch kommen wollen, werden Gleichgesinnte von Dir herangezogen.

So hats seinerzeit auch schon mit den Flüchtlingen aus den Ostgebieten funktioniert!



.

[A_M_D_A]

Neue Studie des Statistischen Bundesamtes bestätigt die schlimmsten Befürchtungen ...

Statistisches Bundesamt


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Pressemitteilung vom 6. Juni 2003




Im Jahr 2050 wird jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein

WIESBADEN – In Deutschland wird sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen älteren und jüngeren Menschen in den nächsten Jahrzehnten erheblich verschieben: Im Jahr 2050 wird – nach der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes – die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre und ein Drittel 60 Jahre oder älter sein. Auch die Einwohnerzahl in Deutschland wird – selbst bei den angenommenen Zuwanderungssalden aus dem Ausland – langfristig abnehmen. Dies berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, heute in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2050.

Derzeit hat Deutschland rund 82,5 Millionen Einwohner. Nach der "mittleren Variante" der Vorausberechnung, auf die sich die nachstehenden Ergebnisse beziehen, wird die Bevölkerungszahl nach einem geringen Anstieg auf 83 Millionen ab dem Jahr 2013 zurückgehen und bis zum Jahr 2050 auf das Niveau des Jahres 1963 (gut 75 Millionen Einwohner) sinken. Der "mittleren Variante" liegen folgende Annahmen zu Grunde: Konstante Geburtenhäufigkeit von durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau; Erhöhung der Lebenserwartung bei Geburt bis zum Jahr 2050 für Jungen auf 81,1 Jahre und für Mädchen auf 86,6 Jahre und ein jährlicher positiver Wanderungssaldo von rund 200 000 Personen.

Zu einem langfristigen Bevölkerungsrückgang kommt es, weil in Deutschland – wie schon seit 30 Jahren – auch in den nächsten fünf Jahrzehnten stets mehr Menschen sterben werden, als Kinder zur Welt kommen. Wegen des zu unterstellenden anhaltend geringen Geburtenniveaus wird die heutige jährliche Geburtenzahl von ca. 730 000 auf etwa 560 000 im Jahr 2050 sinken und dann nur noch halb so hoch sein wie die Zahl der jährlich Gestorbenen, das "Geburtendefizit" wird etwa 580 000 betragen (2001: 94 000).

Das niedrige Geburtenniveau wird dazu führen, dass die jüngeren Altersjahrgänge (bis etwa zum 50. Lebensjahr) generell schwächer besetzt sind als die älteren. Die Zahl der unter 20-Jährigen wird von aktuell 17 Millionen (21% der Bevölkerung) auf 12 Millionen im Jahr 2050 (16%) zurückgehen. Die Gruppe der mindestens 60-Jährigen wird mehr als doppelt so groß sein (28 Millionen bzw. 37%). 80 Jahre oder älter werden im Jahr 2050 9,1 Millionen Personen und damit 12% der Bevölkerung sein (2001: 3,2 Millionen bzw. 3,9%).

Der sogenannte Altenquotient zeigt die zu erwartenden Verschiebungen im Altersaufbau besonders deutlich: Für das derzeitige tatsächliche durchschnittliche Rentenzugangsalter von 60 Jahren lag er 2001 bei 44, d.h. 100 Menschen im Erwerbsalter (von 20 bis 59 Jahren) standen 44 Personen im Rentenalter (ab 60 Jahren) gegenüber. Nach der "mittleren Variante" der Vorausberechnung wird der Altenquotient bis 2050 bis auf 78 steigen. Würden die Menschen nicht mit 60, sondern erst mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln, ergäbe sich ein deutlich niedrigerer Altenquotient: Für 2050 wäre ein Quotient von 55 gegenüber 78 bei dem Rentenzugangsalter von 60 Jahren zu erwarten.

