OTTO SCHILY oder wie schränke ich die Bürgerrechte ein!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[dekanter]

SPIEGEL ONLINE - 24. Oktober 2001, 17:08
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164151,00.h…
Innere Sicherheit

Bürgerrechtler vergleichen Schily mit Erich Mielke

Von Markus Deggerich

Der Widerstand gegen das Sicherheitspaket aus dem Innenministerium wächst. Juristen und Bürgerrechtler warnen vor der Aushöhlung des Rechtsstaates mit Maßnahmen, "die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten." [/i][/i]


REUTERS
Untergräbt er den Rechtsstaat?
Innenminister Otto Schily


Berlin - Die Diskussion über die Innere Sicherheit in Deutschland ist auch ein Kampf um besetzte Begriffe. Als CDU-Chefin Angela Merkel kürzlich ein Bundessicherheitsamt forderte, wusste zwar niemand, was sich dahinter verbergen sollte. Aber was für die einen wie "Die tut was" klingen sollte, erinnerte andere schon durch den Begriff an den Kraken Staatssicherheit in der DDR.

Jetzt haben sich in der aktuellen Diskussion erstmals zwölf Bürgerrechtsorganisationen aus Ost und West zu einer gemeinsamen Haltung zu Schilys Sicherheitspaket zusammengefunden. Sie warnten am Mittwoch in Berlin vor einem "Überwachungsstaat". Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung bezeichneten sie als "falsche Antwort" auf die Terroranschläge vom 11. September. "Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in die Grundrechte ein", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheiten und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht zu Gunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden", warnen die Unterzeichner, zu denen die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV), die Internationale Liga für Menschenrechte und Strafverteidigervereinigungen gehören. "Repression nach innen und außen" bescherten lediglich "Pyrrhussiege".

Bundesinnenminister Schily (SPD) wolle durch seine "mit Hochgeschwindigkeit" vorgelegten Maßnahmen "eine Grauzone legalisieren, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen". Konkret werden die Bürgerrechtler vor allem in juristischen Punkten. So laufe die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes darauf hinaus, "eine zentrale Polizei zu schaffen, die zu geheimdienstlichen Tätigkeiten befugt ist", sagte Strafverteidigerin Margarete von Galen. Das sei jedoch mit den Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar.


DPA
Schafft der elektronische
Fingerabdruck mehr Sicherheit?


Nach Ansicht von Andrea Würdiger von RAV ist mit der Änderung des Ausländer- und Asylrechts und den Passgesetzen die "absolute Überwachung von Ausländern und all ihrer Kontaktpersonen, einschließlich Geschäftsleuten" geplant.

Ähnliche Kritik hatten am Mittwoch bereits die Verbände der Richter und Anwälte öffentlich gemacht: Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA, "reißen die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein". Das verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und weiterer Organisationen von Strafverteidigern. Sie fordern die Bundesregierung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Punkt "ersatzlos fallen zu lassen".


DPA
Gerät liest individuellen
Fingerabdruck des Pass-Besitzers


Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, sehen für das BKA ein Recht für "Initiativermittlung" vor. Nach Ansicht der Juristen-Organisationen müssen aber für Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Vor allem müsse ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in den Händen und unter der Leitung der Staatsanwaltschaft und damit unter der Kontrolle der Justiz bleiben.

Die Juristen haben in dem Punkt prominente Verbündete. Das Justizministerium kommt in seiner 32-seitigen Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministers zu vernichtenden Einschätzungen: Ermittlungen außerhalb der Kontrolle der Staatsanwaltschaft stellten auch das dem Schutz der Beschuldigten dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage. "Verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es dazu in der Stellungnahme.

Fast vergessene Zeiten

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und jetzige Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, formuliert den Kampf um Sicherheit und Begriffe noch drastischer: "Eiskalte Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung" wirft er der Bundesregierung vor. Information sei durch Propaganda ersetzt worden, deren Druck sich die Medien "flächendeckend gebeugt" hätten. "Ich fühle mich täglich in den Medien und im Verhältnis zu Politikern und unseren neuen Freunden in den USA an fast vergessene Zeiten erinnert", sagte Pflugbeil. Schily lege "hinter verschlossenen Türen Maßnahmen auf den Tisch, die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten".


_____

[hugo_b]

ich denke, diese Meldung bei Shortnews passt auch gut dazu:

"24.10.2001 16:21 Uhr
Update: DSL/Kabel-User werden abgehört, ISDN/analog nicht
Wie bei SN bereits berichtet, hat das Bundeskabinett in Berlin heute die Verordnung über das Abhören von Mobil- sowie Festznetzanschlüssen und Internetanschlüssen, die TKÜV Verordnung genehmigt.
Wo bei den Telefon- und Mobilanschlüssen alles gleich behandelt wird, wird beim Internet anders verfahren.

Hier werden nun DSL- sowie Kabeluser abgehört. Dagegen werden User mit ISDN- oder analogem Anschluss nicht abgehört werden."

http://www.shortnews.de/shownews.cfm?id=316133&u_id=46619

Warum aber nur DSL- und Kabeluser abgehört werden sollen ist mir rätselhaft . Aber vielleicht weiss ja einer von euch mehr.

[dickdiver]

Die Lemminge schreien doch alle nach "Sicherheit", ohne sich überhaupt über die m.E. viel zu weit gehenden Massnahmen a lá Schily Gedanken gemacht zu haben.

Das "Massnahmenpaket" ist aber nur ein Angebot, über das in den entsprechenden Gremien noch zu verhandeln ist. Mal sehen, was dann über bleibt.

Gruss
dick

[lasdas]

Habe ich das eben in der Tageschau richtig verstanden? "Schläfer" in Frankfurt/Main/Flughafen festgenommen.Beweismaterial im Koffer.Der Schwager eines Moslemführers aus Köln.( Der heißt auch noch Kaplan ).
Na ja, wenn sich einer Kaplan nennt, kann ihn der Deutsche Geheimdienst ja auch nicht finden.

Oh oohh jetzt wird es aber für die Kölner ganz dumm,weil Busch sagt ja, alle die diesen Spitzklickern Unterschlupf gewähren werden Bombadiert.
Oder verstehe ich das auch nicht richtig

Nachdenken? Ich glaube ich

lasdas.

Otto wach auf!!

[Donizetti]

Bürgerrechte in Gefahr

Richter und Anwälte haben sich mit scharfen Worten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gewandt, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen zu geben. Wer die Kriminalbeamten auch ohne einen Anfangsverdacht ermitteln lasse, mache aus dem BKA einen Geheimdienst und verstoße damit gegen die Verfassung.

Der Deutsche Richterbund, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Organisationen forderten die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Plan "ersatzlos fallen zu lassen".

Schily plant "Super-GAU"

Der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Schaefer sprach von einem "strafprozessualen Super-GAU ". Er verwies vor allem auf die Missbrauchsmöglichkeiten: BKA-Beamte könnten damit "praktisch überall herumschnüffeln". Schwere Bedenken meldete auch das Bundesjustizministerium an. "Datensammlungen auf Vorrat" seien nicht mit dem im Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrecht vereinbar.

Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, gestehen dem BKA ein Recht auf "Initiativermittlung" zu. Die Kritiker fordern, dass bei Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Zudem müsse das Ermittlungsverfahren in den Händen der Staatsanwaltschaft und damit unter Kontrolle der Justiz bleiben.

Schily sagt Annan Hilfe zu

Bundesinnenminister Otto Schily hat unterdessen in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, Deutschland gegen den Terror zu rüsten. Zugleich versprach Schily, auch andere Länder bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

Der UN-Chef habe Sorge geäußert, dass einige Länder die Anti-Terror-Auflagen des Weltsicherheitsrates nicht aus eigenen Kräften in der erforderlichen Zeit erfüllen könnten. UN-Resolution 1373 vom 28. September gibt der internationalen Gemeinschaft 90 Tage zur Umsetzung des Maßnahmekatalogs gegen Terrorismus.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/011024/40/27pfj.html

[threee]

Und was kann man dagegen tun ????
Der Überwachungsstaat wird installiert egal wie" laut" ihr schreibt.
Die Politmafia fängt an, sich gegen die Bürger zu schützen.
Das hat nicht mehr nur mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Dazu paßt auch das Hallali von Eichels Treibjagd auf Steuerhinterziehung.
Die Staatsfinanzen sind offensichtlich desolater als wir ahnen.
Was daraus erwachsen kann, daran möchte ich lieber nicht denken.

Auf eine friedliche Zukunft
MfG 3

[Donizetti]

Deutschland auf dem Weg in die Schuldenfalle

Massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen

Von Ulrich Schäfer

Eine neue Hiobsbotschaft für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Im September sind die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,8 Prozent gesunken. Damit beläuft sich das Minus in diesem Jahr schon auf über sechs Milliarden Mark.

So gerät die Haushaltsplanung des Berliner Kassenwarts im Gefolge des globalen Abschwungs zunehmend unter Druck.
Der Absturz im September war der bisher größte Rückgang innerhalb dieses Jahres. Zusammengenommen sind die Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Dies geht aus vorläufigen internen Berechnungen des Finanzministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Steuerexperten aus den Forschungsinstituten führen dies unter anderem auf den Gewinneinbruch bei Konzernen und Betrieben zurück. So ist das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer in den letzten Monaten massiv zurückgegangen. Auch die Lohnsteuerzahlungen schrumpften - teils gewollt (wegen der Steuerreform), teils ungewollt (wegen der steigenden Arbeitslosigkeit).

