Wirtschaftsmin.Müller:"Bankgeheimnis ÜBERFLÜSSIG !!!!" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.10.01 16:04:24 von
neuester Beitrag 05.10.01 20:45:33 von
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"Bankgeheimnis überflüssig"
Wirtschaftsminister will
verdeckte Konten lüften
Nach Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat sich nun auch
Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller für die Abschaffung des
Bankgeheimnisses ausgesprochen.
"Von mir aus braucht es das
Bankgeheimnis nicht zu geben ",
sagte Müller der " Welt am Sonntag".
Bei Fragen der inneren Sicherheit, des
Steuerbetrugs und der Steuerverfolgung sollten Datenschutz und
Bankgeheimnis etwas tiefer gehängt werden, so Müller weiter. Jeder solle
überlegen, wozu das Bankgeheimnis eigentlich nötig sei.
Die Abschaffung des Bankgeheimnis bedeute aber noch lange nicht, dass man
einer Bank erlauben werde, gegen Prämienzahlung jedermann nicht nur die
Adressen weiterzugeben, sondern auch die Kontostände und -bewegungen,
betonte der Wirtschaftsminister.
Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Bankgeheimnis sind die
Terroranschläge in den USA. Um dem Netz um den Top-Terroristen und
vermeintlichen Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden, die finanzielle
Grundlage zu entziehen, wird weltweit nach den Konten der
Terrororganisationen gesucht. Allein in Deutschland wurden bereits 13 Konten
gesperrt, die mit bin Laden in Zusammenhang gebracht werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits am vergangenen Mittwoch im
Bundestag erklärt, dass das Bankgeheimnis im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus kein Tabu sei. Der Finanzsumpf, aus dem der
internationale Terrorismus seine finanziellen Mittel schöpfe, müsse
trockengelegt werden, so Schröder.
Das Bankgeheimnis schützt die Daten der Bankkunden vor der Weitergabe an
Außenstehende. Banken haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht,
Dritten Auskünfte über ihre Klienten zu verweigern. Es gibt jedoch Ausnahmen
im Straf-, Zivil- und Steuerrecht.
.............................
Passt prima zu dem Vorschlag von Eichel ein Zentralregister
für Bankkonten anzulegen.
Damit ist jede Steuererklärung überflüssig.
Erst sucht sich das Finanzamt deine Konten raus und dann kann sie direkt
anhand deiner Auszüge deine Steuern abziehen.
Genial !!!
Nur welcher Terrorist hat dann noch ein Konto in Deutschland ???
Aber geht es wirklich da noch um Terroristen ????
MfG
Wirtschaftsminister will
verdeckte Konten lüften
Nach Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat sich nun auch
Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller für die Abschaffung des
Bankgeheimnisses ausgesprochen.
"Von mir aus braucht es das
Bankgeheimnis nicht zu geben ",
sagte Müller der " Welt am Sonntag".
Bei Fragen der inneren Sicherheit, des
Steuerbetrugs und der Steuerverfolgung sollten Datenschutz und
Bankgeheimnis etwas tiefer gehängt werden, so Müller weiter. Jeder solle
überlegen, wozu das Bankgeheimnis eigentlich nötig sei.
Die Abschaffung des Bankgeheimnis bedeute aber noch lange nicht, dass man
einer Bank erlauben werde, gegen Prämienzahlung jedermann nicht nur die
Adressen weiterzugeben, sondern auch die Kontostände und -bewegungen,
betonte der Wirtschaftsminister.
Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Bankgeheimnis sind die
Terroranschläge in den USA. Um dem Netz um den Top-Terroristen und
vermeintlichen Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden, die finanzielle
Grundlage zu entziehen, wird weltweit nach den Konten der
Terrororganisationen gesucht. Allein in Deutschland wurden bereits 13 Konten
gesperrt, die mit bin Laden in Zusammenhang gebracht werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits am vergangenen Mittwoch im
Bundestag erklärt, dass das Bankgeheimnis im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus kein Tabu sei. Der Finanzsumpf, aus dem der
internationale Terrorismus seine finanziellen Mittel schöpfe, müsse
trockengelegt werden, so Schröder.
Das Bankgeheimnis schützt die Daten der Bankkunden vor der Weitergabe an
Außenstehende. Banken haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht,
Dritten Auskünfte über ihre Klienten zu verweigern. Es gibt jedoch Ausnahmen
im Straf-, Zivil- und Steuerrecht.
.............................
Passt prima zu dem Vorschlag von Eichel ein Zentralregister
für Bankkonten anzulegen.
Damit ist jede Steuererklärung überflüssig.
Erst sucht sich das Finanzamt deine Konten raus und dann kann sie direkt
anhand deiner Auszüge deine Steuern abziehen.
Genial !!!
Nur welcher Terrorist hat dann noch ein Konto in Deutschland ???
Aber geht es wirklich da noch um Terroristen ????
MfG
Also falls das stimmt (Quelle?!), geht es da natürlich nicht um terrorismus, sondern um die etablierung einer neuen gläsern-gehorsamen mitte
Aber ihr wolltet ja unbedingt das sozenpack, weil euch der olle Kohl zu ´unmodern´ war!
Aber ihr wolltet ja unbedingt das sozenpack, weil euch der olle Kohl zu ´unmodern´ war!
Der olle Kohl war der schlimmste Sozi, weil er im Gewand des Konservativen auftrat, aber jedem Problem eine Millarde hinterher warf, die von der Allgemeinheit getragen werden musste.
ww
ww
@gölg:
Es geht um Terroristen und andere Kriminelle, beispielsweise Steuerhinterzieher.
Um es klar zu stellen: Ich bin für die Steuerfreiheit von Kapitalerträgen. Alle namhaften Wirtschaftswissenschaftler fordern dies seit langer Zeit. Aber leider ist das Einkommensteuergesetz eben so wie es ist. Dürfen wir ein Gesetz, das wir für falsch halten, einfach brechen? Ich denke, so kann es nicht sein. Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn wir mit ihnen nicht glücklich sind, dann müssen wir politisch dafür kämpfen, dass sie geändert werden.
