CDU macht Fortschritte - Kiep hat eine Million gefunden - 500 Beiträge pro Seite

[Nando]

Moin,

da habe ich doch herzhaft gelacht heute morgen. Leisler-Kiep hat bei Durchsicht seiner Konten eine Million (von 1992) gefunden, die der CDU gehören. Jede Pommesbude hat wohl mehr Überblick über seine Finanzen als die CDU.

Und ich dachte die bewahren ihr Geld in Koffern auf, so kann man sich täuschen, diese Partei macht wirklich Fortschritte und entdeckt den bargeldlosen Zahlungsverkehr!

Ich will doch gleich einmal bei meinen Konten nachschauen.....

Gruß
Nando

[Immanuel_K]

Jetzt wird sich zeigen, wie energisch die Parteivorsitzende handeln kann.

Das kann ja wohl nicht wahr sein - wenn da noch etwas nachkommt, werde ich die CDU mit Sicherheit kommendes Jahr nicht wählen.
Es beschleicht einen jedenfalls der Eindruck, dass man sich noch viel zu wenig bemüht hat, reinen Tisch zu machen. Schade!

Grüsse, I_K.

[Loewenzahn]

@all

... mich würde auch interessieren, ob der Umstand, dass diese Million jetzt plötzlich `auf seinen Konten` aufgetaucht ist (in Zusammenhang mit einer Überprüfung durch Steuer oder Wirtschaftspolizei, habe vergessen, was) nicht auch den Tatbestand der versuchten Unterschlagung rechtfertigt? Wo sind unsere Boardjuristen?

mfg loewe

[Nasbi]

Was habt ihr eigentlich alle?

Eine Million mehr oder weniger auf dem Privatkonto fällt doch nun wirklich nicht auf.

Es ist doch eigentlich sehr lobenswert, daß Herr Leisler-Kiep seine Konten nochmals sehr exakt (wie ein Pfennigfuchser) durchgesehen hat und nach Bemerkung der nun wirklich unerheblichen Unregelmäßigkeit (wem sind nicht schon mal Fehler unterlaufen) den Betrag sofort an die CDU weitergeleitet hat.

Meiner Meinung nach wollte er es zu korrekt machen. Und nun wird seine Ehrlichkeit auch noch auf eine derart unverständliche Art und Weise in der Öffentlichkeit kritisiert.

Nach dieser Erfahrung wird er wahrscheinlich das nächste Mal nicht mehr so erhrlich sein.

Ich finde es wirklich Schade, daß Herr Leisler-Kiep durch die öffentliche Kritik fast schon dazu gezwungen wird sein vorbildliches Handeln zu überdenken und demnächst in niederträchtiges Verschweigen des eigenen Vorteils zu ändern.

Wieder geht ein Stück Anstand und treue Pflichterfüllung für immer verloren. Und Schuld sind die Medien und letztlich jeder, der sich mit der in den Medien über Herrn Leisler-Kiep verbreiteten Meinung identifiziert.

[Neemann]

@Nando,
ich hab mich auch kaum eingekriegt, als ich hörte.
Man stelle sich vor: der Sitz zuhause vor seinen Finanzordnern und denkt plötzlich: Upps, wo kommt denn die Million her?

[hotlinehopping]

Wenn man in anderen Dimensionen denkt, kann das schon mal vorkommen.

[Nando]

Hi,

@nasbi: ich gebe dir recht. Kiep wollte alles richtig machen und hat bereits nach ein paar Jahren herausgefunden, dass er noch Geld von der CDU hat.

Beim Zahlungseingang war er wahrscheinlich genauso gewissenhaft und hat das sofort korrekt versteuert! Pflichtbewusst wie er ist unser Walter L.-K..

Gruß
Nando

[Immanuel_K]

Irgendwie fällt es mir auch schwer, sachlich zu bleiben - Upps, wo kommt denn die Million her?

Áber ernsthaft, bis man Politikern dieser Partei den Bundeshaushalt anvertraut, sollte man doch noch warten, bis a) die Partei"grössen" mit ihren eigenen Konten und b) die Partei mit ihren Finanzen zurecht kommt . Oder Eichel bleibt einfach Finanzminister .

Arme Angela Merkel . Na ja, so lange Kiep jetzt nicht behauptet, das Geld stamme von reichen Juden ...

Grüsse, I_K.

[kpk]

Zitat Peter Struck (SPD-Fraktionsvorsitzender): "Wie will die CDU verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, wenn sie nicht einmal mit ihrem Schwarzgeld umgehen kann".

Auf diese Kiep-Nachricht hin habe ich in ähnlicher Hoffnung auch mal schnell meine Konten durchforscht und prompt eine Mio. gefunden...










...leider Miese. Ob ich die etwa der CDU gespendet habe und jetzt Ansprüche erheben soll?

Gruß
kpk

[Neemann]

Struck - man muss ihn nicht mögen, aber: Herrrrrlich!!!!!!!

[Nasbi]

@ kpk

gespendet ist gespendet!

[Nando]

Hi,

upps...... - :-)))).

Sehr lustig ist auch Kieps Formulierung, "es haben sich die Vermutungen verdichtet, dass das Geld der CDU gehört."

Schmidt (CDU-Obmann im Ausschuss) strickt jetzt an der Einzeltäterthese, das will mir bei einer hierarchischen und autoritär denkenden Persönlichkeit wie H. Kohl nicht einleuchten, von der Partei einmal ganz zu schweigen.

Kiep wird jetzt zum Abschuss freigegeben von der Union, Schmidt hält ihn für "nicht schützenswert aus Sicht der Union".

Das ist Komödienstadl und Real-Satire allererster Klasse, bitte mehr davon!

Gruß
Nando

[tradermatrix]

da muß ich aber auch mal schnell bei der comdirect schauen, ob da auch noch ne million zu entdecken ist. man weiß ja nie...........