Noch krasser trifft der Einbruch an der Steuerfront Eichels Finanzminister-Kollegen in den Bundesländern: Deren Kassenaufkommen ist seit Jahresbeginn mittlerweile um 4,4 Prozent eingebrochen. Oder anders gerechnet: um rund elf Milliarden Mark.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164162,00.h…

[threee]

Na das paßt ja wie die Faust aufs Auge.
Jetzt fehlt nur noch das der Staat das erste mal die Aussetzung von Zinszahlungen verkündet, dann wird es frostig.
MfG 3

[dickdiver]

Und dann diskutiert man auch noch über neue Staatsschulden und vorzuziehende Massnahmen der Steuerreform???
Spinnen CDU/CSU, FDP mit ihren Wirtschaftslobbyisten?

Gruss
dickdiver

[threee]

Das beweist doch nur, daß die Politik mit dem Rücken zur Wand steht ,wenn die Opposition auch keine vernünftigen Einfälle mehr hat.

Das Land braucht neue demokratisch gewählte Köpfe!!!
(Die alten verschanzen sich schon.)
Leider waren die Sozies schon einmal Steigbügelhalter .

MfG 3

[HSM]

Otto Schily versucht mit seinen "Sicherheitspaketen",
unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, den
"gläsernen Menschen" zu erreichen.

Seine Massnahmen sind sehr zweifelhaft!

Den Bürgern werden durch die Hintertür einige Grundrechte
entzogen bzw. stark eingeschränkt, weil es scheinbar der
Sicherheit dienen soll.

Bisher scheiterte es an der Angst der Bürger vor einem
„Big-Brother“- Überwachungsstaat wie in George Orwells
Roman „1984“. Nach den Terroranschlägen in den USA hat
es einen grundlegenden Wandel in der Diskussion gegeben:
„Was vorher als Forderung politischer Selbstmord gewesen
ist, gilt jetzt nicht nur als machbar, sondern sogar als
erforderlich“.

Over & Out

[M+M+C]

Otto Schily zeigt`s den Grünen....und das ist gut so...

Eine Kröte nach der anderen...

Der wird wenigstens noch fertig damit....


MMC

[Donizetti]

Das Ziel der Sicherheitspakete (auch der noch folgenden) ist, die Bürger durch die tatsächliche Überwachung bzw. die potentielle Möglichkeit des Überwachtwerdens zu einer Verhaltenänderung in Richtung systemkonformer Anpassung, Selbstzensur, etc. zu bewegen.
Einmal installierte Apparate und Ämter besitzen ausserdem eine Eigendynamik, zu wachsen und sich selbst neue Aufgabenfelder zu schaffen, wenn der ursprüngliche Zweck weggefallen ist.

PS: Und was sagt der obrigkeitshörige Michel zur Beschneidung seiner Grundrechte: "wieso, ich hab doch nichts zu verbergen...das bekämpft doch den Terrorismus...ich fühle mich mit all diesen Maßnahmen wesentlich sicherer, als ohne sie..."

[HSM]

Anti-Terror-Gesetze

Kritik an Schilys Sicherheitspaket nimmt zu


25. Okt. 2001 Unmittelbar vor einer Koalitionsrunde haben Politiker von SPD, Grünen und Datenschützer am Donnerstag das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Sicherheitspaket II erneut kritisiert. Juristen warfen Schily zudem vor, er wolle aus dem Bundeskriminalamt (BKA) einen Geheimdienst machen. Die Grünen wollen die Sicherheitsgesetze befristen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnte erneut die Speicherung von Fingerabdrücken in Ausweisen und die Ausweitung von Kompetenzen des Bundeskriminalamtes ab. Fingerabdrücke im Pass seien verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Volker Beck. Er forderte eine gründliche Anhörung vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob sagte in der ARD, Schilys Pläne bereiteten ihm zum Teil „erhebliche Bauchschmerzen". Das betreffe zum Beispiel die erweiterten Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA).


Jacob hat bei mehreren Punkten erhebliche Bedenken

Jacob kritisierte, dass das BKA künftig ohne Anfangsverdacht ermitteln könnte. Das würde das bisherige Prinzip, dass die Polizei erst tätig wird, wenn ein Anfangsverdacht besteht, „auf den Kopf stellen“. Einwände erhob Jacob auch gegen die vorgesehenen erweiterten Auskunftsrechte des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei Banken, Postdienst- und Telekommunikationsanbietern. Es sei nicht hinnehmbar, dass derjenige, über den Auskunft erteilt werde, davon nichts erfahren solle, betonte Jacob. Kritisch äußerte er sich zudem zu den verlängerten Speicherfristen von Daten.

Skeptisch äußerte sich auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Je mehr Sicherheitspakete geschnürt würden, desto unsicherer fühle sich die Bevölkerung.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden auf ihrer heute beginnenden Konferenz auch über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Geleitet wird das bis morgen dauernde Treffen von Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU). Dieser verlangt Nachbesserungen am zweiten Sicherheitspaket. Einige Dinge seien nur „unvollkommen geregelt“, sagte Müller am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Das betreffe zum Beispiel die Abschiebung
von Extremisten.

Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter aus. Die vorhandenen Daten müssten außerdem Bund und Ländern gleichermaßen zur Verfügung stehen, sagte Müller zu Überlegungen, Informationen über Bankenbewegungen nur dem BKA zuzuleiten.


"Strafprozessualer Super-GAU"

Wenn Schily das BKA ohne einen konkreten Anfangsverdacht ermitteln lasse, mache er aus der Polizei einen Geheimdienst und verstoße gegen das Trennungsgebot der Verfassung, kritisierten dagegen unisono deutscher Richterbund, Bundesrechtsanwaltskammer und deutscher Anwaltverein. Sie fordern, die „Initiativermittlung“ für das BKA „ersatzlos fallen zu lassen. Der frühere hessische Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer kommentierte Schilys Pläne als „strafprozessualen Super-GAU“.


"Terrorismus-Hysterie"

Schaefer warf Schily vor, die Strafprozessordnung auf den Kopf zu stellen. Dass der frühere Strafverteidiger Schily so etwas vorschlage, sei ein Zeichen von „Terrorismus-Hysterie“. Er kritisierte die Missbrauchsmöglichkeiten der BKA-Regelung. „Damit könnten die BKA-Beamten praktisch überall herumschnüffeln, wenn ihnen ein bestimmtes Gesicht nicht passt“, sagte Schaefer.

Der Mainzer Justizminister Mertin kritisierte, bei einer Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Pakets würde die Kontrolle der Gerichte ausgehebelt. Auch er wandte sich gegen die angeregte Vorfeldermittlung des BKA. „Das Einleiten von Ermittlungen ist Sache der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei.“ Ermittlungen ohne jeglichen Verdacht seien auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, weil die Gefahrenabwehr Ländersache sei.


"Atemberaubendes Tempo"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rügte das „atemberaubende Tempo“. Sie fürchtet, Schilys Pläne könnten dem Verhältnis zwischen Bürger und Polizei Schaden zufügen.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich nicht zu der Kritik. Eine Sprecherin sagte, Schily werde einen verfassungskonformen Entwurf vorlegen. Für Donnerstag und Freitag hat Schily Innenpolitiker von SPD und Grünen zur Abstimmung eingeladen. Beide Seiten geben sich zuversichtlich, in Kürze zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Quelle: http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=upt…

[Indexer]

Macht euch doch nichts vor: die CDU/CSU-Länder werden selbst auf Schily II noch erheblich was draufsatteln, bevor gas ganze durch den Bundesrat geht!

[threee]

Der Polizeistaat wird installiert egal, unter welcher Regierung.
In Zeiten schwerer Krisen ,und vielleicht schwerster Krisen, schützen sich die Politiker gegen das Volk.

MfG 3

[threee]

16 Beiträge und nur 1x gelesen.
Ist dann wohl doch nicht so wichtig ???

MfG 3

[Donizetti]

@threee

Siehe PS in #13.

[threee]

@ Donizetti
Sind hoffentlich nicht alles "Michel".
Meine Meinung: dieses Land braucht neue Köpfe und Strukturen und nicht diesen Filz.
Im Osten ist der Neuanfang mit den vielen alten Köpfen und Strukturen auch gescheitert.
MfG 3

[Donizetti]

@threee

Es geht nicht so sehr um neue Köpfe, sondern um die Gesinnung fast aller dt. Politiker und dem Pool aus dem neue Politiker rekrutiert werden. Ein ehrlicher und anständiger Mensch hat nur sehr geringe Chancen an eine politisch einflussreiche Stelle zu kommen.

Wenn man sich hier bei WO umsieht, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass sich die Mehrheit wohl nicht sonderlich um ihre Grundrechte und deren Beschneidung kümmert.

PS: Der WO Zugriffszähler scheint manchmal nicht zu funktionieren.

[for4zim]

Donizetti, dann mach mal Vorschläge, was der einzelne unternehmen soll.

Ich halte die Überlegungen zu Fingerabdrücken im Personalausweis für Unsinn und lehne die Möglichkeiten der eigenständigen Vorermittlungen des BKA ab. Aber wo sind denn die politischen Mehrheiten dagegen? Ich wundere mich ja nicht darüber, daß die Unionsparteien dies begrüßen, aber wieso kommt ausgerechnet eine SPD-Grünen-Regierung dazu, die Union rechts überholen zu wollen? Weil die linken Parteien hier ihre Rolle nicht spielen, ist auch die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt.

[Donizetti]

@for4zim

Wogegen soll man etwas machen? Gegen Schily? Z.B. sich mit den MdBs (http://www.bundestag.de/mdb14/index.htm)in Verbindung zu setzen und seinen Unmut über die Sicherheitspakete diesen gegenüber ausdrücken.

