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    Spendenskandal bei der SPD? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.03.01 18:15:19 von
    neuester Beitrag 25.04.01 09:19:26 von
    Beiträge: 22
    ID: 361.686
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      schrieb am 16.03.01 18:15:19
      Beitrag Nr. 1 ()
      Haarsträubend haarsträubend ... tztztz

      Jaja, konkrete Beweise kann der Artikel nicht liefern, aber allein der geschilderte Sachverhalt ist schon krass. Was bleibt unterm Strich über? Nicht einen Deut besser die Gutmenschen von der SPD. Aber sie haben ja das moralische Recht auf ihrer Seite - LOL.



      SPD tiefer in Spendenskandal verstrickt als bisher angenommen

      Eine SPD-nahe Firma half der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Organisation falscher Steuerbefreiungen in Millionenhöhe

      Von Guido Heinen

      Berlin - In den so genannten Naphtali-Skandal war die SPD tiefer verstrickt als bisher bekannt ist. Offenbar spielten von der SPD kontrollierte Personen und Unternehmen eine Schlüsselrolle bei dem damaligen millionenschweren Abgabebetrug, indem sie mit falschen Prüfberichten Steuerbefreiung erlangten.
      1984 waren Bonner Staatsanwälte bei Durchsuchungen des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf unerklärliche Geldtransfers gestoßen. Innerhalb von sieben Jahren hatte die FES 56 Millionen Mark als abzugsfähige Spenden gesammelt und davon 24 Millionen auf ein Konto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) überwiesen. Organisator des Ganzen war der Gewerkschaftsbanker Walter Hesselbach, der zugleich als Präsident des FES-Kuratoriums und Vorstandsvorsitzender der FNS agierte. Die Fahnder trugen Dutzende von Indizien zusammen, aus denen sie schlossen, dass zumindest Teile der 24 Millionen schließlich in Kassen der SPD gelandet waren. Den Staatsanwälten fiel besonders auf, dass Geldströme von der FES immer dann Richtung FNS einsetzten, wenn wichtige Wahlen anstanden. Zeitnah erhielt die SPD beinahe identische üppige Bareinzahlungen, insgesamt fast 20 Millionen Mark. Für dieses Geld fehlt bis heute jeder Herkunftsnachweis, in der israelischen Stiftung ist das Geld unauffindbar; es gibt keine Belege bei der FES. Die Staatsanwälte stellten jedoch fest, dass ihre Ermittlungsergebnisse nicht ausreichten, um mit der für eine Anklageerhebung gegen Hesselbach und den FES-Geschäftsführer Günter Grunwald erforderlichen Sicherheit den Nachweis von FES- oder FNS-Zahlungen an die SPD führen zu können. Es bestand damals "kein hinreichender Tatverdacht".

      Nach Informationen der WELT war die SPD jedoch offenbar viel tiefer in diese Finanztransaktionen verstrickt, als dies bisher bekannt ist. Kernvoraussetzung der von der Staatsanwaltschaft ermittelten und bis heute ungeklärten Geldschiebereien war die nicht satzungsgemäße Verwendung der gespendeten Gelder durch die FES. Die Ermittler erstellten einen 47-seitigen Vermerk, mit dem sie im Mai 1990 ihre Ermittlungen zusammenfassen und die Einstellung begründen. Darin stellen sie fest, dass alle "ordnungsgemäßen Angaben" über die Zahlungsvorgänge bei der FES gefehlt hätten. "Damit war die FES nicht in der Lage, den Nachweis der satzungsgemäßen Geschäftstätigkeit in einer Weise zu führen, wie sie . . . für die Gewährung der Steuerbefreiung erforderlich war." Wäre die fragwürdige beleglose Buchführung bekannt gewesen, hätte die FES niemals die Steuerbefreiung erhalten, mit der sie in den Jahren 1974 bis 1980 agierte. Mehrsteuern und Hinterziehungszinsen in Höhe von mehr als 11,7 Millionen Mark wurden zunächst festgestellt, nordrhein-westfälische Finanzbehörden reduzierten den "Verkürzungsbetrag" später auf 3,78 Millionen Körperschafts- und Vermögenssteuer.