[Minolta]

Nicht zu fassen

Bei mir hat heute morgen so eine Tante von der SKL angerufen: "Spreche ich mit..."
Ich: "Ja", in freudiger Erwartung,
"Sie haben doch bei der Smart-Verlosung teilgenommen..."
"Ja, kann sein", sollte ich so eine Keksdose auf vier Rädern gewonnen haben Was die wohl bringt, wenn ich sie verkaufe $$$$$$$$$
"Bla, bla, bla...." Lange Rede, kurzer Sinn: Nix gewonnen, aber ein Los wollte sie mir verkaufen

Doofes Spiel
Minolta

[magoo]

Ha,

und der Suppenverein CDU will jetzt von L-K sogar Schadenersatz haben da er der Partei sehr geschadet habe!

Die spinnen echt.

Von wegen bemüht um Aufkärung.

Guido

[MinMacker]

Ist hier nicht der Tatbestand einer Beleidigung der Öffentlichkeit gegeben?

Wie anders soll man das noch bezeichnen, was die uns anbieten, dass wir es glauben sollen?
MM

[Nando]

Hi,

@Minolta,
da bist du ja knapp am großen Glück vorbeigeschrammt. Mir schreiben die immer von der SKL, erster Satz: "Sie haben gewonnen!" und dann geht`s weiter, so wie von dir beschrieben.

Warum vermisst die Millionen bei der CDU eigentlich niemand??? Haben die immer noch alle Angst Onkel Kohl zu fragen??

Und gut finde ich auch, dass dieses Geld als rechtmäßiges CDU-Geld angesehen wird (Spendengesetz????). Keiner weiss woher es kommt, aber haben will man es schon, trotz der anderslautenden Gesetze.

Gruß
nando

[Piddif]

Ja ist das ein Wuner , das nun wider neues Schwargeld auftaucht .

Nein Natürlich nicht , denn das Sythem Kohl funktioniert immer noch und wir Deutsche sind immer noch so dumm un wählen CDU .....

Ein Schelm wer denke das die CDU bestechlich war und ist .
Es hat sich nichts geändert .
Flick
Leuna
Panzer
Eisnbahner Wohnungen

was kommt noch ??? Und die werden immer noch gewählt .
Das beste finde ich , das die CDU nun die neue Regierung für ihre Unzulänglichkeiten der alten Verantwortlich gemacht wird ....

[Don Casso]

Da fiel mir gleich nur ein Wort ein: >>Volksverarschung...<<

Ein über "unsere" Politiker erschütterter

Don Casso

[bodin]

Unsere Politiker sind nicht korrupt, nur die anderen sind
es, Franzosen, Italiener und Spanier sowieso, Portugiesen
sogar Amerikaner, aber nicht unsere !!!!!

Nein, unsere Poli sind die besten, momentmal..........., ich meine, sie waren es.................waren sie es jemals...................Sie sind auch nur Menschen, wie überall auf der Welt.

Korruption gehört, leider zu Politik, auch bei uns, DUMM
wem man sich erwischen lässt ? Und wenn, sollen diese Dummköpfe auch die Veantwortung übernehmen und angemessene bestraft werden, aber nein, die kommen (fast alle) immer gut weg.

bodin

[Albatossa]

Hier zeigt sich ganz klar heraus, das unsere Abgeordneten überhaupt keiner Steuerpflicht unterliegen. Das Finanzamt wird Herr Leisler-Kiep und auch alle andere Abgeordneten überhaupt nicht kennen, egal von welcher Partei die Abgeorneten sind. Warum, wenn man als Beamter den ganzen Tag nicht anderes zu tun hat als den Arsch der Minister, Abgeorneten und des Bundesfinanzministerium zu lecken!Lecker,lecker,lecker....!

Als Abgeordneter hat man einfach alle Freiheiten dieser Welt und kann die dummen und ehrlichen Steuerzahler bescheißen, und das straffrei, wie man will. Wer 1 Mio. DM freiwillig herausrückt, der sicherlich mehr als 100 Mio. DM in den eigenen Sack gesteckt. Herr Leisler-Kiep muß ja auch nicht befürchten das die Staatsanwaltsachaft oder die Steuerfahndung bei ihm vorbeischaut, denn bald sind Wahlen und da wird die Regierung alles tun um auch der CDU aus der Patsche zu helfen. Wer weiß schon was nach den Wahlen ist und vielleicht findet man dann bei der SPD ausversehen eine geheime Steuerspende von VW und dessen Freund Piechs bei Herr Schröder`s Geheimkonto!

Gruß Albatossa
der ehrliche Steuerzahler und betrogene Bürger und Wähler!

[Nasbi]

Walter Leisler-Keep

[Neemann]

Ich fasse zusammen:

1.Walter entdeckt ne Millionen auf seinem konto - oha?
2. Er kommt zum Schluß - gehört wohl der CDU - und überweist es
3. Die CDU ist sauer und erwägt, ihn zu verklagen,
4. nimmt die Spende aber freilich an.

[Albatossa]

Hallo Neemann,

wenn man noch bedenkt, wieviel Jahre Herr Leisler-Kiep benötigte um seine Kontoauszüge richtig lesen zukönnen. Und das sind unsere Abgeordneten die uns alle neue Steuern sofort zumuten und wenn nötig, diese mit sofortige Sanktionen begleiten in dem sie ihre Bluthunde auf uns hetzen!

Gruß Albatossa

[mroth]

Ach, so eine Million kann man doch schon mal übersehen. Das kommt in den besten Familien vor.

Nunja, unglaublich ist wirklich nur daß die CDU immer noch gewählt wird.

Schwarze Mafiabande eben. Nun, den nächsten CDU-Fuzzi der mich anquatscht, werde ich mal fragen ob er schon nachgesehen hat ob er vieleicht noch `ne Million der CDU auf seinem Konto finden könnte...

Unglaublich diese Verbrecherpartei.

[Nasbi]

@ mroth

Ist das tatsächlich CDU-spezifisch?

