Eichel: Höhere Tabak- und Versicherungsteuern für Anti-Terror-Paket - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum
neuester Beitrag 13.11.02 14:32:54 von
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Tabak- und Versicherungsteuern erhöhen, um ein 3 Mrd. DM umfassendes Anti-Terror-Paket auf den Weg zu bringen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch auf Basis eines Antrags von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die Mittel dazu würden in den Haushalt 2002 eingestellt, teilte Eichel nach der Kabinettssitzung mit.
Vorgesehen ist nun, von Januar 2002 an die Tabaksteuer um zwei Cent oder knapp 4 Pfennig pro Zigarette und die Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt anzuheben. Die zusätzlichen Aufgaben dürften nicht zu einer Abkehr von den grundsätzlichen Konsolidierungszielen der Bundesregierung für die Staatsfinanzen führen.
Die Mittel stünden vor allem für die Bundeswehr zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf die neuen Herausforderungen zur Verfügung sowie für die Nachrichtendienste zur Intensivierung der Ermittlungen auf dem Feld des Terrorismus, betonte Eichel. Zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere für den Bundesgrenzschutz, für Sicherheitskolntrollen auf Flughäfen, den Katastophenschutz sowie die Sicherung von Auslandsvertretungen solle es ebenfalls zusätzliche Gelder geben./DP/fn
Autor: dpa - AFX (© dpa),15:15 19.09.2001
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,158052,00.h…
an die Passivraucher und an die Krankenkassen wurde überhaupt gedacht! Das hätte Sinn gemacht, wenn dieses Geld auch dort hingeflossen wäre!
MfG Albatossa
Starke Raucher finden immer wieder die Möglichkeit, sich im Ausland billiger einzudecken, z. B. in Tschechien. Deshalb empfiehlt sich die in München gehandelte Aktie von Philip Morris Tschechien (PM CR).
Gruss Panky
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