Aus der Serie: was Sie in Perkins´ Threads nicht finden Teil 1 - 500 Beiträge pro Seite

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"Gleiche Schilder, gleiche Knappen..."
Ich finde, man sollte was gegen die Lufthoheit einer Person über den Sofastammtisch tun. Also werde ich jetzt auch mal die Online Seiten nach "nützlichen" Informationen" durchsuchen. Hier nun ein merkwürdiger Vorgang. Frank Steffel, konnte sich ja vorstellen, in Berlin auch mit den Grünen zusammenzugehen. Angesichts der Vorstellung der erfolge der PDS, scheint er den Angstschweiß auf der Stirn zu haben. Die Antwort der Grünen, folgte dann auch:

Grüne spotten über Steffels Entgegenkommen

pit BERLIN, 24. Juni. Mit Spott haben führende Landespolitiker von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin auf Avancen des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel reagiert. "Wenn Herr Steffel bereit ist, grün zu tolerieren, regieren wir auch allein", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Sibyll Klotz, der FR. Steffel habe offenbar noch nicht verstanden, "dass es kein Naturgesetz gibt, nach dem die CDU regieren muss". Die Landesparteichefs der Grünen, Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer, attestierten Steffel "Realitätsverlust, Arroganz und Machtbesessenheit".

Der Christdemokrat hatte im Tagesspiegel geäußert, dass Schwarz-Grün "eine interessante politische Konstellation" wäre. In der Wirtschaftspolitik könne man "möglicherweise mit modernen Grünen besser zusammenarbeiten als mit weiten Teilen der SPD, weil die Grünen pragmatischer sind". Steffel machte deutlich, dass es für seine Partei nicht viele Möglichkeiten gibt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen. Steffel nannte neben den Grünen auch die FDP als möglichen Bündnispartner, fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass die Liberalen ins Parlament kommen."

Ungeklärt ist weiterhin, wann es in Berlin Neuwahlen gibt. SPD, Grüne und PDS wollen das Parlament am 2. August auflösen und den 23. September als Wahltermin festlegen, an dem auch in Hamburg gewählt wird. Die CDU lehnt dies ab, hat sich aber selbst noch nicht auf einen Termin festgelegt.

[stanislave]

@ umschichten
Will zwar nicht um jeden Preis ins
gleiche Horn stoßen, habe auch überhaupt nichts
gegen Schwule wie z.B. Wowereit, soll er sein Glück versuchen.
Aber `mal ganz ehrlich, der Steffel macht auf mich viel
eher den Eindruck eines warmen Bruders.
Hab ich neulich von irgendeinem Kaberettisten gehört :
"Steffel, daß ist der, der vor jedem Fernsehauftritt
erstmal 4 Flaschen Haarspray verbraucht - auch fürs Haar ."
Stani

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@ stani,
wenn dem so wäre, würde der Wahlkampf in Berlin noch mehr Spaß machen. Aber ob schwul oder nicht, jahrelang hat die CDU so getan, als ob mit den Grünen der Untergang des Abendlandes bevorstünde. Und nun plötzlich eine Umkehr zur Realpolitik?

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Aus der Frankfurter Rundschau online:Berlin ist doch Berlin - ein Milieuwechsel bleibt aus

Von Wolfgang Templin

Von einer Krise der Politik in Berlin konnte schon lange jeder sprechen, der die Stimmung in der Stadt auffing, die Haushaltszahlen verfolgte, den Stil und die Umgangsformen innerhalb der großen Koalition wahrnahm. Von einer akuten Krise der Politik musste man ausgehen, seit ab März diesen Jahres die Zustände innerhalb der Berliner Bankgesellschaft nicht mehr zu deckeln waren. Als es nicht mehr nur um eine 40 000 DM Barspende an Klaus Landowsky ging, sondern um verschleuderte und in den Sand gesetzte Milliardenbeträge. Noch in dieser Situation gab es jede Menge Politiker, Experten und Journalisten, die die Lage als stabil einschätzten, vor Panikmache warnten, den Senat für handlungsfähig erklärten und das Bild von den Pferden, die man auf dem schwierigsten Teil der Strecke nicht auswechseln dürfe, beschworen.

Erst eine parteiübergreifende Bürgerinitiative, die "Neuwahlen jetzt" forderte und binnen weniger Tage zehntausende Unterschriften für ein Volksbegehren sammelte, ließ die Spitzen der Berliner SPD die Flucht nach vorn antreten. Binnen eines Wochenendes, wurde die von der Frau und dem Mann auf der Straße längst erkannte Wahrheit, parteipolitisch zurechtgeschliffen und ausgesprochen: Die Verhältnisse in der Großen Koalition sind hoffnungslos zerrüttet, Berlin erstickt am politischen Filz, und jeder Versuch, so weiter zu machen, wie bisher, ist verantwortungslos. Es kommt auf einen Neuanfang an, der die Teile des alten Berlin zurücklässt und Berlin als Schmelztiegel der deutschen Einheit, Berlin als Hauptstadt ernstnimmt.

Berliner Bürger, gleich ob ihr Herz für Ernst Reuter, Eberhard Diepgen oder Gregor Gysi schlägt, werden in den nächsten Monaten alle Mühe haben herauszufinden, wer denn nun für diesen Neuanfang steht, wer die Wunden der Teilung schließen und die Hauptstadt Berlin nach vorn bringen kann.

Neu ist nicht neuy

Die Berliner CDU steht vor einer der bittersten Niederlagen ihrer eigenen Geschichte. Sie hat in den letzten Jahren, jede aber auch jede Gelegenheit zur inneren Erneuerung ausgeschlagen. Der Name Klaus Landowsky wurde mit vollem Recht zum Synonym für Patronage, Vetternwirtschaft und symbiotischen Filz zwischen Politik und Geld. Seilschaften, die sich durch gemeinsame Fluchthelferzeiten und antikommunistische Abwehrschlachten zu adeln suchten aber in profanem Interessenverfolg landeten, gaben in den Bezirksverbänden, im Landesverband und der Abgeordnetenhausfraktion den Ton an.

Sogenannte Oppositionskreise innerhalb der Partei und einzelne Personen, wie der eher linkskonservative stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Lehmann-Brauns änderten daran nichts, weil sie vor dem Risiko der offenen Auseinandersetzung zurückscheuten. Als frontstadtgewachsene, in verschiedenen Westberliner sozialen Milieus verankerte Partei, schaffte die CDU nie den Sprung nach Ostberlin. Diepgens Geschenke in Sachen Deutsche Einheit, wie die Hundertprozentregelung für den Öffentlichen Dienst, wurde von den übernommenen Ostberliner Eliten beifällig aufgenommen, ohne deren Treue zur PDS zu erschüttern.