Auch Dir empfehle ich, mein PS in #13 zu lesen. Dort steht, warum die dt. Bevölkerung offensichtlich keinen grossen Widerstand leistet. Aus diesem Grund hatte es auch die NSDAP 1933 so einfach.

Würde Schily in die CSU eintreten, dann würde er dort den rechten Parteiflügel ein gutes Stück weiter nach außen drücken.

[HSM]

25.10.2001 14:30

Die Streitpunkte im Sicherheitspaket II

Das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stößt auf heftige Kritik. Eine Dokumentation der wichtigsten Streitpunkte.


Bereits beschlossen, aber noch nicht endgültig vom Bundestag verabschiedet, sind ein neuer Strafgesetzparagraf 129 a, der sich gegen Anhänger ausländischer Terrororganisationen richtet, und die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz, damit verfassungsfeindliche islamistische Gruppen verfolgt werden können.

Bei den Gesprächen zwischen SPD und Grünen über die weiteren Sicherheitsgesetze sind vor allem folgende Punkte strittig:


ABSCHIEBUNG - Ausländer, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention („kleines Asyl“) stehen, sollen abgeschoben werden, wenn gegen sie der Verdacht schwerster Verbrechen besteht.

Bislang ist dafür die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren erforderlich. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen die Abschiebung soll aufgehoben werden. Damit wäre der Rechtsschutz in Artikel 19, Abs. 4 des Grundgesetzes („Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“) wirkungslos, weil Verwaltungsbehörden abschieben könnten, bevor die Gerichte die Rechtmäßigkeit überprüft hätten.

AUSKUNFTSPFLICHT - Erstmals sollen nicht-öffentliche Stellen verpflichtet werden, Auskünfte an den Verfassungsschutz zu geben. Das betrifft etwa Kontenbewegungen bei Banken oder auch Daten bei Telekommunikationsunternehmen. Durch die Legalisierung des so genannten IMSI-Catchers könnte man feststellen, wer sich gerade wo mit seinem Handy aufhält.

AUSLÄNDERZENTRALREGISTER - In diesem Register soll die Religionszugehörigkeit von Ausländern gespeichert werden. Artikel 4, Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens. Nach der daraus abgeleiteten „negativen Religionsfreiheit“ könnte die Speicherung in der Regel nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

IDENTITÄTSFESTSTELLUNG - In Ausweispapiere sollen so genannte biometrische Merkmale aufgenommen werden, um eine Fälschung unmöglich zu machen. Das kann ein Fingerabdruck sein. Es könnten aber auch die biometrischen Daten von Kopf, Gesicht oder Hand gespeichert werden.
Nach ersten Entwürfen soll nicht der Gesetzgeber, sondern der Innenminister auf dem Verordnungsweg entscheiden, welche biometrische Daten aufzunehmen sind.

ERMITTLUNG - Ein neuer Paragraf 7 a im BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt das Recht zu „Initiativermittlungen“ geben. Damit könnten die BKA-Beamten bereits tätig werden, auch wenn noch kein Anfangsverdacht vorliegt. Nach der Strafprozessordnung sind bislang Ermittlungen nur zulässig, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen.

VEREINSGESETZ - Das Ausländervereinsregister soll auf die Registergerichte übertragen werden. Nach dem BGB muss bislang nicht jeder Verein eingetragen werden. Der Entwurf sieht einen Anmeldezwang vor. Damit müssten sich auch nicht rechtsfähige Vereine registrieren lassen.

(sueddeutsche.de/dpa)

Quelle: http://www.sueddeutschezeitung.de/deutschland/politik/28430/…

[Tetris]

Endlich wird das Thema Innere Sicherheit von den Roten zur Kenntnis genommen.
Schade das vorher Tausende sterben mußten, bevor etwas geschieht.
Immerhin, die Terroakte wurden nicht grundlos in Deutschland geplant.

Aber keine bange ihr Grünschnäbel, aus dem Sicherheitspaket wird unter Garantie wieder ein zahnloser Tiger, der ein Herz für die Kriminalität hat. Die Scheuklappen werden aufgesetzt und dem Bürger eingeredet: "Vor dem Staat müßt ihr Euch fürchten, die Kriminellen akzeptiert bitteschön".

So schnell läßt sich unsere Politik ihr geliebtes Wolkenkuckucksheim nicht zerstören!

[Tetris]

Sorry, haben sich doch ein paar Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen!
Nur soviel noch: Das Paket hat meine vollste Zustimmung , geht mir aber teilweise noch nicht weit genug.
Gerade in Bezug auf Kriminellenimport, unter dem Deckmäntelchen des Gutmenschentum und Asyls, sind weitere Einschnitte erforderlich. Der Doppelpaß z.B. sollte zurückgenommen werden. Die Zeit der Multikultiträumereien ist vorbei.
So langsam scheinen unsere Politiker aufzuwachen. Hoffentlich nicken sie nicht wieder ein, sobald die erste Hysterie verflogen ist.
Die 68er scheinen jedenfalls ihr Abschiedstänzchen zu geben,--- und das ist gut so

[dekanter]

AUch mit dieser vermeindlich neuen STAATSKONTROLLE
wären die Terrorakte durchgeführt worden.
AUs dem einfachen GRund, die Attentäter waren alle ganz normale Studenten oder Angestellte, die noch keine Auffälligen Handlungen und Straftaten durchgeführt hatten. Also waren sie auch noch nicht Biometrisch erfasst oder auffälig
Das ist alles nur einschränkung unserer nach der Verfassung festgelegten Freiheit!

Eine Sauerei!


d

ach übrigens,
alle Daten kann man knacken, willst du, das Deine Daten gestohlen werden und eventuell missbraucht werden.

[WilmaFeuerstein]

Wenn in D ein Problem auftritt, das unlösbar erscheint, so schafft man schnell ein anderes Pseudo-Problem, löst dieses und empfindet das als Erfolg. Hat man diese Methode begriffen, ist es ganz klar, daß im Rahmen der Terroristen-Fahndung nun vor sich allem sämtliche Nicht-Terroristen in diesem Land stärkeren Kontrollen und Einschränkungen unterwerfen müssen. Wie sagte gestern im TV eine Kommentatorin: Biometrik und andere detaillierte Identifizierungsmaßnahmen hätten einen Terroranschlag wie den in New York in keiner Weise verhindern können. Wozu also DDR-Methoden hier einschleppen, wissend, daß sie tödlich für jede Form von Lebensqualität sind. Muß man dem neurotischen Schnüffeldrang einiger nachgeben anstatt sie dorthin zu bringen, wohin sie gehören, nämlich in die Psychiatrie? Hier in Absurdistan soll sich künftig jeder Bürger wie ein Gefangener fühlen müssen, während Straftäter in Knast und Zuchthaus gehätschelt werden.

[WilmaFeuerstein]

Und so planen es die Amerikaner:
US Anti-terror bill
(von den Republikanern gegen Ashcroft und Bush befürwortet)
(gekürzt/Auszug)
H.R.3162 (Engrossed in House )

SECTION 1. SHORT TITLE AND TABLE OF CONTENTS.
(a) SHORT TITLE- This Act may be cited as the `Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT ACT) Act of 2001`.
(b) TABLE OF CONTENTS

TITLE I--ENHANCING DOMESTIC SECURITY AGAINST TERRORISM
Sec. 101. Counterterrorism fund.
Sec. 102. Sense of Congress condemning discrimination against Arab and Muslim Americans.
Sec. 103. Increased funding for the technical support center at the Federal Bureau of Investigation.
Sec. 104. Requests for military assistance to enforce prohibition in certain emergencies.
Sec. 105. Expansion of National Electronic Crime Task Force Initiative.
Sec. 106. Presidential authority.

TITLE II--ENHANCED SURVEILLANCE PROCEDURES
Sec. 201. Authority to intercept wire, oral, and electronic communications relating to terrorism.
Sec. 202. Authority to intercept wire, oral, and electronic communications relating to computer fraud and abuse offenses.
Sec. 203. Authority to share criminal investigative information.
Sec. 204. Clarification of intelligence exceptions from limitations on interception and disclosure of wire, oral, and electronic communications.
Sec. 205. Employment of translators by the Federal Bureau of Investigation.
Sec. 206. Roving surveillance authority under the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978.
Sec. 207. Duration of FISA surveillance of non-United States persons who are agents of a foreign power.
Sec. 208. Designation of judges.
Sec. 209. Seizure of voice-mail messages pursuant to warrants.
Sec. 210. Scope of subpoenas for records of electronic communications.
Sec. 211. Clarification of scope.
Sec. 212. Emergency disclosure of electronic communications to protect life and limb.
Sec. 213. Authority for delaying notice of the execution of a warrant.
Sec. 214. Pen register and trap and trace authority under FISA.
Sec. 215. Access to records and other items under the Foreign Intelligence Surveillance Act.
Sec. 216. Modification of authorities relating to use of pen registers and trap and trace devices.
Sec. 217. Interception of computer trespasser communications.
Sec. 218. Foreign intelligence information.
Sec. 219. Single-jurisdiction search warrants for terrorism.
Sec. 220. Nationwide service of search warrants for electronic evidence.
Sec. 221. Trade sanctions.
Sec. 222. Assistance to law enforcement agencies.
Sec. 223. Civil liability for certain unauthorized disclosures.
Sec. 224. Sunset.
Sec. 225. Immunity for compliance with FISA wiretap.

TITLE III--INTERNATIONAL MONEY LAUNDERING ABATEMENT AND ANTI-TERRORIST FINANCING ACT OF 2001
Sec. 301-303

Subtitle A--International Counter Money Laundering and Related Measures
Sec. 311. Special measures for jurisdictions, financial institutions, or international transactions of primary money laundering concern.
Sec. 312. Special due diligence for correspondent accounts and private banking accounts.
Sec. 313-327
328. International cooperation on identification of originators of wire transfers.
Sec. 329. Criminal penalties.
Sec. 330. International cooperation in investigations of money laundering, financial crimes, and the finances of terrorist groups.

