Freut euch, Morgen kommt`s raus: Bald darf sich die Bundeswehr im Kriegspielen üben. - 500 Beiträge pro Seite

[mroth]

Morgen, 13:00 tritt Schröder mal wieder vor die Presse. Er wird wohl wieder mal die "uneingeschränkte Solidarität" betonen und beweihräuchen, nebenbei wird er verkünden daß bald die ersten Deutschen Soldaten in Afghanistan ein wenig Kriegspielen dürfen.

Ob`s dem Wahlergebnis gut tut, wenn im Wahlkampf Plastiksäcke mit toten Deutschen Soldaten aus Afghanistan zurück kommen?

Aber man muß es positiv sehen: Die Rüstungsindustrie profitiert von dem sinnlosen und lächerlichen rumgebombe in Afghanistan.
Vielen politschen Kreisen kommt das Kriegspielen eh gelegen. Können so von Problemen ablenken und haben endlich einen handfesten Grund, die Grundrechte der Menschen einzuschränken.

So be happy and play war!

[ombaba]

Der Bush hats klar definiert,
es gibt nur ein Ja zu Amerika,
ein Nein bedeutet Terrorist zu sein.

Wer das Gefùhl der Neutralitàt in sich spùrt, ist demnach schon Terrorist.

Wer will schon etwas anderes als ein Jubeldeutscher sein?

[extremrelaxer]

@mroth:
Was hast Du erwartet?
Bush´s Wahlkampf wurde von Microsoft, Philip Morris, Lockheed Martin sowie der texanischen Ölindustrie finanziert. Microsoft hat jetzt trotz Monopol für die nächsten Jahre Ruhe, Philip Morris wird nicht mehr verklagt, Lockheed hat den Gigaauftrag bekommen und die Ölindustrie braucht sich vor CO2-Bestimmungen nicht zu fürchten. Bush kann also vollkommen zufrieden sein!!!
Aber was ist mit uns Deutschen los?
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Die Deutschen sollten sich nicht zu Lakeien machen lassen. Deutschland hat es nicht nötig, sich mittels Krieg und Rüstungsexporten zu finanzieren.
In Deutschland wird man als antiamerikanistisch bezeichnet, wenn man sich gegen diesen Krieg ausspricht. Krass! Bleibt die Frage offen, ob Amerika nicht immer antiglobaler wird. Der internationale Gerichtshof wird von den Amis nicht anerkannt, Rüstungsabkommen zwischen USA und Russland werden als nichtig erklärt, Klimaabkommen sind für andere da, Drittweltländer müssen sich an Patentschutz bei AIDS-Medikamenten halten, während die USA Bayer drohen, das Patentrecht zu umgehen...
Ein Land, welches dermaßen arrogant Politik gegen den Rest der Welt macht braucht sich nicht zu wundern, wenn man nicht zu jubeln beginnt, wenn es anfängt, Splitterbomben zu schmeißen!!!

[hic]

Beschluss zum Bundeswehr-Einsatz steht angeblich bevor

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will morgen den konkreten Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan auf den Weg bringen. Das berichteten ARD und «Berliner Zeitung» am Abend. Nachdem die USA konkrete Anforderungen für den Einsatz von Bundeswehreinheiten gestellt hatten, soll am Vormittag zunächst der Bundessicherheitsrat tagen. Anschließend informiert Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei- und Fraktionschefs. Nach ARD-Informationen sind die US-Anforderungen so weitgehend, dass auf jeden Fall der Bundestag zustimmen muss.

23:12 am 05.11.2001 - Ressort: News

[DerMusiker]

@extremrelaxer

Genauso ist es. Und mir kommt darüber auch oft die Galle hoch.
Ich glaube, daß genau hier der eigentliche Grund für die Abneigung / den Haß in vielen Ländern Amerika gegenüber liegt:
Überall auf der Welt mit großer moralischer Attitüde gerechtes und ethisches politisches Handeln fordern (und man ist dazu ja berechtigt, denn es ist God´s own country),
aber selbst sich eben nicht daran halten.

