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    Aber Diktatur ist das nicht, Herr Schröder, oder??? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 17.03.01 18:48:29 von
    neuester Beitrag 14.11.01 20:50:29 von
    Beiträge: 48
    ID: 362.085
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     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 18:48:29
      Beitrag Nr. 1 ()
      SPD-Politiker wollen Krankenkassen-Wechsel eindämmen

      Berlin (dpa) - SPD-Politiker haben gefordert, den Krankenkassen- Wechsel kurzfristig einzudämmen. In einer Resolution verlangte
      die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, den nächsten Kündigungstermin für pflichtversicherte
      Kassenmitglieder am 30. September 2001 auszusetzen und den Kassenwechsel neu zu regeln. Danach sollen Kassenmitglieder
      ihre Krankenkasse nur noch alle zwei Jahre wechseln dürfen. Die Politiker reagierten damit auf den anhaltenden Wechsel vor allem
      zu den billigeren Betriebskrankenkassen.


      Anstatt die Leistungen der Krankenkassen zu verbessern und
      die Verwaltungskosten zu senken und so konkurrenzfähiger
      zu werden, verbieten wir lieber den freien Markt.

      Als nächstes bauen wir dann wieder eine Mauer.



      http://www.welt.de/go/newsticker/selected_meldung.htx?koop=0…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/go/newsticker/selected_meldung.htx?koop=0…

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 19:23:09
      Beitrag Nr. 2 ()
      Eine Partei, ein Kanzler, eine Krankenkasse. :laugh:

      http://www.welt.de/daten/2001/03/17/0317de241074.htx" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/daten/2001/03/17/0317de241074.htx

      Hier sind wohl alle privat versichert?????:D

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 19:54:05
      Beitrag Nr. 3 ()
      Die SPD hatte mit Freiheit noch nie viel am Hut!
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 19:58:26
      Beitrag Nr. 4 ()
      kanzler befiehl! wir folgen!!:D
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 20:06:52
      Beitrag Nr. 5 ()
      Typisch Salonbolschewiken.:mad:

      Wenn ihnen nichts anderes mehr einfällt,stecken sie eben das Bajonett auf die Kalaschnikov.

      ARMSELIG:mad:


      Und traurig dazu.Am Ende glauben sie noch,daß sie mit dem Quatsch der sozialen Gerechtigkeit gedient hätten.


      Fairer Weise muß man aber sagen,das derartige Gehirnunfälle auch bei den Christdemokaten möglich wären.


      Deutsch bleibt eben Deutsch,da helfen wohl auch keine Pillen.:(:(:(:(:(:(:(:(

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      Avatar
      schrieb am 17.03.01 20:51:11
      Beitrag Nr. 6 ()
      Diktatur und Monopole. Paßt irgendwie.


      Flatrate-Entscheidung ruft geteiltes Echo hervor - Freude bei der DTAG

      Bonn (vwd) - Für ein geteiltes Echo bei den Betroffenen hat eine
      Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur
      Großhandelspauschale für den Zugang zum Internet gesorgt. Matthias
      Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
      Post (RegTP), nimmt die Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag
      gelassen auf.
      [...]

      Das derzeitige Angebot der Telekom bleibe auf halbem Wege stecken.
      Einziger Nutznießer sei letztlich die Telekom-Tochter T-Online
      International AG, Darmstadt. Kein anderer Provider könne die Offerte
      der Telekom so umsetzen, dass am Ende eine flächendeckende
      Versorgung aller Kunden mit erschwinglichen Pauschalpreisen
      sichergestellt ist, wie es die RegTP in ihrem Beschluss gefordert hatte.
      Auch die Bundesregierung bleibt aus AOL-Deutschland-Sicht weiterhin
      gefordert, sich für eine kostenbasierte Großhandelsflatrate einzusetzen.
      Sonst laufe Deutschland Gefahr, im Internet weit hinter Länder wie
      Großbritannien oder Frankreich zurückzufallen.
      Diese hätten sich
      bereits klar für eine Flatrate-Zukunft ausgesprochen. +++ Silvia
      Rausch-Becker vwd/12/16.3.2001/sir/ahi

      Der gesamte Artikel.

      http://www.vwd.de/news/tdt/168619.html

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 17.03.01 21:00:34
      Beitrag Nr. 7 ()
      Spezialdemokraten !
      Avatar
      schrieb am 18.03.01 09:16:15
      Beitrag Nr. 8 ()
      Zwei Aussteiger, ein Buch - und bald
      nur noch eine Partei?



