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Vorstände vor den Kadi?

Bundesregierung sorgt sich um Aktienkultur

(gatrixx) Eine unendliche Geschichte: das Desaster an den Aktienmärkten. Immer lauter werden die Rufe nach Maßnahmen, die den Niedergang aufhalten und die Finanzmärkte stabilisieren sollen. Einer der Ansätze: ein Verhaltenskodex auf Basis einer Corporate Governance, einer verantwortlichen und wertorientierten Führung des Unternehmens. Eine Expertenkommission der Regierung legte vor wenigen Wochen einen Entwurf über Verhaltensregeln für börsennotierte Gesellschaften vor. Sie sollen rechtlich nicht bindend sein. Rüdiger von Rosen, Vorstand des Deutschen Aktieninstituts (DAI), fordert dagegen im Interview mit gatrixx gesetzliche Sanktionen und eine bissige Aufsichtsbehörde.

gatrixx:
Die Regierungskommission "Corporate Governance" hat im Juli dieses Jahres ihren Bericht über die Verhaltensregeln für börsennotierte Unternehmen vorgelegt. Warum gerade jetzt?
Rosen:
Wir haben seit März letzten Jahres einen extremen Kursverfall an den Märkten - und zwar an praktisch allen Märkten der Welt. Das ist kein deutsches Phänomen. Unsere Schularbeiten müssen wir jedoch hier machen. Beispielsweise kam es am sehr spektakulären Neuen Markt bei einzelnen Unternehmen zu Verlusten von 85 Prozent gegenüber den Höchstständen. Dazu gab es noch einige Pleiten. Wir müssen uns deshalb überlegen, was zu tun ist.

gatrixx:
Was war der Anlass für die Beauftragung der Kommission durch die Bundesregierung?
Rosen:
Es liegt auf der Hand: Die Bundesregierung muss sich Gedanken über einen funktionierenden Aktienmarkt machen. Vor allem mit Blick auf die künftige Rentenreform, die private Altersvorsorge und eine nachhaltige Beschäftigung. Dies führte zum Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, eine Regierungskommission unter Theodor Baums einzuberufen, die dann im Sommer ihre Vorschläge unterbreitet hat. Es soll, und hier zitiere ich Baums, eine ganze Reihe von Stellschrauben angezogen und verändert werden. Eine grundlegende Revolution der Rahmenbedingungen in Deutschland ist demnach nicht notwendig. Aber es muss Veränderungen geben, um den Anlegerschutz zu verbessern und die Vertrauensbasis wieder herzustellen.

gatrixx:
Nach den Vorschlägen der Kommission soll der Kodex rechtlich nicht bindend sein und nach dem Prinzip "comply or explain" funktionieren. Das heißt: Börsennotierte Unternehmen müssen einmal jährlich im Geschäftsbericht erklären, ob sie sich an den Kodex halten oder nicht. Reicht das Ihrer Meinung nach aus?
Rosen:
Wir haben zwei Möglichkeiten in Deutschland: Entweder wir rufen nach dem Gesetzgeber, oder wir haben die Kraft, manche dieser Themenkomplexe freiwillig umzusetzen. Das war in der Vergangenheit recht schwierig. Ich kenne die großen Diskussionen um einen freiwilligen Kodex im Bereich Insiderhandel oder Übernahmen. Insofern werden wir nicht ohne gesetzliche Regelungen auskommen.

gatrixx:
Sollte der Kodex demnach gesetzliche Sanktionen vorsehen?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser



gatrixx:
Sollte der Kodex demnach gesetzliche Sanktionen vorsehen?
Rosen:
Ja, davon gehe ich aus. Eine Privatvereinbarung wird es nicht geben können, weil sich daran keiner hält. Ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.

gatrixx:
Die schon bestehenden gesetzlichen Maßnahmen genügen Ihrer Meinung nach also nicht?
Rosen:
Nein, denn zunächst müssen die Gewinne der Unternehmen abgeschöpft werden. Es ist geradezu lächerlich, wenn jemand eine Strafe von 100.000 Euro erwartet und gleichzeitig 20 Millionen Euro kassiert. Es müssen entsprechende Strafen verhängt werden. Vielleicht Geldstrafen oder Berufsverbote, die in Deutschland allerdings nur sehr schwer zu realisieren sind. Dann hätte das Ganze eine gewisse präventive Wirkung.

