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Weg praktisch frei für Bush

Ruf der US-Gerichte beschädigt


13.12. – Der Weg für George W.
Bush zum Stuhl des US-Präsidenten
ist praktisch frei. Die obersten
Richter in Washington haben die
Handauszählung in Florida als nicht
verfassungskonform bezeichnet. Da
keine Zeit für eine erneute
Aufnahme des Falls in Florida bleibt,
muss Al Gore wohl seine Niederlage
einräumen. Seine Rede wird für heute erwartet.




Der Rechtsstreit in den USA geht vermutlich aus wie das
Hornberger Schießen. George W. Bush darf sich jetzt
schon als Sieger fühlen, obwohl er in der Sache nicht
gewonnen hat.

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Entscheidung des
Obersten Gerichts in Florida aufgehoben,
Handnachzählungen von Stimmen zuzulassen und
verwies den Fall wieder an das oberste Gericht in Florida.
Sieben der neun Richter erklärten, gegen die
Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida bestünden
verfassungsrechtliche Bedenken. Mit sieben zu zwei
Stimmen entschied der Oberste US-Gerichtshof, dass
das Urteil der Obersten Instanz Floridas gegen das in
der US-Verfassung verankerte Recht auf
Gleichbehandlung verstoße. Mit fünf zu vier Stimmen
verfügten die Richter, dass es keine neuen
Nachzählungen geben solle. Die vier unterlegenen
Richter erklärten indes, ihre Kollegen hätten nicht das
Recht, zu verhindern, dass Stimmen gezählt würden.
Eines ist zumindest in den USA, aber vor allem in Europa
klar: Die obersten Gerichte haben ihr Ansehen vor der
Nation beschädigt, dessen sind sich wohl auch einige der
Richter bewusst, die das Urteil fällten. Das ganze
Procedere ist ein Armutszeugnis für die Nation, die sich
sonst immer als Vorbild in Sachen Demokratie fühlt.

Dazu kommt, dass in Florida das Repräsentantenhaus
bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung die 25
Wahlmänner für Bush benannt und damit Fakten
geschaffen hat.

Eigentlich ist die Wahl gelaufen, es kommt jetzt auf Al
Gore an, das auch auszusprechen, wozu ihm die
Rechtsberater und Parteifreunde rieten. Bush
triumphiert, allerdings hat sein Triumph einen schalen
Geschmack. Denn niemand wird vermutlich je wissen, wie
sich die Wähler in Florida wirklich entschieden haben.

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TOP-THEMA vom 14.12.


Gore hat aufgegeben

Heute morgen fiel das erlösende
Wort

14.12. – Das Rennen um die
Präsidentschaftswahl ist gelaufen:
Al Gore hat aufgegeben. Er
gratulierte seinem Kontrahenten
zum Sieg und rief zur Versöhnung
und Zusammenarbeit auf. Damit
wird Bush 43. Präsident der USA. Für
Europa dürfte der Republikaner kein
einfacher Ansprechpartner werden.




„Das Oberste Gericht der USA hat gesprochen, und
obwohl ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin,
akzeptiere ich sie“, sagte Gore Vizepräsident in einer
kurzen nationalen Fernsehansprache. „Nach dem Kampf
rücken wir nun wieder zusammen“, damit versuchte er
die Wellen, die Wahlkampf und gerichtliche
Auseinandersetzung produzierte hatten, wieder zu
glätten. Er rief zur Versöhnung zwischen Demokraten und
Republikanern auf. „Ich rufe alle auf, sich jetzt hinter
unseren neuen Präsidenten zu einen.“

Gore dankte seinen Partner im Wahlkampf, den
Vizekandidaten Joe Lieberman, sowie
Familienangehörige. Besonderen Dank richtete er an die
Mitarbeiter seines Wahlkampfs, besonders diejenigen
die sich für ihm die letzten Wochen in Florida eingesetzt
hatten.

Der Weg für Bush ins Weiße Haus ist nun frei. Wegen
der Patt-Situation in den anderen US-Staaten reicht Bush
ein hauchdünner Vorsprung von 537 Stimmen in Florida,
um als 43. Präsident die Nachfolge von Bill Clinton
anzutreten. Entscheidend sind aber die Wahlmänner, bei
denen Bush nach dem Sieg in Florida (25 Wahlmänner)
mit 271 zu 267 knapp führt.

Das Bundeswahlgremium soll Bush am Montag gemäß
dem indirekten US-Wahlsystem formal zum Nachfolger
von Bill Clinton und 43. US-Präsidenten bestimmen.

Busch kündigte in seiner Rede Bush Reformen bei der
Bildung, im Sozial- und Gesundheitssystem, ein starkes
Militär und Steuersenkungen an.

Bush ist nach John Quincy Adams (1825) der zweite
Amerikaner, der als Präsidentensohn in das Weiße Haus
in Washington einzieht. Sein Vater George Bush senior
wurde 1988 für vier Jahre gewählt und dann 1992 von
Clinton aus dem Amt verdrängt. Der texanische
Gouverneur ist auch der vierte US-Präsident, der zwar die
Mehrheit der Wahlmännerstimmen, nicht aber die
absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhielt.
Gore errang landesweit etwa 300.000 Stimmen mehr als
Bush. (dpa/ap/reuters/az)