Ich bin übrigens Steuerberater und nutze selbstverständlich jede legale Möglichkeit, Steuern zu sparen. Betonung liegt aber auf "legal".
Grüße
Es geht um Terroristen und andere Kriminelle, beispielsweise Steuerhinterzieher.
Um es klar zu stellen: Ich bin für die Steuerfreiheit von Kapitalerträgen. Alle namhaften Wirtschaftswissenschaftler fordern dies seit langer Zeit. Aber leider ist das Einkommensteuergesetz eben so wie es ist. Dürfen wir ein Gesetz, das wir für falsch halten, einfach brechen? Ich denke, so kann es nicht sein. Gesetze müssen eingehalten werden. Wenn wir mit ihnen nicht glücklich sind, dann müssen wir politisch dafür kämpfen, dass sie geändert werden.
Ich bin übrigens Steuerberater und nutze selbstverständlich jede legale Möglichkeit, Steuern zu sparen. Betonung liegt aber auf "legal".
Grüße
S E R I E I N N E R E S I C H E R H E I T
Was wird aus dem Bankgeheimnis?
Von Markus Deggerich
Die Finanzquellen des internationalen Terrorismus sollen
ausgetrocknet werden. Das Bankgeheimnis steht deshalb zur
Disposition. Bringt das mehr Sicherheit oder nur gläserne
Kunden und neue Steuerquellen?
Berlin - Die Bundesregierung will
Finanzquellen für den Terrorismus
austrocknen. Finanzminister Hans Eichel
hat dafür ein Maßnahmenpaket
angekündigt, das ans Eingemachte geht.
Herzstück dieses Pakets soll eine neue
Agentur sein, die Daten über
Finanzströme sammelt und auswertet,
eine so genannte Financial Intelligence
Unit. Die neue Agentur soll Mängel im
Kampf gegen Geldwäsche beseitigen und
die verschiedenen Erkenntnisse von
Behörden wie Bundeskriminalamt oder
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nutzen.
Wie viel Finanz-Transparenz ist notwendig?
Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!
Doch neben der neuen behördlichen
Wunderwaffe Financial Intelligence Unit
verspricht sich das
Bundesfinanzministerium vor allem von
einer Maßnahme Erfolg: der Lockerung
des Bankgeheimnisses. "Welche Option
dem Ziel, kriminelle Finanzströme
schneller und effektiver aufzudecken,
am ehesten gerecht wird, muss jetzt
geprüft werden", kündigt der
SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß an.
Organisierte Kriminalität sei ohne
Steuerhinterziehung nicht lebensfähig,
glaubt Poß. Um die Finanzströme von
Kriminellen und Terroristen zu stoppen
oder zu behindern, sei "es notwendig,
in der einen oder anderen Form vom so
genannten Bankgeheimnis Abschied zu
nehmen".
Kreditinstitute müssten dann einmalige
oder regelmäßige Mitteilungen über
ausgewählte Konten oder bestimmte
Arten von Transaktionen preisgeben,
auch wenn noch kein konkreter
Verdacht über eine Straftat vorliegt.
Möglich wäre dann, dass Steuerfahnder nach Bankprüfungen auch
Informationen über Kunden auswerten dürfen, die bei der allgemeinen
Durchsicht von Bankunterlagen gewonnen werden.
Rasterfahndung auf alle Bankgeschäfte ausdehnen?
Dazu müsste das Finanzmarktförderungsgesetz überarbeitet werden,
um "EDV-gestützte Verdachtsmeldungen" zu ermöglichen. Dabei
würden Banken Computerprogramme einsetzen, die Abweichungen
gegenüber dem Kundenprofil feststellen und melden, zum Beispiel,
wenn ein Student ohne Arbeit über ungewöhnlich hohe Einkünfte
verfügt oder regelmäßig hohe Beträge aus den Ausland überwiesen
bekommt. Mit diesem Abgleich von Bankdaten würde die
Rasterfahndung de facto auf alle Geldgeschäfte ausgedehnt.
"Ich halte den Versuch, den Terroristen über ihre Geldströme auf die
Schliche zu kommen oder ihnen ihre Geldhähne zuzudrehen, für viel
besser, als Bomben zu werfen", sagt der Vorsitzende des deutschen
Richterbundes, Geert Mackenroth. Doch Kritiker bezweifeln, dass dies
überhaupt möglich ist auf nationaler Ebene, und glauben, dass damit
ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: Steuerfahndung.
Denn über Geld spricht man nicht, man hat es. Im
Jahr 2000 belief sich das in Deutschland
verzinsliche Geldvermögen der privaten Haushalte
auf rund 5000 Milliarden Mark, hat das
"Handelsblatt" errechnet. Bei einer
durchschnittlichen Verzinsung von fünf Prozent
hätten also in diesem Jahr Kapitalerträge von 250
Milliarden Mark allein in Deutschland versteuert
werden müssen. Die verborgenen Zinserträge für
das ins Ausland transferierte, aber in Deutschland
weiterhin steuerpflichtige Kapital nicht
eingerechnet. Nur ein Bruchteil dieser Einkünfte
aus Kapitalvermögen wird tatsächlich gemeldet.
Der Rest ist nach Schätzungen des
Finanzministeriums Steuerhinterziehung in einem
Volumen von einigen Dutzend Milliarden Mark pro Jahr. Geld, das
Eichel gerne hätte.
Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und
Kunde
Die massenhafte Hinterziehung war bisher nur möglich, weil es in
Deutschland das Bankgeheimnis gibt. Es verbietet der
Steuerverwaltung, sich systematischen Einblick in das Bankgeschäft
zu verschaffen. Das schwarze Loch der Erkenntnis hat seinen Grund
in Paragraf 30a der Abgabenordnung. Der bestimmt, dass Ermittler,
"besondere Rücksicht zu nehmen haben auf das Vertrauensverhältnis
zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden".
