+++++Das Chaos hat einen Namen: Rot-Grün!!!+++++ - 500 Beiträge pro Seite (Seite 4)

[Perkins]

@MM
Du erkärst mir mal warum es zwischen gleichgeschlechtlichen
Personen Versorgungsansprüche geben sollte?

Zeugnisverweigerungsrecht ist auch wichtig um sich verheiratet zu
fühlen, oder was?

Erstmal nur zwei Punkte, die ich nicht nachvollziehen kann.

mfg
perkins

[LauraGerhard]

@MM
Die völlige rechtliche und auch steuerliche Gleichstellung zwischen Homo- bzw. Hetero Paare würde auch ich befürworten.
Zuvor müßte man natürlich steuerliche Vorteile für kinderlose
Ehepaare wie den Splittingvorteil usw. streichen, was im Grunde nicht zu rechtfertigen ist !!!
Paare, die gemeinsam Kinder großziehen, sollten natürlich rechtlich und steuerlich völlig gleichgestellt werden unabhängig davon Homo bzw. Hetero !!!

[MinMacker]

Perkins, der Grund ist einfach. Weil er bei Heteropaaren auch besteht.
Dasgleiche gilt beim Zeugnisverweigerungsrecht.

Also ist das entweder für alle abzuschaffen oder im Sinne gerechter Gleichbehandlung für alle einzuführen.
Dein Problem für deine schwulenfeindliche Haltung (und Stoibers) dabei kann nur dein Spießbürgertum und dein politischer Tunnelblick sein.
Geh´mal raus aus deinem Kaff. Die Welt ist bunt und vielfältig geworden. Sogar Frauen dürfen jetzt schon ohne Einwilligung der Männer Entscheidungen treffen. (Liebe Frauen, entschuldigt, aber ich glaube, bei Perkins bedarf diese Selbstverständlichkeit der ausdrücklichen Erwähnung )
Ich freue mich, dass wenigstens Laura in diesem Punkt ihre Scheuklappen ablegen kann
MM

[MinMacker]

Das Reittier und der Pleitier

Warum der bayerische Ministerpräsident im Fall Kirch nicht nur die politische Verantwortung trägt


Von Heribert Prantl

Leo Kirch ist selbst in den Sumpf geritten. Aber das Pferd für den wilden Ritt hat ihm Edmund Stoiber zur Verfügung gestellt. Ohne Stoibers Pferd, ohne den letzten Milliardenkredit also, den ihm die bayerische Medienpolitik verschafft hat, hätte Kirch sich und seine Unternehmen nicht so weit ins Verderben reiten können. Das Pferd hat, wie es aussieht, den wilden Ritt nicht überlebt; es ist hin. Um es in der Bankersprache zu sagen: Die halbstaatliche Bayerische Landesbank muss bei dem Milliarden-Kredit, mit dem sie Leo Kirchs abenteuerlichen Einstieg in die Formel 1 finanziert hat, mit einem „Ausfall“ rechnen.

In der öffentlichen Debatte darüber wird erörtert, ob Stoiber dafür die „politische Verantwortung“ trage. Politische Verantwortung? Das ist das falsche Wort. Von politischer Verantwortung wird üblicherweise gesprochen, wenn ein Politiker für fremdes Verhalten haftbar gemacht wird. Es geht in den Fällen, die unter dem Begriff „politische Verantwortung“ subsumiert werden, um eine Frage der Zurechenbarkeit: Darum, ob man sich als Politiker das Verhalten von anderen zurechnen lassen muss. Also zum Beispiel: Muss der Justizsenator dafür haften, dass ein Gefängnisbeamter die Zellentür nicht richtig verschlossen hat, und deshalb ein hochgefährlicher Gewaltverbrecher entweichen konnte. Wenn nun, weil sein Amt die Organisationsgewalt für die Gefängnisse hat, eine Diskussion darüber beginnt, ob der Senator zurücktreten muss, dann gibt es dafür nur eine Begründung: politische Verantwortung. Willy Brandt hat seinerzeit die politische Verantwortung dafür übernommen, dass in seiner nächsten Umgebung der Spion Guillaume gearbeitet hat – und trat zurück. Schuld an der Affäre war aber nicht er persönlich, sondern der für die Sicherheitsüberprüfungen zuständige Apparat. Rudolf Seiters, Bundesinnenminister von 1991 bis 1993, hat die politische Verantwortung für das Desaster bei der RAF-Verfolgung am Bahnhof von Bad Kleinen übernommen – und trat zurück, obwohl er weder selbst am Tatort war noch mit der Fahndungs- und Aufklärungsarbeit unmittelbar etwas zu tun hatte.

Politische Verantwortung – das ist Haftung für fremdes Tun, für Fehler, die andere gemacht haben. Politische Verantwortung ist also mittelbare Verantwortung, eine Art Gefährdungshaftung: Man haftet für die Gefahr, die von dem Haus ausgeht, das einem gehört. Und deshalb hat die Übernahme der politischen Verantwortung in Form des Rücktritts stets einen noblen Anstrich. Die Pragmatiker der Macht lächeln gern darüber, weil sie meinen, das sei aber nicht nötig gewesen.

Im Falle Kirch und Stoiber geht es nicht darum, dass der Ministerpräsident für fremde Fehler geradestehen soll. Niemand legt ihm ein Missmanagement Kirchs zur Last. Es geht um das eigene Management, es geht darum, ob Stoiber selbst Fehler, möglicherweise massive Fehler, vorzuwerfen sind. Es geht also um die Haftung für die eigene Politik und die seiner Verrichtungsgehilfen, die – in Gestalt von drei bayerischen Staatsministern und einem bayerischen Staatssekretär – im Kreditausschuss der Landesbank sitzen.

Wenn dieser Kreditausschuss für eine Strukturpolitik mit unverantwortlichen Mitteln herhalten muss, dann handelt es sich um Missbrauch einer halbstaatlichen Einrichtung; diesen Missbrauch kann man, auch juristisch, qualifizieren. Die Landesbank ist nämlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts, keine öffentliche Anstalt für politische Bedürfnisse.

Gibt es Rechtfertigungsgründe? Edmund Stoiber könnte sich, er ist ja Jurist, auf politische Sozialadäquanz berufen: Schließlich würden doch die anderen auch so wie er handeln – Schröder, Clement, alle betreiben mit Staatsgeldern so genannte Interventionspolitik.

Doch dieses Così-fan-tutte-Argument hilft nicht weiter. Juristisch wird fragwürdiges Handeln nicht dadurch sauber, dass andere auch so handeln. Und politisch ist es so: Der Erfolg gibt einem nur solange Recht, solange man ihn hat.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel139912.php

MM

[WKY]

Was war das eigentlich mit den 14.000.000.000,- DM Russlandgeschenk + 2.000.000.000,- DM Geschenk mit Hermesbürgschaften ?

Sind unsere Kassen prallgefüllt oder wo bin ich eigentlich im ?

Dies zu Eurem Kanzler....

[LauraGerhard]

@WKY
Geschenke an Rußland (Schuldenerlass), an Holzmann
(Bürgschaften), gewaltige Subventionen an Steinkohleberbau usw. sind natürlich zu rechtfertigen,
weil dies der Schröder von der SPD macht !!! Sozis
dürfen sich halt mehr erlauben, wie die CDU/CSU
oder andere Parteien; das ist wohl der einzige
Unterschied !!!!

[Perkins]

@MM
Haben wir wohl verschiedene Meinungen!


@WKY
Das Thema hat mich gestern schon angekotzt!
Thread: Der Liter Benzin kostet 2,20 DM und Schröder erläßt Putin 14 Milliarden DM!!!
:O

mfg
perkins

[Harry_Schotter]

ÜBERRASCHUNG IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Die CDU hat Müntefering am Wickel

Von Matthias Gebauer

Hat SPD-Generalsekretär Müntefering den Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre seiner Partei in NRW belogen? Das behauptet die CDU, weil der Bundes-SPD offenbar schon seit Wochen eine Liste mit Namen von fingierten Spendern vorliegt. Die SPD dementiert bisher nur vorsichtig.


An einen rüden Umgang miteinander haben sich CDU und SPD im Berliner Spendenuntersuchungsausschuss bereits gewöhnt. So heftig wie am Donnerstag war es dabei aber bisher selten zugegangen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, wurde deutlich: "Die SPD in Person von Generalsekretär Franz Müntefering hat den Ausschuss und die deutsche Öffentlichkeit belogen", ereiferte sich der Abgeordnete und kündigte Folgen an.
Was zuvor am Donnerstag in der Ausschusssitzung im großen Saal des Bundesfinanzministeriums passiert war, manövriert den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in der Tat in die Enge. Denn ausgerechnet ein von der NRW-SPD selbst bestellter Wirtschaftsprüfer ließ die Ausschuss-Aussagen Münteferings vor rund drei Wochen unglaubwürdig erscheinen. Der Prüfer Dieter Menger berichtete, dass er bereits am 14. März der Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, einen Bericht mit den Namen von 42 Personen in die Berliner SPD-Zentrale geschickt habe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fingierte Spendenquittungen auf ihren Namen hatten ausstellen lassen. Anhand der Bücher der Landes-SPD und einer anonymen Liste von Überweisungen, die ihm der Schatzmeister Biciste gegeben hatte, verglich Denger demnach die Abbuchungsdaten und Summen und rekonstruierte die Liste der falschen Spender.

Schmiergeld für einen Großauftrag

Müntefering hatte hingegen dem Ausschuss in seiner Vernehmung am 21. März gesagt, man wisse bisher noch nicht, über welche SPD-Parteimitglieder über Jahre hinweg Großspenden eines Müll-Unternehmers und anderer Gönner von mehreren Hunderttausend Mark zuerst gestückelt und so als steuerlich absetzbare und unauffällige Kleinspenden der Parteikasse zugeführt worden seien. Sinn der Aktion war, den wahren Spender zu vertuschen, der damit den Auftrag für den Bau einer Müllverbrennungsanlage zu befördern versuchte und ihn schließlich auch bekam. Müntefering sagte in seiner Vernehmung im März, es werde noch geprüft, außerdem weigere sich der Ex-Schatzmeister in NRW, Manfred Biciste, die Namen preiszugeben, die er auf der mittlerweile als "Biciste-Liste" bekannt gewordenen Aufstellung zusammen getragen hatte.


CDU-Mann Andreas Schmidt will Müntefering erneut vorladen

Ganz gleich, ob Münteferings Aussage im März nur schlechtes Krisenmanagement oder bewusste Desinformation des Ausschusses war, steht der SPD-Obere nun in einem sehr schlechten Licht. Dass die Partei wegen ihrer Spendenpraxis in Nordrhein-Westfalen mittlerweile von der gemütlichen Ankläger- auf die harte Anklagebank rücken musste, war für die Sozialdemokraten schon schlimm genug. Doch nun steht der immer wieder betonte Wille zur rückhaltlosen Ausklärung des Kölner Sumpfs um gestückelte Spenden und einen offenbar gekauften öffentlichen Großauftrag in Frage.

Der ewige Ruf nach Aufklärung

Bei der Opposition sorgte die Aussage Mengers dann auch für Aufregung. Der Generalsekretär habe Kenntnis von Mengers Liste gehabt, behaupteten die Unionsabgeordneten und habe den Ausschuss belogen. Auch der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, dass dies "ein in höchstem Maße aufklärungsbedürftiger Vorgang sei." Ströbele zeigte sich von der "Dreistigkeit" Münteferings überrascht. "Gestern noch hätte ich jeden für verrückt erklärt, der mir das erzählt hätte", sagte der gelernte Jurist.


Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, konnte auf die Vorwürfe der Opposition die Schuld nur auf die Post schieben

Die SPD dementierte zuerst vorsichtig. Fast komikerreif orakelte SPD-Obmann Frank Hofmann nach der turbulenten Sitzung, es sei nicht klar, ob die Post von Denger innerhalb einer Woche auf dem Tisch der Schatzmeisterin gelandet sei oder ob diese den Umschlag schon geöffnet hatte, als der Generalsekretär vor dem Ausschuss stand. Neben lautem Gelächter kommentierten die Journalisten dieses Dementi lediglich mit der Frage, ob die Schatzmeisterin eigentlich eine Halbtagskraft sei, die nur an einigen Tagen der Woche in der SPD-Zentrale arbeite.

Wie lange braucht ein Brief nach Berlin?

Hofmann versuchte sich daraufhin weiter in Verteidigung und fügte hinzu, selbst wenn die Liste vorgelegen habe, hätte man vor einer Veröffentlichung erst mit den betreffenden Personen sprechen müssen, deren Namen erwähnt seien. Bleibt die Frage, warum Müntefering nicht einfach im Ausschuss sagte, dass eine Liste von Namen vorliegt, die aber noch geprüft werde. Die Vorwürfe gegen ihn hätte er sich damit erspart. Müntefering selber wollte sich auf Anfrage am Donnerstag gar nicht zu dem Thema äußern. Stattdessen gab es eine Pressemitteilung auf Papier. Darin wurde aber der Vorwurf der Lüge nur am Rande erwähnt. Fast ein bisschen stolz teilte die Partei mit, sie habe nun die berühmte "Biciste-Liste" mit den 42 Namen von den fingierten Spendenquittungen. Diese zeige aber Abweichungen von der Liste des Wirtschaftsprüfers.

Endgültige Klarheit über den Vorgang soll nun die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier selber geben. Sie wurde für eine kommende Ausschusssitzung vorgeladen. Sie kann von Glück sprechen, wenn sie die Eingangsbestätigung vom Schreiben des Wirtschaftsprüfers noch hat. Der hatte die brisante Liste per Einschreiben geschickt. Anschließend will die CDU den Generalsekretär selber noch einmal zu seiner vermeintlichen Lüge befragen.

Und noch einen weiteren Punkt will die Opposition geklärt wissen: Der Wirtschaftsprüfer der SPD durfte zwar die Bücher der Partei einsehen können, doch Mitarbeiter des Schatzmeisters konnte Menger nicht befragen. Vor allem die an allen Finanzmanövern beteiligte Buchhalterin sei nach Auskunft Mengers "nicht ansprechbar" gewesen. Mittlerweile ist zu hören, dass die Buchhalterin im Urlaub gewesen sei. Von einem starken Willen zur Aufklärung der SPD spricht diese Tatsache nicht, denn gerade die Zeugin hätte alle Vorgänge detailliert beschreiben können - schließlich hat sie die fingierten Spendenquittungen ausgestellt und die vermeintlichen Kleinspenden bei der Bank in bar eingezahlt. Auch sie wird vermutlich jetzt eine Einladung nach Berlin bekommen.


.......


Brutalstmögliche Aufklärung bei der SPD ???


.....

[Perkins]

Die Anständigen!

[dickdiver]

Zur kenntnis!

Gruß
dickdiver


Berlin, den 11. April 2002 137/02


Mitteilung für die Presse


Müntefering: CDU-Schmidt ist ein Verleumder

Zu den heutigen Äußerungen von Andreas Schmidt, CDU, erklärt der
Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

In der von ihm bekannten Art der Verunglimpfung versucht Andreas
Schmidt, CDU, meine Aussagen vor dem Untersuchungssausschuss vom
21.03.2002 in Zweifel zu ziehen.

Ich stelle fest: Ich habe dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit
gesagt und die Bemühungen um Aufklärung ausführlich und korrekt
erläutert.
Es gab am 04.03.2002 eine anonymisierte Biciste-Liste. Die Bemühungen,
dieser Liste konkrete Namen zuzuordnen, laufen seit dem mit Hilfe der
Innenrevision der SPD und des Wirtschaftsprüfers und der
Untersuchungskommission des Landesverbandes. Sie sind bisher nicht
abgeschlossen.

Nachdem am 10.04.2002 die originale Biciste-Liste von dessen Anwalt
der SPD zur Verfügung gestellt wurde, kann der Abgleich nun rascher
erfolgen.
Der Vorgang ist transparent und für jeden, der damit korrekt umgehen
will, einsichtig.
CDU-Schmidt ist ein Verleumder, nichts sonst.

Heute will er wohl von den Korruptionsvorwürfen ablenken, die in NRW
gegen CDU-Mitglieder vorliegen.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[Perkins]

Das ist John!



Viel zu tun heute Abend, was, dickdiver!

[dickdiver]

Im Gegensatz zu Dir werde ich nicht dafür bezahlt, Perkins, alter Schmierfink!

[Perkins]

Kriegste Spendenquittungen, ja?

[dickdiver]

[MinMacker]

Gutachten des Sachverständigenrats

Schlechtes Urteil über das Dosenpfand

Umweltweise: Zu teuer und Effekt zweifelhaft / Für langsame Erhöhung der Ökosteuer


Von Philip Grassmann

Berlin – Der Rat der Umweltweisen hat in seinem Umweltgutachten 2002 vor der Einführung des umstrittenen Dosenpfands gewarnt und damit die Debatte über die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin neu angefacht. Gleichzeitig sprachen sich die unabhängigen Experten in ihrem 900 Seiten langen Bericht für eine kontinuierliche jährliche Erhöhung der Ökosteuer um einige Cent aus. Die Abgabe sei nur sinnvoll, wenn sie langfristig kalkulierbar sei. Der neue Vorsitzende des Gremiums, Martin Jänicke, bescheinigte der Bundesregierung aber insgesamt, sie könne in der Umweltpolitik eine „durchaus vorzeigbare Bilanz vorweisen“. Der Rat der Sachverständigen ist ein unabhängiges Beratergremium der Regierung und legt alle zwei Jahre einen Bericht vor.

In dem Gutachten heißt es, die Einführung des Dosenpfands sei „nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität, sondern auch mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten verbunden“. Die Wissenschaftler kritisieren vor allem die hohen Kosten für die Aufstellung der Rücknahmesysteme. Sie befürchten außerdem, dass durch das Dosenpfand der Anteil von Mehrwegverpackungen weiter sinken könne. Der Sachverständigenrat unterstützt damit die Gegner des Dosenpfands, die ähnlich argumentieren. Die Umweltweisen betonten aber, auch sie seien der Meinung, dass die seit Jahren rückläufige Quote bei den Mehrwegverpackungen wieder steigen müsse. Sie schlugen dafür aber eine Abgabe auf Einwegverpackungen vor. Diese Pläne, die ursprünglich auch vom Bundesumweltministerium verfolgt worden waren, scheiterten damals allerdings am Widerstand der Industrie.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Vorschlag der Sachverständigen ab. Die Verursacher der Einwegflut, die Abfüller und großen Handelsketten, würden dadurch geschont. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Der Bundesverband des Einzelhandels forderte Trittin auf, das Dosenpfand zu stoppen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Nach einem Kabinettsbeschluss soll von 2003 an auf alle Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser und Cola ein Pfand von 25 bis 50 Cent erhoben werden.

Der Sachverständigenrat lobte grundsätzlich die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Ohne weitere Nachbesserungen sei das nationale Klimaschutzziel – eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 – für das Jahr 2005 aber nicht zu erreichen. Die Experten betonten außerdem, dass zwischen Klimaschutz und Atomausstieg kein Widerspruch herrsche. Doch während der Atomausstieg mit dem Klimaschutz vereinbar sei, gelte dies nicht für die Kohleförderpolitik. Die Umweltweisen schlugen deshalb ähnlich wie beim Atomausstieg Konsensgespräche vor, um die Nutzung dieses Energieträgers ganz zu beenden. Ausdrücklich kritisierten die Experten Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Das von dem Minister verworfene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sei trotz Atomausstieg ohne gravierende wirtschaftliche Folgen erreichbar.

Lob sprachen die Umweltweisen unter anderem für die Einführung der LKW- Maut, für die Neuausrichtung der Agrarpolitik und das Naturschutzgesetz aus. Negativ wurde vermerkt, Müller und Verteidigungsminister Rudolf Scharping hätten die Fluglärmnovelle verhindert.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel140251.php

[dickdiver]

CDU-Skandale und kein Ende!

Gruß
dickdiver



Weitere CDU-Politiker unter Korruptionsverdacht

DÜSSELDORF, 11. April (rtr). In Nordrhein-Westfalen stehen erneut Politiker der CDU unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte am Donnerstag mit, sie ermittele gegen den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Ratingen, Rolf Blumenkamp, und das CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Jörgens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten die Privatwohnungen der beiden CDU-Politiker, Büros der CDU sowie die Räume zweier Tochterunternehmen der Firma Trienekens. Dabei seien mehrere Kartons an Unterlagen sicher gestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Gegen die beiden Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, Geldzuwendungen von Vertretern der Trienekens-Tochterfirmen ATG & Rosendahl Verwaltungs-GmbH und ATG & Rosendahl GmbH & Co KG dafür erhalten zu haben, als Ratsmitglieder Entscheidungen für Aufträge an die Firmen getroffen oder zumindest beeinflusst zu haben.

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 11.04.2002 um 21:04:26 Uhr
Erscheinungsdatum 12.04.2002

[MinMacker]

Und noch etwas zum Dosenpfand:


http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel140247.php

[LauraGerhard]

Der "brutal möglichste Aufklärer" der SPD Spendenaffaire
Herr Müntefering hat in der Vergangenheit die Öffentlichkeit
angelogen, dass sich nur so die Balken biegen !!!!!
Wie die Wirtschaftsprüfer jetzt amtlich vor dem Spenden-Untersuchungsausschuß festgestellt
haben, wußte die SPD Parteispitze bereits seit Wochen die Namen der 40 SPD Funktionäre, die illegal zwecks Steuerhinterziehung
sogenannte Schein Spendenquittungen von der SPD erhalten
haben !!! Der verlogene SPD Müntefering behauptete stets
vor laufender Kammera, dass er die Namen der Empfänger
nicht kenne !!!! Wie lange will sich die Bevölkerung
von solchen Leuten wie Müntefering noch verarschen lassen !!!!!

[MinMacker]

Sicher gar nicht mehr, Laura
Du wirst sehen, sie lassen sich aber auch von den Dünnpfeifen anderer Coleur wie Schwarz oder Gelb nicht mehr vorführen. Es wird eine Wahlbeteiligung unter 50% geben, wenn das Korruptionstheater und die Selbstdarstellung alles ist, was geboten wird.
MM

[dickdiver]

Zur Kenntnis.
Gruß
dickdiver

Berlin, den 11. April 2002 138/02


Mitteilung für die Presse


Wettig-Danielmeier: Spenderliste war nicht belastbar

Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin der SPD, erklärt zu den
Äußerungen
des CDU/CSU-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss,
Andreas Schmidt, MdB:

Die mir am 14. März 2002 von dem Wirtschaftsprüfer Menger in einem
"vorläufigen Bericht" übermittelte "Spenderliste" beruhte nach
ausdrücklicher Aussage des Wirtschaftsprüfers vor dem
Untersuchungsausschuss auf Analogieschlüssen und Vermutungen. Die
Aufstellung des Wirtschaftsprüfers Menger hat keine abschließende und
vollständige Zuordnung von Namen zu der uns vorliegenden
anonymisierten Biciste-Liste erbracht, sie war nach Auffassung unserer
Innenrevision nicht "belastbar". Da ihre Veröffentlichung Nachteile
für korrekte Spender gebracht hätte, musste sie einer weiteren
Überprüfung unterzogen werden. Diese ist von der Innenrevision des
Parteivorstandes und der Schmude-Kommission, die sich um die
Vorbereitung der Parteiordnungsverfahren kümmert, umgehend in Angriff
genommen worden. Die weiteren Prüfungen zeigen, dass immer noch
Unklarheiten bestehen. Es ist deshalb nur politische Polemik, wenn der
CDU/CSU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, eine
frühere Veröffentlichung fordert.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]

[fundamentalfan]

Offensichtliche eine weitere Gemeinsamkeit der beiden "Sympathieträger" Franz Müntefering und Roland Koch.

Brutalstmöglich auf den Gegner einprügeln und Brutalstmöglich die Wahrheit verdrehen.

Aber dann kommen im Board dickdiver und perkins und eilen ihnen zu Hilfe.

MfG

[LauraGerhard]

@MM
Ich stimme Dir zu , dass nach den ungeheurigen Spendenaffairen
der letzten Jahre, die Leute von der Politik und den
Politikern die Schnauze voll haben und die Wahlbeteiligung
zurückgehen wird. Viele Leute, die trotzdem wählen gehen,
werden vielfach die kleineren Parteien wählen bzw. aus Protest
auch die Schill-Partei bzw. noch extremere Parteien. Diese
Tendenz war bereits bei der letzten Wahlen in Hamburg, Berlin
zu beobachten. Ich schätze, dass dies auch bei der Wahl
in Sachsen Anhalt der Fall sein wird.

[Perkins]

http://www.bild.de/service/archiv/2002/apr/13/news/simonis/s…

mfg
perkins

[Harry_Schotter]

ZDF-Politbarometer: Mehrheit für Union und FDP

Schröder liegt unverändert vor Stoiber

Nach den Umfragen des ZDF-Politbarometers gäbe es wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die kleinen Parteien können ihre Werte aus der letzten Umfrage nicht halten und fallen wieder zurück. Bei der Kanzlerfrage liegt Gerhard Schröder weiterhin zehn Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Edmund Stoiber.


12.04.2002


Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden Union und FDP über eine knappe Mehrheit im Bundestag verfügen.

Die Werte im Einzelnen: die SPD liegt unverändert bei 36 Prozent, die Grünen erreichen unverändert sechs Prozent. Die Union kann sich um einen Prozentpunkt auf 41 Prozent verbessern. Die FDP erreicht unverändert acht Prozent, die PDS verliert einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage und fällt auf fünf Prozent zurück. Bei der Projektion spielen im Vergleich zur politischen Stimmung auch längerfristige Überzeugungen und taktische Überlegungen eine Rolle.


Politische Stimmung: Union legt zu

In der politischen Stimmung in Deutschland kann sich die Union klar verbessern und erreicht 44 Prozent (Ende März: 41 Prozent). Die SPD gewinnt leicht und liegt bei 36 Prozent (Ende März: 35 Prozent). Die kleinen Parteien verlieren leicht: Bündnis90/ Grüne kommen auf sieben Prozent (Ende März: acht Prozent), die FDP ebenfalls auf sieben Prozent (Ende März: neun Prozent). Die PDS fällt auf vier Prozent zurück (Ende März: fünf Prozent).


Kanzlerfrage: keine Veränderung

Auf die Frage, wen Sie lieber als Bundeskanzler hätten, bleibt der Abstand zwischen Schröder und Stoiber im Vergleich zur letzten Umfrage konstant. Für Gerhard Schröder sprechen sich unverändert 50 Prozent der Befragten aus, Edmund Stoiber nennen 40 Prozent.


Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland bleibt Joschka Fischer mit 1.8 (zuletzt 1.9) an der Spitze. Gerhard Schröder verliert leicht und erreicht 1.2 (zuletzt 1.3). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel liegt unverändert bei 0.9, Edmund Stoiber mit Einbußen bei 0.6 (zuletzt 0.8). Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ist mit 0.5 wieder dabei, Guido Westerwelle erreicht unverändert 0.5. Hans Eichel legt auf 0.5 zu (zuletzt 0.4), Otto Schily fällt auf 0.4 (zuletzt 0.5) zurück. Gregor Gysi verbessert sich auf –0.1 (zuletzt –0.5), auch Rudolf Scharping steigert sich um 0.3 auf –1.2. Nicht mehr auf der Liste vertreten ist Wolfgang Schäuble.


Mehrheit gegen Gesetzesunterschrift

Das Zuwanderungsgesetz und seine Verabschiedung im Bundesrat steht nach wie vor in der Diskussion. Wir haben die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob der Bundespräsident das Gesetz verabschieden sollte? »Unterschreiben« meinen 30 Prozent. Die Mehrheit von 51 Prozent meint »nicht unterschreiben«, »weiß nicht« sagen 19 Prozent.

Von den Anhängern der SPD sagen 28 Prozent, dass der Bundespräsident »nicht unterschreiben« sollte, bei Bündnis 90/Grüne sagen das 43 Prozent. Bei den Unionsanhängern sagen 70 Prozent, bei den Anhängern der FDP 58 Prozent und bei der PDS 51 Prozent, er sollte »nicht unterschreiben«.

Auf die Frage, ob es in der Bundeswehr Wehrpflichtige oder nur Berufssoldaten geben soll, gibt es, wie auch in den Jahren zuvor, keine klaren Mehrheiten: 47 Prozent sprechen sich für die Wehrpflicht aus, 50 Prozent sind für eine Berufsarmee.


Pleiten: 55 Prozent gegen staatliche Hilfe

Auf die Frage »Soll der Staat bei Firmenpleiten aushelfen, um Arbeitsplätze zu erhalten oder sollte er sich heraushalten?« antworten 38 Prozent mit »helfen«. 55 Prozent sagen dagegen, der Staat sollte sich »heraushalten«. Nur bei den SPD-Anhängern findet sich eine knappe Mehrheit für eine staatliche Hilfe durch Steuergelder.



..............

[Perkins]

@Harry

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!

[Perkins]

Bundesanwaltschaft prüft Hinweise auf Al Qaida

Djerba: Waren deutsche
Behörden gewarnt?

:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O:O

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[MinMacker]

Typisch Perkins

BZ

Heute Morgen in NDR 4 wurde schon auf diesen völlig aus der Luft gegriffenen Artikel eingegangen. Der pure Schwachsinn!

[Perkins]

@MM

Du kritisierst immer die Botschafter anstatt dich mit dem Inhalt
auseinanderzusetzen.

Wäre doch nicht das erste Mal, dass was verpennt wurde!
Und die Hinweise sind ja wohl nicht von der Hand zu weisen!

mfg
perkins

[MinMacker]

Die Sünder geben sich reuig




Wenn es ums Geld geht, jedenfalls um das eigene, dann funktioniert die Zusammenarbeit der Parteien. Nicht heimlich, aber recht still und leise haben sich die Regierungsfraktionen und die Opposition kurz vor der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Initiative zur Verschärfung des Parteiengesetzes verständigt. Das könnte insofern verwundern, als die Union (siehe Zuwanderung) vor dem 22. September auf Konfrontation mit Rot-Grün geht, selbst wenn es dem Land schadet. Aber beim Parteiengesetz geht es, wie gesagt, ums eigene Geld und nach den Spendenskandalen von CDU und SPD inzwischen auch um das größte Kapital der Parteien: um ihre Glaubwürdigkeit.

Unter Druck der Öffentlichkeit und der leidgeprüften Parteibasis, angesichts verschreckter Spender und im üblichen Prozess von Geben und Nehmen – geht ihr an unsere Geldquellen, drehen wir euch eure Hähne zu – ist nun eine Novelle entstanden, die künftige Spendenskandale zwar nicht verhindern, sie aber wenigstens erschweren dürfte.

Denn jetzt muss jedes Parteimitglied, selbst ein ehemaliges, damit rechnen, dass er oder sie ins Gefängnis kommt, wenn er oder sie mit Spenden und Geldern trickst oder mauschelt. Eine persönliche Strafbarkeit für Spendensünder war überfällig, allein deshalb, weil sie abschreckt, sicher nicht alle, aber den einen oder anderen schon. Genauso überfällig war ein Ende der anrüchigen CSU-Praxis, sich mit überhöhten Werberprämien Spenden zu verschaffen. Nur sollte man sich keine Illusionen machen. Auch wenn die Parteien nun pünktlich zum Wahlkampf Besserung geloben, wird es nicht lange dauern, bis die ersten Wege gefunden sind, die Neuregelung zu umgehen.

[MinMacker]

Für Perkins:

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel141950.php
MM

[MinMacker]

#1526 Perkins

Falscher Inhalt - immer der gleiche Botschafter - damit setze ich mich auseinander, ja.
Du hast doch den Artikel nur gewählt, weil die CDU da wieder ´ne Möglichkeit wittert, der Regierung ans Bein zu pissen. Frei nach dem Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.
Zu Diensten wie immer die Zeitung dieser Leute, die Blödzeitung.
Es geht doch gar nicht um Inhalte. Das ist ja das Schlimme.

[Perkins]

@MM
Woher nimmst du die Gewissheit und auch Arroganz zu sagen,
dass der Artikel nicht den Tatsachen entspricht!

Wäre ja nicht die erste Panne oder Versäumnis im Innenministerium!

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Wenn deutsche Behörden (BKA) über diesen schrecklichen
Terroranschlag gegenüber deutsche Urlauber vorgewarnt
waren, wie jetzt deutsche Medien berichten, dann wäre
das eine riesige Sauerei !!! Man kann nur hoffen, dass
in dieser Angelegenheit eine lückenlose Aufklärung
erfolgen wird und die politisch Verantwortlichen
entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden !!!!

[dickdiver]

Die schlimmste Panne der JU ist Perkins!

[MinMacker]

#1530

Perkins, lesen! Die Frage ist beantwortet!

#1531
Laura, Deine deutschen Medien ist die BZ.
Das sagt nicht alles, aber sehr viel.
MM

[wolaufensie]

Nun, da die Deutschen "Weltmeister" im Verreisen sind, sollen sie sich bei ihrer weltweiten Rumschnüffelei nicht wundern, wenn sie am meisten auf den Deckel bekommen.
Warum muss jeder Dumpfkopf aus Hinterwaldhausen sonstwohin
fliegen ? Die kommen doch alle genau so schlau wieder zurück als sie losgezogen sind. Es ist ein alter ziemlich
verstaubter Spruch : "Wer sich in Gefahr begiebt...."
aber es ist was dran. Warum in islamische Länder fahren ?
Viele im Fernsehen sagten "Ja, wir hatten die Reise schon
bezahlt...." Aua, aua. Wem sein Leben die paar Märker
wert ist soll sich nicht aufhalten lassen und sich nicht wundern, wenns schon im Flugzeug auf dem Hinflug knallt.