Pardon - ich vergaß: China oder Rußland würde man natürlich aus Gründen der Realpolitik nicht gar zu hart anfassen...


Gruß

[Indexer]

@relaxer

Grüne Schlampe gerade im oder neben dem Bett liegen???

Lies mal Richard Preston `Cobra`; ISBN 3-426-61952-0

dann kriegst auch du eine Ahnung was demnächst auf uns zukommt.

PS: Knalltüten wie du haben ja nicht mal eine funktionierende Pockenimpfung mitbekommen. Ist ok für mich!

[falang]

@extremrelaxer

Klasse Posting!!

[puhvogel]

@Musiker: Überall auf der Welt mit großer moralischer Attitüde gerechtes und ethisches politisches Handeln fordern ..., aber selbst sich eben nicht daran halten.

Redest Du von mir , von Dir, von extremrelaxer, vom WO-Board, von Deutschland, von Frankreich, von den USA, von China, von Saudi-Arabien oder von Osama bin Laden?

[Hellwig1]

Au waya!Hoffentlich ist die Falle nicht schon vorbereitet.

[haispeed]

na wird doch zeit das wir marschieren.
keine terroratacken, kein milzbrand und sooo lange hat uns amerika nach dem 11.09. warten lassen mit der nachfrage nach den KAMPFSOLDATEN. da kann man als deutscher kanzler doch schon mal unruhig werden, wenn einen keiner mehr bedeutung zukommen läßt. die terroristen ignorieren uns ja förmlich. warum also all die starken worte, wenn keiner von uns notitz nimmt und kämpfen sollen wir auch nicht nur schnüffeln und verbinden. was soll das denn ? wir wollen doch entlich wieder wer sein! verdammt noch mal.
aber nun wird ja alles gut und wir "dürfen" endlich auch im "Kampf" beweisen, dass wir den ammis unsere ganze solidarität und unterstützung zukommen lassen.

man sollte lieber den unschuldigen millionen afgahnen helfen. das braucht nicht soviel geld wie "der kampf". wenn die ersten jungs im blechsarg zurück kommen ist es vorbei mit der jubelei.

[Skydiver-]

Noch haben wir die A-bombe nicht, doch der tag wird kommen. Unterdessen koennen wir schonmal paar minengassen freiraeumen fuer die toughen GIs und als kugelfang gute dienste leisten.

[for4zim]

Ich stelle mal wieder die Frage nach den Alternativen.

Die Ausgangssituation ist, daß in Afghanistan nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg ein rechtsfreier Raum entstanden ist, in dem eine große Terrororganisation sich organisieren und Neumitglieder ausbilden kann. Es gibt Verbindungen zwischen Al-Qaida und den Taliban und zwischen den Taliban und dem pakistanischen Geheimdienst. Außerdem wurden Treffen zwischen Al-Qaida-Mitgliedern und dem irakischen Geheimdienst dokumentiert.

Über diese Verbindungen könnte Al-Qaida Zugang zu ABC-Waffen erlangen.

Al-Qaida ist zwar vor allem gegen die USA aktiv, hat aber auch Mitglieder in Europa. In Italien wurde eine Zelle ausgehoben, als sie Giftgasanschläge dort und in Deutschland plante. Ein Anschlag auf Einrichtungen der EU wurde im Vorfeld verhindert.

Es geht uns also direkt an, wenn Al-Qaida die demokratische Welt bedroht.

Verhandlungslösungen sind nicht erkennbar, denn die Taliban haben zwar taktiert, aber nicht unumwunden zugestanden, daß eine Terrororganisation auf ihrem Gebiet nicht geduldet werde darf. Also muß gewaltsam gegen die Taliban und Al-Qaida vorgegangen werden. Und natürlich sollte auch Deutschland sich daran beteiligen, obwohl ich im Interesse der Soldaten mir wünsche, daß sie nur in der Etappe und beratend und mit Material tätig sind.

[Fuller81]

Noch knapp 2 Stunden dann tritt der Gerhard endlich vor die Presse und wir wissen mehr.

