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US-WAHL: ROUNDUP: Oberster Gerichtshof Floridas entscheidet für Gore

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im dramatischen US-Wahlkrimi überschlagen sich die Ereignisse weiter. Der Oberste Gerichtshof Floridas stoppte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die für Samstag geplante Verkündung des Wahlergebnisses in Florida durch Innenministerin Katherine Harris und bescherte den Demokraten damit einen großen Erfolg. Die Richter entschieden, Harris müsse auf eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes warten. Vizepräsident Al Gore begrüßte die Entscheidung.

Die Anhörungen vor dem Gerichtshof sollten am Montag um 14.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) beginnen. Unklar war, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern würde. Ursprünglich wollte Harris nach Eintreffen aller Stimmen aus Übersee die Ergebnisse am Samstag gegen 12.00 Uhr Ortszeit veröffentlichen und dabei nicht die Ergebnisse der Handauszählungen in mehreren Bezirken berücksichtigen.

Dagegen hatten die Demokraten vor dem Obersten Gerichtshof geklagt. Sie forderten die Nachzählung per Hand in mehreren Bezirken. Nach dem bisherigen Stand führt der texanische Gouverneur George W. Bush mit 300 Stimmen knapp vor Vizepräsident Al Gore. Es wird erwartet, dass sich dieser Vorsprung vergrößert, da viele der in Übersee lebenden Amerikaner Armeeangehörige sind, die in der Vergangenheit mehrheitlich für den republikanischen Kandidaten gestimmt hatten.

Vizepräsident Gore sprach nach der Bekanntgabe des Obersten Gerichtshofs Floridas von einer wichtigen Entscheidung. Er zeigte sich am Freitagabend (Ortszeit) erfreut, dass die Handzählungen weiter gehen könnten und betonte, es sei wichtig, dass jede Stimme berücksichtigt werde. Deshalb müssten die Nachzählungen in den umstrittenen Bezirken fortgesetzt und beim Endergebnis mit einbezogen werden.

Am Freitagvormittag hatten die Demokraten vor einem Bezirksgericht in Tallahassee (Florida) zunächst einen Dämpfer erhalten. Das Gericht bestätigte das Recht von Floridas Innenministerin Harris, die Ergebnisse von laufenden Neuauszählungen per Hand in mehreren Bezirken beim Endresultat nicht zu berücksichtigen.

Harris hatte am Dienstag angekündigt, dass sie die Resultate der laufenden Handauszählungen bei der geplanten Verkündung des Siegers nicht einbeziehen werde, da dafür festgelegte Fristen abgelaufen seien. Berücksichtigt würden nur noch bis um Mitternacht am Freitag eingegangene Briefwahl-Stimmen aus Übersee.

Unterdessen setzten die Wahlhelfer in den Bezirken Palm Beach und Broward ihre Handzählungen fort. Das Hauptaugenmerk in Palm Beach gilt dabei Tausenden von Wahlkarten, die bei der maschinellen Erstauszählung wegen mangelhafter Markierung des gewünschten Kandidaten nicht berücksichtigt worden waren.

Mit der Frage der Handauszählung hatte sich am Freitag auch ein Bundesberufungsgericht in Atlanta (Georgia) zu befassen. Dabei ging es um einen Antrag der Republikaner, aus verfassungsrechtlichen Gründen alle Handauszählungen zu stoppen, da es für die Prüfung der Wahlkarten keine einheitlichen Regeln gebe und das Ergebnis daher verzerrt würde./sk/DP



17.11.2000, 23:37 Uhr

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