Grandioses von unserem Ex-Zukunftsminister lol - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Rüttgers: Keine Rundfunkgebühr für ARD und ZDF online

Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollten nach Auffassung der
nordrhein-westfälischen CDU nicht aus der Rundfunkgebühr finanziert werden. "Wir wollen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Zugang zu den modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien öffnen. Die Gebührenzahler dürfen dafür aber nicht belastet werden", sagte
der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, am Sonntag in einem dpa-Gespräch mit
Blick auf das in Köln beginnende Medienforum NRW (bis 27. Juni).

"Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht zur Grundversorgung", betonte Rüttgers. Wenn die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich auf diesen Feldern betätigen wollten, müssten sie sich den
allgemeinen Wettbewerbsregeln unterwerfen. Zusätzliche Angebote von ARD und ZDF müssten
privatwirtschaftlich finanziert werden. Um dies sicher zu stellen, verlangt die NRW-CDU eine Ergänzung
des Rundfunkstaatsvertrags. Dort müsse eindeutig festgeschrieben werden, was zum öffentlich-rechtlichen
Auftrag der Sender gehöre, sagte Rüttgers.

Nach den Vorstellungen der CDU soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig ausschließlich aus
Gebühren finanzieren. Werbung soll nicht mehr erlaubt sein. "Ein qualitativ hochwertiges, werbefreies
Programm stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Sender im Wettbewerb mit anderen Anbietern",
begründete Rüttgers diese Forderung.



Also ich fasse zusammen:

1. Sämtliche Werbung verbieten - Öffentlich-Rechtliche nur über Gebühren finanzieren (Gebührenzahler, freuen wir uns auf die nächste Teuerungsrunde)

2. Online-Aktivitäten dürfen nicht mir Gebühren mitfinanziert werden.

Schlussfolgerung: Onlineaktivitäten der öffentlich-rechtlichen sind sofort einzustellen.

[for4zim]

Neemann, Dein Urteil hier ist nicht fair. Es ist so, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich das leisten sollte, was der private nicht leistet, aber nicht dem privaten Rundfunk mit Gebühreneinnahmen Konkurrenz machen sollte. D.h. Sonderprogramme wie Arte, 3SAT, vielleicht der Kinderkanal, sowie die Dritten Programme sind sicherlich Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu noch zwei Vollprogramme zu betreiben, wie ARD und ZDF, ist sicher nicht angemessen. Darüber hinaus sind diese Programme im äußeren Erscheinungsbild den privaten Programmen zum Verwechseln ähnlich. Das liegt an der Werbung (Wenn man wirklich niedrige Gebühren durch Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schaffen will, warum ist man dann nicht konsequent und öffnet ARD und ZDF komplett für Werbung? Weil dann offensichtlich würde, daß schon längst der Verbraucher hier für etwas bezahlt, was er eigentlich kostenlos haben könnte.), an Spiele-Shows und Unterhaltungsangeboten. Die Reduzierung der Werbung würde auch manchen teuren Spielchen, den Privaten Konkurrenz zu machen, ein Ende setzen.

Was den Internetauftritt angeht, erhebt sich tatsächlich die Frage: wieviel soll der Gebührenzahler hier finanzieren. Ich denke, daß Rüttgers hier zu weit geht. Informationsinhalte kann man gerade im Internet gut ablegen. Aber Unterhaltungsformate und ausgedehnte Webseiten mit vielen Funktionen sollten von den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht betrieben werden. So etwas könnte man auch in private Unternehmen auslagern, damit die Kosten dafür separat geführt werden. Webseiten mit Programmbezug wären nämlich bereits finanziell tragfähig.

Daß die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich nur das leisten sollten, was privater Rundfunk nicht sicherstellen kann, wird leider gern vergessen, vor allem von den Indendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

[Leo6]

das würde aber den öffentlich-rechtlichen bitter aufstossen. hatten sie sich doch vorgestellt, das jeder pc mit internetanschluß einem rundfunk- fernsehgerät gleichzustellen ist und damit der zahlungspflicht an die gez unterliegt. ausnahmsweise muss ich dem rüttgers mal recht geben.