Hier schon mal ein Auszug aus seiner Rede:
"Wollt Ihr den totalen Krieg, totaler als Ihr ihn jemals gesehen habt?"


Fuller

[ospower]

@ for4zim,

Die Ausgangssituation ist, daß in Afghanistan nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg ein rechtsfreier Raum entstanden ist, in dem eine große Terrororganisation sich organisieren und Neumitglieder ausbilden kann. Es gibt Verbindungen zwischen Al-Qaida und den Taliban und zwischen den Taliban und dem pakistanischen Geheimdienst. Außerdem wurden Treffen zwischen Al-Qaida-Mitgliedern und dem irakischen Geheimdienst dokumentiert.

zu dieser ausgangssituation, um die sich die welt bis zum 11.09. einen dreck geschert hat, gehört auch, dass es verbindungen von bin laden und taliban zu cia gab (gibt?), dass die taliban sowohl von pakistan, wie von saudiarabien und indirekt von den usa in ihrem kampf gegen die nordallianz unterstützt wurden.

aber wenn der - formal alleine durch sich selbst und seine macht legitimierte, sich in eigener sache einen dreck um internationales recht scherende - weltscheriff und zauberlehrling immer erst dann eine "ausgangssituation" definiert, wenn der geist mal wieder aus der flausche schlüpft, erübrigt sich dann auch die frage nach alternativen!

Und natürlich sollte auch Deutschland sich daran beteiligen, obwohl ich im Interesse der Soldaten mir wünsche, daß sie nur in der Etappe und beratend und mit Material tätig sind.

also wieder die alte scheckbuchpolitik. kerzen in´s fenster, von humanitären einsätzen faseln, augen zu und durch! nee nee, wenn denn gewaltsam vorgegangen werden MUSS (ob dies wirklich sein muss sei mal dahingestellt), dann aber mit allen evtl. konsequenzen!

mfg

[M_B_S]

Die Deutschen führen wieder Krieg !

Klasse Herr Schröder dann bestellen Sie schon mal fleissig
Leichensäcke !

Milzbrand Pocken Pest und Cholorea bald in der Heimat


Die T.... warten nur auf den Anlass :

Germans to the Front


Die T... haben das Potential uns alle zu treffen und sie werden uns
treffen !

Solidarisch vereint im Massengrab Herr Schröder ! Danke !

Gibt es aureichend Impfstoff in Deutschland ?

Ja klar sagt Herr Schröder für mich und meine Frau der Rest kann verrecken !

So siehts doch aus !

[for4zim]

ospower, Du übersiehst, daß bereits 1998 die USA einen ersten Militärschlag gegen die Al-Qaida in Afghanistan geführt haben und daß diese Organistaion schon länger verfolgt wird. Die Kontakte der CIA zur Taliban gehen auch nicht über das hinaus, was an inoffizieller Fühlungnahme zwischen Staaten üblich ist. Die USA halten auch Kontakte zu allen anderen Staaten und fördern dabei auch ausgewiesene Feinde der USA. Z.B. gehen humanitäre Hilfen nach Nordkorea ebenso wie sie nach Afghanistan gingen. Der Hauptgrund aber für die CIA-Gelder an die Taliban dürfte die Einflußnahme auf den Drogenexport gewesen sein, wohl auch zusätzlich die Gespräche zwischen Taliban, Nordallianz, Rußland, Pakistan und USA über eine Beilegung des Bürgerkriegs und Investitionen in Afghanistan. Es gibt natürlich Menschen, die möchten gerne unterstellen, die CIA hätet die Taliban bezahlt, damit sie die Al-Qaida losschickt, in den USA Anschläge zu verüben. Wer so etwas glaubt, glaubt auch an das, was jeden Montag in den "X-Files" im Fernsehen kommt. Wieso frühere finanzielle Zuwendungen der USA an die Taliban jetzt ein Argument sein sollen, sie nicht zu bekämpfen, ist mir jedenfalls nicht klar.

