Ich bin "begeistert". Hoffentlich kommt jetzt rot/rot. Es wäre - 500 Beiträge pro Seite

[flying_bull01]

mein Traum für die nächsten 2-3 Jahre. (Hoffentlich bricht noch ein Sitz von Grün oder FDP weg) Vielleicht werden dann die Mitläufer der PDS, die linken Romantiker der SPD und deren skrupellose Führungsriege ein bisschen schlauer. Die Lust am Untergang ist ungebrochen. Die Experimente in Sachsen-Anhalt und McPomm scheinen nicht zu genügen. Es muss ein richtig augenfälliges Beispiel geben. Und was wäre geeigneter als Berlin? Manchmal muss es halt richtig dicke kommen bevor die Leute schlau werden.

Das heisst aber nicht dass ich die kriminellen Machenschaften der ehemaligen Berliner CDU Führungsspitze billige. Ab in den Knast mit dem Gesockse! (Leider wird wohl nichts daraus, wie immer in solchen Fällen)

Nur etwas macht mich stutzig: Die sich jungfräulich und unschuldig gebende SPD war doch mit in der Regierung? Die waren doch auch im Aufsichtsrat der BerlinHyp vertreten? Haben die die ganzen Jahre überhaupt nichts mitgekriegt? Hatten die ihre Aufsichtspflicht an die CDU übertragen? Und von solchen Schlafmützen werden wir jetzt regiert? Das wird richtig lustig. Die geschulten Betonköpfe der PDS werden die macht- und fernsehgeilen und naiven Provinzfürsten der Berliner SPD so richtig in den Sack stecken. Die Geschichte lässt grüssen.

[scharnhorst]

!

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[scharnhorst]

@fb
genau, rot-rot wird wie M-V und S-A, die bundesweit die
beiden letzten plätze der arbeitslosenstatistik, total
versagen und danach ist der Weg frei für gute politik.

zur SPD:
Stichworte:
Fugmann-Heesing
Industriebaugensossenschaft
Da war doch was?

[flying_bull01]

Müntefering gibt Wowereit freie Hand




Berlin - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Sozialdemokraten in der Hauptstadt freie Hand bei der Suche nach möglichen Koalitionspartnern gegeben.

Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS sagte Müntefering heute im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Berlin macht keine Afghanistan-Politik. Die Länder sind nicht zuständig für Außen- , Sicherheits- und Bündnispolitik. Und deshalb gibt es da keine prinzipiellen Einwände." Auf Bundesebene schiede die PDS hingegen als Bündnispartner aus, da sie außenpolitisch nicht verlässlich sei.


>Noch! Aber das kann sich natürlich ganz schnell ändern wenns 2002 nicht ganz reicht<

[Realisti]

hab ich mir auch überlegt
aber die Sozialträumer
sind derartig borniert und verlogen
dass sie den selbstherbeigeführten Untergang
wieder anderen in die Schuhe schieben würden


(siehe Steuerreform
und Blockadepolitik unter Birne)

[Hedges]

cool,
hier sind ja die Scharfmacher alle zusammen.

@
scharnhorst:

Frag mal die Einwohner von M-V und S-A ob sie das genauso sehen wie du mit dem Versagen der Regierung.
Ach ja, eine Frage an dich:
War die Arbeitslosenstatistik in S-A unter der früheren
CDU-Regierung besser ?

@
flying_bull01

du erzählst immer wieder was vom Untergang der Parteien, falls sich SPD und PDS zusammentun würden.
Also im Moment sehe ich nur den Untergang einer Partei, und das ist nicht die SPD !