Auch das Häuflein der in vorletzter Stunde zur CDU gestoßenen DDR-Bürgerrechtler um Günther Nooke konnte der Partei kein Gesamtberliner Leben einhauchen. Von ihnen spielt in der gegenwärtigen Auseinandersetzung niemand eine Rolle. Mit Frank Steffel, einem Ziehsohn Landowskys, an der Spitze und der standhaften Verweigerung, sich für externe Personen und Kompetenz zu öffnen, hat die CDU auch die Chance des letzten Momentes verpasst. Steffel mag sich noch so symphatisch und unbelastet gerieren und auf Sachkompetenz pochen, er wird nach dem Willen der CDU-Strategen für einen Lagerwahlkampf alten Stils stehen, mit dem Schatten des Oggersheimer Riesen im Hintergrund. Ein Lagerwahlkampf, bei dem auch die Berliner abwinken, die der PDS nicht den mindesten Kredit geben. Von Erneuerung und neuem Anfang kann auch bei der SPD keine Rede sein. Sie hat in den vergangenen Jahren mit im Koalitionsboot gesessen, die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing und andere von außen geholte Senatsmitglieder im Berliner Klüngel auflaufen lassen und sich viel eher als Teil des Problems denn seiner Lösung gezeigt. Sollte der neue Justizsenator Wolfgang Wieland mit seiner Ankündigung einer konsequenten Aufklärung im Berliner Bankenskandal und anderen Korruptionsfällen Ernst machen, würde es auch in den Reihen der SPD Heulen und Zähneklappern geben. Das unausgestandene Verhältnis zur SED-Nachfolgepartei und die völlig übereilte neue Öffnung zur PDS werden die SPD nicht etwa zur ersten Gesamtberliner Partei machen, sondern sie innerlich weiter zerreiben und schwächen. Klaus Wowereit kann bis zu den Neuwahlen vom Frust der Berliner über die Misswirtschaft der CDU zehren, wenn nicht vorher noch die Stimmung in eine andere Richtung kippt.

Nach der Seite der Berliner Skandale, der Misswirtschaft und des Filzes haben die Berliner Bündnisgrünen gute Karten. Wolfgang Wieland und Renate Künast können mit Recht darauf verweisen, dass sie seit Jahren in den zuständigen Ausschüssen und der Öffentlichkeit Krach geschlagen haben. Nicht allein die sich seit langem anbahnende Katastrophe um die Berliner Bankgesellschaft, sondern ebenso die fehlende Transparenz im Lotto-Beirat, die Machtspiele im Rundfunkrat und vielen anderen Teilen des Systems Landowsky riefen sie auf den Plan. Ihr erfolgreiches Image als Antikorruptionspartei und eine Reihe integrer Personen wie Wolfgang Wieland, der Verkehrsexperte Michael Cramer und die Kulturpolitikerin Alice Ströver können aber nicht über ihr grundlegendes Problem hinwegtäuschen. Sie sind auf andere Weise Teil des alten Westberlin, wie ihre Gegenspieler von der CDU. Sie sind Teil des ehemals alternativen Westberlins und haben den Brückenschlag in den anderen Teil der Stadt nur halbherzig gewagt.

Von den Ostberliner Abgeordneten der Bündnisgrünen sind die selbständigen Personen, nach einer oder zwei Legislaturperioden frustriert verschwunden oder wurden herausgedrängt. Vorzeigepolitiker aus dem Ostteil der Stadt wie die Fraktionssprecherin Sybill Klotz haben ihre Karriere mit einer durchgehaltenen Anpassungsleistung an die gewachsenen Westmilieus innerhalb der Partei bezahlt. Die Parteistrukturen im Ostteil der Stadt sind geschrumpft oder bereits zusammengebrochen. Am empfindlichen Punkt der Zusammenarbeit mit der PDS, haben die Bündnisgrünen durch ihr hastiges Einschwenken auf die Pro-PDS Linie Austritte der letzten prominenten Anhänger aus dem alten Bürgerrechtsmilieu wie Konrad Weiß geerntet. Die inhaltliche Profilierung zwischen SPD und PDS sowie einer mit Wahrscheinlichkeit wieder ins Abgeordnetenhaus einziehenden FDP wird ihr Hauptproblem sein.

Ein Mann in der Hauptstadt hat Grund zur ungeteilten Zufriedenheit. Das politische Multitalent Gregor Gysi konnte es Anhängern wie Gegnern wieder einmal zeigen. Sein historischer Ehrgeiz, der mit den simplen Maßstäben bürgerlichen Karrieredenkens nicht zu erfassen ist, ließ ihn die nächste Stufe nehmen. Ein Ehrgeiz, mit jeder Menge Eitelkeit und Geltungsdrang gepaart, aber letztlich viel stärker darauf gerichtet, der PDS einen entscheidenden Platz im politischen Leben Deutschlands zu verschaffen, als sich selbst an Amt oder Mandat zu klammern. Mit diesem Ehrgeiz und dem Naturell eines Spielers und Advokaten, der einen Mandanten aus einer hoffnungslosen Klemme herauspaukt, begründete er die Erfogsstory der PDS seit 1989. Mit diesem Ehrgeiz schließlich schickt er sich an, der PDS einen entscheidenden Platz im politisch gerade entstehenden Gesamtberlin und damit in Deutschland zu verschaffen. Dass dies keine Einmannleistung ist, dokumentiert die Garde jüngerer, machtbewusster und auf die neue Situation längst eingestellter Parteifunktionäre und Mandatsträger. Der westsozialisierte Fraktionsvorsitzende Harald Wolf, der sich als gewiefter Haushälter längst einen Namen machte, die neue Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain und andere stehen dafür, dass die bisher schmalen Brückenköpfe-West der PDS bald breiter und tragfähiger werden.

