Subventionen - was kostet ein Arbeitsplatz? - 500 Beiträge pro Seite

[F 50]

Die in 1999 10000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, von der Regierung unter dem dynamischen Label "JUMP" vermarktet, kosteten 2 Milliarden Mark. 200.000 Mark also für jeden - für ein Jahr - von der Straße geholten Jugendlichen. Wunderbar. Das Programm wurde "wegen des großen Erfolgs" im Jahr 2000 fortgesetzt.

Für den gesamten Bereich der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden allein 1999 44 Milliarden Mark eingesetzt, seit der Wende insgesamt cirka 400 Milliarden. Viel Geld, das bei näherem Hinschauen vorallem einem Zweck dient: Arbeitslose vor der Statistik zu verstecken. Und das Frisieren der Zahlen funktioniert: Wer kommt bei der monatlichen Präsentation der Arbeitslosenzahlen schon auf die Idee, die in "Maßnahmen" geparkten Arbeitslosen mitzurechnen?


Gruß F 50!

[F 50]

Subventionen
Der Kohlepfennig für verfassungswidrig erklärt und zum 01.01.96 abgeschafft.

Trotzdem kostet ein Arbeitsplatz in der westdeutschen Steinkohleindustrie den Steuerzahler immernoch jährlich 130.000 DM an Subventionen.

Es macht keinen Sinn , Produkte der Vergangenheit auf Kosten von Investitionen für die Zukunft zu subventionieren.

Das gilt nicht nur für die Kohleindustrie - Subventionen bringen generell den natürlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht. Und wenn gesunde Unterneh-men mit subventionierten Unternehmen konkurrieren müssen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie selber Subventionen benötigen. Das führt sehr schnell dazu, daß ganze Branchen ohne Subventionen nicht mehr überlebensfähig sind.

[luckyunltd.]

Ausgaben auf der einen sind Einnahmen auf der anderen Seite.
Die Unternehmen sparen evtl. Geld = erhöhter Gewinn (pos.) usw.
Von der Summe werden noch direkte und indirekte Steuern abgeführt, dann noch ein gewisser Multiplikatoreffekt, so daß es nicht ganz so teuer kommt. Bleibt zu Fragen, ob die mit dem Projekt betreuten Beamten ansonsten nichts zu tun hätten. Evtl. ist es deren ABM....

[TuennesSchael]

@F50

solange die Arbeitsverwaltung
( man sieht was herauskommt wenn man versucht
Arbeit zu verwalten )
mehr als 10 Jahre lang in stetig tumber Ignoranz
Arbeitssuchende zu Bürokaufkeuten mit garantierter
Anschlussarbeitslosigkeit ausbildet, und damit nur
eines erreicht, die bei erneuter Arbeitslosigkeit
zu zahlenden Summen verringert, ist das System
Schrott. Es ist Schrott und es bleibt Schrott und
wenn wir fertig sind dann wird jeder Arbeitende einen
Beamten der Arbeitsverwaltung finanzieren.

Die Arbeitslosen sind dann alle in der Sozialhilfe......

[F 50]

Sozialhilfe: Wenn es sich nicht rechnet, zu arbeiten

http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Sozialhilfe/arbeit…

Ziel von Sozialhilfe sollte sein, soziale Notlagen durch Hilfe zur Selbsthilfe zu überwinden. Arbeitslosen Empfängern von Sozialhilfe bietet unser Sozialsystem aber kaum Anreize, wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren. Eine aktuelle Studie belegt dies anhand konkreter Modellrechnungen.

Wann ist ein Land eigentlich arm? Wenn es viele Sozialhilfeempfänger gibt? Und woran erkennt man, dass die Armut in einem Land zunimmt? Etwa daran, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger steigt? Träfe beides zu, dann gehörte Deutschland wohl zu den ärmeren Ländern dieser Welt.