[puhvogel]

@flying_bull: Für die Verluste der Berlin Hyp sind vorwiegend CDU-Leute um Landowsky verantwortlich, für die nicht unerheblichen Verluste der LBB sind vorwiegend die Sozis verantwortlich (2000 572 Millionen € Risikovorsorge, Berlin Hyp 640 Mill. €). Der Hauptverlustträger IBG/IBAG wurde jeweils zu 30 % von Berlin Hyp und zu 30 % von der LBB gehalten .
Ein gewaltiger PR-Erfolg der Berliner Sozis, die Verantwortung zur Gänze auf die CDU abzuschieben. Wie sagte ein Aktionär der BGAG so schön: Wenn sie 1997 die Banken verschenkt hätten, dann wäre das Berlin billiger gekommen. So aber so wollen Berlins Politiker über Banken Wirtschaftpolitik betreiben und gerade die PDS möchte das weiter (kein Verkauf des Silberbestecks... ).

Ein Ex-Berliner Bangesellschaftsaktionär, der auf der HV anwesend war.

[flying_bull01]

Die Begegnung mit dem PDS-Wähler

Die Berliner Geschäftsleute blicken mit Sorge in die Zukunft

Von Sven Bernitt

Gern rede ich mit Ihnen, sagt unser PDS-Wähler, und natürlich können Sie alles in Ihrer Zeitung veröffentlichen. PDS wählen, das macht schließlich jeder Zweite im Osten. Da braucht man sich, anders als noch vor sechs, sieben Jahren, doch nicht mehr zu scheuen. Letzten Sonntag habe ich auf meinem Gartengrundstück, 900 Quadratmeter, privat, mit meinem Nachbarn auf das Wahlergebnis der PDS angestoßen. Schön, dass man das heute wieder kann. Schreiben Sie ruhig, dass ich schon immer links eingestellt bin, so wie alle Bekannten im Plattenbaugebiet, wo meine sanierte Eigentumswohnung liegt.
Protestverhalten bestimmte schon meine Jugend, Deep Purple, alles so kleine Mosaiksteinchen, Sie wissen schon. 1968, in meiner Schulzeit, habe ich "Russen raus aus Prag" groß an die Klassenzimmerwand geschrieben. Ich wurde verwarnt, mehr nicht. Und ein ganz guter Schüler war ich auch. Später, so erinnert sich unser PDS-Wähler weiterhin, als ich selbstständiger Einzelhändler geworden war, habe ich Flugblätter der Umweltbibliothek im Prenzlauer Berg an Kunden verteilt. Unter dem Ladentisch musste man das verstecken, wo bitte sonst bei den DDR-Verhältnissen.

Bringen Sie in Ihrem Blatt, dass ich mit allen Anderen gleich in der Nacht, als die Mauer fiel, rübergegangen bin und trotzdem am nächsten Morgen wieder in meinem Eckladen stand. Sie müssen jetzt auch nicht stutzig werden, dass ich nach der Wende erstmal SPD gewählt habe. Von denen hatte ich Plakate ins Schaufenster gehängt, aber irgendwie war das damals nicht gut für den Umsatz.

Ich habe nie einer Partei angehört und will das auch künftig nicht, erwähnen Sie das unbedingt, so der PDS-Wähler. Aber Sie werden doch einsehen, dass die PDS die einzige Partei ist, die soziale Missstände in diesem System anprangert? Und glauben Sie nicht, dass auch nur einer von uns die DDR zurück haben will, jedenfalls nicht die PDS-Leute als meine besten Käufer. Zeit, dass die Partei in Berlin mitregiert, wäre es aber schon, meinen Sie nicht auch? Trauen Sie sich, PDS zu wählen, es sieht doch keiner, hat Gysi mal gesagt. Das finde ich gut.

Am Tag nach diesem Gespräch teilte unser Mann, 49, mit, einer Veröffentlichung könne er doch nicht zustimmen, aus familiären Gründen. Die Frau sei in der Probezeit, der Sohn lerne bei einer Bank, beides Westfirmen, versteht sich, also Vorsicht vor solchen Darstellungen in der Öffentlichkeit. Irgendwie verständlich, Sie PDS-Wähler.

aus Die Welt

[flying_bull01]

Eigentlich ist es immer so, wenn Witze über Politiker gemacht werden, sich deren Karriere dem Ende zuneigt. Ob´s bei Wowereit was anderes ist? Ich habe heute 2 etwas deftigere aufgeschnappt. Das sind anscheinend Männerwitze, denn die Frauen waren alle pikiert bis empört und wollten darüber diskutieren. (Über Humor bei Frauen, falls es sowas geben sollte, sag ich nix)

[flying_bull01]

Wenn ich doch bloss bei Aktien auch so ein Händchen hätte! Ganzbreitgrins!