      Wenn mit den Nachfolgern der SED prominiert, harmoniert und koaliert wird.

      Die Gedankenspiele der Herren Lafontaine und Gysi.

      http://www.welt.de/daten/2001/03/16/0316de240784.htx


      Deutschland hat sich verändert.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 18.03.01 20:43:08
      Beitrag Nr. 9 ()
      und alles politisch korrekt! :(

      gruss
      Avatar
      schrieb am 19.03.01 07:55:34
      Beitrag Nr. 10 ()
      Alle Leser der Blätter aus dem Hause Springer sind s

      :D:D:D
      MfG
      330d :D
      Avatar
      schrieb am 19.03.01 09:57:48
      Beitrag Nr. 11 ()
      Typisch, wenn die Argumente ausgehen, werden sie persönlich,
      unsachlich und wenn´s ganz hart kommt ist Gewalt das Mittel
      der Diskussion.
      Aber das kennen wir ja.
      Avatar
      schrieb am 19.03.01 10:31:02
      Beitrag Nr. 12 ()
      Riesen-s. :D:D:D

      Du besorgst Dir Deine "fundierten" Recherchen (siehe Thread: Der Spiegel ist ein verlogenes Scheissblatt ausschliesslich aus dem Hause "Springer"? :laugh::laugh:

      MfG
      330d :D
      Avatar
      schrieb am 30.03.01 06:35:34
      Beitrag Nr. 13 ()
      Und der freie Markt wird abgeschafft.


      Viel Kritik an geplanter Zwangserhöhung

      Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Mindestbeitrag für
      Krankenkassen stößt auf massiven Widerstand.
      Arbeitgeber und
      Oppositionspolitiker lehnten die Erhöhung der Beiträge auf 12,5 Prozent ab.
      Auch die Betriebskrankenkassen distanzierten sich von den Plänen. Die
      Gewerkschaften signalisierten Zustimmung.
      Schmidt will besonders günstige Betriebskrankenkassen zwingen, die Beiträge
      Anfang nächsten Jahres auf 12,5 Prozent zu erhöhen, damit die Austrittswelle
      aus den großen Krankenkassen endet
      . Außerdem soll der reguläre
      Kündigungstermin in diesem Jahr ausgesetzt werden.

      [...]
      Die große Gewerkschaft Verdi stellte sich dagegen hinter Schmidt. Sie kritisierten Kassenwechsler als
      "Schnäppchenjäger".
      Durch einen Wechsel der Kasse werde die Versorgung der Kranken keinen Pfennig
      billiger.

      Der gesamte Artikel:
      http://de.news.yahoo.com/010329/40/1hbar.html

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 30.03.01 07:43:38
      Beitrag Nr. 14 ()
      @Perkins


      Der Gewerkschafter Schmidt ist wahrscheinlich bei der Hamburg-Mannheimer Kunde,weil
      `s da am teuersten ist.:mad:
      Wieder mal ein Beispiel dafür,daß bei 50 Prozent der Menschen der IQ unter 100 ist.:D:D


      Warum soll ich eigentlich eine Krankenkasse wechseln,wenn dann diese günstigere,zB.in diesem Fall die Betriebskrankenkasse,durch Zwangsabgaben an die Teueren, genausoviel kostet ???

      Sicher hat zB. die AOK eine ungünstigere Sozialstruktur ihrer Mitglieder.Aber das wird wohl nicht der einzige Grund sein,warum sie nicht so niedrige Tarife anbieten kann.Ich schätze,Managmentfehler und ein allzu großer Wasserkopf,haben hier auch eine Mitschuld.Und wo bleibt denn eigentlich bei diesem neuen System,der "sozialen Ungerechtigkeitsumverteilung",der Wettbewerb??

