Hamburgwahl - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

Gleich kommen die ersten Prognosen... wird wohl sehr knapp werden... bin mal gespannt...

[Stieber]

Wer gewinnt die Bürgerschaftswahl?

Der Ausgang der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft an diesem Sonntag bleibt bis zuletzt offen.

Den seit 1957 ohne Unterbrechung regierenden Sozialdemokraten droht der Verlust der Macht in der Elbmetropole.

Nach Umfragen liegt die seit 1997 in der Hansestadt regierende Koalition von SPD und GAL gleichauf mit CDU, FDP und der `Partei rechtsstaatlicher Offensive` des Amtsrichters Ronald Schill.

[Stieber]

Großer Andrang an den Urnen

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als vor vier Jahren. Der Ausgang der Wahl wird voraussichtlich so spannend wie noch nie.


REUTERS

Bürgermeister Runde ging schon früh am Sonntag wählen


Hamburg - Bis 17.45 Uhr hatten 74,5 Prozent der insgesamt rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bürgerschaftswahl 1997 hatten zu diesem Zeitpunkt erst 57,4 Prozent gewählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung vor vier Jahren bei 68,7 Prozent. Üblicherweise profitieren die Volksparteien von einer hohen Wahlbeteiligung.
Deutlich höher als damals ist diesmal auch die Zahl der Briefwähler. Rund 216.700 Wähler (17,9 Prozent) hatten ihre Stimme schon im Vorfeld der Wahlen abgegeben. 1997 machten 14,9 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) strebt erneut eine Koalition mit den Grünen an. CDU-Herausforderer Ole von Beust will zusammen mit der FDP und der Partei des umstrittenen Rechtspopulisten Schill den Wechsel schaffen.

Bei der Bürgerschaftswahl 1997 war die SPD trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 36,2 Prozent erneut stärkste Partei geworden. Die GAL erzielte mit 13,9 Prozent das beste Grünen-Ergebnis bei Landtagswahlen in Deutschland. Die CDU überwand mit 30,7 Prozent ihr Tief von 25,1 Prozent aus dem Jahr 1993. Die FDP war 1997 zum zweiten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

[xylophon]

erste Prognose (ARD):

SPD Grüne ca. 58 Sitze

CDU, Schill, FDP ca. 63 Sitze

[Stieber]

SPD 37%
CDU 27%
Schill 16%
FDP 5,5%
Grüne 9%
laut ZDF 18Uhr
Schill 16% o gott o gott

[Perkins]

Wird spannend!!

[WonderbraBernd]

Zusammensetzung der Schill-Wähler war ja mehr als entlarvend...

[prinzeugen]

schill iss ja geil

[WonderbraBernd]

23% Hauptschulabschluß
20 o. 21% mittlere Reife

10% Abiturienten
7% m. Hochschulabschluß

...

aha

WBB

...in vier Jahren sind die wieder weg, hilft jetzt leider nicht.

[Mr.Bateman]

Nachdem Hamburg international nun als westliches Zentrum des Terrors bekannt ist war der Wechsel zu Schill kein Wunder


Ob es schon Fluchtbewegungen der Kriminellen Richtung Kiel, Bremen gibt ???

[xylophon]

naja, ich denke mal, daß Schill solange stark bleibt, wie sich Leute so arrogant äußern wie der Typ eben von der SPD. Wenn sie alles richtig gemacht hätten, wie er glaubt, hätten sicher nicht fast 20 % Schill gewählt.

[Perkins]

Bayrische Verhältnisse in Hamburg!!

Sauba, sog i!!

Da kannste noch soviel jammern Wonderboy!!



mfg
perkins

[Mr.Bateman]

44 Jahre SPD war wohl etwas zu lang

[Limited]

"Ich sach mal" für 95 % der Leute geht es weniger um den Inhalt aber umso mehr um die Verpackung !

[xylophon]

..so schlimm wird es schon nicht werden. Schill selbst wird so schlimm nicht sein, die Frage ist eher, was er für Leute um sich geschart hat. Da dürfte das Problem liegen.

Schill selbst ist arrogant, spricht einige korrekte Themen an und absolut nicht dumm und kein Nazi (sonst wäre Schily auch einer). Aber was macht seine Truppe und wer gehört dazu? Weiß das jemand?

[MiaWaIIace]

schill mit 16%, genau das, was ich befürchtet hat. hamburg im wahlkampf... plötzlich im fadenkreuz als "terroristenhaupstadt" der brd. und die rechte plattform erlebt einen boom. ein paar populistische reden, eine paar anti-terror parolen... und alle machen ihr kreuz beim schill....

[dickdiver]

@perkins: *lol* Bayrische Verhältnisse gehören nach Bayern. Verschone uns damit im "weltlichen Deutschland".

Gruss
dick

[xylophon]

...hört Euch doch den arroganten Ex-Innensenator an??? So stur an alten Fehlern festhalten. Ein Glück, obwohl ich den Roten/Grünen näher stehe, daß der Typ weg ist.

[Perkins]

@Dickdiver!!

Ich bin wirklich gespannt!
Schill will Hamburg so sicher wie Stuttgart oder München machen!

Er will evtl. bei den BT-Wahlen antreten.

Was, wenn sich da eine CSU des Nordens etabliert??

Ich bin ehrlich gesagt über das Programm von Runde absolut nicht
informiert und möcht mir deshalb auch kein Urteil über PRO
anmaßen.

Aber was ist, wenn es ihm gelingt einen Teil seiner Versprechen
umzusetzen und er auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich antritt?

Spannend - und es könnte für Rot-Grün verdammt eng werden,
wenn der Wähler den Wechsel will!

mfg
perkins

[Perkins]

Ich meinte das Programm von Schill!!!

mfg
perkins

[xylophon]

..mich würden auch mal die Leute "hinter Schill" interessieren. Sind es die gleichen Chaoten, die sonst so in den Protestparteien rumlaufen, dumm wie Brot und auf einmal im Parlament? Oder konnte er vernünftige Leute finden?

[Pitu]

was sind die themen, die die breite durchschnittsbevölkerung bewegen?
nicht mehr umweltschutz, abrüstung oder atomausstieg, sondern innere sicherheit.
wenn diese tendenz anhält, könnte sich schill durchaus etablieren.
eine persönliche meinung möchte ich nicht abgeben, da ich mich wenig mit hamburger lokalpolitik beschäftige.
aber ich fühle mich in münchen wohl und sicher. gerade letzteres ist mir sehr wichtig.