Subtitle B--Bank Secrecy Act Amendments and Related Improvements
Sec. 351. Amendments relating to reporting of suspicious activities.
Sec. 352. Anti-money laundering programs.
Sec. 353. Penalties for violations of geographic targeting orders and certain recordkeeping requirements, and lengthening effective period of geographic targeting orders.
Sec. 354. Anti-money laundering strategy.
Sec. 355. Authorization to include suspicions of illegal activity in written employment references.
Sec. 356. Reporting of suspicious activities by securities brokers and dealers; investment company study.
Sec. 357. Special report on administration of bank secrecy provisions.
Sec. 358. Bank secrecy provisions and activities of United States intelligence agencies to fight international terrorism.
Sec. 359. Reporting of suspicious activities by underground banking systems.
Sec. 360. Use of authority of United States Executive Directors.
Sec. 361. Financial crimes enforcement network.
Sec. 362. Establishment of highly secure network.
Sec. 363. Increase in civil and criminal penalties for money laundering.
Sec. 364. Uniform protection authority for Federal Reserve facilities.
Sec. 365. Reports relating to coins and currency received in nonfinancial trade or business.
Sec. 366. Efficient use of currency transaction report system.

Subtitle C--Currency Crimes and Protection

Sec. 371-375
Sec. 376. Laundering the proceeds of terrorism.
Sec. 377. Extraterritorial jurisdiction.

TITLE IV--PROTECTING THE BORDER

Subtitle A--Protecting the Northern Border
Sec. 401-404
Sec. 405. Report on the integrated automated fingerprint identification system for ports of entry and overseas consular posts.

Subtitle B--Enhanced Immigration Provisions
Sec. 411. Definitions relating to terrorism.
Sec. 412. Mandatory detention of suspected terrorists; habeas corpus; judicial review.
Sec. 413. Multilateral cooperation against terrorists.
Sec. 414. Visa integrity and security.
Sec. 415. Participation of Office of Homeland Security on Entry-Exit Task Force.
Sec. 416. Foreign student monitoring program.
Sec. 417. Machine readable passports.
Sec. 418. Prevention of consulate shopping.

Subtitle C--Preservation of Immigration Benefits for Victims of Terrorism
Sec. 421-426
Sec. 427. No benefits to terrorists or family members of terrorists.
Sec. 428. Definitions.

TITLE V--REMOVING OBSTACLES TO INVESTIGATING TERRORISM
Sec. 501. Attorney General`s authority to pay rewards to combat terrorism.
Sec. 502. Secretary of State`s authority to pay rewards.
Sec. 503. DNA identification of terrorists and other violent offenders.
Sec. 504. Coordination with law enforcement.
Sec. 505. Miscellaneous national security authorities.
Sec. 506. Extension of Secret Service jurisdiction.
Sec. 507. Disclosure of educational records.
Sec. 508. Disclosure of information from NCES surveys.

TITLE VI--PROVIDING FOR VICTIMS OF TERRORISM, PUBLIC SAFETY OFFICERS, AND THEIR FAMILIES

Subtitle A--Aid to Families of Public Safety Officers
Sec. 611. Expedited payment for public safety officers involved in the prevention, investigation, rescue, or recovery efforts related to a terrorist attack.
Sec. 612. Technical correction with respect to expedited payments for heroic public safety officers.
Sec. 613. Public safety officers benefit program payment increase.
Sec. 614. Office of Justice programs.

Subtitle B--Amendments to the Victims of Crime Act of 1984
Sec. 621-624

TITLE VII--INCREASED INFORMATION SHARING FOR CRITICAL INFRASTRUCTURE PROTECTION
Sec. 711. Expansion of regional information sharing system to facilitate Federal-State-local law enforcement response related to terrorist attacks.

TITLE VIII--STRENGTHENING THE CRIMINAL LAWS AGAINST TERRORISM
Sec. 801. Terrorist attacks and other acts of violence against mass transportation systems.
Sec. 802. Definition of domestic terrorism.
Sec. 803. Prohibition against harboring terrorists.
Sec. 804. Jurisdiction over crimes committed at U.S. facilities abroad.
Sec. 805. Material support for terrorism.
Sec. 806. Assets of terrorist organizations.
Sec. 807. Technical clarification relating to provision of material support to terrorism.
Sec. 808. Definition of Federal crime of terrorism.
Sec. 809. No statute of limitation for certain terrorism offenses.
Sec. 810. Alternate maximum penalties for terrorism offenses.
Sec. 811. Penalties for terrorist conspiracies.
Sec. 812. Post-release supervision of terrorists.
Sec. 813. Inclusion of acts of terrorism as racketeering activity.
Sec. 814. Deterrence and prevention of cyberterrorism.
Sec. 815. Additional defense to civil actions relating to preserving records in response to Government requests.
Sec. 816. Development and support of cybersecurity forensic capabilities.
Sec. 817. Expansion of the biological weapons statute.

TITLE IX--IMPROVED INTELLIGENCE
Sec. 901. Responsibilities of Director of Central Intelligence regarding foreign intelligence collected under Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978.
Sec. 902. Inclusion of international terrorist activities within scope of foreign intelligence under National Security Act of 1947.
Sec. 903. Sense of Congress on the establishment and maintenance of intelligence relationships to acquire information on terrorists and terrorist organizations.
Sec. 904. Temporary authority to defer submittal to Congress of reports on intelligence and intelligence-related matters.
Sec. 905. Disclosure to Director of Central Intelligence of foreign intelligence-related information with respect to criminal investigations.
Sec. 906. Foreign terrorist asset tracking center.
Sec. 907. National Virtual Translation Center.
Sec. 908. Training of government officials regarding identification and use of foreign intelligence.

TITLE X--MISCELLANEOUS

Sec. 1001-1005
Sec. 1006. Inadmissibility of aliens engaged in money laundering.
Sec. 1007. Authorization of funds for dea police training in south and central asia.
Sec. 1008. Feasibility study on use of biometric identifier scanning system with access to the fbi integrated automated fingerprint identification system at overseas consular posts and points of entry to the United States.
Sec. 1009. Study of access.
Sec. 1010. Temporary authority to contract with local and State governments for performance of security functions at United States military installations.
Sec. 1011. Crimes against charitable americans.
Sec. 1012. Limitation on issuance of hazmat licenses.
Sec. 1013. Expressing the sense of the senate concerning the provision of funding for bioterrorism preparedness and response.
Sec. 1014-1016

SEC. 2. CONSTRUCTION; SEVERABILITY.

TITLE I--ENHANCING DOMESTIC SECURITY AGAINST TERRORISM
SEC. 101. COUNTERTERRORISM FUND.
SEC. 102. SENSE OF CONGRESS CONDEMNING DISCRIMINATION AGAINST ARAB AND MUSLIM AMERICANS.
(a) FINDINGS- Congress makes the following findings:
(1) Arab Americans, Muslim Americans, and Americans from South Asia play a vital role in our Nation and are entitled to nothing less than the full rights of every American.
(2) The acts of violence that have been taken against Arab and Muslim Americans since the September 11, 2001, attacks against the United States should be and are condemned by all Americans who value freedom.
(3) The concept of individual responsibility for wrongdoing is sacrosanct in American society, and applies equally to all religious, racial, and ethnic groups.
(4) When American citizens commit acts of violence against those who are, or are perceived to be, of Arab or Muslim descent, they should be punished to the full extent of the law.
(5) Muslim Americans have become so fearful of harassment that many Muslim women are changing the way they dress to avoid becoming targets.
(6) Many Arab Americans and Muslim Americans have acted heroically during the attacks on the United States, including Mohammed Salman Hamdani, a 23-year-old New Yorker of Pakistani descent, who is believed to have gone to the World Trade Center to offer rescue assistance and is now missing.

(b) SENSE OF CONGRESS- It is the sense of Congress that--
(1) the civil rights and civil liberties of all Americans, including Arab Americans, Muslim Americans, and Americans from South Asia, must be protected, and that every effort must be taken to preserve their safety;
(2) any acts of violence or discrimination against any Americans be condemned; and
(3) the Nation is called upon to recognize the patriotism of fellow citizens from all ethnic, racial, and religious backgrounds.

[Neemann]

Ja, mir Grünschnabel soll mir jetzt mal einer der ach so aufgeklärten Realisten erklären, mit welcher der geplanten Maßnahmen nun die Terroristen eigentlich zuvor hätten entdeckt werden können?

gestern wieder in den Nachrichten O-Ton der Straße: Völlig in ordnung, wer nichts zu verbergen hat, ist für die maßnahmen.

Übrigens: Eines der merkmale bei der Rasterfahndung: `Bislang strafrechtlich nicht auffällig geworden`. Sprich: verdächtig ist, wer unbescholten nach außen lebt.




Jaja, wir alle erwachen aus unseren Träumen. In der DDR lebte man vor terroristen ausgeprochen gut geschützt - man ist dann aber auch soweit gekommen, dass es nix mehr gibt an der gesellschaftsordnung, was sonderlich schützenswert wäre. Ich hätte keine Probleme damit, wenn Schily & Konsorten meine Daten nach belieben auswerten, ich hätt nicht mal was dagegen, wenn es sich um Stoiber oder Koch & Konsorten handeln würde. Aber wer weiß eigentlich, wer so in 10 oder 20 oder 30 jahren alles an den entsprechenden heblens sitzt? Wer sagt mir, dass nicht irgendein karrieregeiler Politiker einer Volkspartei es mal fertig bringt, einen Schillverschnitt sich ins Bundesministerium zu holen? je schärfere Instrumente dem Staat zur Überwachung zur Verfügung stehen, um so leichter der Mißbrauch und die weitere Aushölung, wenn mal die falschen an die Regierung kommen. Wird nie geschehen? ich frag mich, wer in dieser Diskussion der Träumer ist

[Donizetti]

Immer, wenn sich John Ashcroft am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington an Otto wandte, sagte er Adolf. Sämtliche Mikrophone waren eingeschaltet. Schily nahm`s regungslos hin.