[ospower]

@for4zim,

es geht mir nicht um irgendwelche verschwörungen, sondern schlicht um die verlogenheit der us-interessenpolitik nach "pack schlägt sich, pack verträgt sich manier" und der genauso verlogenen empörung darüber - weil absehbar und so gesehen einkalkuliert, dass sich einige "idealisten" aus betroffenen völkern sich hin und wieder dagegen wehren - dass sie selbst auch mal ein paar vor den latz kriegen.

frühere finanzielle zuwendungen sind natürlich ein argument, weil sie zeigen, dass die art und weise der herrschaft der taliban für die usa kein thema sind, solange sie den us-interessen dienen. genau so war´s bei sadam und so ist´s bei lateinamerikanischen diktatoren.

mfg

[for4zim]

ospower, Deutschland hat auch Geld in die DDR gegeben, z.B. für Häftlingsfreikäufe, aber auch zur Sicherung von Handelsaufträgen. Es ist normal, daß man auch mit Staaten redet, die man nicht mag, für eigene Interessen gut Wetter macht und humanitäre Anliegen unterstützt. Wenn Du das schlecht findest, dann fange mal damit an, Dein eigenes Land zu kritisieren.

[hic]

USA fordern 3900 Bundeswehrsoldaten

Berlin (dpa)- Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bestätigt, dass die USA rund 3900 Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Konflikt angefordert haben. Dazu gehören ABC-Abwehrkräfte, Einheiten zur Evakuierung von Verletzten, nicht näher bezeichnete Spezialkräfte, Lufttransport- und Seestreitkräfte, sagte Schröder vor der Presse in Berlin. Der Einsatz werde möglicherweise noch in diesem Jahr beginnen, hatte zuvor Union-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt.


13:05 am 06.11.2001

[haispeed]

wenn über die bedrohung der demokratischen rechtsstaaten und er "westlichen" welt gesprochen wird, sollte man sich auch vor augen halten das das nun mal nur unsere sicht ist und nicht die der anderen ca. 70% der welt. was erhebt uns und was macht uns besser als andere? warum ist unsere sicht der welt die die alles dominieren soll? sind wir die besseren menschen?
mit einer gewaltigen brutalität bomben die usa in einem land auf dem so und so kein stein mehr auf dem anderen steht. und damit erreichen sie, dass die "unwissenden" und armen mosleme, die westliche welt verurteilen und so zu willigen gefolgsleuten der bin laden´s und anderer werden. auch schlauere leute sind schon von Führern verführt worden, die welt zu erobern. man lernt nichts aus der geschichte. die menschheit ist immer noch in der steinzeit und löst ihre probleme immer noch mit der kraft des stärkeren oder besser mit der größten keule.

[ospower]

@ for4zim,

und wurde die ddr anschliessend bombadiert?(mal abgesehen davon, dass der vergleich ddr/taliban vollkommen daneben ist)

nee ehrlich, wenn dir der unterschied zwischen diplomatie und der aktiven unterstützung von schurkenstaaten zur durchsetzung eigener (und nicht der der welt) politischer bzw. wirtschaftlicher interessen auf kosten anderer nicht klar ist, dann zählt natürlich kein argument. oder bist du wirklich so naiv zu glauben, dass die usa zuerst bin laden, dann die taliban aus humanitären gründen unterstützt haben? dann träum weiter.

und mein eigenes land kritisier ich schon genug!

mfg

[for4zim]

ospower, wann haben die USA mit wieviel Geld wofür Bin Laden unterstützt?

Wann haben die USA für welchen Zweck den Taliban wieviel Geld gegeben?

Daß Dich meine Erörterung, daß man auch für bestimmte politische Ziele gegnerische Staaten unterstützt, überfordert hat, nehme ich bedauernd zur Kenntnis. Natürlich hätten wir die DDR bombardiert, wäre es zum Krieg gekommen. Angriffspläne des Ostblocks bestanden ja. Und die Bomben wären ganz sicher nur Tage nach der letzten Überweisung von einem Konto einer Bundeskasse gefallen.