[MinMacker]

#Wolaufensiedenn

Wo war noch mal die Stelle, die prüft, ob man geistig qualifiziert ist, zu reisen

Und die andere, die bekannt gibt, wann es z.B. im Urlaubsparadies Djerba zu Attentatsanschlägen auf Urlauber kommt

MM

[Perkins]

@MM
"Wo war noch mal die Stelle, [...] die bekannt gibt, wann es z.B. im Urlaubsparadies Djerba zu Attentatsanschlägen auf Urlauber kommt"

Schön, dass du das ansprichst!


Diese Stelle wäre das Innenministerium, natürlich unter
zwei Bedingungen:

1) Man hat Kenntnis von geplanten möglichen Anschlägen! :O(Siehe Bild-Zeitung!):O
2) Man verpennt es nicht die Urlauber zu warnen!


mfg
perkins

[Perkins]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,192178,00.html



mfg
perkis

[dickdiver]

Das Chaos hat einen Namen: CDU/CSU und FDP!

Gruß
dickdiver

[URL[http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…[/url]
Berater sehen Gefahren für den Standort

Von JAN KEUCHEL


Ausländische Konzerne machen einen Bogen um Deutschland. Der Grund: zunehmende Unsicherheit über die künftige Steuerpolitik. Das Konzept von Kanzlerkandidat Stoiber trägt dazu bei.

Mehr zum Thema: Investoren anlocken

Benelux-Länder ködern Firmen (16.04.)



DÜSSELDORF. Die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland leidet zunehmend unter einer Verschlechterung des Steuerklimas. Das geht aus einer Umfrage des Handelsblatts unter führenden Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten hervor. Waren die Zahlen der Direktinvestitionen im europäischen Vergleich schon in der Vergangenheit niedrig, befürchten die Experten jetzt einen weiteren Rückgang.

Den Hauptgrund dafür sehen die Berater vor allem in fehlender Planungssicherheit. Als „extrem standortschädlich“ bezeichnen sie dabei die Pläne von Union und FDP, im Falle eines Wahlsieges Teile der Unternehmensteuerreform wieder zurückzunehmen. „Dies führt derzeit zu großer Verunsicherung unter potenziellen Investoren“, sagte Jens Blumenberg, Partner der internationalen Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, dem Handelsblatt

Das am Montag bekannt gewordene Steuer- und Finanzkonzept von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sieht vor, die von Rot-Grün eingeführte Regelung, nach der Kapitalgesellschaften Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei veräußern können, wieder zu kippen. Auch die FDP will diese Steuerbefreiung zurückdrehen. Für Investoren ist die Regelung aber eines der attraktivsten Elemente in der Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Berater kritisieren aber auch die Bundesregierung. Zu Verunsicherung bei Investoren führe die Verschärfung der Steuerkontrollen. So hat Eichel erst zu Jahresbeginn das Recht zu unangemeldeten Betriebsprüfungen durchgesetzt. Außerdem können Prüfer künftig eigenmächtig auf die EDV der Unternehmen zugreifen. „Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Boris Meissner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die viele ausländische Firmen berät.

Im benachbarten Ausland geht man behutsamer mit potenziellen Investoren um. In Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder Österreich können Firmen in Vorabgesprächen Fragen der Steuergestaltung verbindlich klären. Das Verhältnis Finanzverwaltung/Unternehmen sei dort viel enger und sichere Investoren so die nötige Planungssicherheit, erläutert Bernd Erle, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Michael Lang, Leiter des Institus für österreichisches und internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, erläutert: „Unser Express-Antwort-Service ist sicher ein Standortvorteil.“ Ausländische Interessenten erhalten dort zügig Auskünfte zu Steuerfragen.

Führende Unternehmen haben die Möglichkeiten, die das Ausland bietet, schon genutzt. Konzerne wie Siemens, Daimler-Chrysler und Procter & Gamble haben Unternehmensteile in die Benelux-Staaten verlagert.


HANDELSBLATT, Dienstag, 16. April 2002, 19:02 Uhr

[Albatossa]

Hallo dickdiver,

bei diesen Bericht bekommen doch alle ihr Fett ab! Bis zum heutigen Tag hat keine einzige Partei in Deutschland jemals ihre hochgefahrene Steuern jemals zurückgenommen. Selbst wenn Steuern gesenkt wurden, hat man es doch an andere Stelle sofort wieder hereingeholt. Unter dem Strich hat immer der Staat und die Regierende sofort mehr eingenommen. Hier gibt es bei keine einzige Partei in Deutschland ein Unterschied. Steuerzahler ausnehmen und Neid verbreiten war schon immer die stärken aller Parteien. Wir sind wieder einmal im Wahljahr und werden jetzt erst richtig angelogen.

Für mich ist keine einzige Partei wählbar. Um mich selber zu belügen brauchts es kein Parteien und ihr gesamten Netzwerk aus Betrug, Lügen, Blendwerke und Korrption. Die Spendenskandale um die CDU und der SPD haben doch jeden bewiesen das die Parteigenossen aller Parteien sich nicht um die Gesetz scheren und dafür nicht bestraft werden. Wo sind die Haftstrafen für alle Betrüger den gesprochen worden? Wir Leben hat in der Bananenrepublik Deutschland und dort herrscht die Staatsdiktatur aus den Parteien der SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und PDS! Es ist fast wie in der ehemaligen DDR, deine Stimme bekommt immer ein Verbrecher aus diesem Kartell. Von Demokratie ist keine Spur zu sehen, außer das man gerade noch mit knapper Not ein paar Worte sagen darf ohne das man gleich als angeblicher Verfassungsfeind abgestempelt wird. Kein Wunder vergleichen sich viele Diktatoren wie z.b. der Clown Hugo Chávez mit Herr Schröder! Von außerhalb der Landesgrenzen erkennt man viel besser diesen Sumpf aus Bestechungen, Vorteilnahme und Korrution.



Gruß Albatossa

[day_sleeper]

Diese Steuerreform von Eichel war halt extrem nützlich für die Unternehmen und extrem schädlich für das Steuersäckel. Natürlich wollen sich die Unternehmen diese Vorteile nicht wieder wegnehmen lassen, auch von einem Herrn Stoiber nicht. Die denken auch nur an ihre Brieftasche, genau wieder jeder Bürger auch.

[dickdiver]

@Albatossa: Hi erstmal , Du hast natürlich Recht. In dem Artikel bekommt jede Partei ihr Fett weg.
Es passt nur zu gut in diesen thread. Deshalb habe ich ihn hier eingestellt.

Gruß
dickdiver

[Perkins]

Langsam wird`s aber eng!

http://www.bild.de/service/archiv/2002/apr/18/news/schily/sc…

mfg
perkins

[dickdiver]

Für Perkins wird eng. Er hat wieder zugenommen! Ca. 5 kg.

[Perkins]

Wer hat den Bericht vom Stern????

[dickdiver]

Hier ein interessanter Artikel für Dich, *Perkins*on!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,192197,00.h…

[MinMacker]

S´ wird eng, gell?
MM

[LauraGerhard]

Einfach super !!! Weiterhin 40 % für die CDU/CSU und
nur 35 % für die SPD nach den allerletzten Wahlumfragen.
Und da die FDP auf mindestens 9 % kommt, reicht es ja
locker für Schwarz/Gelb. Und das ist das Entscheidende
Leute, für welche Partei sich die Wähler entscheiden !!!

Nachdem nun Rot/Grün die Wirtschaft in Deutschland mit
einer Spitzenarbeitslosigkeit von über 4 Mio an die Wand gefahren haben
, ist nun endlich, endlich die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen !!
Und die mit der SPD verbündeten Gewerkschaften versuchen
nun jetzt mit einem Streik im Mai mit extremen Lohnsteigerungen, die Arbeitslosigkeit noch weiter nach oben
zu treiben !!!
Es wird daher höchste Zeit für einen politischen Wechsel !!!!!

[Albatossa]

Offenbar Milliardenloch im Haushalt

Die Bundesregierung redet zwar unermüdlich von der sich erholenden Konjunktur. Doch bei den Steuereinnahmen klafft nach den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar eine Milliardenlücke.

Berlin - Die Steuereinnahmen - ohne Gemeindesteuern - seien im ersten Quartal um 5,8 Prozent hinter dem Vorjahreswert zurückgeblieben, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Aus dem Bundesfinanzministerium gab es dafür keine Bestätigung. Eine Sprecherin sagte, Zahlen würden erst in der kommenden Woche genannt. Im Mai steht die alljährliche Steuerschätzung an.
Für den Verlauf des Haushaltsjahres 2002 habe das Ministerium aber keine Bedenken, sagte die Sprecherin. Für Experten sei diese Entwicklung nicht überraschend, weil die Steuereinnahmen der konjunkturellen Entwicklung stets hinterherliefen. Die Ist-Einnahmen des vergangenen Monats entsprächen denen des März 2001. Für das gesamte Jahr 2002 werde nicht mit einem Milliardeneinbruch gerechnet.

Das "Handelsblatt" berichtete, im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres fehlten rund 5,5 Milliarden Euro im Gesamthaushalt. Die Einnahmen des Bundes seien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent gesunken, die der Bundesländer um 5,5 Prozent. Besonders schwach hätten sich Lohn-, Umsatz- und Körperschaftsteuer entwickelt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Steuerschätzkreisen. Rätselhaft sei der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen im ersten Quartal 2002 um 1,6 Prozent, da sie angesichts eines nominellen Wachstums eigentlich hätten steigen müssen, schreibt die Zeitung. Sollte sich der Bericht bestätigen, würde das Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD), das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf nahezu null zu senken, in fast unerreichbare Ferne rücken.

[Perkins]

Debakel für die SPD!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,192902,00.h…

mfg
perkins

[Peter_Pan.com]

ja, aber die Kommunisten haben zugelegt d.h. auf lange Sicht werden die Erben Stalins das politische Ruder im Osten übernehmen ....

[Perkins]

@PeterPan

Da sei Stoiber vor!



Abgesehen davon, schau dir die absoluten Zahlen an!

So grandios ist das Ergebnis bei gesunkener Wahlbeteiligung nicht!

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Leute,

habt ihr den Satz mal wirklich auf die Zunge zergehen gelassen!
Rätselhaft sei der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen im ersten Quartal 2002 um 1,6 Prozent, da sie angesichts eines nominellen Wachstums eigentlich hätten steigen müssen, schreibt die Zeitung.

Das Bundesfinanzministerium nennt als Grund, das viele Unternehmen ihr monatliche Steuervorrauszahlung gekürzt hat! Was haben die monatlichen Steuervorauszahlung die mittelständische Unternehmen jeden Monat als Einkommensteuersteuer, Kirchensteuer und Solidaritätssteuer damit zu tun. Wenn die Umsatzsteuer sinkt dann haben wir eine Rezession und nicht anders. Die gesamte Prognosen die unsere Regierung abgegeben hat ist verstunken und verlogen!
Herr Schroeder und Herr Eichel haben an den von ihnen bewunderten Neuen Markt viel gelernt und sei es nur Bilanzen zu frisieren! Wann kommt endlich das Engeständnis das es in der Zwischenzeit ein negatives Wachstum gibt! Fast alle Firmen haben nicht umsonst ihre Vorrauszahlung aus der Ertagslage umsonst nach beantragung verkürzt! Wir doch mit einen erheblichen Ertagseinbruch gerechnet! Und ausgerechnet jetzt will die Gewerkschaften streiken lassen! Auch eine Moeglichkeit die Personalkosten für die Unternehmer zu verkürzen und Luft zu schaffen! Einen Streik der länger als einen Monat geht wird diese Regierung in die Zahlungsunfähigkeit treiben.


Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt sage ich nur eins, es tut wirklich sehr gut dieses Ergebnis zu lesen! Herr Kohl wurde verdientermaßen vor vier Jahren abgewählt und Herr Schroeder kann gerne dem Beispiel folgen!

Gruß Albatossa

[schnirchel]

Was uns wirklich Sorgen machen muß ist die allgemeine Wahlverdrossenheit.
Keine und ich betone keine Partei kann mit der Wahlbeteiligung zufrieden sein. Was nützt den Rechten ein Wahlsieg wenn von den 51,5% sie 37,xx % erhalten haben? Da von einem eindeutigen Wählerwillen zu sprechen halte ich für sehr gewagt.
Die SPD hat sicherlich zu Recht eine Abfuhr erlitten, weil die Bundessparmaßnahmen alle wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten behindert haben.
Verständlich, schaut doch der Bürger zuerst in seine Geldbörse.
Zudem wird der Regierung auch noch die Euroteuerung angekreidet, was viele von ungehemmten Konsum abgeschreckt hat.
Wo steuern wir hin?
Sicherlich nicht in eine sozialistische Zukunft!
Wohin dann?

[LauraGerhard]

@Schnirchel
Nach ersten Wahlanalysen zur gestrigen Wahl sind doch
in ersten Linie frühere SPD Wähler zu Hause geblieben.
Kein Wunder, nachdem für Sie sichtbar wurde, was sich
die SPD in NRW geleistet hat (wie organisierte Steuerhinterziehung, Korruption, schwarze Spendenkassen und, und) Diese Leute haben das Vertrauen in die Politik vollständig verloren !!!! Weiterhin muß die SPD so langsam erkennen,
dass das rot/rote Modell gescheitert ist. Die SPD hat durch
die Regierungszusammenarbeit mit der PDS , die Kommunisten
erst hoffähig gemacht und wundert sich nun , dass sie Stimmen an die PDS verliert !!! Die CDU/CSU war mit ihrer Politik,
dass es rechts von ihr keine weitere rechte Partei geben
darf , insoweit erfolgreicher, da sie nun weitgehend das gesamte rechte Lager für sich vereinnahmen kann !!!

[Albatossa]

Hallo schnirchel,

da mit der Euroteuerung hat die Rot-Grünen voll zu verantworten! In jeden anderen Europäischen Land in dem der Euro eingeführt wurde, hat eine doppelte Auspreisung vor und nach der Einführung stattgefunden. Ganz anders hier zu Lande. Kein Wunder wurde im Jahr das Gemüse eins zu eins auf Euro umgestellt. Die Gastätten haben heimlich Preiserhöungen durchgeführt. Die Dienstleistungsgesellschaften taten übrige. Und jetzt ist Frühling und jeder stellt fest das alle Freizparks und sonstige Vergüngungsgesellschaften tatsächlich einfach die DM durch Euro ersetzt haben. Ich bin deswegen auch in einen Käuferstreik eingetretten und bin jetzt Stammgast Bei Aldi oder Lidl! Alles andere brauche ich wirklich nicht unbedingt. Das Auto läuft dann halt länger und neue Möbel oder Computer sonstige Produkte sind auch nicht mehr so wichtig! Und was haben die Rot-Grünen uns erzählt. Es gibt keine auffällige Inflation > richtig, als Abgeordneter bekommt man sowie so alles Geschenkt und dann spielt der Euro auch keine Rolle mehr! Deswegen ist im Warenkorb, der für das blöde Volk erstellt wurde, auch ein Hut beinhaltet der fast 2% vom gesamt Warenkorb ausmacht! Diese Regierung hat nur Betrügereien, Verfälschungen von Zahlen, Manipulationen von Statikiken und Korrutionen im Kopf!

Warum fallen nur die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wenn wir doch laut Bundesregierung ein Wachstum von fast 1,5% haben.

Gruß Albatossa

[schnirchel]

@Laura
Da hast ziemlich recht!
Diese Art der Abstrafung ist schon ok.
Wahlausgänge die nicht eindeutig sind führen m.M. immer zu solch unheiligen Koalitionen, weil die Einen an die Macht wollen und die anderen die Macht nicht verlieren wollen.
Liegt einerseits an dem fehlenden Profil der Parteien und andererseits an der vielschichtigen Wählermeinung.
Was fehlt ist ein echter "Rattenfänger". Potenzial ist vorhanden und die Stimmung kann für solche Extremen nur noch besser werden.
Great you!

[kpk]

@albatossa,
schon jemals eine UST-Erklärung abgegeben? Vermutlich nicht, denn sonst wüsstest Du vielleicht, daß man allein vom Umfang des Umsatzsteueraufkommens nicht auf Wachstum oder Rezession schliessen kann. Theoretisch ist schließlich denkbar, daß durch gesteigerte Investitionen sich die Vorsteuer bei den Unternehmen erhöht und damit die abgeführte UST sinkt. Ich will jetzt nicht behaupten, daß dem so ist, aber Deine Annahme ist auf jeden Fall nicht ausreichend.

[taccer]

@kpk

lange nicht mehr so gelacht

wenn sich die vorsteuer erhöht wegen z.b. investitionen, muß sich vorher die ust bei den lieferanten erhöhen,
oder etwa nicht, ich mein ja nur

[kpk]

Nicht ganz falsch, taccer, und übers ganze Jahr gesehen hast Du zweifellos recht. Aber im 1.Quartal könnten die Vorlieferungen schließlich schon in 2001 verbucht sein.

Ansonsten siehe meinen letzten Satz im letzten Posting.

[taccer]

im ersten quartal gibs doch immer reichlich erstattungen,
nachzahlungen wohl weniger aufgrund der schlechten lage,
besonders in diesem, da bei vielen das letzte jahr schlechter gelaufen ist und die vorauszahlungen dementsprechend höher waren

[LauraGerhard]

@kpk
Nach deinen Ausführungen habe ich entnommen, dass Du das
Mehrwertsteuersystem nicht verstanden hast. Letztendlich
unterliegt nur die Wertschöpfung eines Unternehmers per
Saldo der Umsatzsteuer, da der Unternehmer ja die Vorsteuer
aus bezogenen Lieferungen von seiner Umsatzeuerschuld abziehen
kann !!! Wenn das Umsatzsteueraufkommen sinkt, was zur
Zeit der Fall ist, bedeutet dies, dass das Wachstum in
Deutschland zurückgeht und wir uns in einer Rezession
befinden. Bei der jetzigen rot/grünen Chaotenregierung
ist das ja auch nicht verwunderlich !!! Insofern hat
ALBATOSSA vollkommen recht !!!!

[kpk]

@taccer,
ich geb ja zu, daß ich etwas kurz gesprungen bin und zu sehr vom Einzelunternehmen ausgegangen bin (mein eigenes Hemd ist mir halt am nächsten ). Dennoch bleibe ich bei der Grundthese, daß man allein von den Umsatzsteuereinnahmen eines Quartals nicht auf das Wachstum schließen kann.
Z.B. dürften dieses Jahr die 1/11-Vorauszahlungen im Januar wegen der schwachen Konjunktur des Vorjahres niedriger ausgefallen sein. Dann fällt mir spontan auch noch das Beispiel einer Bekannten ein, die ihre Lieferanten weitgehend im Inland, ihren Hauptkunden aber im EU-Ausland hat (und deshalb keine MWST in Rechnung stellen muß). Je mehr Umsatz sie macht, umso mehr Vorsteuer bekommt sie rückerstattet.

[taccer]

@kpk
und was sagt uns das alles, einzelne beispiele
sind nicht repräsentativ und daher untauglich,

als indikator kann man wohl nur vergleichszahlen
aus dem letzten 1.quartal 2001, 2000 nehmen

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

danke für die Unterstützung! Es zeigt mir aber auch wie z.b. @kpk und viele andere mit sehr einfachen Aussagen auf Kreuz gelegt werden können. Viele kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Vorsteuer! Und wenn das Mehrwertsteuerergebnis fällt dann ist wirklich eine sehr gefährliche Signallampe angegangen. Hat doch der Oberguru der Wirtschaftswaisen doch tatsächlich heute das Jahreswachstum für dieses Jahr auf 0,9% zurück genommen. Bei SPD ist immer noch zu feige dies zuzugeben. Durch diese Rücknahme wird diese Aussage sogar bestätigt. Im ersten Wirtschaftquartal ist Deutschland voll in die Rezession gefahren und hat eine negative Bilanz hingelegt.
Man kann sich wirklich beim Showman Schröder sich bedanken das nicht nur mit der SPD in Sachsen Anhalt das Schlußlicht in Deutschland waren, sondern das Gesamtdeutschland durch die verfehlte Wirtschaftpolitik die nicht nur aus der personifizierten egozentriker Schröder besteht versagt hat. Wir brauchen keinen Schauspieler und Egozentriker als Kanzler sondern ein schlagkräftiges und ideenreiches Team mit eine sehr guten koordinator als Kanzler! Es ist wie im Mannschaftssport wer die beste Manschaft hat gewinnt und nicht wer die besten Einzelspieler besitzt! Das schönste ist das der Einzelstar Schröder aufeinmal vor den Medien kneift und feige geworden ist. Dieses Verhalten ausgerechnet von Herrn Schröder!

MfG Albatossa

[LauraGerhard]

@Albatossa
Da kann ich Dir nur zustimmen !!! Da wir darüberhinaus eine
Inflation von ca 2 % haben, müßte auch bei Nullwachstum das
Umsatzsteueraufkommen steigen aufgrund der steigender Preise. Wenn aber das Umsatzsteueraufkommen sinkt, ist dies ein eindeutiger Beweis,
dass wir im 1. Quartal 2002 in Deutschland eine Rezession
hatten. Da Deutschland aufgrund miserablen rot/güner Wirtschaftspolitik in Europa das schlechteste Wirtschaftswachstum
hat, ist es natürlich nicht verwunderlich, dass Deutschland
sich zur Zeit in einer Rezession befindet !!! Die Schätzung
von 0,9 % Wachstum in 2002 geht davon an, dass es in Deutschland im 2. Halbjahr 2002 ein kräftiges Wachstum gibt.
Ich halte dies wieder einmal als reines rot/grünes Wunschdenken; die Realität wird wieder wie in der Vergangheit
viel schlechter sein !!!
Die Zeit ist daher reif für einen politischen Wechsel !!!
Grüße Laura

[Perkins]

Konjunktur-Motor stottert weiter

Die Weltwirtschaft dürfte 2002 um fast drei Prozent wachsen, doch in Deutschland reicht es nicht mal für eine Eins vor dem Komma: Die führenden Wirtschaftforschungsinstitute legen heute eine nach unten korrigierte Wachstumsprognose vor. Statt aufzuholen verliert Ostdeutschland an Boden.

[...]


Der gesamte Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,193097,00.html

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Solange rot/grün regiert , bleibt Deutschland in Sachen
Wirtschaftswachstum in Europa an allerletzter Stelle !!!
Kein Wunder bei dieser chaotischen rot/grünen Wirtschaftspolitik !!!!
Aber zum Glück nur noch bis September, dann bekommt Rot/Grün
wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die gerechte Quittung
für diese Chaotenpolitk !!!

[LauraGerhard]

Solange rot/grün regiert , bleibt Deutschland in Sachen
Wirtschaftswachstum in Europa an allerletzter Stelle !!!
Kein Wunder bei dieser chaotischen rot/grünen Wirtschaftspolitik !!!!
Aber zum Glück nur noch bis September, dann bekommt Rot/Grün
wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die gerechte Quittung
für diese Chaotenpolitk !!!

[LauraGerhard]

Solange rot/grün regiert , bleibt Deutschland in Sachen
Wirtschaftswachstum in Europa an allerletzter Stelle !!!
Kein Wunder bei dieser chaotischen rot/grünen Wirtschaftspolitik !!!!
Aber zum Glück nur noch bis September, dann bekommt Rot/Grün
wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die gerechte Quittung
für diese Chaotenpolitk !!!

[LauraGerhard]

Solange rot/grün regiert , bleibt Deutschland in Sachen
Wirtschaftswachstum in Europa an allerletzter Stelle !!!
Kein Wunder bei dieser chaotischen rot/grünen Wirtschaftspolitik !!!!
Aber zum Glück nur noch bis September, dann bekommt Rot/Grün
wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die gerechte Quittung
für diese Chaotenpolitk !!!

[Albatossa]

Unser Mann des Jahres 2002: Bundesfinanzminister Hans Eichel

War Herr Eichel bereits der Mann des Jahres 1999 so ist ihm dieses Jahr die Krone wiedereinmal sicher! Mit Herr Riester hat er den größten Rentenbetrug in der Nachkriegsgeschichte nicht nur geplant sondern auch gesetzlich festgeschrieben! Was für http://www.online-leben.de/ bereits 1999 festgestellt wurde gilt im Jahr es Sektrausches der Versicherung dank Eichel und Riester erst recht!
Man muß einige Wörter im Text mit dem Wort "Riester-Rente" ersetzen und kommt auf das gleiche betrügerische Ergebnis!
Der Staat wird von Banken und Versicherungen dank Herr Eichel und der SPD systematisch ausgeplündert! Herr Schröder liebt nun mal das Großkapital auch wenn er sich sonst wie ein Feigling nach Wahlen benimmt!

Gruß Albatossa



Noch zu Beginn des Jahres 1999 stand die Lebensversicherungs-Industrie vor einem langsamen Niedergang: Aktienfonds boomten und stachen die Rendite einer konventionellen Lebensversicherung nach Belieben aus, die hohen Steuerfreibeträge stellten jeden Normalbürger von seinen Zinserträgen steuerfrei, und die Verbraucherschützer hatten die Bevölkerung dafür sensibilisiert, daß eine kapitalbildende Lebensversicherung für viele Leute eigentlich ungeeignet war.

Wer etwas mehr von der Materie verstand, sah noch eine Reihe von weiteren Gegenargumenten: Die Steuerfreiheit hing an vielen Einschränkungen, vor allem bei Finanzierungen, die Versicherer konnten Teile der Erträge auf nimmer Wiedersehen in die stillen Reserven verfrachten und zudem ihre Kosten nahezu beliebig zu Lasten der Kundenrendite gestalten. Darüber hinaus wurde den Fachleuten immer klarer, daß niemand genau sagen konnte, was eine Lebensversicherung eigentlich rechtlich sei und wem das eingezahlte Geld denn nun gehöre: Dem Kunden oder dem Versicherer. Dieses Problem wurde von den einschlägigen Gesetzen geschickt vertuscht, gegen eine Änderung des Gesetzes wehrte sich die Branche, wie so oft, erfolgreich.

Es sah also finster aus. Aber dann kam das Licht am Ende des Tunnels: Bundesfinanzminister Hans Eichel beschloß, der Branche auf die Beine zu helfen. Dabei ging er nach dem alten Prinzip vor, daß man die Dinge verknappen muß, damit die Leute ihren Wert erkennen. Die steuerfreie Kapitalversicherung sollte schlicht abgeschafft werden. Dadurch kam es zu einem einmaligen Jahresschlußverkauf: Dieselbe Versicherung, die zuvor kaum noch jemand haben wollte, wurde den Verkäufern nun aus der Hand gerissen. Wen interessierte da noch, welcher Versicherer etwas taugte und welcher Tarif geeignet war? Es wurde abgeschlossen, was das Zeug hielt, selbst dann, wenn man die LV überhaupt nicht oder zumindest jetzt nicht brauchte.

Pünktlich zum Jahresende kam dann die Entwarnung nach dem Motto "April, April", alles bleibt, wie es war, aber nun habt Ihr wenigstens alle eine Lebensversicherung. Und sagt nicht, die Geschäftsgrundlage sei nun entzogen und der Vertrag null und nichtig: Ihr habt doch nur abgeschlossen, um noch schnell an die Steuerfreiheit zu kommen, und die habt Ihr ja nun auch.

Ein wirklich genialer Trick, der beliebig oft wiederholbar ist. Auf die "letzte Tankstelle vor der Autobahn" fallen wir ja auch immer wieder rein, so als würde es nie wieder Benzin geben.

So wurde Hans Eichel zum größten Verkaufsförderer der Lebensversicherer aller Zeiten. Man sollte ihn zum Ehrenvorsitzenden des Verbandes machen. Für uns ist er jedenfalls der Mann des Jahres 1999, denn er hat gezeigt, wie man auch Ladenhüter zu einem Renner machen kann.

Ganz selbstlos war die Aktion allerdings nicht: Die zusätzlichen Milliarden an Beiträgen haben auch Milliarden zusätzlicher Provisionen ausgelöst, die versteuert werden müssen.

Da freut sich Herr Eichel! Denn das war auch die einzige Chance, durch eine Gesetzesänderung im Rahmen der Lebensversicherung sofort Mehrsteuern zu erzielen und nicht erst in 12 Jahren.

[Perkins]

Tschüss, Rudi!

http://www.welt.de/daten/2002/04/25/0425de328473.htx

mfg
perkins

[Perkins]

Die SPD braucht nen neuen Wahlkampfleiter!!!


http://www.welt.de/daten/2002/04/28/0428de329136.htx

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Die SPD scheint recht nervös zur Zeit zu sein !!
Kein Wunder nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt !!!
Jetzt wollen die Sozis auch noch vorschreiben,
wie die Parteien Wahlkampf machen sollen !!! Die
sind doch total übergeschnappt !!!

[Harry_Schotter]

Deutschland fällt zurück

Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert zunehmend an Ansehen

Berlin - Das "International Institute für Management Development" (IMD) in Lausanne hat in ihrer jüngsten Wertung Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz, hinter Ländern wie Estland und Malaysia. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.

Hoffnung gibt es hingegen beim Export (Rang zwei).
Anleger und Investoren beurteilen zudem die deutsche Infrastruktur gut und loben den Schutz vor unfairer Konkurrenz sowie das verlässliche Urheberrecht.
Das IMD erstellt die Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsnationen seit 1989.

Angeführt wird das Ranking von den Vereinigten Staaten.


.............

[LauraGerhard]

Das der Wirtschaftsstandort immer mehr an Ansehen verliert,
wundert mich bei dieser tölpelhaften rot/grünen
Regierung nicht !!!
Am 1. Mai spricht Schröder vor Gewerkschaftsmitglieder
und bestärkt diese, durch Streiks möglichlichs viel
Lohnerhöhung herauszuholen und versichert , dass er die Arbeinehmerrechte mit allen Mittel verteidigen
werde !!! Schließlich will ja auch Schröder von den
Gewerkschaften beim Wahlkampf wieder voll unterstützt werden !!!!

[Harry_Schotter]

@LauraGerhard

Laura, geh mal in meinem Thread: "Warum die Indizes fallen werden".Da steht was über Gewerkschaften, Streiken und Aktien vom Autor Dr. Hans-Dieter Schulz.
Der Text mit anschaulichen Charts befindet sich im Posting #427.

Wir sind ja hier auf einer Aktienwebsite.Ich vermute also, daß es dich interessieren wird.`Bin zu müde das jetzt hier reinzustellen.



LINK: http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…


H_S


......................

[Perkins]

Die Anständigen aus McPomm!

Schwere Vorwürfe gegen Ringstorff

http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=105479&streamsnr=7

mfg
perkins

[LauraGerhard]

@Perkins
Das die SPD Steuergelder sinnlos verschwendet, wird
den Wählern nun immer mehr bewußt !!

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm , dass die Leute schon mit 16 wählen dürfen (16 jährige kann man offenbar besser manipulieren !!) und die SPD fordert über Schilly, dass man erst mit 21 volljährig zukünftig sein soll !!! Ein Glück nur,
dass diese rot/grüne Chaospolitik die Wähler im September beenden werden !!!

[Perkins]

@Laura

Ich hoffe es!

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Wie ja allseits bekannt ist, wollen die rot/grünen Abzocker die
Ökosteuer auch wieder zum 1.1.2003 kräftig anheben, was
natürlich Gift für einen evtl. wirtschaftlichen Aufschwung
wäre. Wer nun gedacht hätte, dass nun aufgrund der Ökoabzocke
die Rentenversicherungsbeiträge ab 2003 gesenkt würden, wird
nun enttäuscht, denn diese werden ab 2003 wieder ansteigen.
Auch in diesem Jahr 2002 konnten die Rentenversicherungsbeiträge nicht gesenkt werden, obwohl
die Ökosteuer zum 1.1.2002 erhöht wurde. Herr Riester mußt in 2002 die letzten Rentenversicherungsrücklagen auflösen, um
eine Erhöhung der Beiträge in 2002 zu vermeiden.
Die einzige Möglichkeit, die weitere rot/grüne Abzockerei
zu verhindern , ist Rot/Grün im September abzuwählen !!!!

[LauraGerhard]

a

[Perkins]

@Laura

Nicht mehr lange!


mfg
perkins

[LauraGerhard]

@Perkins
Die Sozis geben zur Zeit so ein beschissen schlechtes Bild
ab, da braucht der Stoiber bzw. Westerwelle sich überhaupt
nicht anzustrengen, denn die besten Wahlkampfhelfer für
Schwarz/Gelb sind die Sozis zur Zeit selbst !!!
Wenn Stoiber bzw. Westerwelle keine gravierenden Fehle mehr
bis zu Wahl machen, müße eigentlich die Sache gelaufen
zu sein !!!