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/10/23/ak-po-556260.h…

PS: man lese mein PS in #13

[HSM]

Eines hat ein deutscher Innenminister, selbst wenn er ein harter Knochen sein sollte, nicht verdient - in den USA mit "Adolf" angesprochen zu werden. "Adolf" ist in Deutschland verpönt. Außerdem heißt Schily bekanntlich "Otto" mit Vornamen. Aber da ging im Unterbewusstsein des amerikanischen Justizministers wohl etwas durcheinander. Immer, wenn sich John Ashcroft am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington an Otto wandte, sagte er Adolf. Sämtliche Mikrophone waren eingeschaltet. Schily nahm`s regungslos hin. Worüber die Zwei wohl geredet hatten?

Quelle: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/10/23/ak-po-556260.h…


@ Donizetti



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[HSM]

Innere Sicherheit

Interview: "Damit wird man die Schläfer nicht finden"

Was der Ex-Datenschützer Simitis von dem Sicherheitspaket hält

Spiros Simitis (66) war von 1975 bis 1991 Datenschutzbeauftragter von Hessen. Der Jurist gründete zudem ein Institut für Datenschutz.

Hat der Datenschutz dazu beigetragen, dass sich Terroristen ungestört in Deutschland aufhalten und Anschläge planen konnten?

Auf keinen Fall. Der Datenschutz legt zwar Bedingungen fest, unter denen die Behörden Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Aber er war von Anfang an auch so konzipiert, dass der Informationsaustausch unter den Behörden möglich ist. Wenn man die Datenschutzregeln konsequent anwendet, bekommt man die Informationen, die man möchte.

Das sieht der Innenminister offenbar anders. Sein Sicherheitspaket soll den Behörden effizientere Möglichkeiten geben, den Terrorismus zu bekämpfen.

Jeder, der für den Datenschutz ist, muss sich der Frage stellen, wann vor dem Hintergrund neuer Erfahrungen Korrekturen notwendig sind. Aber gleichzeitig ist Datenschutz Grundrechtsschutz. Deshalb ist derjenige, der eine Änderung haben will, in der Pflicht, die genauen Änderungen und deren Konsequenzen aufzuweisen. Das vermisse ich an Schilys Sicherheitspaket. Es ist sehr allgemein formuliert und in seinen Konsequenzen kaum abzuschätzen.

Was meinen Sie konkret?

Bei der Einführung biometrischer Merkmale im Ausweis wird zum Beispiel angegeben, welche Merkmale in Betracht kommen. Dann heißt es, durch eine Verordnung könne man weitere festlegen. Das ist verfassungswidrig und lässt sich so nicht aufrechterhalten.

Schily will auch einen freien Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden. Was halten Sie davon?

Ein solcher Informationsaustausch ist absolut sinnvoll. Den gibt es bereits. Aber es muss immer klar sein, unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke die Informationen erhoben werden. Und erst recht kann nicht aus den Informationen, über die die einzelnen Dienste verfügen, ein gemeinsames Depot gemacht werden. Nach dem Sicherheitspaket könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zukunft bei Kreditinstituten Auskünfte einholen zu Konten, Konteninhabern und allen Personen, die am Zahlungsverkehr beteiligt sind. Die Betroffenen dürfen davon nichts erfahren. Dass solche Informationen ohne jeden Anfangsverdacht erteilt werden müssen, hat es noch nie gegeben und ist einmal mehr verfassungsrechtlich unhaltbar.

Was sind die Alternativen?

Ich bezweifle, dass man mit den neuen Regeln, die der Innenminister einführen will, die terroristischen Schläfer identifiziert hätte. Ich frage mich eher, ob die Sicherheitsbehörden über genügend Personal verfügen und ob sie ihre vorhandenen Möglichkeiten genutzt haben. Hat man hier wirklich Lücken festgestellt? Oder haben wir es mit Vorschlägen zu tun, die wir alle seit Jahren kennen, und die jetzt wieder aus den Schubladen gezogen werden?

Welche Änderungen halten sie für sinnvoll?

Ein Beispiel aus dem ersten Sicherheitspaket: Die Abschaffung des so genannten Religionsprivilegs ist eine absolut sinnvolle Regelung, die es schon viel früher hätte geben sollen. Auch gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung ist nichts einzuwenden.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

Quelle: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/10/26/ak-th-446302.h…

[HSM]

Innere Sicherheit

Es geht um die Polizei im Land

Die Ministerpräsidenten sträuben sich gegen mehr Zuständigkeiten für das Bundeskriminalamt

Albert Funk

In den Grundlinien Zustimmung, in Einzelfragen Ablehnung: Die Länder teilen das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily mit Einschränkungen. Diese betreffen vor allem das Bundeskriminalamt (BKA). Dessen Kompetenzen will Schily nun mit Blick auf die Terrorbekämpfung ausweiten. Polizeiaufgaben sind aber grundsätzlich Sache der Länder, die Befugnisse des BKA sind daher beschränkt. Bloß kein deutsches FBI, keine Bundespolizei, lautet das Credo aller Länderchefs. Quer durch alle Parteien werde die Frage gestellt, "ob wir das so wollen", sagte die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu den Ambitionen Schilys auf diesem Feld.

So haben die Länder die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Ermittlung abgelehnt. Auf Bedenken stößt aber wohl auch, dass Schily dem BKA ermöglichen will, über seine Spezialisierung auf Auslandsaufgaben hinaus auch im Inland gegen alle Terrorstraftaten von nationaler Bedeutung vorzugehen - und zwar in "originärer Zuständigkeit". Das ist aus Schilys Sicht die Folge der von den Ländern mitgetragenen Entscheidung, die Unterstützung von Terrorgruppen auch dann unter Strafe zu stellen, wenn diese im Ausland tätig sind.

Zudem hat Schily vor, die "originäre Zuständigkeit des BKA" zumindest zur Bekämpfung von schweren Fällen von Datennetzkriminalität (bezogen auf mögliche Terrorstraftaten oder Computerspionage) auszuweiten, weil hier oft nicht erkennbar sei, welche Landespolizei zuständig wäre. Gerade hier, so Schilys Vorstellungen, sei das BKA als Zentralstelle besser geeignet. Bislang sind solche Ermittlungen Aufgabe der Kriminalpolizei in den Ländern.

Quelle: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/10/26/ak-th-449190.h…

[HSM]

A N T I T E R R O R



In der Sicherheitsfalle

Schily packt ein Antiterrorpaket - und vergisst die Freiheit

Von Martin Klingst



Der 11. September hat der Bundesregierung einen handfesten Verfassungskonflikt beschert. Nicht zwischen den Koalitionspartnern, sondern innerhalb der SPD. Die Bundesjustizministerin hat Otto Schilys zweites Antiterrorpaket geprüft und ein harsches Urteil gefällt: Ausufernd, ungenau, "verfassungsrechtlich nicht ohne Risiko".

Justizminister gegen Innenminister, Verfassungs-Anwalt gegen Staats-Anwalt - das sind im Rechtsstaat natürliche Widersacher, ihr Streit ist ebenso klassisch wie notwendig. Zumal wenn, wie nach dem 11. September, die Sicherheit der Menschen zwangsläufig einen sehr hohen Rang erhält und Gesetze neu vermessen werden müssen. In einem solchen Augenblick ist es geradezu die Pflicht der Justizministerin, darüber zu wachen, dass die verständlichen Begehrlichkeiten des Kollegen Innenminister nicht ausufern. Zwar muss der, wenn etwas passiert, für Fehlleistungen geradestehen. Aber dass die Freiheit nicht der Sicherheit geopfert wird, darüber wacht die Gesetzgebungsministerin.

So gehörte der Streit zwischen Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily eigentlich zu den Spielregeln der Demokratie, und man brauchte sich nicht zu beunruhigen. Aber hier geht es um mehr. Der Innenminister tut so, als sei er der Lordsiegelbewahrer. Er tritt auf, als gewährleiste er schon ganz allein die hoch empfindliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und benötige kein Gegengewicht.

So ist es aber nicht. Gegen das über Nacht geschnürte Antiterrorpaket gibt es berechtigte Einwände. Zum Beispiel will der Innenminister im Verordnungsweg, also ohne Parlament, darüber entscheiden, welche Handflächen- oder Gesichtsdaten künftig im Pass gespeichert werden sollen. Doch einen derart tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darf nicht der Innenminister allein vollziehen. Das muss in einer rechtsstaatlichen Demokratie dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Denn biometrische Kennzeichen taugen nicht nur zur Identitätsfeststellung. Sie lassen mitunter auch Rückschlüsse auf Krankheiten und andere höchst individuelle Merkmale zu.

Man würde auch gern mehr über den Sinn und Zweck dieser Ausweise wissen. Wie etwa will die Polizei damit in nächster Zeit Terroristen herausfiltern, wenn alle Bundesbürger frühestens in zehn Jahren einen neuen Pass besitzen werden? Wenn EU-Bürger aus den Schengen-Staaten ganz ohne Dokument einreisen und Amerikaner, die für ihren Deutschlandbesuch an der Grenze keine Visaanträge mit Passbild und Fingerabdruck abgeben müssen, weiterhin mit ihren alten Dokumenten kommen dürfen?