Klaus Hartung hat Recht, wenn er in der Zeit Gregor Gysi für den am meisten überschätzten Politiker Deutschlands hält. Ebenso hat jeder Recht, der mit einer Regierungsbeteiligung der PDS nicht die Überwindung der Spaltung der Stadt, sondern neue und tiefere Gräben sieht. Die Sachvorschläge und Reformkonzepte der PDS halten tieferer Prüfung häufig nicht stand, und ihre Abkehr von der eigenen Geschichte hat das Gros der Parteimitglieder noch lange nicht erreicht. Dennoch wird die Partei, der eigentliche Gewinner der kommenden Wahlen sein. Der Zustand der anderen Parteien, ihre milieu- und lagerfixierte Immobilität, die Schwäche ihres Personals und der Stil ihres Wahlkampfes werden eine Menge Berliner nicht mehr nach Vorlieben oder Vorbildern greifen lassen, sondern vor die unerquickliche Entscheidung stellen, einfach abzuwinken und zu Hause zu bleiben oder sich für das geringere Übel zu entscheiden. An dieser Misere wird auch eine wiederentstehende FDP, die in Berlin noch nie durch Profil oder gar politische Prinzipientreue glänzte, nichts grundsätzlich ändern.

Wolfgang Templin gehörte zur Bürgerrechtsbewegung von 1989 und ist Gründungsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

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Die CDU weiter mit Verzögerungstaktik:

Weiter Gerangel um Wahltermin
Nach einem vergeblichen Treffen der Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus zur Bestimmung des Neuwahltermins am Dienstag bei Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) setzte sich gestern das Gerangel um ein passendes Datum zum Urnengang fort. SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte, seine Partei könne sich auch den 9. oder 16. September als Termin vorstellen. Dies habe auch CDU-Fraktionschef Frank Steffel mehrfach vorgeschlagen. Aber offenbar könne sich der "in seiner Partei nicht durchsetzen". So mache er sich unglaubwürdig und sei nicht "fit, politische Verantwortung zu übernehmen".

Bisher beharrte die SPD auf dem 23. September, während die CDU sich offiziell weiter für den 21. Oktober ausspricht. Allerdings bezeichnete gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, eine Änderung der Landeswahlordnung als Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken der CDU gegen den 23. September auszuräumen.

Unterdessen hat die Initiative "Neuwahlen jetzt" in der Senatsinnenverwaltung Unterschriften für ein Volksbegehren zu vorgezogenen Wahlen abgegeben. Innerhalb von zwei Wochen waren rund 70.000 Unterschrift zusammengekommen. Für ein Volksbegehren sind zunächst 50.000 Unterschriften notwendig. Bei einem Volksentscheid wäre frühestens um Ostern mit Neuwahlen zu rechnen. TAZ

taz Berlin lokal Nr. 6482 vom 28.6.2001, Seite 22, 47 TAZ-Bericht

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weiter geht´s mit der Presserundschau- www.diezeit.de:
P O R T R Ä T



Schwach unter Schwachen

Die CDU ist eine entnervte Partei und Angela Merkel eine Vorsitzende ohne Fortune. Doch eine Alternative ist vorläufig nicht in Sicht

Von Matthias Geis




Foto: Marco Urban

Ihre wirklichen Konkurrenten verhalten sich am loyalsten. Weder von Edmund Stoiber noch von Roland Koch wird man ein böses Wort über Angela Merkel hören. Im Gegenteil. Der bayerische Ministerpräsident lobt, sie sei eine hervorragende Vorsitzende. Und der hessische Parteifreund begrüßt ausdrücklich das jüngste Machtwort der CDU-Chefin. Die hat angekündigt, ihre öffentlichen Kritiker künftig "zur Verantwortung" zu ziehen - eine Drohung, von der man nicht recht weiß, wie eine Vorsitzende sie wahr machen will, deren Autoritätsdefizit ja gerade den Anlass für die Dauerkritik bietet. Vorerst jedoch geloben die Mitglieder der Führungsgremien Geschlossenheit - ein Vorsatz, der in den vergangenen Monaten ebenso oft ausgerufen wie gebrochen worden ist.

Angela Merkels Stellung an der Spitze der CDU ist während der Wirren um die Berliner Spitzenkandidatur nicht komfortabler geworden. Dass in der Hauptstadt nun Frank Steffel statt Wolfgang Schäuble als Hoffnungsträger der CDU fungiert, wird der Vorsitzenden ebenso angelastet wie der erfolgsferne Gesamteindruck, den die Partei seit Monaten bietet. Umso erstaunlicher ist es, Angela Merkel bei ihrem persönlichen Krisenmanagement zuzusehen: keine Anzeichen von Nervosität, ein stoischer, schier unbeirrt wirkender Vortrag ihrer Sicht der Dinge und eine frappierende Chuzpe, mit der es ihr gelingt, selbst offenkundige Führungsfehler in Erfolge umzudeuten. "Es ging um die beste Lösung für Berlin", lobt Merkel ihre Hauptstadt- Aktivitäten, während die ganze Stadt den Kopf darüber schüttelt, wie sie die folgenreiche Provinzposse einfach geschehen lassen konnte. Dass sie gegen Kritik wirklich so immun ist, wie sie nach außen wirkt, möchte man Angela Merkel nicht wünschen.

Erfolg, Misserfolg, das gleicht sich immer aus - meint sie

Doch auch von öffentlich zelebriertem Defätismus kann sich die CDU-Vorsitzende nichts versprechen. Also zeigt sie sture Gelassenheit und achtet fein darauf, angesichts der schwierigen Lage nicht die Spur von Selbstzerknirschung erkennen zu lassen. Obgleich sich - nach dem Abflauen der Anfangseuphorie - Angela Merkels Amtszeit leicht als Kette von Krisenfällen darstellen ließe, bekundet die Politikerin mit naturwissenschaftlich geschultem Fatalismus, Erfolg und Misserfolg glichen sich in der Summe immer aus. Man dürfe sich eben nie "von einer guten Strähne wegtragen lassen". Und während ihre Umfragekurven steil nach unten gehen, wirkt Angela Merkel, als habe sie diese Entwicklung schon längst vorweggenommen und mental verarbeitet: "Immer nach oben, das geht nicht."

Nein, dass die Vorsitzende ihr Amt entnervt aufgeben könnte, ist nicht zu befürchten. Vielleicht darf sie auch darauf hoffen, dass die heraufziehenden Wahlkämpfe disziplinierend auf die innerparteilichen Kritiker wirken - so wie es gerade auf dem Parteitag der Niedersachsen-CDU zu bestaunen war, wo Christian Wulff brav an der Seite seiner Vorsitzenden den Kommunalwahlkampf eröffnete. Vor vier Wochen lautete seine Merkel-Bilanz noch: "So kann man nicht führen."