      Haben wir eigentlich einen Kanzler der Bosse oder einen Kanzler der Kolschosen??:mad:

      Ich will weder das eine,noch das andere,sondern einen Regierungsschef der Bürger!!!:):):):):)



      MfG:)
      Avatar
      schrieb am 30.03.01 08:12:56
      Beitrag Nr. 15 ()
      @gölqj ( wenn´s recht ist, sonst brech ich mir beim Tippen jedesmal die Finger);)

      Was mich aufregt ist wieder diese Zwangsverordnung.
      Anstatt mal zu gucken, was bei den Krankenkassen an Geld
      zum Fenster rausgeschmissen wird, z.B. in der Verwaltung, kommt wieder die große
      wir-machen-alles-gleich-Keule.

      Das ist der völlig falsche Ansatz.

      Und Kassenwechsler als Schnäppchenjäger zu bezeichnen.(Kopfschüttel)
      Als ob das, was Schlimmes wäre.
      Demnächst muß ich mich entschuldigen, wenn ich da einkaufe
      wo´s am günstigsten ist.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 30.03.01 09:00:38
      Beitrag Nr. 16 ()
      Upps,Schmidt ist ja kein(e) Gewerkschafter(in).Verlesen.:):)


      Was mir bei dem Kommentar der Gewerkschaft VERDI so das Frühstück hochkommen lässt,ist dieser NEUROTISCHE Anspruch,daß Menschen gefällist selbstlos,edel und gut zu sein haben.
      Und wenn sie es nicht sind,dann zwingt man sie eben a`la
      DDR.
      UND DAS UNVERSCHÄMTESTE,SIE SELBST BSW,IHRE MITGLIEDER SIND BEINHARTE EGOISTEN...........DENN GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER SCHENKEN MIT SICHERHEIT NICHT DIE ERSTRITTENEN LOHNERHÖHUNGEN DEN HUNGERNDEN KINDERN IN AFRIKA,NOCH SONST WEM.SIE WOLLEN AUCH NUR GELD,GELD,GELD UND NOCHMAL GELD.UND AUCH DIE FUNKTIONÄRE HABEN BESTIMMT NOCH NIE MEHR ZASTER ABGELEHNT.

      :mad:Man denke nur an "Neue Heimat und "COOP".:mad:


      Man kann Nächstenliebe von anderen Menschen erbitten,aber sie nicht erzwingen.Es muß von Herzen kommen.Das müssen diese Doityourself-JesusInnen mal endlich kapieren.

      Was ich allerdings erwarten kann,ist,daß mich jemand nicht willendlich und absichtlich schädigt.Aber dafür sind ja Gesetze in allen Lagen unseres Lebens da.

      Wenn ich aber die Krankenkasse wechsle,schade ich niemand.Im Gegenteil.
      Die Kassen werden so zu notwendigen Reformen motiviert,die sie sonst nicht in Angriff nehmen bräuchten.
      Und das Argument mit der schlechten Sozialstruktur stimmt ja so auch nicht unbedingt.Denn JEDER kann ja wechseln.Mit der Konsequenz,daß sich die Ungleichgewichte ja auch tendenziell ausgleichen.



      MfG:):)
      Avatar
      schrieb am 31.03.01 07:07:08
      Beitrag Nr. 17 ()
      Probleme, die wir nicht lösen, schweigen wir ab heute tot.

      N E U E L Ä N D E R

      Maulkorb Ost für SPD-Politiker

      Von Holger Kulick

      In der SPD soll nicht mehr laut über die Kosten für den Osten
      geredet werden. Das geht aus einem internen Papier hervor,
      das SPIEGEL ONLINE vorliegt.


      Berlin/Potsdam - Weil der Aufbau Ost
      immer mehr kostet und die Sorge
      wächst, die Öffentlichkeit in den alten
      Bundesländern zu verschrecken
      , hatten
      sich bereits die Ost-Ministerpräsidenten
      geeinigt, vorerst keine neuen Summen
      mehr ins Spiel zu bringen, die für
      Förderprogramme in den neuen Ländern
      nötig sind. Diesen Kurs bestätigt auch
      ein vertrauliches Vorbereitungspapier für
      eine Sitzung "ostdeutscher
      Funktionsträger der
      SPD-Bundestagsfraktion", am 26. März
      2001.
      Das Dokument wurde der
      Potsdamer Tageszeitung "Märkische
      Allgemeine" zugespielt.