[ombaba]

was fùr ein Ergebnis erwartet ihr?
Unsere Politiker sind nur noch Jubeldeutsche,
Staatsmànner sind ausgestorben,
da gabs vielleicht mal einen bei der PDS,
der die Begabung dazu hatte,
aber der ist zurùckgetreten,
soviel ich weiss.

[MGS Trader]

@Wonderbra

Soll das heissen, daß Bürger mit Hauptschul-oder Realschulabschluss einfach nur Dummies sind, die Null Ahnung haben und einfach drauf los wählen???

Diese untolerante Einstellung hätte ich von einem obertoleranten Gutmenschen wie Dir ehrlich nicht erwartet!!



Wenn alle die Wahlsendung mitverfolgt haben, war die Wählerwanderschaft gut zu erkennen.

Ein Politiker hat es gut getroffen:
Bei der letzten Wahl haben viele "gutbürgerliche" Durchschnittswähler DVU oder REP gewählt, aus Protest gegen die herrschende Regierung.
Deswegen waren das aber nicht alles Rechtsextreme, sondern vorher Wähler der SPD oder CDU!!
Diese Protestwähler hat Schill nun zu sich wieder "rübergezogen".

Schill und seine Wähler als rechtspopulistische Hohlköpfe und Sprücheklopfer hinzustellen, ist unterstes Niveau und zeugt nicht gerade von Intelligenz, sondern von übermäßiger Arroganz!

Ich find es gut, dass die 44-jährige Herrschaft endlich unterbrochen ist, das wird Hamburg gut tun.
Alle sollten mal abwarten, was Schill und Konsorten wirklich bewegen. Er will sich, dazu steht er nach wie vor, am Erfolg als Innensenator messen lassen. Er hat versprochen, in kurzer Zeit die Kriminalität zu halbieren (ist in Hamburg 11 mal so hoch wie in München !!)

Mehr Versagen als unser geliebter Medienkanzler (der auch nichts anderes als eine schöne Verpackung alter Ideologien ist!) bei der reduzierung der Arbeitslosen kann Schill auch nicht.

Also Sozi`s: ärgert Euch weiter! (ist nicht böse gemeint.

MGS

[xylophon]

..jetzt ist wieder der Scholz dran. Langsam kommt er zur Vernunft. Jetzt räumt er schon mal Fehler ein, vielleicht auch bald schon in der Innenpolitik??? Die Kriminalitätsrate gibt ja nun tatsächlich zu denken, da ist eine Halbierung sogar noch ziemlich wenig.

Die Pseudo-liberalen Träumer in den Gerichten wird Schill aber auch als Innensenator nicht loswerden...

[JLL]

@Wonderbra

Wo Du schon so tolerant bist. Wie wär`s mit folgendem Vorschlag:

Ohne Schulabschluß: 1/5 Stimme
Hauptschulabschluß: 1/4 Stimme
Mittlere Reife: 1/2 Stimme
Abitur: 1 Stimme
Hochschulabschluß: 2 Stimmen


Ok so?

Gruß

JLL

[Lola36]

Hi,

die Angst vor Schill steht Herrn Runde ins Gesicht

geschrieben wohl wissend das ,daß kriminelle Pack

in den Amtsstuben mit in die kriminellen Säuberungsaktionen

einbezogen wird.

[Mr.Bateman]

@JLL


Das würde dem Land bestimmt nicht schaden

[Mersey63]

@jll...wonderbra...ist ein A*loch..laß ihn labern

[kpk]

Hab jetzt in zwei Stunden mehrfach Schill-Statements gehört - kann der Mann eigentlich mehr als seinen Standardsatz sagen?
Noch ne Frage: Heisst die Partei tatsächlich Schill-Partei oder hat sie offiziell einen anderen Namen?

Gruß
kpk

[JLL]

@Mr. Bateman

Naja, Sozialwissenschaftler: 1,5 Stimmen ;-)

Gruß

JLL

[kpk]

Hab noch etwas vergessen:
Warum wird eigentlich so ein Tratra um diese Wahl gemacht? Als Brutzelle des Terrorismus kommt es in dem Terrornest zu keiner Regierungsbildung mehr, da die Amis es vorher dem Erdboden gleichmachen. Oder wird nur die alte Regierung vor ein Tribunal gestellt?

[JLL]

@Mr.Bateman

Je mehr ich darüber nachdenke:

Hamburger Abitur: 0,8 Stimmen
Bayerisches Abitur: 1,2 Stimmen

;-)

Gruß

JLL

[WonderbraBernd]

@MGS Trader:
Wenn du mich für einen toleranten Gutmenschen hältst ist dir nicht zu helfen. Ja, ich meine durchaus, dieser Rattenfänger mit einem Programmpunkt kann nur bei wenig bis nicht Gebildeten im Trüben fischen; Mit Varianz ist diese signifikante Differenz der Wählergruppen nicht zu erklären.
Auch nicht mit der Altersstruktur.

@JLL
Ist ok so, leider nicht mehrheitsfähig

@Schill-"Partei"
Die haben quasi nichts zu bieten außer der "inneren Sicherheit" als ein Mann Partei. Btw.: Auf Platz 4 der Liste steht Schills Angetraute, das sagt alles

WBB

[WonderbraBernd]

@Mersey63
hab´ dich lieb

[Mersey63]

@Wonderbra..das weiß ich..daher freue ich mich mit Dir über das Wahlergebnis..

[MGS Trader]

@wonderbra

Ja, ich schätze Dich so ein. Ich habe zwar mit Sicherheit nicht alle Deine Postings im Board gelesen (wie auch?), aber ich ordne Dich in die "linke Ecke" der übermässig Toleranten ein, die ihre zur Schau getragene Toleranz schnell verlieren, wenn ihnen ein anderer (in diesem Fall Schill) an "den Karren fährt".

Wie sonst wohl sollte ich Dein 1. Posting hier im Thread interpretieren?

Schill stellt ja nicht allein den Hamburger Senat - in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Parteien, CDU und FDP, kommen sicher ernstzunehmende Resultate bei der Regierungsarbeit heraus.