Glücklicherweise ist das nicht der Fall. Warum aber nimmt trotz steigendem allgemeinem Wohlstand die Zahl der Sozialhilfeempfänger nicht ab? Ein Grund liegt sicher auch darin, dass es sich für viele Sozialhilfeempfänger im gegenwärtigen System schlicht nicht rechnet, arbeiten zu gehen. Eine von der informedia-Stiftung geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat dies jüngst anhand von Modellbeispielen aufgezeigt.

Der Anschaulichkeit halber werden in den auf Westdeutschland bezogenen Rechenmodellen drei Haushaltstypen unterschieden: Alleinstehende, Alleinerziehende mit einem Kind im Alter von fünf Jahren und Ehepaare mit zwei Kindern im Alter von fünf und elf Jahren. Diesen drei Typen entsprechen rund 60 Prozent aller Sozialhilfehaushalte. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kommt danach durch die Sozialhilfe auf ein verfügbares Haushaltseinkommen von 2 893 DM im Monat. Ein vergleichbarer verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern verfügt bei einem Bruttoverdienst von 3 000 DM einschließlich der Sozialtransfers über ein Nettoeinkommen von 3 074 DM. Zwischen Nicht-Arbeit und Vollzeit- Erwerbstätigkeit liegt demnach nur eine Differenz von 181 DM. Nicht genug, um einen wirklichen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit darzustellen.

Die Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe sind die Regelsätze. Sie sollen sich am Verbraucherverhalten der Haushalte mit niedrigem Einkommen orientieren und entsprechend der Entwicklung von Nettoeinkommen und Lebenshaltungskosten ständig angepasst werden. Für die drei Modellhaushalte kommt man auf folgende Monatsbeträge: Im westdeutschen Durchschnitt liegt der Regelsatz für den Haushaltsvorstand bei 546 DM, im Fall der Alleinerziehenden sind es 846 DM und beim Familienvater mit zwei Kindern 1 611 DM. Die Regelsätze werden durch Sonderleistungen und Mehrbedarfszuschüsse aufgestockt: Kosten für Unterkunft und Heizung, Zusatzleistungen für Behinderte, Kranke und Alleinerziehende, Zuschüsse für Bekleidung, Hausrat und Lernmittel.

Sozialhilfeempfänger müssen sich im Einzelfall aber auch Abzüge gefallen lassen: Der vierköpfigen Familie wird Kindergeld in Höhe von jeweils 250 DM abgezogen, den Alleinerziehenden Kindergeld und Unterhalt. Außerdem kommt es zu Abzügen, wenn das Vermögen bestimmte Freigrenzen übersteigt. Bei der Berechnung der verfügbaren Einkommen von Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern wurde allerdings davon ausgegangen, dass die Haushalte über kein Vermögen und keinerlei Erwerbseinkommen verfügen. Außerdem wurde unterstellt, dass der Arbeitslosengeldempfänger bei seiner letzten Erwerbstätigkeit ein Bruttoarbeitseinkommen von 3 000 DM hatte, also noch deutlich unter dem deutschen Durchschnittseinkommen des Jahres 1999 von knapp 4 300 DM lag.

Unter diesen Rahmenbedingungen ergibt sich ein Regelbedarf beim Alleinstehenden von monatlich 1 181 DM; bei Alleinerziehenden kommen das Kindergeld und der vom Jugendamt gezahlte Unterhaltsvorschuss hinzu, so dass sich ein verfügbares Einkommen von 1 961 DM ergibt. Beim Ehepaar mit zwei Kindern summieren sich Regelbedarf und andere Leistungen auf 2 893 DM.



Verheiratet, zwei Kinder: Nicht erwerbstätig
bei Bezug von
Arbeitslosengeld bei Bezug von
Arbeitslosenhilfe nur Bezug von
Sozialhilfe
Kindergeld 540 540 540
aufstockende
Sozialhilfe 773 1009 -
Arbeitslosengeld 1580 - -
Arbeitslosenhilfe - 1344 -
Sozialhilfe - - 2353
Verfügbares
Einkommen 2893 2893 2893
In DM pro Monat; Für einen Verheirateten in Steuerklasse III, mit zwei Kindern (5 und 11 Jahre), letzter Bruttoverdienst 3 000 DM; Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft.