[MinMacker]

Angst vor der Steuer-Lüge

Union zieht ihre Versprechen zurück und distanziert sich von der FDP



Nichts wünschen sich Politiker sehnlicher als tolle Umfragewerte. Geht es nach den aktuellen Zahlen, müssen die Repräsentanten der Union in diesen Tagen glücklich sein: Alle Meinungsforscher sehen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Unbeschwert kann die größte Oppositionspartei ihr Stimmungshoch jedoch nicht genießen. Je wahrscheinlicher ein Regierungswechsel wird, desto mehr muss sich die Unionsführung mit der Realität beschäftigten. Und die ist bisweilen weit von dem eigenen Parteiprogramm entfernt. Beispiel Steuerpolitik: Gäbe es einen Politikerpreis für das schnellste Zurückrudern, die Union hätte gute Siegeschancen.

Zwei Jahre lang ging die CDU/CSU mit der rot-grünen Steuerreform hart ins Gericht. Unzählige Reden und Schriften kündeten von einem grandiosen Scheitern des Finanzministers. Dem „Buchhalter Hans Eichel“ – so der Spott der Union über den SPD-Politiker – fehlten Mut und Vision. Die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform – die nächsten Stufen treten 2003 und 2005 in Kraft – gehörte zum Standardrepertoire. Von all dieser Rhetorik ist nichts mehr geblieben. Stellvertretend für die Unionsspitze gab Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) jetzt zu Protokoll, CDU und CSU dürften keine Versprechen machen, die nicht einzuhalten seien. Die Angst geht um, bei einer Steuer-Lüge ertappt zu werden.

Entsprechend vage artikuliert sich die mögliche Regierungspartei. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) stellt eine Steuerreform ab Jahr 2004 in Aussicht, nur wie sie aussehen soll, verrät er nicht. Auch bei einem brisanten Detail – der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne der Konzerne – ist nur klar, dass alles unklar ist. Nach einem Wahlsieg will die Union die Sache erst einmal prüfen. Vor 2004 muss jetzt kein Großunternehmen mehr befürchten, Eichels Vergünstigungen zu verlieren. Und danach? Antworten Fehlanzeige.

Statt eindeutiger Aussagen begnügt sich die Union mit orakelhaften Analysen: „Die Spielräume sind eng“, sagt Lothar Späth, Stoibers Mann für ein Superministerium. „Lustig“ nennt der Schwabe aus dem Osten die Steuersenkungspläne des potenziellen Koalitionspartners FDP: „Solche Vorstellungen werden sich sehr schnell erledigen.“

Was Späth sagt, denkt mittlerweile die gesamte Unionsspitze. Bereits vor zwei Monaten hatte der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble in einem Interview der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, allzu große Erwartungen zu wecken. Die Botschaft ist angekommen. Die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt: Der öffentlichen Hand brechen die Einnahmen weg, Stadtkämmerer und Finanzminister sind verzweifelt. In dieser Lage findet der Ruf nach Steuersenkungen auch in den eigenen Reihen immer weniger Zuspruch.

Allein der CDU-Wirtschaftsrat und ihr Präsident Kurt Lauk vertreten unbeirrt Positionen, die sich am Steuerkonzept der FDP orientieren. Nach Lauks Willen soll ab 2005 der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent sinken – Rot-Grün hat 42 Prozent beschlossen. Während die FDP sich um Finanzierungsvorschläge drückt, redet Lauk Klartext. Unter anderem will er die Entfernungspauschale für Pendler sowie die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge abschaffen. Für die Unionsspitze ist Lauks Programm ein Horror-Katalog. Um keinen Preis wollen sich Stoiber und die Seinen dem Vorwurf der sozialen Kälte aussetzen. Oliver Schumacher

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel4716.php

[Perkins]

Was daran so lustig ist, bleibt mir verborgen!

Rot-Grün hat sämtliche Staatskassen mit ihrer verhunzten Steuerreform
an die Wand gefahren!

Und da lachst du noch!

[MinMacker]

"...Dem „Buchhalter Hans Eichel“ – so der Spott der Union über den SPD-Politiker – fehlten Mut und Vision. Die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform – die nächsten Stufen treten 2003 und 2005 in Kraft – gehörte zum Standardrepertoire. Von all dieser Rhetorik ist nichts mehr geblieben. Stellvertretend für die Unionsspitze gab Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) jetzt zu Protokoll, CDU und CSU dürften keine Versprechen machen, die nicht einzuhalten seien. Die Angst geht um, bei einer Steuer-Lüge ertappt zu werden.."

Nur, falls Du wirklich nicht sinnerfassend lesen kannst.

[Harry_Schotter]

Und die Gewerkschaften proben derweil den Klassenkampf.


...............


"Runter von der Sparbremse"

Interview: DGB-Chef Schulte fordert Investitionsprogramme und das Schließen von Steuerschlupflöchern



Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Foto: ddp


Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisiert den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, scharf. Von der Bundesregierung fordert Schulte staatliche Investitionsprogramme und mehr Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Um die Ausgaben zu finanzieren soll eine Börsensteuer eingeführt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. In Tarifverträgen sollten Einkommen und Arbeitszeit noch flexibler geregelt werden als bisher. Zwei Wochen bevor Schulte das Spitzenamt an seinen Nachfolger Michael Sommer übergeben wird, zieht er eine positive Bilanz seiner Arbeit. Mit Schulte sprach Christoph B. Schiltz.

DIE WELT: Sie treten nach acht Jahren freiwillig als DGB-Chef ab. Sind Sie zufrieden?

Dieter Schulte: Ja. Die Arbeit hat mir viel Freude bereitet, auch wenn es hin und wieder einmal Nackenschläge gab. Ich habe in einer Phase großer Veränderungen für die Gewerkschaften und die Politik mit gestalten dürfen und viele wichtige Erfahrungen gemacht. Die Entscheidung, DGB-Vorsitzender zu werden, war richtig. Ich würde es immer noch einmal machen.

DIE WELT: Was waren die wichtigsten Entwicklungen im DGB während Ihrer Amtszeit?

Schulte: Sicherlich die Fusionen im Gewerkschaftslager. Die Anzahl der Gewerkschaften hat sich halbiert, weil wir die Ressourcen jetzt besser nutzen wollen. Wichtig waren auch die Verbesserung des Rechtsschutzes, das neue Grundsatzprogramm im Jahr 1996 mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und die DGB-Reform.

DIE WELT: Was haben Sie erreicht?

Schulte: Ich habe versucht, das Profil des DGB als Organisation zu schärfen. Ich glaube aber auch, dass der DGB in den vergangenen Jahren einen stärkeren politischen Stellenwert bekommen hat. Bei politisch brisanten Fragen wird immer häufiger gefragt: Was hält der DGB davon?

DIE WELT: Braucht der DGB mehr Unterstützung von den Einzelgewerkschaften?

Schulte: An der einen oder anderen Stelle hätte ich manchmal ein bisschen mehr Unterstützung von dem einen oder anderen erwartet. Aber das ist oft auch schwierig. Nehmen Sie zum Beispiel die Gesundheitsreform. Da wird es für den DGB niemals eine uneingeschränkte Unterstützung aus allen Gewerkschaften geben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vertritt andere Interessen als die IG Bergbau, Chemie, Energie. Der DGB muss diese Interessen koordinieren und in den politischen Diskussionsprozess einbringen. Wir müssen Tag für Tag beweisen, dass wir die richtigen Ideen haben. Der DGB hat einen klaren Auftrag: Wir kümmern uns um die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

DIE WELT: Der Europäische Gewerkschaftsbund hat einen Generalsekretär und einen Präsidenten. Wäre das nicht auch ein Vorbild für den DGB?

Schulte: Es gab diesen Vorschlag, wir haben darüber auch diskutiert. Ein Generalsekretär würde nur Sinn machen, wenn man auf der Ebene des geschäftsführenden Vorstandes Veränderungen durchführen würde. Ich glaube aber, dass sich in den kommenden Jahren an den bestehenden Hierarchien nichts ändern wird. Ob der geschäftsführende Vorstand immer aus fünf Personen bestehen muss, das lasse ich jetzt einmal offen.

DIE WELT: Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Vor vier Jahren haben Sie eine Kampagne für den Politikwechsel gemacht. Wie werden Sie sich dieses Mal verhalten?

Schulte: Wenn der Kandidat Stoiber wiederholt, was er in den vergangenen Wochen zur Tarifautonomie und zum Betriebsverfassungsgesetz gesagt hat, dann wird er die Gewerkschaften nicht an seiner Seite finden. Beim letzten Mal haben wir eine Kampagne für den Politikwechsel gemacht und wir werden jetzt nicht eine Kampagne für einen erneuten Politikwechsel machen. Aber wir werden Gerhard Schröder klar sagen, was wir von ihm erwarten und wir werden uns nicht mit dem Trost abfinden, dass die Alternative schlimmer ist. Das wird nicht laufen.

DIE WELT: Bundesfinanzminister Eichel fordert einen rigorosen Sparkurs. Machen Sie da mit?

Schulte: Es reicht nicht allein, den Menschen die Hypothek einer hohen Verschuldung zu nehmen, wenn man gleichzeitig eine Verschuldung von vier Millionen Arbeitslosen hat. Wir brauchen zusätzliche Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - und das kostet Geld. Die Bundesregierung muss von der Sparbremse runter. Es wäre vernünftig, Investitionen vorzuziehen und deutlich mehr Geld für Investitionsprogramme bereit zu stellen, um beispielsweise die Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu verbessern.

DIE WELT: Wo soll das Geld denn herkommen?

Schulte: Zur Finanzierung der öffentlichen Investitionsprogramme müssen neue Steuerquellen erschlossen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass die Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen endlich geschlossen werden. Durch windige Abschreibungsmodelle gehen dem Staat mehrere Milliarden Euro im Jahr verloren. Das ist unerträglich. Wir sollten über eine Vermögensteuer nachdenken und auch darüber, die Vererbung von Privatvermögen deutlich höher zu besteuern als bisher, um die Basis der Steuereinnahmen zu verbreitern. Zudem sollte eine Börsensteuer eingeführt werden, die auf alle Geschäfte an der Börse erhoben wird. Dies alles würde nicht nur die Steuereinnahmen vergrößern, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.(Anmerkung: Soziale Gerechtigkeit ??? Ist es sozial gerecht, wenn Leute, die für ihre Altersversorung Geld an der Börse anlegen, Börsensteuer zahlen müssen und dadurch ihre zukünftig ohnehin schon niedrige Rendite noch mehr geschmälert wird ???)

DIE WELT: Wie sieht der Tarifvertrag der Zukunft aus?

Schulte: Tarifverträge werden künftig mehr Spielraum für individuelle Gestaltung geben. Gleichzeitig muss der Tarifvertrag aber auch die Rahmenbedingungen festlegen, die dem Arbeitnehmer Sicherheit bieten und ihn schützen. Der Tarifvertrag der Zukunft ist ein Mix aus Sicherheit und Flexibilität. Er legt die Rahmenbedingungen fest und bietet innerhalb dieses Rahmens ein Höchstmaß an Gestaltungsmöglichkeiten, sozusagen regulierte Optionen. Tarifverträge sollten künftig mehr Flexibilität beim Einkommen und bei der Arbeitszeit bieten. Die Beteiligung am Produktivvermögen auf der Basis eines Tariflohnes würde den Beschäftigten die Möglichkeit geben, an der Ertragskraft eines Unternehmens beteiligt zu werden - je nach der Ertragslage eines Unternehmens fällt diese Beteiligung dann höher oder niedriger aus. Bei der Arbeitszeit sind viele Varianten denkbar: So könnte der Tarifvertrag eine Höchstarbeitszeit für das Jahr, einen Monat oder eine Woche festschreiben. Es ist durchaus denkbar, dass der Beschäftigte in Absprache mit dem Unternehmen dann für einen längeren Zeitraum über 40 Stunden in der Woche arbeitet, um anschließend deutlich weniger zu arbeiten, oder um sich freie Tage zu erarbeiten. Wichtig ist nur, dass die tarifvertraglich vorgegebene Arbeitszeit am Ende erfüllt wird. Derartige Tarifverträge gibt es teilweise heute schon, aber man kann das weiter entwickeln.


..........................

[dickdiver]

Perkins, Du bist unerträglich dumpf! Nicht rot-grün hat die Staatskasse an die Wand gefahren, sondern deine CDU/CSU mit sorgfältiger Unterstützung der FDP. Schon vergessen oder bist Du doch nur ein dumpfer nicht informierter Hetzer? Deine Jugend entschuldigt nicht Deine Naivität!

[Perkins]

@Dickdiver

Deine Märchen glaubt doch keiner mehr!

Welche Parteien haben denn die letzte (die größte aller Zeiten) Steuerreform
zu verantworten?


Wohl Rot-Grün!

Und die Einnahmen brechen an allen Ecken weg!

Ich frag mich, was deine Postings entschuldigt!

Gibt`s für so nen Müll ne Entschuldigung?

Rot-Grün ist fertig!
Alle haben`s schon gemerkt!

Alle ausser Dickdiver!




mfg
perkins

[dickdiver]

Du bist nicht nur dumpf, DU riechst auch noch nach Pipi!
Schau mal in die Bundeshaushalte von 1982 bis 1998. Dann weisst auch Du, mein naiver CDU-Lemming, wer was zu verantworten hat!
Gruß
dickdiver

[LauraGerhard]

@MM
Was soll das ??? Wenn die CDU mit der Steuersenkung
zurück rudert , dann bekommt halt die FDP die Stimmen !!!
Und Herr Späth hat in einem sehr interessanten Interview
zum Ausdruck gebracht, dass man in diesem total überreguliertem
Deutschland viele Reformen machen kann , die dem Staat
zunächst überhaupt nichts kostet. (Wie z.B. das unsinnige
Ladenschlußgesetz, Scheinselbständigengesetz, und, und ...)
Erst wenn die Wirtschaft wieder anpringt und die Steuereinnahmen wieder sprudeln , können natürlich die
Steuersenkungen durchgeführt werden; das bringen doch
ständig die FDP und die CDU/CSU zum Ausdruck. Aber die
Linken und deren Helfershelfer verfälschen die Wahrheit, dass es nur so stinkt !!!
Es wird Zeit für einen Wechsel !!! Es wird höchste Zeit !!!

[dickdiver]

Das Steuerchaos hat einen Namen: CDU/CSU
Gruß
dickdiver


Ökonomen rügen Finanzkonzepte der CDU/CSU

Wirtschaftsrat der Union verlangt Konkretisierung der Steuerpläne / Eichel sieht "Bankrotterklärung erster Güte"

In der CDU/CSU sind eindringliche Forderungen nach einer Konkretisierung der Steuerpläne der Union laut geworden. Deutliche Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Auch Ökonomen außerhalb der Partei kritisierten die Wirtschafts- und auch die Arbeitsmarktpläne der Union.

BERLIN, 20. Mai (dpa/ap). Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Unions-Wahlprogramm kritisiert und Zeitpläne sowie härtere Schritte bei einer Steuerreform verlangt. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte der Welt am Sonntag: "In der dritten Stufe ab 2005 muss der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 35 Prozent bei Jahreseinkommen ab 65 000 Euro gesenkt werden." Im Gegensatz zu Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gab der Rat konkrete Empfehlungen für die Gegenfinanzierung. Danach sollen Entfernungspauschale und Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen gestrichen werden. Ferner sollen die 381 Bundesbeteiligungen an Unternehmen schrittweise privatisiert und massiv Subventionen gekürzt werden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angesichts der schlechten Haushaltslage und der jüngsten Steuerschätzung gesagt: "Wir können zum 1. Januar 2003 eine steuerliche Entlastung nicht zusagen." Die Neuverschuldung werde 2002 mehr als 2,7 Prozent betragen und "die Drei-Prozent-Grenze erreichen oder möglicherweise überschreiten". Die Union müsse daher im Falle eines Wahlsieges zuerst für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sorgen und das Wachstum steigern. Dies sei aber schon immer die Linie der Union gewesen, betonte Merz.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nannte die Äußerungen von Merz eine "finanzpolitische Bankrotterklärung erster Güte". Das CDU/CSU-Wahlprogramm sei auf der Ausgabenseite nicht finanzierbar, die Union solle es zurückziehen. Mit der zweiten Stufe der Steuerreform 2000 zum 1. Januar 2003 werde ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 30 000 Euro im Jahr gegenüber 1998 jährlich 1200 Euro weniger Steuern zahlen, unterstrich Eichel.

Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen kritisierten Ökonomen auch das Wirtschaftsprogramm der Union. "Es gibt nur teilweise die Wirkung, dass Steuerentlastungen auch wieder mehr Steuereinnahmen in der Menge auslösen. Darauf kann man aber nicht im Verhältnis 1 : 1 bauen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, der Welt am Sonntag. Die Unionsparteien wollen im Falle eines Wahlsieges die Steuern stärker senken als die SPD. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup forderte die Union zum Umdenken auf: Man könne nicht versprechen, bis 2004 einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig die Steuern kräftig senken zu wollen.

Wirtschaftswissenschaftler stellten den Plänen der Union zur bundesweiten Einführung eines Niedriglohnsektors ein schlechtes Zeugnis aus. Das "Drei-Säulen-Modell" könne nicht - wie von der Partei angekündigt - 800 000 Stellen schaffen, sondern allenfalls 30 000, analysierte das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Hoffnungen in diese Förderung würden sich nicht erfüllen, sagte IZA-Chef Klaus Zimmermann.

Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie Wiedereinführung von Vermögen- und Börsensteuern wies das Bundesfinanzministerium zurück.

Siehe auch die Dokumentation



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.05.2002 um 21:04:31 Uhr
Erscheinungsdatum 21.05.2002

[dickdiver]

Hier das Interview mit Lothar Späth. Seine Aussage zu den Steuerplänen der Partei der Besserverdienenden und zur rot-grünen Steuerreform sehr interessant.

Gruß
dickdiver
20.05.2002 17:51

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wirtschaft/branche…

SZ-Interview mit Lothar Späth


„Ich glaube nicht an schnelle Lösungen“

Lothar Späth über die Mühsal von Reformen, unrealistische Versprechen der FDP und seine Schlaflosigkeit bei der Jenoptik-Sanierung.
Interview: Susanne Höll und Oliver Schuhmacher


(SZ vom 21.05.02) - Baden-Württembergs Ex-Regierungschef gibt sich selbstbewusst: Wenn Edmund Stoiber Kanzler wird, heißt sein Minister für Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost Lothar Späth.

Der Mann aus Jena verspricht wenig. Nicht viel hält er für rasch veränderbar. Reformen will Späth in kleinen Schritten vorantreiben.

SZ: Herr Späth, man hat Sie schon symbolisch mit dem Klammerbeutel gepudert, nachdem Sie doch eigentlich nie wieder in die Politik zurückkehren wollten. Was dürfen wir mit Ihnen machen, wenn die Union die Wahl gewinnt und Sie trotzdem nicht Minister werden?

Späth: Dann könnten Sie mir vielleicht gratulieren, dass ich meinen ursprünglichen Lebensentwurf doch noch verwirklichen kann.

SZ: Im Ernst: Wenn die Union gewinnt, sollen und wollen Sie ins Kabinett?

Späth: Im Ernst: Ja. Diese Aussage steht.

SZ: Muss es das Superressort Wirtschaft, Arbeit, Aufschwung Ost sein? Ein anderes, ein kleineres Ministerium kommt also nicht in Frage?

Späth: Richtig.

SZ: Sie sind Spitzenkandidat der Thüringer CDU bei der Bundestagswahl. Abgeordneter werden Sie auf jeden Fall.

Späth: Nein. Ich nehme ein Mandat nur an, wenn ich ins Kabinett gehe.

SZ: Wenn die Union im Fall eines Sieges das Wirtschaftsressort bekommt, dürfte das Finanzministerium erstmalig an die FDP fallen. Kann das gut gehen?

Späth: Die Ressortverteilung ist nicht meine Aufgabe. Es gibt aber kein ewiggültiges Gesetz, wie man in Koalitionen die Ministerien verteilt. Aber die Frage stellt sich jetzt nicht. Dazu muss erst einmal die Wahl gewonnen werden.

SZ: Dennoch: Könnte aus ihrer Sicht ein Liberaler in Deutschland Bundesfinanzminister werden?

Späth: Ganz allgemein kann ich sagen: Partner in einer Koalition müssen sich gegenseitig für fähig halten, Ressorts zu übernehmen. Entscheiden müssen da natürlich immer die Parteichefs.



» Die Vorstellungen der FDP sind lustig und gut gemeint. «
Zu den Steuerplänen der FDP


SZ: Alle Finanzminister erschaudern bei den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP. Und dann könnte ein Liberaler Herr der Bundeskasse werden?

Späth: Da braucht man nicht zu schaudern. Solche Vorstellungen werden sich sehr schnell erledigen. Ich bin Pragmatiker und sehe, dass es länger dauern wird, bis die Konjunktur richtig läuft. Sie können Steuersenkungen in jedes Programm schreiben. Aber man muss es finanzieren können. Die Vorstellungen der FDP sind lustig und gut gemeint. Das muss man den Liberalen attestieren.

SZ: Auch die Union will ab 2004 die Steuern senken. Auch das muss finanziert werden.

Späth: Der Finanzierungsvorbehalt gilt für alle, auch für uns. Der Umschwung kommt nicht schnell. Die Spielräume sind eng.

SZ: Sie wollen also nicht am europäischen Stabilitätspakt rütteln, um Steuern zu senken?

Späth: Solche Versuche gibt es in anderen EU-Ländern. Aber da müssen wir hart bleiben. Wir haben den Menschen einen harten Euro versprochen. Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage, auch für die Union, auch für die FDP.

SZ: Also bleibt auch unter einem Kanzler Stoiber die Lage trübe?

Späth: Wir brauchen eine Reihe von Jahren, um mit einer strukturell orientierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wieder finanzielle Bewegungsspielräume zu schaffen. Und damit wollen wir anfangen, auch mit einem neu zugeschnittenen Wirtschaftsministerium.

SZ: Zum Thema Steuern. Wie hält
es die Union mit der Steuerfreiheit auf die Veräußerungsgewinne der Konzerne? Bisher ist nur klar, dass alles unklar ist.

Späth: Man muss prüfen, ob die drastischen Einnahmeausfälle tatsächlich an dieser Steuerfreiheit liegen oder an anderen Gründen. Ich kann mir vorstellen, dass es andere Gründe gibt. Am besten wäre es natürlich, wenn man den Mittelstand sofort gleich behandeln könnte.

SZ: Stellt die Union die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne vielleicht nur deshalb in Frage, um im Wahlkampf soziale Ausgewogenheit zu demonstrieren und den Mittelstand zu hofieren?

Späth: Der Mittelstand hat sehr wohl den Eindruck, Rot-Grün behandelt die großen Unternehmen gut und die Kleinen schlecht. Aber neue Arbeitsplätze entstehen eben im Mittelstand.

SZ: Schadet der Metaller-Abschluss?

Späth: Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht halte ich ihn für zu hoch. Der Mittelstand verkraftet so etwas nicht.

SZ: Was braucht der Mittelstand?

Späth: Vor allem Entbürokratisierung, einfache Behördenwege. Da könnte ich stundenlang erzählen. Gerade in Ostdeutschland ist der Mittelstand klein, die haben nicht 2000 Mann, die haben weniger als 20. Und deshalb müssen wir mit wenig Geld tun, was wir können, um diese Selbstständigen zu förden. Das funktioniert durch Bürokratieabbau.

SZ: Bürokratie, Formulare und Vorschriften gibt es von Gemeinden, Ländern oder anderen Verwaltungsstellen. Was will ein Minister aus dem fernen Berlin daran ändern?

Späth: Ich schaffe die Formulare ab.

SZ: Ein Arbeitsminister Späth, der so denkt, würde den neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, also nicht ablösen?

Späth: Warum ablösen? Man muss sehen, was der Mann kann. Wenn er macht, was er jetzt nicht darf, wird er sicher was bewegen.

SZ: Damit sind wir beim zentralen Thema, der Arbeitslosigkeit. Die Union will durch eine Lockerung der Kündigungsschutzvorschriften die Beschäftigung älterer Arbeitsloser erleichtern. Warum soll es, wenn dies der richtige Weg ist, nicht für alle Arbeitslosen gelten?

Späth: Wenn man generalisiert, bekommt man eine große und völlige unsinnige Schlacht. Dann heißt es, die Union will den Kündigungsschutz abschaffen. Das wollen wir aber nicht und könnten es auch nicht. Wenn man nicht sauber abgrenzt, ist die Gefahr des Verleumdungspotenzials im Wahlkampf groß. Wir wollen älteren Arbeitslosen gegen eine Abfindung eine Alternative zum regulären Kündigungsschutz bieten, nicht den Kündigungsschutz aus den Angeln heben.

SZ: Das sind alles sehr kleine Schritte.

Späth: Genau. Es gibt eine einfache These: die Summe der kleinen Schritte bewegt mehr als alle großen Versprechungen zusammen. Das bringt bessere Stimmung. Und bessere Stimmung dient der Wirtschaft. Wie wichtig Psychologie in der Wirtschaft ist, können Sie bei Ludwig Erhard nachlesen.

SZ: Hilft bessere Stimmung dem Osten? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt die Ostdeutschen davor, auf Ihre Nominierung hereinzufallen.

Späth: Herr Thierse hat den Hang, Probleme larmoyant zu beschreiben. Ich habe ein anderes Naturell. Er wird im Osten herumrennen und viele Leute in dem Gefühl bestärken, die Lage sei schlecht. Ich werde im Osten herumrennen und Optimismus verbreiten. Aufsätze über den Untergang des Ostens haben wir genug gelesen. Ich will endlich von Herrn Thierse hören, was wir jetzt tun sollen.

SZ: Was wollen Sie konkret tun?

Späth: Ich glaube nicht mehr an schnelle Lösungen. In vier Jahren kann man die enormen Probleme nicht abstellen. Aber wir können die Weichen richtig stellen, damit sich die Situation auch im Osten auf Dauer bessert. Die Verkrustungen in Deutschland sind tief, die lassen sich nicht kurzfristig aufbrechen.



» Heute ist der Konzern gesund, die Arbeitsplätze sind sicher und ich bin Ehrenbürger von Jena. «
Zur Sanierung von Jenoptik


SZ: Das klingt wenig euphorisch.

Späth: Wir müssen den Leuten die Dinge erklären, so wie sie sind. Natürlich ist das schwierig. Aber Veränderungen funktionieren nur, wenn die Menschen mitmachen. Das ist meine Erfahrung bei Jenoptik in Jena. Wir brauchen nicht den radikalen Kurswechsel, sondern kleine, aber entschlossene Reformschritte.

SZ: Rot-Grün wittert hinter solchen Worten eine Politik der sozialen Kälte.

Späth: Blödsinn. Bei den bevorstehenden Reformprojekten ist Fairness ein ganz wichtiges Gebot.

SZ: Das lässt sich leicht sagen.

Späth: Da will ich Ihnen mal was erzählen. Als ich Anfang der neunziger Jahre in Jena anfing, musste ich 16000 Menschen entlassen. Binnen vier Monaten musste 65 Prozent der Belegschaft gehen – und das in einer Stadt mit 100000 Einwohner. In meinem ganzen Berufsleben habe ich nicht so schlecht geschlafen wie in dieser Zeit – nicht einmal, als ich als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktrat. Solche Erfahrungen prägen. Das macht man nur, wenn es absolut unvermeidlich ist. Und selbst dann geht es unter die Haut. Ich weiß, was derartige Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Aber im Rückblick war es richtig. Heute ist der Konzern gesund, die Arbeitsplätze sind sicher und ich bin Ehrenbürger von Jena.

SZ: Jena und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind zweierlei Dinge.

Späth: Aber die Herangehensweise ist dieselbe. Dazu gehört Fairness. Das gilt auch für den Wahlkampf. Von mir wird zum Beispiel keiner hören, dass die rot-grüne Steuerreform missraten ist. Sie ging – trotz handwerklicher Fehler – in die richtige Richtung. Das habe ich damals gesagt, dass sage ich heute. Wahlkampf hin oder her.

SZ: Beurteilen Sie das Bündnis für Arbeit ebenfalls so milde?

Späth: Ich bin bei diesen Bündnissen immer etwas unruhig. Die, die Macht haben, halten sich immer an der Hand und sagen, wir geben nichts ab – aber gestalten alles neu. Getreu dem Motto: Ich gebe nicht nach, aber Du kannst ruhig etwas nachgeben. Weil das aber keiner will, reden alle nur darüber, und zwar intensiv, wie sie ihre Macht behalten können.

SZ: Ihr Kanzlerkandidat will das Bündnis aber fortsetzen.

Späth: Stoiber und ich wollen, dass die Leute über die Probleme reden und sie dann auch anpacken. Wie der Konferenztisch heißt, ist mir gleichgültig. In meinem Betrieb habe ich jedes Jahr alles anders gemacht als im Jahr zuvor. Ansonsten hätte ich nicht überlebt. Hätte ich mich nur an die Vorgaben der Treuhand gehalten, wären wir in Jena nach fünf Jahren geordnet bankrott gegangen.

[MinMacker]

oooooooh Laura

Liest Du eigentlich noch, bevor Du schreibst?
MM

Hi dick , - ich glaube, es ist vergebens

[MinMacker]

oooooooh Laura

Liest Du eigentlich noch, bevor Du schreibst?
MM

Hi dick , - ich glaube, es ist vergebens

[fundamentalfan]

@ dickdiver
# 1591

Wurde in den Jahren zwischen 1982 und 1989 die Neuverschuldung des Bundes reduziert oder erhöht ?
Wenn Du der CDU Versagen in finanzpolitischer Hinsicht vorwirfst, müsstest Du wenigstens anerkennen, dass vor der verkorksten Wiedervereinigung, die unter der Schmidt-Regierung deutlich angestiegene Neuverschuldung von Finanzminister Stoltenberg stark reduziert wurde

[LauraGerhard]

@fundamental
Das weiß doch fast jeder inzwischen, dass erst ab 1990 im
Zuge der Wiedervereinigung die Schulden in Deutschland
angestiegen sind!!! Na ja, es gibt halt immer noch ein paar Dösel,
die haben dies bis heute noch nicht kapiert !!!!

[Perkins]

@Laura
Und diese Dösel werden`s auch nicht mehr checken und
weiter Rot-Grün wählen!

Allen voran dick und Igor, äh Minmacker!


mfg
perkins

[LauraGerhard]

Ach ja , die Claudia Roth hat heute bei der Demo gegen
Busch eine Limonadendusche von linksradikalen Gegedemonstranten
abbekommen !!! Wie hat dann die Claudia nach dieser Dusche
dumm aus der Wäsche geschaut (wurde in n-tv gezeigt)!!!
Ich hab mich gekugelt vor Lachen, so lustig habe ich dies
empfunden.
Am Donnerstag , wenn Busch im Bundestag sprechen will,
wollen verschiedene rot/grüne Abgeordnete an den Gegendemonstrationen teilnehmen. Der Koalitionspartner der SPD
die PDS ist ja auch voll dabei !!! Schau mer mal , wieviel
rot/grüne Abgeordnete bei der Rede von Busch im Bundestag
sitzen und ob sie überhaupt Beifall klatschen !! Ja es
wird wieder lustig werden, wie die rot/grüne Regierung
den Spagat zwischen der uneingeschränkten Solidarität zum
US Präsidenden Busch einerseits und Gegendemonstrationen gegen
Busch andererseits schaffen wollen . Heute haben ja die Grünen
schon mal mit dem Demonstrieren geübt !!! Wer kann dieses
Chaos bei Rot/Grün überhaupt noch nachvollziehen ?????????

[Badendubbel]

Hallo Laura,
1982 betrug die Staatsverschuldung 400 Milliarden.
1989 betrug sie 900 Milliarden. Falls du das nicht glaubst,
dann schau mal beim stat. Bundesamt vorbei.
Also immer schoen bei den Fakten bleiben.

[LauraGerhard]

@Badendubbel
Du stelltst die Staatsverschuldung von Bund, Länder, Gemeinden
dar; ich habe von der Verchuldung des Bundes gesprochen;
danach ist ersichtlch, dass nach der einzigen guten Steuerreform von Stoltenberg, die Verschuldung des Bundes
zurückgegangen ist !!!

[Perkins]

Bayerns SPD unzufrieden mit der Bundespartei

Fraktionschef Franz Maget vermisst "klare Botschaft" für den Wahlkampf.
Offener Streit mit Schröder über die Verkehrspolitik


http://www.welt.de/daten/2002/06/03/0603de335800.htx

Die SPD in Bayern weiß schon wie der Hase läuft!


mfg
perkins

[SchwarzerLord]

SPD? In Bayern? Gibt es die dort überhaupt?

[LauraGerhard]

Schwarzer Lord
Die SPD mutiert in Bayern immer mehr zu einen
unbedeutenden Splittlerpartei und das zu Recht !! Ich schätze, dass
die SPD in Bayern maximal 20 % bei der nächsten Wahl bekommt !!

[Perkins]

@Laura

Das nennt man dann Schröder-Effekt!



mfg
perkins

[LauraGerhard]

@Perkins
Die besten Wahlkämpfer für die CSU sind in Bayern hier
die SPD. Bei so einem beschissenen Bild, was die Sozis hier in Bayern abliefern, braucht die CSU sich nicht allzu sehr
anzustrengen !!! Die CSU kommt über 50 % , komme was wolle,
bei solchen Nieten bei den politischen Gegnern wundert das
einem natürlich nicht !!!

