Der Berliner-CDU geht der Popo auf Grundeis - 500 Beiträge pro Seite

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B E R L I N E R S P E N D E N A F F Ä R E

CDU-Politiker will Veröffentlichung von Bericht vor der Wahl verhindern

Von Markus Deggerich
Der Präsident des Abgeordnetenhauses in Berlin, Reinhard Führer (CDU), will rund eine Woche vor der Wahl die Veröffentlichung des Zwischenberichtes aus dem Untersuchungsausschuss zur Berliner Spendenaffäre verhindern.


REUTERS


Berlin - Er sehe sich außer Stande "den Bericht zum Druck freizugeben und zu veröffentlichen", schrieb das CDU-Mitglied Führer am 10. Oktober an den Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD), der die Zwischenbilanz am 12. Oktober öffentlich vorstellen wollte.

Der Ausschuss untersuchte, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Krediten der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis und Spenden an die CDU gab. Die nicht korrekt verbuchten Spenden hatte der langjährige Vorstandschef der Bank und Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky von den Geschäftsführern der Firma entgegengenommen.

Nicht unparteiisch

Führer begründete seine Intervention damit, dass eine Veröffentlichung "möglicherweise Rechte Dritter verletzt, weil Geschäftsgeheimnisse offenbart werden würden". Deshalb wolle er den Bericht zunächst von Juristen prüfen lassen, was "einige Zeit in Anspruch nehmen wird", wie es in dem Brief heißt, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Ausschusschef Benneter findet den Vorgang "sehr merkwürdig". "Als unparteiisch kann ich das nicht mehr bezeichnen", kritisierte er am Donnerstag gegenüber SPIEGEL ONLINE das Verhalten des Parlamentspräsidenten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, noch vor der Wahl zu erfahren, was der Ausschuss ermittelt habe. "Das gehört zur Meinungsbildung vor einer Wahl", sagte Benneter. Doch der Hinweis von Führer, die juristische Prüfung werde "einige Zeit brauchen", werde wohl bedeuten, dass es bis nach dem 21. Oktober dauert.

Zwei Versionen des Berichtes

Den Vorbehalt von Führer will Benneter auch deshalb nicht akzeptieren, weil "wir sowieso zwei Versionen des Berichtes beschlossen haben, eine für den Panzerschrank und eine für die Öffentlichkeit". Dabei sei der verfassungsrechtliche Auftrag erfüllt worden, die richtige Abwägung vorzunehmen zwischen den Rechten Dritter und dem Transparenzgebot. Doch selbst die für die Öffentlichkeit beschlossene Version will Führer zurückhalten. Benneter will nun am Freitag auf einer Pressekonferenz zumindest mündlich aus der Zwischenbilanz berichten.

Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise in Berlin hatten zum Ende der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen und zu einem von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangssenat geführt. Deshalb waren Neuwahlen für den 21. Oktober angesetzt worden.

[aria.ne]

lieber A... schnell ins Grundeis bevor Wowe ihn sieht

[HetfieId]

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