[jem]

Das einzige was mich an der Sache stört ist, daß immer von einem Spendenskandal gesprochen wird. Kohl will die "Spender" nicht nennen etc
Eigentlich wissen doch alle, die die Geschichte der CDU etwas kennen, daß es Bestechungsgelder sind. Man kann es nur ( noch? ) nicht beweisen.

Der Hammer ist auch nicht, daß die CDU korrupt ist, sondern das denen niemand an den Karren fährt. Das Verfahren gegen Kanther wurde meines Wissens auch eingestellt. Schade, daß hier nicht nach seinem Motto "Null Toleranz für Rechtsbrecher" vorgegangen wurde.

Andererseits: die Poltiker machen die Gesetze, da kann man wahrscheinlich nicht verlangen, daß sie sich auch noch daran halten.

Gruß

jem

[mroth]

Nun, die anderen sind bestimmt auch keine Engel.

Nur das Problem an der CDU: Die sind meiner Meinung nach die letzten Jahr so verwachsen in allen Bereichen des Staates und da wäscht eine Hand die andere. Bei der CDU denke ich, ist es besonders schlimm. Die CDU hat meiner Meinung nach einen gefährlich starken Einfluss z.B. auf Staatsanwaltschaft und Justiz.

Schau doch mal was bezüglich Ermittlungen im CDU-Spendensumpf passiert? Verläuft alles im Sande. Ermittlungen werden eingestellt.
Meiner Meinung nach wird da geschmiert oder wurde schon was die Koffer hergeben. Die CDU jongliert doch mit Millionen und Milliarden daß die Wände nur so wackeln.

Aber park Du als Privatmann doch mal falsch und versuch das Knöllchen nicht zu bezahlen. Da kommst du wegen 50,- DM noch in Beugehaft.

Aber bei der CDU tauchen hier und da Millionen auf, Koffer werden in die Schweiz getragen, illegale Gelder werden als jüdische Vermächnisse deklariert usw. und so fort.

Das ist in diesem Stiel noch bei keiner anderen Partei in Deutschland bekannt geworden, meine ich.

Die CDU ist die Krätze.

[Nando]

Hi,

endlich bekommt die geistig-moralische Wende, die H. Kohl machte einen tiefen Sinn.

Grúß
Nando

[Heizkessel]

Ein Sumpf verläuft im Sande, und dann noch geschmiert?


Gruß
H.

[Mr. Bucket]

Hallo mein Lieblingslinksverwirrter, du hast ja nicht mal mehr ne Klatsche! Nicht mal dazu reicht es mehr!

Viele Grüße

[jem]

@Mr. Bucket

Mal ganz unter uns zwei Fragen:

1. Glaubst Du, daß das keine Bestechungsgelder sind?

2. Findest Du es richtig, daß das Verfahren gegen Kanther eingestellt wurde?

Gruß

jem

[ConnorMcLoud]

In der neusten Umfrage von heute kommt die CDU immer noch auf 33%. Es ist einfach unglaublich was sich die Deutschen bieten lassen.

[Heizkessel]

Ich denke, daß ist genau der Punkt. Es regt sich in Deutschland keiner mehr ernsthaft auf, da viele Leute der Politischen Klasse ohnehin allesmögliche zutrauen, und somit keine moralische Fallhöhe existiert. Und solange alles im Rahmen bleibt, (ein paar Mio mehr oder weniger, was ist das schon) wendet man sich lieber der Freizeit zu.

H.

[arbiter]

Ist zwar schon im `Allgemeines`-Board gepostet worden, aber der Informationsfluss scheint nicht allzuhoch zu sein, und DIE ZEIT lesen sicher auch nicht so viele .

Bei www.zeit.de kann man übrigens Aufzeichnungen von Ex-Kanzleramtminister Bohl lesen, die vielleicht noch etwas mehr Licht in alle diese Machenschaften bringen.


C D U - A F F Ä R E

Feuer unter die Roben
Die Kohl-Affäre und die Pflichtvergessenheit der Politik

Von Martin Klingst

Die Gefahr ist klar: Der größte deutsche Skandal seit der Spiegel-Affäre könnte im Sumpf von Indifferenz und Indolenz versickern. Die Staatsanwälte legen die Hände in den Schoß, der Untersuchungsausschuss dreht sich im Kreis, die Regierung Schröder gibt sich gleichgültig. Schwarze Kassen, verschwundene Akten, drei Gigabytes gelöschte Regierungsdaten; dazu gesellt sich die Vermutung, dass während der Amtszeit Hemut Kohls beim Verkauf von Fuchs-Panzern, von Eisenbahnerwohnungen und der Leuna-Raffinerie Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind. Und das soll nur ein Skandälchen sein?

In Wahrheit handelt es sich hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um einen schwerwiegenden Verdacht. Es geht um Untreue, Vorteilsannahme, Verwahrungsbruch, schließlich um die Frage, ob die Regierung Kohl bestechlich war und nachträglich versucht hat, die Korruption zu vertuschen. Es geht aber auch darum, ob diese Gesellschaft den Mut, die Mittel und den langen Atem aufbringt, um diesen Verdacht bis zu Ende aufzuklären - und ob sie die Kraft hat, Wälle gegen Nachahmetäter hochzuziehen.

Nichts wäre fataler, als jetzt in die Alltagsroutine zurückzukehren. Aber wer gibt dem Staat die Peitsche? Eine Möglichkeit hat der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der vergangenen Woche in der ZEIT (Nr. 17, S. 9) empfohlen: die schriftliche Beschwerde der Bürger beim Generalstaatsanwalt zu Köln. Dazu gäbe es reichlich Grund, haben doch die Bonner Ermittler angekündigt, das Verfahren wegen Aktenklau und Datenlöschung im Kanzleramt ohne eigene Recherchen und Zeugenbefragungen einzustellen.