"Will der Staat eine weitergehende Transparenz der
Vermögensverhältnisse und Lebensgewohnheiten des Bürgers, so
bedarf es hierfür eindeutiger neuer gesetzlicher Regeln," sagt Heiner
Herkenhoff, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken. Der
Verband verweist auf verfassungsrechtliche Vorgaben, wonach
Rasterfahndungen, wahllose Datensammlungen und Datenzugriffe
nicht erlaubt sind. "Die Banken sehen sich in der Pflicht, bei der
Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Geldwäsche
mitzuwirken. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist dafür aber
nicht notwendig", behauptet Herkenhoff.
Denn die gesetzlichen Möglichkeiten, die den
Ermittlungsbehörden schon jetzt zur
Verfügung stehen, sind keineswegs gering.
Auf Anfrage der Polizei darf eine Bank
Auskunft über einzelne Konten geben, auf
Wunsch der Staatsanwaltschaft muss sie das
sogar, allerdings bisher nur, wenn ein
begründeter Verdacht gegen die
Konteninhaber vorliegt. Das Geldwäschegesetz
verpflichtet Bankangestellte zur Anzeige von
verdächtigen Einzahlungen. Das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
(BAKred) verpflichtet zudem alle
Finanzdienstleister, ihre Kunden zu
identifizieren ("Know your customer") und sie
bei verdächtigen Geschäften zu überwachen (Monitoring).
Es ist schon jetzt so, dass Institute Einzahlungen, die durch
Aufsplittung unter die gesetzliche Registrierungsschwelle von 30.000
Mark gedrückt werden, das zusammenrechnen müssen. Dafür setzen
die Banken spezielle Computerprogramme ein, die zum Beispiel
bestimmte Geschäftsfelder und Länder als "problematisch" bewerten.
Auch Überweisungen über Direktbanken mittels Internet werden so
angeblich lückenlos erfasst.
Mit diesem Modell sollten bislang vor allem alle Formen der
organisierten Kriminalität wie der Drogenhandel auffliegen. Doch
schon dort zeigte sich ein Vollzugsdefizit: Computergestützte
Fahndung setzt Suchmerkmale voraus, und diese können sich schnell
ändern. Würde heute noch ein Großdealer Geld aus Kolumbien auf ein
Konto einer "Import/Export-Firma" einzahlen? Die Meldepflicht bei
Bareinzahlungen von 30.000 Mark, das hat auch die
Parteispendenaffäre gezeigt, lässt sich durch Stückelung auf
verschiedene Einzahler und mehrere Konten bei unterschiedlichen
Geldinstituten unterlaufen.
Um solche Tricks zu erkennen, müsste die Rasterfahndung weitflächig
auf Bankkonten ausgeweitet werden, auch international. Die
Sicherheitsbehörden könnten dann von den Banken verlangen, ihre
Datenbestände an hand vorgegebener Kriterien durchzufiltern.
Bereits 200 Konten gesperrt, acht Millionen Mark eingefroren
Bislang dürfen sie nur den Abgleich von Kundennamen mit Listen von
Verdächtigen fordern. Das hat nach den Anschlägen in den USA allein
in Deutschland bereits zur Sperrung von mehr als 200 Konten
geführt. Damit liegen laut Bundeswirtschaftsministerium mehr als acht
Millionen Mark auf Eis. Doch das ist Reaktion, keine Prävention. Für
eine erfolgreiche Vorsorge müsste nicht nur das Bankgeheimnis noch
löchriger werden, auch die internationale Zusammenarbeit, das
Austrocknen von Steueroasen wären zwingende Voraussetzungen für
einen Erfolg.
Doch wie weit die Bundesregierung den Ämtern zusätzliche Einblicke
in die Bankkonten einräumen will, ist noch offen. In Betracht kämen
neue Meldepflichten, ohne dass bisher geklärt wäre, nach welchen
Kriterien. Doch die große Rasterfahndung im Geldgeschäft steht vor
dem gleichen Problem wie die "normale" Datenfahndung: Es muss
möglich sein, sämtliche Daten aus den vielen verschiedenen
Instituten und Ländern zentral zu erfassen und zu vergleichen.
Sollten sich technische, rechtliche, personelle und
Abstimmungs-Probleme lösen lassen, droht dennoch eine nicht zu
bewältigende Datenflut. Schon jetzt, hat die "Frankfurter Allgemeine"
recherchiert, führt kaum eine Verdachtsmeldung der Banken zu einem
Strafverfahren, weil sich Informationen und Fachkenntnisse zu sehr
auf die einzelnen Landeskriminalämter und örtlichen
Staatsanwaltschaften verteilen.
Also braucht es eine neue Superbehörde.
Deckmantel der Terrorbekämpfung für Steuerfahndung
Deshalb will Finanzminister Eichel
nun auf Bundesebene die Zentralstelle für
Finanzermittlung ("Financial Intelligence
Unit") aufbauen. Die neue Zentralstelle
soll dann die Erkenntnisse von
Bundeskriminalamt, BAKred und
Bundesaufsichtsamt für den
Wertpapierhandel zusammenführen.
Damit gerät jeder Steuersünder ins Visier
der Fahnder. Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin hat angekündigt,
"schwere Steuerhinterziehung" als Verbrechen einzustufen. Auch
SPD-Fraktionsvize Poß will auf dem Weg "mehr Steuergerechtigkeit
herstellen". Im Klartext heißt das: Die Ermittlungsbehörden hätten
damit gegen Abgabenhinterzieher viele zusätzliche Befugnisse: Sie
könnten auf Verdacht Telefone abhören und die Verwendung der
hinterzogenen Beträge als Geldwäsche definieren und entsprechend
verfolgen und bestrafen.
Schon jetzt gehen dem Fiskus jährlich
Milliarden verloren, weil die
Finanz-Fahnder überlastet sind. Wie
groß und kompetent besetzt müsste
also die "Financial Intelligence Unit"
sein, damit die um ein vielfaches
größere Info-Welle effektiv bearbeitet
werden kann?