      Dabei basierten die Steuererklärungen, mit denen von der SPD-nahen FES "dem zuständigen Finanzamt die Erfüllung der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerfreiheit vorgespiegelt worden ist" (so die Staatsanwaltschaft), immer auf Prüfberichten der Wirtschaftsprüferfirma Allgemeine Treuhand GmbH (ATH).

      Damit waren die Genossen in FES, Wirtschaftsprüferfirma und Partei unter sich. Denn in der 1938 im Umfeld der Deutschen Arbeitsfront gegründeten ATH war die SPD bis 1970 sogar Mehrheitsgesellschafterin, im "Beirat" saß - neben Größen der Gemeinwirtschaft und SPD-Schatzmeister Alfred Nau - eben jener Walter Hesselbach, der die Finanzgeschäfte der FES so einfallsreich organisierte. Die SPD kontrollierte die Firma über Treuhänder bis ins Jahr 1975 direkt. Danach wurden die SPD-Anteile der ATH verkauft, auch der zehnprozentige Anteil der FES selbst wurde 1975 verkauft. In der Zeit danach hat es keine anteilsmäßige Verbindung zwischen ATH und SPD oder dem Unternehmensbereich der SPD gegeben. Aber in den Jahren 1974 und 1975 saß die SPD bei der ATH mit im Boot.

      Zuvor schon hatte man es verstanden, personelle Kontinuität herzustellen: Schon 1972 wurden drei Geschäftsführer installiert, die bis in die achtziger Jahre hinein diese Funktion ausübten. Von 1968 bis 1995 durfte die ATH sogar die Bundes-SPD prüfen. Und noch im Juni 1976, also zu einem Zeitpunkt, als die SPD offiziell nicht mehr mit der ATH verbunden war, mahnte SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher in Bezug auf die Prüfungstätigkeit der ATH bei SPD und ihren Unternehmen: "Wir müssen sicher sein, dass in den Bereichen, mit denen wir zu tun haben, nichts ohne unsere Kenntnis und unsere Zustimmung geschieht."

      Dem war wohl so, als die ATH der FES für die Jahre 1974 bis 1980 jeweils "ordnungsgemäße" Buchhaltung attestierte. So etwa im Prüfvermerk für 1974 und 1975: "Konten, Bücher und sonstige Unterlagen der Buchhaltung werden ordnungsgemäß geführt; die Belege sind übersichtlich aufbewahrt." Oder für die Jahre 1976, 1977 und 1978: "Die Buchführung und die Jahresrechnung entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung."

      Zudem bestätigte die SPD-nahe ATH, so die Staatsanwälte in ihren Ermittlungen, jeweils in zusätzlichen Schreiben, dass die gesetzlichen "Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftssteuer vorgelegen" hätten; "die FES dient gemeinnützigen und wissenschaftlichen Zwecken".

      Diese enge Kooperation von Partei, parteinahen Wirtschaftsprüfern und Parteistiftung lässt zumindest das Urteil des Historikers und SPD-Kenners Heinrich August Winkler zu. Der bezeichnet in seinem jüngsten Geschichtswerk die Fritz-Naphtali-Stiftung ganz kühl "als Geldwaschanlage der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit der SPD".


      http://www.welt.de/daten/2001/03/16/0316de240786.htx


      MfG
      Ingmar (KCD)
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 18:33:11
      Beitrag Nr. 2 ()
      und was ist daran nun aufregend ?

      der SPD filz in NRW ist so dicht , da hilft nicht mal
      ne atombombe


      die sind nur nicht so doof wie die CDU dumpfbacken ala
      Merkel oder ober-doofie "brutalstmöglich" Koch

      ganz zu schweigen von typen wie merz und meyer

      (eigennamen schreibt man gross ....)
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 18:33:52
      Beitrag Nr. 3 ()
      Nicht an den Worten,an den Taten sollt ihr sie erkennen!!!!!!



      :mad:Salonbolschewiken:mad:
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 18:45:04
      Beitrag Nr. 4 ()
      Die CDU hat auch einen neuen Spendenskandal.

      Kohl hat Merkel 100 DM für den Frisör gegeben.
      Keiner weis, wo das Geld ist.