Doch selbst wenn ein Anfall wahlkämpferischer Selbstbeherrschung der Vorsitzenden eine Kritikpause verschaffen sollte, wird das an der Stimmungslage der CDU wenig ändern. Mag Angela Merkel auch noch so abgebrüht mit Rückschlägen umgehen, die jahrzehntelange Regierungspartei leidet weiter an ihrer Machtferne und der scheinbaren Unangreifbarkeit Gerhard Schröders. Während sich für die Union die kleineren und größeren Katastrophen aneinanderreihen, darf der Kanzler einen Glücksfall nach dem nächsten als persönlichen Erfolg verbuchen - wie gerade wieder die von allen Seiten gefeierte Einigung zum Länderfinanzausgleich. Und obwohl deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognosen, Arbeitslosigkeit und steigende Inflation im Regierungslager wachsende Nervosität hervorrufen, zeigt sich die Opposition nicht fähig, die günstiger werdende Ausgangsposition für das Wahljahr zu nutzen. Ihr "Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur" wirkt wie eine lustlos absolvierte Pflichtaufgabe, so als wolle die Partei möglichst laut- und wirkungslos ein abweichendes Votum zu Protokoll geben. Harmloser kann eine Opposition nicht agieren.

Der Machtverlust von 1998 und seine beschwiegenen Ursachen, die Spendenaffäre, der Rücktritt der unumstrittenen Führungsfigur Wolfgang Schäuble und das glücklose Wirken seiner Nachfolger haben der CDU bis auf weiteres jegliche Erfolgshoffnung ausgetrieben. Die daraus resultierende Unzufriedenheit entlädt sich seither in immer kürzeren Abständen gegen eine Führung, die nicht überzeugend darstellen kann, dass sich an diesem Zustand bald etwas ändern wird. Während Helmut Kohl für die Union ein Jahrzehnt lang Macht personifizierte und Wolfgang Schäuble an seiner Seite unangefochtene Kompetenz, muss Angela Merkel den Leerraum verwalten, den beide hinterlassen haben. Und die programmatische Erneuerung, die sich unter ihrer Regie seit geraumer Zeit geradezu fahrplanmäßig ereignet, wirkt eher wie fleißige Selbstbeschäftigung und nicht wie irgendeine Vorbereitung auf die Regierungsverantwortung. Die viel beschworenen neuen Inhalte - etwa in der Bildungs-, Familien- oder Einwanderungspolitik - begründen keinen Machtanspruch - so wenig wie die Vorsitzende selbst. Und ihr so lautstark gestarteter Generalsekretär Laurenz Meyer, der eigentlich für die Verwandlung von Inhalt in Offensive zuständig wäre, hat sich inzwischen als Totalausfall erwiesen.

Im Frühling ihrer Kandidatur für die Schäuble-Nachfolge diente Angela Merkel als Symbol der diffusen Erneuerungshoffnung der Partei. So tief war die Union gestürzt, so fern lag damals in ihren Reihen der Gedanke an die Rückeroberung der Macht, dass wenigstens die Erneuerung fürs Erste eine Perspektive zu bieten schien. Das hat sich verändert. Doch weil das Leiden an der Machtlosigkeit die Macht nicht näher rückt, dient Angela Merkel inzwischen als Sündenbock für die Überforderung der Gesamtpartei. Sie ist die erste Adresse, wenn es darum geht, der angestauten Frustration ein wenig Luft zu machen. Das macht ihre Lage prekär - zumal ihre Schwächen ohnehin genügend reale Anknüpfungspunkte für innerparteiliche Unzufriedenheit bieten.

Wo steht die Chefin der Opposition? Man wüsste es gern

Gerade weil die Vorsitzende bislang daran gescheitert ist, den Selbstbehauptungswillen ihrer Partei zu beflügeln, wird ihr hoch entwickelter persönlicher Machtinstinkt misstrauisch beäugt. Ihm haftet ein egoistischer Zug an, den Wolfgang Schäuble jüngst mit dem Satz kommentiert hat, eine Parteivorsitzende dürfe eben nicht immer nur an sich selbst denken. Und in der Tat behandelt Angela Merkel die auf sie zukommenden Führungsfragen häufig als persönliche Machtfragen. Weil es ihr jedoch, anders als ihren beiden Vorgängern, an Autorität und Unterstützung in der Partei mangelt und sie ihren Willen nicht einfach gegen Widerstände durchzusetzen vermag, entfaltet sich der Merkelsche Machtwille oft als schnelle Wende, gelegentlich auch als groteskes Versteckspiel. "Jede Lösung hat ihren Charme", kommentierte die Bundesvorsitzende der CDU die herausragende Berliner Personalfrage - um im Nachhinein die im Landesverband gefällte Entscheidung als die "beste Lösung für Berlin" zu feiern. Nicht nur in diesem Fall hätte man gerne vorher gewusst, wofür Angela Merkel steht.

So ist es die Diskrepanz zwischen ihrer persönlichen Machterhaltung und der fehlenden Erfolgsperspektive der CDU, die innerparteiliche Kritiker immer wieder beflügelt. Und dennoch kann Angela Merkel mit einigem Recht darauf verweisen, dass die nörgelnde Demontage der Vorsitzenden die Aussichten der CDU nicht verbessert. Die Dauerkritik wirkt kontraproduktiv für die Gesamtpartei - inklusive der Kritiker -, weil eine personelle Alternative nicht zur Verfügung steht.

Gab es im Frühjahr 2000 - etwa mit Volker Rühe - wenigstens noch eine denkbare Alternative zu Merkel aus der Schäuble-Generation, beschränkt sich die Auswahl heute ganz auf die Alterskohorte der 40er. Doch keiner aus dieser Riege lässt derzeit ernsthafte Ambitionen erkennen. Und Roland Koch kann warten. Was sich derzeit an der Spitze der CDU vollzieht, ist deshalb weniger ein Machtkampf mit offenem Ausgang als die kollektive Selbstbeschädigung einer entnervten Partei.

Diesen Zustand zu ändern wird - zumindest bis zur Bundestagswahl - die Aufgabe von Angela Merkel bleiben. Das gilt auch dann, wenn die Kanzlerkandidatur auf Edmund Stoiber zuläuft. Erst danach beginnt die wirkliche Auseinandersetzung um die Führung. Bis dahin ist es im Interesse der CDU, ihre Vorsitzende zu stützen.

