Die brutalste Diktatur Europas hat "wählen" lassen - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

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[WilmaFeuerstein]

Das ist kein Wahlbetrug, denn es ist keine Wahl!

[stanissklave]

Das einige Menschen einfach nicht akzeptieren können,
daß es Volk gibt, daß sich so einig ist, und deshalb nahezu einstimmig votiert !

Stani

[TheCooolman]

Keine Angst.
Der Crash ist da und Adolf Haider steht schon längst
in den Startlöchern um in der korrumpierten Bananenrepublik
Deutschland auszufegen. Den Medien wird endlich verboten
100 Mal denselben Müll zu verbreiten, den Juden
das Börsenbashen und dann rollen wieder dt. Panzer gen
Petersburg.

Ps. Spaß muß sein. Spendenaktionen werden diese
Diktatur jedenfalls nicht beseitigen

[for4zim]

Doch, es ist eine Wahl und es ist Wahlbetrug.

Das System Lukaschenko ist eine Mischung aus massiver Bedrohung durch Sicherheitskräfte, politischem Betrug und Populismus, insbesondere für die schlecht informierte Bevölkerung auf dem Land und die Rentner. Das überschuldete Weißrußland hatte die durchschnittlichen Einkommen bis zum Wahltag auf umgerechnet über 100 Dollar steigen lassen - davon konnte man vor zwei Jahren nur träumen. Doch diese Einkommen sind in einem Land mit desolater Wirtschaft und geknebelten Unternehmern illusorisch und werden nach den Wahlen wohl rasch von der Inflation aufgefressen werden und sich wieder dem Stand in der Ukraine annähern.

[for4zim]

Soll das noch fünf Jahre so weiter gehen?

In Weißrußland halten sich die Proteste gegen Wahlfälschung und Diktatur in Grenzen / Von Markus Wehner

http://www.faz.de/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/…

MINSK, 10. September. (...)

Es ist Mitternacht in Minsk, und [Oppositionsführer] Gontscharik, der seit fünf Stunden hier ausharrt, hat gerade eine Erklärung für die Presse verlesen: Die Wahlen seien gefälscht, es müsse neue geben. Zu dieser Stunde sind nur noch zwei- bis dreihundert Jugendliche auf dem Platz geblieben, Mitglieder der "Jungen Front", wie sich die Jugendorganisation der Weißrussischen Volksfront nennt, und der informellen Jugendbewegung "Subr", die auf bunten Fahnen mit einem Stier ihren Kampfgeist symbolisch vorantragen. Es hatte die Nacht werden sollen, in der alles anders werden sollte. Hunderttausende sollten den Platz füllen und die Wende bewirken.

Statt dessen waren nur zweitausend Anhänger der Opposition bei strömendem Regen gekommen, um Gontscharik und die Opposition zu unterstützen und gegen die erwartete Fälschung der Wahlen zu protestieren. (...)

[Lukaschenko] ließ wenige Meter weiter im Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission seine eigene Show vorführen. Auf riesigen Bildschirmen liefen die gefälschten Ergebnisse aus den Regionen ein: 84 Prozent für Lukaschenka im Gebiet Brest, 75 in Witebsk, 91 in Gomel, 88 in Mogiljow, 77 Prozent im Gebiet Minsk - allein in der Stadt Minsk, in der Lukaschenka nach Umfragen deutlich zurücklag, begnügte sich der Diktator mit 63 Prozent. Selbst Lukaschenkas eigene Umfragedienste haben solche Ergebnisse nicht zu publizieren gewagt. Es scheint, als habe Lukaschenka sie von den Wahlen des Jahres 1994 abgeschrieben, als er tatsächlich mit achtzig Prozent der Stimmen gewonnen hatte, als populistischer, gegen die Korruption kämpfender Kandidat.

Im Pressezentrum von Lukaschenkas Gnaden triumphieren seine Anhänger. Der Sekretär der weißrussischen Union, Pawel Borodin, der sich in Genf wegen des Vorwurfs der Geldwäsche vor Gericht verantworten muß, beantwortet alle kritischen Fragen auf einer Pressekonferenz mit mißglückten Scherzen. "Präsidenten werden eben geboren", ist eines seiner Bonmots. Der PDS-Bundestagsabgeordnete Schmählich, ein früherer Admiral, gießt Öl in Lukaschenkas Freudenfeuer und fragt, woher die OSZE-Mission in Minsk denn ihr Geld bekomme, mit dem sie sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten Weißrußlands einmische. (...)