Neben diesem ungelösten Problem ist
auch die internationale Überwachung
von (schmutzigem) Geld noch völlig
offen. Es existiert zwar bereits seit
1989 eine "Financial Action Task Force"
(FATF), eine von 29 Staaten gebildete
Organisation mit Sitz in Paris, um
Länder mit Steueroasen und
florierender Geldwäsche aufzuspüren und unter Druck zu setzen. Dies
gilt nicht nur für die berüchtigten Steueroasen vor den Küsten der
Weltmeere, wie die britischen Cayman Islands in der Karibik oder
Liechtenstein, die jede Zusammenarbeit mit ausländischen
Finanzbehörden verweigern. Auch die US-Regierung hat die Kontrolle
internationaler Finanzmärkte und Geldflüsse bislang torpediert.
Eigentlich müssten die Vereinigten Staaten sich selbst als
"Unterstützer-Staat" definieren, den es zu bekämpfen gilt.
So ist die FATF bisher ein zahnloser Tiger. Sie
soll in fragwürdigen Staaten Standards gegen
Geldwäsche durchsetzen. Weigern sich diese
Länder, darunter bislang auch Russland und
Israel, werden sie auf eine Liste gesetzt. Die
soll als "schwarze Liste" wie ein Bann oder
Pranger wirken, ist aber eher Werbung für die
selbsterklärten "Finanzparadiese" und somit ein
Nachschlagewerk für jeden, der sein Geld
möglichst unerkannt sicher anlegen oder
waschen will.
Im Windschatten des Terrors lang gehegte
Träume erfüllen
Im Windschatten des Terrors wollen Finanzpolitiker und andere nun
lang gehegte Träume erfüllen. Die Krise als Chance: In Brüssel hofft
man, die EU-weite einheitliche Ertragszins-Besteuerung endlich
durchsetzen zu können, Globalisierungskritiker glauben an Aufwind für
eine Reform und bessere Kontrolle der weltweiten Finanzmärkte.
Doch was bringt das bei völlig sauberem Geld,
das irgendwann für Terror eingesetzt wird? Hätte
vor 20 Jahren jemandem dem Bauunternehmer
Osama Bin Laden daran gehindert, in Deutschland
zu investieren, Konten zu eröffnen, Angestellte
zu beschäftigen, Steuern zu zahlen? Kann man
nicht noch eine Stiftung gründen und mit viel
Geld und Angestellten ausstatten, vielleicht sogar
mit dem Namen "Islamische Friedensbewegung"?
Will die westliche Welt das Geld aus allen
arabischen Staaten als "verdächtig" definieren
und damit die Axt an die Wurzel ihrer Wirtschaft
legen? Dort wird das Geld schließlich zum größten
Teil mit Öl verdient, von dem die westliche
(Wirtschafts-)Welt lebt.
Wo sind denn die Märkte für schmutziges Geld?
Wer wird noch investieren, wenn er komplett durchleuchtet wird?
Welche Märkte und Gesellschaften schaffen denn die
Voraussetzungen für das milliardenschwere Geschäft mit Drogen- und
Menschenhandel? Die Kfor-Truppen auf dem Balkan zum Beispiel
haben der illegalen Prostitution dort zu großer Blüte verholfen, das
damit erwirtschaftete Geld wurde unter anderem von (den
Freiheitskämpfern oder Terroristen?) der UCK zum Waffenkauf
verwendet - Waffen, die die Nato dann wieder einsammeln durfte.
Neue Steuerquellen
Zudem stellen sich Finanzjongleure auf jede neue Bedingung ein.
Auch das lässt sich aus der CDU-Spendenaffäre lernen. Nach der
Flick-Affäre in den achtziger Jahren wurden Gesetze geändert und
verschärft, mehr Kontrolle und Transparenz war das Ziel. Mit
Stiftungen in Liechtenstein, "jüdischen Vermächtnissen",
gestückelten und anonymisierten Spenden, Konten und Tresoren in
der Schweiz oder im Zweifelsfall eben bar im Koffer auf einem
Parkplatz floss das Geld aus unbekannter Herkunft und mit
unbekanntem Zweck in Millionenhöhe dennoch immer weiter und
landete irgendwann in legalen Kreisläufen.
Müsste dann nicht gegen Helmut Kohl im Rahmen der Rasterfahndung
noch mal unter Terrorismus-Verdacht ermittelt werden, weil er
weiterhin die Herkunft von 2,1 Millionen Mark Schwarzgeld
verschweigt?
Die "Zeit" befürchtet, dass die Rasterfahndung im Bankgeschäft
vorläufig nur eines bringt: "Unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung schaffen Politiker den gläsernen Bankkunden - und
erschließen sich Steuerquellen."
......................
Wenn euch das egal ist........na dann.
MfG
Was wird aus dem Bankgeheimnis?
Von Markus Deggerich
Die Finanzquellen des internationalen Terrorismus sollen
ausgetrocknet werden. Das Bankgeheimnis steht deshalb zur
Disposition. Bringt das mehr Sicherheit oder nur gläserne
Kunden und neue Steuerquellen?
Berlin - Die Bundesregierung will
Finanzquellen für den Terrorismus
austrocknen. Finanzminister Hans Eichel
hat dafür ein Maßnahmenpaket
angekündigt, das ans Eingemachte geht.
Herzstück dieses Pakets soll eine neue
Agentur sein, die Daten über
Finanzströme sammelt und auswertet,
eine so genannte Financial Intelligence
Unit. Die neue Agentur soll Mängel im
Kampf gegen Geldwäsche beseitigen und
die verschiedenen Erkenntnisse von
Behörden wie Bundeskriminalamt oder
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nutzen.
Wie viel Finanz-Transparenz ist notwendig?
Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!