[ospower]

@ for4zim,

Wann haben die USA für welchen Zweck den Taliban wieviel Geld gegeben?

nun, einen kontoauszug haben sie mir freilic nicht geschickt, dafür zitiere ich dich aus #16:

Der Hauptgrund aber für die CIA-Gelder an die Taliban dürfte die Einflußnahme auf den Drogenexport gewesen sein, wohl auch zusätzlich die Gespräche zwischen Taliban, Nordallianz, Rußland, Pakistan und USA über eine Beilegung des Bürgerkriegs und Investitionen in Afghanistan

hast du ne spendenquittung, oder nen verwendungsnachweis erhalten?

übrigens, vor ein paar wochen kam des nachts auf arte eine sehr interessante langzeitdokumenition eines französischen journalisten über general massoud und die ganze entwicklung des konflikts in afghanistan. dort wurde vieles über die rolle pakistans, saudi-arabiens und der usa deutlich.

mal abgesehen davon behauptet niemand, dass ein afghane oder die taliban für die anschläge in usa verantwortlich sind und ist die urheberschaft bin ladens keineswegs nachgewiesen.

Daß Dich meine Erörterung, daß man auch für bestimmte politische Ziele gegnerische Staaten unterstützt, überfordert hat, nehme ich bedauernd zur Kenntnis. Natürlich hätten wir die DDR bombardiert, wäre es zum Krieg gekommen.

natürlich unterstützt man schon mal gegnerische staaten. aber zwischen unterstützen aus humanitären gründen, oder dem bekämpfen von innen und dem benutzen als bauern auf dem eigenen schachbrett (d.h. erst benutzten als henker und kanonenfutter für eigene ziele um sie anschliesend abzuschlachten) ist doch wohl noch ein unterschied. zumal wenn man mit der ultimativen moral, die vom bösen zu befreien argumentiert!

nochmal: haben wir die ddr oder andere ostblockstaaten angegriffen? und zwar vor dem (bedingt vergleichbaren) hintergrund dass damals linksterroristen auch anschläge im westen verursacht haben und von den ostblockstaaten untersstützt wurden.

mfg

[for4zim]

ospower, daß ich etwas darüber weiß, ob und wofür mutmaßlich die USA Geld an die Taliban gegeben haben, ist mir bekannt. Aber Deine Behauptungen bedürfen einer Unterstützung durch Quellen, die Du mir vorenthälst. Wäre ich böswillig, würde ich bis Nachweis gänzlich verneinen, daß überhaupt Gelder flossen. Es ist mein Zugeständnis, daß ich schon ohne Nachweis akzeptierte, daß überhaupt Gelder an die Taliban flossen.

Und was die DDR angeht, haben wir eben keine Bomben geworfen, weil ein Krieg gegen den Ostblock nicht zu rechtfertigen gewesen wäre. Ein solcher Krieg hätte das Ende der Menschheit bedeuten können, wie Du sicher weißt. Wir hätten aber Bomben geworfen, hätte es einen Krieg gegeben. Deshalb hatten wir Waffen, dafür waren wir in der NATO. Im Fall der Taliban gab es Interessen, nämlich Befriedung Afghanistans und Beenden des Drogenimports, die eine Zusammenarbeit nahelegten. Das war aus damaliger Sicht sinnvoll. Da nun der Terror der Al-Qaida eine neue Qualität erreicht hat, war auch die Haltung zu den Taliban neu zu überdenken.

[DerMusiker]

puhvogel (#8) :

Natürlich meine ich die USA. Aber ich bin bestimmt kein Amerika-Hasser und schon gar keiner, bezogen auf einzelne Menschen.
Im Moment hab ich wenig Zeit, aber ich stelle im Laufe des Nachmittags noch eine Begründung hier ´rein, denn meine Sätze klingen - zugegeben - etwas pauschal.


Gruß

[Big-Apple]

USA fordern 3900 Soldaten der Bundeswehr an

Ein Einsatz der Bundeswehr bei dem Militärschlag gegen Afghanistan steht offenbar kurz bevor. Die USA haben die Bundesregierung um die Bereitstellung von rund 3900 deutschen Soldaten gebeten.

Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es fünf verschiedene Anforderungen der USA gegeben. Im Einzelnen gehe es um die Bereitstellung von ABC-Abwehrkapazitäten, Sanitätseinheiten, Sondereinheiten, Lufttransportkapazitäten und Einheiten der Seestreitkräfte zur Sicherung von Häfen. Bei den Sondereinheiten von rund 250 Mann handele es sich nicht um die Krisenspezialkräfte (KSK), betonte Schröder. Von Bodentruppen wollte Schröder nicht sprechen. "Derartige Truppen bleiben im Land, das tun die erwähnten Sonderkommandos nicht," sagte der Bundeskanzler. Die genannte Truppenstärke von insgesamt 3900 Mann sei ferner eine grobe Schätzung.

Nur Bereitstellung, noch kein Einsatz

Er werde dem Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vorlegen und erwarte dessen Billigung, sagte Schröder. Zuvor habe bereits der Bundessicherheitsrat zugestimmt. Zu militärischen Details wie beispielsweise Truppengattungen und Einsatzorte wollte sich Schröder nicht äußern. "Es handelt sich hier zunächst um eine Bereitsstellung, über die hier entschieden werden muss," sagte Schröder. Über einen tasächlichen Einsatz der bereitgestellten Kräfte müsse der Bundestag dann erneut abstimmen. Insofern sei jede Diskussion über Einzelheiten militärischer Aktionen rein theorietisch.

Merz weiß mehr

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Friedrich Merz, sagte, dass ein Einsatz voraussichtlich noch in diesem Jahr bevorstehe. Er sei auf die Region Afghanistan beschränkt. Teile des Kontingents würden auch im Land selbst zum Einsatz kommen. Anders als Gerhard Schröder erwähnte Merz den Einsatz von Spezialkräften der KSK für polizeiähnliche Aktionen. Darüber hinaus würden keine Bodentruppen eingesetzt.

Opposition signalisiert Unterstützung

Nach der Unterrichtung durch Schröder sprach der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einer "sehr ernsten Situation". Er sehe keine Alternative für Deutschland. Deshalb werde die FDP den Einsatz unterstützen. Westerwelle sprach von einer neuen Qualität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: "Was im Kanzleramt stattfand, wird vermutlich mal als historische Stunde in die Geschichtsbücher eingehen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt signalisierte die generelle Bereitschaft seiner Partei für eine deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan. Jedoch sei nur ein Umfang vertretbar, der den echten Fähigkeiten der Bundeswehr entspreche, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Militärische Mittel allein würden zwar nicht ausreichen, doch seien sie notwendig, um am Ende politische Ziele auch umsetzen zu können.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte die Unterstützung seiner Partei für einen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu. Zugleich forderte er aber ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Deutschlands, sobald deutsche Soldaten im Einsatz seien.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/FTD3XKM8PTC.html?nv=hptn

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com

[ospower]

@ for4zim,

dass es lediglich um die befriedung und den stop des drogenEXports ging, halte ich für naiv, wenn man sich mal etwas näher mit dem konflikt befasst hat. an der stelle sind wir eben anderer auffassung.

und wie war das spiel dann mit iran/irak und der rolle sadams? oder die rolle der uck im kosovo/albanien? auch alles humanitäre diplomatie?

fest steht, dass die usa in der arabischen welt ihren vertrauensvorrat bald aufgebraucht haben.

auch habe ich keine lust hier stundenlang alte quellen hervorzukramen, die ich irgendwann mal gelesen habe (zu deiner beruhigung, es waren keine illuminaten seiten) insofern reicht mir dein "grosszügiger" vertrauensvorschuss.