Hätten Rot/Grün nicht über viele Jahre hinweg übertriebene Toleranz (siehe meine Meinung über Dich) gegenüber Straffälligen und Kriminellen walten lassen, wäre die Schill-Partei nicht mehr als eine Randerscheinung geblieben.

Die Zahlen, die Schill mehrmals genannt hat, entsprechen der Realität. Da hilft es einigen Andersgesinnten im Board auch nicht, sich über ihn lächerlich zu machen, weil er seine Argumente mehrmals am Abend (in verschiedenen Interwievs!) wiederholt.

(Oder ist es einfach ungewohnt, echte Fakten statt Phrasen von Politkern zu hören - und dies sogar mehrfach an einem Abend ?)

MGS

[UncleDelirium]

omg sind die REPS scho wieder im geblubber untergegangen ... alles sabotage

[dickdiver]

Hi Perkins,
Schill kann sich von Ude ruhig `was abgucken. Da habe ich wirklich nichts dagegen.

Gruss
dick

[xylophon]

..wonderbra: ich bin Hochschulabsolvent, habe Schill heute abend gehört und bin - trotz grds. anderer polit. Ausrichtung - froh, daß der Junge mal so richtig abgeräumt hat. Es ist einfach zu billig, einfach nur Nazi zu rufen, wenn einer für "innere Sicherheit" einsteht. Die Leute sehen das anders, die sich nicht mehr auf die Straße trauen und wenn die Zahlen so sind, wie Schill sagt, dann mach ich um HH auch lieber einen großen Bogen...

Es kann nicht angehen, daß man Toleranz so versteht, daß man Verhalten auch toleriert, das Verbrechenstatbestände erfüllt. Wenn Richter hier "Toleranz" üben wollen, dann haben sie ihren Beruf verfehlt und hätten Pfarrer oder Sozialarbeiter werden sollen. Ehrbare Berufe, aber ein Richter ist dafür da, Straftäter zu verurteilen und nicht aus Verständnis für ihre sozialen Schwierigkeiten den Mantel des Schweigens über alles zu legen...der Toleranzbegriff des Herrn Schill sagt mir da deutlich mehr zu. Innerhalb von Grenzen ist alles erlaubt, außerhalb der Grenzen wird es verfolgt.

[LauraGerhard]

Super , Endlich nach über 40 Jahre SPD Filz in
Hamburg, kommt auch in Hamburg frischer Wind
in die Rathäuser !!! Es ist schon lächerlich, wie die
Linken versuchen,Schill in die rechtskadikale Ecke rücken wollen !!

[WonderbraBernd]

Jaja, MGS Trader, ganz so einfach ist die Welt halt nicht...

>Hätten Rot/Grün nicht über viele Jahre hinweg übertriebene Toleranz gegenüber Straffälligen und Kriminellen walten lassen, wäre die Schill-Partei nicht mehr als eine Randerscheinung geblieben

Fakten sind das nicht, es ist eine Behauptung.
Mit Toleranz kannst du ja nun nur die Politik meinen, was Exekutive & Judikative machen ist weitgehend ihre Sache. Oder bestimmen SPD & Grüne Verurteilung & Strafmaß?
Aha, also nicht.
Die Kriminalitätsrate hängt m.E. weniger von der aktuellen Politik als von der Sozialstruktur ab. Mit München oder Stuttgart zu vergleichen entspricht eben rein dem (´an Dumme verkaufbaren´) Populismus Schill. Vergleiche mal mit Frankfurt...

Des weiteren halte ich Schill für einen Rechtsbeuger der auf pol. Ebene mangels breiter Kompetenz nichts zu suchen hat. Welche Ressorts soll er denn noch besetzen? Als Innensenator wird er wahrscheinlich die in Hafenstädten wesentlich stärkere Drogenszene ins Umland, in die Knäste verschieben. Beseitigen wird mit Schills Rechtsvorstellung nicht machbar sein.

WBB

Es ist dein Problem, wenn du deine Meinung als pol. ´rechts` stehend deklarierst und damit andere Meinungen in eine´ linke´ Ecke stellst...

[WonderbraBernd]

Nanana, xylophon, wer ruft denn ´Nazi`; Hier keiner...

Nein, ein Richter hat nicht die Toleranz zu verkörpern, auch das sage ich mit keinem Wort (!), bspw. eine psych. Kranke wegen Autokratzens zu 2 1/2 J. o. Bew. zu verurteilen ist aber gerade das Gegenteil von Toleranz, und damit auch nicht des Richters Aufgabe.

Wie unten schon geschrieben, da Schill in Hamburg Recht (s-)brach hat wohl die Rot/Grüne Koalition wenig mit Strafmaß & Verurteilung zu tun...

WBB

[xylophon]

..ins Umland geht nicht, weil in den Kleinstädten zuwenig Kunden sitzen...und in die Knäste ist ja eigentlich der Sinn der Sache, oder ???

[xylophon]

.mit der psych. Kranken hast Du recht, wobei ich natürlich nicht weiß, was da wirklich war, denn die Presseberichterstattung ist oft ziemlich unzulänglich, kann ich beurteilen.
Ne Bekannte von mir ist auch Richterin und stand auf einmal in der Bild und war Thema in 1000 Talk-Shows, weil sie einen Schwarzfahrer zu 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Daß er schon zig-fach unter Bewährung stand und in Kenntnis dessen 4 x wieder schwarz gefahren ist, um das Fahrgeld zu sparen, stand aber nirgends. Bewährung heißt nunmal Bewährung und irgendwann ist Schluß.

[WonderbraBernd]

In den Knästen verschärft sich die Drogenproblematik noch mehr, an Ausstieg ist nicht zu denken; Da hat keine Partei ein geeignetes Konzept. Vertreiben der Drogenszene hat noch nie den gewünschten Erfolg gebracht...
Sieh nach Frankfurt oder eben Hamburg etc..

Und wenn du schon dabei bist, ein Blick nach Holland oder Skandinavien kann in jeglicher pol. Hinsicht ideentechnisch weiter bringen.

WBB

[xylophon]

WBB: es kommt drauf an, wen Du meinst. Die Süchtigen können in Deutschland den § 35 BTMG in Anspruch nehmen, d.h., daß sie statt Knast die Zeit in anerkannten Therapieeinrichtungen verbringen können - sie wird VOLL auf die Haftzeit angerechnet.
Die - insbesonder nicht selbst süchtigen - Dealer gehören in den Knast - und wenn es Ausländer sind, gleich danach abgeschoben...