[Neemann]

Leo6,
dein Misstrauen ist ja durch die Vergangenheit durchaus nachvollziehbar, aber glaub mir: Wenn es um die Frage Gebührenfinanzierung via PC-Besitzt geht, wären die Öffentlich-Rechtlichen ganz sicher nicht davon abhängig, ob sie auch Internetpräsenz aufweisen. Letztlich läßt sich jeder PC zum Fernsehgerät umfunktionieren, insofern bedarf es da keiner weiteren (noch irrationaleren) Argumentationshilfe.

@for4zim,

Ich kann mir vorstellen, dass der Thread hier demnächst wieder dazu verkommt, über die Öffentlich-Rechtlichen zu schimpfen, über die unverschämten Gebühren, über die Scheiß Bevormundung des Staates bzw. der unsäglichen Einflußnahme der Parteien, die uns via ARD/ZDF manipulieren wollen (herzlichen Willkommen, Long1), über die immer dürftigere Qualität des Angebots etc.

Ich hab mich aber lediglich köstlich darüber amüsiert, dass der einst gefeierte Zukunftsminister nach der Inderdebatte sich nun mit der eigentlich selbstverständlichen Internetpräsenz von fernsehsendern beschäftigt und dabei mit einem Vorschlag aufwartet, der letztlich schlicht und einfach die Abschaffung der Internetpräsenz der Sender bedeutet. Völlig irrational, und zwar unabhängig davon, ob man bei den Öffentlich-Rechtlichen nun für Ausweitung oder Abschaffung der Werbung und der Inhalte plädiert. (Wenn nach mir ginge, sollten die sich bsp. aus dem sauteuren Fußballgeschäft zurückziehen und den Kirch die Suppe auslöffeln lassen, die er sich mit den Wahnsinnsgeldern für die TV-Rechte eingebrockt hat). Und die ganzen Daily-Soups, Talktratsch etc. können die auch in die Tonne kloppen - zu schade auch um mein Geld. Nur hat die Effizienzfrage mit der Lächerlichkeit des Vorschlags nicht zuviel zu tun.

[for4zim]

Man mag darüber streiten, wie nun am besten der Internetauftritt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll. Rüttgers hat aber, nach dem was zitiert wurde, rein formal argumentiert. Und in diesem Rahmen argumentiert er korrekt. Unterschiedlicher Meinung kann man darüber sein, ob ein Internetauftritt zur Grundversorgung gehört. Rüttgers meint, nein, und hat damit recht. Man kann aber auch Argumente dafür finden, daß ein Teil der Inhalte einfach zeitgemäß nun auch im Internet zu finden sein muß. Das wäre auch korrekt. Ich finde, die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten ihre Webaktivitäten ausgründen. Das wäre eine saubere Lösung. Die Inhalte der Informationssendungen wären dann ein werbefinanziertes Angebot im Web, trotzdem frei zugänglich, aber getrennt von den Rundfunkaktivitäten.

[Neemann]

for4zim,
was gehört zur `Grundversorgung` der Öffentlich-Rechtlichen? Da ist eine nformationspflicht, Kultur, Unterhaltung - wie auch immer der Mix aussehen sollte, glaubst Du, dass eine Trennung der Grundversorgung hinsichtlich Rundfunk/Internet noch lange oder überhaupt schon heute scharf abgrenzbar wäre? Bei all den technischen Änderungen, die stattgefunden haben und noch kommen hinsichtlich Kommunkationsangebot unbd Informationsbereitstellung seh ich da in Zukunft kaum eine Trennung. Die Tagesschau kann ich mir um 20:00 angucken - in nicht langer Zeit wird es zum Wesensverständnis der `Grundversorgung` gehören, dass ich sie mir auch jederzeit downloaden und ansehen kann - da sind wir weitgehend, und die Erwartungshaltung der Konsumenten wird dies in Kürze ebenfalls beinhalten, und zwar in der breiten Masse.
Da könnte man heute noch diskutieren, inwiewiet das schon genutzt wird - wohl eher von Netzfreaks und den wenigen, die schon heute weitgehend ihre Aktivitäten und Infobedürfnisse im Netz befriedigen, aber die Frage ist ja, wie sieht es in wenigen Jahren aus? Und eine Tagesschau (immer auch als Bsp. für anderes freilich), die ich icht jederzeit auch abrufen kann, wird als Zumutung angesehen werden.