Ein anderes Mittel hätte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Er könnte sofort zum Telefonhörer greifen und der Bonner Staatsanwaltschaft befehlen: "Sucht weiter!" Denn schließlich hatte der "Vorermittler" der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, den Herren am Rhein Dutzende von Ermittlungsansätzen frei Haus geliefert. Doch wäre solche Order just der falsche, ja absurde Weg: Die Affäre Aktenklau & Unterschleif schreit geradezu nach Abschaffung des Weisungsrechts, weil die Staatsanwälte allzu oft nach oben schielen. Sie sollten nicht zum Gehorsam verpflichtet, sondern endlich unabhängig sein - wie die Richter.

Die Regierung muss die Lehren aus dem Skandal in Gesetze fassen

Agieren müsste aber jetzt die Regierung Schröder. Auf dem Tisch des Kanzleramtschefs liegt der Bonner Einstellungsvermerk mit der Bitte, mitzuteilen, was man davon halte. "Nichts!", sollte Berlin postwendend antworten. "Skandalös schlecht recherchiert und schlampig verfasst." Nur: Noch immer prüft in Schröders Kanzleramt ein Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe, ob ehemalige hohe Beamte Kohls bei der Aktion Datenlöschung gegen die Bundesdisziplinarordnung verstoßen haben. Diesen Bericht will man zunächst abwarten. Und dann?

Dann wird es höchste Zeit, den Staatsanwälten Feuer unter die Roben zu machen - notfalls mit einem Klageerzwingungsverfahren durch das Bundeskanzleramt. Denn dieses ist, wie Juristen sagen würden, der "Verletzte": Ihm fehlen seit den "Bundeslöschtagen" wichtige Dokumente.

Die Regierung muss aber nicht nur die Bonner Ermittler zum Jagen tragen. Sie muss vor allem die Lehren aus dem Skandal in Gesetze fassen. Helmut Kohl hat das Kanzleramt wie einen privaten Club geführt, kaum ein Vorgang war für ihn rein amtlich. Das amerikanische Gesetz über die Präsidentschaftsakten zum Beispiel ist hier viel strikter: Zum "dokumentarischen Material" gehören in den USA auch Briefwechsel, Protokolle, Gesprächsvermerke in parteipolitischen Angelegenheiten. Außerdem: Bevor ein Papier im Reißwolf landet, muss der Archivar der Vereinigten Staaten befragt werden. Bei Streit kann er im Kongress Alarm schlagen.

Noch zögert Rot-Grün - hoffentlich nicht aus Rücksicht auf eine affärenmüde Öffentlichkeit. Wer aber will wirklich gegen die schärfere Kontrolle von Regierungsmacht opponieren? Der Beifall aller Demokraten wäre den Reformern gewiss.


(c) DIE ZEIT 18/2001

[Nando]

Hi,

danke arbiter für den guten artikel.

Bei Zeit.de ist auch als .pdf file zusehen was F. Bohl als private Akten erachtet.

Da kann sich ja jeder eine eigene Meinung drüber bilden.

Gruß
nando

[arbiter]

Anstatt gegen die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verteuerung knapper Ressourcen zu wettern, sollte man sich lieber mal fragen, ob man einer Partei, die in einem so desolaten Zustand ist wie die CDU, guten Gewissens *schon wieder* Regierungsverantwortung geben kann.

Bis Mitte der 80er Jahre liess die Kohlregierung keine Gelegenheit aus, um von den Erblasten der SPD-geführten Regierung zu reden - teils zu recht, teils zu Unrecht.

Man sollte diese Redeweise mal wieder aufgreifen. Kohl und Konsorten hatten lange genug Zeit, um zu zeigen, dass sie etwas von Steuerreform und Arbeitsmarktpolitik verstehen. Hat sich was gebessert? Wer erinnert sich noch an das nicht eingelöste Leerstellenversprechen der früheren Bundesregierung?

Angesichts solcher Fakten und einer unerträglichen Verleugnung dubioser Machenschaften kommt mir keine Minute in den Sinn, im kommenden Jahr die grösste Oppositionspartei zu wählen.

[arbiter]

Nicht bereitgestellte Leerstellen wäre ja noch O.K. gewesen ... leider lechzt(e) die Jugend nach Lehrstellen ... .

[Mr. Bucket]

Hallo Jem, zwei kurze knappe Antworten

Ad 1: NEIN!

Ad 2: NEIN! (Und ich habe diese Frage durchaus richtig gelesen)


Jetzt mal ne Frage an dich:

Findest du es richtig, daß bei jeder Sachdiskussion auf die Spendenaffäre verwiesen wird (unabhängig von diesem Thread)?

MfG
Ingmar

[Mr. Bucket]

LOL, da hab ich ja glatt die erste Frage nicht richtig gelesen und mir das redundante NICHT dazugedacht.... man möge es mir verzeihen!

Also

Ad 1: JA!

MfG
Ingmar

[MinMacker]

@Mr Buckett

Das "C" hat hin und wieder seine Berechtigung. Man muß eben sehr tief im Glauben sein, dann wird daraus vielleicht noch eine private Spende von Kiep an die CDU - konnte er sich bloß nicht dran erinnern. Das geschah alles in Trance
MM

[arbiter]

Wenn ich die Frage "Findest du es richtig, daß bei jeder Sachdiskussion auf die Spendenaffäre verwiesen wird (unabhängig von diesem Thread)?"

mal aufgreifen und "beantworten" darf: nicht unbedingt, aber:

Zwei Gegenfragen:
1) Ist die Spendenaffäre einschliesslich der fragwürdigen Machenschaften unter Kohl nichts, was nicht (auch weiterhin) Thema einer sachlichen Diskussion werden sollte?

2) Wirft dieser `Sumpf` nicht ganz grundsätzliche Zweifel auf, ob man der anderen grossen Volkspartei mittelfristig Regierungsverantwortung geben darf (Verständnis von Regierungshandeln und Einflussnahme auf die Politik durch vermögende Spender)?

3) Ist eine Sachdiskussion mit einer Partei, die sich trotz Personentausch in einem so desolaten Zustand befindet, überhaupt möglich?