[xylophon]

..und der ehemalige Innensenator (genau genommen ist er es ja noch) hat durchaus (sinngemäß) Nazi gerufen....andere nehmen ja auch Bezug auf die Äußerungen im TV...

..zum Thema Drogendelikte habe ich übrigens in den letzten Tagen deutlich ausführlicher im passenderen Thread "Schwarzer Afghane - WO bitte erst lesen, dann sperren" geschrieben, falls es Dich interessiert, wie die Justiz damit umgeht und wie die Gesetzeslage ist....

[Punk24]

glaubst Du eigentlich, was Du da erzählst xylophon? Für Therapieplätze gibt es lange Wartezeiten. Bei den gägngige Therapien liegt die Rückfallquote über 90%. Zudem sind die Übergänge zwischen Usern und Dealern fließend.

Gebt den Junkies ihr Zeug auf Rezept und der ganze Spuk mit der Drogenkriminalität hat ein Ende. An Heroin selbst sirbt man nämlich nicht. Mit therapeutisch reinem Heroin kann man zig Jahre leben und arbeiten.

Aber sowas wird in Deutschland nie passieren.

Bitte kommt mir jetzt nicht mit irgendwelchen Totschlagargumenten, wie "aber unsere lieben Schulkinder". Die sollen das Zeug ja nicht bekommen. Insulin wird ja auch nur an Zuckerkranke verabreicht.

[Stieber]

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg scheint die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Großer Sieger ist dagegen die umstrittene Partei von Ronald Schill, die aus dem Stand auf mehr als 19 Prozent kam. CDU und FDP könnten nun zusammen mit "Richter Gnadenlos" im so genannten Bürgerblock die Regierung bilden - sollten die Liberalen tatsächlich ins Parlament kommen.


DPA

"Richter Gnadenlos" erfolgreich: Ronald Schill


Hamburg - Die jüngste ARD-Hochrechnung sah die Sozialdemokraten bei 36,3 und die Grünen nur bei 8,6 Prozent. Die CDU kommt dagegen auf 26,3 Prozent, die Schill-Partei auf sensationelle 19,3 Prozent und die FDP auf 5,2 Prozent - das würde für den "Bürgerblock" reichen, wenn die Liberalen denn tatsächlich ins Parlament kommen.
Die FDP muss aber zittern: In einer Hochrechnung gegen 20.30 Uhr lag sie unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Marke. Das besagte eine Rechnung im TV-Sender "Hamburg 1". Beim Landeswahlleiter lag die FDP gegen 20.25 Uhr bei 5,1 Prozent.

Stärkste Fraktion wäre nach der ersten Wahl nach den Terroranschlägen in den USA zwar immer noch die SPD mit 46 Sitzen, die GAL hätte aber nur elf Sitze. Der "Bürgerblock" hätte jedoch die Mehrheit: CDU 33 Sitze, Schill-Partei 24 und FDP 7 Sitze, sollte sie den Sprung in die Bürgerschaft schaffen.

Die SPD mit Bürgermeister Ortwin Runde könnte damit nach 44 Jahren die Macht an Elbe und Alster verlieren - wenn es nicht doch zur Bildung einer Großen Koalition mit der CDU kommt. Runde sagte, er hoffe nach wie vor, die Koalition mit der GAL weiterführen zu können. Sollte dies aber nicht möglich sein, werde er Gespräche mit den anderen "demokratischen Parteien" für eine Regierungsbildung führen.

Bei der Bürgerschaftswahl 1997 war die SPD trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 36,2 Prozent erneut stärkste Partei geworden. Die GAL erzielte mit 13,9 Prozent das beste Grünen-Ergebnis bei Landtagswahlen in Deutschland. Die CDU überwand mit 30,7 Prozent ihr Tief von 25,1 Prozent aus dem Jahr 1993. Die FDP war 1997 zum zweiten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Der bisherige Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) sagte im ZDF, wichtig sei die Frage: "Wie geht es weiter?" Die SPD habe die Wahl nicht verloren, sondern dazugewonnen. Viele Bürger seien besorgt über die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge in den USA und daran interessiert, wie eine stabile Regierung zu Stande komme.

[Stieber]

Von Beust: Große Koalition nicht ausgeschlossen

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust ist zwar entschlossen, mit der Schill-Partei und der FDP zu koalieren. Beust sagte zu dem Wahlergebnis: "Dies wird schwierig, aber ich bin optimistisch." Er habe den Machtwechsel an der Elbe so geplant und das werde auch so gemacht, sagte er am Sonntagabend. "Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, im Laufe des Abends klarzumachen, dass wir einen stabilen Wechsel hinkriegen werden." Das Wahlergebnis sei allerdings kein Traumergebnis für die CDU.

Später wurde er dann aber noch wankelmütig. Ein Bündnis mit der SPD komme in Frage, wenn es zu einer bürgerlichen Regierungsmehrheit nicht reichen sollte. "Alle demokratischen Parteien sind koalitionsfähig", sagte Beust am Sonntag im ZDF. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten habe für ihn aber keine Priorität. Er gehe davon aus, dass der Landesvorstand seiner Partei ihm an diesem Montag den Auftrag geben werde, mit der Schill-Partei über ein Bündnis zu verhandeln.

Über das Abschneiden seiner Partei äußerte sich Beust mit gemischten Gefühlen, wie er selbst sagte. Er habe sich ein besseres Ergebnis erhofft. Wichtig sei aber auch, dass das Bündnis gegen Rot- Grün eine stabile Mehrheit habe.

Der FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange geht von einer neuen Regierung in der Hansestadt aus. "Tatsache ist, dass die Hamburger einen Wechsel wollen", sagte Lange am Sonntagabend in Hamburg. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsse die FDP nun sehen, "wie weit wir liberale Positionen durchsetzen können". Dabei schloss Lange auch eine Oppositionsrolle seiner Partei nicht aus. Für eine Ampel-Koalition stehe er aber nicht zur Verfügung.

[Stieber]

Müntefering: FDP in der Verantwortung


DPA

Enttäuscht: Krista Sager (GAL)


Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens forderte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die FDP auf, sich ihrer Rolle bewusst zu sein. Die Liberalen hätten "eine große Verantwortung", sagte Müntefering. Die FDP hatte angekündigt, sich auf die Seite von CDU und Schill-Partei zu schlagen.