Und nun nehm ich mir den Vorschlag her und stelle fest: Gebührenfinanziert soll die Internetpräsenz nicht sein. Werbefinanziert sollen die Öffentlich-Rechtlichen nicht arbeiten. Ergo gibt es keine Finanzierungsmöglichkeit für diese Angebote - das Feld ist den privaten alleine zu überlassen. ich bleib dabei: Irrational, der Vorschlag, aber typisch für die augenblickliche Oppositionspolitik: das Schöne fordern (keine Werbeeinnahmen) und die Finanzierung unausgesprochen lassen (Gebührenerhöhung)

[for4zim]

Neemann, wenn die Internetaktivitäten ausgegründet werden, können sie natürlich werbefinanziert werden. Genauso, wie man das ZDF werbefinanziert erhalten könnte, indem man es privatisiert. Denn niemand kann erklären, wozu wir das ZDF eigentlich noch als öffentlich-rechtlichen Sender brauchen.

Wie ich schon kurz angeschnitten habe: es ist eine politische Entscheidung, was man als Grundversorgung ansieht. Ich sehe das sehr restriktiv, aber das mögen andere anders sehen, und könnten das sicher gut begründen. Klar ist aber, daß die öffentlich-rechtlichen Sender gerne mit der Salamitaktik ihren Auftrag erweitern.

Ich versteh z.B. nicht, wozu wir eigentlich den Kinderkanal oder Phoenix brauchen. Was dort gebracht wird, könnte eigentlich auch in den normalen Programmen gesendet werden. Historische Bundestagssitzungen in voller Länge schmeicheln vielleicht dem Ego der Politiker, aber man lernt daraus nichts, insbesondere, da ja die Protokolle sowieso verfügbar sind. Auch die immer üppigere Ausstattung von Shows, der wachsende Geldverbrauch für Rechte an Sportübertragungen, das alles ist unnötig, denn hier ist das ö.r. Fernsehen lediglich in Konkurrenz zu privaten Sendern. Die Internetplattformen stehen auch in der Gefahr, lediglich von den ö.r. Sendern dazu genutzt zu werden, mit ihrer Salamitaktik die Bürger daran zu gewönnen, daß das, was als Grundversorgung angesehen wird, erweitert wird. Eine systematische Diskussion, was denn nun zur Grundversorgung gehört, findet nicht statt. Man sollte mal die Frage stellen: brauchen wir den Internetauftritt? Oder können nicht alle Nachrichten ohnehin schon über die zahllosen Plattformen von Zeitungen und Webzeitungen abgerufen werden?

[Nando]

Moin,

ich bin Neemanns Meinung dass die ö. Anstalten sich den veränderten Möglichkeiten anpassen müssen und nicht durch neue Regulierungen und Gesetze (sonst ist die CDU doch gegen so etwas) eingeschränkt werden dürfen beim Gebrauch des Internets.

Das ist halt das neue moderne Medium, das zum Komplettangebot eines Fernsehsenders gehören muss! Es ist ja nur eine Ergänzung und nicht das Hautprodukt. Der Begriff Grundversorgung ändert sich mit der Zeit und der Technik und ist heute ein anderer als vor 20 Jahren!!!