Die Alterung der deutschen Gesellschaft wird nicht erst in 50 Jahren zu Problemen führen, sondern bereits in den nächsten beiden Jahrzehnten eine Herausforderung darstellen. Der Altenquotient zeigt die kritische Beschleunigung der Alterung zwischen 2010 und 2030. Von 2001 bis 2010 erhöht sich der Altenquotient in der Abgrenzung bei 60 Jahren "nur" von 44 auf 46, steigt dann bis 2020 deutlich auf 55 an und nimmt bis 2030 sprunghaft auf 71 zu. Danach fallen die Zunahmen nicht mehr so stark aus (2040: 73 und 2050: 78). Eine schlagartige Erhöhung des Altenquotienten zwischen 2020 und 2030 käme auch bei einem tatsächlichen Rentenzugangsalter von 65 Jahren zum Tragen: Der Altenquotient für 65 Jahre steigt in diesen zehn Jahren von 36 auf 47 und damit mindestens doppelt so schnell wie in den Jahrzehnten davor. Die Altersstruktur der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, welche hier entsprechend dem Altenquotienten für 65 Jahre mit 20 und 64 Jahren abgegrenzt wird, wird insbesondere um das Jahr 2020 von der älteren Generation der 50- bis 64-Jährigen dominiert: mit 19,5 Millionen Menschen wird diese Altersgruppe im Jahr 2020 39% des Arbeitskräftepotenzials stellen. Zurzeit ist die Generation der 35- bis 49-Jährigen mit 20 Millionen (38%) die stärkste; sie nimmt bis zum Jahr 2020 auf 16 Millionen ab.

Die Ergebnisse der 10. Bevölkerungsvorausberechnung beruhen wesentlich auf dem gegenwärtigen Altersaufbau und auf Annahmen zur Geburtenhäufigkeit, zur Lebenserwartung sowie zu den Außenwanderungen. Dafür wurden eine Annahme zur Geburtenhäufigkeit, drei Annahmen zur Entwicklung der Lebenserwartung und drei zum Wanderungssaldo getroffen, wobei von jährlichen Wanderungsüberschüssen von etwa 100 000, 200 000 sowie von anfangs 200 000 und ab 2011 von 300 000 Personen ausgegangen wurde. Insgesamt wurden neun Varianten der Bevölkerungsentwicklung gerechnet.

Weil die Entwicklung der genannten Bestimmungsgrößen mit zunehmendem Abstand vom Basiszeitpunkt 31.12.2001 immer unsicherer wird, haben solche langfristigen Rechnungen Modellcharakter. Sie sind für den jeweiligen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten keine Prognosen, sondern setzen die oben beschriebenen Annahmen um.

Weitere Informationen zu den Annahmen im Einzelnen und zu den Ergebnissen der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung enthält die Pressebroschüre "Bevölkerung Deutschlands bis 2050", die unter www.destatis.de, Pfad: Presse/Presseveranstaltungen, als PDF-Dokument kostenlos heruntergeladen werden kann. Auf der Web-Seite des Statistischen Bundesamtes ist außerdem eine animierte Bevölkerungspyramide abrufbar, welche die Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung in der Zeit von 1950 bis 2050 veranschaulicht.

Ausführliche Ergebnisse zu allen neun Varianten der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung und weitere Auskünfte können bei

Bettina Sommer,
Telefon: [phone],
E -Mail: [e-mail]

angefordert werden.


Daten

Für den Zeitraum von 2002 bis 2050 wurden die Ergebnisse der mittleren Variante der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung herangezogen. Dieser Variante liegen folgende Annahmen zugrunde:
1) Die Geburtenhäufigkeit bleibt während des gesamten Zeitraums der Vorausberechnung bei 1,4 Kinder pro Frau;
2) Die Lebenserwartung bei Geburt steigt bis 2050 für Mädchen auf 86,6 Jahre und für Jungen auf 81,1 Jahre; die "fernere" Lebenserwartung beträgt 2050 für 60-Jaehrige Frauen 28 weitere Lebensjahre und für gleichaltrige Männer etwa 24 Lebensjahre;
3) Der Außenwanderungssaldo der ausländischen Bevölkerung beträgt 200.000 jährlich; die Nettozuwanderung der Deutschen geht von etwa 80.000 im Jahr 2002 schrittweise zurück bis zum Nullniveau im Jahr 2040.

Das ist die mittlere Variante aber wehe ......

[El_Torro]

#138

die "Pille" verbieten und das Problem löst sich von selbst

[1121]

2050 leben die Deutschen längst als Minderheit in einem von Ausländern dominierten Staat, die fleissig Kinder in die Welt setzen.

[El_Torro]

#140

da könnteset Du durchaus Recht haben.