Ich bin niemand, der auf Teufel komm raus der CDU am Zeug flicken möchte, aber "der grösste Skandal seit der Spiegel-Affäre" (Zeit) verdient wohl mehr Beachtung, als Merz & Co. das wahrhaben wollen. Überdies halte ich deren diverse Aktionen auch nicht gerade für sachlich, man erinnere sich an das Verbrecherplakat. Ich persönlich halte mich mit Verunglimpfungen wie
Cash Dealer United jedenfalls zurück (obwohl diese ja nicht so ganz ohne jeden realen Anlass wäre), einfach weil es zu meinem Stil der politischen Auseinandersetzung, ausser in kabarettistischer Absicht, nicht gehört.

Die beste Möglichkeit für die CDU wäre, endgültig die Flucht nach vorne anzutreten!

[bodin]

CDU = Corrupt Demokratic Union

(in kabarettistischer Absicht)

bodin

[arbiter]

@bodin:

[for4zim]

Stellt euch mal kurz vor, bei Wahlen erhielten die SPD 70%, die Grünen 15%, die PDS 8% und Sonstige Parteien 7%.

Klingt das erstrebenswert? Sind die Konzepte der SPD so überlegen, die Politiker der SPD so unschuldig und rein, daß der SPD die 2/3-Mehrheit zusteht?

Man kann auch als heftiger Kritiker der CDU, CSU, FDP trotzdem diese Parteien wählen.

[Immanuel_K]

@for4zim: ich habe mehrfach CDU gewählt, habe mich bei der letzten Bundestagswahl umentschieden und werde mit ziemlicher Sicherheit 2002 bei dieser Entscheidung bleiben, gerade wegen des Verhaltens der CDU bei diesem Skandal.
Deine Wahlentscheidung ist deine Sache, aber die Begründung(!), die du hier gegeben hast, halte ich für recht schwach.

Es ist zunächst einmal ganz klar, dass es zu dem von dir genannten Wahlergebnis nicht kommen wird. Dieser Punkt dient also mehr polemischen Zwecken als sachlicher Argumentation.

Dann behauptet ja auch niemand, dass die SPD nicht möglicherweise auch Leichen im Keller hat. Zur Zeit ist aber ein Skandal von einer solchen Tragweite nur bei der CDU zu erkennen. Man könnte sich doch sowieso nicht beruhigt zeigen, wenn Ähnliches auch bei der SPD zutage treten würde. Ein so parteiübergreifendes, extrem korruptes Politikverständnis würde die Bundesrepublik wirklich erschüttern. Ich halte mich lieber an Tatsachen, als wilde Spekulationen zu machen.

Klar ist auch, dass die CDU andere Bevölkerungskreise vertritt als die SPD. Die potentiellen Spender sind vermögender und einflussreicher als bei der SPD. Man müsste sich bei der CDU gerade deswegen stets bemühen, den Eindruck zu vermeiden, dass über (sinnvolle und keinesfalls verwerfliche) Spenden hinaus direkt Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird.

Die augenblickliche Situation ist aber derart, dass ich nach den letzten Meldungen auch von der Vorsitzenden Merkel zunehmend enttäucht bin. Sie scheint versucht zu haben, die Sache zu vertuschen und zu verschleiern. Wenn das jetzt wirklich nur Nachwehen der Affäre (Merz) waren, warum hat sie sich dann nicht sofort an die Öffentlichkeit gewendet?
Mich enttäuscht auch das Verhalten der Parteiführung im Zusammenhang mit den beim Regierungswechsel verschwundenen Daten im Bundeskanzleramt. Auch hier versucht(e) man, abzuwiegeln.

Wenn sich nichts Gravierendes zum Besseren ändert, kommt daher eine Partei für mich nicht in Betracht, die so wenig Schuldbewusstsein und Aufklärungswillen gegenüber dem Vorwurf zeigt, ohne grosse Geldsummen zweifelhafter Herkunft nicht bestehen zu können. Man muss sich wirklich überlegen, ob man die CDU nicht `zur Strafe` eine weitere Legislaturperiode in die Opposition schickt, auch wenn man (wie ich) Schröder nicht für den Superkanzler hält.
Die Arbeit der jetzigen Regierung macht übrigens auch ohne dies auf mich einen besseren Eindruck als die der Kohl-Regierungen bis 1987 und 1994-98.

Grüsse vom Wechselwähler, I_K.

[jem]

@for4zim
Würdest Du die PDS wählen? Sie bekennt sich ja jetzt zur Demokratie und dem Grundgesetz und hat manchmal auch vernünftige, wenn auch illusorisch/bzw. nicht finanzierbare Vorschläge. Nein wirst Du jetzt sagen, weil Du eine Partei mit dieser Vergangenheit nicht wählen würdest. Ähnliche Gründe sind auch bei mir für die vorhanden, warum ich sie nicht wählen würde.
Genau das gleiche ist doch aber jetzt bei der CDU der Fall. Eine Partei mit solch einer Vergangenheit halte ich nicht für wählbar.
Wo ist da der Unterschied?

@Mr. Bucket

Ich glaube irgendwann kommts raus, woher die Kohle stammt und dann will ich hier im Board nur einen satz lesen:

jem Du hattest Recht.

Gruß

jem

[MinMacker]

Kann man. Sollte man?
Ich befürchte, dass Politiker, wie wir sie momentan dort vorfinden (biologisch wahrscheinlich den Sumpfstelzen verwandt ) sofort fälschlicherweise annehmen würden, dass sie alles richtig machen.
Wer gestern bei Christiansen gesehen hat, wie selbstgefällig ein Herr Kiep Märchen aus dem Taunus von sich gibt und dabei den Anspruch der Honorigkeit transportiert, wie ein schleimender Meier von 99,9 % ehrlichen CDU-Mitgliedern spricht (sich natürlich eingeschlossen),die ungerecht behandelt werden und klar auf Abstand zu Kiep geht, aber wiederum einen Ausschluß Kieps aus der Partei nicht persönlich befürworten würde - es kotzt einen nur noch an.
Momentan würde ich nur noch Rückseiten von Stimmzetteln ankreuzen.
MM

[for4zim]

Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir auch in Zukunft das gesamte demokratische Parteispektrum brauchen werden. Ich sehe die Affären in der CDU als ein Problem bestimmter Leute an und nicht der Partei. Ich würde sogar vermuten, daß die Affären langfristig sogar heilsam sein können, daß man in dieser Partei einsieht, daß das Rechnungwesen transparent sein muß.

