STOIBER FOR PRESIDENT !!! - 500 Beiträge pro Seite

[OlliO]

UNSER BUNDESKANZLER 2002:
DER BESTE MANN DER UNION: EDMUND STOIBER !CSU-Parteitag in München

Stoiber greift Regierung bei "Leitkultur"-Diskussion an

Reuters MÜNCHEN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Bundesregierung in der Zuwanderungspolitik angegriffen und sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft ausgesprochen. Die CSU wehre sich gegen die Scheinheiligkeit, mit der Rot-Grün die Diskussion um eine Leitkultur für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern abwürgen wolle, sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt des 65. Parteitags am Freitag in München. Die Zuwanderung müsse beschränkt und das Grundrecht aus Asyl abgeschafft werden, um einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu verhindern. Stoiber warf SPD und Grünen zugleich ein Versagen in der Rentenpolitik vor. Statt Familien wegen sinkender Geburtszahlen zu fördern, höhle die Regierung die Ehe durch die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus.
Die CSU werde sich die Diskussion um eine Leitkultur nicht verbieten lassen. Ein "Basta"-Ruf des Bundeskanzlers in der Rentenpolitik gebe es mit der CSU nicht, sagte Stoiber mit Blick auf ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rentenstreit mit den Gewerkschaften. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland hatten heftige Kritik am Leitkultur-Begriff geübt und der Union Wählerfang im rechten Wählerspektrum vorgeworfen.

Änderung des Asylrechts gefordert

"Wir werden niemanden vorher um Erlaubnis fragen, welche Themen wir aufgreifen und welche Begriffe wir verwenden", unterstrich der Parteichef unter großem Beifall der 650 Delegierten. Auch beim Asylrecht dürfe man aus "aus lauter political correctness die Realität nicht leugnen". Deshalb müsse das Asylrecht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, um einen Missbrauch zu verhindern.

"Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung und keine multikulturelle Gesellschaft", sagte Stoiber. Deutschland brauche ohne Zweifel in gewissen Bereichen eine Zuwanderung. Sie müsse sich an den wirtschaftlichen Erfordernissen und der Fähigkeit zur Integration ausrichten. Der von der Union verwendete Begriff der Leitkultur ziele auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und bedeute nicht, dass Zuwanderer ihre eigene Identität aufgeben müssten. Daher werde Bayern ab 2003 eine deutschsprachigen Islamunterricht einführen.

Kritik an Rentenreform

Den Delegierten liegt ein Leitantrag vor, in dem es zur Wanderung heißt, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland und dürfe es auch nicht werden. Probleme der demographischen Entwicklung ließen sich nicht allein durch Zuwanderung lösen.

Mit Blick auf die jüngst von der rot-grünen Koalition beschlossene Rentenreform sagte Stoiber, die junge Generation werde einseitig belastet. "Von Generationengerechtigkeit keine Spur." Dies gelte vor allem für den vorgesehen Aufbau der privaten Altersvorsorge. Die Familienkomponente zur Förderung von Familien mit Kindern falle zudem viel zu niedrig aus. "Was die rot-grüne Rentenreform hier anbietet, ist ein Witz: 7,50 Mark pro Monat und Kind." Hier müsse gewaltig nachgebessert werden. Darüber hinaus versuche Rot-Grün erneut, die Rentner zu täuschen. So habe die Bundesregierung für das Jahr 2002 nochmals eine ordentliche Steigerung der Renten beschlossen, um die durch die Reform bedingten Kürzungen erst nach der Bundestagswahl sichtbar würden.

Rede von Merkel am frühen Abend

Neben der Zuwanderungspolitik spielte auch das Verhältnis von CDU und CSU eine Rolle bei dem Parteitags unter dem Motto "Mit uns - menschlich, sozial, modern". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sollte am frühen Abend eine Rede halten, um sich erstmals einem CSU-Parteitag vorzustellen. In CSU-Kreisen hieß es, Merkel solle die Gelegenheit bekommen, "die Herzen der CSU" zu erobern. Ihre Redezeit war laut Tagesordnung doppelt so lang sein wie die von Stoiber. In der CSU hatte es nach der Abstimmungsniederlage über die Steuerreform im Bundesrat Kritik am Erscheinungsbild der Union geben. Diese Differenzen gelten aber als ausgeräumt. Stoiber betonte zu Beginn des Parteitags noch einmal die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU.