Aber weiterhin gilt: Vielleicht muss man mit diesen wie auch mit anderen Maßnahmen einfach beginnen, muss sie für eine gewisse Zeit austesten und sie wieder aus dem Gesetzbuch streichen, wenn sie nicht mehr notwendig sind, nichts taugen oder mehr schaden als nützen. Sunset laws, Gesetze auf Probe - für die hat Otto Schily selbst einmal gestritten. Sie drängen sich gerade jetzt auf, in einem Moment der Verunsicherung und hektischen Tastversuche in der Sicherheitspolitik.

Manche der geplanten Maßnahmen aber sind derart drastisch, dass man sie nicht einmal auf Zeit ausprobieren sollte, vor allem wenn sie Verfassungsprinzipien aushöhlen. Zwei Beispiele: Der Verfassungsschutz soll für seine Arbeit künftig auch Auskünfte bei den Banken, der Post und den Fluggesellschaften einholen dürfen. Und das Bundeskriminalamt soll bereits weit im Vorfeld eines Verbrechens nach "Anhaltspunkten für eine Straftat" suchen. Ein Anfangsverdacht - Voraussetzung dafür, dass die Polizei im Umfeld der Strafverfolgung tätig werden darf - ist nicht mehr erforderlich. Hier wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot gezielt durchlöchert: Der Geheimdienst arbeitet wie eine Polizei und die Polizei wie ein Geheimdienst.

Das Trennungsgebot ist nicht nur eine grundlegende Lehre aus totalitären Diktaturen, sondern ein Prinzip jedes freiheitlichen Rechtsstaats. Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, herauszufinden, ob Verfassungsfeinde den Staat von innen gefährden. Deshalb darf er zwar - anders als die Polizei - weit im Vorfeld einer strafbaren Handlung arbeiten, herumspionieren und belauschen, aber niemanden vernehmen und keine Wohnung durchsuchen. Diese exekutiven Befugnisse besitzt nur die Polizei: um eine Straftat aufzuklären, den Täter aufzuspüren und zu verhaften.

Weil eine Strafverfolgungsbehörde weit in die Freiheitsrechte von Menschen eingreift, hat der Gesetzgeber ihr enge Fesseln angelegt und sie der Kontrolle eines Staatsanwalts unterworfen. Geheimdienste hingegen müssen sich nur gegenüber parlamentarischen Gremien verantworten. Und weil alles immer streng vertraulich ist, erfährt die Öffentlichkeit auch wenig von deren Treiben in der Grauzone des Rechtsstaats.

Es mag legalistisch klingen, ist aber entscheidend: Wenn Verfassungsschützer demnächst Auskunft über den Inhalt von Postfächern verlangen dürfen, dient dies eher der Aufklärung von Straftaten und nicht ihrer eigentlichen Aufgabe, der geheimdienstlichen Vorfeldermittlung. Und wenn die Polizisten des Bundeskriminalamts künftig unabhängig von einem Verdacht oder irgendeinem vagen Anhaltspunkt nach Verbrechern suchen, frei nach dem Motto: "Schaun wir mal, dann sehn wir schon; irgendeiner bleibt sicher irgendwann im Netz hängen", dann verrichten diese Polizisten die Arbeit von Geheimdienstlern.

Die absehbare Folge: ein unkontrolliertes Bundeskriminalamt. Denn der Staatsanwalt tritt erst auf den Plan, wenn sich das BKA als Folge eines Anfangsverdachts auf die Spur einer Straftat und eines möglichen Verdächtigen begibt. Die neue Vorfeld- ermittlung ist aber (noch) kein Ermittlungsverfahren - auch wenn es am Ende dazu kommt.

Schily scheint den Staatsanwälten und allen voran dem Generalbundesanwalt, der über das Bundeskriminalamt wacht, zu misstrauen. Er hat auch Grund dafür, denn Kay Nehm hat es wohl versäumt, gegen einige mutmaßliche Terroristen rechtzeitig zu ermitteln. Aber nur weil einem die Arbeit Nehms nicht passt, kann man nicht gleich das ganze System ändern nach der Devise: Entmachtet die Kontrolleure!

Das Gegenteil muss gelten. Die Staatsanwälte müssen endlich aus der Knechtschaft der Polizei befreit werden und wieder "Herr des Verfahrens" werden. Dazu gehören sie personell und technisch besser ausgestattet, damit sie im Kampf gegen den Terrorismus mit den Ordnungshütern Schritt halten können.

Und noch ein Vorschlag an die Adresse des Bundesinnenministers: Je mehr Daten der Verfassungsschutz sammeln darf, desto stärker muss er überwacht werden. Ein knappes Dutzend Parlamentarier können das nicht leisten. Vor fünf Jahren hat Otto Schily, damals gemeinsam mit dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Struck und dem SPD-Rechtsexperten Bachmaier, eine grundlegende "Neuordnung bei den Nachrichtendiensten" verlangt. Eine Forderung: Ein Geheimdienstbeauftragter, der ohne Ankündigung alle Dienststellen besuchen kann. Der mit einer Behörde ausgestattet ist und selbstständig Einblick in die Datenprogramme nimmt. Schily sprach damals von checks and balances, von dem wichtigen, freiheitswahrenden Gleichgewicht zwischen staatlicher Macht und ihrer Kontrolle.

Mag sein, dass Herta Däubler-Gmelin sich auch daran erinnert und Otto Schily beim Wort nimmt. Sie hat Recht. Der Innenminister muss sein Antiterrorpaket korrigieren.

Quelle: http://www.diezeit.de/2001/44/Politik/200144_1._leiter.html

[Donizetti]

BIG BROTHER AWARDS

Schily schwänzte die Preisverleihung

Von Fiete Stegers

Bundesinnenminister Otto Schily bekam von Datenschützern und Bürgerrechtlern den Hauptpreis der "Big Brother Awards" verliehen - für seine "Verdienste" beim "Abbau von Bürgerrechten" unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung".


Die Big Brother Awards, benannt nach der übermächtigen Überwacher-Figur in George Orwells düsterer Vision des Überwachungsstaats (1984), werden an Firmen, Institutionen und Organisationen verliehen, die die Privatsphäre von Menschen nachhaltig beeinträchtigen. Das sei dem Bundesinnenminister auf ganzer Linie gelungen, befand die Jury: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung treten Sie für den Abbau von Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung ein."
Schily diffamiere Datenschutz als Täterschutz und weite die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ohne Rücksicht auf Bürgerrechte aus, begründete die Jury ihre Entscheidung weiter.

Dabei war für die Jury nicht erst die Maßnahmen des "Otto-Katalogs" nach dem 11. September ausschlaggebend. "Schily hatte sich schon vorher überqualifiziert", sagt Netzkünstlerin Rena Tangens, die den Bielefelder FoeBud e. V. in der Jury vertrat. "Die augenblickliche Situation zeigt: Es ist notwendiger denn je, auf Datenschutzfragen aufmerksam zu machen."

Dass die warnenden Big Brother Awards untergingen, weil derzeit Antiterrormaßnahmen gefragt seien, fürchtet Rena Tangens nicht: "Ich bin froh, dass die Preisverleihung nicht am 12. September oder in der Woche danach war. Aber jetzt kommt der Big Brother Award zum optimalen Zeitpunkt. Bürgerrechte dürfen nicht nur bei Schönwetter hochgehalten werden."

Der Big Brother Award in der Kategorie "Telekommunikation" ging an Schilys Kabinettskollegen Werner Müller (parteilos). Das von ihm geleitete Bundeswirtschaftsministerium sei maßgeblich am Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) beteiligt gewesen, begründete die Jury ihre Entscheidung.

Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene TKÜV erlaubt Sicherheitsbehörden das Mitlesen von E-Mail- und SMS-Kommunikation. Provider und Netzbetreiber müssen mit den Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Daten speichern.

Neben den prominenten Preisträgern aus der Politik wurden drei Unternehmen mit der Negativ-Trophäe ausgezeichnet. ProtectCom stellt ein Programm her, mit der etwa Betreiber von Firmennetzwerken die Computernutzung ihrer Mitarbeiter komplett überwachen können. Damit können nicht nur E-Mails gelesen und Seitenabrufe im Internet nachvollzogen werden, sondern sogar sämtliche Tastatureingaben auf verdächtige Buchstabenkombinationen überwacht werden. Rena Tangens: "Dann kann auch beim Stichwort `Betriebsrat` die Alarmglocke läuten." Diese Kommunikationsüberwachung sei schlichtweg illegal, urteilte die Jury.

Peinlich: Preis für RealPlayer

RealNetworks vertreibt den Internet-Musikspieler "RealPlayer". Die Software ist für Kunden kostenlos. Dafür protokolliert sie jedoch Nutzungsverhalten und Vorlieben der Nutzer und leitet die Daten an den Hersteller weiter.

Das undurchsichtige Sammeln von Kundendaten durch die Informa-Unternehmensberatung war für die Jury ebenfalls preiswürdig. Mit ihrem so genannten Scoring-Verfahren erstellt das Unternehmen Profile von Verbrauchern und stellt diese beispielsweise Webshops zur Verfügung, die damit die Kreditwürdigkeit von Kunden beurteilen: Wer in einem schlechten Viertel wohnt, darf nur per Nachnahme zahlen.

Für die Verbraucher sei das Scoring jedoch vollkommen undurchsichtig, kritisierte das Big-Brother-Awards-Gremium.