      Als Teilnehmer der Besprechung sind neben den SPD-Parlamentariern
      die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und
      Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Höppner und Harald Ringstorff,
      genannt, sowie Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Matthias
      Platzeck.
      Als Anlass gilt eine Beratung zum Thema: "Solidarpakt II
      und den übrigen Förderinstrumenten des Aufbau Ost".


      Der gesamte Artikel:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,125803,00.h…

      Demokratie lebt von der Diskussion. Aber wo keine Diskussion erlaubt ist....


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 31.03.01 22:33:28
      Beitrag Nr. 18 ()
      Ein simpler alter Spruch aber immer gültig:
      "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"

      Vor Jahren bin ich aus der CDU ausgetreten, weil ich mich mit Kohl und Konsorten nicht mehr identifizieren konnte. Ich wollte nie mehr wählen. Seit diese Spezialdemokraten ständig übern Bildschirm flimmern, bin ich wieder der treueste CDU-Wähler.
      Avatar
      schrieb am 06.04.01 05:48:58
      Beitrag Nr. 19 ()
      Höhere Kassenbeiträge für Millionen
      Deutsche

      Einigung über Reform des Finanzausgleichs - Mindestsatz
      von 12,5 Prozent wird festgeschrieben
      - Krankenkassen
      wollen klagen

      Berlin - Für Millionen Mitglieder von
      Betriebskrankenkassen (BKKs)
      werden noch vor Beginn des
      nächsten Jahres die Beiträge zum
      Teil erheblich steigen.
      Bundesgesundheitsministerin Ulla
      Schmidt (SPD) hat sich mit den
      Spitzenvertretern der
      Krankenkassen darauf verständigt,
      einen Mindestbeitragssatz in Höhe
      von 12,5 Prozent festzuschreiben.

      Einzelne Betriebskrankenkassen
      kündigten allerdings an, gegen die erzwungene Beitragserhöhung
      vor Gericht zu ziehen.

      Betroffen sind nach Angaben der Betriebskrankenkassen 3,5
      Millionen ihrer Mitglieder. Nach Angaben der
      Gesundheitsministerin soll der Mindestbeitrag für drei Jahre
      gelten.
      Die Beitragserhöhungen werden die betreffenden
      Versicherten mit bis zu 650 Millionen Mark belasten. Das Geld
      soll vorrangig in neue Versorgungsprogramme für chronisch
      Kranke fließen. Der Beitragsanstieg wird voraussichtlich dazu
      führen, dass der durchschnittliche Beitragssatz in der
      gesetzlichen Krankenversicherung leicht ansteigt.

      [...]
      So sollen pflichtversicherte
      Kassenmitglieder in diesem Jahr nicht mehr die Möglichkeit
      haben, ihre Kasse zu wechseln. Ab 2002 können sie dann
      ebenso wie freiwillig Versicherte mit einer sechswöchigen
      Kündigungsfrist ihre Kasse verlassen.

      [...]

      Der vollständige Arikel:

      http://www.welt.de/daten/2001/04/06/0406wi245631.htx

      Gehören denn Krankenkassenbeiträge nicht zu den Lohnnebenkosten????
      Wollte Rot-Grün diese nicht senken????


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 06.04.01 18:29:08
      Beitrag Nr. 20 ()
      @Perkins


      :( Ich bin BKK-Krankenkassenmitglied !!!:(:mad::mad:


      :mad: DANKE Assozialdemokraten !!!!:mad:





      MfG:cry:
      Avatar
      schrieb am 06.04.01 19:39:44
      Beitrag Nr. 21 ()
      @gölqj

      Kopf hoch, vielleicht kommen ja die Klagen durch.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 08.04.01 14:19:48
      Beitrag Nr. 22 ()
      Der Dammbruch droht

      Wenn die große Koalition in Berlin platzt, wird eine
      Beteiligung der PDS an der Macht immer wahrscheinlicher

      [...]