Müntefering sagte, es werde nun zu klären sein, ob die liberale und Weltstadt Hamburg von Schill mit regiert werde oder nicht. Die SPD wolle erneut die Regierung bilden, sagte der SPD-Generalsekretär. Bürgermeister Runde werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen und klären, wie dies zu Stande gebracht werden könne.




Sager: Thema Innere Sicherheit hat uns geschadet
Die Grünen-Spitzenkandidatin Krista Sager sagte, die Partei habe viele Stimmen an den bisherigen Koalitionspartner SPD abgegeben. "Gerade in den letzten Tagen haben wir viele Wähler an die SPD verloren, die das Gefühl bekamen: `jetzt müssen wir der SPD unter die Arme greifen`", sagte Sager zu den ersten Wahlergebnissen am Sonntag in Hamburg. Es gebe mehrere Gründe für die Verluste der Grünen. So habe das zentrale Wahlkampfthema "Innere Sicherheit" den Grünen eher geschadet als genutzt. Eigene Themen habe die Partei nicht platzieren können, bedauerte Sager in der ARD.

Zum Wahlverlust der Grünen in Hamburg hat nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Fritz Kuhn die Verunsicherung der Wähler durch die Diskussion um deutsche Militäreinsätze gegen Terroristen beigetragen. Allerdings sei noch nicht statistisch belegt, wie weit dies das Wahlergebnis bestimmt habe, sagte Kuhn am Sonntagabend in Berlin.

Mit 75 Prozent war die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch. Bei der Bürgerschaftswahl 1997 lag sie bei 68,7 Prozent. Deutlich höher als damals ist diesmal auch die Zahl der Briefwähler. Rund 216.700 Wähler (17,9 Prozent) hatten ihre Stimme schon im Vorfeld der Wahlen abgegeben. 1997 machten 14,9 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

[xylophon]

..ich glaube, was ich erzähle, weil ich zufällig im Bereich Justiz arbeite (und nicht in einer JVA). Die Wartezeiten sind keineswegs so dramatisch wie Du behauptest. Die Abbrüche wird man wohl kaum dem Staat vorwerfen können. Soll man die Leute gewaltsam am Abbruch der Therapie hindern.
Es wird verdammt viel Geld dafür ausgegeben, die Leute von der Droge wegzukriegen. Einige nutzen die Chance, andere nicht. Es gibt auch eine Selbstverantwortung. Der eine rast mit dem Auto gegen einen Baum, weil er schnell fahren geil findet, der andere krepiert an Drogen, weil er süchtig geworden ist. Ist halt so...

[kpk]

@mgs
Da hilft es einigen Andersgesinnten im Board auch nicht, sich über ihn lächerlich zu machen, weil er seine Argumente mehrmals am Abend (in verschiedenen Interwievs!) wiederholt.
Komisch, ich habe keine Argumente (mehrere schon gar nicht) gehört, sondern immer den Standardsatz, daß die Kriminalität in München...

(Oder ist es einfach ungewohnt, echte Fakten statt Phrasen von Politkern zu hören - und dies sogar mehrfach an einem Abend ?)
Wer war denn das mit den Fakten, oder ist da schon wieder ausschließlich Schills Standardphrase mit gemeint?

[Punk24]

wäre die Abgabe auf Rezept nicht der vernünftigere Weg? Ernstgemeinte Frage, xylophon.....siehe mein letztes Posting....

[xylophon]

..wird schon gemacht. Hier in Köln zum Beispiel von der - Du wirst es nicht glauben - kath. Kirche (Sozialdienst kath. Männer)....

[WonderbraBernd]

Schon schlimm, wenn die kath. Kirche realitätsnäher agiert als die Politik

[Punk24]

nur mal so zum Threadthema: FDP bei 5,0 (ZDF-Hochrechnung)

[xylophon]

..fänd ich natürlich auch nicht so schlecht, wenn die noch unter 5 fallen. Als Warnschuß reicht das Ergebnis der Schill-Truppe allemal...wobei es dann doch eher eher ein Raketenangriff in die gut eingerichtete Wohnstube des pseudo-liberalen Sündenbabels war...

[xylophon]

..und ohne die Politik dürfte die kath. Kirche das gar nicht...

[WonderbraBernd]

ach , waren doch extra zwei Spaßanzeiger dabei...

[xylophon]

.oh je, aber da Du mir ohnehin als Spaßvogel bekannt bist, hab ich da gar nicht mehr drauf geachtet...denk nur an die Chaostage in Cottbus...

[Farce]

Wird die Demokratie auf die Probe gestellt, wirds schwierig, dann
tauchen die Populisten auf, wie Schill, mit den vermeintlich einfachen Lösungen ("hart durchgreifen").
Gottseidank leben wir nicht mehr in der Weimarer Republik, die Demokratie ist gefestigt,
Kreaturen wie Schill haben eine kurze Halbwertszeit.

[WonderbraBernd]

[WonderbraBernd]

yup, Farce, max. eine Legislaturperiode geb ich ihm, danach hat er abgewirtschaftet...
[Normalerweise zerlegen sich solche "Partei"-Konstrukte ja peu a peu während der ersten LP]

Lang genug.

[xylophon]

..das ist aber auch egal. Wichtig war das Zeichen.

[WonderbraBernd]

naja, ich weiß nicht, wenn da erstmal wieder Ideen wie die Privatisierung öffentlichen Raums aus der Schublade gezaubert werden, die Vertreibung nicht zahlungskräftiger Kunden als Kriminalitätsbekämpfung und nicht als das, was es ist, als asoziale Stadtbildbereinigung deklariert wird, dann wird nach 4 Jahren nicht mehr viel zurückzunehmen sein...

WBB

[11543]

Hoffentlich wird auch in den roten Amtsstuben richtig
aufgeräumt; nach 44 Jahren Macht wird sicherlich einiges
an Mißbrauch und Vetternwirtschaft ans Tageslicht kommen.
Da werden Köpfe rollen, denn eine reine Weste wird da
kaum einer haben!!!

[WilmaFeuerstein]

Vielleicht wird nun auch endlich gegen "Staatsdiener" vorgegangen, die Bürger dieses selben Staates mißhandeln oder auchnur unkorrekt behandeln.