[LauraGerhard]

Na ja, Nachdem in Österreich, Italien , Holland die
sozialistischen Regierungen abgewählt wurden, verlieren
nun auch die Sozialisten in Frankreich !! Die Wähler
in Europa erkennen immer mehr, dass die linken Regierungen
nicht fähig sind, die Probleme im Lande zu lösen !!!
Als nächstes wird auch in Deutschland die linke rot/grüne
Regierung im September abgewählt, da die rot/grüne
Regierungsbilanz der letzten 4 Jahre einfach erschreckend ist
wie:
-schlechtestes Wirtschaftswachstum in Europa
-die höchste Arbeitslosigkeit im Mai 2002 seit Jahren
-Rekordverschuldung
-Rekord Firmenpleiten
-die deutsche Aktienkurse sinken und sinken
- und, und, und

[Perkins]

Hoffentlich hast du recht, Laura!



mfg
perkins

[MinMacker]

Laura
und Ihre Wahrnehmungsstörungen :

"...verlieren
nun auch die Sozialisten in Frankreich !!"

...während die Rechten völlig eingebrochen sind.



"Parlamentswahlen in Frankreich

Das Ende der rechten Träume

Nach ihren Erfolgen bei der Präsidentenwahl ist die Front National nun auf den Stand vor zehn Jahren zurückgefallen



Der Ruck zur extremen Rechten ist ausgeblieben, und am Abend des Wahltags hatte ihr Führer Jean-Marie Le Pen nur den einen schwachen Trost: sein einstiger Weggefährte Bruno Mégret, der eine eigene rechtsradikale Partei gegründet hatte, war im südfranzösischen Vitrolles gescheitert. „Der Verräter fällt immer tiefer“, sagte Le Pen, „bald sind wir diesen Parasiten los“. Aber vielleicht wird es bald auch Le Pen nicht mehr geben, jedenfalls nicht als Parteichef...."
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2326.php

MM

Leider hast Du generell Recht. Mehrere Länder in Europa schwenken nach rachts.

[MinMacker]

"...Einzige gute Nachricht aus dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich ist, dass der Stimmanteil für die Rechtsextremen stark gesunken ist. Darüber hinaus ist der große republikanische Elan jedoch einer ganz großen Ernüchterung gewichen. Vom Aufruhr auf der Straße blieb nur die individuelle Misstrauenserklärung gegen die Politiker, und das in nie da gewesenem, für die Demokratie bedrohlichem Ausmaß: Fast 40 Prozent blieben zu Hause..."
http://www.taz.de/pt/2002/06/11/a0037.nf/text

Die individuelle Misstrauenserklärung gegen die Politiker durch Nichtwählen - das ist es, was sich auch bei uns anbahnt und sich schon in den letzten Landtagswahlen abgezeichnet hat.
MM

[midas]

Bei allem was an rot/grün zubemängeln ist so werden wir nur mit den grünen eine notwendige agrarreform im sinne ökoligie und artgerechtertierhaltung hinbekommen.
Mit frau Künast haben wir eine ministerin die sich doch auf diesen gebiett profiliert hat.
Nitrofenist ihr nicht anzulasten BSE aber der alten CDU regierung und teilweise der SPD.
g. midas

[Perkins]

Minmacker wieder mit seiner Allround-Keule!

Nee, nee, nee!

Die Sozialisten kriegen am Sonntag endgültig die rote Karte in Frankreich!


mfg
perkins

[kpk]

@perkins + LG,
warum habt ihr eigentlich noch nicht die Seehofer-Ankündigung betreffs Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge bejubelt? Wird doch sicherlich reichlich Wähler in euer Lager spülen.
Aber Hauptsache, die Ökosteuer wird nicht weiter erhöht

[LauraGerhard]

@kpk
Du hast offenbar vergessen , dass in den letzten 4
Jahren Rot/Grün regiert hat und das trotz hoher
Ökosteuer die Rentenkassen leer sind. Wenn es Anfang nächstes
Jahres zu Rentenbeitagserhöhungen kommt, dann hat dies
alleine die jetzige rot/grüne Regierung zu verantworten !!!
@MM
Das die linken Parteien/Sozialisten in Europa seit einiger Zeit so stark verlieren, liegt darin begründet, da die Menschen
sehen, dass die Politik der Linken im Grunde nichts gebracht
hat und alles so wie bisher weitergeht !!! In Frankreich
war die Wahlbeteiligung sehr gering; d.h. die ehemaligen
linken Wähler sind einfach nicht zur Wahl gegangen !!!
Im September könnte sich ähnliches in Deutschland abspielen;
zumindest deuten die bisherigen Wahlumfragen darauf hin,
dass die bisherige rot/grüne Regierung abgewählt wird !!
Du wirst natürlich wieder sagen, dass die Hoffnung immer zuletzt endgültig stirbt !!!

[MinMacker]

Furcht vor der Stimme der Rentner

Die Wahrheit ist, dass weder Regierung noch Union ein Konzept für stabile Beiträge haben


Von Alexander Hagelüken

Vor der Wahl 1998 setzte sich nur eine Volkspartei für eine halbwegs ehrliche Rentenpolitik ein: die Union. Während die SPD jede Korrektur am System verweigerte, war die CDU zu Konzessionen an die Realität einer alternden Gesellschaft bereit. Erst nachdem die SPD die Wahl gewonnen hatte, stellte sie sich den Tatsachen. Sie rang sich zu einer Reform durch, die unvermeidliche Einschnitte mit dem Aufbau einer privaten Vorsorge verbindet. Seitdem scheinen sich beide Volksparteien einig zu sein, dass nur ein Weg zu verantworten ist: die Altersbezüge zu sichern, ohne den Faktor Arbeit durch immer höhere Beiträge zur Rentenversicherung zu überlasten. Wenn weitere Arbeitsplätze wegen steigender Kosten verschwinden, lassen sich auch die Altersbezüge nicht mehr finanzieren.

Nun kündigt die Union diesen Konsens wieder auf. Horst Seehofers Ankündigung, nach der Wahl die Rentenbeiträge deutlich zu erhöhen, ist der letzte Schritt. Der wegen seiner Krankheit lange schmerzlich vermisste Fachmann hat für seine unvorsichtigen Worte keine Schelte verdient; er war nur ehrlich. Ungewollt hat er das Dilemma der ganzen Stoiberschen Sozialpolitik offen gelegt: viele Versprechen, wenig Substanz.

Der weiß-blaue Kandidat möchte, erstes Beispiel, die Ökosteuer einfrieren. Das hören viele Autofahrer gern. Wo das Geld für die Rentenkasse herkommen soll, das die Ökosteuer getreulich liefert, verschweigt Stoiber. Dafür kündigt er, zweites Beispiel, eine Subventionierung von Niedriglöhnen an. Das ist im Grundsatz richtig, könnte in der vorgesehenen Form aber ebenfalls die Rentenkassen belasten. Fazit: Stoiber will dem Alterssystem Einnahmen entziehen, aber die Ruhestandsgelder ungeschmälert lassen. Dieses Manöver führt automatisch zu höheren Rentenbeiträgen – deshalb sagt Seehofer die Wahrheit. Die Wähler sollten wissen, was dies bedeutet. Anders als die Ökosteuer lasten die Beiträge zur Altersversicherung direkt auf dem Faktor Arbeit. Stoibers Vorschläge fördern die Massenarbeitslosigkeit.

Natürlich freut sich die rot-grüne Regierung über Seehofers Ankündigung, zumal seine raschen Relativierungsversuche wenig überzeugen. Steigende Rentenbeiträge sind keine populäre Botschaft.
Misstrauen ist allerdings auch gegenüber der Regierung angebracht. Arbeitsminister Riester feiert sich zwar als Hüter stabiler Beiträge. Doch er tut zu wenig, um dieses Ziel zu erreichen. Weil die rot-grüne Regierung Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt versäumt hat, sind immer noch vier Millionen Deutsche arbeitslos. Ihre Einzahlungen fehlen der staatlichen Altersversicherung. Außerdem hat Riester zugelassen, dass seine Rentenreform unter dem Druck der Gewerkschaften und anderer Lobbygruppen verwässert wurde. Beides führt dazu, dass Riesters Versprechen stabiler Beiträge schon länger wacklig ist. Dieses Jahr konnte er es nur mit dem kaum wiederholbaren Trick halten, die finanzielle Reserve der Altersversicherung zu reduzieren. Deshalb hat Seehofer in einem Punkt Recht: Auch unter einer neuen Regierung Schröder drohen höhere Beiträge zur Alterskasse, falls Gegenmaßnahmen ausbleiben.

Noch ehrlicher wäre es nun, zu sagen, wie sich eine Verteuerung der Arbeitskosten dauerhaft vermeiden ließe. Zum einen müsste Riesters Rentenreform ergänzt werden, etwa durch längere Lebensarbeitszeit – bisher gehen die Deutschen mit weniger als 60 Jahren in Rente. Zum anderen wird die Alterskasse grundlegend nur durch mehr Beschäftigte stabilisiert. Ohne Reformen am Arbeitsmarkt wird es also nicht gehen. So viel Ehrlichkeit wollen dem Wähler allerdings weder SPD noch Union zumuten. Zwar kommen die verlockenderen Ankündigungen vom weiß-blauen Kandidaten, der die Staatsquote reduzieren will, um Arbeit zu verbilligen und mehr Beschäftigung zu schaffen. Doch wie er den Vorschlag umsetzen will, bleibt nebulös. So verfestigt sich der Eindruck von der Stoiberschen Sozialpolitik: viele Versprechen, wenig Substanz.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2656.php

MM

[LauraGerhard]

Ach was MM
Rot/Grün hat doch vor 4 Jahren den von der letzten
Kohl Regierung in die Rente einführten demographischen Faktor
wieder beseitigt, was nun zu diesen jetzigen Deckungslücken
bei der Rente führte !!! Haste wohl wieder vergessen !!!
Die jetzige unfinanzierbare Rister Rente muß natürlich
wieder reformiert werden, damit es nicht zu weiteren
Beitragssteigerungen kommt !!! Das Ziel heiß Beiträge unter
40 % !!! Interessante Reformvorschläge stehen auch
im FDP-Wahlgramm !!! Bitte mal lesen !!!!

[ConnorMcLoud]

Die FDP will die Abrissbirne an den Sozialstaat setzen.
Inakzeptabel.

[MinMacker]

Union unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht

CDU muss 21 Millionen Euro zurückzahlen

OVG-Richter: Rechenschaftsbericht darf nicht falsch sein / Thierse: Das Urteil dient dem Rechtsbewusstsein
Von Christiane Wirtz
München– Die CDU muss 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Die Richter hoben damit das Urteil der ersten Instanz auf und bestätigten die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen illegaler Finanzpraktiken verhängte Sanktion. Anders als das Verwaltungsgericht entschied das OVG, der Rechenschaftsbericht müsse nicht nur formal, sondern auch inhaltlich richtig sein. Die Richter ließen keine Revision zu. Dagegen will die CDU Beschwerde einlegen. Thierse sagte, das Urteil diene dem Rechtsbewusstsein.


Der Bundestagspräsident hatte die Strafe im Februar 2000 verhängt, weil die Bundes-CDU in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 aus den Schwarzen Kassen der hessischen CDU 18 Millionen Mark nicht angegeben hatte. Der Landesverband hatte das Geld zunächst in die Schweiz transferiert und später in eine Stiftung in Liechtenstein eingebracht. Die Existenz dieses Auslandsvermögens war erst im Januar 2000 bekannt geworden und hatte den Bundestagspräsidenten zur Rückforderung der staatlichen Zuschüsse veranlasst. Auf die Klage der CDU hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Sanktion in erster Instanz für rechtswidrig befunden. Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Mittel sei nach dem Parteiengesetz allein die fristgerechte Vorlage eines formal richtigen Rechenschaftsberichts, urteilten die Richter damals.

Union überrascht

Demgegenüber entschied das OVG am Mittwoch, staatliche Mittel könnten nur dann gewährt werden, wenn ein inhaltlich richtiger Rechenschaftsbericht fristgerecht vorgelegt werde. „Nur ein inhaltlich richtiger Bericht entspricht dem Parteiengesetz“, sagte die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann. Dies schreibe das im Grundgesetz verankerte Transparenzgebot vor. Diese Bewilligungs-Voraussetzungen verletze die Chancengleichheit nicht, weil sie für alle Parteien gleichermaßen gelte, heißt es in der Begründung des Urteils. Thierse begrüßte die Entscheidung. „Jedermann weiß, dass er seine Steuererklärung wahrheitsgemäß abgeben muss und dass er staatliche Hilfen oder Zuschüsse verwirkt, wenn er sie mit unwahren Angaben zu begründen versucht“, sagte er.

Eine Revision gegen das Urteil hat das OVG nicht zugelassen. CDU- Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte an, dass die Partei gegen diesen Nichtzulassungsbeschluss Beschwerde einlegen werde. Mit einer Entscheidung über die Beschwerde rechnet Hausmann in vier bis fünf Monaten. Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann die CDU die Zahlung der 21 Millionen Euro zurückstellen. Wenn sie das Geld zurückerstattet, wird es auf die anderen anspruchsberechtigten Parteien verteilt.

Hausmann nannte den Richterspruch „überraschend und enttäuschend zugleich“. Nachdem das Urteil der ersten Instanz in der juristischen Literatur und in der Rechtsprechung überwiegend auf Zustimmung gestoßen sei, habe man mit einer Bestätigung jener Entscheidung gerechnet, sagte er. Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf sah er allerdings zunächst nicht. Für den Bundestagswahlkampf wollen die Christdemokraten nur 20,4 Millionen Euro ausgeben statt der ursprünglich geplanten 25 Millionen Euro. Wegen des Wahlkampfs muss die Partei aber neue Schulden aufnehmen, so dass ein ausgeglichener Etat der Partei erst wieder für das Jahr 2004 vorgesehen ist. Wird die Sanktion des Bundestagspräsidenten rechtskräftig, „müssten wir uns sicherlich anstrengen“, sagte Hausmann. In einem solchen Fall müsse eine vernünftige Ratenzahlung vereinbart werden, und die Partei müsse noch weiter sparen. Vorsorge sei allerdings insofern getroffen, als der Landesverband Hessen der Bundes-CDU bereits 7,6 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung gestellt habe.

Die nicht zugelassene Revision begründete das OVG damit, dass das Verfahren auf altem Recht basiere. „Auslaufendes Recht ist grundsätzlich nicht revisibel“, heißt es in dem Urteil. Als Reaktion auf die Spendenaffären der jüngsten Zeit hatte der Bundestag im April ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Danach können vom 1.Juli an illegale Spendenpraktiken mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Auch die Vorschriften für Annahme und Veröffentlichung von Spenden wurden verschärft. (Az.: OVG 3 B 2. 01)

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2998.php


Teure Schuldeinsicht




Die Folgenlosigkeit von Affären kann man derzeit am Comeback von zwei CDU-Akteuren studieren. Helmut Kohl, der Geist über den Spendensümpfen, macht Wahlkampf, als sei nie etwas geschehen. Wolfgang Schäuble, unter der Last einer ominösen Schreiber-Spende als CDU-Chef zurückgetreten, ist für den Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber aus schierer Personalnot schon wieder ministrabel. Nirgends wird so schnell resozialisiert wie in der Politik.

Der Groll über so viel Stillosigkeit wird jetzt gemildert durch das Oberverwaltungsgericht Berlin. Es hat die Sanktion des Bundestagspräsidenten Thierse wieder aufleben lassen, der das Verschweigen von 10 Millionen Euro aus dubiosen Beständen der Hessen-CDU im Rechenschaftsbericht mit der Streichung von 21 Millionen Euro Staatszuschüssen geahndet hatte. Darunter waren die jämmerlich erfundenen „jüdischen Vermächtnisse“, die von der CDU vorgeschoben worden waren. Aus dem Schwarzgeld-Depot stammte wohl auch Roland Kochs Wahlkampfmillion von 1999. Auch der „brutalstmögliche Aufklärer“, der am nachträglichen Verschleiern beteiligt war, erfreut sich ungebrochener Bedeutung in der Union.
Die Richter ließen die Entscheidung der Vorinstanz nicht gelten, es reiche die Abgabe eines Rechenschaftsberichts, egal, ob richtig oder falsch. Dass man sich staatliche Hilfen auch mit unwahren Angaben erschleichen dürfe, war den Steuerzahlern, Sozialhilfe-Empfängern oder Unternehmensgründern bis dahin unbekannt gewesen. Hergeben will die CDU das Geld aber noch nicht. Sie wird gegen das Berliner Urteil vorgehen. Die Einsicht in das Strafwürdige ihres Verhaltens ist ihr schlicht zu teuer.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel3012.php

MM

[Albatossa]

Die Riester-Rente kommt nicht an
An den Bürgern vorbeigeplant

Erst bejubelt, jetzt Ladenhüter: Es passiert selten, dass Politiker für ein und dieselbe Entscheidung zunächst viel Lob einheimsen dürfen und dann dafür Prügel einstecken müssen. Bei der Riester-Rente ist das der Fall. Nach der Verabschiedung der Rentenreform herrschte vor einem Jahr allenthalben Euphorie. Als der sozialdemokratische Arbeitsminister Walter Riester damals vor Versicherungsvertretern sprach, wurde er mit Ovationen empfangen. Doch Zuspruch kam nicht nur von den Versicherungen, die das große Geschäft witterten, sondern ebenso von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dass erstmals eine Regierung den Mut hatte, ihren Bürgern reinen Wein einzuschenken, wurde zu Recht als Fortschritt gefeiert. Die Botschaft ist ja eindeutig: die gesetzliche Rentenversicherung allein wird es künftig nicht mehr richten. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss privat vorsorgen. Dass dieser überfällige Schritt vollzogen worden ist, kann sich Rot-Grün als Erfolg anrechnen. Doch das war es auch schon. Die Umsetzung der Reform ist eine einzige Katastrophe.

Die Bürger merken das nun, da ihnen die Prospekte von Versicherungen und Banken ins Haus flattern. Was sie da zu lesen bekommen, bedeutet schwere Kost. Da ist etwa von Zertifizierungen und einer Zulagenstelle die Rede und von staatlichen Prämien, die erst allmählich in den nächsten Jahren ansteigen. Nun sind wir in unserem Alltag zwar an komplizierte Regeln gewöhnt. Auch ein Bausparvertrag ist schließlich ein erklärungsbedürftiges Produkt. Doch die Bürokratie bei der Riester-Rente schlägt alle Rekorde. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, weshalb bisher erst zwei Millionen Verträge abgeschlossen worden sind. Das ist wenig, wenn man berücksichtigt, dass die Finanzdienstleister auf mittlere Sicht mit 30 Millionen Abschlüssen rechnen. Die rot-grüne Koalition hat sich den Start sicherlich anders vorgestellt. Dass die Förderung im Wahljahr 2002 beginnt, ist ja kein Zufall. Das Kalkül der Regierung lautete: Scharen von Versicherungsagenten sollten die staatlichen Wohltaten in den Wohnstuben preisen und damit indirekt Werbung für die Koalition machen. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Die Bürger fassen die Riester-Rente vielmehr mit spitzen Fingern an. Weil der Staat bis ins letzte Detail den Menschen vorschreibt, wie sie ihre Spargroschen zu investieren haben, winken viele Interessenten müde ab. Der Staat bestimmt nicht nur, dass das Kapital samt Förderung später nicht auf einen Schlag, sondern als Rente ausbezahlt werden darf - und das auch nur im Inland. Die Anbieter müssen darüber hinaus auch eine Garantie dafür abgeben, dass zumindest die einbezahlten Beträge wieder erstattet werden. Das ist gut gemeint, geht aber zu Lasten der Rendite. Solch eine Absicherung kostet an den Kapitalmärkten nämlich Geld. Die Regelungswut führt nicht zuletzt auch bei den Versicherungen und Investmentfonds zu einem hohen Arbeitsaufwand. Und auch dies hat seinen Preis.

Das Fazit kann daher nur lauten: weniger ist mehr. Überflüssig wie ein Kropf sind eigene Zulassungsverfahren und die Sonderregeln für Riester-Produkte. Die Anleger können heute schon ohne staatliche Bevormundung unter einer Vielzahl von Produkten wählen. Warum nicht auch bei der Riester-Rente? Die Regierung gebärdet sich als fürsorgende Staat und übertreibt dabei maßlos. Die Garantie der Anbieter soll gewährleisten, dass die Rentner von morgen nicht plötzlich mittellos dastehen - weil sie vielleicht zu riskante Anlagen gekauft haben. Mit diesen und ähnlichen Begründungen werden in Deutschland viel zu viele Gesetze gemacht. Die Politik hat den Anspruch, die Bürger gegen alle Wechselfälle und Eventualitäten zu schützen. Die Folge ist ein Dickicht von Vorschriften und Bestimmungen, die kaum noch jemand durchschaut. Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn der Staat die Mindestvoraussetzung schafft, dass die geförderte Altersvorsorge nicht am Zockermarkt verjubelt werden kann. Doch er sollte den Bürgern ruhig die Entscheidung zutrauen, selbst darüber zu urteilen, ob sie einen anerkannten Aktien- oder Rentenfonds erwerben. Die Regierung ging bei der Riester-Rente den umgekehrten Weg. Sie nimmt damit in Kauf, dass die Idee der Privatvorsorge bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird.

Für die Rentenreform verheißt das nichts Gutes. Noch ist vielen Menschen nicht bewusst, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rente in Zukunft abnehmen werden. Deshalb müssen alle ein Interesse daran haben, dass die Zusatzvorsorge angenommen wird. Gelingt das nicht, stehen die Konsequenzen fest: Es wird dann noch mehr Altersarmut geben. Die Politik ist gut beraten, den Paragrafendschungel zu lichten, um so die Riester-Rente attraktiver zu machen. Die Privatvorsorge muss einfach ein Erfolg werden.

Von Roland Pichler

[Albatossa]

Hallo Leute,

bei der ganzen euphorie werden natürlich vergessen, ob die Zwangsbeiträge doch tatsächlich auch sinken! Darüber wurde kein Wort verloren. Auch hat man vergessen zu sagen was mit den Gebührenzahler wird die mehr als 40 jahre in dieses Schwachsinnkonzept eingezahlt haben, sollen die Leute neudings die Scheißhäuser zum Dumpinglohn im Bundestag leeren, weil dies eine Zumutbare Arbeit ist? Werden jetzt Familien willkürlich auseinandergerissen, weil bei der Bundeswehr in Afghanistan noch eine Kochstelle frei ist?
Was wird mit den 20 000 Nutzlosen Blutsaugern in diesen Ämter und was wird mit den Sesselpfurzer aus allen Partein die beim Arbeitsamt nutzlos herumhängen und die dicke Kohle einschieben. Auch darf nicht vergessen werden bei all diesem Blendwerk das dadurch mit Absicht ganze Regionen durch Politiker ruiniert werden kann. Warum sollte dann die Arbeit noch in die Region kommen wenn es doch anders sein sollte? Nach der Riesterlüge zur Rente kommt jetzt die Arbeitlosenlüge noch dazu. Hier will jeder Abgeordneter noch kurz vor der Bundestagswahl Punkte sammeln und spricht über Dinge und Hebel die die meisten im Bundestag nicht verstehen! Die Pisa-Studie bestätigt tatsächlich die komplett Verblödung auch bei den Parteien und ihre Abgeordneten! Mit dieser Placebo soll doch nur der Wähler ruhig gestellt werden!

Gruß Albatossa


Arbeitslosigkeit
Riester lobt "Hartz-Ideen"

Seite 1 von 2

Berlin - Mit ihren radikalen Vorschlägen zur Halbierung der Arbeitslosenzahl hat die so genannte Hartz-Kommission eine Grundsatzdiskussion über Arbeitsmarkt und Sozialstaat ausgelöst. Die SPD-geführte Bundesregierung stellte sich grundsätzlich hinter den Kurs des Kommissionsvorsitzenden und VW-Managers Peter Hartz. Sie will aber "unsozialen Kahlschlag" vermieden wissen. Unterstützung für Hartz kam aus der Union und der FDP. Die Arbeitgeber äußerten sich zurückhaltend, die Gewerkschaften ließen kritische Distanz erkennen.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hält die von der Hartz- Kommission angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren für erreichbar. Mit den Vorschlägen gehe man "über in einen tief greifenden Reformprozess, der zusätzlich die Chance eröffnet, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren zu halbieren". Er halte die Reduzierung auf zwei Millionen Stellensuchende "bei entsprechenden Maßnahmen nicht für ausgeschlossen", ließ Riester auf Nachfrage am Montag in Berlin wissen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte in einem dpa- Gespräch, das Konzept der Kommission enthalte eine Reihe von "vernünftigen Reformschritten", wie sie CDU/CSU seit Jahren forderten. Als Beispiel nannte er Änderungen der Zumutbarkeit bei der Annahme von Arbeit, die Förderung des Niedriglohnsektors sowie die Einrichtung von Job-Centern für eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern. Diese Vorschläge aus dem gemeinsamen Wahlkampfprogramm von CDU und CSU hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD bis vor kurzem noch als sozialen Kahlschlag gebrandmarkt. Ablehnend äußerte sich Stoiber zu möglichen Kürzungen beim Arbeitslosengeld.

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, äußerte sich zuversichtlich, dass eine Halbierung der Arbeitslosenzahl "in den nächsten Jahren" erreicht werden kann. Bis zum Herbst werde es aber noch keine Erholung auf dem Arbeitsmarkt geben. Erst dann werde die anziehende Konjunktur auch positiv auf den Arbeitsmarkt wirken.


Regierungssprecher Bela Anda sagte zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission: "Die Richtung des Gesamtkonzepts stimmt - über Details muss geredet werden." Gleichlautend urteilte das SPD-Präsidium. Auch "unkonventionelle und anstrengende Ideen" müssten tabulos diskutiert werden, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die SPD werde ein "Absacken" der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe nicht zulassen. Kritische Äußerungen aus den eigenen Reihen nannte er "Einzelstimmen". Die Grünen lobten die "neuen Impulse".

Kernpunkte der am Wochenende bekannt gewordenen Hartz-Überlegungen sind verschärfte Zumutbarkeitsregeln, eine Ausweitung von Leiharbeit, schnellere Jobvermittlung und mehr Selbstständigkeit. Hartz erwartet auf der Basis des Reformkatalogs eine Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren sowie eine Senkung der Arbeitsmarktkosten von derzeit 40 auf 13 Milliarden Euro. Riester, Müntefering und Gerster warben dafür, das Gesamtkonzept der Kommission Mitte August abzuwarten und nicht übereilt Einzelpunkte zu "zerreden".

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hält die Vorschläge grundsätzlich für richtig. Er nannte die Überlegungen sozial durchaus ausgewogen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der dpa, die Vorschläge gingen "zum Teil in die richtige Richtung". Es komme entscheidend darauf an, dass die Politik die notwendige Kraft für einen neuen Kurs am Arbeitsmarkt aufbringe. "Nur dann wird der Abbau der Arbeitslosigkeit gelingen."

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) war das Echo gemischt: Es gelte, die Chance echter Fortschritte aufzugreifen und die Risiken sozialer Verschlechterungen auszuschalten, meinte DGB-Chef Michael Sommer. Positive Ansätze sieht er bei den Überlegungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit und der Förderung von Dienstleistungen. Zweifel meldete er beim Vorschlag an, praktisch alle Arbeitslosen zu Leiharbeitnehmern zu machen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann, sagte die Vorschläge seien "ein interessanter Beitrag zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die Vorschläge schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.






Arbeitsmarkt: Lob für Radikalkur

Eichel plädiert für tief greifende Reform - Stoiber gegen Einschnitte beim Arbeitslosengeld

Die Arbeitslosen müssten "sich auf die zuverlässige Unterstützung der Gemeinschaft verlassen können", sagte Eichel im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Für eine Bewertung der Reformvorschläge sei es noch zu früh. Die Kommission wird ihre Empfehlungen erst Mitte August vorlegen.

Der Minister betonte, dass die Kommission den Auftrag habe, über grundlegende Reformen in der Arbeitsmarktverwaltung nachzudenken. Sie müsse das Verhältnis zwischen den Arbeitsämtern und der Wirtschaft überprüfen. "Wenn wir 1,2 bis 1,4 Millionen offene Stellen haben, bei den Arbeitsämtern aber nur 400 000 gemeldet sind, zeigt das die Notwendigkeit tief greifender Reformen."

Die Kommission unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz prüft eine Reihe von Reformideen. Unter anderem wird erwogen, Arbeitslosen Jobs auf Zeit zu vermitteln; sie würden dann beim Arbeitsamt als Leiharbeiter eingestellt. Ein System aus Belohnung und Strafe soll helfen, freie Stellen schneller zu besetzen. Die Auflagen für Firmengründer sollen drastisch reduziert werden. Einer der Vorschläge zielt darauf ab, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen: arbeitslose Singles müssten dann bundesweit Stellen annehmen und auch einen geringeren Verdienst akzeptieren. Das Arbeitslosengeld soll in eine Pauschale umgewandelt werden; Langzeitarbeitslose müssten sich dann mit einem Sozialgeld begnügen, das der Sozialhilfe entspricht.

"Die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre ist ein so wichtiges Vorhaben, dass sich den Vorschlägen niemand entziehen kann", sagte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gestern. "Wir werden den Zugang zum Arbeitsmarkt ganz weit öffnen." Klar sei, "dass die soziale Gerechtigkeit für die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert hat", sagte Riester.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte an, die Vorschläge erst im Detail prüfen zu wollen. Bei der Höhe der Bezüge für Arbeitslose werde er "ganz genau hinschauen", warnte der DGB-Chef Michael Sommer. "Wir wollen, dass neue Ideen diskutiert werden dürfen, ohne Tabus", sagte der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Für seine Partei stehe fest, dass ein sozialer Kahlschlag vermieden werden müsse. Insbesondere schloss Müntefering aus, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken. Der Abbau der Arbeitslosigkeit werde aber "nicht ohne Anstrengungen" möglich sein. Dabei müssten auch "eingefahrene Gleise verlassen werden".

Edmund Stoiber (CSU), Kanzlerkandidat der Union, verwahrte sich gegen den Vorschlag der Hartz-Kommission, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Dies wäre sozial ungerecht und würde elementar dem Versicherungsprinzip widersprechen, sagte Stoiber. "Das ist ein Irrweg, den ich nicht mitmache." Die Kommission erwäge aber offenbar auch eine Reihe von "vernünftigen Reformschritten", wie sie die Union seit Jahren fordere.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann nannte die Vorschläge aus der Kommission einen "interessanten Beitrag zur Diskussion über Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes". Er warf aber der Regierung vor, sie wolle damit "vom Nichtstun der vergangenen Jahre ablenken". Der Jenoptik-Chef Lothar Späth, der in Stoibers Wahlkampfteam für Wirtschaft zuständig ist, nannte die Vorschläge "revolutionär" und "mutig". Lob kam auch von Grünen und FDP.

[LauraGerhard]

@Albatossa
Sehe ich auch so, dass jetzt Rot/Grün den großen Arbeitslosenbetrug plant!!! Arbeitnehmer, die seit Jahren
brav ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung
bezahlt haben, werden nun gebeutelt !! Nur noch 1 Jahr
Arbeitslosengeld und in den ersten Monaten nur noch niedrige
Pauschalzahlungen !! Ledige Arbeitnehmer werden gezwungen,
überall in Deutschland zu arbeiten, sonst wird das Arbeitslosengeld getrichen und, und ... !!!!! Eine Sauerei
hoch drei will uns da die rot/grüne Regierung zukünftig
zumuten. Die unproduktiven Sesselfurzer in den Arbeitsverwaltungen (unglaubliche über 90.000 Beschäftigte
und zum Großteil beamtet !!!) kommen natürlich ungeschoren
davon !!! Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen wieder
einmal die kleinen Arbeitnehmer ausbaden !!!!

[kpk]

Haha, Laura, Du solltest Eintritt nehmen, so unterhaltsam wie Du bist - ich lieg vor Lachen unterm Schreibtisch.

Hat sich die Parteilinie geändert, oder woher dieser schnelle Sinneswandel? Zur Erinnerung Dein gestriges Posting aus einem anderen Thread:
#76 von LauraGerhard 24.06.02 19:24:16 Beitrag Nr.: 6.715.998 6715998
Dieses Posting: versenden | melden | drucken
Jetzt bin ich mal gespannt, wie die sehr sinnvollen Reformvorschläge der Hartz-Kommission zur Abbau der Arbeitslosigkeit in das SPD Wahlprogramm sich niederschlagen werden !! Aber schon formiert sich wieder
der Wiederstand der Gewerkschaften und vieler SPD Hinterbänkler !!! Das altbekannte Ritual bei der SPD
scheint wieder nach dem gleichen Schema abzulaufen !!!
Am Schluß wird sich wieder mal nicht viel ändern !!!

[Albatossa]

Hallo kpk,

bei solche Hämmer sollte man durchaus die Parteibrille herunternehmen! Ich zahle selber seit 33 Jahre ein und darf noch weitere 18 - 23 Jahre einzahlen! Ich fühle mich wirklich von allen Parteien an der Nase herumgeführt!


Gruß Albatossa

[Albatossa]

Hallo Leute,

was die SPD auch wirtschaftlich anfaßt geht den Bach herunter! Mit dieser Formation im Chart haben die Sozialisten es bald geschafft die gesamte Wirtschaftlandschaft in Deutschland zu ruinieren!

Gruß Albatossa

[dickdiver]

Sind aber auch dicke schwarz-gelbe Linien vertreten!