      So erfuhr WELT am SONNTAG aus dem
      Bundesinnenministerium
      , dass dort auf "hoher und höchster
      Ebene" Bemühungen stattgefunden hätten, den vom Bundesamt
      für Verfassungsschutz vorgegebenen Entwurf des jüngst
      veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2000 zu Gunsten der
      PDS zu entschärfen.
      Dazu seien - so hieß es - "in unzähligen
      Veränderungszügen etliche der die PDS als verfassungsfeindliche
      Organisation belastende Faktendarstellungen oder Zitatbelege
      aus dem Entwurf der Kölner Behörde entfernt" worden
      -
      Informationen, die vom Innenministerium dementiert werden.

      In der Union ist man sich bewusst, dass eine Kooperation von
      SPD und PDS in der Hauptstadt der PDS das Einfallstor in die
      westlichen Bundesländer öffnen könnte. Gegen eine Koalition von
      SPD, Grünen und PDS könnte die Union auf Dauer ihre
      Regierungsfähigkeit verlieren, die Teilhabe der PDS an der Macht
      in Berlin wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der
      Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz,
      sprach gegenüber dieser Zeitung von einem "durchschaubaren
      Manöver von SPD und PDS". Merz: "Wir werden dies nicht
      zulassen, denn die Union ist und bleibt die Partei der Mitte."

      Der gesamte Artikel:
      http://www.welt.de/daten/2001/04/08/0408de246128.htx

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 09.04.01 11:31:16
      Beitrag Nr. 23 ()
      wie war das noch mit dem ziel von schroeder , die lohnnebenkosten unter 40% zu druecken ??`??

      achja , da senkst man dann das rentenniveau, bringt ja schon was ... dann kann man zum ausgleich die krankenkassenbeitraege wieder erhoehen ...
      aber wie erreicht er da sein ziel ??????

      vielleicht noch mehr oekosteuer , um das geld ins sozialsystem umzulenken ??? sowas wird wohl wieder kommen , die gruenen suchen ja verzweifelt gruende , warum die oekosteuer sinnvoll ist , und weiter erhoeht werden kann.

      wie waere es denn mal mit kostensenkung im gesundheitswesen gewesen ????
      oder dem gedanken des wettbewerbes zwischen den krankenkassen ????

      aber da ist bei diesen ideologen wohl geistig fehlanzeige . und zahlen duerfen die normalen arbeitnehmern .
      auch sehr sozial von den sogenannten roten !
      Avatar
      schrieb am 11.04.01 07:25:45
      Beitrag Nr. 24 ()
      Jetzt versucht die SPD mittels verlängerter Wahlperiode ihren Machtanspruch zu sichern.

      http://www.welt.de/daten/2001/04/11/0411de246762.htx


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 12.04.01 09:03:06
      Beitrag Nr. 25 ()
      ist doch clever , die arbeiten mit allen tricks ! dann muessen sie sich seltener rechtfertigen , die herren politiker !
      warum laesst sich schroeder nicht gleich auf lebenszeit waehlen ?

      zum fuehrer und reichskanzler vielleicht ??
      mit dem trittin als geifernden umwelt-propagandaminister ??
      Avatar
      schrieb am 12.04.01 17:59:31
      Beitrag Nr. 26 ()
      Textauszug:
      ............................................................"Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, nannte diese Verquickung "falsch".Angesichts von "Mammutwahlkämpfen" räumte er jedoch ein, dass längere Wahlperioden der Regierung "mehr Zeit für Sacharbeit" gäben."



      Ich finde der Gedanke ist eigentlich garnicht so falsch.Denn von den 4 Jahren Regierungsarbeit wird wenigstens 1 Jahr für den "großen" Wahlkamf verschwendet,in dem eh keine richtiges Regieren mehr möglich ist.So haben die Politiker vielleicht mal die Möglichkeit ihre Entscheidungen auf eine etwas lagfristigere Perspektive auszurichten,da die Ergebnisse ihrer Gesetzesiniativen und der Regierungsarbeit,in der Regel nicht kurzfristig innerhalb der Amtszeit zu Erfolgen führt.
      Wenn man die Verlängerung mit Volksabstimmungen kombiniert,warum nicht??!!??:)