Die Opposition reagiert indes völlig hilflos. Die Unverfrorenheit, mit der Lukaschenka die Wahlen schon auf unterster Ebene massiv fälschen ließ, hat selbst sie überrascht. Wie professionell Lukaschenkas Polizeistaat arbeitete, zeigte die Blockade von mehreren hundert Telefonen und Handys und aller oppositionellen Internet-Seiten.
(...)
"Wir können doch nicht einfach nach Hause gehen", sagt der Junge mit den kurzgeschorenen Haaren. Er ist den Tränen nahe.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.09.2001, Nr. 211 / Seite 3

Wo bleibt eigentlich der Einsatz des Westens? Belarus ist an der Ostgrenze der erweiterten EU ab ca. 2004. Wenn wir hier die Entwicklung zur Diktatur zulassen, ist die weitere Entwicklung absehbar. Zunehmende Brutalisierung des Regimes. Umkippen der Ukraine als nächster Schritt. Entwicklung Rußlands zur Diktatur unter Putin nach weißrussischem Muster (Gleichschaltung der Parlamentsfraktionen, Gleichschaltung der Medien, Stärkung des Geheimdienstes und Aufbau einer Jugendorganisation laufen bereits). Vereinnahmen von Ukraine und Weißrußland durch Rußland und Wiedergründen einer Russischen Union nach Vorbild der Sowjetunion. Dem sollte man vorbeugen, um nicht wieder das Desaster zu erleben, daß wir bereits 1991 bis 1999 in Jugoslawien hatten.

[Karl]

...und was glaubst du sagen die russen, wenn sich der westen einmischt? ich erinnere da nur mal an jugoslawien... da waren die sozusagen kurz vor der kriegserklärung.

albanien hat das doch bei wahlen auch jahrzehntelang genauso gemacht, und wen hat das interessiert? und viele afrikanische staaten ebenfalls. so egal wie der berühmte sack reis, der umfällt. für ein eingreifen müssen ganz andere interessenskonflikte vorliegen. weder die nato noch "die amis" noch sonstwer sieht dort was an eigenen interessen gefährdet, nur wegen wahlfälschung oder verstoss gegen ein "paar simple grundrechte" greift doch keiner ein. da müsste lukaschenko noch was anderes anstellen, und das wird er wohl nicht tun, dazu ist er zu schlau... sowas wird als innere angelegenheit eines staates gewertet, besonders die russen würden da vor einem eingreifen des westens vor ihrer haustür die hand drüberhalten.

schlechte karten...

[for4zim]

Ich sehe es nicht so locker wie Du, Karl. Lukaschenko läßt seine politischen Gegner, wenn sie nicht ins Ausland fliehen, ermorden. Wenn Gontscharik jetzt isoliert werden kann und man ihn im Westen vergißt, wird auch er ermordet werden, wenn er nicht flieht.


Weißrußland ist zur Zeit von einer schlimmen Hoffnungslosigkeit befangen, weil die Menschen dort das Gefühl haben, daß ihnen ohnehin keiner helfen wird. Wo bleibt eigentlich hier der Vergleich mit Chile, der bei Italien noch einigen Mitgliedern der Regierungsparteien so leicht viel? Stattdessen muß ich erfahren, daß sogar ein PDS-Bundestagsabgeordneter Solidaritätsbekundungen für dieses Regime abgibt (vielleicht ist ihm ja der Fall Weißrußland ein Vorbild für das eigene Land...).

Auch Rußland folgt klar dem Weg des geringsten Widerstands. Aller Wohlstand ist nur auf dem Weg der Kooperation mit dem Westen zu haben. Setzen wir doch endlich mal Rußland unter Druck, denn viele Russen finden es schon längst nur komisch, wie die EU Putin in allem nachgibt. Wir schweigen zum Völkermord in Tschetschenien und zum schleichenden Aufbau von Diktaturen direkt an der zukünftigen Ostgrenze der EU. Das ist doch politisch kurzsichtig und fahrlässig.

Wenn wir uns nicht in die Verhältnisse unserer östlichen Nachbarn einmischen, werden wir in einigen Jahren dazu gezwungen sein - aber dann in einer Lage, die für uns weitaus ungünstiger ist als die jetzige.

[for4zim]

...der bei Italien noch einigen Mitgliedern der Regierungsparteien so leicht fiel?

Übrigens ist ja direkt nach einem offenkundigen Wahlbetrug eine Einmischung über die Kanäle der OSZE und über die EU wohl am besten zu begründen.

Man könnte auch fragen, warum eigentlich Rußland, daß ja die Entwicklung der Diktatur in Weißrußland deckt und den Untergang eigenständiger Wirtschaft in der Ukraine über seine Staatskonzerne betreibt, wieder im Europarat aufgenommen wurde, obwohl der Grund für den zeitweiligen Rausschmiß weiter besteht (Tschetschenien).