Soweit die reine Lehre. Im Alltag gibt es jedoch viele Fälle, in denen das Sozialamt nur einen Teil dieser Beträge zahlt - man spricht hier von aufstockender Sozialhilfe. Das ist etwa bei Arbeitslosen, die noch Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, der Fall. Letztendlich ergibt sich für Sozialhilfeempfänger, die derartige Leistungen beziehen, ein verfügbares Einkommen, das etwa so hoch ist wie im Fall der alleinigen Sozialhilfe.

Im Bundessozialhilfegesetz ist der Auftrag verankert, dem Sozialhilfeempfänger Anreize zu schaffen, von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, also sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Dementsprechend kann der Sozialhilfeempfänger bis zu einer bestimmten Grenze Geld dazuverdienen, ohne dass ihm Hilfeleistungen gestrichen werden. Allerdings sind das nur 136,50 DM im Monat - wer darüber hinaus verdient, dem wird der Betrag oberhalb dieser Marke von der Sozialhilfe wieder abgezogen.



Verheiratet, zwei Kinder: Erwerbstätig
Vollzeitstelle
3 000 DM
brutto Zwei-Drittel-
Stelle
2 000 DM
brutto
Nettoerwerbs-
einkommen 2 382 1588
Kindergeld 540 540
Wohngeld 152 -
aufstockende
Sozialhilfe - 967
Arbeitslosenhilfe - 71
Verfügbares
Einkommen 3074 3166
In DM pro Monat; Für einen Verheirateten in Steuerklasse III (Alleinverdiener), mit zwei Kindern (5 und 11 Jahre); Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft.



Schon allein dieses Beispiel macht deutlich, dass die Sozialhilfe Arbeitslose kaum motiviert, eine geregelte Arbeit aufzunehmen. Noch abstruser wird es bei einem Verheirateten mit zwei Kindern: Hat der Familienvater früher im Monat 3 000 DM brutto verdient, verfügt er im Fall der Arbeitslosigkeit über ein Einkommen von insgesamt 2 893 DM - bestehend aus dem Arbeitslosengeld von 1 580 DM, der aufstockenden Sozialhilfe von 773 DM und dem Kindergeld von 540 DM. Auch wenn das Familienoberhaupt länger arbeitslos ist und Arbeitslosenhilfe erhält, ändert sich sein verfügbares Einkommen nicht, weil die geringere Arbeitslosenhilfe durch aufstockende Sozialhilfe kompensiert wird. Die Höhe des verfügbaren Einkommens ändert sich auch dann nicht, wenn die Modellfamilie ausschließlich von der Sozialhilfe lebt. Angenommen, einer der beiden Erwachsenen würde nun wieder arbeiten gehen und 3 000 DM brutto verdienen, dann würde das verfügbare Einkommen gerade einmal um 181 DM auf monatlich 3 074 DM steigen. Aber wer möchte schon gerne wegen einer Differenz von 181 DM einen ganzen Monat lang arbeiten?

Doch damit nicht genug der Ungereimtheiten: Geradezu abstrus wird es, wenn der verheiratete Alleinverdiener nun eine Zweidrittel-Stelle antritt, sich sein Bruttoverdienst somit auf 2 000 DM reduzieren würde. Dann würde das niedrigere Nettoeinkommen durch Arbeitslosenhilfe, aufstockende Sozialhilfe und Wohngeld so aufgebessert, dass er jetzt auf ein verfügbares Haushaltseinkommen von 3 166 DM käme: Eine um ein Drittel verkürzte Arbeitsleistung würde somit im Vergleich zur Vollzeit-Beschäftigung durch ein um 92 DM höheres Einkommen belohnt.