Gruß
Nando

[Neemann]

@for4zim,

wir unterscheiden uns nicht grundlegend hinsichtlich der Auffassung, dass derzeit sehr viel von den Senderaktivitäten mit der `Grundversorgung` nicht mehr viel zu tun haben.

Wir unterscheiden uns vor allem hinsichtlich der Frage, ob es zukünftig ausreicht, die Aufgaben, die man heute zur Grundversorgung zählen könnte, nur im Rundfunk oder auch im Netz bereitzustellen. Meine Meinung ist, dass es auch mehr und mehr Teil der Grundversorgung ist, die Angebote im Netz ebenfalls bereitzustellen.
Ich bin der Ansicht, dass wir in gewissem Rahmen über die gut finanzierten Informationsangebote der Öffentlich-Rechtlichen dankbar sein können. Korrespondenzen in den wichtigsten Regionen und Ländern der Welt, gut ausgebildete und kompetente Journalisten und entsprechende Nachrichten- Dokumentations- Informationsangebote.
Ich warte immer noch auf diejenigen, die sich jetzt auf eine Diskussion einlassen wollen, ob auch das gut oder überflüssig ist, weil sie diese Angebote nicht nutzen/nicht schätzen und die Gebühren nicht zahlen wollen. Auf genau diese Diskussion lass ich mich hier nicht ein, weil es mir um einen anderen Punkt geht: Insofern man der Auffassung ist, dass ein Bedarf an öffentlich-rechtlicher Grundversorgung besteht (das unterstell ich jetzt mal dem Rüttgers), macht es wenig Sinn, eine entsprechende Ausdehnung auf das Internet unterbinden zu wollen. Da kann ich privatwirtschaftlich finanzierte Infoangebote genauso wahrnehmen wie ich es jenseits von Tagesschau& Co. im TV tun könnte. Die Argumentation pro/contra ist m.E. 1:1 auf die Internetangebote übertragbar.

Und dein Vorschlag hinsichtlich Ausgründung, for4zim, hört sich nett an - meinst Du, Rüttgers hat das im Sinn? Und wo ist der prinzipielle Unterschied - von einer Abgrenzung einzelner HH-Positionen vielleicht mal abgesehen)?

[for4zim]

Die Argumentation, Neemann, ist auf den ersten Blick überzeugend. Ich neige ihr auch zu. Aber sie ist doch löchrig.

Warum gibt es keinen Anspruch auf eine Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Verlage mit Zeitungen? Das könnte man doch auch als logische Erweiterung des Angebots sehen, wie das Internetangebot?

Die Antwort ist, daß es bereits einen funktionierenden Zeitungsmarkt gibt, der die Meinungsvielfalt und die Information sichert.

Bei den Sendern ist aus historischen Gründen ein ö.r. Angebot gewachsen, und solche Ausnahmeerscheinungen, wie Deutschlandfunk, Arte und 3SAT, rechtfertigen noch die Existenz dieses Angebots. Für eine "Grundversorgung" besteht streng genommen eigentlich kein Bedarf mehr: es gibt nichts, was die privaten Sender nicht anbieten, nur eben z.B. Informationsangebote mit geringerem Sendeanteil. Aber n-tv füllt da auch einige Lücken.

Das Internetangebot gehört nun wirklich nicht zur Grundversorgung im strengen Sinne, denn hier sind bereits alle Inhalte frei verfügbar. Es gibt keine historischen Gründe, hier öffentlich-rechtlich finanzierte Inhalte einzustellen, denn die ö.r. Sender kommen hier nicht etwa als Pioniere, sondern relativ spät in ein bereits funktionierendes Angebot.

Ob Rüttgers an die Ausgründung der Internetaktivitäten denkt, kann ich nicht sagen. Ich selbst hielte das für sinnvoll. Es würde für klare Strukturen sorgen, denn das viele Quersubventionieren in den Sendeanstalten macht es unmöglich, festzustellen, ob nun wirklich genau die Grundversorgung durch gebühren finanziert wird, und ob der gemeldete Gebührenbedarf gerechtfertigt ist.