Kommentar: Schädliche Polit-Diskussionen - 500 Beiträge pro Seite

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Politiker haben etwas gutes an sich – gehen sie dem Volk zu sehr auf den Nerv, kann man sie wie jüngst in Berlin abwählen. Leider nicht jederzeit, und so darf die Politelite zwischenzeitlich ungebremst Unsinn verbreiten.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich da wieder einmal hervor getan und den Nachnamen seines Regierungskollegen Jürgen Trittin zu wörtlich genommen. Ein Tritt in den grünen Allerwertesten dürfte die letzte Äußerung des Wirtschaftsministers über die Klimaschutzziele sein. Unverkennbar leugnet Müller seine Wurzeln nicht: Der Mann ist ehemaliger Veba-Manager.

In einem offensichtlich vom Kanzleramt gestoppten Bericht hat Müller die Aussichten der deutschen Wirtschaft als schlecht bezeichnet, sofern die Klimaschutzziele umgesetzt werden. Müller stellt sich damit klar gegen die Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz, die Trittin mit durchgepaukt hat. „Man müsse weitgehend auf die Kohlenutzung, einschließlich der heimischen, verzichten“, ist ein Teil des Zitats.

In der Tat scheint man in Berlin mittlerweile längst passé geglaubte Subventions-Diskussionen wieder auszugraben. Neben verstärkten Einsatz von Erdgas steht die heimische Kohle im Mittelpunkt, und das unter dem Vorwand der Gefährdung von Atomkraftwerken durch Terroristen. Von Subventionsabbau scheint kaum noch die Rede zu sein. Eine erstaunliche Entwicklung, zumal der Zeitpunkt taktisch klug gewählt ist. Schließlich ist nächstes Jahr Bundestags-Wahl und ein paar Kumpel mehr auf der SPD-Wählerliste können ja nie schaden. Die jüngsten Straßenbau-Ergüsse der Bundesregierung haben eine ähnliche Qualität.

Dass es wesentlich mehr als ein paar Mrd. Mark braucht, um die deutsche Kohle international wettbewerbsfähig und im nachhaltigen Energiemix tragfähig zu machen, fällt dabei im Wahlkampfgetöse leider unter den Tisch. So wird die Subventions-Gießkanne in ein Fass ohne Boden ausgegossen, anstatt an geeigneterer Stelle anzusetzen.

Windkraftwerke zum Beispiel haben eine deutlich kürzere Bauzeit als konventionelle Kraftwerke. Offshore-Kraftwerke könnten somit wesentlich rascher Einbußen aus der Atomkraft ausgleichen als Gas- oder moderne Kohlekraftwerke. Die Dezentralisierung der Energieversorgung nähme zudem terroristischen Attacken ein mögliches Ziel – die Großkraftwerke und Atomanlagen, die in Frankreich zum Teil sogar schon durch Luftabwehrraketen geschützt werden. Zudem würden Arbeitsplätze in einer zukunftsfähigen Branche geschaffen. Leider erst weit nach den Wahlen, weshalb Kanzler Gerhard Schröder und seine Mannen weiter das Gießkannenprinzip bevorzugen werden. Die Diskussion um die Klimaziele wird also weitergehen - und die Umsetzung eher verzögern als beschleunigen.

Autor: Michael Barck (© wallstreet:online AG),18:07 23.10.2001

[optiman]

Scheint keiner ne direkte Meinung zu haben

Ich frage mich, wem die Politiker verpflichtet sind. Laut Eid dem Wohl des deutschen Volkes... an vielen Beispielen sieht man, dass dies wohl nicht so ist. Das oben angesprochene ist nur eins von vielen.

Das Problem was ich sehe ist, dass Politik zu sehr auf Machterhalt statt auf Verbesserung ausgelegt ist. In 50 Jahren soll man die Luft ja auch noch atmen können, oder??? Nur, was schert den Schröder und seine Bande die Lage in 50 Jahren. 2002 will man gewinnen..

Fazit: Das System hat einen Fehler. Nur, wer behebt den? Die Politiker? Guter Witz!!!

Armes Deutschland!

:Optiman