Spielverderber: Kein Preisträger kam zur Verleihung

Zur Preisverleihung in Bielefeld erschien am Freitag keiner der Preisträger. Trotz lockender Trophäe: eine mit Bleiband gefesselte Figur, die von einer Glasscheibe durchtrennt wird, auf der in hexadezimalem Code eine Passage aus Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt" zu lesen ist.

Dennoch glaubt der Veranstalterkreis aus FoeBud e. V., dem Chaos-Computer-Club, der Deutsche Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft an die Wirkung an die Wirkung des Preises.

Einer der im vergangenen Jahr erstmals verliehen deutschen Big Brother Awards ging an die Firma Loyalty Partners, Betreiber des Rabatt-Kartensystems "Payback". Deren Umgang mit Kundendaten sei anschließend intensiv in den Medien diskutiert worden, verbucht Rena Tangens als Erfolg der Preisverleihung: "Die Firmenleitung hat uns zu einem Gespräch eingeladen, bei dem wir unsere Kritik deutlich gemacht haben."

Nachdem ein Münchener Gericht die Geschäftsordnung des Unternehmens für unzulässig erklärt habe, sei diese inzwischen geändert worden. Allerdings räumt Jury-Mitglied Tangens auch ein, dass andere Preisträger wie die Deutsche Bahn (Video-Überwachung auf Bahnhöfen) und der Freemail-Betreiber GMX (Sicherheitslücken) den Preis offenbar schlicht ignoriert hätten.

Die aus Großbritannien stammenden Big Brother Awards werden auch in Österreich, den Vereinigten Staaten und der Schweiz verliehen. Initiativen in Spanien, Frankreich, Ungarn, Dänemark und Ungarn wollen folgen. Auch über eine Preisverleihung auf europäischer Ebene würden bereits Gespräche geführt, so Rena Tangens.

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,165038,00.html

[Donizetti]

"Schröder zu Besuch in China. Früher mussten unsere Politiker in China immer die Menschenrechte ansprechen, heute möchten sie sich über die Methoden der inneren Sicherheit informieren." (Harald Schmidt)

[DUMMGELABER]

Und alle sind auf diesen Lügner und Betrüger reingefallen.
Die Linken haben ihr böses Spiel wieder einmal gewonnen und das Volk ist verarscht worden-Weg mit diesen Antidemokraten!

[ospower]

ergänzend zu schillys entwurf schlage ich vor:

die biometrischen daten:
grösse und gewicht des gehirns sowie iq
in die ausweise von politikern aufzunehmen,

ggf. bse befall und alzheimer-erkrankungen in deren gesundheitspass aufzunehmen,

parteien als kriminelle vereinigungen einzustufen,

kontobewegungen von parteien und politikern im bundesanzeiger zu veröffentlichen,

sowie den erlass von gesetzen zu besteuern!

möglicherweise könnten so eine vielzahl von schläfern enttarnt, und terror-anschläge gegen die bevölkerung verhindert werden!

mfg

[HSM]

Schily schließt drittes Sicherheitspaket nicht aus

18. Dez. 2001 Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schließt im Kampf gegen den Terrorismus ein drittes Sicherheitspaket nicht aus. Schily sagte am Dienstag nach Gesprächen mit dem spanischen Innenminister Mariano Rajoy, eine Frage sei noch nicht abschließend geklärt: die Verwendung von biometrischen Merkmalen wie Fingerabdruck oder Handgeometrie zur Identitätsfeststellung.

Nach intensiver Beratung auch mit Firmen, die solche Systeme anbieten, müsse dann entschieden werden, „ob es noch Gesetzgebungsbedarf gibt oder nicht“. Schily erklärte, es komme ihm sehr entgegen, dass die Spanier während ihrer am 1. Januar beginnenden EU-Präsidentschaft die biometrischen Verfahren im europäischen Rahmen diskutieren und nach den besten Techniken Ausschau halten wollten.

Der Bundesinnenminister sicherte Rajoy verstärkten deutschen Einsatz beim gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu. Der spanische Innenminister nannte als weitere Prioritäten der EU-Präsidentschaft den Ausbau einer gemeinsamen Asylpolitik und die gemeinsame Politik gegen die illegale Einwanderung. Das große Ziel einer gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht aus dem Auge verloren werden.


Text: AP, dpa

[Donizetti]

Wende-Väter fürchten neue Diktatur

Von Holger Kulick

Scharfe Kritik an der Praxis der parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben mehrere Mitbegründer der DDR-Bürgerbewegung in Berlin geübt. Nur eine Diktatur brauche "linientreue Parteisoldaten", beschweren sie sich und lehnen den "Otto-Katalog" zur Terrorismusbekämpfung und den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan kategorisch ab.


Berlin - Nicht alle finden Otto gut. Unmittelbar vor der Verabschiedung von Otto Schilys Anti-Terror-Paket im Bundestag haben ehemalige DDR-Bürgerrechtler davor gewarnt, mit diesem Maßnahmenkatalog "dehnbare Gummistricke" zu drehen, die den Bürgern "die Luft abschnüren" würden, wie es früher die "Gummiparagrafen des politischen Strafrechts der DDR" getan hätten.
Es sei fatal, dass heute Polizeikapazitäten zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen würde. "Wir wissen, wohin das führt", mahnen rund 40 Mitbegründer und Mitbegründerinnen der Demokratiebewegung der DDR. Als einer ihrer Sprecher betonte der Theologieprofessor Wolfgang Ullmann, dass keine dieser Maßnahmen geeignet gewesen wäre, die Attentate vom 11. September zu verhindern. Künftig stehe aber jeder unauffällige Bürger unter "Generalverdacht". Dieser "Otto-Katalog" sei "das Einfallstor, von dem unsere Sicherheitsfanatiker immer geträumt haben", mahnte der Magdeburger Theologe Hans-Jochen Tschiche.

"Wir haben es satt"

Unter dem Titel "www.wir-haben-es-satt.de" wollen die ehemaligen Bürgerrechtler der DDR, darunter prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, ein Forum im Internet starten, um über eine Gefährdung der bundesdeutsche Demokratie durch die neuen Anti-Terror-Maßnahmen zu debattieren. In einem zweiseitigen Aufruf beklagen die 40 Erstunterzeichner "wachsende Ohnmacht" angesichts wirtschaftlicher, militärischer und politischer Strukturen und fühlen sich in der Auseinandersetzung "mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten Übel der Diktatur erinnert".

Die politischen Losungen zu DDR-Zeiten würden von der Hohlheit heutiger Wahlparolen noch übertroffen, halten die Bürgerrechtler allen Parteien vor und ziehen weitere historische Vergleiche. Früher hätten sie sich über das erzwungene Abstimmverhalten von Volkskammerabgeordneten amüsiert, doch angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundestagsabgeordneten sei ihnen "das Lachen vergangen", beklagen die Unterzeichner in Anspielung auf den Fraktionszwang.


Auch politische Parolen von einst wären nur leicht verändert übernommen worden: Aus der "unverbrüchlichen Solidarität" im Osten sei die "uneingeschränkte Solidarität" im Westen geworden, und aus der SED-Forderung "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" die Parole: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen".


Kommunikation gestört?


Sie fühlten sich "provoziert" durch all das, was in Deutschland seit dem 11. September in die Wege geleitet worden sei, betonte der Berliner Physiker Sebastian Pflugbeil am Donnerstag bei der Vorstellung des Aufrufs im Berliner Haus der Demokratie. Dort sind unter Bannern wie "Nie wieder Krieg" und "Schwerter zu Pflugscharen" zahlreiche Demokratieinitiativen aus der DDR-Wendezeit untergebracht.

Sie seien "schwer verärgert", grollten die beiden ehemalige Minister aus der DDR-Wendezeit, Pflugbeil und Wolfgang Ullmann, denn "wir fühlen uns gegenwärtig an alte Zeiten erinnert". Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft sei gestört, das habe auch schon im Gründungsaufruf des Neuen Forums von 1989/90 so gestanden.


Mit Worthülsen wie "der neuen Rolle Deutschlands in der Welt gerecht zu werden" sei der deutsche "Kriegseinsatz" am 16. November gerechtfertigt worden. Die Gruppe verweigere sich aber dem Krieg - auch den Folgeeinsätzen, wie sie jetzt beschlossen werden sollen, betonte Wolfgang Ullmann. Die Grünen, für die Ullmann bis 1999 Europaabgeordneter war, seien aus seiner Sicht "ein Teil des Problems". Ihr schwerwiegendster Fehler sei es gewesen, dem Kanzler quasi eine Generalvollmacht zu erteilen. Ohne Beweise sei eine "grotesk ohnmächtige Militärmaschinerie" in Gang gesetzt worden, damit die Anstifter des Terroranschlags vom 11. September "umgelegt werden". Dagegen traue sich "niemand an die Waffenhändler in den USA und der Bundesrepublik heran" oder forciere die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof.


Plädoyer für Volksabstimmungen

Als Lehre dürfe sich künftig "niemals wiederholen, dass eine Bundesregierung vollendete Tatsachen schafft, die der Deutsche Bundestag nur noch akzeptieren kann", forderte Ullmann in einer persönlichen Erklärung. Das Parlament sei eine Kontrollinstanz der Regierung, aber nicht ihr ausführendes Organ: Nur eine Diktatur brauche "Parteisoldaten". In dieser Hinsicht sei "die Gewaltenteilung zu präzisieren", forderte das Mitglied der Grünen und machte sich dafür stark, das Recht auf Volksabstimmungen zu schaffen, um wieder eine "handlungsfähige Demokratie" herzustellen. Schon die DDR-Erfahrung von 1989 habe die Bürger im Osten gelehrt, dass es sinnvoll sei, "zu widersprechen".