Da isse ja die Situation. Rot/rot. Herrlich! Ich garantiere dass die PDS nie wieder ein solches Ergebnis wie bei der letzten Senatswahl erreichen wird. Die Grünen lassen grüssen. Jetzt ist es vorbei mit den grossarschigen Sprüchen, es 1. anders und 2. sowieso besser zu machen als die anderen. Und das Beste: es ist kein Geld da um irgendwelchen Sozialklimbim oder Arbeitskaschierungsmassnahmen zu finanzieren. Ob die gross was reissen werden? Leider ist die Zeit ein bisschen zu knapp bis zur nächsten Bundestagswahl um richtig was zu verbocken und das sichtbar werden zu lassen. Aber in dieser Hinsicht hab ich leider keine Bedenken.

[obelix007]

Wowi und Gysi, welch glückliches Paar! Die gescheiterte
Ampel war doch nur der geplante Vorwand um jetzt gemeinsam
Rot-Rot zu installieren, was anderes war nie geplant!

[flying_bull01]

Vorwärtsverteidigung (aus dem Neuen Deutschland Hauspostille der SED pardon PDS)


Von Karin Nölte


Da haben wir sie wieder, die Stasi-Debatte. Wäre ja auch naiv anzunehmen, mit der Absichtserklärung in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD und PDS, »Voraussetzung für die Vollendung der inneren Einheit ist ... ein höherer gegenseitiger Respekt für die im jeweiligen Teil Berlins gelebten Biografien...«, sei ein Schlussstrich gezogen unter das, was vielleicht, vielleicht auch nicht vor über zwölf Jahren war.
Schon als das aufgeschrieben wurde, war von Absicht zu Respekt wenig zu erkennen. Wiederholte Versuche von Seiten der PDS, bei der Senatorenfindung Dagmar Pohle, die als ausgewiesen kompetent für Gesundheit und Soziales gilt, zu benennen, wurden von der SPD mit dem Daumen nach unten beantwortet. Für eine Stasi-Debatte, hieß es, wolle der Senatschef mit seiner künftigen Mannschaft keinen Anlass bieten.
Aber es gibt immer noch und immer wieder die so genannten interessierten Kreise, die das leidige Thema in die Öffentlichkeit lancieren. Laut Magazin »Focus« sei der Schriftsteller Lutz Rathenow »beim Studium seiner 15000 Aktenseiten schon vor Monaten auf den Namen Gysi« gestoßen. Doch den Wahlkampf habe er damals nicht beeinflussen wollen. Seltsam, dass er jetzt, nur Tage vor der Wahl Gysis zum Wirtschaftssenator, das »bislang unbekannte Dokument« präsentiert.
Dass die wenigen, von unbekannt aufgeschriebenen Zeilen nichts beweisen, höchstens absichtsvoll interpretierbar wären, tut nichts zur Sache. Auch nicht, dass Gysi natürlich solche Vorwürfe umgehend zurückweist. Es geht um den rot-roten Senat, darum, ihn von seiner Arbeit abzuhalten, ihn möglichst noch zu verhindern. Dafür sind alle Mittel recht, sogar die des kalten Krieges.
Es bleibt tatsächlich nur zu hoffen, dass eine andere Absichtserklärung in der Präambel ernst genommen wird: »SPD und PDS bekennen sich ... dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf.«

