Rot-Grün droht ein Fiasko bei der Wahl in Hamburg - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

02.09.2001 14:24

HINTERGRUND -Für die SPD geht es bei der Hamburg-Wahl ums Ganze

- von Jan C. Schwartz - Hamburg, 02. Sep (Reuters) - Für die SPD steht bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September auch bundespolitisch viel auf dem Spiel. Wahlforscher halten es möglich, dass die Sozialdemokraten nach 44 Jahren an der Regierung in der Hansestadt abgelöst werden. Während in Berlin - wo vier Wochen später gewählt wird - eine Bestätigung des Machtwechsels zum Greifen nahe scheint, könnte die SPD in Hamburg die zweitgrößte Stadt verlieren. Von einem negativen Ausgang der Hamburg-Wahl könnte dann für die SPD ein unerwünschtes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgehen und die Bestrebungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine zweite Amtszeit erheblich erschweren. Die schlechten Umfrageergebnisse der Hamburger haben inzwischen auch die SPD-Spitze in Berlin alarmiert. Nach mehreren Wahlumfragen würde die SPD ihr bisher schlechtestes Nachkriegsergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nocheinmal unterbieten. 1997 hatten die Sozialdemokraten 36,2 Prozent erhalten und bilden seitdem mit den Grünen eine Koalition. Während die SPD in Umfragen an Zustimmung verliert und die CDU mit 28 Prozent davon nicht profitieren kann, gewinnt die Partei des bundesweit als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Juristen Roland Schill immer mehr Anhänger. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht Schills Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), die mit populistischen Parolen gegen die Euro-Einführung auch im äußerst rechten Lager fischt, bei 15 Prozent - mit weiter steigender Tendenz. Zusammen könnten CDU, Schill-Partei und die FDP die SPD nach über vier Jahrzehnten in Hamburg von der Macht verdängen. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfsphase am Wochenende eilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an die Alster, um Hamburgs Erstem Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) den Rücken zu stärken. Er hob Hamburgs Bedeutung als Wirtschaftsregion hervor und lobte den Regierungschef als zuverlässigen Partner, ohne den wichtige Projekte der Bundesregierung nicht zu Stande gekommen wären. "Die Steuerreform hätte ich gar nicht durchkriegen können, wenn nicht auf der Seite der sozialdemokratisch geführten Länder Ortwin Runde als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses die Verhandlungen geführt hätte", sagte Eichel auf der Wahlkampfveranstaltung. "Das war wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Und dann kann er sich auch auf mich verlassen", fügte Eichel hinzu. Hinter den Kulissen werden in der SPD allerdings schon Modelle für den Fall entworfen, dass Runde die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, um mit den Grünen weiter regieren zu können. Einige Sozialdemokraten spekulieren darauf, dass CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust seinen Widerstand gegen eine große Koalition mit der SPD aufgibt, wenn das Ergebnis am Wahlabend diese Option eröffnen sollte. Gerüchte, im Fall einer SPD-Niederlage könnte Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) ein solches Regierungsbündnis anführen, wurden zwar umgehend dementiert. Doch wird ein Zusammengehen mit der CDU in der SPD deshalb nicht ausgeschlossen. Auch über eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird diskutiert. Allerdings ist noch offen, ob die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und ins Rathaus einziehen werden, in dem sie bisher nicht vertreten sind. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Wahl in Hamburg deshalb noch längst nicht entschieden. "Da ist noch viel Bewegung drin." Zurzeit profitiere die FDP von einem bundesweiten Trend und nicht von lokaler Stärke, sagte Güllner unlängst in einem Interview. Wenn man aus den bis zu 49 Prozent, auf die CDU, Schill und FDP in einigen Umfragen zusammen kämen, die FDP herausrechne, dann sei das Rennen wieder offen. Für die SPD dürfte es deshalb darauf ankommen, dass sie ihre Wähler mobilisieren kann. Güllner sieht eine Differenz von zehn Prozentpunkten zwischen der Wahlabsicht der Hamburger bei der Bürgerschaftswahl und der bei der Bundestagswahl. Es gebe viele, die Schröder 2002, aber der Hamburger SPD jetzt nicht ihre Stimme geben wollten. Da gebe es eine große Reserve, die die Sozialdemokraten mobilisieren könnten. "Zum Beispiel mit der zweifelhaften Aussicht, dass Herr Schill Innensenator wird", riet Güllner in einem Interview der "Hamburger Morgenpost". Runde selbst gibt sich in der letzten Phase des Wahlkampfs kampfeslustig. Wahlkampf sei das "pralle Leben. Das macht Spaß." Wer wie Schill politische Gegner als "asoziales Pack" bezeichne, stehe für ein Klima von Feindbildern und Einschüchterung. Dies schade Hamburgs Ruf einer weltoffenen Handelsstadt. jcs/kps

Quelle: REUTERS

[Aktienkrieger]

Wenn ich "Hamburger" wäre würde ich auch Herrn Schill wählen. Nachdem SPD/Grüne/FDP/CDU mittlerweile nicht mehr wählbar sind scheint diese Partei eine gute Alternative zu sein.

[Jagger2000]

@AK,

ich wünschte, du behieltest Recht!

Jagger

[Perkins]

Zumindest un Berlin wird die SPD an der Mach bleiben,

mit Hilfe der PDS!!

Hamburg wird spannend!

mfg
perkins

[jacco]

ich hoffe, daß in anbetracht der hohen unbekämpften kriminalität in hamburg die bisherige regierung abgewählt wird und sich die verhältnisse dort endlich einmal ändern.
hoffentlich wandern dann die kriminellen nicht in andere bundesländer, in denen rot-grün-alternativ etc. regiert.

[Aktienkrieger]

Eines ist sicher: Die Kriminellen werden auf alle Fälle Bayern meiden. Die Polizei und die Bayerische Staatsregierung greifen hart durch (zum Glück). In Bayern gibt es die wenigsten Straftaten und die höchste Aufklärungsquote der Polizei.

[Jagger2000]

Ja, in Hamburg fand man ja sogar die rotgrünen Politiker an der Seite der kriminellen Kurden, die nach Landfriedensbruch und Zerstörung unbehelligt abziehen durften!

Jagger

[sleepless]

Eichel als Helfer ist gut.Der kann dann wieder vor den Hamburgern rumflennen.

[i4m]

Ein Denkzettel bei der Hamburger Wahl könnte die ruhige Hand des Bundeskanzlers zum zittern bringen