Ein solcher Krieg hätte das Ende der Menschheit bedeuten können, wie Du sicher weißt. Wir hätten aber Bomben geworfen, hätte es einen Krieg gegeben.

wir haben aber keinen ANGEFANGEN!
und weisst du ganz genau, wie die nummer heute ausgeht?

mfg

[Big-Apple]

USA fordern 3900 Soldaten der Bundeswehr an

Ein Einsatz der Bundeswehr bei dem Militärschlag gegen Afghanistan steht offenbar kurz bevor. Die USA haben die Bundesregierung um die Bereitstellung von rund 3900 deutschen Soldaten gebeten.

Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es fünf verschiedene Anforderungen der USA gegeben. Im Einzelnen gehe es um die Bereitstellung von ABC-Abwehrkapazitäten, Sanitätseinheiten, Sondereinheiten, Lufttransportkapazitäten und Einheiten der Seestreitkräfte zur Sicherung von Häfen. Bei den Sondereinheiten von rund 250 Mann handele es sich nicht um die Krisenspezialkräfte (KSK), betonte Schröder. Von Bodentruppen wollte Schröder nicht sprechen. "Derartige Truppen bleiben im Land, das tun die erwähnten Sonderkommandos nicht," sagte der Bundeskanzler. Die genannte Truppenstärke von insgesamt 3900 Mann sei ferner eine grobe Schätzung.

Nur Bereitstellung, noch kein Einsatz

Er werde dem Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vorlegen und erwarte dessen Billigung, sagte Schröder. Zuvor habe bereits der Bundessicherheitsrat zugestimmt. Zu militärischen Details wie beispielsweise Truppengattungen und Einsatzorte wollte sich Schröder nicht äußern. "Es handelt sich hier zunächst um eine Bereitsstellung, über die hier entschieden werden muss," sagte Schröder. Über einen tasächlichen Einsatz der bereitgestellten Kräfte müsse der Bundestag dann erneut abstimmen. Insofern sei jede Diskussion über Einzelheiten militärischer Aktionen rein theorietisch.

Merz weiß mehr

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Friedrich Merz, sagte, dass ein Einsatz voraussichtlich noch in diesem Jahr bevorstehe. Er sei auf die Region Afghanistan beschränkt. Teile des Kontingents würden auch im Land selbst zum Einsatz kommen. Anders als Gerhard Schröder erwähnte Merz den Einsatz von Spezialkräften der KSK für polizeiähnliche Aktionen. Darüber hinaus würden keine Bodentruppen eingesetzt.

Opposition signalisiert Unterstützung

Nach der Unterrichtung durch Schröder sprach der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einer "sehr ernsten Situation". Er sehe keine Alternative für Deutschland. Deshalb werde die FDP den Einsatz unterstützen. Westerwelle sprach von einer neuen Qualität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: "Was im Kanzleramt stattfand, wird vermutlich mal als historische Stunde in die Geschichtsbücher eingehen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt signalisierte die generelle Bereitschaft seiner Partei für eine deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan. Jedoch sei nur ein Umfang vertretbar, der den echten Fähigkeiten der Bundeswehr entspreche, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Militärische Mittel allein würden zwar nicht ausreichen, doch seien sie notwendig, um am Ende politische Ziele auch umsetzen zu können.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte die Unterstützung seiner Partei für einen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu. Zugleich forderte er aber ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Deutschlands, sobald deutsche Soldaten im Einsatz seien.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/FTD3XKM8PTC.html?nv=hptn

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.germany-pool.com

[for4zim]

Ob wir den jetzigen Krieg angefangen haben, ist ja auch nur Interpretationssache, denn am Anfang standen Terroranschläge eines besonderen Ausmaßes. Ich weiß nicht, was geschehen wäre, hätten von der DDR unterstützte Gruppen z.B. Flugzeuge auf Frankfurt und auf ein Regierungsgebäude in Bonn stürzen lassen. Hätte es dann einen Krieg gegeben, wäre das, wie gesagt, unmittelbar nach Zahlungen aus Deutschland in die DDR erfolgt. Was die Motivation der Zahlungen an die Taliban angeht, erscheint mir "plausibel" ein besseres Wort als "naiv". Der Meinung braucht sich natürlich niemand anzuschließen, ich stelle es nur fest.