Dramatischer wäre für mich der Nachweis der Korruption der Regierung (also über die Zuwendungen zu zwei Staatssekretären hinaus) über undeklarierte Zuwendungen an die CDU. Allerdings wären dann die Koalitionspartner, FDP und CSU, Mitbeschuldigte. Bislang gibt es da aber nur Verdächtigungen.

Man sollte außerdem anerkennen, daß die CDU nicht identisch mit dem Kreis von vorläufig vielleicht einem Dutzend Leuten ist, die diese Abrechnungspraxis mitgetragen haben. Sicherlich würde ich all diese Leute nicht stützen wollen, die als Kohl-Spezis belastet sind, wie etwa der Herr Böhr, der aber auch (hoffentlich) keine Zukunft in der CDU hat. Schon bei der Bewertung von Herrn Koch tue ich es mir schwer: persönlich mag ich ihn nicht, aber ich nehme ihm ab, daß er nur mit Altlasten kämpft, die er gerne bereinigen möchte, aber ohne dabei der Partei allzu sehr zu schaden (nachvollziehbar, auch wenn man das gerne angreift).

Es ist undankbar, die CDU nach diesen schlimmen Affären in Schutz zu nehmen, aber genauso, wie ich anerkenne, daß jemand gute Argumente haben kann, die SPD oder die Grünen zu wählen, kann jemand auch bestimmte Gesichtspunkte höher wichten als alte Verfehlungen von CDU-Politikern, die inzwischen ohnehin abtreten mußten.

Was die PDS anbetrifft: es gibt zur Zeit eine erstaunliche Wandlung zur Anerkennung alter Fehler, aber auch eine tiefer werdende Spaltung zwischen Reformern und Kommunisten. Da würde ich noch abwarten, ob das zu einer Neubewertung der PDS reicht.

[Immanuel_K]

@for4zim -noch eine Anmerkung: Das ist eben, was mich ärgert - die neue CDU-Führung macht eine verdammt schlechte Figur bei der Krisenbewältigung. Man hat das Gefühl, dass erst dann mit der Wahrheit herausgerückt wird, wenn es nicht mehr anders geht. Und da drängt sich dann der Verdacht auf, dass die neuen Leute vielleicht besser Bescheid wissen als man annimmt. (Von der Hessen-CDU und ihren Skandalen mal ganz zu schweigen.)

Ein nicht unwahrscheinliches Szenario ist, dass die CDU kommendes Jahr bei 30[-35]% landet, weniger wird es sowieso nicht. Da war die SPD auch schon (1990 und früher), und der Demokratie hat es nicht geschadet - der SPD aber sehr genutzt . Was war das zeitweise für ein vollkommen richtungsloser lahmer Verein! Die CDU braucht einfach einige Jahre der Regeneration.

Dilemma der PDS: wenn sie sich zu weit reformiert, wird die Nähe zur Sozialdemokratie rasch zu stark. In dieser Form ist die Partei ein Anachronismus, der von regionaler Nostalgie lebt. Ich traue den SED-Erben irgendwie nicht über den Weg, unterhalb der PDS-Führungsebene gibt es mit Sicherheit noch eine Menge Altkommunisten, Stalinisten oder wie man sie nennen will.

[Mr. Bucket]

@ Lieblingslinksverwirrter:

OK, abgemacht, wenn du bis dahin sagst: Ich habe weder Beweise noch hinreichende Indizien. Insofern ist es eigentlich Verleumdung was ich sage, aber bei meiner subjektiven Antipathie gegenüber der CDU wird es schon dadurch legitimiert

[jem]

@Mr. Bucket
Ganz so einfach ist es nicht, weil ich Deinen Satz so nicht stehen lassen kann. Ich hab da in mehrer Hinsicht Probleme damit.
Richtig ist, daß ich keine Beweise habe.
Falsch ist, daß ich keine Indizien vorweisen kann.
In einem Strafprozeß würde ich sagen, der Täter ist einschlägig vorbestraft und hat bei den erwiesenen Taten hinreichend kriminelle Energie bewiesen, daß ich ihm auch den Rest zutrauen würde.
Verleumdung ist es auch keine, weil ich einen nicht existierenden Ruf nicht mehr schädigen kann und ich immer darauf hingewiesen habe, daß ich es nicht beweisen kann, aber persönlich glaube das es Bestechungsgelder waren.
Aber was ich auf keinen Fall unterschreiben kann, das ist "subjektive Antipathie". Und zwar weil ich nicht weiß, was das ist. Setzt das nicht voraus, daß es auch eine "objektive Antipathie" gibt. Hört sich so an , wie subjektive und objektive Liebe.
Also wenn schon, dann "objektive Antipathie". ( schade das es keinen Klugscheißsmilie gibt )

Aber kann man den der CDU noch Sympathie entgegen bringen? Vielleicht als Wirtschaftskrimineller , aber doch nicht als Normalbürger.

Gruß

jem

[matt_auf_h3]

Mir ist es sch...egal ob die bei Kiep eine Million finden.Kann man übersehen,wenn man 100 000 000 schwer ist.Eins ist mir nicht egal.Es hat bisher keine Regierung gegeben die mir so das Hemd über die Ohren zieht.Man verliert die Lust zu arbeiten.

[simple_id]

Matt:

Wer schon seit 20 Jahren arbeitet, kann das ganz anders sehen.