[Auryn]

Ich wäre jedenfalls sehr vorsichtig mit dem Einmischen in Weißrußland. Das Land besteht eigentlich nur aus der Hauptstadt Minsk und einer Menge ländlicher Bevölkerung drumherum ohne größere Informationsmöglichkeiten und ohne eigenständiges Nationalgefühl. Man erzählt sich in Polen, daß "Weißrußland" überhaupt nur existiert, damit Stalins Sowjetunion damals in der ersten UNO-Versammlung drei Stimmsitze für Rußland, Weißrußland und die Ukraine bekommen konnte. Für die Polen ist Lukaschenko selbst höchst unangenehm, doch die Polen vertrauen inzwischen schon auf ihre Wirtschaftsmacht gegenüber ihren östlichen Nachbarn. An der Grenze zu Weißrußland herrscht in Polen ein Wirtschaftsgefälle fast wie zwischen den USA und Mexiko. Und Herr Lukaschenko ist immer noch ein guter Freund von Herrn Putin! Wir im Westen könnten allerdings tatsächlich ein bißchen mehr Tacheles mit Herrn Putin reden: Immer noch jede Menge Tote im - schon lange ach so siegreich beendeten - Krieg mit Tschetschenien, ein völlig verwüstetes Land, jede Menge Flüchtlinge und Rußland verschlingt immer noch jede Menge Wirtschaftshilfe aus dem Westen. Wenn man sich bloß vorstellt, was dieser Wahnsinn in Tschetschenien Rußland an Menschen und Geld gekostet haben muß, dann fragt man sich echt, wer hier eigentlich die Verrückten in der Welt sind: Tschetschenische Separatisten, die Russen oder der Westen?

[Karl]

ich sehe das nicht locker, ich bezweifle nur dass es genügend interessen seitens der zu einem eigreifen fähigen staaten gibt, um dies zu tun. die "eu" macht garnichts, da es keine militärische organisation der eu gibt, und die nato unterscheidet sich wohl deutlich von der eu.
die "neutralen" staaten wie österreich würden den teufel tun, ein militärisches eingreifen zu rechtfertigen.

seitens der nato oder erst recht der un ist einfach nicht genug interesse da, da reinzuhauen. ums mal klar zu sagen: es kostet zwar wahrscheinlich ein paar weissrussen den arsch und das leben, aber die anderen staaten gefährden doch deswegen nicht das aktuell "gute verhältnis" zu den russen und die wirtschaftsbeziehungen, also den eigenen profit, um den weissrussen zu helfen, ohne schwerwiegendere eigene vorteile daraus ziehen zu können. im gegenteil...

es hätte in der geschichte menschenrechtsbedingt so viele gelegenheiten gegeben, einzugreifen, ob 1953 in der ddr, ob 68 beim prager frühling usw.. das waren aber auch "interne" angelegenheiten der staaten bzw. wurde so bewertet, bei denen einmischung grossflächige konflikte ausgelöst hätten, und nirgendwo ist ausser machtdemonstrationen und guten worten etwas passiert. und es war meist auch besser so. nur jugoslawien war eine ausnahme, aber erst, nachdem die russen grünes licht gegeben hatten, was aber auch seitens der nato-staaten "erkauft" wurde.

und die nato wie auch die eu hatten jahrzehntelang eine ziemlich dichte grenze im osten und politisch "nicht ganz freie nachbarn", das wäre der eu vielleicht heute gar nicht soooo unrecht...

[for4zim]

...nur Minsk und jede Menge ländlicher Bevölkerung drum herum . Allein Gomel hat mehr Einwohner als Frankfurt.

Aber es ist schon richtig, für Russen sind Gomel oder gar Brest oder Mogiljew oder Grodno nur Kleinstädte.

Das mit den fehlenden Informationsmöglichkeiten trifft es aber. Deshalb ist es so tragisch, daß die Einwohner Weißrußlands auch aus Rußland keine ausreichende Berichterstattung über die Lage in ihrem Land erhalten dürfen - Putin verbietet das den russischen Fernsehsendern.

Also ist es mal wieder an der Zeit, unabhängige Fernsehsendungen in russischer Sprache nach Weißrußland auszustrahlen.

[for4zim]

Karl, ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich rede natürlich nicht von einem militärischen Eingreifen. Der Druck, wenn er ausgeübt wird, sollte vor allem indirekt über Rußland ausgeübt werden, denn daß Rußland offen mit der Diktatur paktiert, ist für die Menschen in Weißrußland das größte Problem. Und ich hoffe dabei sehr, daß die Verhältnisse heute nicht mehr die von vor 1989 sind. Milosevic steht vor Gericht, Pinochet wurde in Europa festgehalten und stand in Chile vor Gericht, Argentiniens Generäle ebenso (wenn auch mit jeweils unterschiedlichem Erfolg). Da ist ein gewisser Fortschritt erkennbar, zu dem sich gerade die Regierungen der EU bekennen sollten. Österreich zu isolieren fiel ja auch leicht - und vergleiche mal Österreich mit Weißrußland.