gatrixx:
Was halten Sie von den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland?
Rosen:
Wir sehen heute sehr konkret, wie unsicher unsere Rechtsvertreter sind. Ich nenne nur das Beispiel einer Münchener Amtsrichterin. Sie sollte die Klage eines Privatanlegers auf Schadensersatz-Ansprüche gegen ein früher sehr bedeutendes Medienunternehmen prüfen. Sie wies die Klage ab, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage sah. Das finde ich sehr problematisch. Denn wir sind nicht in der Lage, den Rechtsrahmen, den wir haben, zu nutzen. Das heißt im Endeffekt, dass die Justiz noch sehr viel stärker in Anspruch genommen werden muss.

gatrixx:
Aus dem Kommissionsbericht geht hervor, dass die Kontroll-Möglichkeiten der Aufsichtsräte gestärkt werden sollen. Gilt das auch für die Kontroll-Pflichten?

Aufsichtsrat: Nicht nur Sekt, auch Selters



gatrixx:
Aus dem Kommissionsbericht geht hervor, dass die Kontroll-Möglichkeiten der Aufsichtsräte gestärkt werden sollen. Gilt das auch für die Kontroll-Pflichten?
Rosen:
Wir haben im Gegensatz zu den angloamerikanischen Ländern eine klare Trennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Der eine führt das Unternehmen, der andere kontrolliert. In den angloamerikanischen Rechtssystemen gibt es das monoistische System, das nur das so genannte Board of Directors vorsieht - mit Executive und Non-Executive Directors. Das DAI hat sich wie viele andere intensiv mit diesem Thema beschäftigt und ist zur Erkenntnis gelangt, dass es keinen grundlegenden Qualitätsunterschied zwischen den beiden Systemen gibt. Aber wir erleben deutliche Veränderungen in der Arbeit der Aufsichtsräte.

gatrixx:
Wo sehen Sie solche Veränderungen?
Rosen:
Vor allem bei jungen dynamischen Unternehmen im Wachstumsmarkt. Eine von uns durchgeführte Untersuchung zeigt, dass 70 Prozent der Firmen am Neuen Markt nur dreiköpfige Aufsichtsräte haben. Deshalb ist es logisch, dass diese sehr viel stärker eingreifen und nicht nur Kontroll-, sondern vermehrt strategische Aufgaben wahrnehmen.

gatrixx:
Noch mal zu den Pflichten: Sollte es gesetzliche Maßnahmen geben, falls die Aufsichtsräte diese nicht erfüllen?
Rosen:
Es gibt den berühmten Spruch von Josef Hermann Abs: Es ist leichter ein Schwein am eingeseiften Schwanz zu packen als einen Aufsichtsrat nach deutschen Recht. Baums fordert in dem vorgelegten Bericht, die Vorstände und Aufsichtsräte stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn die Kleinaktionäre können kaum gegen sie vorgehen. Das liegt auch an den Mehrheitsverhältnissen. Sehen Sie sich die Hauptversammlungs-Saison 2001 an: Es hat große Proteste gegeben, doch Aufsichtsrat und Vorstand wurden mit 98,3 Prozent oder so entlastet. Das heißt, letztlich braucht man eine Mehrheit für Sanktionen. Auf der anderen Seite gibt es leider auch die so genannten räuberischen Aktionäre.

gatrixx:
Räuberische Aktionäre?
Rosen:
Sie spielen beispielsweise ihre Einspruchsrechte gegen das Unternehmen aus, indem sie es erpressen und dazu zwingen, ihren Einspruch abzukaufen. Um hier einen Mittelweg zu finden, müssen die Firmen, die Öffentlichkeit und die Aktionäre sehr behutsam mit dem Instrument Sanktionen umgehen.

gatrixx:
Wird es also Ihrer Meinung nach zu Sanktionen kommen?