      MfG:)
      Avatar
      schrieb am 19.04.01 07:47:13
      Beitrag Nr. 27 ()
      ja , aber wie wirst du die dann wieder los ??

      ich bin z.b. ganz froh , dass bald wieder wahlen sind .schon alleine weil sich dann mal zeigt , was der waehler wirklcih von dem gruenen mist in der regierung haelt !!!
      Avatar
      schrieb am 22.04.01 11:53:05
      Beitrag Nr. 28 ()
      :OWieder was zum Theam Demokratie und Diktatur:O

      Kassenpatienten ausgetrickst

      D ie Regierung will verhindern, dass die Mitglieder
      gesetzlicher Krankenkassen noch in diesem Jahr
      wechseln.
      Das berichtete der FOCUS unter Berufung
      auf einen Gesetzentwurf des
      Bundesgesundheitsministeriums zur Reform des
      Kassenwahlrechts.

      Danach sei das „rückwirkende Inkrafttreten der
      Aufhebung der Kündigungsmöglichkeit“ geplant, so
      das Nachrichtenmagazin.
      Bislang können
      Pflichtversicherte jedes Jahr ihre Kasse bis zum 30.
      September kündigen und dann zum neuen Jahr eine
      neue Krankenkasse wählen.
      [...]
      Die Verbraucherverbände
      haben laut dem Magazin allen Kassenpatienten
      empfohlen, sofort vorsorglich ihre Krankenkasse zu
      kündigen, um sich alle Optionen für einen Wechsel
      offen zu halten.


      Der gesamte Artikel:

      http://www.focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=88421&streamsnr=7

      Sind solche Eingriffe in bestehende Verträge eigentlich rechtskräftig?????

      Was ist denn mit "pacta sunt servanda"????


      :OSorry, aber ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese!!!:O


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 23.04.01 10:01:22
      Beitrag Nr. 29 ()
      Na Caldor den Thread auch? :D
      Avatar
      schrieb am 23.04.01 11:12:58
      Beitrag Nr. 30 ()
      @Neemann

      Du wirst doch nicht etwa Vernunft annehmen???
      :D

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 23.04.01 11:20:02
      Beitrag Nr. 31 ()
      @Perkins, dann hätten wir ja gar keine gemeinsame Sprache mehr :D
      Avatar
      schrieb am 30.04.01 07:58:35
      Beitrag Nr. 32 ()
      @perkins :

      ist doch logisch ! mindestbeitraege einfuehren und der naechste schritt ist , das man nicht mehr in guenstigere kassen wechseln darf !

      ich frage mich , ob wohl ein paar aok-vorstaende in spd /gruenen -parteigremien sitzen ?
      zuerst werden sie die missliebige frau fischer los , und jetzt die schmidt macht gesundheitspolitik eindeutig pro aerzte und teure aok.
      wir beitragszahler sind dann die dummen !

      da duerfte wohl auch neemann nicht widersprechen !
      Avatar
      schrieb am 06.05.01 13:06:56
      Beitrag Nr. 33 ()


      Deutschlands Verbraucherschutzverbände schlagen Alarm: Die
      Bundesregierung will schon am kommenden Mittwoch per
      Kabinettsbeschluss das Recht auf einen Wechsel der Krankenkasse
      erheblich einschränken.

      Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla
      Schmidt (SPD) zur „Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte“ erklärt
      alle Kündigungen für unwirksam, die vom kommenden Mittwoch an
      ausgesprochen werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen
      und Verbraucherverbände (BVZV) warnt deshalb: Wer seine
      Krankenkasse in diesem Jahr wechseln will, kann das nur noch morgen
      oder am Dienstag tun.


      Nach dem vom Gesundheitsministerium vorgesehenen Stufenplan soll ab
      Januar 2002 eine Kündigungsfrist ohne Stichtag von sechs Wochen
      jeweils zum Monatsende gelten, frühestens also wieder zum Ende
      Februar 2002. Außerdem soll ab dem kommenden Jahr eine
      Mindestbindungsfrist von 18 (statt bisher 12) Monaten für Pflicht- und
      freiwillig Versicherte eingeführt und das Sonderkündigungsrecht im Fall
      von Beitragssatzerhöhungen abgeschafft werden.