Das würde es vielleicht auch Angela Merkel erleichtern, öfter einmal an ihre Partei zu denken. Beides wäre im Sinne ihres Diktums: Denn "Gerhard Schröder braucht eine starke Opposition".

Angela Merkel
1954 geboren in Hamburg
1973-90 Physik- studium in Leipzig und naturwissenschaftliche Arbeit in Berlin
1989-90 Engagement beim Demokratischen Aufbruch, stellv. Regierungssprecherin von Lothar de Maizière, Wechsel zur CDU
1991-98 Ministerin für Frauen und Jugend, Umweltministerin
1998-2000 CDU-Generalsekretärin
seit April 2000 CDU-Vorsitzende

[ConnorMcLoud]

Ich glaube nicht daß Perkins sich in diesem Thread äußern wird.
Die hier zitierten Artikel, namentlich über die CDU, entsprechen nämlich weitgehend der Realität.
Und mit der hat ein Perkins ja nicht viel am Hut.

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Auch in der Welt am Sonntag findet sich Ineressantes:

Integration der PDS ist nicht mehr aufzuhalten

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine nennt die Bedingungen für eine rot-rote Koalitionen

In der Demokratie konkurrieren Parteien um Wählerstimmen. Wer hat das bessere Regierungsprogramm? Wer hat die fähigeren Kandidaten? Das gilt besonders für Parteien, die sich um die gleichen Wählergruppen bemühen.
Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zum Beispiel werden von allen Parteien umworben, aber besonders von SPD und PDS. Die beiden roten Parteien sind, wenn es um die Gunst der sozial Schwächeren geht, die härtesten Konkurrenten. Gregor Gysi etwa will in Berlin eher Klaus Wowereit Wähler abspenstig machen als Frank Steffel oder Günther Rexrodt.

Wenn die Wahl vorüber ist, ändert sich das Bild. Die Parteien, die um die gleichen Wählerstimmen gekämpft haben, haben oft ähnliche Programme. Sie sind die natürlichen Koalitionspartner. Das gilt für die Rechten wie für die Linken. Dass das in Deutschland nicht so funktioniert wie in anderen Ländern, liegt an der SED-Vergangenheit der PDS. In dieser Partei gibt es noch viele Alt-Kommunisten, die, menschlich verständlich, ihre Lebenslügen nicht aufgeben wollen. In dieser Partei gibt es die Kommunistische Plattform, die die soziale Marktwirtschaft ablehnt.

Wie soll die SPD mit dieser Partei umgehen? Ich bin immer dafür eingetreten, eine Zusammenarbeit mit der PDS in Gemeinden, Landkreisen, Ländern und im Bund davon abhängig zu machen, welche Politik die PDS will. Solange sie die NATO ablehnt, kann man mit ihr keine Außenpolitik machen. Eine Koalition mit der PDS zur Bildung einer Bundesregierung ist nicht möglich. Das würde sich ändern, wenn die PDS den außenpolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland übernehmen würde. Eine Zusammenarbeit mit der PDS in Gemeinden, Landkreisen und Ländern verbietet sich, wenn sie unfinanzierbare Forderungen stellt. Entfällt dieser Hinderungsgrund und stehen keine anderen unüberwindbaren Hürden im Wege, dann ist eine Zusammenarbeit politische Normalität. So handhaben es SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in den Landkreisen und Gemeinden der neuen Länder. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns - eine rot-rote Koalition - macht weniger Schulden als die Vorgängerregierung von CDU und SPD. Die PDS Mecklenburg-Vorpommerns hat im Bundesrat einem Steuergesetz zugestimmt, das vor allem das Großkapital um 30 Milliarden Mark im Jahr entlastet. Da kann man nur staunen. Ein solches Gesetz, das eine massive Umverteilung von unten nach oben zur Folge hat, hätte die Regierung Kohl dem Bundesrat nicht vorgelegt.

Was lernen wir daraus? Wer "niemals" sagt und moralische Kriterien ins Feld führt, verfängt sich im Netz der eigenen Lügen. Das gilt für CDU und FDP mit ihren Blockflöten, die Mauer und Stacheldraht genauso befürwortet haben wie die SED. Und das gilt für die "Niemals-Sager" in der SPD, die spätestens dann umfallen, wenn ihnen Macht und Pöstchen winken. Übrigens, die Teilhabe an der Regierung verändert die Parteien. Die Grünen sind, seit sie im Bund mitregieren dürfen, angepasst und staatstragend. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist brav und systemtreu. Alles nur Verstellung?

Keine Angst. Schon der alte Marx wusste: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Einfacher sagt es der Volksmund: Wem der Herr ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Es gibt noch weitere Parallelen zu den Grünen. Auch mit ihnen wollten die etablierten Parteien niemals zusammenarbeiten. Schon vergessen? Auch bei den Grünen gab es die Fundis, die das parlamentarische Regierungssystem ablehnten. Sie sind verschwunden wie die Turnschuhe Joschka Fischers. Die schrittweise Integration der PDS und ihrer Wähler in die Demokratie ist nicht aufzuhalten. Ist sie gelungen, spätestens dann stehen SPD und PDS vor der Frage, ob sie aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts etwas gelernt haben.

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Stilfragen? Mir kommt es vor, als ob der ganze Verein so konfus ist, wie die Wähler, die ratlos dem Treiben zusehen.
Frankfurter Rundschau online:

Die Eier werfenden Zuhörer will Merz arbeiten sehen

In Berlin ist jetzt Wahlkampf, aber wann ist die Wahl?

Von Axel Vornbäumen und Adrienne Woltersdorf (Berlin)

Wahlkampfauftakt in Berlin: Eier werfende, vorwiegend junge Zuhörer zwangen am Montagabend die Prominenz von CDU und CSU, hinter Regenschirmen Schutz und schließlich das Weite zu suchen.

Kurz vor 17 Uhr an diesem Montag auf dem Wittenbergplatz, mitten im Herzen West-Berlins, ist auch die Mauer wieder da. Die CSU hat, was sie offensichtlich für eine gute Idee hält, ein Plakat zum Wahlkampfauftakt in der einstigen Frontstadt beigesteuert: "Schröders `Neues Deutschland`" prangt als Zeile über einem von unten zubetonierten Brandenburger Tor. Die Mauer, strahlend-weiß ins Foto eingestrippt, ziert ein CSU-Logo, unten rechts. Die "Schlacht", wie CDU-Chefin Angela Merkel den Wettbewerb um das Abgeordnetenhaus nennt, ist eröffnet.