[technostud]

Schill an sich ist inakzeptabel.
Die SPD gehört dort schon längst mal weg. Ein Wechsel alle 2 bis 10 Jahre schadet ja in der Regel nirgendwo.
Die etablierten Parteien sollen sich fragen, was sie versäumt haben wenn Schill von Null auf Zwanzig in einem Jahr kommt.
Ich persönlich lebe mit grosser Leidenschaft in der liberalen Stadt Hamburg und nutze diese Freiheit bis zum Anschlag .....
.... dass Familien mit Kindern das etwas anders sehen, verstehe ich aber voll und ganz !!

technostud

[WonderbraBernd]

...das seh´ ich auch so, techno...

[kpk]

@technostud,
treibst Du Dich nicht häufiger in übel beleumundeten Kneipen rum? Musst Dir demnächst wohl was Solideres suchen, denn diese Horte der Kriminalität werden alle geschlossen.
Und pass mit den Drogen auf, wenn Du nicht nächstens aus dem Knast posten willst; von Deinem koksenden Kumpel Nase Gottes solltest Du Dich besser trennen, in HH gilt das ab jetzt als Bandenbildung bzw. kriminelle Vereinigung.

Wie immer mit guten Ratschlägen zur Hand
kpk

[LauraGerhard]

Seit vielen Jahren gab es, wie ich weiß, Bürgerproteste
über Rauschgiftkriminalität u.a. in Hamburg. Aber
davon hat sich die Rot/grüne Regierung nicht beeidrucken
lassen und hat bis heute nichts dagegen getan. Das
ist der wahre Grund, dass Schill auf Anhieb fast 20 %
Stimmen bekommen hat. Aber Rot/Grün hat selbst am
Wahlabend ihre Versäumnisse noch nicht erkannt. Rot/Grün
hat doch Herrn Schill als Amtsrichter in Hamburg beschäftigt.
Jetzt wo er auf Anhieb , fast 20 % bekommt ist er plötzlich
ein Volhsdemagoge, Rechtspopulist und lt Helmut Schmidt
sogar ein Rechtsradikaler. Ich wußte gar nicht, dass Rot/Grün
Rechtsradikale als Amtsrichter beschäftigt ???

[technostud]

@kpk, gut dass ich ab heute wieder mal ein Partypäuschen beschlossen habe ....
erstmal bis 27.10. Da ist dann wieder LadiesDinner bei mir, da ja ENDE DER SOMMERZEIT !!
Mehr dazu demnächst in unserem passwortgeschützten Männerthread.

technostud

[xylophon]

..sag mal technostud, wenn Du aus HH bist und technostud heißt, ich will doch nicht hoffen, daß Du Elektrotechnik oder Flugzeugbau oder irgendsowas studierst.....nur mal so ein Gedanke...

[HetfieId]

Nach seinem sensationellen Wahlerfolg in Hamburg gestern abend (Schill-Partei: 19,8 %) hat der vermutliche zukünftige Innensenator Ronald Schill bereits heute einen Fünfpunkteplan für mehr Sicherheit vor allem vor radikalen Moslems in Hamburg vorgelegt:
1. An der Technischen Universität soll der Flugunterricht aus dem Islamischen Seminar ausgegliedert werden.
2. Harry Rowohlt soll verschärft überwacht werden.
3. Jan-Philipp Reemtsma wird zwangsrasiert.
4. In der Mensa der TU sollen nur noch Gerichte mit Schweinefleisch ausgegeben werden.
5. Das Bin-Ladenschlußgesetz soll drastisch verschärft werden

Titanic

[MGS Trader]

Leider konnte ich mich gestern nicht mehr melden, ich hab nämlich einen wunderschönen Abend mit meiner Freundin verbracht.

Na denn, zum Thema:

@wonderbra

"Fakten sind das nicht, es ist eine Behauptung. "

Du sagst selbst, Schill hat(te) nur ein Thema. Die Sicherheit auf Hamburgs Straßen. Ich finde, es ist durchaus Fakt: Wäre die Kriminalität auf "normalem" Nivau, hätte Schill keine Grundlage gehabt, Wahlkampf zu betreiben.

Und was bitte soll der Vergleich mit Frankfurt?
Ist dann im Vergleich in Hamburg die Rate "nur" noch 3mal so hoch??(ich kenne die Zahlen nicht).
Es ist jedenfalls möglich, in einer Millionenstadt zumindest einigermassen die Ordnung aufrech zu erhalten.
BTW: Sogar in München gibt es Drogen

-Auch dieses Posting ist ein Witz:
"Als Innensenator wird er wahrscheinlich die in Hafenstädten wesentlich stärkere Drogenszene ins Umland, in die Knäste verschieben. Beseitigen wird mit Schills Rechtsvorstellung nicht machbar sein. "

DAS ist kein Argument! Sollen Dealer und Straffällige lieber auf der Straße so weiter machen (dürfen), anstatt in den Knast zu wandern? Kann ich nicht nachvollziehen.

- Die Sache mit der Autokratzerin: Ich weiß nicht, ob die Frau psychisch krank war oder nicht. Der Fall war mir bis vor einigen Tagen unbekannt. Es fällt selbstverständlich immer leicht, auf "psychisch krank" zu plädieren, da es viel zu viele tolerante (oder sollte ich sagen, LASCHE!) Richter gibt, die solchen "Bürgern" 10 Std. Sozialdienst aufhängen...und dann wars das.
Diese Masche regt mich ganz besonders auf. Jeder, der ein Verbrechen begangen hat, kann sich dieses Hintertürchen offenhalten: schlecht in der Schule, gemeine Eltern, fiese Freunde......immer sind die Anderen Schuld.

Der Täter ist ein armer Tropf, eigentlich sollte das Ofper auf der Anklagebank sitzen, das so untolerant reagiert hat, und die Sache vor Gericht bringt.


Fazit: Wir sehen die Sache einfach von verschiedenen Standpunkten aus. Wir werden nie auf einen gemeinsamen Nenenr kommen.


@kpk
Streite ich nicht ab, er hat seinen Standardsatz immer wiederholt. Na und?
Es ist FAKT und entspricht den Tatsachen (die ich allerdings nicht nachprüfen kann!): In Hamburg gibt es 11mal soviel Straßenraub wie in München.