      Tschüss.
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 19:40:11
      Beitrag Nr. 5 ()
      @Mr. Bucket

      >Aber in den Jahren 1974 und 1975 saß die SPD bei der ATH >mit im Boot.
      Irgendetwas jüngeren Datums hat "Die Welt" nicht gefunden,
      in der ganzen Zeit die die Affaere der der CDU mit
      Meineiden bis unters Dach und einem Bundeskanzler der sich
      noch seinem Verfassungsbruch rühmt, läuft.


      Tja dann sind die Sozis doch besser als sie machmal
      erscheinen.
      Cu
      * A.

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      Avatar
      schrieb am 16.03.01 19:54:33
      Beitrag Nr. 6 ()
      Was denn, was denn?

      Entscheidet jetzt das Datum über Harmlosigkeit?

      Aber in einem Punkt muß ich unserem australischem doktor recht geben...

      Die SPD hat sich nur nicht so schnell erwischen lassen wie die CDU, was das Thema Spenden angeht. Warum sie deshalb besser sein soll, weiß ich nicht. Aber die sind auch noch fällig, früher oder später :D:D:D:D:D:D:D

      MfG
      Ingmar
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 20:14:41
      Beitrag Nr. 7 ()
      Jeder Strohhalm muß genutzt werden ;) . Ihr seid wirklich arm dran. Alle stehen in Reih und Glied und schreien : Der hat aber auch... Ein einziger Kindergarten - unfähig zur Opposition - aber immer auf der Suche im Müll der Geschichte. Merkt Ihr eigentlich nicht, dass selbst gestandenen CDU-Mitgliedern dieses Geifern peinlich ist? Oder ist die Basis auch so stumpf wie Euer MMM -Virus zur Sympathievernichtung der CDU?
      Leider sind die Regierungsparteien in Teilen auch recht dämlich. Was soll der Wähler bloß wählen?
      MM
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 20:36:04
      Beitrag Nr. 8 ()
      "Welt"- und andere Blätter aus dem Springer-Verlag- Leser sind

      :D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D

      MfG
      330d :D
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 23:18:24
      Beitrag Nr. 9 ()
      @Mr. Bucket

      >Entscheidet jetzt das Datum über Harmlosigkeit?
      Nein sie haben 1914 fuer die Kriegsanleihen gestimmt.
      :)

      Cu
      * A.
      Avatar
      schrieb am 16.03.01 23:28:15
      Beitrag Nr. 10 ()
      >Jeder Strohhalm muß genutzt werden . Ihr seid wirklich
      >arm dran. Alle stehen in Reih und Glied und schreien : Der
      >hat aber auch... Ein einziger Kindergarten - unfähig zur
      >Opposition - aber immer auf der Suche im Müll der
      >Geschichte. Merkt Ihr eigentlich nicht, dass selbst
      >gestandenen CDU-Mitgliedern dieses Geifern peinlich ist?
      Na klar ist denen das peinlich.
      Die möglichkeit zu einer juristischen Aufarbeitung ist aber
      nicht wahrgenommen worden.
      Kohl ist nicht verurteilt worden, von Unrechtsbewusstsein
      keine Spur.
      Cu
      * A.
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 10:18:34
      Beitrag Nr. 11 ()
      solln se doch einfach die abzugsfähigkeit der spenden
      aufheben, dann gibs auch keine mehr :D:D:D
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 12:18:19
      Beitrag Nr. 12 ()
      mit der Abzugfähigkeit der Spenden soll ja eigendlich die politische Kultur in diesem unseren Lande gefördert werden.

      Ich vermute mal wir fördern da was ganz anderes :(

      Gruss PP ;)
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 13:48:11
      Beitrag Nr. 13 ()
      Moin Minimacker ;);););)

      Wer hat denn zuerst gegeifert und von seinen eigenen Verfehlungen abgelenkt. Das waren doch wohl eher die Regierungsparteien. Dabei sind sie selbst keinen Deut besser.

      Ich kann es nicht so ganz nachvollziehen, nur weil man selber mit Dreck beworfen wird, darf man das nicht? Gar keine Frage, daß die CDU Dreck am Stecken hat und die SPD-nahe Presse klärt das auf.