(ND 15.01.02)


dazu:

aus die Welt
Wieder Stasi-Vorwürfe gegen künftigen Senator Gysi
Er soll 1987 als Anwalt DDR-kritische Äußerungen seines Mandanten, des oppositionellen Schriftstellers Lutz Rathenow, an die Stasi weitergegeben haben
Berlin - Wenige Tage vor der geplanten Kür Gregor Gysis zum Berliner Wirtschaftssenator sind erneut Stasi-Vorwürfe gegen den PDS-Politiker aufgetaucht. Er soll 1987 als Anwalt DDR-kritische Äußerungen seines Mandanten, des oppositionellen Schriftstellers Lutz Rathenow, an die Stasi weitergegeben haben. "Es liegt nahe, dass es Gysi war", sagte Rathenow dem Berliner "Tagesspiegel". Auch das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Rathenow sei schon vor Monaten beim Studium seiner Stasi-Akten auf den Namen Gysi gestoßen.

Das Gespräch fand nach Angaben Rathenows am 16. Dezember 1987 in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik statt. Kurz zuvor hatten DDR-Sicherheitskräfte die oppositionelle Umweltbibliothek gestürmt und Dissidenten aus dem Umfeld der Zionskirche verhaftet. An der Gesprächsrunde war neben Rathenow und Gysi auch der inzwischen verstorbene ZDF-Fernsehkorrespondent Hanns Werner Schwarze beteiligt. Rathenow sagte dem "Tagesspiegel": "Schwarze und ich redeten auf Gysi ein, dass sich in der Politik etwas grundlegend ändern müsse." In der Stasi-Akte finde sich eine Zusammenfassung, in der Gysi mit den Worten zitiert werde: "Wie er (Rathenow) genau weiß", bewege er sich "nicht immer im Rahmen unserer Gesetze". In den Händen der Stasi sei eine solche Äußerung fatal gewesen, sagte Rathenow dem Blatt: "Erstens wird mir mit der Autorität eines Anwalts eine DDR-kritische Haltung bestätigt, zweitens äußere ich sie öffentlich, drittens in der ständigen Vertretung und viertens in Anwesenheit eines Westjournalisten. Das war sehr belastend."

Gysi selbst hatte bisher stets jegliche Stasi-Zusammenarbeit vehement zurückgewiesen und war gegen derartige Vorwürfe gerichtlich vorgegangen. Auch jetzt ließ er durch Mitarbeiter jede Zuträgerschaft für die Stasi bestreiten. ddp/dpa

Der Senat ist noch nicht gewählt da wird die SPD aber schon ganz schön nervös:

"Stoiber ist ein Rechter, der Kreide gefressen hat"
Fraktionschef Peter Struck zum Wahlkampf der SPD, zum Spitzenkandidaten der Union und zum Profilierungsdrang des kleinen Koalitionspartners
DIE WELT: Herr Struck, ist Edmund Stoiber der Wunschgegner der SPD?

Peter Struck: Wir nehmen jeden Gegner ernst. Aber der Glanz Stoibers in diesen Tagen nach der Nominierung wird sehr schnell verblassen.

DIE WELT: Wie erklären Sie sich aber den Traumstart des Kanzlerkandidaten der Union?

Struck: Ich sehe keinen Traumstart. Es ist ein normaler Vorgang, dass nach der langen quälenden Debatten um die K-Frage der Union nun der Gewählte im Interesse der Öffentlichkeit steht. Das wird sich aber schnell wieder geben.

DIE WELT: In den Umfragen hat die Union aufgeholt und in den wichtigen Kompetenzwerten liegt Stoiber vor Kanzler Schröder. Das kann Sie nicht erfreuen.

Struck: Das erfreut mich auch nicht. Aber auch das wird sich schnell ändern. In seinen ersten Vorschläge für ein Investitionsprogramm Ost, für die Bundeswehr und die Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe hat Herr Stoiber schon am Wochenende 25 Milliarden Euro ausgegeben, die er gar nicht hat. Auch seine angeblich wirtschaftliche Kompetenz steht auf tönernen Füßen. Der gute Rang Bayerns im Ländervergleich ist darauf zurück zu führen, dass es in den 16 Jahren Kohl-Regierung überproportional bevorzugt wurde.

DIE WELT: Wollen und werden Sie Stoiber mit diesen Themen im Wahlkampf packen?