      Mit diesen Neuregelungen soll der häufige Kassenwechsel erschwert
      werden. Hintergrund ist die Abwanderung vieler Versicherter von den
      großen Kassen zu den preiswerten Betriebskrankenkassen (BKK). Deren
      rund 3,5 Millionen Mitglieder müssen vom 1. Januar 2002 an bereits mit
      deutlich höheren Beiträgen rechnen, weil die Bundesregierung kürzlich für
      alle Kassen vom kommenden Jahr an bis Ende 2004 einen
      Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent festgelegt hat. Die Beitragssätze
      der Betriebskrankenkassen liegen bis zu einem Prozentpunkt unter
      diesem Wert.


      Die Verbraucherverbände kritisierten das Vorgehen der Regierung als
      „schikanös und überfallartig“. Ihre Empfehlung: Alle Pflichtversicherten
      sollten unverzüglich bei ihrer Kasse kündigen, um sich einen Wechsel
      nach altem Recht zum Jahresende offen zu halten. Bisher war das bis
      zum 30. September möglich. Dieser Stichtag soll in diesem Jahr auf den
      9. Mai vorverlegt werden.

      Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit der
      Verbraucherverbände: „Wer seine Kasse als Pflichtversicherter vorsorglich
      kündigt, hält sich alle Optionen offen.“ Anschließend habe jeder bis zum
      Jahresende Zeit, in Ruhe Beitragssätze sowie Leistungen zu vergleichen,
      eine neue Kasse zu wählen oder in der bisherigen zu bleiben.


      Ängste von Pflichtversicherten, den Versicherungsschutz im Fall einer
      Kündigung zu verlieren, seien unbegründet, so die Verbraucherzentralen.
      Gesundheitsprüfungen vor einem Kassenwechsel gebe es in der
      gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls nicht. Auch chronisch
      Kranke und ältere Versicherte sollten ruhig von ihrem Kündigungsrecht
      Gebrauch machen.

      Der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr kritisierte den Gesetzentwurf
      scharf: „Rot-Grün will den Wettbewerb unverantwortlich einschränken. Ich
      kann jedem nur raten, vorsorglich die Kündigung abzuschicken.“

      [...]

      Die Verbraucherverbände haben für die Kündigung einen Formbrief auf ihre
      Internet-Seite gestellt (siehe unten). Juristen raten: Wer auf Nummer
      sicher gehen will, sollte, falls er sich später entscheidet, doch in seiner
      Kasse zu bleiben, die Kündigung schriftlich widerrufen.


      Auf ihrer Homepage im Internet hat die Arbeitsgemeinschaft der
      Verbraucherverbände unter www.agv.de einen Musterbrief für die
      Kündigung bei der Krankenkasse gestellt und rät: Schicken Sie
      ihn spätestestens Dienstag ab!

      Der gesamte Artikel:
      http://www.bild.de/service/archiv/2001/may/06/bams/kranken/k…

      Erinnert mich irgendwie an die Mafia. Da kann man auch nicht lebend aussteigen.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 19.08.01 08:29:27
      Beitrag Nr. 34 ()
      Zweiklassenmedizin kommt:

      SPD will freie Arztwahl einschränken!!

      http://www.welt.de/daten/2001/08/19/0819de275979.htx

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 24.10.01 21:09:57
      Beitrag Nr. 35 ()
      Avatar
      schrieb am 27.10.01 18:11:24
      Beitrag Nr. 36 ()
      :laugh::laugh::laugh:

      Schröder besteht nicht mehr auf
      Ampelkoalition

      Bundeskanzler Gerhard Schröder rückt von seiner Forderung
      nach einer Ampelkoalition in Berlin ab. Er kann sich nun auch
      ein Bündnis zwischen SPD und PDS vorstellen.



      [...]


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164856,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164856,00.h…


      2002 im BUND????
      Dann wird man sehen wie schnell Schröder sich Rot-Rot auch im Bund
      vorstellen kann!!!