Wittenbergplatz. Potsdamer Platz. Alexanderplatz. Von West nach Ost bewegt sich die Union an diesem geschäftigen Tag im Halbstunden-Rhythmus durch die Hauptstadt mit allem, was dort derzeit Rang und Namen hat: Merkel, Stoiber, Merz und Glos, der Landesgruppenchef. Doch das Staraufgebot lockt zur besten Einkaufszeit zunächst nur wenige Schaulustige. Unter Dutzende von Journalisten haben sich die Treusten der Parteigetreuen gemischt, alle Hände voll damit zu tun, die vielen CDU-Fähnchen an den Mann zu bringen. Vorerst stören nur ein paar Jusos, einer schreit: "Wo ist Landowsky?" als die Vier die kleine Wahlkampfbühne betreten.

So beginnt der Wahlkampf in Berlin: Altbekannte Botschaften, in großer Lautstärke verkündet. Angela Merkel spricht aufmerksamkeitsheischend davon, dass ganz Deutschland auf Berlin schaue. Edmund Stoiber warnt davor, dass die PDS keine Mitverantwortung für die Hauptstadt haben dürfe. Ein "Sündenfall" wäre das. Dem bayerischen Ministerpräsidenten fällt dazu auch ein Argument aus dem politischen Überbau ein. Denn turnusmäßig ist vom Herbst an der Regierende Bürgermeister von Berlin auch Bundesratspräsident, also Vertreter des Bundespräsidenten und damit zweiter Mann in Staat. Stoiber sträuben sich die Haare: "Es wäre ein Schreckgespenst, wenn ein Mann wie Gysi Deutschland vertreten würde".

Da fliegen die ersten Eier, die Vier auf der Bühne müssen sich mit Regenschirmen schützen.

Dennoch will Friedrich Merz nicht zurückweichen. Er nennt die Werfer "schreiendes Gesindel", das in Deutschland niemand mehr sehen wolle. "Es wird Zeit, dass sie wieder mal an die Arbeit kommen", schreit er selber. Schließlich bricht die Union die Veranstaltung ab.

Von solchem Ungemach abgesehen wirft sich die Bundes-CDU mächtig ins Zeug, um die Berliner Union zu unterstützen. Gleich mehrere Büros im Konrad-Adenauer-Haus hat sie für den Wahlkampf freigeräumt. Spitzenkandidat Frank Steffel weiß den Standort in West-Berlin kämpferisch zu deuten: "Das symbolisiert, die CDU steht in der Mitte der Gesellschaft". Für Generalsekretär Laurenz Meyer steht die bundespolitische Bedeutung der Berliner Wahl außer Frage. Weil aber Steffels Auftritt nicht einfach deutscher Wahlkampf ist, heißt die Strategie-Zentrale "Powerpoint Steffel". Der diensthabende "Spin Doctor" ist Axel Wallrabenstein, 37, Chef der Werbeagentur Publicis, die bereits den Wahlkampf für Eberhard Diepgen 1999 organisierte. Steffels Frau Katja wirbt als First Lady in spe prominent mit.

Die Sozialdemokraten wollen von Berlins Mitte aus um die Wählerstimmen kämpfen. In Anlehnung an ihren Bundestagswahlkampf 1998 heißt die Zentrale in der Ostberliner Mauerstrasse "Wahlkampa". Wahlkampfleiter Michael Donnermeyer plant von dort aus mit bald 20 Mitarbeitern und einem Zwei-Millionen Etat einen "sauberen, sachlichen Wahlkampf". Wie wichtig der Bundespartei der Hauptstadt-Wahlkampf ist, zeigt ihr Einsatz. Mit Donnermeyer hat sie ihren besten Mann an die Hauptstadt-Genossen verliehen.

Er ist Wahlkampf erprobter Sprecher und Vertrauter Franz Münteferings.

Am kommenden Wochenende zum SPD-Landesparteitag kommt der Kanzler zu Besuch. Großes Plus der SPD sei, dass Spitzenmann Klaus Wowereit "in kürzester Zeit einen Amtsbonus erworben hat." Den Wahl-Slogan kreierte der Kandidat gleich selbst: SPD "und das ist gut so".

[antigone]

„PDS-Koalitions-Länder am Ende der Leistungsskala“

Die Probleme in Deutschland ließen sich nicht mit der SED-Nachfolgerin lösen. Die Bundesländer, in denen die PDS mit an der Regierung sei, stünden am Ende der Leistungsskala. Der SPD warf Stoiber einen „Tabubruch“ vor, wenn sie mit der „linksextremistischen PDS“ koaliere.
(süddeutsche vom 2.7.)

ich versteh gar nichts mehr. koalierte nicht stoibers linksextremistischer übervater strauss einst problemlösungsmäßig mit der sed, finanztechnisch gesehen, und das versprechen der blühenden landschaften, die nicht eingetroffen sind, stammt doch von der pds oder täusche ich mich?

gruss antigone

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Das Beispiel ist schon etwas hinterhältig. Schaut man mal auf die Ausgangspositionen der Flächenstaaten Wie z.B. MekPom., sieht man, daß hier seit je keine industriellen Kerne vorhanden waren, die jetzt revitalisiert, und als Ausgangspunkt für neues Wachstum herhalten könnten. Daß die Wachstumsregionen in Ländern liegen, die zur Zeit von der CDU regiert werden, ist somit Glück, und sicher auch ein großes Stück Aufbauleistung. Allerdings könnte man jetzt wieder das Gemauschel um Leuna anführen, daß ja noch nicht ausgestanden ist. Naja.

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spiegel online:

Berlin - Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep gibt gerne den weltgewandten Gentleman mit Ehrenkodex und tadelloser Kinderstube. Mit den Konten der CDU nahm er es zwar nicht gesetzestreu, aber innerhalb seines Wertekosmos war das vertretbar, diente es doch der in seinen Augen guten Sache. Also war es selbstverständlich, dass die Post pünktlich kam, wie Kiep es versprochen hatte. Anfang der Woche fanden die Mitarbeiter des Bundestags-Untersuchungsausschusses "Parteispenden" die mit Spannung erwartete Darstellung der Kontenbewegungen des früheren CDU-Finanzjongleurs vor, der am Donnerstag erneut vor dem Ausschuss aussagen soll. Gleich fiel den Mitarbeitern die Seite 6 ins Auge, wo die Wirtschaftsprüfer Kieps über eine neue Aussage ihres Kollegen Horst Weyrauch berichten, dem ehemaligen Finanzberater der CDU. Der brisante Inhalt: 1992 hat Weyrauch nach seiner Aussage für Kiep 515.000 Schweizer Franken und 180.000 Mark auf andere Schweizer Konten Kieps eingezahlt. Der Ursprung der Gelder: Die geheimnisvollen Norfolk-Konten der Bundes-CDU, ein Schwarzgeldbunker in einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht und mit Konten in der Schweiz.