Gruß
dickdiver

[Perkins]

Am ewigen lachen, erkennt man die.....

[LauraGerhard]

@kpk
Man sollte halt etwas differenzieren können, was
Euch Rot/Grünen offenbar sehr schwer fällt !!!
Die Vorschläge enthalten zum Teil recht sinnvolle Vorschläge, aber diejenigen Vorschläge, die zu einer
enormen Reduzierung des Arbeitslosengeldes führen , sind
grundsätzlich abzulehnen !!! Beim Arbeitslosengeld gibt
es das Versicherungsprinzip, dass Arbeitnehmer im Falle
der Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch auf ein Arbeitslosengeld erhalten, da sie ja auch erhebliche Beträge einbezahlt haben !!! Was jetzt vorgeschlagen
wurde ist ein eiskalter Versicherungsbetrug, den die Sozis hier
planen !!! Das Sozialisten vom Versicherungsprinzip
nicht viel halten, ist mir inzwischen auch klar geworden !!!

[LauraGerhard]

@Albatossa
Der Chart zeigt es deutlich, dass sich in den letzten 4 Jahren
Rot/Grün überhaupt nichts bewegt hat; d.h. Stillstand
total !!! Zuvor von 1982 bis 1998 hatten wir unter der
Kohl Regierung einen rasanten Kursanstieg des Daxes; da hat sich
in den 16 Jahren Kohl Regierung der Dax mehr als vervierfacht !!! Das aber bei den Rot/Grünen nichts vorangeht , sondern abwärts, wundert einem nicht !!!

[dickdiver]

LauraGerhard, die Tochter des FDP-Deppen Wolfgang Gerhard, als Analystin!

Hier Laura, hast Du `was zum lesen:


Edmund Stoiber - der entfesselte Demokrat

Zu den heutigen Agenturmeldungen mit Bezug auf ein Redemanuskript von
Edmund Stoiber erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz
Müntefering:

Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Dr. E. Stoiber, enthüllt
offensichtlich mit seiner heutigen Rede einen neuen Baustein seiner
Wahlkampfstrategie. Nachdem sein monatelanges Gerede von Deutschland
als "kranken Mann" in Europa und in der Welt auch angesichts der
anziehenden Konjunktur und positiven Wirtschaftsdaten immer absurder
geworden ist, zündet er jetzt eine neue Stufe seines
"Kompetenzwahlkampfes":

Herr Stoiber wird heute die staunende Öffentlichkeit vor potentiell
188 Millionen Einwanderern in unser Land warnen.

Das ist blanke Hysterie. Damit verbreitet Stoiber Lügen über die
Intention und Inhalte des beschlossenen Zuwanderungsgesetzes. Er nimmt
bewusst ein Klima von Fremdenangst in Deutschland in Kauf.

188 Millionen Einwanderer? Diese Unterstellung wäre wahrscheinlich
sogar Herrn Haider zu dumm. Herrn Stoiber nicht.

Herr Stoiber gibt den entfesselten Demokraten. Wir kennen dies von
Herrn Möllemann aus den letzten Tagen. Eine feine Koalition!

[LauraGerhard]

dickdiver
Wo ist die Quelle , wo es die Sache mit den 188 Mio neuen Einwanderer steht !!!! Wenn man etwas behauptet , sollte man auch eine
glaubwürdige Quelle nennen, sonst macht man sich lächerlich !!!!!

[dickdiver]

@Hohle Birne, ähem Laura : Ich habe nichts behauptet! Lies doch einmal wenigstens richtig!

Ausserdem noch etwas ganz Spezielles für Dich und Perkins:
http://www.nicht-regierungsfaehig.de

[MinMacker]

Die CDU und die gängige Praxis




Die CDU behauptet, das Urteil, welches das Verwaltungsgericht Berlin soeben gegen sie verhängt hat, widerspreche der gängigen Praxis. Da hat die CDU Recht. Es war gängige Praxis, dass sich die Parteien, die Kohl-Unionisten zumal, um die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Regeln der Parteifinanzierung nicht geschert haben. Es war gängige

Praxis, dass Spenden gar nicht oder falsch deklariert wurden. Und es war gängige Praxis, dass die unlauteren Methoden nach einem Skandal nicht abgestellt, sondern noch ein wenig verfeinert wurden. Die Justiz lässt nun keinen Zweifel mehr daran, dass mit dieser Praxis Schluss ist – und dass die Sanktionen, die das Gesetz androht, diesen Namen verdienen.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen haben die Richter deshalb nun die vom Bundestagspräsidenten gegen die CDU verhängten Strafen bestätigt. Es sind Urteile, die general- und spezialpräventive Kraft haben; sie zerreißen die CDU-Ausreden in der Luft. „Gängige Praxis“: Was würde man von einem Betrüger sagen, der sich vor Gericht darauf beruft, dass er die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, doch schon so oft begangen habe, ohne dass er dafür belangt worden sei? Würde der sich auf „gängige Praxis“ berufen – der Richter würde ihn auslachen und die ihm zugedachte Strafe noch erhöhen: wegen eines Dauerdelikts, wegen massiver Uneinsichtigkeit und wegen beharrlicher Rechtsverweigerung.

Die CDU sagt von sich, sie sei geläutert. Sie sagt, sie habe ihre Lehren gezogen aus den Gesetzesbrüchen von Kohl & Co. Die Botschaft hört man wohl. Der Glaube fehlt, solange die CDU so tut, als seien die vom Gesetz vorgesehenen Strafen eine illegale Zumutung.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel9327.php

Gleiches gilt natürlich für alle Parteien!
MM

[dickdiver]

CDU = Chaotisch Demoralisierend Unsozial

[Albatossa]

Hallo dickdiver,

wer zahlt schon gerne einen Strafzettel oder wie jetzt gesehen bei der CDU für das Spendendebakel!


Nochwas, bitte unterlasse deine Beleidigungen, wie in#1632 und auch an andere Stelle gesehen, an andere Schreiberlinge! Wir/Ich beleidigen andere auch nicht wegen deren anderen Meinung oder Aufassung von Dinge die durchaus auch anders gesehen werden können. Sollte doch nicht so schwer sein!

Gruß Albatossa

[gernDabei]

Albartossa,

also Du beleidigst nicht?
Da kann ich doch nur lachen!!

Wenn jemand wie Du Personen und Institutionen Korruption unterstellst, ohne den geringsten Beweis zu haben,
dann erfüllt das den Strafttatbestand der Beleidigung und Verleumdung.

Also mache Du hier nicht den Moralapostel oder Gekränkten:

Wie heisst es doch so schön: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

[Albatossa]

Sind sie etwa nicht korrupt?

[gernDabei]

Alba,

wenn Du davon überzeugt bist, denn solltest Du als guter Staatsbürger Straftantrag stellen.
Da Du aber nur ein kleiner, feiger Dummschwätzer bist der sich hinter einem Nickname verbirgt, nimmt Dich, zu Deinem Glück, keiner ernst.

Obwohl ich viel Lust verspüre Dein diesbezügliches Posting einmal an die Bundensanstalt für Arbeit zu mailen.
Wäre mal interessant zu sehen ob sich da tausende Mitarbeiter von Dir da ungestraft beleidigen lassen wollen.

Dein Glück könnte natürlich sein, dass Du noch unter das Jugendstrafrecht fällst.

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

du hast den Vortritt bei der Veröffentlichung deines nicht registrierten Nickname!

Gruß Albatossa

[MinMacker]

"...wer zahlt schon gerne einen Strafzettel oder wie jetzt gesehen bei der CDU für das Spendendebakel!..."

Tja, da kannste mal sehen, wie der Verfall der Sitten vorangeschritten ist. Kein Grund, das so zu lassen und Rechtsbrechern Strafbefreiung zu gewähren. Das muß zuallererst in Deutschland anders werden, wenn sich wirklich etwas ändern soll.
MM

[Albatossa]

Dienstag, 2. Juli 2002
Nazi-Vergleich der CSU
Empörung bei der SPD

Im Schatten des Wahlkampfs hat die CSU die Diskussion um die Anregungen der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes mit einem umstrittenen Vergleich angeheizt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos setzte die Hartz-Vorschläge mit der V2 "Wunderwaffe" der Nazis gleich. Die SPD reagierte empört. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verlangte von Glos, sich für die Entgleisung zu entschuldigen.

Die Politik der Bundesrepublik dürfe nicht mit der Vernichtungsstrategie der Nazis verglichen werden, betonte Riester. "Wir führen einen Wahlkampf und keinen Krieg, Herr Glos", sagte SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer Blamage des CSU-Politikers: "Solche Leute dürfen Deutschland nicht regieren." Glos hatte erklärt, die Hartz-Vorschläge würden nun wie die V2 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs als "Wunderwaffe" verkauft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Details der Hartz-Vorschläge kritisiert hatte, sagte der Bundesregierung dennoch "aktive und konstruktive Mitarbeit" zu. Allerdings sprach sich der DGB erneut gegen Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen für Arbeitslose aus. Am Freitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen der Gewerkschaften das Hartz-Konzept beraten.

[Albatossa]

Hallo von MinMacker,

die Parteien und deren Poliker verhalten sich genauso wie unsere Gesellschaft und das sind wir alle gemeinsam!

MfG Albatossa

[MinMacker]

Sach´ ich doch, Jung. Das war der Inhalt meines Postings.
Das kann ja nun aber keine Entschuldigung sein, oder?
MM

[dickdiver]

Hi Albatossa zu# 1635: Ist schon ok. Die "Beleidigung" ist m.E. keine. Laura trägt durch ihre postings die alleinige "Schuld", dass sie damit rechnen muß, ab und an etwas "härtere" Antworten zu bekommen.

Zum Thema: Glos hat sich einen schlimmen verbalen Ausrutscher geleistet. Das sollte man auch als Anhänger der Konservativen erkennen und entsprechend werten.

Gruß
dickdiver

[Perkins]

@Dickdiver

Das einzige, was von dir rüberkommt sind Beleidigungen und
Verleumdungen!
Egal, was einer schreibt, der nicht mit deiner Meinung konform geht!

Du beschimpfst ihn oder versuchst ihne durch unwahre Behauptungen
in Mißkredit zu bringen!

Was hat denn Glos mit WO zu tun?
Willste mich für Kohls Spendenaffäre zur Verantwortung ziehen?

Du solltest vielleicht mal über professionelle Hilfe nachdenken,
wenn du mit der Wirklichkeit nicht klarkommst!

Woher nimmst du dir das recht jemeanden "härter anfassen zu dürfen"

An Arroganz und Unverschämtheit nicht zu überbieten!

Spar dir deine Schleimsmilies und denk mal über dein Benehmen nach!

Typen wie du machen das Board kaputt!

[MinMacker]

Zitat Perkins an dickdiver:
"...Das einzige, was von dir rüberkommt sind Beleidigungen und Verleumdungen!..."

Im gleichen Atemzug Zitat Perkins (völlig ausgewogen und sachlich, wie immer ):
"...Du solltest vielleicht mal über professionelle Hilfe nachdenken, wenn du mit der Wirklichkeit nicht klarkommst"..."

"...An Arroganz und Unverschämtheit nicht zu überbieten!..."

"...Typen wie du machen das Board kaputt!..."


MM

[dickdiver]

Perkins, Dich kann man nicht beleidigen! Du bist eine Beleidigung für das board! Es bleibt festzuhalten, dass Du massiv Werbung für CDU/CSU machst und versuchst, user, die kritisch über Deine überflüssigen und geschmacklosen posting schreiben, "mundtod" zu machen.

Einzig tröstlich ist, dass JU-Anhänger keine geistigen Leuchten sind!

Hier Perkins, ein smilie ganz alleine für Dich:

[gernDabei]

Perkins, Typen wie Du machen das Board dadurch kaputt, weil sie es auf BILD-Niveau drücken!

Das WO-Board sollte eigentlich dazu dienen sich über Aktien und Unternehmen auszutauschen. Du benutzt es ständig für Deine billige, durchschaubare Propaganda!

[Perkins]

Wen hab ich versucht mundtot zu machen???

Ich hätte gnügend Gelgenheit gehabt deine Sperrung oder die von anderen zu
beantragen!
Hab ich aber nicht!

[dickdiver]

Sicher hast Du das indirekt versucht, bist aber an W: O gescheitert. W: O weiss natürlich, was Du für ein Individuum bist!

[gernDabei]

Perkins,

man muss sich doch nur anschauen welche und wieviele Threads Du verfasst hast. Da kommt man so auf 100
und diese nur mit Titeln die eindeutig darauf abzielen politisch zu agitieren.

Da Du keine Leuchte bist, sind diese zwar nicht gefährlich und auch wirkungslos, aber sie nerven!
WO muss sich langsam mal die Frage gefallen lassen, ob Typen wie Du hier eine solche Spielwiese haben sollten.

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass Du professionelle Hilfe brauchst. Irgendetwas ist in Dir nicht ganz in Ordnung!

[Perkins]

@genDabei
Wenn ich mir die Lügen und Beschimpfungen angucke, die
hier so verbreitet werden, würde ich eher sagen,
es wäre ein Fortschritt, wenn dickdivers Postings überhaupt
auf Bildzeitungsniveau kämen!

Lass es doch!

Du weißt, dass dickdiver mit seinen Beleidigungen im Unrecht ist!

Was soll der Schwachsinn?

Soll er es doch einfach lassen!

Wenn er nicht anders kann und WO das toleriert, bitteschön!

Ich find`s einfach zum kotzen, sich anderen Usern gegenüber
so zu benehmen!

Aber es ist vielleicht auch eine Sache des Charakters!

[gernDabei]

Perkins,

langsam tust Du mir leid. Du gehörst zu der Gruppe Menschen die an einer gestörten Selbstwahrnehmung leiden.
Wenn hier schon User, die durchaus Deiner politischen Richtung zugetan sind, sich von Dir distanzieren, dann liegt es wohl daran, dass Du mit Deiner
penetranten, billigen Polemik jeden intelligenten Menschen beleidigst.

Das führt zu Reaktionen die Du nun ständig bemängelst.
Perkins, Du bist die Ursache und somit auch für die Wirkung verantwortlich!

[Perkins]

@Gerndabei
Interessant Dein letzter Beitrag!

Ich darf also beleidigt werden, weil ich Bildzeitungsartikel
ins Board stelle!

Dann bin ich also selbst Schuld, wenn dickdiver mich beleidigt!

Diese Argumentation kommt mir bekannt vor!
Hatten wir ja erst vor ein paar Wochen wieder
genauso wie vor 60 Jahren!

[dickdiver]

@Perkins: <Diese Argumentation kommt mir bekannt vor!
Hatten wir ja erst vor ein paar Wochen wieder
genauso wie vor 60 Jahren!>

Jetzt hast Du Dich vollends ins Abseits gestellt! Du musst ein sehr sehr junges JU-Mitglied sein. Eine andere Erklärung gibt es nicht für Deine mehr als dumme Äusserung! :-(((((

[gernDabei]

Perkins,

ich gebe es auf: Du brauchst professionelle Hilfe!

[Albatossa]

Hallo Leute,

vier Jahre an der Regierung und noch immer kein Verbraucherschutz im Telefonnetz. Anbieter unter der Nummer 0900, 0190, 0180, 0193 könnten sogar Millionen für eine einzige Verbindung abrechnen! Die Nummer 0900 ist sogar die gefährlichte Nummer und wird als Wunderwaffe der Regulierungsbehörde betrachtet, endlich können die Verbraucher unbemerkt abgezockt werden. Weil die Regierung beim Schmuddelprogramm mitverdient will ist der Verbraucherschutz vollkommen unnötig! Nach vier Jahre SPD und Grüne gibt es immer mehr Einwahlmöglichkeiten um die Verbraucher zu schädigen. Computerprogramm können und dürfen sogar ohne Wissen des Verbraucher sich selbstständig installieren!


0190 - die schnelle Einwahl nicht nur fürs bare Vergnügen

Die Anforderungen des Marktes verlangten nach einem einfachen und flexiblen Abrechnungssystem, das ohne die Preisgabe von persönlichen Informationen des Nutzers auskommt. Zu diesem Zweck wurde ein Zahlungssystem über 0190-Nummern realisiert, das die Anonymität des Nutzers wahrt und über zwei unterschiedliche Formen der Tarifgestaltung abrechnet:

Die 0190-0 -Nummern, bei denen der jeweilige Anbieter Tarifabrechnungseinheiten nach freier Wahl festlegen kann sowie die Service-Rufnummernblöcke 0190-1 bis 0190-9, die über die jeweils fünfte Ziffer in ihrer Kostenstruktur festgelegt sind. In der Gruppe der 0190-0 - Nummern erfolgt die Abrechung abhängig von der Nutzungsdauer des Dienstes (Abrechnung im Minutentakt) oder als Einmaltarif pro Anruf bzw. Einwahl. Darüber hinaus ist auch eine flexibel wechselnde Tarifierung (zunächst Minutentarif, ab der dritten Minute Einmaltarif) möglich. Sämtliche 0190-Nummern werden von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vergeben.

Seriöse Anbieter halten sich, wie auch von der Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) gefordert wird, an den so genannten Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST).

Unseriöse Anbieter dagegen, versuchen mit allen möglichen Tricks die Dialer-Programme auf den Rechner des Users zu installieren und dort ohne deren Kenntnis auszuführen. Seit geraumer Zeit haben sie auch den einträglichen Wert der 0190-0 - Abrechnungsmethode für das Internet erkannt, also des Nummern-Bereichs, für den sie ihre Verbindungsentgelte eigenständig gestalten können. Dabei setzen sie darauf, dass der Kunde die anfallende Kostenhöhe eines solchen Einwahlprogramms verkennt und es deshalb gutgläubig installiert. Oder aber sie gestalten ihr Einwahlprogramm so, dass der Kunde ohnmächtig mit ansehen muss, wie seine Telefonkosten ausufern. ...

Fortsetzung: http://www.polizei.propk.de/service/sicher/dialer.xhtml

Weitere Computerseiten: http://www.Internet-Pool.com

[gernDabei]

Alba,

Du bist doch ein mündiger Bürger und Verbraucher. Wer zwingt dich denn eine 0190er Nummer anzurufen. Ich habe diese bei der Telekom sperren lassen.

Wer schützt dich denn davor z. B. eine Immobilie einen Gebrauchtwagen usw. überteuert zu kaufen?

Ihr werft hier rot/grünn ständig Sozialismus vor und genau den wollt ihr!!!

Den allumfassenden Staat, der Euch vor allen Risiken des Lebens schützt.
Kann es sein, dass Du und einige Deiner Mitstreiter überhaupt nicht wisst was ihr eigentlich wollt?

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

ich habe auch bereits die Nummern 0190, 0180, 0900 und 0193 sperren lassen. Was der Verbrauchner noch wissen sollte, das alle 0190 Nummern bis 1.1.2004 in die 0900 Nummer umgewandelt werden!

Um auf das Thema zurück zukommen! Wer mag es schon, das irgendwelche Dialer sich heimlich Leistungen erschleichen können. Und ich bin mir sicher, daß auch die Opposition in diesem Fall untätig geblieben wäre!

Gruß Albatossa

[gernDabei]

Alba,

es gibt Dinge die regele ich selbst in eigener Verantwortung. Was die Dialer angeht, dass halte ich für Betrug und das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Der Tenor Deines Postings war aber, dass Du dies nun auch noch rot/grün in die Schuhe schieben wolltest.
Wie gesagt, ich bin mittlerweile hier einiges gewöhnt. Aber das man dieser Regierung zuviel staatliche Einmischung vorwirft und dann wieder genau das Gegenteil,
dass hat schon einen enormen Unterhaltungswert.
Mehr aber nicht mehr!

[Albatossa]

Hallo gernDabei,

die Regulierungsbehörde untersteht direkt der Regierung und damit der SPD und Grünen! Diese Behörde ist für den Telefonmarkt zuständig. Ob immer alles richtig ist, was da reguliert wird, stellen ich mal ausser Frage!

Gruß Albatossa

[gernDabei]

Die Regulierungsbehörde ist aber nicht dafür zuständig Verbraucherschutz zu betreiben.
Ihre Aufgabe ist es, den Wettbewerb unter den Telekomanbietern sicherzustellen.
Sie hat überhaupt keine gesetzgeberischen Befugnisse.

[kpk]

@gernDabei,
wundert es Dich wirklich, daß auch unter den Freunden der Opposition das St.Florians-Prinzip herrscht? Aber ist schon lustig, daß die größten Verfechter eines möglichst zurückhaltenden Staates diesen immer dann fordern, wenn ihre persönlichen Belange betroffen sind Es sind dann auch die gleichen, die immer Reformen und Einsparungen fordern, aber sofort laut aufschreien, wenn es sie selbst evtl. treffen könnte.

[Albatossa]

Kein Wunder das bei solche Kommentare der Fangemeinde um Kanzler Schröder dieser zum.....

wurde!

Bitte bringe mir doch mal eine Flasche Bier, Flasche Bier!

[Perkins]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,205141,00.html

Dazu muß man nix mehr sagen!

Doch eins noch:

Weg mit Rot-Grün!!!

[Perkins]

Zum Chaos kommt jetzt Panik dazu!

Scharping-Rausschmiß!
Schröders Umzugspläne nach New York!
Struck! Ein Verteidgungsminister auf Abruf!
Telekom-Desater!



Die ruhige Hand zittert!



mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

der intrigant Eichel zittert mit! Hat doch dieser Maulwurf die aller größten Schäden angerichtet! Dieser Trottel meint doch tatsächlich seine Zahlenmanilulation könnte niemand nachrechnen!

Gruß Albatossa

[Perkins]

Abgerechnet wird am 22.09.02!

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

vorher ist ist nachfogendes angesagt:

MfG Albatossa

[LauraGerhard]

In den letzten 4 Jahren kennen wir von unserem Bla Bla Schröder nur Fehler , daher wird er ja auch zu Recht
im September vom Wähler davongejagt !! Na ja in New York
kann der Schröder zum Glück auch nichts mehr Schlimmes anrichten !!

[Perkins]

[...]
Prompt ging SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum
Gegenangriff über: Er verlangte, die strengen Regeln
für das nächste TV-Duell am 8. September
bei ARD und ZDF zu lockern.

Sie erlauben es dem Kanzler bislang nicht, Stoiber spontan ins Wort zu fallen und
ihn so aus dem Konzept zu bringen.

[...]

Aus www.Bild.de von heute!

Ja gut so, dass Argumente zählen und nicht dazwischengequatschtes Gesülze!!!

Schon klar, dass das den Sozis nicht passt!

Chaos und dazwischenlabern und so die Wähler weiter hinters Licht führen!

Nix da!! Regeln sind dazu da, dass sie eingehalten werden!

Jetzt erkennt man endlich woraus Schröders Argumente bestehen:

Aus nix als heißer Luft und Bla bla bla!!




mfg
perkins

[Perkins]

Der Link noch!:

http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/aug/27/news/…

[MinMacker]

Auch nicht objektiv, aber nicht so "beschränkt" - finde ich

Ganzer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Der Kanzler und der Kandidat – kein Duell: „Das war ja ein Interview, und ein eher schlechtes dazu“

Der Zweikampf der Gefesselten

Überregulierung rächt sich: warum die Wahlstrategen der Union von einem neuen Stoiber sprechen und Schröders Hintersassen sich jetzt ärgern


Von Kurt Kister

...........
Aus den Lagern der Kandidaten war am nächsten Tag zu hören, dass der Amtsinhaber selbst einen eher durchwachsenen Eindruck von seiner Performance gehabt haben soll. In des Kanzlers räumlicher wie menschlicher Umgebung gab es am Montag offenbar hauptsächlich zwei Themen. Erstens war man etwas vergrätzt, dass Stoiber genau das getan hat, was man immer sagte, dass er tun würde: Er sprach jede Menge er- und geprobte Standardsätze, die das Team Stoiber längst zu einem kleinen Baukasten „Was muss ich sagen, um Kanzler zu werden“ zusammengefasst hat. Der SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nannte Stoiber deswegen einen „Sprechpapagei“, was ein hübsches Bild ist, aber Stoibers Wirkung auf die Menschen draußen am Schirm nicht wesentlich beeinträchtigen wird. In Amerika nennt man diesen Grundsatz keep the message simple. Stoiber, eigentlich ein gnadenloser Verkomplizierer, hielt sich für seine Verhältnisse erstaunlich häufig daran, etwa indem er bei passenden und unpassenden Gelegenheiten an Schröders Versprechen mit den 3,5 Millionen Arbeitslosen erinnerte. Als zum Beispiel Schröder seinen „deutschen Weg“ erläuterte, konterte Stoiber damit, dass Schröders deutscher Weg 4 Millionen Arbeitslose seien.

Das zweite Thema, das den Kanzlerberatern seit dem Sonntagabend Bauchschmerzen bereitet, sind die von ihnen selbst mit aufgestellten Regeln für das so genannte Duell. Noch am Abend räsonierten des Kanzlers Hintersassen von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye über Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier bis zu SPD-Generalsekretär Franz Müntefering darüber, dass die Regelung mit den 90-Sekunden-Statements und den 60-Sekunden-follow-ups ein Streitgespräch verhindert habe. Heye redete von einem „zu starren Korsett“, ein anderer Schröder-Zuarbeiter meinte: „Das war ja nur ein Interview, und ein eher schlechtes dazu“. An einem Stehtisch analysierte einer aus dem Kanzleramt: „Der Kanzler ist im spontanen Austausch besonders gut. Da werden gerade die Unterschiede zwischen den Persönlichkeiten deutlich.“

Recht haben sie. Da Spontaneität ja unerwünscht war, war der Kanzler nicht besonders gut, zum Beispiel auch, weil er sich häufig, wenn Stoiber ihm angebliche Fehler vorhielt, schweigend und mit Hannover-96-Miene (null Punkte aus drei Spielen) hinter seinem Pult verschanzte. Er durfte ja nicht direkt widersprechen, eigentlich. Wenn er es dann doch tat, wurde er von einem fürsorglichen Moderator unterbrochen, weil die Regeln vorsahen, dass alles, was einer ungefragt sagte, als ein Überziehen seines Zeitkontos zu werten war. Diese für eine Diskussion hirnrissige Absprache verhinderte das Zustandekommen einer echten Debatte. Allerdings kann man den Diskutier-Kanzler deswegen nur beschränkt bemitleiden. Schließlich hatten seine eigenen Leute, vor allem die unterschiedlich fähigen Kommunikationsstrategen Heye, dessen Vize Bela Anda und Kampa-Häuptling Matthias Machnig, [/b]die Regeln mit entworfen. Am Montag meinte Schröder selbst: „Ich wünschte mir etwas mehr Möglichkeit, direkt zu intervenieren.“

Einer reibt sich die Hände

Stoiber kam die Interview-Situation eindeutig zu Gute, weswegen sich sein oberster Imageknecht Michael Spreng hinterher auch die Hände rieb. Spreng verstieg sich gar zu dem Satz, man habe gerade „einen neuen Edmund Stoiber“ erlebt. Ob man vier Wochen vor der Wahl unbedingt schon wieder einen neuen Stoiber erleben will (der wie vielte wäre das dann?), sei dahingestellt, und ob man einen Kanzler möchte, der sich als Kandidat für einen TV-Auftritt eben mal verändert, auch. Nein, nein, wehrte Spreng dann ab, der „neue Stoiber“ bestehe ja nur darin, dass er jetzt Schröder auch „die TV- Kompetenz“ abgenommen habe. So so. Das vor zwei Wochen ausgetragene Printduell in Welt und Süddeutscher Zeitung hatte unter anderem bewiesen, dass Schröder seinen Herausforderer in einer wirklichen Diskussionssituation so weit bringen kann, dass Stoiber manchmal wie ein verärgerter Studiendirektor unter heftigstem Wedeln des Zeigefingers argumentierte. Im Fernsehen wäre das gut gekommen für Schröder, weil Besserwisser unsympathisch wirken. Es kam aber nicht, auch dank der Regeln.

Schröder jedenfalls hielt sich einerseits an diese Regeln und andererseits gab er den Staatsmann-Kanzler. Einer aus seiner Entourage sagte, Schröder sei mit dem festen Vorsatz ins Studio gegangen, auch im Fernsehen nicht von der Linie abzuweichen, die er in den Tagen des Hochwassers verfolgt habe. „Den Leuten soll klar sein, dass da ein entscheidungs- und führungsstarker Kanzler steht, der sich nicht in die Niederungen von Gezänk und Geschrei begibt.“ Das hat er nicht, und möglicherweise trug das dazu bei, dass in den zweifelhaften Schnellumfragen nach der Sendung ihm ein hohes Glaubwürdigkeits- und Überzeugungspotenzial zugemessen wurde. Aber die Kanzlerpose zwang Schröder auch zu einer Art der Zurückhaltung, die der häufig attackierende Stoiber nicht an den Tag legen musste oder wollte. Des Kanzlers Dilemma bei dieser Veranstaltung lag auch darin, dass er sich überhaupt darauf eingelassen hat. „Kohl hatte immer zwei Gründe, solche Duelle abzulehnen“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze in Adlershof. „Er wollte den Kanzlerstatus nicht beeinträchtigen lassen und den Kanzlernimbus nicht gefährden.“ Die Überlegung hat viel für sich, zumal nach dem Verlauf des Sonntagabends. Schröder und Stoiber standen sich als Gleiche gegenüber. Sie klammerten ihre Hände um die gleichen Stehpulte, sie wirkten gleichermaßen angespannt und die Moderatoren begegneten ihnen mit dem gleichen Respekt. Allein dadurch konnte Stoiber in gewisser Weise direkt neben Schröder aufs Kanzlertreppchen steigen. Zu Beginn des Jahres, als Schröder gesagt hatte, er wolle „sitzend, stehend oder liegend“ mit dem Herausforderer debattieren, dachte allerdings auch kaum jemand in der SPD, Schröder eingeschlossen, dass Stoiber live vor Kameras gegen Schröder Punkte machen könnte. Eine Fehleinschätzung.

Er zeigte seine Zähne

Nun war Stoiber beileibe alles andere als der deus ex machina televisionis. Meistens wirkte er so steif, wie er es überwiegend ist. Seine sparsame Kopfgestik ließ einen an das kleine Schweizer Offiziersmesser mit vier Funktionen denken: Lächeln, Kopfrucken, Nase kräuseln, Zähne fletschen. Apropos Zähne: Als Raucher und Kaffeetrinker möchte man gerne wissen, wie es der Mann hinkriegt, dass seine Zähne so wunderbar weiß wirken, wie man es sonst nur von jungen Massai kennt. Vielleicht sind sie, anders als Schröders Haare, irgendwie gefärbt. Jedenfalls hinterließen sie einen bleibenden Eindruck, denn Stoiber hat es sich in letzter Zeit und an diesem Sonntagabend besonders ausführlich zur Gewohnheit gemacht, stets zahnbetont zu lächeln. Er lächelte, wenn er die Moderatoren anblickte; er lächelte, wenn er über die Körperschaftssteuer sprach; er lächelte, wenn er Schröder angriff. Einmal sprach er von der „Katastrophe der Arbeitslosigkeit“ und lächelte dazu. Das irritierte und ließ einen daran denken, dass es eine Krankheit gibt, die risus sardonicus heißt, eine Gesichtsstarre, bei der dem Patienten der Eindruck eines immerwährenden Lächelns ins Gesicht geprägt ist. Und während Stoiber offensiv Schröder, Kloeppel und Limbourg anlächelte, dachte man an die Oma, die immer gesagt hatte: „Schau nicht so, Bub, sonst bleibt’s dir.“

Das große Ähen konnte Stoiber entschieden unterdrücken. Zwar floss es ihm in seinem ersten Statement von anderthalb Minuten noch zwölf mal in die Rede. Aber das mag der großen Anfangsnervosität geschuldet gewesen sein, die auch Moderator Kloeppel dazu brachte, dass er die Zuschauer zum „Fernseh-TV- Duell“ begrüßte. Später ähte Stoiber nur noch relativ moderat, was den beobachtenden Berliner Regierenden Klaus Wowereit zu der enttäuschten Feststellung veranlasste: „Der verbindet die Worte mit dem Äh jetzt schon so, dass man es kaum mehr hört.“

Erst ganz zum Schluss, als die Kandidaten nach ihren Gattinnen befragt wurden, brach sich Stoibers Äh wieder die gewohnte Bahn. Die Frauenfrage übrigens wurde von den Schröderisten sehr goutiert. Erstens wirkte der Kanzler mit seiner Verteidigung von Frau Doris moderner. Zweitens geriet Stoiber da das einzige Mal richtig ins Stammeln, auch indem er seiner Frau Karin bescheinigte, mit der Ehe eine große soziale Aufgabe in Bayern übernommen zu haben. Vermutlich meinte Stoiber nicht, dass die soziale Aufgabe im Leben mit ihm bestünde. Aber irgendwie hörte es sich doch so an.

[Perkins]

Jetzt ist es raus!

Der Kanzler hat fertig!

Jämmerlich!

Nach den Aussagen über das Wahlprogramm der Union möchte man
fragen, ob Schröder überhaupt Akten liest!

Er wird sich in hektische kleinkarierte Angriffe verlieren
und dabei immer wieder irgendwelche Lügenmärchen über das
Wahlprogramm der Union verbreiten!

Stoiber steht für soziale Gerechtigkeit, weit mehr als Rot-Grün
oder Schröder das jemals könnten!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,211100,00.h…


Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht!


mfg
perkins

[MinMacker]

"...Stoiber steht für soziale Gerechtigkeit..."