Deutscher Alleingang



gatrixx:
Wird es also Ihrer Meinung nach zu Sanktionen kommen?
Rosen:
Verschärfungen wird es geben. Das ist keine Frage. Wir haben damit kein Problem, im Gegenteil. Es muss und wird bei Vorständen und Aufsichtsräten mehr Transparenz geben bei Besitz, Kauf und Verkauf von Aktien. Das ist Ausfluss dieser Kommissionstätigkeit und wiederum eine Stellschraube von vielen, um dem Markt Basis und Kontur zu geben.

gatrixx:
Der Kodex soll nur für deutsche Unternehmen gelten. Welchen Sinn macht ein deutscher Alleingang?
Rosen:
Ein deutscher Alleingang macht Sinn. Das Aktienrecht in den einzelnen europäischen Ländern ist ohnehin sehr unterschiedlich geregelt. Das zeigen insbesondere die Bestimmungen zur Übernahme. Deutsche Aktiengesellschaften sind aufgrund der hierzulande geltenden Regelungen leichte Übernahmeopfer. Dagegen gibt es im europäischen Ausland zahlreiche Möglichkeiten, Übernahmen zu verhindern. Das DAI eröffnet Ende des Monats eine Repräsentanz in Brüssel. Damit signalisieren wir, wie wichtig uns Brüssel und das Einbringen unserer eigenen Vorstellungen ist. Schließlich sind wir die ersten Aktien-Lobbyisten, die versuchen deutsche und europäische Gesichtspunkte in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen und diese auch wieder zurück zu reflektieren.

gatrixx:
Kritiker befürchten die Gefahr einer Überregulierung durch den Verhaltenskodex. Sehen Sie diese Gefahr ebenfalls?
Rosen:
Im Moment nicht. Derzeit ist die Situation so kritisch, dass wir eher die Stabilisatoren brauchen. Der Nemax unter 900 ist ein so miserables Zeichen, dass Regulierung hier nur helfen kann. Wir brauchen eine Aufsichtsbehörde mit Biss, so etwas wie die amerikanische Wertpapieraufsicht SEC. Wenn man das vor einigen Jahren gesagt hat, ist man fast gesteinigt worden. Heute ist man da sehr viel behutsamer. Ich gehe davon aus, dass die Lösung für einen funktionierenden Kapitalmarkt nicht zuletzt in Amerika liegt - und zwar mit einer ganz bissigen SEC.

gatrixx:
Wie sieht das weitere Vorgehen aus?
Rosen:
Als Folge der Baums-Kommission hat die Regierung eine Kommission unter Vorsitz von Gerhard Cromme ernannt, die in den nächsten Monaten einen Entwurf vorlegen soll. Diese Gruppe traf bereits in Berlin zusammen. Sie befasst sich unter anderem mit ganz speziellen Themen der deutschen Marktstrukturierung - zum Beispiel Vorstandsangelegenheiten, Hauptversammlungen und Aufsichtsräte. Ich gehe davon aus, dass es in nächster Zeit zu einer sehr intensiven Diskussion kommen wird.
Das Interview führte Michaela Duhr.

http://www.gatrixx-finanztreff.de/gatrixx/news.htm?id=100942…


mfg

junkstro

[psychopositiv]

Erst auf den Kleinanlegern herum hacken, von wegen Geld von zu Hause aus mit nichts tun zu verdienen, die Spekulationssteuer zu erhöhen und sonstige Schikanen zu planen und jetzt jede Verantwortung für die Kursverluste an den Bördsen von sich zu weisen.
Auf diese scheinheilige, und zudem gottlose Bundesregierung kann jeder Börsianer verzichten.

[Rudra]

Da hab ich nix mehr hinzuzufügen.

[godofthunder]

hey burschen, ihr bringt da etwas durcheinander

herr von rosen, hat mit der österreichischen bundesregierung nichts zu tun, er ist vorstand der deutschen Börse.

so long
godofthunder

[junkstro]

richtig, habe den beitrag deshalb hier reingstellt, weil auch in Ö. diesbezüglich handlungsbedarf besteht und wir uns ja immer nach euch orientieren ........ggg


mfg
junkstro