[for4zim]

Tauwetter in Weißrußland? Oder nur eine weitere Windung der Machtpolitik Lukaschenkas?


Die FAZ schreibt:

MINSK, im November. (...)weißrussischen Parlaments, das dem autoritär herrschenden Präsidenten Lukaschenka treu ergeben ist, der sich am 9. September in einer nach Ansicht von Beobachtern der OSZE massiv gefälschten Wahl im Amt hatte bestätigen lassen. Unmittelbar nach der Wahl sah es so aus, als stehe in den Beziehungen des Regimes zur Opposition und zum Westen eine weitere Verhärtung der Fronten bevor, doch nun ist in Minsk von einer wirtschaftlichen und möglicherweise auch politischen Öffnung die Rede. (...) Ein anderer ist, daß unlängst Journalisten staatlicher Medien an einer Veranstaltung der Deutschen Welle über Pressefreiheit in Weißrußland teilnahmen. Das sei noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen, sagen oppositionelle Journalisten.

Als eines der stärksten Vorzeichen einer Öffnung wird in Minsk eine Personalentscheidung Lukaschenkas verstanden - die Ernennung des früheren Außenministers Ural Latypow zum Leiter der Präsidentenkanzlei. Über ihn sagen auch radikale Oppositionelle, er sei ein Mann, mit dem man reden könne. (...) In Minsk gehen zudem Gerüchte um, daß bald Berater des Präsidenten entlassen werden sollen, die als Vertreter einer harten und antiwestlichen Linie gelten.

Ob hinter diesen Veränderungen mehr steht als nur eine Rochade im Machtapparat, die Lukaschenka von Zeit zu Zeit vornimmt, um keine der Seilschaften in seiner Umgebung zu stark werden zu lassen, muß sich erst zeigen. Doch könnte es sein, daß ihn die immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage zu einer Öffnung zwingt. Die vielen sich noch in Staatsbesitz befindlichen defizitären Großbetriebe sind eine wachsende Belastung für das ohnehin klamme Budget. (...)

(...) Schließlich habe sich Putin offensichtlich für Lukaschenka entschieden. Russische Großkonzerne wie Gasprom und Lukoil hatten vor den Wahlen Milliardeninvestitionen in Weißrußland angekündigt.

Andere Oppositionelle sowie Sympathisanten des Regimes, die für dessen Öffnung eintreten, sehen allerdings gerade im Drang des russischen Kapitals nach Weißrußland den eigentlichen Grund dafür, daß das Regime nun vorsichtig Reformen andeutet. Lukaschenka fürchte einen Machtverlust, wenn die von der russischen Regierung kontrollierten Großkonzerne eine zu gewichtige Rolle in der weißrussischen Wirtschaft spielten und er sich in eine zu einseitige Abhängigkeit von Moskau begebe. Daher wolle er nun seine internationale Isolation durchbrechen und die Beziehungen zur EU und den Vereinigten Staaten verbessern - doch das sei nur über eine wirtschaftliche und politische Öffnung möglich.

Wirtschaftliche Reformen sind für Lukaschenka aber nicht ohne Risiko, denn die staatliche Kontrolle über die weißrussische Wirtschaft ist eine der Säulen seiner Herrschaft. Auf die zahlreichen noch in Staatsbesitz befindlichen Betriebe kann die Verwaltung des Präsidenten direkt Einfluß nehmen; private Firmen sind fast alle vom Wohlwollen staatlicher Unternehmen abhängig. (...)

Die Presse spürt allerdings von einer Liberalisierung noch nichts: Am 13. November schloß das Oberste Wirtschaftsgericht des Landes die in Grodno erscheinende Zeitung "Pahonja", weil sie vor der Wahl Artikel veröffentlicht habe, in denen der Präsident diffamiert wurde. Und eine Woche später wurde Anklage gegen den Chefredakteur von "Narodnaja Wolja" erhoben, der einzigen nichtstaatlichen Tageszeitung des Landes - weil seine Zeitung vor der Wahl eine Erklärung des Oppositionskandidaten Wladimir Gontscharik veröffentlicht hatte, in der dieser vor möglichen Wahlfälschungen warnte.

Seine vor der Präsidentenwahl um den Kandidaten Gontscharik geeinten Gegner muß Lukaschenka derzeit allerdings kaum fürchten: Auch wenn alle Oppositionsparteien betonen, die enge Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden, sind in der breiten Koalition von Nationalisten bis Kommunisten die Zerfallserscheinungen unübersehbar. (...)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2001, Nr. 276 / Seite 6