SIEHE auch: Thread: Nennen wir es beim Namen: Regierungskriminalität unter Kohl

Thread: Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Kohl.


Eure simple_id.

[Nando]

Hi,

@immanuel_k:
Deine Einwürfe fand ich sehr treffend (bzgl. Regierungswechsel). Einige Bemerkungen von CDU-Jüngern in mehreren threads sin doch mehr der Sorte "Schlechte Verlierer" zu zuordnen (just IMHO). Woran wir uns in D noch gewöhnen müssen, ist das Regierungswechsel etwas normales sind und "dazu" gehören. Man braucht keine Akten zu vernichten, als wenn die Russen kommen oder sonstwie "tabula rasa" zu machen.

Ich lebe in Hamburg und hier regiert seit Urzeiten die SPD, neuerdings mit den Grünen. Und da wäre ein Wechsel wirklich einmal sehr nötig. Aber die hiesige CDU und auch die Grünen haben nicht das Zeug die SPD hier in die Schranken zu verweisen. Ahnliches lässt sich vielleicht auch ;-) über Bayern oder Baden-Würtemberg sagen. Der Wechsel von Zeit zu Zeit ist nötig damit wieder Bewegung in das LAnd kommt.

Gruß
Nando

[Immanuel_K]

@Nando: Genau das denke ich auch (schlechte Verlierer, Aktenvernichtung als wenn die Russen kommen ... ). Eine Partei, die über Jahre eine Stadt bzw. ein Bundesland regiert bzw. die Bundesregierung führt, sollte "irgendwann einmal" (Faustregel: nach zwei Legislaturperioden?) abgelöst werden und braucht eine Verschnaufpause in der Opposition.

Die CDU soll doch erst mal bis 2006 zeigen, dass sie zu ruhiger, sachorientierter Oppositionspolitik fähig ist. Auch diesbezüglich hat die CDU seit dem Regierungswechsel nicht viel Überzeugendes abgeliefert. Trotz aller Ministerwechsel - bei dem, was diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren bewältigen musste, hat sie ihre Arbeit nicht übel gemacht. Das heisst nicht, dass ich mir überzeugendere Alternativen nicht vorstellen könnte. Sehr interessant finde ich die derzeitige Entwicklung der FDP .

Deine Beispiele kann man mit NRW ergänzen. Die hiesige SPD, die bei der Abkehr von der Montanindustrie wirklich gute Arbeit gemacht hat, braucht dringend mal eine Phase der Erneuerung und der Besinnung darauf, dass sie auf die Macht in Düsseldorf kein natürliches Anrecht hat.
Die diversen Affären der Regierungsmitglieder haben zwar alle nicht die Qualität, die man zur Zeit den Vorgängen der CDU zubilligen kann, aber sie zeugen von einer gewissen undemokratischen Grundhaltung, die sich mit den Jahren eingeschlichen hat. Vielleicht sollte die CDU 2005 über einen Regierungswechsel im einwohnerreichsten Bundesland versuchen, sich wieder für die Bundespolitik fit zu machen (leichter gesagt als getan ...)

Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen NRW-SPD -das ist allerdings die grösste Kröte, die man die Sozi-Betonköpfe hierzulande schlucken lassen konnte. Ich persönlich fand das aus demokratietechnischen Gründen auch einmal unterstützenswert .

Grüsse, I_K.

[Immanuel_K]

Sagte ich F.D.P.? Regierungsbeteiligt in Bonn 1969 - 1998 ?
29 Jahre den Aussenminister gestellt?

Nun gut, genau hinschauen ist die Devise. Vielleicht reicht ohne Skandal ja auch schon vier Jahre.

[arbiter]

Einen - auch die SPD miteinbeziehenden - detaillierten Überblick zur Problematik der Parteienfinanzierung findet man auf http://home.t-online.de/home/jgaloewi/index.html.

Sehr empfehlenswert!

Auf dieser Seite http://home.t-online.de/home/jgaloewi/FR-080201.htm findet sich ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau über Konrad Adenauers Finanzakrobatik und seine - O-Ton- Insidergeschäfte in den 20er/30er Jahren. Ein ziemlich langer Artikel, deswegen bei Interesse Seite anklicken.

Unbedigt lesenswert, es geht wirklich um Riesenbeträge, und es soll jetzt niemand sagen, dass so etwas Schnee von gestern, Peanuts oder sowieso egal sei - solche Machenschaften wie Insidergeschäfte schädigen uns alle!

Vgl. ansonsten auch Thread: CDU - Spendensumpf ohne Ende !!

[arbiter]

Gerade bei web.de gesehen:

Hat sich Kohl doch von Minol schmieren lassen?

Die Veröffentlichung von Auszügen aus einem Protokoll der Vernehmung des früheren Elf-Chefs Loik Le Floch-Prigent hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl erneut in Bedrängnis gebracht.

Danach soll Kohl persönlich Le Floch-Prigent Ende 1992 in einem vertraulichen Gespräch im Bonner Kanzleramt die von Elf verlangten zwei Milliarden Mark Subventionen für den Erwerb der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes sowie für den Bau einer neuen Raffinerie zugesagt haben.

Kohl hatte bisher erklärt, in dieser Sache nicht persönlich verhandelt, sondern nur unterstützende politische Gespräche mit Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand und der französischen Regierung geführt zu haben. Eine Stellungnahme Kohls zu der Veröffentlichung war am Mittwoch vormittag zunächst nicht zu erhalten.

[Minolta]

Upps, wie kommt´s, dass ich nicht verwundert bin

Minolta

[Nando]

Hi,

aber bitte nicht mehr den Kohl vor den UA laden, bzw. erst wenn man die Elf-Manager (und Sirven) eingeladen hat.

Der Kohl macht da eh nur ein Spektakel draus und sagen (vielleicht sogar die Wahrheit??) tut der eh nix. Aber er wusste ja auch überhaupt nichts, von gar nichts, äh wovon soll er etwas wissen?????