Auszug aus dem vertraulichen Bericht über Kieps Konten

Damit scheint zunächst eines festzustehen: Die eine Million Mark, die Kiep bereits im März an die CDU überwiesen hat, stammt allem Anschein nach ursprünglich aus dem Schwarzgeld-Depot in der Schweiz. Vor rund zehn Wochen hatte Kiep in seinem viel zitierten Schreiben an die CDU geschildert, dass sich bei ihm "Vermutungen verdichten", es seien über seine Konten CDU-Gelder geflossen. Dieser Verdacht ist nunmehr offenbar zur Gewissheit geworden. Schließlich handelt es sich bei der Norfolk-Stiftung um eine Einrichtung, die wirtschaftlich der Bundes-CDU zuzuordnen ist, wie der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) sagt.

Unbekannte Spenden von Siemens?

Zwar fehlen im Einzelnen Belege, die "für sich alleine einen Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang mit der Norfolk-Stiftung" ergeben, wie die Wirtschaftsprüfer Kieps schreiben. Aber die Angaben Weyrauchs dürften wohl kaum von jemandem widerlegt werden können. Auch Kiep, der angeblich die Million auf seinem Konto als Steuerrückzahlung eingeschätzt hatte, scheint daran nicht rütteln zu wollen.



Selbst wenn man nun davon ausgeht, dass das Geld aus der Norfolk-Stiftung stammt, führt das nach Neumanns Ansicht noch nicht unmittelbar dazu, dass die CDU mit neuen Sanktionen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse belegt werden kann. Denn dass eine Partei Gelder im Ausland verwahrt, ist zunächst für das Parteiengesetz unerheblich. Es kommt allein auf den Ursprung der Beträge an.

Und genau in diesem wichtigen Punkt ist das Geheimnis der Norfolk-Konten nach wie vor nicht gelüftet. Der Kiep-Bericht hat zu der Frage, wer die Gelder eingezahlt hat, nichts Neues beigetragen. Ob es der Siemenskonzern war, wie der ehemalige Bevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, behauptet hat, bleibt offen. Lüthje hält bisher als einziger daran fest, dass Siemens in den achtziger Jahren jährlich rund eine Million Mark übergeben hat. Siemens selber bestreitet das. Thierse hat deshalb im Dezember vergangenen Jahres die Verhängung von Sanktionen abgelehnt, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären lasse.

Zehn Millionen von Norfolk für die CDU

Das überzeugt Neumann nicht. "Es darf nicht sein, dass eine Partei besser gestellt wird, nur weil sie Spenden verschweigt oder nicht aufklären kann", schimpft er. Dann würden die Sammler von Schwarzgeld nachträglich noch belohnt. Deshalb will die SPD nun neuen Druck ausüben, damit weitere Sanktionen gegen die CDU verhängt werden. Denn immerhin sind im Laufe der Jahre rund zehn Millionen Mark von Norfolk in die CDU geschleust worden.

Einen kleinen Schritt weiter ist der Ausschuss durch die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer UBS-Bank, bei der die Norfolk-Konten angelegt waren. Der erinnerte sich nun, dass Horst Weyrauch persönlich 1990 zwei Millionen Mark einzahlte. "Damit ist immer noch nicht klar, woher das Geld stammt, aber jetzt wissen wir, wo wir weiterfragen müssen", sagt Neumann. Denn Weyrauch war sowohl als Finanzberater für die CDU als auch privat für Kiep tätig.

Keine Aussage von Kiep

Die CDU prüft nun, ob sie zivilrechtlich gegen Kiep vorgeht, um durch ihn bereits entstandenen und möglichen weiteren Schaden finanziell zu reparieren. Und der Untersuchungsausschuss will den Finanzjongleur im Hinblick auf die Ursprünge des Norfolk-Geldes am Donnerstag ins Verhör nehmen. Doch der Ehrenmann Kiep bleibt noch cool: Mit der CDU korrespondiert er nur noch per Anwalt, und dem Ausschuss ließ er bereits höflich ausrichten, dass er zu Norfolk "keine Aussage machen werde".

[umschichten]

Berliner Zeitung:

Fall Leuna: Genfer Ermittler beklagt deutsches Zögern
Manager räumt Zahlungen an deutsche Persönlichkeiten ein
BERLIN, 4. Juli. In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie hat sich die Schweizer Justiz mit der Bitte um Übernahme eines Ermittlungsverfahrens an das Bundesjustizministerium gewandt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", wonach Unterlagen der Genfer Justiz eingegangen seien. Das Ministerium werde das Schreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten, sagte ein Sprecher. Beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf-Aquitaine sollen umgerechnet rund 75 Millionen Mark an Schmiergeldern geflossen sein.
Ärger im Ministerium

Nach dem "Zeit"-Bericht ermittelt der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa bereits seit vier Jahren gegen Manager des französischen Ölkonzerns Elf-Aquitaine. Dabei geht es dem Blatt zufolge auch um die Frage, ob beim Verkauf der Leuna-Raffinerie Schmiergelder geflossen sind. Bei ihren Ermittlungen seien die Schweizer Fahnder auch auf Verdächtige aus Deutschland gestoßen. Bertossa versuche schon seit längerem, eine deutsche Staatsanwaltschaft für den Fall Leuna zu interessieren. Aus Deutschland komme aber "nichts als Schweigen", sagte Bertossa der Zeitung.

Bisher hat sich keine deutsche Staatsanwaltschaft bereit gefunden, im Fall Leuna Ermittlungen aufzunehmen. Dies stößt auch im Bundesjustizministerium auf Missfallen. Der Ministeriumssprecher sagte, Staatssekretär Hansjörg Geiger habe schon vor Monaten bei seinen Länderkollegen "deutliche Verwunderung" darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine Behörde einen Anfangsverdacht sehe.