Doch neben der neuen behördlichen
Wunderwaffe Financial Intelligence Unit
verspricht sich das
Bundesfinanzministerium vor allem von
einer Maßnahme Erfolg: der Lockerung
des Bankgeheimnisses. "Welche Option
dem Ziel, kriminelle Finanzströme
schneller und effektiver aufzudecken,
am ehesten gerecht wird, muss jetzt
geprüft werden", kündigt der
SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß an.
Organisierte Kriminalität sei ohne
Steuerhinterziehung nicht lebensfähig,
glaubt Poß. Um die Finanzströme von
Kriminellen und Terroristen zu stoppen
oder zu behindern, sei "es notwendig,
in der einen oder anderen Form vom so
genannten Bankgeheimnis Abschied zu
nehmen".
Kreditinstitute müssten dann einmalige
oder regelmäßige Mitteilungen über
ausgewählte Konten oder bestimmte
Arten von Transaktionen preisgeben,
auch wenn noch kein konkreter
Verdacht über eine Straftat vorliegt.
Möglich wäre dann, dass Steuerfahnder nach Bankprüfungen auch
Informationen über Kunden auswerten dürfen, die bei der allgemeinen
Durchsicht von Bankunterlagen gewonnen werden.
Rasterfahndung auf alle Bankgeschäfte ausdehnen?
Dazu müsste das Finanzmarktförderungsgesetz überarbeitet werden,
um "EDV-gestützte Verdachtsmeldungen" zu ermöglichen. Dabei
würden Banken Computerprogramme einsetzen, die Abweichungen
gegenüber dem Kundenprofil feststellen und melden, zum Beispiel,
wenn ein Student ohne Arbeit über ungewöhnlich hohe Einkünfte
verfügt oder regelmäßig hohe Beträge aus den Ausland überwiesen
bekommt. Mit diesem Abgleich von Bankdaten würde die
Rasterfahndung de facto auf alle Geldgeschäfte ausgedehnt.
"Ich halte den Versuch, den Terroristen über ihre Geldströme auf die
Schliche zu kommen oder ihnen ihre Geldhähne zuzudrehen, für viel
besser, als Bomben zu werfen", sagt der Vorsitzende des deutschen
Richterbundes, Geert Mackenroth. Doch Kritiker bezweifeln, dass dies
überhaupt möglich ist auf nationaler Ebene, und glauben, dass damit
ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: Steuerfahndung.
Denn über Geld spricht man nicht, man hat es. Im
Jahr 2000 belief sich das in Deutschland
verzinsliche Geldvermögen der privaten Haushalte
auf rund 5000 Milliarden Mark, hat das
"Handelsblatt" errechnet. Bei einer
durchschnittlichen Verzinsung von fünf Prozent
hätten also in diesem Jahr Kapitalerträge von 250
Milliarden Mark allein in Deutschland versteuert
werden müssen. Die verborgenen Zinserträge für
das ins Ausland transferierte, aber in Deutschland
weiterhin steuerpflichtige Kapital nicht
eingerechnet. Nur ein Bruchteil dieser Einkünfte
aus Kapitalvermögen wird tatsächlich gemeldet.
Der Rest ist nach Schätzungen des
Finanzministeriums Steuerhinterziehung in einem
Volumen von einigen Dutzend Milliarden Mark pro Jahr. Geld, das
Eichel gerne hätte.
Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und
Kunde
Die massenhafte Hinterziehung war bisher nur möglich, weil es in
Deutschland das Bankgeheimnis gibt. Es verbietet der
Steuerverwaltung, sich systematischen Einblick in das Bankgeschäft
zu verschaffen. Das schwarze Loch der Erkenntnis hat seinen Grund
in Paragraf 30a der Abgabenordnung. Der bestimmt, dass Ermittler,
"besondere Rücksicht zu nehmen haben auf das Vertrauensverhältnis
zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden".
"Will der Staat eine weitergehende Transparenz der
Vermögensverhältnisse und Lebensgewohnheiten des Bürgers, so
bedarf es hierfür eindeutiger neuer gesetzlicher Regeln," sagt Heiner
Herkenhoff, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken. Der
Verband verweist auf verfassungsrechtliche Vorgaben, wonach
Rasterfahndungen, wahllose Datensammlungen und Datenzugriffe
nicht erlaubt sind. "Die Banken sehen sich in der Pflicht, bei der
Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Geldwäsche
mitzuwirken. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist dafür aber
nicht notwendig", behauptet Herkenhoff.
Denn die gesetzlichen Möglichkeiten, die den
Ermittlungsbehörden schon jetzt zur
Verfügung stehen, sind keineswegs gering.
Auf Anfrage der Polizei darf eine Bank
Auskunft über einzelne Konten geben, auf
Wunsch der Staatsanwaltschaft muss sie das
sogar, allerdings bisher nur, wenn ein
begründeter Verdacht gegen die
Konteninhaber vorliegt. Das Geldwäschegesetz
verpflichtet Bankangestellte zur Anzeige von
verdächtigen Einzahlungen. Das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
(BAKred) verpflichtet zudem alle
Finanzdienstleister, ihre Kunden zu
identifizieren ("Know your customer") und sie
bei verdächtigen Geschäften zu überwachen (Monitoring).
Es ist schon jetzt so, dass Institute Einzahlungen, die durch
Aufsplittung unter die gesetzliche Registrierungsschwelle von 30.000
Mark gedrückt werden, das zusammenrechnen müssen. Dafür setzen
die Banken spezielle Computerprogramme ein, die zum Beispiel
bestimmte Geschäftsfelder und Länder als "problematisch" bewerten.
Auch Überweisungen über Direktbanken mittels Internet werden so
angeblich lückenlos erfasst.
