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ABFINDUNGSPHANTASIE BEI NEBENWERTEN !? (Seite 456)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.817.001 von honigbaer am 23.05.18 18:34:26OLG Düsseldorf - keine Nachbesserung bei itelligence, keine Nachbesserung bei Vodafone, ... wie soll das weitergehen?

ist das von der Kammer entschieden worden, welche nach Meinung von Antragstellern für das Verfahren Postbank/Deutsche Bank ausgetauscht worden ist?
26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht van Rossum, den Richter am Oberlandesgericht Tischner und die Richterin am Oberlandesgericht Kampshoff waren bei Vodafone zuständig, bei der Postbank wurden hingegen die neuen Richternamen Wurm, Fleischauer und Seulen beim OLG Köln genannt.

Für die Spruchverfahren aus Köln ist offenbar OLG Dortmund zuständig, während die Zivilsachen wie das Postbankverfahren wohl beim OLG Köln in zweiter Instanz verhandelt werden.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.826.397 von honigbaer am 24.05.18 19:22:18Es gibt kein OLG Dortmund.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.830.393 von Blondie123 am 25.05.18 10:31:09Ansonsten aber richtig. Der "normale" Instanzenzug ist LG Köln -> OLG Köln. Für Spruchverfahren wurde aber durch § 2 KonzentrationsVO Gesellschaftsrecht dem OLG Düsseldorf die Zuständigkeit für Beschwerden in Spruchverfahren aus den OLG Bezirken Köln, Hamm (LG Dortmund) und Düsseldorf übertragen.
Ja, klar, ich meinte ja auch OLG Düsseldorf, hattee nur wegen itelligence das LG Dortmund im Kopf, weil das ja dort die erste Instanz war und von dort zum OLG Düsseldorf ging.

Und bei Duerkopp müsste ja dann demnächst auch Dortmund zuständig sein und Axa und deren Konzerntöchter (LG Köln) war mir auch noch aufgefallen, wenn das dann beim OLG Düsseldorf alles pauschal zum Nachteil der Minderheitsaktionäre entscheiden wird, dann wird es aber traurig. Im Fall von itelligence waren zunächst 46% Aufbesserung beschlossen, das können die Hauptaktionäre ja nur als Freibrief verstehen, sich wie im Fall Duerkopp arm zu rechnen.

Und auch der Aufwand, mit dem so ein Ergebnis in erster Instanz erarbeitet wird, oft mit neuem Gutachten. Und die Berufungsinstanz überlegt es sich dann kurzerhand anders.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.831.341 von honigbaer am 25.05.18 12:20:51OLG DDF nun auch = Hamburg = Stuttgart = München. Denke die Verfahren kann man allesamt abschreiben. Die Macht der Lobbyisten bringt alle Gericht "auf Linie", und das BGH hilft offensichtlich gern dabei. Wie das alles noch verfassungskonform sein soll ist mir nicht zugänglich.

Wie sieht es eigentlich in Berlin aus? Das letzte große Verfahren dort war Bayer Schering wenn ich mich recht erinnere.
Zu Biotest St.:
Am Tag der Meldung über den geplanten BuG-Vertrag dürfte der Dreimonats Durchschnittskurs der Stammaktien so um die 25 Euro gelegen haben, zumindest wenn man sich im Chart die ungewichtete 90-Tage-Linie ansieht. Das sollte zumindest für die Stämme die Untergrenze für die Barabfindung darstellen. Andere Meinungen?
Kurs steht bei 25,60
Custodia Holding AG: Hauptversammlung beschließt Squeeze-out - Hauptaktionär erhöht Barabfindung auf EUR 410,-
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSG

Auf der 139. Hauptversammlung der Custodia Holding AG (früher: Löwenbräu) am 21. Juni 2018 wurde mit mehr als 99 % der anwesenden Stimmen unter TOP 6 der Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Blitz 10-439 SE, München, gefasst.

Die Hauptaktionärin, eine 100%-ige Tochter der von Finck'sche Hauptverwaltung GmbH, erhöhte eingangs der Hauptversammlung den Barabfindungsbetrag von EUR 390,00 auf EUR 410,- je Custodia-Aktie. So sei der Wert der im Portfolio der Gesellschaft gehaltenen Aktien gestiegen.
an die ehemaligen demag aktionäre

nehmt ihr die 0,14€ an ?


Ansprüche von ehemaligen außenstehenden Aktionären, die eine Barabfindung im Rahmen des Squeeze-Out 2014 erhalten haben:

Ehemalige Aktionäre der Demag, die durch den Squeeze-Out im Jahr 2014 ausgeschieden sind („Squeeze-Out-Aktionäre“), haben ein Wahlrecht zwischen der erhöhten Barabfindung nach Maßgabe des Vergleichs und der Squeeze-Out-Barabfindung („Wahlrecht“). Bei Ausübung des Wahlrechts zugunsten der erhöhten Barabfindung wird hierauf jedoch die erhaltene Squeeze-Out-Barabfindung in Höhe von EUR 60,48 je Demag-Aktie angerechnet, sodass eine Abfindungsergänzung in Höhe von EUR 0,14 je Demag-Aktie verbleibt. Das Wahlrecht steht den Squeeze-Out-Aktionären für eine Dauer von 24 Monaten ab Bekanntmachung des Vergleichs im Bundesanzeiger am 4. Mai 2018 zu. Das Wahlrecht endet somit mit Ablauf des 4. Mai 2020.

Die Squeeze-Out-Aktionäre, die das Wahlrecht ausüben, haben dieses verbindlich und unwiderruflich über ihre Depotbank gegenüber der Commerzbank AG als Zentralabwicklungsstelle („Zentralabwicklungsstelle“) zu erklären. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, d.h. es kommt auf den rechtzeitigen Eingang der Erklärung bei der Zentralabwicklungsstelle an. Im Übrigen gelten für die Fristberechnung die §§ 187-193 BGB.

Unverzüglich nach Zugang der vorgenannten Erklärung bei der Zentralabwicklungsstelle ist der Squeeze-Out-Aktionär, sofern er einen Antrag in dem unter dem Aktenzeichen 31 O 6/14 geführten aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung gemäß § 327b AktG gestellt hat, verpflichtet, diesen zurückzunehmen.

Die Geltendmachung der erhöhten Barabfindung ist ausgeschlossen, wenn nicht innerhalb der vorgenannten Frist verbindlich und unwiderruflich die Wahl für die erhöhte Barabfindung erklärt und nicht unverzüglich nach der Erklärung ein etwaiger Antrag im Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung gemäß § 327b AktG zurückgenommen wurde; insoweit steht dem Squeeze-Out-Aktionär ausschließlich eine Abfindung nach Maßgabe des Squeeze-Out zu. Dies gilt unabhängig davon, ob das Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung gemäß § 327b AktG innerhalb der Wahlfrist beendet wird oder ob es in diesem Spruchverfahren zu einer Erhöhung der Squeeze-Out-Barabfindung kommt oder nicht.

Zinsen im Fall des Wahlrechts der Squeeze-Out-Aktionäre:

Im Falle der Ausübung des Wahlrechts zugunsten der erhöhten Barabfindung ist die Abfindungsergänzung in Höhe von EUR 0,14 je Demag-Aktie für den Zeitraum ab dem 22. Januar 2014 (erster Tag des Zinslaufs) bis inkl. dem Tag, der dem Auszahlungstag unmittelbar vorausgeht, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Zinsen auf die Abfindungsergänzung gelangen ohne Abzug von Abschlagsteuern zur Auszahlung, sind jedoch einkommensteuerpflichtig.
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