Diese Beispiele belegen, dass das deutsche Sozialhilfesystem einige gravierende Webfehler aufweist, die drineitigt werden müssen. Dem Fürsorgeprinzip wird weitaus größere Bedeutung eingeräumt als dem Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Dies beruht vor allem auf dem Konstruktionsfehler, dass das bestehende System auf mehrere Verantwortungsebenen verteilt ist, und damit die organisatorischen und die finanziellen Zuständigkeiten häufig auseinander fallen. Das System wird auf diese Weise zu einem Verschiebebahnhof, in dem Kostenträger und Verwaltung hauptsächlich daran interessiert sind, die Hilfeempfänger bei einem anderen Träger unterzubringen, anstatt sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So werden Sozialhilfeempfänger, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, vom Sozialamt ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt und anschließend zum Arbeitsamt weitergereicht. Ähnliche Verschiebungen gibt es auch zwischen Sozialamt und Wohnungsamt.

Die aufstockende Sozialhilfe macht das System vollends undurchsichtig und verwischt die beabsichtigten Anreize. Wenn die Arbeitslosenhilfe bis zum Regelbedarf aufgestockt wird, schafft die Trennung der Hilfesysteme nur Verwirrung, vermehrt die Bürokratie und erhöht den Anreiz zu Schwarzarbeit.

Ein erster Schritt, diese Fehlsteuerungen zu beseitigen, wäre die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in kommunaler Trägerschaft. Auf örtlicher Ebene leisten einzelne Kooperationsverträge zwischen Sozial- und Arbeitsämtern bereits gute Vorarbeit. Solange aber bei Nicht-Arbeit ein nahezu gleich hohes Transfereinkommen erzielt wird wie bei Arbeitsaufnahme, kann auch das nicht wirklich funktionieren.



Drei Modell-Fälle deutscher Sozialhilfe:
Was unter dem Strich bleibt
Alleinstehende Alleinerziehende
1 Kind (5 Jahre) Ehepaar
2 Kinder (5,11 Jahre)
Regelsatz 546 846 1611
+ Mehrbedarf - 218 -
+ einmalige Leistungen 87 147 303
+ Unterkunft und Heizung 548 730 939
- Kindergeld - 250 500
- Unterhalt - 220 -
= Regelbedarf insgesamt 1181 1471 2353
+ Kindergeld - 270 540
+ Unterhalt vom Jugendamt - 220 -
= Verfügbares Einkommen 1181 1961 2893
+ Krankenversicherung 254 254 254
= Summe aller Transfers 1435 2226 3147
In DM; Durchschnittswerte für Westdeutschland pro Monat; Stand: 1. Halbjahr 2000; Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales/Institut der deutschen Wirtschaft.

Basis dieser Publikation ist die Studie "Das deutsche Sozialhilfesystem - Im Spannungsfeld zwischen sozialer Fürsorge und Hilfe zur Arbeit" von Waltraut Peter, in "iw-trends", 2/2000.

© 2000 Bundesverband deutscher Banken, Berlin

[F 50]

Arbeitslosenstatistik wird bewußt geschönt

Regelung stammt noch aus der Zeit von Norbert Blüm



Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) versucht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", durch Druck auf ältere Arbeitslose ihre Statistik zu schönen.





dpa-afx HAMBURG. Grundlage dafür ist demnach eine Regelung, wonach Arbeitssuchende, die älter als 58 sind, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, wenn sie schriftlich bestätigen, nicht mehr vermittelt werden zu wollen. Die Arbeitsämter bemühten sich verstärkt, Jobsuchende mit Briefen und Broschüren von den Vorteilen dieser Regelung zu überzeugen, die noch aus der Zeit von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) stamme, berichtet der "Spiegel". Wer dabei mitmache, heißt es darin, könne länger Urlaub machen und müsse keine Sperrzeiten mehr befürchten.

In den vergangenen Monaten habe sich die Zahl der Arbeitslosen, die eine solche Erklärung unterschrieben haben, um 40 000 erhöht, meldet das Hamburger Magazin. BfA-Chef Bernhard Jagoda bemühe sich, diese Zahl weiter zu steigern. Arbeitsamtschefs, die zu viele Ältere in der Statistik führen, müssten Mahnbriefe aus der Zentrale beantworten. Sie sollten erklären, mit welchen Maßnahmen sie ihre Bilanz verbessern wollen. Bis zu 250 000 Jobsuchende könnten laut "Spiegel" auf diese Weise aus der Statistik herausfallen.