Mit diesem Modell sollten bislang vor allem alle Formen der
organisierten Kriminalität wie der Drogenhandel auffliegen. Doch
schon dort zeigte sich ein Vollzugsdefizit: Computergestützte
Fahndung setzt Suchmerkmale voraus, und diese können sich schnell
ändern. Würde heute noch ein Großdealer Geld aus Kolumbien auf ein
Konto einer "Import/Export-Firma" einzahlen? Die Meldepflicht bei
Bareinzahlungen von 30.000 Mark, das hat auch die
Parteispendenaffäre gezeigt, lässt sich durch Stückelung auf
verschiedene Einzahler und mehrere Konten bei unterschiedlichen
Geldinstituten unterlaufen.
Um solche Tricks zu erkennen, müsste die Rasterfahndung weitflächig
auf Bankkonten ausgeweitet werden, auch international. Die
Sicherheitsbehörden könnten dann von den Banken verlangen, ihre
Datenbestände an hand vorgegebener Kriterien durchzufiltern.
Bereits 200 Konten gesperrt, acht Millionen Mark eingefroren
Bislang dürfen sie nur den Abgleich von Kundennamen mit Listen von
Verdächtigen fordern. Das hat nach den Anschlägen in den USA allein
in Deutschland bereits zur Sperrung von mehr als 200 Konten
geführt. Damit liegen laut Bundeswirtschaftsministerium mehr als acht
Millionen Mark auf Eis. Doch das ist Reaktion, keine Prävention. Für
eine erfolgreiche Vorsorge müsste nicht nur das Bankgeheimnis noch
löchriger werden, auch die internationale Zusammenarbeit, das
Austrocknen von Steueroasen wären zwingende Voraussetzungen für
einen Erfolg.
Doch wie weit die Bundesregierung den Ämtern zusätzliche Einblicke
in die Bankkonten einräumen will, ist noch offen. In Betracht kämen
neue Meldepflichten, ohne dass bisher geklärt wäre, nach welchen
Kriterien. Doch die große Rasterfahndung im Geldgeschäft steht vor
dem gleichen Problem wie die "normale" Datenfahndung: Es muss
möglich sein, sämtliche Daten aus den vielen verschiedenen
Instituten und Ländern zentral zu erfassen und zu vergleichen.
Sollten sich technische, rechtliche, personelle und
Abstimmungs-Probleme lösen lassen, droht dennoch eine nicht zu
bewältigende Datenflut. Schon jetzt, hat die "Frankfurter Allgemeine"
recherchiert, führt kaum eine Verdachtsmeldung der Banken zu einem
Strafverfahren, weil sich Informationen und Fachkenntnisse zu sehr
auf die einzelnen Landeskriminalämter und örtlichen
Staatsanwaltschaften verteilen.
Also braucht es eine neue Superbehörde.
Deckmantel der Terrorbekämpfung für Steuerfahndung
Deshalb will Finanzminister Eichel
nun auf Bundesebene die Zentralstelle für
Finanzermittlung ("Financial Intelligence
Unit") aufbauen. Die neue Zentralstelle
soll dann die Erkenntnisse von
Bundeskriminalamt, BAKred und
Bundesaufsichtsamt für den
Wertpapierhandel zusammenführen.
Damit gerät jeder Steuersünder ins Visier
der Fahnder. Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin hat angekündigt,
"schwere Steuerhinterziehung" als Verbrechen einzustufen. Auch
SPD-Fraktionsvize Poß will auf dem Weg "mehr Steuergerechtigkeit
herstellen". Im Klartext heißt das: Die Ermittlungsbehörden hätten
damit gegen Abgabenhinterzieher viele zusätzliche Befugnisse: Sie
könnten auf Verdacht Telefone abhören und die Verwendung der
hinterzogenen Beträge als Geldwäsche definieren und entsprechend
verfolgen und bestrafen.
Schon jetzt gehen dem Fiskus jährlich
Milliarden verloren, weil die
Finanz-Fahnder überlastet sind. Wie
groß und kompetent besetzt müsste
also die "Financial Intelligence Unit"
sein, damit die um ein vielfaches
größere Info-Welle effektiv bearbeitet
werden kann?
Neben diesem ungelösten Problem ist
auch die internationale Überwachung
von (schmutzigem) Geld noch völlig
offen. Es existiert zwar bereits seit
1989 eine "Financial Action Task Force"
(FATF), eine von 29 Staaten gebildete
Organisation mit Sitz in Paris, um
Länder mit Steueroasen und
florierender Geldwäsche aufzuspüren und unter Druck zu setzen. Dies
gilt nicht nur für die berüchtigten Steueroasen vor den Küsten der
Weltmeere, wie die britischen Cayman Islands in der Karibik oder
Liechtenstein, die jede Zusammenarbeit mit ausländischen
Finanzbehörden verweigern. Auch die US-Regierung hat die Kontrolle
internationaler Finanzmärkte und Geldflüsse bislang torpediert.
Eigentlich müssten die Vereinigten Staaten sich selbst als
"Unterstützer-Staat" definieren, den es zu bekämpfen gilt.
So ist die FATF bisher ein zahnloser Tiger. Sie
soll in fragwürdigen Staaten Standards gegen
Geldwäsche durchsetzen. Weigern sich diese
Länder, darunter bislang auch Russland und
Israel, werden sie auf eine Liste gesetzt. Die
soll als "schwarze Liste" wie ein Bann oder
Pranger wirken, ist aber eher Werbung für die
selbsterklärten "Finanzparadiese" und somit ein
Nachschlagewerk für jeden, der sein Geld
möglichst unerkannt sicher anlegen oder
waschen will.
Im Windschatten des Terrors lang gehegte
Träume erfüllen
Im Windschatten des Terrors wollen Finanzpolitiker und andere nun
lang gehegte Träume erfüllen. Die Krise als Chance: In Brüssel hofft
man, die EU-weite einheitliche Ertragszins-Besteuerung endlich
durchsetzen zu können, Globalisierungskritiker glauben an Aufwind für
eine Reform und bessere Kontrolle der weltweiten Finanzmärkte.