Der war gut, perkins
MM

[Perkins]

Schau dir Bayern an!




mfg
perkins

[MinMacker]

Stoiber: „Es gibt nur einen Weg der Korrektur: Diese rot-grüne Ökosteuer muss abgeschafft
werden! Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Ökosteuer fällt!"
(Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag, 18.11.2000)

Stoiber: „Die Ökosteuer in toto zurückzunehmen, war nie unsere Position. Wir haben nach der
zweiten Stufe gesagt, jetzt können wir sie nicht mehr zurückdrehen. Denn wir können nicht Fakten,
die geschaffen worden sind, auf einen Schlag zurücknehmen, weil das unseriös ist. Wir werden aber
die fünfte Stufe nicht mehr in Kraft setzen."
(Die Welt, 22.01.2002)

-------------

Frage im ARD-Studio: „Der Atomausstieg ist..."
Antwort Stoiber: „...rückgängig zu machen"
(ARD-Sendung „Farbe bekennen", 11.01.2002)

Stoiber: „Den Atomausstieg verhindern? Man kann doch nicht alle Entscheidungen rückgängig
machen."
(Die Woche, 25. 01. 2002)


Dafür steht Stoiber! Heute hüh, morgen hott.
Niemand kann es aus seinen diametral entgegengesetzten Äußerungen in kürzester Zeit seine Position entnehmen.

MM

[fundamentalfan]

@ minmacker

In diesem Punkt ist sich Perkins mit Herbert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einig, der ansonsten, was die Innen- und Rechtspolitik betrifft, überhaupt nichts von Stoiber hält.

Für einen Unionsmann ist mir Stoiber sogar zu gewerkschaftsorientiert. Aus diesem Grund wird er Deutschland auch nicht besonders nach vorne bringen. Aber ein "Neoliberaler" ist Schröder sicher nicht.

[Perkins]

@MM

Bist ja gut sortiert!

ISt die Kampa wieder am Ball???



Schröder hat 1998 von 6 Pfennig Ökosteuer geredet!

Weißte wieviel es jetzt sind???

Wart ab, was die FDP bringt! Da kannste deinen Schröder
beim Projekt 18 suchen!

mfg
perkins

[MinMacker]

"...Bist ja gut sortiert!..."

Leider nützt das bei Dir gar nichts.

Was die FDP bringt? - Darauf warten wir doch alle schon seit langem

MM

[Perkins]

Was heißt nützt????

Ich speicher nicht sämtliche Aussagen von Münte, Schröder und Co
um sie dann irgendwann ins Board zu stellen!

Nur ein Zeichen, dass die KAmpa Wahlkampf in den Boards macht,
wenn du sofort solche Aussagen parat hast!

Ausserdem weißt du wie das zustande kam!

Zwischen den Aussagen liegt ja einige Zeit!

Zum Zeitpunkt der ersten Aussage wäre eine Abschaffung finanziell ja
noch möglich gewesen!

Dank der rot-grünen Chaos-Politik ist das jetzt nicht mehr möglich!

Ich erinnner nur aml an den Brief aus Brüssel, der nur durch Interventionen
von schröder und Co verhindert werden konnte!

mfg
perkins

[MinMacker]

...und in dessen Nähe Milchlocke mit seinem Schuldenerhöhungsprogramm ja nie kommen würde...

Ich weiß schon, dass Dein Weltbild zementiert ist - ich will´s auch nicht umkrempeln - nur mal hin und wieder ´ne Gegenmeinung reinstellen, um´s nicht zu stupide wirken zu lassen
MM

[weitweg]

Ich weiß nicht, Leute, wenn die PDS rein kommt, wird es wohl keine klaren Zwei-Parteien-Mehrheiten geben...

[dickdiver]

Die Wahrheit der CDU/CSU-Steuerpläne u.s. zur Kenntnis.

Gruß
dickdiver


Berlin, den 27. August 2002 379/02


Mitteilung an die Presse

Müntefering: Meyer will unsoziale Steuerpläne mit Großmäuligkeit
vertuschen

Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer gegenüber dem
SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärt
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering:

Wenn der Generalsekretär der CDU sich zu derartigen Entgleisungen
gegenüber dem Bundeskanzler hingerissen fühlt, dann zeigt das nur
eins: Die Union fühlt sich erwischt und versucht das durch
Großmäuligkeit zu verstecken. Hektisch wollen sie nun vertuschen, was
Bestandteil ihres unsozialen Steuerplanes ist: Die Union will die
Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit streichen.

So steht es in den "Petersberger Beschlüssen" der CDU. Die Konsequenz
daraus: Arbeitnehmer müssen mehr Steuern zahlen, damit der Steuersatz
für Spitzenverdiener auf unter 40 Prozent gesenkt werden kann.

Auch wenn die Union plötzlich nichts mehr davon wissen will: Führende
Unionspolitiker haben immer wieder bestätigt, dass die "Petersberger
Beschlüsse" Grundlage ihrer geplanten Steuerreform 2004 sein sollen.
Roland Koch, Friedrich Merz und Theo Waigel machten das noch in der
vergangenen Woche deutlich. Auch auf der CDU-Homepage ist das schwarz
auf weiß nachzulesen:

"Wir können uns in Deutschland nicht höhere Steuersätze leisten als
andere Länder in Europa. Steuersätze senken, Ausnahmen beseitigen, das
Steuerrecht vereinfachen und Bürger und Unternehmen um 30 Milliarden
DM entlasten - das sind die Grundzüge des Petersberger Modells, an dem
wir weiterhin festhalten." (Quelle: CDU Homepage: Politik
A-Z/Wirtschaftspolitik/Politik für mehr Wachstum und
Beschäftigung/Internationaler Wettbewerb um Investitionen und
Arbeitsplätze/unter Internationaler Wettbewerb der Steuersysteme, 3.
Absatz)

Herr Meyer, auch wenn Wahlkampf ist, sollte die gebotene Höflichkeit
weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Ihre heutigen Äußerungen
dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gegenüber kann man
nur als peinliche Entgleisung verbuchen.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin

[Perkins]

Höflichkeit!?!!

[Perkins]

Defizitquote bei 3,7%?????

http://www.welt.de/daten/2002/09/01/0901de353957.htx


mfg
perkins

[Perkins]

"Auf breiter Front Widerstand gegen Schröders Irak-Politk "

http://www.welt.de/daten/2002/09/15/0915de356689.htx

mfg
perkins

[LauraGerhard]

der Populist Schröder wird ab dem 22.9. 18 Uhr in der
Frage Irak wieder kräftig zurückrudern !!! Der Kanzler
Schröder der Beliebigkeit wird dann sicher wieder ein Argument finden , seine bisherige Wahlkampfposition zu
verändern. Für Schröder gilt halt im Wahlkampf der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel !!!

[ConnorMcLoud]

[Perkins]

Der Grund für Schröders Sinneswandel wird sein:

Verbindungen Irak Osama Bin Laden!!

Erste Hinweise in Blairs Dossier!

Wird aber leider erst am 24. veröffentlicht!

mfg
perkins

[Perkins]

http://www.welt.de/daten/2002/09/20/0920de357585.htx
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,214866,00.h…

Sonntag muß Schluß damit sein!!

mfg
perkins

[Realisti]

nein

das dumme Volk hat nix besseres verdient



Schröder soll seine Sozialträumer
selbst hinrichten

[Perkins]

Eichels Bankrotterklärung!
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,216110,00.html

[Perkins]

Rot-Grün plant Entkriminalisierung von Hasch!
http://de.news.yahoo.com/020928/286/2zfch.html

[LauraGerhard]

Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass Rot/Grün
zu grundlegenden Reformen überhaupt fähig ist; insbesondere im
Bereich Rente, Gesundheit sind grundlegende Reformen und
Einschnitte (sprich: demographischer Faktor) erforderlich;
vermutlich wird Rot/Grün versuchen, mit Steuererhöhungen (Öko-, Tabaksteuer etc.) die Finanzlöcher zu stopfen, um
sich damit wieder bis zur nächsten Wahl zu retten !!!
Deutschland bleibt damit weiterhin der kranke Mann Europas
und wird die rote Laterne für lange Zeit nicht mehr abgeben !!

[Viva2]

Und was sagen die "friedensbewegten" Rot-Grün-Wähler jetzt?

Weisskirchen - Beteiligung an Irak-Militärschlag denkbar

Berlin, 30. Sep (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine
deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak nicht
aus.
Auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen
könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes
Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen
Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im
Südwestrundfunk: "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird,
kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal
debattieren (...)." Dann müsse die Bundesregierung, dass
Außenministerium und dass Kanzleramt sich darauf verständigen,
ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine
"hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen"
im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders.
"Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und
ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische
Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark
genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich
jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen
haben, verändert werden müsste."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen
wiederholt erklärt, Deutschland werde sich an einem
Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen. Die USA wollen den
irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen. Sie werfen ihm
vor, dass er Massenvernichtungswaffen produziert und besitzt.
Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das
Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären,
was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen
UNO-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte
Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue
UNO-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester
Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht
anders gehe.
Er halte es für klug, wenn man sich so schnell wie möglich
darauf verständigen könne, ob aus den verschiedenen Positionen
Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zur Irak-Frage
eine gemeinsame Positionen entwickelt werden könne. Auf den
Vorhalt, dass Gewaltandrohung dann auch dazu führen würde, dass
Deutschland Partei in einer Militäraktion werden würde, sagte
Weisskirchen, darüber wolle er nicht spekulieren. "Jetzt kommen
erstmal die Diplomaten, die versuchen müssen, aus drei
unterschiedlichen Positionen eine zu machen. Und dann werden wir
das politisch bewerten, und dann geht das ja - wenn es überhaupt
so weit käme - in den Deutschen Bundestag." Zunächst sollte
jetzt abgewartet werden, welche vermittelnde Positionen
gemeinsam formuliert werden könnten. "Und dann wird auch die
Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates
am Ende versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren,
aber innerhalb der Europäischen Union."
rbo/bus

[1121]

Neue PDS-Staatssekretärin in Berlin tritt ihren Posten nicht an

Wieder Probleme im Berliner Senat durch die PDS. Die designierte Berliner Wirtschaftsstaatssekretärin Esther Schröder erklärte per Fax an die Potsdamer PDS-Landtagsfraktion, dass sie ihren Job nicht antrete. Die PDS quittierte es mit Verwunderung.

Die Geschichte der als etwas eigenwillig bekannten PDS-Frau ist interessant. Sie versuchte (obwohl in Berlin unüblich), eine sofortige Verbeamtung durchzudrücken. PDS-Wirtschaftssenator Wolf erklärte ihr, dass in Berlin Beamte zwei Jahre Probezeit hätten.

Das war für die PDS-Frau nicht akzeptabel. Sie warf den Job hin. Diverse PDS-Abgeordnete zeigten sich verärgert oder forderten gar ihren Fraktionsausschluss. Ein solcher Job sei schließlich kein lebenslanger Versorgungsposten.

Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

[Albatossa]

The never ending story!


Nur nach zwei Wochen wird eine unverhoffte Haushaltslücke von 40 Mrd. DN / 20 Mrd. Euro gefunden! Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht! Insiderkreise gehen von weit mehr als 50Mrd. Euro Haushaltslücke aus!


Nun Herr Eichel und alle andere 12 Minister und der Lügenkanzler, das war Wahlbetrug!


Gruß Albatossa

[Perkins]

Wahlbetrug, Wahllüge,....


Was für nette Worte!

Nur leider hilft es keinem weiter, solange man sie dafür
nicht zur Verantwortung ziehen kann!

Und der Wähler???



Der sagt danke, weil der Gerd ja so sympathisch ist!

Dieses Land geht eindeutig vor die Hunde!

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

wir könne halt aus der Lebenserfahrung sprechen! Wenn einer die Klappe zu groß aufreißt, dann wissen wir sofort das dann nur noch gelogen wird! Was dann folgt brauche ich nicht noch sagen!

Bei der Politik haben halt die größten Lügner und Schauspieler die besten Aussichten gewählt zu werden!

Und wir dürfen jetzt zum erstenmal im neuen Jahrhundert erleben wie ein System platzt und das ausgerechnet wie 1929 von den Sozialdemokraten verursacht!

Gruß Albatossa

[Perkins]

Nie war dieser Thread aktueller!

[Albatossa]

Hallo Perkins,

eigentlich ein Selbstläufer!

[Perkins]

[LauraGerhard]

Dieser Thread wird für die nächsten 4 Jahren nichts
an Aktualität einbüssen !!!
Der rot/grüne Hick-Hack um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge ist wieder mal Komödienstadel
pur !!! Der Kanzler darf sich wieder mal einen abzittern,
ob er im Bundestag nächste Woche eine Mehrheit bekommt !!!!

[Perkins]

Laura, du glaubst doch nicht, dass der zittert!

Der kennt doch seine grünen Kuscher!

[Perkins]

Ne neue Kommissions!!



http://de.news.yahoo.com/021112/3/32als.html

[Perkins]

Super integer unsere Regierung!



http://static.bild.de/ticker/live/13112002_5199.html

[Perkins]

Nie war die Unfähigkeit von Rot-Grün deutlicher!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222658,00.html

:O::O:

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Perkins
Wie schaffst Du es die html Links auf Dein Posting zu
zaubern bzw. wo kann ich mich informieren, dass ich das
auch schaffe .
Grüße Laura

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

siehe nachfolgende Anweisung! Ich habe am Ende des Befehles in der Rechteckklammer zwei // gemacht anstatt / und schon funkioniert der Befehl!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222658,00.html[//url…



Gruß Albatossa

Ansonsten bei W : O unter Hilfe nachschauen, dort wird es auch erklärt!" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener"> http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222658,00.html[//url…



Gruß Albatossa

Ansonsten bei W : O unter Hilfe nachschauen, dort wird es auch erklärt!

[Perkins]

Genauso funzt`s !

Und bei Bildern nimmste statt
mfg
perkins" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener"> einfach [IMG]


mfg
perkins

[LauraGerhard]

Danke Albatossa/Perkins
Danke für die Hinweise, so langsam werde ich ein echtes
Internet Profi und kann heiße Bilder veröffentlichen !!
Grüße Laura:

[Perkins]

[Perkins]

"Die können es nicht!"


http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/nov/15/news/…

qed


mfg
perkins

[Perkins]

http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/nov/15/news/…

[Perkins]

Die ersten demonstrieren schon in Berlin!

Wird ein heißer Winter!

mal sehen!

Irgendwo geistert hier so ein Link rum, der was organisiert!

mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

diese Dame könnte doch mal bei den Gewerkschaften vorbeischauen! Die sind doch die Erfinder der Arbeit ohne zu arbeiten!


Allein erziehende Mutter




Heidrun Jachmann (47) aus Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) ist allein erziehende Mutter von drei Töchtern (12, 15, 16): „Ich bin sauer, die Regierung lässt uns allein erziehende Mütter im Stich. Ich bin arbeitslos, muss vom Sozialamt leben. Nach Abzug aller Kosten bleiben 450 Euro. Das reicht nur für Lebensmittel. Mir graut schon vor der nächsten Klassenfahrt meiner Kinder. Die muss ausfallen.“

[Perkins]

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,223718,00.…

[Perkins]

Jetzt sollen die Bundeslände blechen!

http://www.welt.de/data/2002/12/31/29011.html

[SchwarzerLord]

Der Kanzler ohne Rückhalt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rutscht in der Wählergunst immer tiefer ab: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist nur noch ein Drittel der Deutschen mit seiner Politik zufrieden. Auch der wirtschaftliche Pessimismus greift weiter um sich.

Kanzler Gerhard Schröder: Schwindender Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin - Auf der Zufriedenheitsskala rutschte Schröder damit auf Platz sechs ab. Vor ihm rangieren etwa Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und sogar Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap für die ARD hervor.
Im September vergangenen Jahres stand Schröder noch auf Platz zwei hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Wert für Schröders Ansehen in der Bevölkerung hat sich seitdem laut infratest-dimap halbiert. Damals waren noch gut 65 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Unverändert auf Platz eins der Zufriedenheitsskala rangiert Fischer (72 Prozent), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel (49 Prozent) und CSU-Chef Edmund Stoiber (41 Prozent). Bei einer Kanzlerdirektwahl würde Schröder mit 40 Prozent der Stimmen wie schon im Dezember weiter hinter Merkel (46 Prozent) liegen.

Die SPD konnte sich hingegen aus ihrem Stimmungstief leicht erholen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, könnte sie auf 31 Prozent der Stimmen kommen. Im Dezember waren es nur 28 Prozent gewesen. CDU und CSU hätten weiterhin mit 47 Prozent (48 Prozent) die absolute Mehrheit im Bundestag. Die Grünen könnten mit zehn Prozent der Stimmen rechnen (Dezember: 12 Prozent). FDP und PDS lägen unverändert bei fünf bzw. vier Prozent.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Emnid-Umfrage für n-tv. Danach kommt die SPD allerdings im Vergleich zu einer Erhebung von vor 14 Tagen auf unverändert 29 Prozent. CDU/CSU erhielten unverändert 48 Prozent, die Grünen zehn Prozent (minus ein Prozentpunkt). FDP und PDS kämen auf fünf Prozent, wobei die PDS sich um einen Zähler verbesserte.

59 Prozent der Deutschen rechnen laut infratest-dimap damit, dass sich ihr persönlicher Lebensstandard 2003 verschlechtern wird. Nur 19 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Im Januar 2002 waren es noch 30 Prozent.

Ähnlich pessimistisch sind die Deutschen nach der Emnid-Erhebung. Nur noch 22 Prozent rechnen mit einem besseren, 34 Prozent dagegen mit einem schlechteren Jahr als 2002. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Etwa ein Viertel (26 Prozent) der Bundesbürger hat zudem Sorge um den Arbeitsplatz, in Ostdeutschland sind es sogar 58 Prozent.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa rechnen 60 Prozent der Bundesbürger für dieses Jahr mit finanziellen Einbußen. 81 Prozent der Befragten wollen deswegen weniger Geld für Einkäufe, 62 Prozent weniger für Reisen ausgeben oder ganz darauf verzichten. An Altersvorsorge und Absicherung werde jedoch nicht gespart.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229333,00.h…

[Perkins]

Die letzten Wochen haben gezeigt,
das Schröder/Fischer und Rot-Grün nur zu einem zu gebrauchen
sind:

Chaos anrichten!


Aussenpolitik, Innenpolitik, Reformen, Bündnisse....


mfg
perkins

[Perkins]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/feb/07/vertraulich…

[Albatossa]

Wie Schröder und Fischer die Bierdeckel-Koalition schmiedeten


Bonn hatte zwei Prominenten-Wirtinnen. Ria Maternus („Weinhaus Maternus“) und Heike Stollenwerk („Provinz“).

Bei Ria verkehrte Konrad Adenauer. „Herr Bundeskanzler, schauen Sie nicht nach rechts und nicht nach links, schauen Sie auf meine Beine.“ Bei Heike hockten Schröder und Joschka Fischer, als sie weder Kanzler noch Außenminister waren, aber fest vorhatten, es zu werden.


Ria ist tot, Heike lebt arbeitslos in Berlin. Leider schrieben beide nie Memoiren. Aber der „Spiegel“-Redakteur Hartmut Palmer hatte unlängst Gelegenheit, Heike ausführlich zu sprechen („Eine große Frau mit einem eckigen Gesicht. Sie raucht Roth-Händle ohne Filter und trinkt Weißwein, auch schon mal am Nachmittag“). Die Ex-Wirtin erinnert sich an einen Abend im September vor 20 Jahren: „Die Tür ging auf, und Gerhard Schröder kam rein. Er brachte neue Gäste mit. Es waren junge Abgeordnete von den Grünen. Sie gingen hinter ihm her: Joschka Fischer, Hubert Kleinert, Otto Schily... Sie hatten die gleichen Träume – make love, not war; raus aus der NATO; Bildung statt Bomben; Ami go home; enteignet Springer; nieder mit dem Polizeistaat.“


Sie träumten von einem anderen Staat. In der Kneipe „Provinz“ kritzelten sie auf einen Bierdeckel, wer Kanzler (Schröder), Außenminister (Fischer), Justizminister (Schily) werden sollte. Heide Simonis, heute Ministerpräsidentin in Kiel: „Jeder hatte seinen Platz, und keiner pinkelte dem anderen ins Revier. Sie ließen schon damals keinen Zweifel daran, dass sie gottgesandt waren.“


Inzwischen sind die Bierdeckel-Kumpel Götter mit Dienstwagen. Sie werden ungemütlich, wenn ihre Chauffeure unpünktlich sind, tragen schnieke Anzüge mit Weste, reden sich im Kabinett mit „Sie“ sowie „Herr Minister“ an und wissen alles besser. Nur mit der Umsetzung ihrer Ideen hapert es. Macht nichts.


Ihre Maxime war, so prophezeite schon damals der SPD-Politiker und Gewerkschafter Claus Grobecker aus Bremen, auch Gast in der „Provinz“: „Links unten einsteigen, rechts oben ankommen.“


Wenn Wirtin Heike Stollenwerk die Genossen heute im Fernsehen sieht, anvertraute sie „Spiegel“-Palmer, „sind die Typen genauso wie damals – nur mutloser.“

[Perkins]

Man muß sich fragen, ob Schröder noch Herr der Lage ist!

Eigentlich müßte man sich ja fragen ob er das je war,
aber die Frage stellt sich ja seit 1998!

Am Wochenende "bittet" er seine Minister nicht an den
Friedensdemos teilzunehmen! - ESSIG!


Hans Eichel wußte offenbar über das Finanzdesaster vor den
Wahlen bescheid! Der Kanzler nicht???

http://www.welt.de/data/2003/02/19/43316.html

Die EU drängt ihn in ein Erklärung, in der Gewalt als letztes
Mittel steht!

In Gosslar hat er noch was anderes gesagt! Was heißt Gosslar?
Letzten Sonntag, ja sogar heute behauptet er seine Position hätte sich
nicht geändert!

Dann das hier: Ne SPD-Abgeordnet im Taxi, an und für sich nichts ungewöhnliches
aber ihr Verhalten, ich weiß nicht!
http://www.welt.de/data/2003/02/19/43310.html

Die Beer neulich bei n-tv! War sie angetrunken, bekifft oder schlimmer noch,
ist ihr plötzlich klar geworden, was Rot-Grün in den letzten Jahren veranstaltet hat?
Der Schock könnte zu viel gewesen sein!

Clement macht Politik gegen die Regierung, Fischer sagt
über gewisse Aussagen des deutschen Bundeskanzlers:

Forget it!


Time to say goodbye,

but I won`t cry!



mfg
perkins

[Perkins]

Wenn das durchgeht, hat Schröder es geschafft den kleinen Mann
wieder dahin zu bringen, wo er vor 150 Jahren war!

Er kann selbst schauen, wie er sich gegen Krankheit absichert!

Wer es sich nicht leisten kann hat eben Pech!

Die Idee die Krankenversicherung so umzugestallten, dass
der Arbeitnehmer für gewisse Leistungen eine Zusatzversicherung
braucht, ist wohl das unsozialste, was je eine Regierung in
Deutschland auf den Tisch gelegt hat, noch dazu eine sozialdemokratische!

PFUI, TEUFEL!!!

Es wird jetzt offenbar versucht, steigende Krankenkassenbeiträge allein
auf den Arbeitnehmer abzuwälzen!

Ähnlich wie bei der Riesterrente bedeutet die Schaffung von
Zusatzversicherungen keine Entlastung, sondern eine BELASTUNG,
mit dem kleinen Unterschied, dass sie wieder nur der
Arbeitnehmer, nicht auch der Arbeitgeber zu zahlen hat!

Wieder werden nach rot-grüner Manier nur die kleinen belastet!

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237388,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237388,00.html





mfg
perkins

[makaflo]

Nu mach mal langsam, perkins.

Ich bin auch dafür, dass Skifahrer, Montainer, Hobby-Fallschirmspringer u. a.
ihre Risiken selber versichern und nicht auf die Allgemeinheit
abwälzen.

[Perkins]

auf der einen Seite soll Sport als gesundheitsvorsorge
getrieben werden dann das!

Für mich ist vor allem die Ausgliederung von Zahnersatz
eine Unverschämtheit!

WAS IST DAS NÄCHSTE????

Abgesehen davonn werden durch das neue SYSTEM Beitragserhöhungen
ALLEIN vom Arbeitnehmer getragen!

[Perkins]

Der neueste rot-grüne Clou!

Mitversicherung für Ehefrauen abschaffen!

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=117295&streamsnr=7&…


++++++++
Ihr werdet euch noch wundern!

Wer nicht zufällig einen krisensicheren Job hat,
kann in D langsam schon mal die Adresse vom
Sozialamt raussuchne!


Wenn Schröder mit D fertig ist, nimmt von uns keiner
mehr auch nur ein Stück Brot geschweige denn gibt es uns!

Beispiele???

-Auf der ganzen Welt hat D Ansehen eingebüßt durch Schrdöers
Sonderwege und Zick-Zackkurs!
-Die Energiepreise sind so hoch wie nie! Rechnet mal die Ökosteuer
weg!
-Die Lohnnebenkosten steigen trotz Sponsering by Tanke!
-Amis denken laut über eine Verlegeung ihrer Truppen aus D in
ehemalige Ostblockstaaten nach!
Was da an KAufkraft abscwirren wird....
-Die Achse Berlin-Paris-Moskau bröckelt seit Putin mit Bush
Hand in Hand geht!
-Die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat!
-Jetzt will Schröder eine Schuldenfinanziertes Konjunkturprogarmm auflegen!
Das heißt wir verschieben das Problem in die Zukunft genau
wie bei der Rentenversicherung, wo statt einer Reform nur
die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen kam!
-Was jeden Tag aus der Rürup-Kommission kommt läßt mich erschaudern!
Die Mehrkeosten sollen im Prinzip allein vom Arbeitnehmer getragen werden,
man verläßt das solidarische Prinzip!
-Das Transportgewerbe leigt darnieder und wird jetzt noch zusätzlich
durche eine LKW-Maut belastet!


Die Sozen machen keine halben Sachen! Die fahren D jetzt richtig an die Wand!



Aber jammert mir nix vor, ich hab sie nicht gewählt!

[1121]

Politische Gespensterschau

Zwei Drittel aller erwachsenen Deutschen reiben sich täglich gespenstische Eindrücke aus ihren Augen. Solche Akte unfreiwilligen Augenwischens finden nach jeder Zeitungslektüre und nach jeder Nachrichtensendung im Fernsehen statt, denn zwei Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland (je ein Drittel Wahlverweigerer und Oppositionswähler) haben die gespenstisch anmutenden Regierenden in Berlin nicht dazu legitimiert, ein 82-Millionen-Volk in den Ruin zu steuern und auf den internationalen Polit-Bühnen launenlausige Bubenstücke aufzuführen, deren rot-grüne Sprungmoral verheerende Folgen haben wird. Ob Wirtschaft oder Gesundheitswesen, ob Schulen oder Universitäten, ob Arbeitslosigkeit oder Korruptionsverseuchung, ob Staatsverschuldung oder militärische Abwehrschwäche – auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Feldern sind so steile Abstürze zu verzeichnen, daß selbst Ärzte und Mittelständler den Aufstand proben, daß junge Eliten ins Ausland fliehen und ehemalige Spitzenmilitärs Warnsalven abfeuern: Deutschland sei nicht einmal mehr in der Lage, seine im Ausland stationierten Soldaten (im Befriedungsauftrag der UNO) mit eigenem Fluggerät notfallgerecht heimzufliegen.
Wie demokratisch ist ein politisches System, das seinem Regierungschef erlaubt, auf einer Wahlveranstaltung (!) in Goslar Aussagen zu treffen, von denen bindende Wirkungen für Staat und Gesellschaft ausgehen?
Wie vertrauenswürdig ist noch ein politisches System, dessen Spitzenpolitiker von den Medien als »bindungsarme Spielernaturen« (FAZ) bezeichnet werden, weil keine klaren Linien (weder private noch politische) und keine strategischen Führungskompetenzen zu erkennen sind?
Wie volksnah ist ein politisches System, dessen Reformstau auf dem Arbeitsmarkt von Gewerkschaftsfunktionären zubetoniert wird, von Funktionären, die ihre außerparlamentarischen Machtansprüche ungeniert mit Hilfe einer Art gesellschaftlicher Geiselnahme (z.B. Lahmlegung ganzer Flughäfen durch Streik) drohend vor Augen führen können?
Wie kompetenzanschlüssig ist ein politisches System, daß eine Legion von beratenden Kommissionen unterhält, auf den Rat der Experten aber kaum hört, vielmehr spaßmedial auf dem Beraterkakophon aufspielt, um das Publikum vom Politversagen abzulenken?

Eine Regierung, die den Trümmerhaufen täglich vermehrt und die bei fast allen ihren Entscheidungen die Mehrheit des Verfassungssouveräns (des Wahlvolkes) gegen sich hat, wird dennoch systembedingt im Amt gehalten. Die Folge: Die Entfremdung zwischen dem Parteiensystem und den Bürgern hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Zwar muß in Demokratien um gute Lösungen gestritten werden; zwar sind immer auch unbequeme Entscheidungen gegen Mehrheiten zu treffen. Doch ist ein demokratisches Gemeinwesen stets auf ein Grundvertrauen angewiesen. Es liegt in der Handlungslogik »bindungsarmer Spielernaturen«, daß sie diesen Grundbestand der jungen deutschen Demokratie Stück um Stück verspielen.

© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer – Aus: www.walthari.com

[LauraGerhard]

Es frägt sich nur, ob die rot/grünen Chaoten es noch
in den 3,5 Jahren schaffen, die Wirtschaft in Deutschland total zu
ruinieren, so dass eine neue schwarz/gelbe Regierung nur noch den Offenbarungseid leisten kann !!!!

[Perkins]

Es wird keine schwarz-gelbe Regierung geben!

Wenn Schröder abtritt regiert entweder eine Große Koalition
oder die Union alleine!

Meiner Meinung nach wäre erstere unter einem CDU-Kanzler
eher dazu geignet die Probleme zu lösen!

[Perkins]

[...]
Hilfspaket für Kommunen und private Bauherren

Freuen können sich Immobilienbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften, die ihr Eigentum modernisieren wollen. Für sie
wird ein neues KfW-Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Ein bereits bestehendes KfW-Infrastrukturprogramm für die
Kommunen (Volumen 2002: 2,8 Mrd. Euro) werde um mehrere Milliarden auf 7,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die ersten
fünf Jahre der Kreditlaufzeit sollten tilgungsfrei bleiben, der Zinssatz werde um bis zu zwei Prozentpunkte unter
dem marktüblichen Zins liegen.

Teil des 7,5-Mrd-E-Pakets für die Kommunen sei zudem eine Direkthilfe des Bundes von etwa zwei Mrd. Euro. Diese
Direktmittel wolle der Bund aus erwarteten Rückflüssen von Auslandsvermögen und der
Zinsabgeltungssteuer (800 Mio. Euro), Einnahmen aus dem Abbau von Steuervergünstigungen (300 Mio.
Euro) sowie nicht abgefragtem Geld aus der Flutopferhilfe (780 Mio. Euro) finanzieren. Der Bundeshaushalt
solle mit bis zu 500 Mio. Euro belastet werden, wobei vor allem im Verkehrsetat von Bauminister Manfred Stolpe
Umschichtungen geplant seien. Die Zinsvergünstigungen seien möglich, ohne das Defizit-Kriterium des
Maastricht-Vertrags zu verletzen.

[...]

http://ftd.de/pw/de/1047031834937.html?nv=rs


In der Finanzmathematik der Sozen ist annscheinend noch nicht durchgedrungen,
dass eine geringe oder ausbleibende Tilgung Darlehen verteuert!

Sollen auch noch die Schulden der kleinen Leute in die Höhe getrieben werden?


mfg
perkins

[Albatossa]

Wir wollen noch folgende Aussage festhalten!


#1 von Neufundlnder 18.03.03 12:47:24 Beitrag Nr.: 8.916.288 8916288
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
In ruhigeren Zeiten wäre der NPD-Verbotsantrag bzw. dessen Abschmetterung durch das höchste deutsche Gericht ein absoluter Entlassungsgrund für unseren Innenminister.
Da beschäftigen sich er und sein hochdotiertes Heer von Staatssekretären und Beamten jahrelang mit diesem Verbotsantrag einer offensichtlixch verfassungswidrigen Partei.
Nun wird dieser Antrag aufgrund schwerer Verfahrensfehler abgelehnt.
Unfähigkeit des gesamten Apparates incl. dem Vorsitzenden Schily.
Eine schallende Ohrfeige, eine desaströse Blamage.
Glückwunsch Herr Schily, es gibt z.Zt. wichtigere Themen !!!

[Perkins]

Eichel plant Mehrwertsteuererhöhung!

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244600,00.html


Und hier noch was Neues von den besten Poltikern aller Zeiten!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,244596,00.html

mfg
perkins

[Perkins]

Mautsaystem kommt zu Ostern!