Die BfA fürchtet derweil, ihren kürzlich beschlossenen Etat für 2002 möglicherweise den steigenden Arbeitslosenzahlen anpassen zu müssen. "Unser Haushalt für nächstes Jahr bietet keinen Spielraum für noch schlechtere Arbeitlosenzahlen", sagte die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Nürnberger Behörde, Christiane Bretz, dem Münchner Magazin "Focus". Die Bundesanstalt sei verpflichtet, ihren Haushalt entsprechend der Steuerschätzung im Herbst aufzustellen. Daher seien 3,89 Millionen Arbeitslose zu Grunde gelegt worden. Der Sachverstandigenrat der Bundesregierung geht dagegen in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten von 3,96 Millionen aus. Arbeitsmarktexperten schätzen laut "Focus", dass dies Zusatzkosten von über einer Milliarde DM (etwa 0,5 Mrd. Euro) verursachen wird.


HANDELSBLATT, Sonntag, 18. November 2001

[RedMercury]

Es gibt in D. wirklich nur 1 Problem

Und das sind ca. 2 Millionen Juristen in D. !

Egal ob Grüne, SPD, Gewerkschaften CDU/CSU, Lobbyisten, Mittelstandsberater und .. Sie sind überall - fast so wie bei Edgar Wallace "die Vögel" !

Damit mich hier keiner falsch versteht - wir brauchen natürlich eine Judikative und Juristen .. auch Politiker mit juristischer Ausbildung
Aber brauchen wir diese Hydra ??? .. Es wird Jahr für Jahr immer schlimmer, was diese Papiertiger produzieren.
Man könnte mit dem Papieroutput wahrscheinlich ganz Skandinavien heizen

Und dann ist da noch die BRAGO ! ... Ein Machwerk der Sklaverei, welches Menschen den Weg nach oben versperrt, weil die BRAGO nur denen nutzt, die schon oben sind, und die Streitwerte definieren.
Juristen arbeiten nunmal nur von CASH - und laut BRAGO bekommen Sie das nicht von dem, der "UNRECHT" hat, sondern von dem der GELD hat.

[namibiamichael]

Teil 1:
@ F 50: Netter Bericht ; man kann es aber auch an einem praktischen Beispiel deutlich machen:
Ich hatte mal einen Bekannten (inzwischen haben wir uns aus den Augen verloren);Beamter des mittleren Dienstes, 2 Kinder , nicht erwerbstätige Ehefrau, demzufolge private Krankenversicherungskosten für 4 Personen, 80 m² Mietwohnung.
Er hatte sich selbst ausgerechnet, dass er monatlich 40,-DM mehr in der Tasche hatte als bei Sozialhilfebezug.

[namibiamichael]

Teil 2:
Dafür durfte er um 5.30 Uhr aufstehen, 6.30 Uhr Abfahrt zur Arbeit , 7.00Uhr Dienstbeginn; 15.30 Uhr Dienstende 16.30 Uhr zu Hause. Pünktlich um 17.00 Uhr durfte er dann manchmal in den Nachrichten die Kommentare einiger Leutchen hören, die die Abschaffung von Beamtenprivilegien forderten.
Ich fragte mich immer: Was treibt diesen Mann dazu, jeden Tag um 5.30 Uhr aufzustehen?

[F 50]

@namibiamichael

Dein Bekannter, der Beamte, schöpft doch bestimmt wie wir alle seine Motivation aus seiner Arbeit. Spaß beiseite!

Diese Mißstände werden über kurz oder lang nicht mehr zu tragen sein und dann werden diese Sozialeistungen drastisch gekürzt und wirklich darunter leiden tun dann die wirklich bedürftigen, die das System als letzten Strohhalm benötigen und nicht nebenher noch der Schwarzarbeit nachgehen.

[puhvogel]

Aaargh..
Hört auf mich daran zu erinnern.
Ich steh kurz vor dem Selbstmord.
Und wieso laufen so wenige Leute in D Amok?