Doch was bringt das bei völlig sauberem Geld,
das irgendwann für Terror eingesetzt wird? Hätte
vor 20 Jahren jemandem dem Bauunternehmer
Osama Bin Laden daran gehindert, in Deutschland
zu investieren, Konten zu eröffnen, Angestellte
zu beschäftigen, Steuern zu zahlen? Kann man
nicht noch eine Stiftung gründen und mit viel
Geld und Angestellten ausstatten, vielleicht sogar
mit dem Namen "Islamische Friedensbewegung"?
Will die westliche Welt das Geld aus allen
arabischen Staaten als "verdächtig" definieren
und damit die Axt an die Wurzel ihrer Wirtschaft
legen? Dort wird das Geld schließlich zum größten
Teil mit Öl verdient, von dem die westliche
(Wirtschafts-)Welt lebt.
Wo sind denn die Märkte für schmutziges Geld?
Wer wird noch investieren, wenn er komplett durchleuchtet wird?
Welche Märkte und Gesellschaften schaffen denn die
Voraussetzungen für das milliardenschwere Geschäft mit Drogen- und
Menschenhandel? Die Kfor-Truppen auf dem Balkan zum Beispiel
haben der illegalen Prostitution dort zu großer Blüte verholfen, das
damit erwirtschaftete Geld wurde unter anderem von (den
Freiheitskämpfern oder Terroristen?) der UCK zum Waffenkauf
verwendet - Waffen, die die Nato dann wieder einsammeln durfte.
Neue Steuerquellen
Zudem stellen sich Finanzjongleure auf jede neue Bedingung ein.
Auch das lässt sich aus der CDU-Spendenaffäre lernen. Nach der
Flick-Affäre in den achtziger Jahren wurden Gesetze geändert und
verschärft, mehr Kontrolle und Transparenz war das Ziel. Mit
Stiftungen in Liechtenstein, "jüdischen Vermächtnissen",
gestückelten und anonymisierten Spenden, Konten und Tresoren in
der Schweiz oder im Zweifelsfall eben bar im Koffer auf einem
Parkplatz floss das Geld aus unbekannter Herkunft und mit
unbekanntem Zweck in Millionenhöhe dennoch immer weiter und
landete irgendwann in legalen Kreisläufen.
Müsste dann nicht gegen Helmut Kohl im Rahmen der Rasterfahndung
noch mal unter Terrorismus-Verdacht ermittelt werden, weil er
weiterhin die Herkunft von 2,1 Millionen Mark Schwarzgeld
verschweigt?
Die "Zeit" befürchtet, dass die Rasterfahndung im Bankgeschäft
vorläufig nur eines bringt: "Unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung schaffen Politiker den gläsernen Bankkunden - und
erschließen sich Steuerquellen."
......................
Wenn euch das egal ist........na dann.
MfG
Demnächst:
Videokameras in alle Privatwohnungen und später Implantation eines Lügendetektors sofort bei der Geburt mit Übertragung direkt ins Überwachungsamt! - Terroristen machen trotzdem weiter - Hälfte der Bundesbürger im Knast - Politiker erhalten Sonderrechte.
Videokameras in alle Privatwohnungen und später Implantation eines Lügendetektors sofort bei der Geburt mit Übertragung direkt ins Überwachungsamt! - Terroristen machen trotzdem weiter - Hälfte der Bundesbürger im Knast - Politiker erhalten Sonderrechte.
Wozu wurde denn das Bankgeheimnisses eigentlich irgendwann einmal erfunden?
Zu nichts mehr und nichts weniger als eine Möglichkeit zu schaffen, mit geringer
Gefahr der Entdeckung Steuern zu hinterziehen!
Und wenn dieser "Sumpf" jetzt ausgetrocknet werden soll, dann ist das auch gut so!
Zu nichts mehr und nichts weniger als eine Möglichkeit zu schaffen, mit geringer
Gefahr der Entdeckung Steuern zu hinterziehen!
Und wenn dieser "Sumpf" jetzt ausgetrocknet werden soll, dann ist das auch gut so!
Bitte die letzten 3 Buchstaben beim 5. Wort meines Postings #7 gedanklich streichen.
Ich habe vor kurzem erst einen 5-stelligen Betrag an Steuernachzahlung
an unseren Finanzminister überwiesen. Hart ersepkulierte
Einkünfte aus Kapitalvermögen (für 2000,1999 und nachträgliche "Korrektur" für
1998). Jetzt stelle ich mir vor dem Einschlafen immer vor, wie dieses
Geld für den Ausbau von Kindergärten verwendet wird. Kann natürlich auch sein,
daß sich Scharping für den Betrag mal wieder einen Dienstflug genehmigt.
Von mir aus können die alle meine Konten datentechnisch erfassen, dann erwarte ich aber auch, daß
die Behörden sich mal die Bücher einiger Großkonzerne und der etablierten Parteien
genauer ansehen. Wirtschaftskriminalität hat viele Formen.
Auf der einen Seite nach Law&Order schreien, auf der anderen Seite jede Gelegenheit nutzen, um
bestehende Gesetze zu umgehen, ist für mich Heuchelei in Reinkultur.
C.T.D. (Hobby: Steuerlemming)
an unseren Finanzminister überwiesen. Hart ersepkulierte
Einkünfte aus Kapitalvermögen (für 2000,1999 und nachträgliche "Korrektur" für
1998). Jetzt stelle ich mir vor dem Einschlafen immer vor, wie dieses
Geld für den Ausbau von Kindergärten verwendet wird. Kann natürlich auch sein,
daß sich Scharping für den Betrag mal wieder einen Dienstflug genehmigt.
Von mir aus können die alle meine Konten datentechnisch erfassen, dann erwarte ich aber auch, daß
die Behörden sich mal die Bücher einiger Großkonzerne und der etablierten Parteien
genauer ansehen. Wirtschaftskriminalität hat viele Formen.
Auf der einen Seite nach Law&Order schreien, auf der anderen Seite jede Gelegenheit nutzen, um
bestehende Gesetze zu umgehen, ist für mich Heuchelei in Reinkultur.