Struck: Wir werden im Bereich der Beschäftigungspolitik deutlich machen, was wir alles getan haben. Wir werden im Herbst wieder in einer Aufschwungphase sein. Und wir wer den auf die Steuerreform und die Reformen im Sozialbereich hinweisen. Ein Herr Stoiber, der unsere Verbesserungen beim Kündigungsschutz, der Lohnfortzahlung und bei der Mitbestimmung wieder abschaffen will, kann für Gewerkschaften und Arbeitnehmer keine Alternative sein.

DIE WELT: Der Versuch, den bayerischen Ministerpräsidenten politisch in die "rechte Ecke" zu stellen, scheint nicht aufzugehen.

Struck: Das wird sich herausstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Stoiber ein Rechter ist und ein Rechter bleibt. Er hat zur Zeit Kreide gefressen. Aber auch er wird seine wahre politische Herkunft nicht verleugnen können. Wir bewahren die Ruhe. Herr Stoiber ist jetzt interessant. Aber er wird in den nächsten Wochen auf Normalmaß zurechtgestutzt.

DIE WELT: Die hohe Arbeitslosigkeit ist die Achillesferse der Bundesregierung. Sind weitere Reformen vor der Bundestagswahl erforderlich?

Struck: Wir haben gerade erst das so genannte Job-Aqutiv-Gesetz in Kraft gesetzt, das zu zusätzlichen Arbeitsvermittlungen und zu mehr Qualifizierungen führen wird. Wir werden im Niedriglohnsektor das Mainzer Modell bundesweit ausdehnen. Und wir werden das Zukunftsinvestitionsprogramm verlängern. Wir gehen davon aus, dass die nationalen Impulse einhergehen werden mit der sich langsam erholenden weltwirtschaftlichen Konjunktur.

DIE WELT: Sie brauchen aber bis zur Wahl sichtbare Erfolge.

Struck: Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir vor der Wahl Erfol ge vorzeigen können.

DIE WELT: Wird der Ton in der Koalition jetzt rauer, weil sich SPD und Grüne vor dem Wahltag profilieren müssen?

Struck: Weil es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt, ist es nicht auszuschließen, dass auch die Konturen schärfer herausgestellt werden. Allerdings haben gerade die Fraktionen von SPD und Grünen die besondere Verantwortung, für entsprechende Mehrheitsverhältnisse in den gemeinsamen Gesetzgebungsvorhaben bis Ende der Legislaturperiode zu sorgen. Wir werden trotz Differenzen in Einzelfragen immer wieder zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.

DIE WELT: War das Muskelspiel der Grünen bei den Arbeitsmarktreformen hilfreich?

Struck: Das war nicht hilfreich. Es ist damit suggeriert worden, dass sich nur die Grünen um den Arbeitsmarkt kümmern, obwohl wir schon viele Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben. Da sind sie mit der Profilierung etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Das Interview führte Rüdiger Scharf


und hier:


Die Poltereien des Generals
Die stärksten Sprüche
Seitdem der Kanzlerkandidat der Union feststeht, hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Edmund Stoiber im Visier. Die stärksten Sprüche:

"Stoiber ist ein Spalter, der unserem Land nicht gut tut"

"Frau Merkel hat am Küchentisch von Herrn Stoiber ihre Kapitulation erklärt"

"Da brennt jetzt eine Wunderkerze ab, aber die brennt nicht mehr lange, da kommen wir schnell wieder an die Realitäten ran"

"Edmund Stoiber ist Vorsitzender der CDSU, Angela Merkel wird Abteilungsleiterin CDU"


aus Die Welt

[flying_bull01]

Ob der den Verlust jemals mit seinem kleinen Senatorensalär wieder gutmacht?