Gruß
nando

[jem]

Glaubt hier eigentlich außer Mr. Bucket noch jemand, daß das Spenden und keine Bestechungsgelder waren.
Ist nur noch eine Frage des Zeitpunkts,wann es endlich rauskommt.

Gruß

jem

[MinMacker]

Nee.
Ich denke, der hatte bestimmt auch was mit Weibern
MM

[jem]

@MinMacker
Laß mich raten : Du denkst sicher an die Lockheed -Affäire und dem FJS, als der die schwarze Prostituierte.. na lassen wir das . D:
jem

[Nando]

HI,

@minmacker: wenn kohl was mit weibern hatte dann ist das eindeutig körperverletzung und unzucht mit abhängigen, dann gehört er erst recht eingesperrt! ;-)

gruß
Nando

[MinMacker]

Jem - ich sehe, ich bin nicht der einzige, der davon gehört hat Ich werfe mal ein weiteres Schlagwort rein: Vatikanstadt - na, dir muß ich da wohl nichts sagen...:
MM

Nabdo - ...na ja, so kann man das...kommt irgendwie auf die Sicht an...

MM

[Immanuel_K]

Das ist mal ein unerschrockener, gradliniger Artikel, wie er einer wirklich politikunabhängigen Presse, die es in Deutschland eigentlich nicht gibt, gut zu Gesicht steht.
Heute abgedruckt in der TAZ (http://www.taz.de/pt/2001/08/03/a0111.nf/text) - ich weiss, im Prinzip weder eine besonders gute noch besonders unparteiliche Gazette, aber dieser Artikel ist durchaus eine Ausnahme. Es geht eigentlich um den Tod von Frau Kohl (Titel "Eine schrecklich normale Ehe"), der Artikel gehört aber auch in den Gesamtkontext Spendenaffäre/politische Kultur in D - darum nun auch in diesem Thread .
Das englische Original findet sich unter http://www.spectator.co.uk/article.php3?table=old§ion=curren…, daraus den folgenden Ausschnitt:

Married to a monster
The suicide of Helmut Kohl’s wife was a tragedy that underlined the ex-Chancellor’s poisonous legacy.
By Andrew Gimson

"...During my six years as a foreign correspondent in Berlin, the only time that my work attracted the slightest attention among the German public was when I described Mr Kohl as a liar in a piece for the Daily Telegraph in February 1997. Der Spiegel reprinted the article, and ordinary Germans deluged me with letters and telephone calls in which about 98 per cent of them congratulated me on my perceptiveness. Yet it takes few powers of perception to recognise Mr Kohl as a power-broker of the most impudent genius, who has issued one blatantly false prospectus after another, his idea of truth no different from his shrewd estimate of what he can get away with.

At the general election of September 1998 the German people sacked Mr Kohl after 16 years as chancellor. Barely a year later, in November 1999, details started to emerge of the secret network of bank accounts, fed by an arms dealer and other paymasters as yet unknown, which Mr Kohl used to help maintain his grip on his own party. It looked as if quite large parts of the intricate network of favours and obligations which he had built up ever since the early Sixties, when he was the rising star of Rhineland-Palatinate, might suddenly stand exposed. But anyone who imagined this had overestimated the eagerness of German public prosecutors to explore the mire of corruption in which the financing of political parties has long been sunk. They had also underestimated the resilience of Mr Kohl in defeat, and the habits of self-censorship which neutralise the German press.

The proper charge against the old monster is not that he did not know how to care for a depressed wife, but that he has poisoned the brackish wells of German democracy. By refusing to say where his illegal funds came from, and by destroying as much evidence as he could before he left the chancellery, he has undermined the legitimacy of the system. He has certainly undermined the legitimacy of the decision to trade in the German mark for the euro, a curious deal that only a man with extraordinary gifts as a power politician and a rather crude approach to economics could have brought to pass. This, however, is one of the many lines of thought about Mr Kohl which the German public, with admirable clear-sightedness, has long grasped, but which the German press has for some reason proved reluctant to pursue."


Solche Artikel wie dieser bestärken mich in meiner Haltung, dass es hierzulande noch einiges an Nachholbedarf gibt, wenn es darum geht, nicht vor "der Obrigkeit" zu buckeln. Immerhin hat der Autor auch für den Daily Telegraph geschrieben, also nicht gerade ein linksrevolutionäres Blatt . Der Artikel ist auch deswegen so erfrischend, weil er von dem unsäglichen Pietäts- und Anteilnahmegetue für H. Kohl nach dem Freitod seiner Frau absieht. Man ist halt in Deutschland immer noch in einer Lernphase, was "ganz gewöhnliche Demokratie" angeht. Die Welt ist ja auch erstaunlicherweise nach dem ersten durch eine Wahl herbeigeführten Regierungswechsel in D seit den 30er Jahren nicht untergegangen .

Auf ein schönes WE, I_K.

[arbiter]

Neuer Bericht zum Threadthema:

Spiegel
13. August 2001

>>>C D U

Spenden von Siemens für Ost-Deal?

In der CDU-Finanzaffäre sind Unterlagen aufgetaucht, die das Motiv für mögliche Millionenspenden des Siemens-Konzerns an die Union erhärten könnten.

Offenbar hat der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende der achtziger Jahre mit der DDR-Führung keineswegs nur über die "Vision" gesprochen, Siemens könne das marode Telefonnetz der DDR erneuern, wie Kiep zuletzt vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss behauptet hatte. Stattdessen verhandelte er laut Protokollen seiner DDR-Gesprächspartner mit Wissen der Bundesregierung sowie des damaligen Siemens-Vorstandschefs Karlheinz Kaske über ein konkretes Projekt ...>>>

Bestärkt einen in der Ahnung, dass noch immer eine Menge unter den Teppich gekehrt wird - und das bei der CDU als Partei von law and order. "Brutalstmögliche Aufklärung"

Komplett auf http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,149697,00.html

[dickdiver]

Immer wieder ein Erlebnis!