Lkw-Maut als Ostergeschenk

Der Start der Lastwagen-Maut am 2. November ist alles andere als sicher. Verkehrsminister Manfred Stolpe ist "sehr vorsichtig geworden", der Bundesverband Güterverkehr und Logistik glaubt nicht an den Termin - und der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Karlheinz Schmidt, rechnet mit der Einführung erst zu Ostern 2004.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,267585,00.html

[LauraGerhard]

Die rot/grünen Dilettanten in Berlin haben es versäumt,
Vertragsstrafen in den Verträgen mit der Industrie zu vereinbaren. Jeder Angestellte würde gefeuert, wenn ihm dieser Fehler unterlaufen würde.
Aber von der rot/grünen Dilettantentruppe in Berlin kann man nichts besseres erwarten !!!
Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler, der für
diese rot/grünen Fehler teuer bezahlen muß !!!

[Perkins]

Dosenpfand entzweit Regierung Wirtschaftsministerium: Studie rechnet mit hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten

Berlin - Zwei Tage vor Ablauf der Übergangsfrist für das Dosenpfand spricht Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute mit der EU-Kommission in Brüssel über mögliche Einwände der europäischen Wettbewerbshüter. Trittin trifft dabei mit den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, Günter Verheugen und Michaele Schreyer zusammen, sagte sein Sprecher. Deutschland droht ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, falls die EU-Kommission in der Pfandrücknahme ab 1. Oktober eine Benachteiligung ausländischer Wettbewerber erkennt.

Die Kommission wird voraussichtlich schon am Mittwoch oder wenig später entscheiden, ob sie wegen des Dosenpfands rechtlich gegen Deutschland vorgeht. Dem Vernehmen nach ist der niederländische Kommissar Bolkestein nach wie vor entschlossen, ein Verfahren einzuleiten. Zu einem Aussetzen des Dosenpfands würde dies zunächst jedoch nicht führen.

[...]
http://www.welt.de/data/2003/09/29/175186.html

[disgruntled_goat]

Wenn ich noch ein einzigstes Mal irgendwo das Wort "Dosenpfand" höre oder lese, explodier` ich!

[LauraGerhard]

Dosenpfand, Maut usw. , alles ist nicht durchdacht, was uns
da die rot/grüne Dilletantentruppe in Berlin da zumuted.

Was soll ich denn mit meiner Dose tuen, wenn ich auf Reisen bin , wenn niemand meine Dose zurücknimmt !!!
Ich habe die Dose weggeworfen; ich bin ärmer geworden, der Handel reicher und die Umwelt leidet weiter
und der Dank geht an unseren Super Umweltminister Tritt ihn !!!!!

[Perkins]

disgruntled_goat ????

Noch da???

Laura, Laura, Laura...

[Jarrod21]

Und es hat "BOOM" gemacht....

[LauraGerhard]

Zu Nr.1741
So kann man Probleme elegant lösen !!!

[Gamsbichler]

Jetzt haltet euch gut fest:
Auch ihr unterliegt dem Trugschluß, dass das Dosenpfand
von Rot/Grün " erfunden" wurde! Das war eine der letzten
großen Taten der Vorgängerregierung!

[disgruntled_goat]

Das ist bekannt.
Aber Trittin wurde ja von niemandem gezwungen, so einen Mist als Gesetz in Kraft zu setzen. Sind wir mal ehrlich: Niemand sieht gerne Dosen- oder anderen Müll in der Landschaft rumliegen und wenn es eine SINNVOLLE Lösung gibt, bin ich dabei. Aber so wie es jetzt ist, ist es einfach nur ein schlechter Witz.

[Albatossa]

Hallo Gamsbichler,

es geht nicht darum wer sie erfunden hat das Dosenpfand, die Bürgerversicherung oder die Maut!(CDU, Grüne und die SPD) Sondern es geht um die schwere handwerkliche Fehler der Rot-Grünen Pappnasen, bei der Ausführung!

[LauraGerhard]

Lieber Gamsbichler,
Was uns da der Tritt ihn mit dem Dosenpfand da eingebrockt,
geht auf keine Kuhhaut mehr !!! Bei mir stehen unzählige Dosen herum, habe unzählige verschiedene Pfandmarken
im Besitz und habe total den Überblick verloren, was zu wem gehört; ich habe auch keine Lust , wegen dem Tritt ihn eine Dosenpfandbuchführung einzurichten; wenn das so in Deutschland weitergeht, versinken wir total im Chaos; das soag ich Dir !!!

[Perkins]

Das is Laura!

[Perkins]

Ministerium: Maut-Termin 2. November nur noch theoretisch

http://de.news.yahoo.com/031001/71/3o66t.html



mfg
perkins

[Perkins]

Die können nix!!!

Medien: Start der Lkw-Maut erst im März 2004


http://www.welt.de/data/2003/10/05/178439.html

[StellaLuna]

Perkins
die beteiligten unfähigen Firmen werden hoffentlich
zu Schadensersatz verdonnert!

Zu dem Betreiberkonsortium gehören DaimlerChrysler,
Deutsche Telekom und Cofiroute!

[StellaLuna]

Ich wähle nie mehr Rot/Grün, die U-Bahn kam
heute mit 10 Minuten Verspätung

[Perkins]

StellaLuna,

Sorry, aber wenn du solche Zusammenhänge herstellst, kann ich dich als Diskussionspartner nicht ernst nehmen!

[StellaLuna]

Perkins
Dir mangelt es an Durchblick
Denn hätten wir nicht Rot/Grün, dann hätten die Kommunen mehr Geld und hätten sie mehr Geld, hätte die U-Bahn keine Verspätung, denn man könnte dann Geld in den Nahverkehr investieren, in Reparaturen und Anschaffung neuer Wagen und mehr Personal!

Ähnlich verhält es sich mit meinem kleinen Lebensmittelgeschäft, das schließt! Denn hätten wir nicht Rot/Grün, dann....

So schwer ist es doch nicht zu verstehen, oder?

[Perkins]

Ach so!

[LauraGerhard]

Nr 20 Die allergrößte Schwarz-Geld Partei ist die SPD;
ich erinnere nur an NRW (Schmiergeldaffaire Müllverbrennungsanlage), da überkommt mir noch das große Kotzen !!!

[StellaLuna]

Perkins
bist Du heute streitlüstern

[aekschonaer]

Ja Laura. Dann fröhliches kotzen.

Wenn es dir besser geht, kannst du dich über den nicht geleisteten
Eid des brutalst möglichen Aufklärers Koch und das Schweigegelübde
der Herrn Kohl informieren.

Wenn es dich dann nochmals überkommen sollte, siehe oben.

[LauraGerhard]

Hoffentlich zahlen der Tritt Ihn und die Künast die Kosten für die Fehlleitung des Fliegers in die Staatskasse . Das ist wohl das Mindestete , was der Steuerzahler erwarten kann !!!
Von welcher Dilletantentruppe wird Deutschland zur Zeit überhaupt regiert ???? Steuerverschwendung, wo man nur hinschaut wie LKW- Maut Debakel usw. usw. Wie lange lassen sich die Bürger dies noch gefallen !!!!

[Perkins]

Tja, dieser Thread ist wohl ein echter Klassiker!




Millionen für Beraterhonorare verbraten und dann so
einen Mist abliefern!

Ja, Leute, das ist Rot-Grün!


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280494,00.h…

mfg
perkins

[Albatossa]

Dieser Thread ist bei dieser Regierung immer aktuell!

[konns]

Tohuwabohu im rot-grünen Kabinett


In Gerhard Schröders Mannschaft läuft derzeit einiges heftig überkreuz – Finanzminister Eichel kann sich mit der verschärften Gangart gegen Schwarzarbeiter offenbar nicht durchsetzen, Wolfgang Clement wildert in Manfred Stolpes Ressort Auch Otto Schilys geplanter BKA-Umzug erweist sich zunehmend als undurchdachter Schnellschuss.

Hin und her bei Putzfrauen

Eine Koalitionsrunde werde Ende Januar über eine Abschwächung der geplanten schärferen Ahndung von illegaler Beschäftigung in Privathaushalten beraten, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (FTD) am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Entwurf solle am 18. Februar nach der Abstimmung mit anderen Ministerien vom Bundeskabinett verabschiedet werden, schreibt das Blatt weiter.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Sonntagabend in der ARD die Darstellung zurück, illegale Beschäftigung solle künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. „Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts.“ Die Ministerin verwies darauf, dass das bisher geltende Recht schon Schwarzarbeit verbiete und illegale Beschäftigung als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit angesehen werde. Zypries: „Wir beabsichtigen da überhaupt keine Gesetzesänderungen.“ Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, schlug eine Bagatellgrenze für Privathaushalte vor. „Wir müssen überlegen, ob wir nicht eine Bagatellgrenze einführen, bis zu der Schwarzarbeit in Haushalten nicht kriminalisiert wird“, sagte Scheel der FTD. Auch in der SPD werden die Pläne Eichels kritisch gesehen. „Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Anfang Januar vorgeschlagen, all jene Bürger strafrechtlich zu verfolgen, die Schwarzarbeit in Anspruch nehmen, und dies nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte in der Sendung „Sabine Christiansen“, Eichels Vorschläge gingen „in die falsche Richtung“. Er verglich die aktuelle Diskussion mit dem DDR-System: „Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht. Da haben sich die Bürger anschließend darüber hergemacht und haben nur überlegt, wie sie die Kontrolleure austricksen können.“

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte am Wochendende den von Eichel vorgestellten Plan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angegriffen. Bütikofer kritisierte in „Bild am Sonntag“ die Absicht des SPD-Politikers, auch bei nicht angemeldeten Putzjobs Strafen von bis zu 1500 Euro einzuführen mit den Worten: „Deutschland braucht keine Putzfrauen-Kripo.“

Andere Baustellen ...

Während Verkehrsminister Stolpe noch immer keinen Termin für den Start der Lkw-Maut nennen kann, preschte sein Kabinetts-Kollege Clement (beide SPD) aus dem Wirtschaftsressort bereits mit dem Vorschlag vor, Gebühren auch bei Pkw-Fahrern zu erheben und damit die Bildung zu finanzieren. Er musste dafür ebenso Prügel aus den eigenen Reihen einstecken wie Innenminister Schily (SPD), der den geplanten Umzug des Bundeskriminalamts offenbar mit niemandem angesprochen hatte und nun seine Pläne überdenkt.

[Albatossa]

Chronologie einer skandalträchtigen Amtszeit

Nach dem Misstrauensvotum des Verwaltungsrates hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Chronologie der kurze Amtszeit eines Mannes, der als Star angetreten war.

Nürnberg (dpa) - Florian Gersters Berufung zum Chef der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) kam überraschend. Dass der BA- Verwaltungsrat ihm am Samstag das Vertrauen entzog, war von vielen erwartet worden. Eine Chronologie:
22. Februar 2002: Nach dem Rücktritt von Bernhard Jagoda beruft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den rheinland-pfälzischen Sozialminister Gerster (SPD) zum Vorstandschef der Bundesanstalt. Er erwartet von Gerster eine umfassende Modernisierung der BA.

März 2002: Gerster kündigt radikale Reformen der Bundesanstalt an, darunter Leistungskürzungen für Arbeitslose, eine Halbierung der Beschäftigtenzahl bei der Bundesanstalt und die Abschaffung der Landesarbeitsämter. Er löst damit schon vor seiner offiziellen Ernennung einen Proteststurm aus. Schröder spricht ihm dennoch das Vertrauen aus.

27. März 2002: Gerster erhält von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Ernennungsurkunde.

November 2003: Mit Bekanntwerden eines PR-Beratervertrages mit dem Berliner Unternehmen WMP über 1,3 Millionen Euro kommt die Gerster- Affäre ins Rollen. Der Vertrag war wegen angeblicher Eilbedürftigkeit ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.

25. November 2003: Die Firma WMP erklärt sich bereit, den Vertrag mit der Bundesanstalt zu beenden. Die BA-Führung geht darauf ein.

07. Dezember 2003: Beim Bundesrechnungshof stößt der Beratervertrag mit WMP auf Kritik. Die vereinbarten Leistungen seien nur vage beschrieben. Der Auftrag sei ohne Ausschreibung vergeben worden. Die von Gerster angeführte Eilbedürftigkeit, die einen Verzicht auf eine Ausschreibung rechtfertigen würde, sieht der Rechnungshof nicht.

09. Dezember 2003: Der BA-Verwaltungsrat kündigt in einer außerordentlichen Sitzung schärfere Kontrollen an, spricht Gerster aber das Vertrauen aus. Sein Rücktritt sei kein Thema gewesen, berichten Teilnehmer. Gerster selbst räumt öffentlich Fehler bei der Auftragsvergabe ein. Die Affäre gilt damit vorerst als ausgestanden.

18. Januar 2004: Neue Vorwürfe bringen Gerster schon bald wieder in die Schlagzeilen. Anstoß erregt die BA-Führung dieses Mal mit Beraterverträgen über insgesamt 70 Millionen Euro für 2003 und 2004. Es geht um externe Unterstützung beim Umbau der Bundesanstalt. Einige der Verträge seien nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden, heißt es. Die BA weist die Vorwürfe zurück.

20. Januar 2004: Nach Presseberichten soll Gerster Vorstandsprotokolle manipuliert haben lassen, in denen auf die Eilbedürftigkeit der früheren PR-Beraterverträge mit der WMP hingewiesen worden sei. Ein BA-Sprecherin weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer Unkorrektheit bei der Abfassung des Protokolls.

23. Januar 2004: Nach Meldungen über den Bericht der Innenrevision der Behörde sollen weitere Verträge ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Ob zu Unrecht, ist zunächst unklar.

24. Januar 2004: Der Verwaltungsrat stellt nach einer Sondersitzung mit 20 Stimmen gegen 1 eine «Störung des Vertrauensverhältnisses» zu Gerster fest. Kurz darauf entlässt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Behördenchef.

[Perkins]

http://focus.msn.de/F/2004/06/Deutschland/wende/wende.htm

[Holgercom]

Stuttgarter Nachrichten: "Stuttgarter Nachrichten" zu Reformen/Schröder:
[30.01.2004 - 18:40 Uhr]
Stuttgart (ots) - Verliert Gerhard Schröder den Durchblick? Hat
sich der Kanzler in den Maschen des mit heißer Nadel gestrickten
rot-grünen Reformnetzes verfangen? Kaum hat er seine Sozialministerin
bei der Reform der Pflegeversicherung zurückgepfiffen, da rudert er
wieder zurück und versichert, ein Ende der Reform bedeute das
keineswegs. Hü und hott, rauf und runter, vor und zurück: Das ist der
Schröder-Kurs. Gut, dass Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
den Mut hat, ehrlich zu sein: Die Bürger müssten mit weitern
Einschnitten rechnen, "weil wir natürlich an sehr vielen Stellen in
diesem Jahr Reformen vor uns haben, wo man nicht sagen kann, da wird
es keine weiteren Belastungen geben". Was wäre das für ein
Kanzler-Wort gewesen.


ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

[Holgercom]

Als nächstes kommt wohl doch die Erhöhung
der MWST = Förderung der Schwarzarbeit.
Wo könnten Die denn sonst nu zulangen?
Man darf gespannt sein.

[Holgercom]

Wird die Pflegeversicherung zum Sozialfall?
Ohne ausreichende Einnahmen wird jede Reform der Pflegeversicherung schwierig
[30.01.2004 - 16:49 Uhr]
Berlin (ots) - Der Kanzler verhängt ein mächtiges "Stopp!" über
belastende Reformversuche. Auf Eis legt er damit die vorgeschlagenen
Änderungen in Bezug auf Erhöhung der Sätze für ambulante Pflege und
die lange versprochene und erwartete Besserstellung bei der Vergütung
von Leistungen für Demenzkranke. Gestoppt scheinen auch die Kürzungen
bei nahezu 80 % der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen.

Dabei liegt der Konflikt tiefer und ist bis heute weitgehend aus
der Diskussion ausgespart worden. Einig sind sich alle darin, dass
die vorgesehenen Leistungsverbesserungen an den notwendigen Stellen
ansetzen würden. Klar ist aber auch, dass ohne eine spürbare
Verbesserung der Einnahmen der Pflegeversicherung jede Reform nicht
in erster Linie wegen der Leistungsverbesserung geschieht, sondern
die Beitragssatzstabilität bei 1,7 % sichern soll. Die wirkliche
Reform darf nicht die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime zum Opfer
machen. Sie muss zusätzlich alle Möglichkeiten der ambulanten
Versorgung unterstützen; sinnvollerweise durch eine Anpassung der
Leistungsbeträge an das jetzige Niveau im stationären Bereich. Und zu
guter Letzt geht an der Verbesserung der Versorgungssituation der
Menschen mit dementieller Erkrankung kein Weg vorbei. Eine reine
Verlagerung auf die Sozialhilfe würde die originären Ziele der
Pflegeversicherung aufgeben und letztlich die Kosten auf den
Steuerzahler verlagern.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit die Interessen von ca.
4.000 privaten Pflegeeinrichtungen vertritt: "Die Diskussion um die
Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung darf nicht mit dem ewigen
Hinweis auf die Lohnnebenkosten erledigt werden. Die
Pflegeversicherung braucht deutlich höhere Einnahmen, weil sich die
Alterszusammensetzung unserer Gesellschaft zusehends deutlich
verändert. Genau hier liegt die gesamtgesellschaftliche
Verantwortung, aber auch der eigentliche Konflikt."


ots Originaltext: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa)

[Perkins]

Ich hab in einem meiner ersten Threads darauf hingewiesen,
dass das Absenken der Schwankungsreserve um die Beiträge
stabil zu halten irgendwann zu Problemen führen wird!


Jetzt ham wa den Salat!


http://de.news.yahoo.com/040204/12/3v7fy.html

[Perkins]

Und nochmal für meine Fans! (connor, dicki, schönen Tag auch)





Schleuserkriminalität: Justiz kritisiert Auswärtiges Amt


[...]

In dem Verfahren, in dem der 39-jährige Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, kamen pikante Details ans Tageslicht. So habe die deutsche Botschaft in Kiew zeitweise bis zu 2000 Visa am Tag herausgegeben, "pro Antrag zwei Minuten", wie der Vorsitzende Richter bemerkte. Zudem hätten Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes offensichtlich die Unwahrheit gesagt, die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Der 39-jährige Schleuser betrieb insgesamt 34 Tarnfirmen und schleuste 550 Menschen in den Schengen-Raum. Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt warnten das Bundesinnenministerium schon frühzeitig vor dem schwunghaften Treiben - unternommen wurde, so das Gericht, nichts.


Grundlage für das offenbar lockere Kontrollwesen war, so das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung, der so genannte "Volmer-Erlass". Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte das Einreiserecht höher gestellt als die Abwehrinteressen an den deutschen Grenzen. Im Zweifelsfall sei zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden gewesen, nicht gegen ihn ("in dubio pro libertate", formulierte Höppner). "Das war ein kalter Putsch des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage", so der Richter. Das Auswärtige Amt versichert hingegen, alles sei nach Recht und Gesetz gegangen. "Einzelne Rechtsverstöße" müssten aufgeklärt werden.



[...]

http://www.welt.de/data/2004/02/11/235807.html

[konns]

Clement und Bütikofer waren gestern wirklich froh, dass sie mal ein paar Tage wegen des Kandidatenchaos nicht die alleinigen Chaoten der Politik waren. Schön für die beiden.

[alinde]

Ergänzung zu 1768

Kriminelle nutzen einen Erlass des Auswärtigen Amtes um nach Deutschland einzureisen


Der Prozess vor der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln schien eine Routineangelegenheit zu sein. Vor Gericht musste sich ein 39-jähriger Ukrainer wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Menschen- schleusung verantworten, als Chef einer Schleuserbande soll er 567 Ukrainer illegal in die BRD gebracht
Haben, indem er bei Arbeitslosen, Drogenabhängigen und Sozialhilfeempfängern in Deutschland für 25 Euro so genannte Bürgschaften, also Einladungen, kaufte und diese an reisewillige Ukrainer weiterverkaufte.

Doch seit das Gericht Mitte Februar das Urteil sprach -Fünf Jahre Gefängnis- ist der Fall ein Politikum ersten Ranges. Denn Vorsitzende Richter Ulrich Höppner machte in seiner Urteilsbegründundung in harten Worten die Bundesregierung für den Missbrauch der Visa- Regelung verantwortlich. Das Auswärtige Amt und das
Innenministerium hätten durch schwerwiegendes Fehlverhalten der Schleusung Vorschub geleistet. Mehr noch: Der vom damaligen Staatsminister Ludger Volmer im März 2000 erstellte Visa- Erlass komme einem
kalten Putsch der politischen Leitung gegen geltende Gesetze gleich. Für die Opposition im Bundestag ist das Verhalten der Bundesregierung ein Skandal. Sowohl im Bundestag als auch auf einer Sondersitzung
des Auswärtigen Ausschusses attackierten die Vertreter von CDU und CSU die Exekutive scharf, an diesem
Montag will der Vorstand der Unionsfraktion entscheiden, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Visa – Missbrauch eingestzt wird. Es gelte, so Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Verantwortlichkeit und Motive zu klären und Konsequenzen zu ziehen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht der damalige Staatsminister Ludger Volmer von den Grünen, der am 3.März 2000 mit Aktenzeichen 514 – 516.20 alle Botschaften der BRD im Ausland anwies, bei der Erteilungvon Visa insgesamt großzügiger umzugehen. „Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchvisums sprechen, die Waage halten, gilt: In dubiopro liberate – im Zweifel für die Reisefreifeit“, hieß es in dem Erlass. Im Falle der GUS –Staaten (ehemahlige Sowjetunion) bedeutete dies: Wer die schriftliche Einladung eines Bundes-
Bürgers oder einer deutschen Firma vorlegte sowie einen so genannten Reiseschutzpass, der alle Kosten
für eine etwaige Abschiebung oder einer medizinische Betreuung im Krankheitsfall abdeckt, konnte nach
dem neuen Erlass sicher sein, in der Botschaft das begehrte Dokument für einen dreimonatigen Aufenthalt
in der BRD zu erhalten.

Nirgendwo auf der Welt bereitete diese Neuregelung Probleme – außer in Kiew. Findige ukrainische Schleuserbanden erkannten offensichtlich sofort, dass der Erlass den Missbrauch erleichtere. Prompt schnellten in Kiew die Antragzahlen dramatisch in die Höhe. Wurden 1999 noch 152000 Anträge gestellt,
stieg die Zahl im Jahr 2000 auf 217000, um dann im Jahre 2001 auf 314000 hochzuschnellen, von denen lediglich 3,6 Prozent abgelehnt wurden. Das war die niedigste Ablehnungsquote aller deutschen Botschaften.

In den Westen reisten dabei nicht nur Geschäftsleute oder Erntehelfer, sondern auch Menschenhändler, die Mädchen und Frauen in die EU schleusten, die dort als Protestuierte arbeiten mussten. Warnungen, in
Kiew nützten Kriminelle die erleichterten Visa – Bestimmungen aus, gab es. So teilten der russische Inlandsgeheimdienst FSB und das Bundeskriminalamt in Schreiben der Bundesregierung mit, dass zwei mutmaßliche tschetschenische Terroristen mehrfach mit Hilfe in Kiew ausgestellter Visa in die BRD reisen
konnten.

Im vergangen Frühjahr wurde die umstrittene Praxis wieder ageschafft. Unverzüglich ging im Jahr 2003 in Kiew die Zahl der Visa – Anträge auf 194000 zurück, von denen 48000 abgelehnt wurden. Ludger Volmer
Verlor nach der Bundestagswahl im September 2002 sein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Quelle: Augsburger Allgemeine - vom 28.02.2004

[Daniela22]

konns
Das rot/grüne Chaos wird uns aber leider noch bis zum Jahre 2006 begleiten, da nicht zu erwarten ist, dass die rot/grünen Chaoten vorzeitig zurücktreten werden.

[Perkins]

Bei den momentan Umfrageergebnissen, könnten höchstens
die Grünen die Koalition beenden!


dies könnte erst geschehen, wenn sie in den Umfrageergebnissen in den Abwärtssog der SPD gezogen würden!

mfg
perkins

[konns]

Fischer plant ja gerade Europa neu, warum sollte er bei solchen Aktivitäten zurücktreten (und der Rest der Grünen ordnet sich seinem Machtstreben unter).

Und Schröder wird nicht zurücktreten, weil eigentlich nur die Bildzeitung Schuld hat und er natürlich nicht (außerdem wird sein Chef Müntefering das nicht erlauben)

[Daniela22]

konns
Der Fischer will doch noch Superaußenminister in Europa werden; das ist doch das Entscheidende für die Grünen, lukrative Posten zu ergattern, daher werden die Grünen bis 2006 alles mitmachen, was die SPD vorgibt. Denn die Rot/Grünen wissen doch genau, dass sie bei Neuwahlen haushoch verlieren werden. Bis 2006 hofft man dan wieder auf ein Hochwasser oder man findet wieder einen Grund gegen die USA zu demonstrieren,um sich als "Gutmenschen" wieder zu profilieren können; wenn die Wähler darauf wieder reinfallen, dann hat es Deutschland nicht besser verdient, gegen die Wand gefahren zu werden.

[konns]

@Daniela22

Vielleicht sollte Fischer erst einmal das Auswärtige Amt in Ordnung bringen, bevor er sich an Europa und die Welt wagt:



Verfahren gegen Mitarbeiter im Außenamt

von xl, 06.03.2004


Köln - Knapp einen Monat nach der massiven Richterschelte an der Visa-Praxis der Bundesregierung hat die Kölner Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Ein Bediensteter werde der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassung verdächtigt, bestätigte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Staatsanwaltschaft folgte damit der Anregung eines Kölner Richters. Der Kammervorsitzende hatte in seiner Urteilsbegründung in einem Schleuserprozess Mitte Februar berichtet, dass Zeugen aus dem Außenamt im Prozess gelogen hätten.

[Albatossa]

Beim Außenminister Fischer herrscht im Amt das pure Chaos!

[Daniela22]

Albatossa
Ich frage mich nur, wie man auf die Idee kommen kann , dass der Studienabrecher und frühere Taxifahrer Joschka Fischer Super-Außenminister in Europa werden will, wo er selbst in Deutschland seinen Laden nicht in den Griff bekommt. Es ist ja schon schlimm
genug , dass wir in Deutschland dieses grüne Chaos
erleiden müssen; zumindest Europa sollte davon verschont bleiben; denn die Europäer haben es wirklich nicht verdient, damit belastet zu werden.

[Albatossa]

Hallo Daniela22,

leider werden wir es bis 2006 nicht verhindern können, höchstens es gibt noch ein Wunder!

[Perkins]

Thread: Die SPD zerstört systematisch deutsche Unternehmen

[Daniela22]

Nr. 1779
Die SPD Steuerpolitik treibt die Unternehmer entweder in den Ruin bzw. wer es kann ins Ausland. Die rot/grünen Politiker sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft.

[Perkins]

Tja , nun haben wir schon 2004!

Rot-Grün immer noch am Ruder!
Den ganzen Schrott aufzuzählen, den Rot-Grün verbockt hat,
dürfte mittlerweile WOs Speicherplatz sprengen.


ALGII-Fragebögen mit brisantem Datenschutzaspekt, Auffanglager im Sudan....


Junge, Junge ....

[Perkins]

Chaos, Chaos, Chaos!


Dieses land versinkt darin!


Montagsdemos gegen Hartz!
Rechtschreibreform, ein klares Jein!
Ölpreis knallt durch die Decke!
Die Aktien tauchen ab!
Gerd is im Urlaub!


Und hier mal was Lustiges:

Hab ich von bfg aus nem anderen Thread geklaut!





Ich hab`s ein bisschen abgewandelt!






kennst Du denn nicht dieses Märchen?

Ein Mann geht an einem kalifornischen Strand spazieren und stolpert über
eine alte Lampe. Er hebt sie auf und reibt an ihr, und schon kommt ein
Geist heraus. Der Geist sagt: " O.k., o.k., Du hast mich aus der Lampe
befreit, blablabla. Das ist schon das vierte Mal in diesem Monat, und
mir wird diese ewige Wünscherei langsam leid, also vergiß das mit den
drei Wünschen, Du hast nur einen Wunsch frei!" Der Mann setzte sich und
dachte eine Weile nach, dann sagte er: " ich wollte schon immer mal nach
Hawaii, aber ich habe Angst zu fliegen und ich werde immer so schnell
seekrank. Könntest Du mir eine Brücke nach Hawaii bauen, damit ich dort
hinfahren kann?" Der Geist lachte und sagte:" Das ist doch unmöglich.
Denk` doch mal an den Aufwand! Wie koennten Säulen bis auf den Boden des
Pazifiks gebaut werden? Denk` an die Mengen von Stahl und Beton! - Nein!
Denk` dir was anderes aus!" Der Mann sagte " OK" und versuchte sich einen
wirklich guten Wunsch auszudenken. Schließlich sagte er: " Ich habe nie
die rot-grüne Politik verstanden, ... nie gewußt, was die eigentlich wollen
was und wie sie denken
Mein Wunsch ist also, die Politik von Rot-Grün verstehen zu können!"
Der Geist schaute den Mann etwa eine Minute lang an, dann erwiderte er:
" Willst Du die Brücke zwei- oder vierspurig?"

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Hier das Original!
kennst Du denn nicht dieses Märchen?

Ein Mann geht an einem kalifornischen Strand spazieren und stolpert über
eine alte Lampe. Er hebt sie auf und reibt an ihr, und schon kommt ein
Geist heraus. Der Geist sagt: " O.k., o.k., Du hast mich aus der Lampe
befreit, blablabla. Das ist schon das vierte Mal in diesem Monat, und
mir wird diese ewige Wünscherei langsam leid, also vergiß das mit den
drei Wünschen, Du hast nur einen Wunsch frei!" Der Mann setzte sich und
dachte eine Weile nach, dann sagte er: " ich wollte schon immer mal nach
Hawaii, aber ich habe Angst zu fliegen und ich werde immer so schnell
seekrank. Könntest Du mir eine Brücke nach Hawaii bauen, damit ich dort
hinfahren kann?" Der Geist lachte und sagte:" Das ist doch unmöglich.
Denk` doch mal an den Aufwand! Wie koennten Säulen bis auf den Boden des
Pazifiks gebaut werden? Denk` an die Mengen von Stahl und Beton! - Nein!
Denk` dir was anderes aus!" Der Mann sagte " OK" und versuchte sich einen
wirklich guten Wunsch auszudenken. Schließlich sagte er: " Ich habe nie
die Frauen verstanden, ... nie gewußt, wie sie in ihrem Inneren fühlen
und was sie denken, wenn sie schweigen ... nie gewußt, warum sie weinen
...nie gewußt, was sie wollen, wenn sie " ach nichts!" sagen, ... nie
gewußt, wie ich sie wirklich glücklich machen kann ... Mein Wunsch ist
also, die Frauen verstehen zu können!"
Der Geist schaute den Mann etwa eine Minute lang an, dann erwiderte er:
" Willst Du die Brücke zwei- oder vierspurig?"

Da es nur ein Märchen ist, sterben halt die Tankstellen aus!



mfg
perkins

[Albatossa]

Hallo Perkins,

nach 6 Jahren Regieren unter diesen Chaoten versinkt das Land vollends im Chaos!


Das die Reform der Reform gerade beim eigentlich harmlosen Thema der Rechtsschreibreform gefordert wurde ist kein Zufall! Selbst der Spiegel hat auf einmal gemerkt hoppla da wollen die rot-grünen Feudalisten nur noch willkürliche Gesetze erlassen um 90% der eigenen Bevölkerung zu Schaden.

[Daniela22]

Wir erleben hier im Thread bereits seit 6 Jahren rot/grünes Chaos ohne Unterbrechung; jede Woche wird eine neue Sau von Rot/Grün durchs Dorf getrieben. Spätestens
nach den NRW Wahlen Anfang 2005 muß diese rot/grüne Chaos Regierung gestürzt werden, sonst drehe ich noch durch !!

[Antifor]

anktourismus boomt immer weiter

Die hohen Benzinpreise lassen den Tanktourismus weiter boomen. Immer mehr Autofahrer steuern Zapfsäulen in Polen, Frankreich oder in der Schweiz an. " Den Trend gibt es schon länger, aber so lange Schlangen wie momentan gab es an den Tankstellen sonst nicht" , sagte Alexa Sinz vom ADAC Nordbaden in Karlsruhe. Das gefährdet nach Expertenmeinung die Existenz der deutschen Tankstellen in den Grenzregionen und lässt die Steuerausfälle für den Fiskus steigen. " Für die Unternehmen in der Grenzregion ist die Lage im Moment wirklich ruinös" , sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Tankstellen und gewerbliche Autowäsche (BTG), Sigrid Pook, der dpa in Minden.


Deutlich billiger

Benzin ist im Ausland zum Teil deutlich billiger. Für den Liter Super zahlen Autofahrer etwa in Polen bis zu 40 Cent weniger als in Deutschland. In der Schweiz sind es bis zu 25 Cent, in Frankreich können derzeit immerhin noch 10 bis 12 Cent gespart werden. Große Preisunterschiede gibt es auch im Vergleich zu Österreich, Belgien und Luxemburg. Dabei falle für die Betriebe zunehmend die Möglichkeit weg, Umsatzeinbußen durch andere Waren oder Dienstleistungen wettzumachen, sagte Pook. " Wenn die Kunden erst einmal im Ausland tanken, nutzen sie natürlich das ganze Angebot der Tankstellen dort - vom Tankstellenshop bis zur Wagenwäsche."