Was soll man denn wählen, dass dieser Scheiss endlich aufhört?
Und wo ist mein Prozac?

[puhvogel]

Rege ich mich eigentlich alleine über solche in Gold gepresste Scheisse auf?

Ein anderer Artikel über Steinkohle und "Arbeitsmarktpolitik". Dabei muss man sich immer verinnerlichen, dass die Steinkohle bereits zu 3/4 vom Staat, d.h. von uns subventioniert ist.
http://www.unsertip.de/presse/rp.htm
Dort sind noch viel mehr Artikel zum Thema

Pumpen und Deichen gegen die Flut
Die umstrittenen Abbaupläne des Bergbaus haben vielen Menschen am Niederrhein zum ersten Mal vor Augen geführt, dass sie schon lange ein Leben unter dem natürlichen Grundwasserniveau führen.
Von JÜRGEN STOCK

KAMP-LINTFORT. Der Niederrhein wird tiefer gelegt. Um bis zu fünfeinhalb Meter sollen die Rheinauen zwischen Voerde und Rheinberg nach den jüngsten Plänen des Bergbaus abgesenkt werden. Der Rhein würde dann, eingezwängt in 14 Meter hohe und extrem breite Dämme, zwei Stockwerke höher als die umherliegende Landschaft fließen. Brächen die Deiche, wäre eine gewaltige Flutkatastrophe die Folge. Weite Teile der Region würden voll laufen wie eine Badewanne. Erstmals regt sich jetzt Widerstand. In Duisburg geriet die Offenlegung der neuen Rahmenbetriebspläne zu einer wütenden Protest-Veranstaltung gegen die Steinkohle.

Jahrzehntelang konnte der Bergbau am Niederrhein ziemlich unbehelligt tun und lassen, was er wollte. Dabei ist die Landschaft zwischen Rheinhausen und Wesel-Büderich mit jedem wegbrechenden, nicht mehr genutzten Stollen abgesackt, ohne dass sich jemand an dem schleichenden Desaster gestört hätte.

Im Binsheimer Feld zwischen Rheinberg und Moers sind es 11,5 Meter, im Moerser Ortsteil Rheinkamp noch stattliche 7,5 Meter. Senkungen zwischen zwei und fünf Metern gibt es fast überall, wo die Kumpel hunderte Meter unter Tage Hohlräume hinterlassen haben. Deren Zusammenbruch hat nicht nur Gebäude an der Oberfläche zerstört, sondern eine komplette Landschaft nach und nach unter den Grundwasserspiegel sinken lassen. Aus dem Niederrhein ist nur deshalb kein zweites Atlantis geworden, weil 180 (!!!!!) Grundwasserpumpen den Pegel künstlich absenken.

Den "Flurabstand wieder herstellen" heißt das in der Fachsprache von Manfred Böhmer (61), Chef der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft LINEG. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts reguliert seit 1913 mit Geldern des Bergbaus, der Kommunen und der Industrie den Wasserhaushalt am linken Niederrhein. Die LINEG ist zwar formal unabhängig vom Bergbau. Tatsächlich aber ist sie mit der Welt der Kumpel vielfach verzahnt. Böhmer zum Beispiel, dessen Vorstandsbüro gegenüber der Kamp-Lintforter Zeche Friedrich Heinrich liegt, war bis zu seinem Wechsel an die Wasserfront Markscheider bei der Zeche. Jeder Abbauplan, den der Bergbau vorlegt, muss zunächst von der LINEG begutachtet werden. Aber auch private Häuslebauer sind gehalten, dort Auskunft einzuholen, wie tief in die Erde sie den Keller ihres Häuschens treiben dürfen.