23.01.2002

Gysi profitiert nicht länger von Bankkrise

Wirtschaftssenator investierte in umstrittene Fonds - und gibt seine Anteile jetzt zurück

Ralf Schönball

Auch der neue Wirtschaftssenator Gregor Gysi genoss die Garantien und Vorzüge eines der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin. Nach Informationen des Tagesspiegels beteiligte sich der PDS-Politiker an dem IBV-Fonds International 2. Gregor Gysi bestätigte dies auf Anfrage. Die Bankgesellschafts-Fonds sind stark umstritten, weil das Geldhaus seine Anleger von Risiken frei stellte. Wegen dieser Freistellungen musste das Land Berlin als Haupteigner rund zwei Milliarden Euro Steuergelder in "sein" Geldhaus pumpen. Die Stützungsaktion war notwendig geworden, weil alle Anleger - darunter auch Bausenator Peter Strieder (SPD) - Ausschüttungen von der Bank auch dann erhalten, wenn ihre Fonds nicht über die nötigen Einnahmen verfügen. Ähnlich weitreichende Garantien bieten sonst keine Produkte auf dem Kapitalmarkt.

"Es gibt doch einen Unterschied, ob man solche Fonds auflegt oder ob man sie zeichnet", so Gysi gegenüber dem Tagesspiegel. Wie der Wirtschaftssenator weiter sagte, habe er den Fonds auf Anraten eines Sparkassen-Angestellten im August 2001 gezeichnet. Er habe ausdrücklich nachgefragt, ob es sich dabei um ein Steuersparmodell handle, was er abgelehnt hätte. Als der Berater ihm versichert habe, dies sei bei dem IBV International 2 nicht der Fall, habe Gysi sein Geld dort angelegt. Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Auskunft falsch war. Gysi genießt durchaus Steuervorteile: Der Fonds enthält ausländische Immobilien und durch internationale Steuerabkommen brauchen Anleger ihre jährliche Ausschüttung beim Fiskus nicht zu versteuern wie sonst üblich.

Gysi sagte weiter, er habe die Bank am Sonntag angewiesen, seinen Fonds-Anteil zurück zu geben. Dabei werde er einen Verlust von knapp 4000 Euro hinnehmen. Beim Beratungsgespräch mit den Bankern sei auch eine komplette Rückabwicklung des Beteiligungsvorganges zur Sprache gekommen. Da dies jedoch nur in Ausnahmefällen möglich sei, habe er dies abgelehnt: "Weil damit ein Privileg verbunden wäre".

Den Entschluss, aus dem Fonds auszusteigen, habe Gysi aufgrund seiner künftigen Rolle in der Berliner Landespolitik getroffen: "Um auch nur den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden". Diese drohe deshalb, weil er als Wirtschaftssenator künftig Informationen aus dem Bereich der Bankgesellschaft erhalte und voraussichtlich Aufsichtsrat der Landesbank Berlin werde. In der Regierungskoalition laufen derzeit Gespräche über die Besetzung dieser Aufsichtsratsposten.

Im Widerspruch mit der Linie seiner Partei während der Bankenkrise sieht sich Gysi mit seiner Beteiligung an dem Fonds nicht. PDS-Politiker hatten im vergangenen Jahr teilweise harte Vorwürfe gegen die für Berliner Steuerzahler kostspieligen Fonds-Geschäfte erhoben. Gysi zufolge hätte sich die Bank "auf das Immobilien-Geschäft nicht einlassen dürfen und für private Anteile nie Haftungen übernehmen dürfen".

Der andere Fondszeichner in der Senatorenriege, Peter Strieder, wird seine 1996 erworbene Beteiligung an dem Immobilienfonds nicht aufkündigen. Strieder ist seit 2000 Aufsichtsrat bei der Bankgesellschaft. Das Geld sei auf 25 Jahre festgelegt. Eine vorzeitige Rückgabe wäre eine "unberechtigte Sonderbehandlung". Zudem öffne dies Anlegern Tür und Tor, aus dem Fonds auszusteigen. Im Übrigen handle es sich bei seinem Fonds um einen in allen Sparkassenfilialen frei erhältlichen Publikumsfonds. Dieser habe nichts mit den auch von ihm selbst scharf kritisierten Prominenten-Fonds zu tun.

aus Tagesspiegel online

Noch Fragen Kienzle?