C.T.D. (Hobby: Steuerlemming)
@neuste
Wie schön für Dich, dass Du einer der ganz wenigen bist, die für das Jahr 2000
erspekulierte Kapitaleinkünfte nachversteuern mussten.
Wenn Dir das auch für 2001 gelingt, bist Du der Größte.
In Punkto Großkonzerne kann ich Deine Aussage nur bekräftigen:
Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Konzerne Milliardengewinne machen, ohne
einen Pfennig Steuern zu zahlen.
Das liegt eben an der korrupten Politikerbrut; die kann man alle über einen Kamm
scheren, egal aus welchem Lager sie kommen.
ZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWut
Wie schön für Dich, dass Du einer der ganz wenigen bist, die für das Jahr 2000
erspekulierte Kapitaleinkünfte nachversteuern mussten.
Wenn Dir das auch für 2001 gelingt, bist Du der Größte.
In Punkto Großkonzerne kann ich Deine Aussage nur bekräftigen:
Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Konzerne Milliardengewinne machen, ohne
einen Pfennig Steuern zu zahlen.
Das liegt eben an der korrupten Politikerbrut; die kann man alle über einen Kamm
scheren, egal aus welchem Lager sie kommen.
ZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWutZornWut
@Rainer6767
Mich stört die Abschaffung des Bankgeheimnis nicht. Der kleine Einkommessteuerpflichtige hat sowieso kaum eine möglichkeit ein paar Kröten zu hinterziehen. Höchstens 1 - 2 km mehr beim Weg zur Arbeit.
Man muss aber feststellen, dass es unsere Herren Politiker nicht so genau nehmen. Sie brechen Gesetze, schwören Meineide usw. wo bleibt da die Gerechtigkeit.
@honeypie
Hast Du was zu verbergen. Ausserdem die CDU hatte es auch schon vor.
Mich stört die Abschaffung des Bankgeheimnis nicht. Der kleine Einkommessteuerpflichtige hat sowieso kaum eine möglichkeit ein paar Kröten zu hinterziehen. Höchstens 1 - 2 km mehr beim Weg zur Arbeit.
Man muss aber feststellen, dass es unsere Herren Politiker nicht so genau nehmen. Sie brechen Gesetze, schwören Meineide usw. wo bleibt da die Gerechtigkeit.
@honeypie
Hast Du was zu verbergen. Ausserdem die CDU hatte es auch schon vor.
@Reisegeier
Für 2001 sieht es leider nicht so gut aus...
Für 2001 sieht es leider nicht so gut aus...
@neuste
Na also, dann kannst Du Dir ja evtl. durch Verlustrücktrag das Geld wieder
vom Finanzamt holen (ganz legal)!
Ich armer Teufel habe dagegen nur Verlustvorträge.
Na also, dann kannst Du Dir ja evtl. durch Verlustrücktrag das Geld wieder
vom Finanzamt holen (ganz legal)!
Ich armer Teufel habe dagegen nur Verlustvorträge.
Kann man eigentlich sagen, dass Eichel ein Kriegsgewinnler ist?
Gruß
JLL
Gruß
JLL
Eichel ist ein inkompetenter Deutschlehrer
der die Sozialutopien der Rot-Grünen Laienspielschar
und ihres Operettenkanzlers und deren Unfähigkeit, Reformen
für dieses Land zu schaffen bezahlen muss.
Die Folge wird schlicht und einfach Kapitalflucht aus Deutschland heissen.
Ween wir dann im Jahre 2006 25% Arbeitslose haben,
jeder Bauarbeiter einen Steuerberater braucht und
die übrigen 75% sehr gut vom Sozialamt leben,
werden die Deutschen vielleicht was merken.
-SL-
der die Sozialutopien der Rot-Grünen Laienspielschar
und ihres Operettenkanzlers und deren Unfähigkeit, Reformen
für dieses Land zu schaffen bezahlen muss.
Die Folge wird schlicht und einfach Kapitalflucht aus Deutschland heissen.
Ween wir dann im Jahre 2006 25% Arbeitslose haben,
jeder Bauarbeiter einen Steuerberater braucht und
die übrigen 75% sehr gut vom Sozialamt leben,
werden die Deutschen vielleicht was merken.
-SL-
@JLL
Den Ausdruck Kriegsgewinnler halte ich für übertrieben, dazu fehlt
ihm einfach das erforderliche demagogische Talent. Hinzu kommt das Problem, daß
seine Partei den falschen Koalitionspartner hat.
Wenn er schon die Gunst der Stunde nutzen will, dann sollte er sich endlich mal
dazu aufraffen, die im internationalen Vergleich absurd komplizierten
Steuergesetze radikal zu vereinfachen.
@spekulump
Damit würde Deutschland auch für ausländische Investoren Einiges
an Attraktivität zurückgewinnen. Wenn dabei in der Folge die Arbeitslosenquote der
Steuerbater auf 95% ansteigt, kann ich damit gut leben. Im
21. Jahrhundert gibt es genügend sinnvollere Beschäftigungsmöglichkeiten.
Gruß
NeuSte
Den Ausdruck Kriegsgewinnler halte ich für übertrieben, dazu fehlt
ihm einfach das erforderliche demagogische Talent. Hinzu kommt das Problem, daß
seine Partei den falschen Koalitionspartner hat.
Wenn er schon die Gunst der Stunde nutzen will, dann sollte er sich endlich mal
dazu aufraffen, die im internationalen Vergleich absurd komplizierten
Steuergesetze radikal zu vereinfachen.
@spekulump
Damit würde Deutschland auch für ausländische Investoren Einiges
an Attraktivität zurückgewinnen. Wenn dabei in der Folge die Arbeitslosenquote der
Steuerbater auf 95% ansteigt, kann ich damit gut leben. Im
21. Jahrhundert gibt es genügend sinnvollere Beschäftigungsmöglichkeiten.
Gruß
NeuSte
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