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 27.10.01 23:20:00
      Beitrag Nr. 37 ()
      Kann man diesen brutalen Diktator in Berlin nicht beseitigen?
      Avatar
      schrieb am 28.10.01 20:21:55
      Beitrag Nr. 38 ()
      Schröder legetimiert Rot und noch Roter, dann gibt es nach der Bundestagswahl kein Geschrei wegen CDU-CSU-Schill!
      Gerhard, unser machtgeiler Steigbügelhalter für ein
      ge(rechtes) Deutschland....einfach genial!
      Applaus!
      Avatar
      schrieb am 28.10.01 22:41:45
      Beitrag Nr. 39 ()
      Nein, die Schröder-SPD ist das RECHTE Deutschland.
      Rechts von Innenminister Schily wird`s eng. Da dürfte es sogar Schill schwer haben.

      lastLemming
      .
      Avatar
      schrieb am 29.10.01 09:09:16
      Beitrag Nr. 40 ()
      Wenn man den faulen Kompromiss, einen aus Machterhaltungsgeilheit gesteuerten Konsens der SPD mit den Grünen "erreichten Volksbetrug", genauer betrachtet, muß man zur Einsicht gelangen, daß dies wieder nur eine geschickte Finte war, die Gutgläubigen noch eine Weile hinzuhalten.
      Warum nur lassen es "Demokraten" zu, daß eine 5% Partei soviel Macht bekommt, wie eine große Volkspartei?
      Schilys Sicherheitspaket war der erste Lichtblick in der gesamten erfolgslosen Legislaturperiode und wurde, wie alle anderen Gesetzgebungsvorschläge zum Spielball der Antidemokraten aus dem linken Lager.
      Deswegen werden wir Schill um so nötiger brauchen!
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 07:39:51
      Beitrag Nr. 41 ()
      Stichwort Vertrauensfrage!

      Struck drängt Abweichler in der SPD ihr Mandat niederzulegen!

      [...]

      Fraktionschef Struck zu den SPD-Abgeordneten: „Ich erwarte von
      euch, dass es am Freitag keine einzige Nein-Stimme aus der Fraktion
      gibt!“ Er habe Abweichler gedrängt, das Mandat niederzulegen,
      sagten Sitzungsteilnehmer der dpa.

      [...]

      http://www.bild.de/service/archiv/2001/nov/14/news/kanzler/k…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bild.de/service/archiv/2001/nov/14/news/kanzler/k…

      Also ich verstehe unter Demokratie was anderes!

      Bei uns stand übrigens in der Presse, dass die Politiker, die
      nicht immer nur ja sagen, die besten Listenplätze bei der SPD für die
      BT-Wahlen gekriegt hätten.


      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 07:53:41
      Beitrag Nr. 42 ()
      Agit-Pop auf allen Programmen, perkins ;)
      MM
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 07:57:49
      Beitrag Nr. 43 ()
      @Minmacker
      Siehst du das anders?
      Ist das Demokratie, wo eine kleine Führungsriege Druck ausübt.
      Das ist doch wieder genau der Punkt!!!
      Aber mach dir mal keine Sorgen, Schröders Rechnung wird schon aufgehen.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 08:16:34
      Beitrag Nr. 44 ()
      Nein, ich bin wie Du für die Basisdemokratie, wie sie in der CDU an dieser Stelle stattfinden würde.:laugh:
      MM
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 08:26:59
      Beitrag Nr. 45 ()
      Ich kann mich an solch eine Vorgehensweise bei der
      Union nicht erinnern.

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 08:31:14
      Beitrag Nr. 46 ()
      selektive Wahrnehmung - das ist ein ernsthaftes Krankheitsbild.
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 13:38:39
      Beitrag Nr. 47 ()
      Da muß man Perkins Recht geben: Kohl mußte seine Leute nicht unter Druck setzen.
      Die hatten sowieso keine eigene Meinung.
      Und falls doch, so litten sie regelmäßig unter vorauseilendem Gehorsam.
      Avatar
      schrieb am 14.11.01 20:50:29
      Beitrag Nr. 48 ()
      ja, connor!

      Ich hab mir schon Sorgen gemacht.
      :D
      mfg
      perkins


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