Nach dem "Zeit"-Bericht erhärten Aussagen eines ehemaligen Managers des Elf-Konzerns vor Pariser Untersuchungsrichtern den Schmiergeldverdacht bei dem Leuna-Geschäft. Der frühere Leiter der für Sonderzahlungen zuständigen Elf-Abteilung, Jean-Claude Vauchez, habe bei einer Vernehmung im vergangenen Jahr Zahlungen zu Gunsten deutscher Persönlichkeiten in Höhe von jeweils rund 500 000 Schweizer Franken eingestanden. Der Kreis der Empfänger sei auf drei oder vier Personen beschränkt gewesen. Vauchez habe sich allerdings nicht daran erinnern können, an wen das Geld geflossen sei. (Reuters)

[umschichten]

Frankfurter Rundschau online:

Zeuge bringt Kiep in Zugzwang

Ex-Schatzmeister gibt in CDU-Finanzaffäre Gespräche über Siemens-Projekte zu

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist im Zusammenhang mit möglichen Spenden von Siemens an die CDU in Erklärungsnot geraten. Kiep musste vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre zugeben, dass er bis Ende der 80er Jahre mehrfach mit DDR-Führungspersonen über mögliche Siemens-Projekte in der DDR gesprochen habe. Er hatte das bisher bestritten. Der Ausschuss hatte überraschend einen Zeugen präsentiert, der Kiep schwer belastete.

BERLIN, 5. Juli (afp/ap). Kiep hat in den 80er Jahren in Gesprächen mit der Ostberliner Führung auch Millionen-Geschäfte des Siemens-Konzerns politisch vorbereitet. Vor dem Parteispenden-Ausschuss des Bundestages korrigierte Kiep insoweit seine frühere Aussage, mit Siemens-Geschäften in der DDR nichts zu tun gehabt zu haben. Zugleich bestritt Kiep erneut, von Siemens für seinen Einsatz Spenden für die CDU erhalten zu haben. Diesen Verdacht empfinde er als "persönliche Beleidigung".

Den Vorwurf einer Falschaussage bei der ersten Vernehmung wies Kiep zurück. Er habe sich nicht mit konkreten Geschäften befasst. Er habe vielmehr zusammen mit den damaligen Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Siemens, Alfred Herrhausen und Karl-Heinz Kaske, die "Vision" entwickelt, das gesamte Telefonnetz der DDR zu modernisieren. Dies habe er dem für Wirtschaft zuständigen Politbüromitglied Günter Mittag vorgetragen.

Keine Aussage machte Kiep zu der ominösen Million Mark, die er auf seinem Privatkonto entdeckt und "vorsorglich" der CDU überwiesen hatte. Er berief sich dabei auf ein gegen ihn gerichtetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

Seine Intervention zu Gunsten von Siemens räumte Kiep erst ein, nachdem er mit entsprechenden Angaben des früheren DDR-Unterhändlers Jürgen Nitz konfrontiert worden war. Nitz, der von der Koalition als Überraschungszeuge präsentiert wurde, war damals Ökonomie-Professor am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) der DDR und hat sein Insider-Wissen von den damaligen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten in dem Buch "Länderspiele" preisgegeben.

Nitz zitierte vor dem Ausschuss unter anderem aus einer für Politbüromitglied Mittag bestimmten Information des IPW-Direktors Max Schmidt über eine Unterredung mit Kiep am 16. Oktober 1988. Kiep habe geschildert, dass er nach einem früheren DDR-Besuch in allgemeiner Form Kohl und "sehr konkret" die Chefs von Deutscher Bank und Siemens, Herrhausen und Kaske, unterrichtet habe, wie die Wirtschaftsbeziehungen durch die Einbeziehung des Hochtechnologiebereichs ausgedehnt werden könnten. "Der Siemens-Konzern sei . . . nicht nur in der Lage, sondern auch interessiert, zu längerfristigen Abkommen mit der DDR über die Kooperation auf dem genannten Feld einschließlich der Modernisierung der Post zu kommen", berichtete Schmidt aus dem Gespräch. Kiep habe Wert auf größte Vertraulichkeit gelegt. Auf westdeutscher Seite würden nur Kohl, Herrhausen, Kaske und er selbst diese Überlegungen kennen.

Nitz berichtete über drei Treffen Kieps mit DDR-Größen, bei denen das Siemens-Projekt erörtert worden sei. Seine Aussage gibt dem Verdacht neue Nahrung, dass sich Siemens für die politische Unterstützung mit Millionen-Spenden an die CDU erkenntlich gezeigt haben könnte. Der frühere CDU-Bevollmächtigte Uwe Lüthje hatte ausgesagt, Siemens habe der CDU von 1984 bis 1992 acht bis neun Millionen Mark gespendet. "Die Gelder wurden mir jeweils von Herrn Kiep übergeben", heißt es in Lüthjes Aussage. Die Summen habe er auf das Schweizer Konto der "Norfolk"-Stiftung der CDU eingezahlt. Kiep und die Siemens-Führung haben solche Zahlungen immer energisch bestritten.

[umschichten]

Für alle, die sich neulich noch so echauffiert haben: Spiegel online:

5000 MAL 5000

Durchbruch bei Volkswagen?

Volkswagen und die IG Metall haben bei den Verhandlungen um bis zu 5000 neue Arbeitsplätze bei VW angeblich einen Durchbruch erzielt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder verhandelte mit.


Hannover - Während eines Geburtstagsempfanges von VW-Personalvorstand Peter Hartz am Donnerstagabend einigten sich die Konzernspitze, IG Metall, VW-Betriebsrat sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (beide SPD) auf die Grundzüge des Modells "5000 mal 5000".

Unternehmen, Gewerkschaft und Betriebsrat erklärten sich demnach bereit, die noch offenen Details auszuhandeln. Es solle der Weg frei gemacht werden für die Schaffung von bis zu 5000 neuen Arbeitsplätze in Niedersachsen, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Bundeskanzler Schröder hatte bei dem Empfang betont, das Modell sei ein Beweis für die Innovationsfähigkeit in Deutschland.

Mit dem Tarifmodell 5000 mal 5000 sollen an den Standorten Wolfsburg und Hannover bis zu 5000 neue Arbeitsplätze für die Produktion neuer Automodelle entstehen. Für die Produktion sollen vor allem Arbeitslose für ein Brutto-Monatsentgelt von 5000 Mark (2556 Euro) eingestellt werden.

Die Verhandlungen zwischen VW und der Gewerkschaft waren an der Frage der Arbeitszeit gescheitert. Die IG Metall hatte der Forderung von VW nach einer Wochenarbeitszeit von 42,5 Stunden nicht nachgeben wollen.