Erste Tankstellen bereits geschlossen

" Die Lage ist dramatisch. Die ersten Tankstellen haben bereits geschlossen" , sagte Carsten Beuß vom Landesverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe in Stuttgart. Nach Schätzungen des Verbands sind bundesweit rund 1500 Tankstationen durch den Tanktourismus gefährdet. " Viele müssen einfach die Notbremse ziehen und schließen" , sagte Beuß. Bei größeren Stationen könnten bis zu 15 Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Die Leidtragenden seien die Pächter, nicht die Mineralölkonzerne. Diesen sei es egal, wo sie ihr Benzin verkauften.


Der Verlierer ist auch der Staat

Der Staat werde die fehlenden Steuereinnahmen spüren, betonte Pook. Auch der Verkauf des gewerblichen Diesels in Deutschland gehe spürbar zurück. Moderne Lastwagen hätten Tanks mit einer solchen Kapazität, dass sie beim Transitverkehr oft nicht mehr darauf angewiesen seien, in Deutschland zu tanken.


Rot-Grün

[StellaLuna]

Antifor
wenn die Deutschen ihre Autos in Polen, Tschechien etc. abholen, dann sind die Schlangen noch länger

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

heute bist du aber wirklich sehr hinterlistig!

[Antifor]

Stella...Tja, vielleicht stehen die Polen ja auch bald bei uns an. Immer nur schön Rot-Grün wählen!

[Perkins]

Jetzt soll nachgebessert werden!


Na hoffentlich macht da die Union im Bundesrat mit!




Die können nix!

http://www.welt.de/data/2004/08/10/317365.html

[...]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte dazu im ZDF: „Es geht nicht um Nachbesserungen, sondern Konkretisierungen.“ Viele Detailfragen seien noch nicht geregelt. „Das werden wir ordentlich regeln.“ Dabei gebe es noch Gestaltungsspielraum. Sein Kollege Michael Müller hatte zuvor bestätigt: „Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein.“
[...]


Detailfragen sollten geklärt werden bevor man ein Gesetz verabschiedet, du..... Fraktionsvorsitzender!




mfg
perkins

[Antifor]

Diese Regierung muß weg. Wenn sie mal was vernünftiges verabschiedet, dann stolpert sie ständig über ihre eigenen handwerklichen Fehler. Niemand mit klarem Verstand kann wirklich wollen, daß diese Truppe noch weiter dieses Land regiert.

[Perkins]

Volle Zustimmung!

Man könnte meinen die unterschreiben jeden Tag nen Vertrag
und vergessen das Kleingedruckte zu lesen!

[StellaLuna]

Wer hat schon geahnt, dass die Ossis so sensibel sind und dass sie Montagsdemos organisieren, weil man ihnen das Schrebergärtchen nicht wegnehmen darf, aber dem Wessi! Im übrigen sind die Ossis besser dran mit den Lebensversicherungen. Nur wenige dürften einen Versicherungsabschluss haben der unter HartzIV fällt, behauptet jedenfalls die Versicherungsbranche. Mir scheint, da gibt es mal wieder ein Völkchen, das alles will, auf Kosten anderer.

Ich bin der Meinung HartzIV bedarf keiner Nachbesserung, das muss jetzt durchgezogen werden.

[Perkins]

Hartz IV durchziehen und nächstes Jahr

der deutschen Wirtschaft mit 1€uro-Lanzgzeitarbeitslosen

billige Arbeitskräfte verschaffen!!



Der Gerd hat`s echt drauf!
Der senkt nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Löhne!
Sozialversicherungen werden ja alle prozentual berechnet!
Da soll nochmal einer sagen die Sozen können nicht Prozentrechnen.

Der Grundwert macht`s!

Und was fein aussieht ist seine Arbeitslosenstatistik,
wenn die Langzeitarbeitslosen wegen der 600€/MOnat
Ich-Ags gründen und der Rest für die Diakonie und
Altenheime für einen Euro schuftet!

Wenn er das bis zur BT-Wahl hinkriegt, braucht er die Grünen nicht mehr zum Regieren!

Dann hat er auch seine 2 Mio Arbeitslosen!

[StellaLuna]

Perkins
aber klar doch!
Stoiber hat das für Bayern bereits vor Rot/Grün angekündigt!
Arbeit muß sich wieder lohnen! Wer vom Staat unterstützt wird, muß eine Gegenleistung erbringen.

Die Mehrheit der Deutschen hat es so gewollt und jeden sogenannten Sozialhilfeschmarotzer "wie eine Sau durchs Dorf getrieben". Jetzt wird es für viele ernst, jetzt will man davon nichts mehr wissen.
Im übrigen, die bisherigen Sozialhilfeempfänger, und ich unterstelle, dass nicht alle selbst verschuldet in diese Situation gekommen sind, mußten in der Vergangenheit dieselbe Prozedur über sich ergehen lassen, was jetzt auf HartzIV-Empfänger zukommt. Dies sollte sich der eine oder andere auch mal durch den Kopf gehen lassen.

Mich würde interessieren, wie man zukünftig mit Schauspielern verfährt. Bislang ist es ja üblich, dass diese zwischen den diversen Drehs Arbeitslosenunterstützung erhalten. Schauspieler bzw. Seriendarsteller können also nicht in HartzIV abdriften, da sie vermutlich nicht länger als 12 Monate arbeitslos sein werden, d. h. sie bekommen weiterhin ihre Arbeitslosenunterstützung einerseits und verdienen andererseits mit ihren Serien im wahrsten Sinn des Wortes ein Schweinegeld. Zwei oder drei Drehs pro Jahr a 20 Tage, Einkommen pro Dreh zwischen 10.000 und 50.000 Euro und dazwischen läßt man sich die Unterstützung z. B. von der Krankenschwester finanzieren.
Ich meine, daß Derartiges gesondert geregelt werden und bei Künstlern die Gage zugrunde gelegt werden müßte. Wer innerhalb so kurzer Zeit so viel verdient, dem müßte dieses Einkommen auf die Arbeitslosenunterstützung angerechnet werden.

[StellaLuna]

und hier zur Erinnerung:

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV war im Bundesrat mit den Stimmen der Union verabschiedet worden. Die Unionsparteien hatten in den vorangegangenen Verhandlungen sogar deutlich härtere Einschnitte gefordert als jetzt im Gesetz stehen. Gegen die Reform, die neben der Einführung des Arbeitslosengeld II die Zumutbarkeitsbedingungen für Langzeitarbeitslose verschärft, hatten nur die ostdeutschen Länder gestimmt. www.sueddeutsche.de

Unterstellen wir mal, dass die Unionspolitiker sich nicht darüber im Klaren waren, was für einem Gesetz sie da zugestimmt haben, dann frage ich mich, wie kann man etwas zustimmen, das man nicht verstanden hat?

[StellaLuna]

kein Widerspruch

[ConnorMcLoud]

#1790,

leider gibt es zu rotgrün nunmal keine Alternative.

[Antifor]

Härtere Einschnitte wären durchaus sinnvoll gewesen. Dazu gehört aber wohl kaum das bloße Abkassieren, wie es unter Rot-Grün beispielsweise mit Sparbüchern etc. auch der Kinder von Arbeitslosen geschehen soll. Ausserdem reicht Hartz allein nie und nimmer, um dieses Land aus dem Dreck zu ziehen. Dazu sind viel weitreichendere Reformen notwendig. Wenn aber schon jetzt Rot-Grün nicht mehr handlungsfähig ist, sollten wir uns schnellstens um eine Regierung bemühen, die dies auch kann. Dabei meine ich keinesfalls, daß diese allein aus CDU, sondern mit möglichst großem Anteil aus Liberalen bestehen sollte.

[Daniela22]

Antifor
Volle Zustimmung; Jetzt müßte eigentlich die Opposition angreifen und diese miserable rot/grüne Regierung aus dem Amt jagen; das heißt, dass keine Kompromisse mehr mit diesen rot/grünen Versagern geschlosen werden sondern jetzt hilft nur noch eine Fundamental-Opposition.
Diese rot/grünen Versagern haben wieder einmal bewiesen,
dass sie es nicht können und handwerklich nicht in der Lage sind, die Hartz Gesetze ordnungsgemäß zu vollziehen !!!

[Perkins]

Dani

die könnens besser!

So verarscht worden is D noch nie!

Ich sag dir 2006 haben wir unter 3,5 Mio Arbeiteitslose,
vorausgesetzt die Sozen verlieren die Nerven nicht und ziehen die Sache ohne wenn und aber durch!

[Daniela22]

Hartz wollte doch die Zahl der Arbeitslosen in 2 Jahren halbieren und 2 Millionen Arbeitsplätze mit seinen schönen Modellen schaffen.
Ich gründe auch eine Ich-AG und kassiere dafür pro Monat
600 Euro; dann stimmt zumindest wieder die Statistik.
Von den ursprünglich geplanten 500.000 Ich-AGs
sind bisher nur 120.000 entstanden. Da besteht erheblicher Nachholbedarf !

[ConnorMcLoud]

#1800,

nanu, biste plötzlich ein Soz?

[Perkins]

Nee, du Pisa-Opfer!

Ich bin kein Sozi!

Lies ma richtig:

die könnens besser! VERARSCHEN nämlich!

Wenn das dein Maßstab für gute Politik, warte mal bis
Oskar Bundeskanzler is!

Dagegen is selbst Gerd nur Kreisliga!

Aber Gerds Statistiktricks sind erste Sahne!

mfg
perkins

[StellaLuna]

Daniela22
diese Nachricht wird Dich sehr erfreuen. Wenn ich mich recht erinnere bist Du ja eine eifrige Verfechterin der Minijobs:

GERINFÜGIG BESCHÄFTIGTE
8 Millionen Minijobs
Die Zahl der Minijobber steigt rasant: Im 2. Quartal wuchs die Zahl gegenüber dem 1. um 400.000 auf 7,6 Millionen an, berichtete die Minijob-Zentrale. Da viele Minijobber mehreren geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, stieg die Zahl der Jobs erstmals über die 8-Millionen-Marke. Größter Zuwachs: bei Haushaltshilfen. (dpa)
taz Nr. 7432 vom 11.8.2004, Seite 2, 12 Zeilen (Agentur)

[StellaLuna]

Ich-AG
Jeder hat die Möglichkeit das zu machen, aber nicht jeder ist dafür geeignet. Da hat Rot/Grün die Fähigkeiten seiner Bürger wohl etwas überschätzt. Wie sollte das auch funktionieren nach jahrezehntelanger staatlicher Bevormundung? Von heute auf morgen läßt sich aus einem ehemaligen Arbeitnehmer kein Unternehmer machen, genausowenig wie man aus einem Schüler über Nacht einen Lehrer machen kann.

[Albatossa]

Wieso soll das nicht gehen! Schließlich wurde aus einen ungelernten 68er Steinewerfe der Linkenzellen doch auch über Nacht ein Außenminister!

[StellaLuna]

Albatossa
und aus einem korrupten Verteidigungsminister wurde ein Landesfürst!
In der Politik ist alles möglich, aber nicht im ganz normalen Leben

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

du redest nicht rein zufällig über FJS!

[Perkins]

Nu hat der Chef durchgegriffen:


800 Mio € für drei Tage Zahlungsunterbrechung, weil drei
Ossis auf die Straaße latschen und "Wir sind das Vok plärren"

800 Mio € für drei Tage!

Respekt, das is ein Schnitt!

Wann werden denn jetzt die Freibeträge für die Altersvorsorge überarbeitet?????


mfg
perkins

[Daniela22]

Perkins
Offenbar scheint immer noch etwas Geld in der Kasse zu sein
bzw. die Neuverschuldung vom Eichel ist schon so hoch , da fallen eine Milliarde ja nicht mehr auf; schließlich will die SPD ja wiedergewählt werden und die Erhaltung der Macht ist halt immer noch wichtiger !

[datterich]

Fortsetzung folgt:

verdi fordert weitere Zugeständnisse bei der Zumutbarkeit
von angebotenen Jobs.

[Daniela22]

Bei der Zumutbarkeit wird es keine Zugeständnisse geben,
da Langzeitarbeitslose angebotene Arbeit annehmen müssen.
Wir können uns einfach nicht mehr wie bisher den Luxus leisten, dass manche Arbeitslose sich für zu fein finden, angebotene Arbeit anzunehmen und lieber auf Kosten der Allgemeinheit Arbeitslosenhilfe beziehen !!! Der Staat steht vor der Pleite. Das begreifen manche immer noch nicht !

[Perkins]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/09/06/eichel__teur…

[Albatossa]

Man gönnt sich ja sonst nichts...
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will für sein Ministerium neue Dienstmöbel anschaffen. Kosten: 96 000 Euro!

Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 (258,3 Mrd. Euro, 22 Mrd. neue Schulden – diese Woche im Bundestag) hervor.

Weiter im Kleingedruckten versteckt:

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will seinem Büroleiter 1200 Euro/Monat Zulage bewilligen.


Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) braucht 497 000 Euro für neue Gebets- und Gesangsbücher der Soldaten.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) benötigt 137 000 Euro für das „afrikanisch-eurasische Wasservögelabkommen“.

Familienministerin Ulla Schmidt (SPD): 150 000 Euro für den „Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen“. (HOE)

[Daniela22]

Was braucht denn der Eichel noch neue Büromöbel für die letzten Tage, die der Eichel noch im Amt ist ?
Spätestens Anfang 2005 , wenn die SPD auch noch in NRW eine Klatsche bekommt, ist doch die SPD und Schröder total fertig; gegen eine zwei Drittel schwarz/gelbe Mehrheit im Bundesrat kann doch nicht mehr regiert werden !

[Perkins]

http://www.welt.de/data/2004/11/12/359251.html

[ConnorMcLoud]

Meinst Du das schwarze Chaos in der Gesundheitspolitik?

[Daniela22]

Eine Sauerei !!! Die nichteingelösten Versprechungen von Rot/Grün !!!!!!!

Kassenlüge
AOK fordert Rücktritt der Ministerin



Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt



Berlin – Was für eine Blamage für die Gesundheitsministerin!
Was hat uns Ulla Schmidt (SPD) nicht alles versprochen: Vor allem, daß endlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken!

Am 17. Oktober 2003 tönte sie: „Die Beitragssätze werden bereits im nächsten Jahr von durchschnittlich 14,3 % auf 13,6 % sinken, bis 2006 deutlich unter 13 %!“


Am 27. März 2004 jubelte die Ministerin: „Das wird ein Jahr der Beitragssenkungen. Wir werden deutlich unter 14 % sein!“

Noch am 11. September (schon etwas vorsichtiger) bekräftigte sie: „Wir werden dahin kommen, aber es geht langsamer, als wir gedacht haben.“


Wie versprochen, so gebrochen!

Jetzt rechnet die Ministerin damit, daß die Beitragssätze (derzeit im Schnitt 14,2 %) nur noch auf durchschnittlich 14 % sinken.

Die Zweifel an der Kompetenz von Ulla Schmidt werden immer lauter!

Die Chefin der AOK Niedersachsen (2,3 Millionen Versicherte), Christine Lüer, sprach es gestern laut „Neue Presse“ Hannover offen aus: „Sie sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen! Im Grunde ist jede ihrer Äußerungen ein Beleg dafür, daß sie keine Ahnung hat, wie das Gesundheitssystem übehaupt funktioniert.“


CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Frau Schmidt ist mit ihrem Amt überfordert.“


Auch der Chef des Ärzteverbandes NAV-Virchow-Bund, Hans-Martin Hübner, verlangte den Rücktritt der Gesundheitsministerin, fand gestern für die Politik von Ulla Schmidt nur ein Wort: „Dilletantismus!“

[Daniela22]

Unglaublich , wie das Volk ständig angelogen wird !!!

Krankenkassen husten Ministerin Schmidt was
Beiträge steigen!


Kassenlüge: AOK fordert Rücktritt der Ministerin – klicken Sie hier!



Was hat uns Ulla Schmidt (SPD) nicht alles versprochen. Vor allem, daß endlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken! Deutlich unter 14 Prozent sollten sie rutschen. Doch die Krankenkassen husten der Ministerin was.
Mindestens 11 Kassen wollen im kommenden Jahr ihre Beiträge erhöhen!

Bisher planen lediglich 23 Kassen, ihre Beiträge zum 1. Januar zu senken. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“, an der 191 der 271 gesetzlichen Kassen teilnahmen.


Vergleichen


Wechseln und sparen: Alle Krankenkassen im Online-Vergleich


Unter den Beitragssenkern ist die Kaufmännische Krankenkasse KKH, die von derzeit 14,4 auf 14,2 oder 14,0 Prozent runter gehen will. Von einem Beitrag deutlich unter 14 Prozent ist auch hier nicht die Rede.

Die meisten anderen Kassen, die sich noch bedeckt halten, werden wohl eher erhöhen. Denn: Nur acht Prozent der befragten Anbieter glauben, daß die eingeleiteten Gesundheitsreformen reichen, um die Beitragssätze mittelfristig zu senken.

Die nächste Hiobsbotschaft: Die meisten Krankenkassen rechnen nach Informationen des „Spiegel“ im kommenden Jahr mit 18 Prozent höheren Ausgaben für Medikamente. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller geht von Mehrausgaben der Kassen zwischen 2,5 und 2,8 Milliarden Euro aus.





Hauptursachen: Die Herabsetzung des 16prozentigen Herstellerrabatts, der die Kassen in diesem Jahr mit 1,6 Milliarden Euro entlastet hat, auf sechs Prozent. Außerdem eine breite Welle von Preiserhöhungen der Hersteller, die 2005 voll wirksam wird.


Für die Versicherten bedeutet das: Sie müssen wohl spätestens ab Juli 2005 deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wenn dann neben höheren Kassenbeiträgen Zusatzbelastungen durch den Wegfall des Arbeitgeber-Anteils an Zahnersatz und Krankengeld anstehen.


Ulla Schmidt hatte versprochen, daß die Zusatzbelastung der Arbeitgeber durch gleichzeitige Beitragssenkungen kompensiert würde. Daraus wird wohl nichts...

[ConnorMcLoud]

Jaja, die gute alte BILD-Zeitung.

[Daniela22]

Der rot/grüne Überwachungsstaat wird ab 2005 Wirklichkeit, George Orwell läßt grüßen !!!

TOTALÜBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.



DPA
Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen
Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker " ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte" . Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: " Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von " Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.

[ConnorMcLoud]

Das Chaos hat einen Namen: Rot-Grün

[Daniela22]

Die 2 Totalversager Fischer und der Schröder wurden ja auf dem Bild eichtig abgebildet !

[Perkins]

Wird wohl eng für Fischer, wenn man die Zeitungen so durchblättert.

[Antifor]

Je schneller wir von denen befreit sind, desto besser. Drücke der Schwarz-Gelb in SH heute ganz fest die Daumen!!!

[StillhalterTrader]

Jese andere Regierungskonstellation als Rot/Grün wäre ein Segen für Schleswig Holstein. Rot/Grün hat Schleswig Holstein heruntergewirtschaftet. Man kann nur hoffen , dass die Wähler dies auch so sehen

[Perkins]

Ein-Euro-Jobs geraten außer Kontrolle

Die Kommunen machen mit den Zusatzjobs gute Geschäfte. Doch viele Firmen verlieren Aufträge
von Sonja Banze

http://www.wams.de/data/2005/04/10/671358.html

mfg
perkins

[Perkins]

http://www.bild.t-online.de/BTO/Newsticker/ticker/Newsticker…

SPD: Gesetze gegen zu profitgierige Unternehmen?
Samstag, 23. April 2005, 14.11 Uhr
Der Kapitalismus-Debatte könnten aus SPD-Sicht auch neue Gesetze folgen, falls die „unersättliche Profitgier“ anhält. „Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Niemand sei dagegen, daß Eigenkapital eine angemessene Verzinsung erziele. Schädlich seien aber „Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften, die Unternehmen aufkaufen und zerschlagen, oder Manager wie Herr Ackermann, die unersättlich in ihrer Profitgier sind“.

[StellaLuna]

KAPITALISMUS-DEBATTE

Unternehmer gestehen Fehler ein

Mit teils heftigen Angriffen haben sich Unternehmer und Manager gegen die Kapitalismus-Kritik aus der SPD-Spitze zur Wehr gesetzt. Doch es gibt auch selbstkritische Stimmen. BDI-Chef Jürgen Thumann etwa räumte erstmals eine Mitverantwortung an der aktuellen Debatte ein.

BDI-Chef Thumann: "Wir haben zu schnell abgebaut"
Berlin - Thumann, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir Unternehmer haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das akzeptiere ich." Die Kritik von Müntefering sei dennoch überflüssig. "Diese Debatte wird auf einem üblen Niveau geführt. Die verschreckt nicht nur die Unternehmer in Deutschland, sondern auch ausländische Investoren", sagte Thumann.

Allerdings müssten die Unternehmer stärker als bisher durch vorbildliches Verhalten wirken und sich der sozialen Verantwortung stellen, bevor sie Arbeitsplätze abbauen, fügte Thumann hinzu. "Wenn jemand auch langfristig ausreichende Gewinne erwirtschaftet und trotzdem damit beginnt, Produktion zu verlagern, kann ich das nicht nachvollziehen."

Die Glaubwürdigkeitskrise der Unternehmen hat laut Thumann auch mit Fehlern in Ostdeutschland zu tun: "Wir haben zu schnell abgebaut, wir haben nicht ernsthaft genug geprüft, ob wir sie nicht doch erhalten, sanieren und aufbauen können. Im Rückblick hätten wir mehr retten können als wir gerettet haben", gestand Thumann ein.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich H. Hoppenstedt, äußerte Verständnis für die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering am Verhältnis von Kapital und Arbeit. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte Hoppenstedt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Die Diskussion, die Müntefering angestoßen hat, ist im Kern eine Debatte um die Verantwortung von Unternehmern und um die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik in einer globalisierten Welt."

Es gehe darum, Managern deutlich zu machen, dass sie auch eine Verantwortung für ihr gesellschaftliches Umfeld haben, sagte Hoppenstedt. "Sie können sich nicht nur auf Renditemaximierung beschränken." In Deutschland stehe eine grundsätzliche Debatte auf der Tagesordnung. "Die Sorgen Münteferings werden auch in weiten Teilen der mittelständischen Wirtschaft geäußert", erklärte der Sparkassen-Präsident. www.spiegel.de

Könnte es sein, dass die "deutsche Wirtschaft" so etwas wie Muffensausen hat

[StillhalterTrader]

SPD befürchtet Konkurrenz, wenn NRW-Wahl verloren geht
Neue Linkspartei mit
Lafontaine und Gysi?

Von ULRICH DEUPMANN und MARTIN S. LAMBECK


Teamarbeit: Gysi spricht, Lafontaine schenkt Pils nach. PDS-Politiker können sich vorstellen, daß beide bei der Bundestagswahl antreten



Berlin – In den Berliner Parteizentralen und im Bundestag gibt es ein Tuschelthema Nummer eins: Formiert sich nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai eine neue Linkspartei – angeführt vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi?
In der SPD-Spitze befürchtet man für diesen Fall, daß mehrere sozialdemokratische Abgeordnete Lafontaine nachfolgen. Dann könnte – bei derzeit nur drei Stimmen Mehrheit für Rot-Grün im Bundestag – sogar vorzeitig die Regierung platzen!

SPD-Chef Franz Müntefering rechnet nach BamS-Informationen damit, daß Lafontaine nach der NRW-Wahl aus der Partei ausscheidet. Kommenden Donnerstag tritt Lafontaine im NRW-Wahlkampf mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ auf, die vor allem aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern besteht.

Das Thema in Krefeld lautet unter anderem: „Braucht Deutschland eine neue Partei?“

Lafontaine bestätigt in BamS: „Die Dinge sind in Bewegung geraten.“ Der ehemalige SPD-Vorsitzende sagt: „Für mich ist der Lackmustest, ob die SPD Hartz IV zurücknimmt.

Es kann nicht sein, daß ältere Arbeitslose 60 000 Euro in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und dann nur 10 000 Euro ausbezahlt bekommen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde ich mich unter diesem Aspekt entscheiden, ob ich in der SPD bleibe. Über Art und Umfang meines weiteren politischen Engagements werde ich dann auch entscheiden.“

Wahlforscher schätzen die „WASG“ bislang auf maximal 1,5 Prozent – zu wenig, um bei der nächsten Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Doch eine gemeinsame Linkspartei mit den Zugpferden Lafontaine im Westen und Gysi im Osten käme nach Ansicht von Wahlforschern fast sicher über die 5-Prozent-Hürde. Falls Gysi antritt, käme die PDS mit hoher Wahrscheinlichkeit auf drei Direktmandate – dann könnte Lafontaine als Anführer einer gemeinsamen Wahlliste von Ex-Kommunisten und Ex-Sozialdemokraten sogar ohne 5-Prozent-Hürde wieder in den Bundestag einziehen.

In der PDS-Spitze wächst nach BamS-Informationen die Unterstützung für eine gemeinsame Listenverbindung mit Lafontaine. Nach dem Parteitheoretiker André Brie meldet sich jetzt auch der mecklenburg-vorpommersche Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) zu Wort. Holter zu BamS: „Links von der SPD muß es im Parteienspektrum ein Korrektiv geben. Es gibt viele, die von der SPD enttäuscht sind, gerade unter den linken Sozialdemokraten.“

Dieses Korrektiv könne nicht ausschließlich an eine Partei gebunden sein. „Die Tür zur PDS steht auch jenseits einer Mitgliedschaft offen“, so Holter. „Uns als PDS geht es um Zweckbündnisse. Die PDS hat in den 90er Jahren gute Erfahrungen mit offenen Listen gesammelt – mit Stefan Heym, mit Geistlichen, Gewerkschaftern und Umweltexperten. Ich kann mir vorstellen, daß Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eine solche Liste anführen.“

Vergangenen Mittwoch hockten Gysi und Lafontaine nach einer Diskussion in Potsdam einträchtig beim Bier beisammen. Ihre Pläne für die Bundestagswahl 2006 ließen sie bewußt offen.

[Rhum56]

#1830

Wär doch das Beste, wenn da noch eine Links-Krakehler-Partei endstünde.

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Müntefering unterstrich in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstag): "Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen." Die SPD wolle "Sozialstaat, nicht Marktradikalismus". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk, die Marktwirtschaft sei in Teilen zu einem "Raubtierkapitalismus" ausgeartet.

Na ich würd mal sagen, den Raubtierkapitalismus hatte schon unser unersättlicher Staat besetzt.
Die Pleitewelle jedenfalls läßt den Kapitalismus Steinbrücks so nicht bei der Wirtschaft erkennen.


@Stella Luna
#1829

Ließ doch bitte mal, wer sich das geäußert hat. Muß Dir doch auffallen, das es allesamt Müntefering unterstrich in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstag): "Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen." Die SPD wolle "Sozialstaat, nicht Marktradikalismus". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk, die Marktwirtschaft sei in Teilen zu einem "Raubtierkapitalismus" ausgeartet. Vorsitzende irgendwelcher Verbände sind.
Und mit diesen Verbänden verhält es sich auf der Seite der Industrie, wie mit den Gewerkschaften bei den Arbeitnehmern.--->Ein Haufen Plappermäuler, viel Geschwafel, wenig Leistung.

Was also glaubst Du, geht hier ab?

Ich sage: Absolut nix!

[Rhum56]

Sorry der Fehlerteufel in#1831

@Stella Luna
#1829

Ließ doch bitte mal, wer sich das geäußert hat. Muß Dir doch auffallen, das es allesamt Vorsitzende irgendwelcher Verbände sind.
Und mit diesen Verbänden verhält es sich auf der Seite der Industrie, wie mit den Gewerkschaften bei den Arbeitnehmern.---> Ein Haufen Plappermäuler, viel Geschwafel, wenig Leistung.

Was also glaubst Du, geht hier ab?

Ich sage: Absolut nix!

[Brama]

#1829, nee, die Industrie hat kein Muffensausen, die haben von Vollmer und Joschka gelernt. Man stellt sich hin mit einem Dackelblick, gesteht Fehler ein, wer macht keine, und Gründe gibt es ja auch, übernimmt die Verantwortung, mimmt den Betroffenen und die lieben Deutschen verstehen, vergessen und verzeihen alles. Anschließend drehen sich die Beteiligten um, lachen sich tot und brüsten sich vor den Medien, das ganze sei keine Herausforderung gewesen.

[Viva2]

DIE ZEIT


23/2005


Praktisch am Ende

Konsequent bis zuletzt: Der Regierung fehlt es nicht an Ideen. Sie kann sie nur nicht umsetzen

Von Bernd Ulrich

Welch ein trauriges Bild die rot-grüne Regierung bietet. Einen solch abrupten Machtverfall hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Zehn Tage nach dem Beschluss, Neuwahlen anzustreben, befindet sich die Regierung in Auflösung. Täglich werden neue Strategien für den Weg zu Neuwahlen entworfen. Unablässig wechseln Rote und Grüne zwischen gegenseitiger Beschimpfung und erneuertem Treueschwur. Heute wird die Unternehmensteuer zur Sollbruchstelle der Koalition erklärt, morgen schon zum Beweis unveränderter Handlungsfähigkeit.

Dabei sollten Neuwahlen gerade verhindern, dass die sieben Jahre rot-grünen Regierens in der Zeit bis zum regulären Wahltermin im Chaos versinken. Schröder wollte die Reformagenda für sich und die große SPD-Erzählung retten. Doch er hatte die Schritte nach der Neuwahl-Ankündigung weder richtig durchdacht noch gar organisiert. Nun ruft die dilettantische Inszenierung alle Erinnerungen an die handwerklichen Fehler der vergangenen Jahre wach. Immer wieder hat die Regierung richtige Ideen durch schlechte Ausführung entwertet. Nun sogar das Ende? Die Politik, die das Chaos verhindern sollte, ist selbst chaotisch.

Zudem traktieren die ehemals starken Männer ihre Parteien mit völlig irrealen Wahlkampfstrategien. SPD und Grüne sollen mit denselben Argumenten, demselben Personal und denselben Wirtschaftsdaten in den Wahlkampf ziehen wie in NRW. Nur diesmal halt gewinnen. Angeblich wird eine Wiederwahl von Rot-Grün angestrebt, um die Blockade des Bundesrates zu lösen, die in Wahrheit durch eine Wiederwahl für weitere vier Jahre zementiert würde. Zwischendurch spielt die SPD mit der Möglichkeit einer Großen Koalition, in der sie dann als Juniorpartner am Katzentisch des Kabinetts sitzen würde. Und zwar zu dem Zweck, die Agenda-Politik weiterzutreiben, an der sie sich so aufgerieben hat. Nur noch verschärft. Und ohne den Stolz, es wenigstens an führender Stelle tun zu können.


Die Aufforderung an die Parteien, für die Wiederwahl zu kämpfen, für etwas, an das niemand glaubt und das niemand mehr will, führt dazu, dass die Autorität von Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Joschka Fischer von Tag zu Tag mehr zerfällt. Und je mehr ihre Autorität schwindet, desto verkrampfter versuchen sie, die Steuerung zu behalten. Der Kanzler verfügt einen einmonatigen Diskussionsstopp über den Weg zu Neuwahlen und erweckt dabei den Eindruck, er wolle nicht darüber reden, weil er nicht weiß, wie es geht. Fischer sagt zu alldem Ja und Amen, läuft als des Kochs letzter Kellner mit leerem Teller durch das Bundestagsrestaurant und droht allen Grünen, die diesem Tun mit hochgezogener Augenbraue begegnen, er werde hinschmeißen. Während Müntefering die SPD zugleich links profilieren und hinter dem Kanzler versammeln will, ohne unterwegs Wolfgang Clement verlieren zu dürfen, der jedoch zugleich als innerparteilicher Sündenbock herhalten muss.


Nun hilft der rot-grünen Regierung nur noch zweierlei, um das Erbe und die Ehre ihrer sieben Jahre zu retten. Erstens müssen die Neuwahlen so sauber wie noch möglich herbeigeführt werden. Zweitens müssen Schröder, Fischer und Müntefering ihre kuriose Wahlkampfstrategie aufgeben. Es gibt schließlich Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt: eine SPD, die stark genug ist, um an ihrer Niederlage nicht neurotisch zu werden, stark genug auch, um eine christlich-liberale Regierung zu kontrollieren und zu balancieren; und eine erneuerte Öko-Partei, die als grünes Gewissen einer schwarzen Republik im Parlament nun wirklich gebraucht würde.

Es hat schon mal einen illusionären SPD-Wahlkampf gegeben. Das war im Jahre 1987, als der Kanzlerkandidat Johannes Rau sich weigerte, eine Koalition mit den Grünen auch nur ins Auge zu fassen. Er sprach im Kampf gegen Kohl allen Unernstes von einer »eigenen Mehrheit«. So lange, bis der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt dem grotesken Treiben mit der Bemerkung ein Ende machte, 43 Prozent seien auch »ein schönes Ergebnis«. Die SPD bekam 37 Prozent. Man würde der Partei jetzt einen neuen Willy Brandt wünschen. Und ein Ergebnis von 37 Prozent.

[Perkins]

Also wenn ich mir heute die schlagzeilen so anschaue,muss ich sagen, dass diese regierung zu viele Ideen hatte.

ich hab viel vermutet aber auch auf die stärke der demokratie vertraut, die kontrollfunktion von parlament und medien.


schön blöd.


wie hieß noch dieser slogan nach den wahlen:


ätsch, verarscht!

heute wissen wir wie sehr!!!