      Warum in alles in der Welt soll es denn nicht anders herum laufen??????? :confused::confused::confused::confused::confused:

      Das erklär mir mal einer. Wo waren denn die Aufregungen, dei Bundesregierung solle lieber ihre Aufgaben erledigen, als jeden Tag ein Herr Stöbele und ein Herr Müntefering die Situation bei der Oposition kommentieren durften (was ja ansich schon verkehrte Welt ist). Jetzt steht ein Artikel in einer CDU-nahen Zeitung, von der CDU selbst kein Wort dazu und die Ratten kommen aus den Löchern gekrochen und meinen, wes wäre peinlich blablabla. Nein peinlich ist etwas anderes. Peinlich ist die parteipolitische Brille, mit der hier manche die Dinge sehen. WEnn was bei der CDU falsch gelaufen ist (Spendenskandal), dann erkenne ich das durchaus an. Auf der anderen Seite stehn natürlich wieder die unfehlbaren Gutmenschen. Geistige Armut nenn ich das!


      MfG
      Ingmar
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 15:00:08
      Beitrag Nr. 14 ()
      Mr. Bukett :);):)
      Der mit der Brille - der war gut :laugh:
      MM
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 15:19:43
      Beitrag Nr. 15 ()
      Mr. Bucket
      Man kann sich in der Schuld anderer (so sie denn überhaupt besteht) nicht reinwaschen.
      Dies funktioniert weder mit Fischer, noch Trittin, BSE, Rohölpreisen, Renten etc..

      Dennoch kann ich deine Bemühungen nachvollziehen. Vielleicht sollte die CDU eher zur realen und ver- wie bewertbaren Oppositionspolitik zurückkehren um überhaupt wählbar zu sein. Anstrengungen in diese Richtung sehe ich bisher nichteinmal andeutungsweise. Mit Plakaten ist´s nicht getan...

      ;)WBB;)
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 16:31:05
      Beitrag Nr. 16 ()
      In der CDU sind alle am und s
      :D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D:D

      MfG
      330d :D
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 21:22:37
      Beitrag Nr. 17 ()
      @Mr.Bucket:):):):)
      Jau,genau so ist es!!!!!:):)


      Sozi`s sind edel und gut,fließt dabei auch Blut.:(:(
      Avatar
      schrieb am 06.04.01 10:17:51
      Beitrag Nr. 18 ()
      Das Problem ist aber leider auch hausgemacht bei der CDU. Während die SPD ständig geschickt die Spendenaffäre, die ja mittlerweile auch schon einige Zeit zurück liegt, am köcheln hält, bringt die CDU leider das nicht so gut hin.
      Wobei sich allerdings auch die SPD wohl etwas verschätzt hat. Denn im Gegensatz zu ihrer Hoffnung haben selbst die Bürger in HEssen sich bei der Kommunalwahl kaum noch für das Thema interessiert.

      Ist aber eigentlich logisch. Mich interessiert die Ökosteuer, Rentenkürzungen, Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und jetzt die Verteuerungen der Krankenkassen und was die SPD/Grüne so alles "geleistet" haben aktuell halt auch mehr als ständig aufgewährtes über den bösen Kohl und Koch... ;-)
      Avatar
      schrieb am 11.04.01 07:54:18
      Beitrag Nr. 19 ()
      ich will bei kohl u. co nix beschoenigen , aber wirkdlich , du hast recht paladin . die sache nervt doch die menschen nur noch .
      da haben sich die spd-ler wohl verrechnet , was das interesse an dieser alten affaere angeht .

      jetzt die sache mit den krankenkassenbeitraegen ist echt eine dreistigkeit ! war das nicht der kanzler , der die lohnnebenkosten senken wollte ?????
      Avatar
      schrieb am 18.04.01 14:12:40
      Beitrag Nr. 20 ()
      Doch, das war genau der Kanzler, lieber Caldor!
      Sagte er nicht, er möchte an seinen Leistungen gemessen werden?
      Ohje, lieber Herr Schröder. Also da siehts aber ganz, ganz trüb aus!
      Avatar
      schrieb am 23.04.01 15:22:50
      Beitrag Nr. 21 ()
      logo ! wieso meinst du wohl kam letztens diese verbale entgleisung , dass die arbeitslosen halt faul seien ?
      motto : die wollen ja garnicht arbeiten , da kann auch superkanzler schroeder nix dran machen !
      bloede masche !
      Avatar
      schrieb am 25.04.01 09:19:26
      Beitrag Nr. 22 ()


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      Spendenskandal bei der SPD?