Ich werte dies durchaus als Argument/Beweis, daß die bisherige Regierung der Hansestadt in diesem Punkt schlicht und einfach versagt hat. Und so haben es auch knapp 20% der Hamburger wähler gesehen.
...Aber halt, das waren doch eh nur alles Pfeiffen aus der Sonderschule...

@ all
Einen schönen Abend.

MGS

[WilmaFeuerstein]

Nachtrag zu (69): Wundert mich ja, daß keiner fragt, wie ich darauf komme. Ich erzähle also unaufgefordert ein Beispiel: Mir hat ein Polizist ins Gesicht gegrapscht und wollte mir die Brille runterreißen (seither trage ich lieber keine mehr). Ich habe mich dagegen - bewußt sehr vorsichtig und ohne jemanden zu verletzen!! - gewehrt. Das hieß dann "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Hier ist wohl kein weiterer Kommentar erforderlich. Der Polizist hat über sein Vorgehen natürlich kein Wort verloren.

[WonderbraBernd]

Bitte nicht einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reissen...

>Du sagst selbst, Schill hat(te) nur ein Thema. Die Sicherheit auf Hamburgs Straßen. Ich finde, es ist durchaus Fakt: Wäre die Kriminalität auf "normalem" Nivau, hätte Schill keine Grundlage gehabt, Wahlkampf zu betreiben.

Ja, ist so. Gewählt wurde er aber überdurchschnittlich von der Bevölkerungsschicht, die statistisch n i c h t zur Opfergruppe gehört, bei denen aber mit vermeindlicher Unsicherheit Stimmen gefangen werden kann. ->Ältere Menschen

@Vergleich mit Frankfurt o.ä.
Damit wollte ich nur sagen, daß München und HH überhaupt nicht die gleichen Voraussetzungen haben. Arbeitslosigkeit, Ausländerquote, Einkommensverteilung und und und...
Daher ist Schills ständiger Vergleich mit München viel zu einfach gestrickt. Ach so, neben Berlin und FFM hat HH die gleichsam die höchste Polizeikräftequote; Wo fehlt hier der pol. Wille, sehen wir einmal vom Brechmittel ab.
@Hafenstadt: Leider kann ich´s nicht zitieren, ist aber so, daß dort generell wesentlich höhere Kriminalitätsquoten zu verzeichnen sind. Sicher ein wiederum vielschichtiges Problem, ist hier aber eigentlich uninteressant.

"...stärkere Drogenszene ins Umland, in die Knäste verschieben."

Das Vertreiben der Drogenszene von einem Viertel ins nächste ist ein typ. ´80er Jahre Ansatz, gebracht hat´s nix.
Jetzt sitzt die Szene halt in St. Georg. In FFM (kenne ich zufällig recht gut) ist es auch nicht anders gewesen.

Dealer- vs. Abhängigenkriminalität haben wir unten schon durchgehechelt. Nochmal: Kleindealer bestrafen ja (status quo), Lösung des Problems findet dadurch nicht statt, denn, solange auf dem Weg eine Mark zu machen ist indem Nachfrage besteht (!), solange wird´s die Jungs an der Ecke geben; Auch nur ´arme Schweine´. Anfangen mußt du da nicht auf Kleinverteilerebene.
Süchtige wegsperren ist eine Verlagerung gleicher Kriminalität in die Zukunft/ den Knast, keine Lösung, Therapieangebote scheinen wenig erfolgreich. ->Abgabe an Schwerstabhängige.

>- Die Sache mit der Autokratzerin: Ich weiß nicht, ob die Frau psychisch krank war oder nicht. Der Fall war mir bis vor einigen Tagen unbekannt. Es fällt selbstverständlich immer leicht, auf "psychisch krank" zu plädieren, da es viel zu viele tolerante (oder sollte ich sagen, LASCHE!) Richter gibt, die solchen "Bürgern" 10 Std. Sozialdienst aufhängen...und dann wars das.
Diese Masche regt mich ganz besonders auf. Jeder, der ein Verbrechen begangen hat, kann sich dieses Hintertürchen offenhalten: schlecht in der Schule, gemeine Eltern, fiese Freunde......immer sind die Anderen Schuld.

>Der Täter ist ein armer Tropf, eigentlich sollte das Ofper auf der Anklagebank sitzen, das so untolerant reagiert hat, und die Sache vor Gericht bringt.



Naja, selbst wenn jemand nicht durchgeknallt ist, sind doch 2 1/2 Jahre extrem...Wir kennen den Fall aber nicht genauer, also müßig darüber zu streiten.
Den Titel ´Richter Gnadenlos´ hat er nicht nur dadurch weg. Beispiel unten.

>Fazit: Wir sehen die Sache einfach von verschiedenen Standpunkten aus. Wir werden nie auf einen gemeinsamen Nenenr kommen.

Kann ich mit leben und verbleibe gutmenschlich tolerant (sollst ja auch deine Freude haben)

WBB


Blamierte Justiz

Der Versuch, den umstrittenen Richter Schill kurz vor der Wahl wegen Rechtsbeugung abzuurteilen, gilt als gescheitert - eine Steilvorlage für den Populisten.

Hatte der Richter schon ein ungutes Gefühl? Ahnte er, dass sein Urteil in höherer Instanz verworfen würde? Oder wusste er es sogar?
Als Wolfgang Göhlich, Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer 3 am Hamburger Landgericht, im Oktober vergangenen Jahres seinen Amtsrichterkollegen Ronald Barnabas Schill wegen Rechtsbeugung zu 12 000 Mark Geldstrafe verurteilte, schloss er jedenfalls die mündliche Begründung mit zwei verräterischen Sätzen. "Andere", sagte Göhlich über seinen Schuldspruch, "werden es vielleicht anders sehen. Wir wissen nicht, was der BGH dazu sagt."

Aber denken können hätte Göhlich es sich schon: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat - abgesehen von einigen DDR-Juristen, die maßlose Urteile gefällt haben - noch nie einen Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt. Folgerichtig hat der Ankläger in der Schill-Revision, Generalbundesanwalt Kay Nehm, vorvergangene Woche beantragt, das Urteil aufzuheben; voraussichtlich Mitte Juli wird der BGH einen entsprechenden Beschluss fassen.

Blamiert ist Hamburgs Justiz, die ausgerechnet den Law-and-order-Mann Schill, Gründer der populistischen Partei Rechtsstaatlicher Offensive, als Rechtsbrecher vorführen wollte. Der kann nun höhnen: "Die Anklage war ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt"; sein Anwalt Gerhard Strate genüsslich: "Staatsanwaltschaft und Landgericht lagen völlig neben der Spur."