Der natürliche Flurabstand, also die Entfernung zwischen Erdoberfläche und Grundwasser, schwankte je nach Örtlichkeit und Wasserstand des Rheins zwischen wenigen Zentimetern und mehreren Metern. Die LINEG sorgt dafür, dass der Abstand unter landwirtschaftlichen Flächen bei minimal 1,50 Meter, unter bebauten Gebieten bei mindestens drei Meter bleibt. Anders als im Braunkohle-Einzugsgebiet um Korschenbroich bekommen Bürger so vielleicht Risse in den Wänden, aber keine feuchten Keller. Die Genossenschaft reguliert zudem das Oberflächenwasser mit 82 Vorfluter-Pumpen. Mitunter sind die durch den Bergbau verursachten Verwerfungen so stark, dass den Wassertechnikern nichts anderes übrig bleibt, als die natürliche Fließrichtung eines Kendels durch massiven Pumpen-Einsatz abzuändern. Bei Hochwasser drängt der Rhein in die kleineren Seitengewässer. Um das zu verhindern, unterhält die LINEG Schleusen, die bei Gefahr geschlossen werden. Das Wasser des Moersbaches etwa muss dann durch ein Rohrleitungssystem über den Deich in den Rhein gepumpt werden.

Das alles geschieht still und weitgehend unbemerkt. Kaum jemand in der Region weiß, dass ohne die Kamp-Lintforter Techniker viele Häuser nur noch per Boot erreichbar wären. Jede der lebenswichtigen Pumpen ist über eine Datenleitung mit der zentralen Leitstelle in Moers verbunden. Notstromaggregate und ein Bereitschaftsdienst rund um die Uhr sichern die Anlagen. Denn würde es einmal dazu kommen, dass alle Pumpen ausfallen, wären die Folgen verheerend. "Dann", sagt Böhmer "gäbe es zwischen Rheinhausen, Rheurdt und Büderich eine geschlossene Wasserfläche mit nur wenigen weißen Flecken, wo der Bergbau nicht aktiv war."

Bislang ist der GAU ausgeblieben. Die Pumpen sind nicht ausgefallen, und die Deiche haben gehalten. Damit das so bleibt, muss Jahr für Jahr viel Geld ausgegeben werden. Mit 70 Millionen Mark trägt der Bergbau rund die Hälfte des jährlichen LINEG-Haushaltes. Das Geld kommt aus dem 438 Millionen Mark fassenden Topf, den die Deutsche Steinkohle (DSK) für die Bergschadensregulierung jährlich aufwendet. 5,7 Milliarden Mark hat der Bergbau an Rückstellung für die Begleichung künftiger Störungen und Zerstörungen gebildet. Aber reicht die Summe, wenn in absehbarer Zukunft die letzte Zeche geschlossen sein wird? Gezahlt werden muss weiter. Denn, so Böhmer, eines ist sicher: "Wir werden hier auf ewig pumpen müssen." Einmal tiefer gelegt ist eben für immer tiefer gelegt.

[puhvogel]

Merz hält Schwarzarbeit und Sozialhilfe für Ursache der Wirtschaftsflaute
BERLIN (dpa-AFX) - Der Unionsfraktionschef im Bundestag Friedrich Merz sieht das Kernproblem der Wirtschaftsflaute in Deutschland darin, dass zu viele Menschen von Sozialhilfe und Schwarzarbeit lebten, anstatt auf dem ersten Arbeitsmarkt ihr Geld zu verdienen. Es müsse wieder der Grundsatz gelten, "wer arbeitet, soll mehr Geld verdienen als der, der soziale Transferleistungen bekommt", sagte Merz anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch im ZDF. Allein in diesem Jahr steige der Wert der Schattenwirtschaft auf 800 Milliarden Mark (409 Mrd. Euro). "Wir haben Arbeit genug, aber offensichtlich nicht zu bezahlbaren Preisen im ersten Arbeitsmarkt", sagte er weiter./FP/so

Das "und" ist ein logisches "und".

[F 50]

Es müsse wieder der Grundsatz gelten, "wer arbeitet, soll mehr Geld verdienen als der, der soziale Transferleistungen bekommt".

Wie ist das heute etwa nicht so? Warum gehen wir blöden dann noch arbeiten, 5 Tage die Woche, 4 Wochen im Monat, 12 Monate im Jahr. Haben zusätzlich noch Kosten für Auto, Sprit und sonstige Betriebskosten.

Ich könnte kotzen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!