HANDELSBLATT, Freitag, 17. November 2000

[streetracer2]

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[StockGood]

@OlliO

Meine Rede!! :-)

[gordon the gecco]

Meine stimme hat er.

[TeertSllaw]

GOTT steh uns bei !!!

[Caldor]

der stoiber ist fuer mich schon nahe ein einem rechtsradikalen stimmungsmacher !
aber leider muss ich zugeben dass die problematik einwanderung etc. wirklcih auf den naegeln brennt .
da fehlt der spd wohl der mut !

[dickdiver]

>Stoiber for President>

[hotlinehopping]

lächerlich! Ein Bayer wird niemals Bundeskanzler, auch wenn er sich selber für einen ganz tollen Bundeskanzler hält.

[Caldor]

warts mal ab , wies in 2 jahren aussieht .

wenn die regierung so weitermacht wie bisher ,kann sich der stoiber beim schroeder und vor allem seinen gruenen freunden bedanken !

[MinMacker]

War´s nicht der Nobby von Cash Dealer United, der g´sagt hat, dass die Renten sicher san, hä? Is dös net oaner von die Brüder, äh Bruderpartei? Hat der Edmund das vergessen in zwei Jahren?
Hat er vergessen, warum wir so ein Asylantenrecht haben und kein anderes? Will er wider z´ruck?
Was will er? In seinem Land hat er die Herrschaft über die Stammtisch´. Will er alle Stammtisch´? Will er allein sein in Deutschland? Aber für ein Europa?
Motto: Laßt uns schwimmen, aber macht uns nicht naß?
Was für ein Mann in Bayern. Aber einer wird´s verhindern - der liebe Gott. Der schafft selbst Stoiber
MM

[dickdiver]

Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht,
und Stoiber bleibt in Bayern wo er stänkert und kracht!


Gruss
dickdiver

[Paladin]

@MinMacker:

Fairerweise solltest Du aber auch erwähnen, wie sich die SPD über die Rentenpläne von Blüm & Co geäußert hat.
Und wie sie alles besser machen wollte.

Und dann schau Dir mal an, was jetzt ist!

Ob man das als besser bezeichnen kann? Wage ich zu bezweifeln. Im Prinzip doch genau die gleichen Verschlechterungen in anderem Gewand, oder?

[MinMacker]

Sehe ich anders. Blüm sagte: Die Rente ist sicher - so wie das Modell war.
Nun macht Rister ein anderes Rentenmodell auf.
Manche sagen, dass das viele Fehler hat. Richtig oder nicht, notwendig ist ein neues Rentensystem, weil das alte entgegen Blüms Aussage nicht sicher war.
MM

[Paladin]

Mir geht es weniger um sicher oder nicht sicher.

Sondern um die Aussagen der damaligen Opposition zu den Reformvorschlägen von N. Blüm. Da wurde mit den Ausdrücken "unsozial", "ungerecht" etc. nicht gerade gespart.
ABer wenn Du Dir jetzt die Vorschläge von Riester anschaust, dann wirst Du keinen großen Unterschied zu den Vorschlägen von Blüm feststellen.
Stellt sich natürlich die Frage, warum die jetzt plötzlich nicht mehr "unsozial" etc. sein sollen??

Wie Du auch an der Kritik der Gewerkschaften siehst, haben die das auch erkannt.
Wohlgemerkt, ich will nicht sagen, daß die (oder eine andere) Reform nicht nötig ist.

Sondern ich weise nur darauf hin, daß die jetzigen Reformvorschläge von SPD/Grünen nicht anderes sind als genau das, was sie vor der letzten Wahl total abgelehnt haben!