Peinlich ist Nehms Votum auch für Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD). Erst kürzlich haben nach Stellenstreichungen 200 Hamburger Richter in einer bundesweit einmaligen Aktion gegen sie revoltiert. Nun kassiert sie die nächste Schlappe, und das nur drei Monate vor der Bürgerschaftswahl, bei der Rot-Grün um die Mehrheit zittern muss.

Seinen Ruf als "Richter Gnadenlos" hat sich Linken-Gegner Schill [Einwurf: Sollte nicht Recht auf beiden Augen blind sein?] mit absonderlich harten Urteilen erworben. Der Fall, der ihm den Vorwurf der Rechtsbeugung einbrachte, spielte im Autonomenmilieu.

Wegen Nötigung von Polizisten verdonnerte Schill im Mai 1999 einen Mann zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung - das Landgericht reduzierte das Strafmaß später auf 1800 Mark Geldstrafe.

Gegen zwei Zuhörer im Saal verhängte Schill dabei je drei Tage Ordnungshaft: Der eine hatte zur Urteilsverkündung nicht aufstehen wollen, der andere soll eine Justizwachtmeisterin getreten haben.

Die Beschwerde der Inhaftierten ließ Schill erst mal liegen. Nach 50 Stunden, als die Haftzeit fast vorbei war, bequemte er sich, die Schriftsätze ans Oberlandesgericht weiterzuleiten, das die Ordnungshaft nach einstündiger Beratung aufhob.

Gut möglich, dass Schill seine Freude daran hatte, die linken Störer in ihrer Zelle schmoren zu lassen. Doch das allein ist nicht strafbar. Nicht "jede unrichtige Rechtsanwendung", zitierte der Generalbundesanwalt aus BGH-Entscheidungen, stelle "eine Beugung des Rechts" dar. Von dem Tatbestand erfasst würden "nur elementare Rechtsverstöße, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt".

Nach diesen Kriterien hat der BGH noch jedes Rechtsbeugungsurteil unterer Gerichte kassiert. Nachsichtig behandelt wurden etwa

ein Amtsrichter aus Rüdesheim, der einen Eilantrag seiner Tochter abnickte, für den eigentlich das Verwaltungsgericht zuständig gewesen wäre;

eine Verkehrsrichterin aus dem niedersächsischen Syke, die Temposünder milde davonkommen ließ, selbst wenn diese doppelt so schnell wie erlaubt gefahren waren und deshalb Fahrverbot hätten bekommen müssen; oder

ein Amtsrichter aus Bamberg, der nicht zuständig war, aber angeblich aus Gefälligkeit gegenüber einem befreundeten Anwalt einem Untersuchungsgefangenen Haftverschonung gewährte.
Der Generalbundesanwalt hält es auch im Fall Schill für "ausgeschlossen", dass "in neuer Hauptverhandlung eine Straftat des Angeklagten" festgestellt würde. Schill könne deshalb vom 5. Strafsenat des BGH in Leipzig ohne mündliche Verhandlung freigesprochen werden.
Und es kam noch härter für die abgemeierten Strafverfolger - Schill-Anwalt Strate ging in seiner Revisionsbegründung zum Gegenangriff über. Die Hamburger Staatsanwaltschaft falle bisweilen selbst durch ausgeprägte Säumigkeit auf.

Strate zitierte aus fünf BGH-Entscheidungen, die sich kritisch "mit der dilatorischen Sachbehandlung von Strafsachen durch die Hamburger Strafjustiz befassen". Über zwei Jahre etwa seien Akten liegen geblieben, ehe sie an den Generalbundesanwalt weitergeleitet wurden.

Besonders pikant: In einem Fall warf der BGH der Hamburger Anklagebehörde sogar "rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" vor.



->Wer schon in der Praxis Recht zu Willkür beugt sollte nicht zur Legislative aufsteigen.(Punkt)

[MGS Trader]

Erst mal, ganz ohne Hintergedanken:

Respekt.
Du hast Dir wirklich Arbeit gemacht. Leider sind solche Postings (oder gar Diskussionen) ziemlich selten geworden.


Ich stimme Dir soweit zu: Schill hat durch die Unsicherheit, gerade bei älteren Menschen, und durch sein durchaus seriöses Auftreten im Wahlkampf (als Richter) "Stimmen gefangen". ok.

Aber wie gesagt: Wäre die Situation nicht so, wie sie ist, hätte sich keine so große Unsicherheit breitmachen können.
Man kann den Wählern keinen Vorwurf machen, daß sie sich mit der Situation nicht mehr abfinden wollen. Und man kann Schill auch keinen Strick daraus drehen, daß er das Thema Sicherheit zum Wahlkampf gemacht hat.
Bei den anderen Parteien (egal welcher Coleur) machte sich wohl eher Gleichgültigkeit breit.

Die Bürger haben gesehen: Die SPD/Grüne-Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Sache in den Griff zu bekommen - sie hatte dafür lange genug Zeit.

- Der Vergleich HH + M
Richtig, man darf nicht Äpfel mit Birmen vergleichen.
Hier kommen dann weiter Aspekte ins Spiel:
Warum ist die Arbeitslosigkeit so sehr viel höher, warum wurde der Zuzug nicht begrenzt oder zumindest in sinnvolle Bahnen gelenkt?

Und zum Schluss:
Es wird mit Freude darauf herumgeritten, daß Schill nur ein "Thema" zu bieten hat.
Früher hatten die Grünen auch nur "alles öko".
(Das musste sogar die Grünen-Spitze, Herr Ströbele, zugeben:
"Wir konnten im Wahlkampf unsere Kernkompetenz Ökologie aufgrund der Konzentration auf das Thema Sicherheit nicht zufriedenstellend präsentieren" --> Wenns um was anders geht, stehen die Grünen auch sehr auf dem Schlauch.



>Fazit: Wir sehen die Sache einfach von verschiedenen Standpunkten aus. Wir werden nie auf einen gemeinsamen Nenenr kommen.

"Kann ich mit leben und verbleibe gutmenschlich tolerant (sollst ja auch deine Freude haben) "


Das ist mal ein vernüftiges Angebot.

Schönen Abend
MGS