Austreten aus den Grünen will Ullmann aber nicht. Es sei nicht fair, "von einem Boot zu steigen, wenn es in windige Zeiten gerät", betonten er und der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Jochen Tschiche.

Die Frage, ob die PDS als pazifistische Partei für sie nicht ein Partner sein könnte, wiesen die Unterzeichner vorläufig von sich. "Diese Diskussion haben wir bisher umschifft", wich Sebastian Pflugbeil aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,172525,00.h…

[dekanter]

Bürgerrechtler vergleichen Schily mit Erich Mielke

Von Markus Deggerich

Der Widerstand gegen das Sicherheitspaket aus dem Innenministerium wächst. Juristen und Bürgerrechtler warnen vor der Aushöhlung des Rechtsstaates mit Maßnahmen, "die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten."


Berlin - Die Diskussion über die Innere Sicherheit in Deutschland ist auch ein Kampf um besetzte Begriffe. Als CDU-Chefin Angela Merkel kürzlich ein Bundessicherheitsamt forderte, wusste zwar niemand, was sich dahinter verbergen sollte. Aber was für die einen wie "Die tut was" klingen sollte, erinnerte andere schon durch den Begriff an den Kraken Staatssicherheit in der DDR.

Jetzt haben sich in der aktuellen Diskussion erstmals zwölf Bürgerrechtsorganisationen aus Ost und West zu einer gemeinsamen Haltung zu Schilys Sicherheitspaket zusammengefunden. Sie warnten am Mittwoch in Berlin vor einem "Überwachungsstaat". Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung bezeichneten sie als "falsche Antwort" auf die Terroranschläge vom 11. September. "Fast jede der vorgeschlagenen Maßnahmen greift massiv in die Grundrechte ein", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheiten und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht zu Gunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden", warnen die Unterzeichner, zu denen die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen und Anwälte Verein (RAV), die Internationale Liga für Menschenrechte und Strafverteidigervereinigungen gehören. "Repression nach innen und außen" bescherten lediglich "Pyrrhussiege".

Bundesinnenminister Schily (SPD) wolle durch seine "mit Hochgeschwindigkeit" vorgelegten Maßnahmen "eine Grauzone legalisieren, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen". Konkret werden die Bürgerrechtler vor allem in juristischen Punkten. So laufe die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes darauf hinaus, "eine zentrale Polizei zu schaffen, die zu geheimdienstlichen Tätigkeiten befugt ist", sagte Strafverteidigerin Margarete von Galen. Das sei jedoch mit den Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar.


Nach Ansicht von Andrea Würdiger von RAV ist mit der Änderung des Ausländer- und Asylrechts und den Passgesetzen die "absolute Überwachung von Ausländern und all ihrer Kontaktpersonen, einschließlich Geschäftsleuten" geplant.

Ähnliche Kritik hatten am Mittwoch bereits die Verbände der Richter und Anwälte öffentlich gemacht: Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA, "reißen die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein". Das verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und weiterer Organisationen von Strafverteidigern. Sie fordern die Bundesregierung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Punkt "ersatzlos fallen zu lassen".


Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, sehen für das BKA ein Recht für "Initiativermittlung" vor. Nach Ansicht der Juristen-Organisationen müssen aber für Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Vor allem müsse ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in den Händen und unter der Leitung der Staatsanwaltschaft und damit unter der Kontrolle der Justiz bleiben.

Die Juristen haben in dem Punkt prominente Verbündete. Das Justizministerium kommt in seiner 32-seitigen Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministers zu vernichtenden Einschätzungen: Ermittlungen außerhalb der Kontrolle der Staatsanwaltschaft stellten auch das dem Schutz der Beschuldigten dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage. "Verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es dazu in der Stellungnahme.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und jetzige Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, formuliert den Kampf um Sicherheit und Begriffe noch drastischer: "Eiskalte Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung" wirft er der Bundesregierung vor. Information sei durch Propaganda ersetzt worden, deren Druck sich die Medien "flächendeckend gebeugt" hätten. "Ich fühle mich täglich in den Medien und im Verhältnis zu Politikern und unseren neuen Freunden in den USA an fast vergessene Zeiten erinnert", sagte Pflugbeil. Schily lege "hinter verschlossenen Türen Maßnahmen auf den Tisch, die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten".

[HSM]

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Bin Laden bald Deutscher?

Wenn man sich das Sicherheitspaket, das Otto Schily geschnürt hat, einmal genauer anschaut, so muss man sich doch ernsthaft fragen, was er damit eigentlich bezweckt. Plant etwa der fleischgewordene Alptraum aller christdemokratischen Scharfmacher unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein völlig liberalisiertes Einwanderungsgesetz? Diese Frage müsste sich jedem Sicherheitspolitiker sofort aufdrängen, denn wie will die Polizei einen islamistischen Schläfer fangen, wenn der keinen deutschen Personalausweis mit fälschungssicherem Fingerabdruck und Spermaprobe besitzt? Wie wollen die Fahndungsbehörden illegale Gelder aus Bin Ladens saudischen Quellen aufstöbern, wenn es nicht auf einer deutscher Bank, sondern unter einer von Schläfern benutzten Federkernmatratze deponiert ist?

Nun kennen unsere Behörden zwar jeden Anhänger des Kalifen von Köln mit Vor- und Nachnamen, so viele verschiedene Namen gibt es ja nicht, aber da sich ein Schläfer nicht viel zu Schulden kommen lässt, genießen alle Kölner Islamisten weiterhin ihr wohlverdientes Bleiberecht.

Einbürgern, einkreisen, einsperren

Das will Otto Schily verständlicherweise ändern. Alle Islamisten bekommen jetzt, schon allein wegen der uneingeschränkten Solidarität, die deutsche Staatsangehörigkeit, einen Pass mit ihren Fingerabdrücken drin, einen PC, ein Handy und ein Konto bei der Stadtsparkasse. Dann haben unsere Behörden endlich die Möglichkeit die Islamisten rund um die Uhr zu überwachen und jeden Schritt, den sie tun, nachzuvollziehen. Werden ihre Fingerabdrücke in der Nähe eines Flughafens gefunden, schreiben sie verschlüsselte E-Mails, telefonieren sie ins Ausland oder ist ihr Konto immer ausgeglichen, was beweisen würde, dass sie illegale Zahlungen von Bin Laden erhalten, dann schlägt die GSG 9 zu und stellt die innere Sicherheit unverzüglich wieder her.

Natürlich kann Otto Schily nicht offen über seine Pläne sprechen, weil CDU und CSU die Einwanderung ja drastisch begrenzen wollen, Otto Schily aber jeden Moslem mit Bart und fanatischem Gesichtsausdruck möglichst schnell einbürgern möchte, um ihn dann im Fahndungsnetz, das im Gegensatz zum sozialen ausschließlich Deutschen vorbehalten ist, zu fangen.

Otto Schilys geheime Einwanderungspläne würden CDU und CSU zur Weißglut bringen, denn Otto der Gnadenlose will Deutschland ganz offensichtlich zum ausländerfreundlichsten Land der Welt machen. Kein Ausländer wird hier wegen seiner Herkunft oder Religion schief angesehen, bloß Deutsche müssen sich vor dem Richter verantworten. Jeder Ausländer darf in Ruhe und Frieden leben: ohne Fingerabdruck im Pass und ohne ein Konto bei der Sparkasse, aber als unentbehrliche Fachkraft in der IT-Branche.

Ermittlungen ohne Anfangsverdacht?

Warum einige Leute die BKA-Passagen in Schilys Entwurf so vehement kritisieren, ist mir überhaupt nicht klar. Was ist denn so gefährlich an dem Passus, der es dem BKA erlaubt, auch ohne Anfangsverdacht gegen Personen zu ermitteln? Ja glaubt denn wirklich jemand, dass ein Beamter, der selbst dann nicht ermittelt, wenn ihm von Schweizer Anwälten Berge von Beweismaterial im Fall Leuna auf den Tisch gelegt werden, jemals auch nur den Bleistift anspitzt, wenn es keinen Anfangsverdacht gibt? Wenn das BKA noch nicht einmal dann wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch in einem besonders schweren Fall ermittelt, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler vor der Fernsehkamera zugibt, mehrere Millionen Mark Schmiergeld erhalten zu haben, dann braucht sich doch kein Parksünder oder Schwarzfahrer Sorgen um seine bürgerlichen Freiheiten zu machen, wenn er denn nicht ausgerechnet in Hamburg wohnt und dem Richter Gnadenlos in die Hände fällt.

Wenn selbst Kohl und seine geheimen Geldgeber seit Jahren den Schlaf der Gerechten schlafen dürfen, und sich keine deutsche Ermittlungsbehörde jemals dafür interessiert hat, woher das Geld der CDU stammt, warum sollte sich das BKA dann jetzt für die Konten anderer Schwarzarbeiter interessieren?

Obwohl ja niemand ausschließen kann, dass nicht Bin Laden die Schläfer in der CDU finanziert hat. Vielleicht sollte man, schon allein wegen der uneingeschränkten Solidarität, im Ermittlungsausschuss, in dem Kiep ja gerade erst den Eid verweigert hat, eine schärfere Gangart einlegen. Nicht dass da was anbrennt.

CDU-Spendengelder von Osama? Das werden wir erst dann sicher wissen, wenn Kohl endlich den Mund aufmacht oder es Bin Laden gelingt aus Afghanistan zu fliehen, um bei uns Asyl zu beantragen. Denn dann wird Sheriff Schily kurzen Prozess mit ihm machen: einbürgern, einkreisen, einsperren.

[SchwarzerLord]

Bald schränkt er gar nichts mehr ein, denn die NPD/V-Mann-Affäre wird ihn sein Amt kosten.