Die vorübergehende Unterstützung Husseins hatte auch ihre Gründe, die ich persönlich nicht gut finde, aber die im Kontext amerikanischer Außenpolitik sinnvoll waren, so wie jetzt die Zusammenarbeit mit dem Exerzfeind Iran sinnvoll sein kann. Trotzdem kann ich auch nachvollziehen, daß der Überfall des Irak auf Kuwait zusammen mit der Großmachtpolitik des Irak und den ABC-Waffenprogrammen für die USA (und für alle anderen Länder auch) ein Eingreifen notwendig machte.

[Donizetti]

@for4zim

Man kann sicher vieles über die WTC/Pentagon Terroranschläge sagen, nicht jedoch, dass sie eine Kriegserklärung der Taliban gegen die USA darstellen. Insofern kam es erst durch die Angriffe der USA und GB zu einer Kriegserklärung.

PS: Ich möchte mal das dt. Gericht sehen, dass mir im Zusammenhang mit Notwehr eine ähnlich grosszügige Interpretation des Wortes "gegenwärtig" erlaubt, wie es zur Zeit bei den USA der Fall ist.

[Rainer6767]

@Donizetti:

Wer spricht denn von Notwehr? Das ist berechtigte Vergeltung und Bestrafung der Schuldigen.
Ob es auch zweckdienlich zur Vermeidung weiterer Anschläge ist? Darüber kann man geteilter Meinung sein, ich tendiere aber zu ja.
Was sieht denn das Völkerrecht für diesen Fall vor? Ich meine, wenn "Privatleute" mit Unterstützung einer Regierung einen Angriff auf ein anderes Land unternehmen.

Übrigens: Seit dem WK II hat es viele Kriege, aber keine einzige Kriegserklärung mehr gegeben.

[ospower]

@ for4zim,

dass die finale intervention im zusammenhang mir kuwait notwendig war sehe ich auch so. dass man es erst garnicht soweit hätte kommen lassen müssen und die sache anders hätte beenden können steht auf einem anderen blatt (insofern nichts dazugelernt und das ist nicht dummheit sondern methode)!

... aber die im Kontext amerikanischer Außenpolitik sinnvoll waren, so wie jetzt die Zusammenarbeit mit dem Exerzfeind Iran sinnvoll sein kann.

würdest du es also im kontext amerikanischer aussenpolitik auch als sinnvoll erachten, wenn sie europäische staaten in gleicher art und weise gegeneinander ausspielen würden (was ich ihnen wenn es hart auf hart kommt durchaus zutraue) wie sie es mit asiatischen staaten, insbesondere arabischen, tun?

na dann, god bless america (and fuck the world)

mfg

[for4zim]

ospower, ja, auch wenn ich es, aus deutscher Sicht, dann ablehne.

Donizetti, es wurde ein Ultimatum an die Taliban gestellt. So etwas ist im diplomatischen Sprachgebrauch eine implizite Kriegserklärung. Den offiziellen Krieg begannen damit die Staaten, die am Ultimatum beteiligt waren, aber die Agression wurde über den Terrorakt begonnen. Es kann also jeder recht haben, je nach Standpunkt und was man gerade hervorhebt.

[Donizetti]

@Rainer6767

Ich erinnere mich daran, dass die NATO/UN/Politiker die Luftangriffe der USA als einen Akt der Selbstverteidigung interpretiert haben.

@for4zim

Das Ultimatum wurde allerdings (bewusst) so formuliert (keine Bedingungen; keine Auslieferung an Drittland, obwohl Angriff gegen die westliche Welt/NATO und damit Fall für int. Gericht), dass zu erwarten war, dass sich die Taliban diesem nicht beugen würden.

[for4zim]

Donizetti, das ist Deine Interpretation, die stimmen kann oder nicht, daß das Ultimatum "unerfüllbar" formuliert wurde. Die Forderung nach einer Auslieferung war auch nicht unmäßig, denn in einem westlichen Land besteht noch die größte Aussicht auf einen rechtsstaatlichen Prozeß, das Kriegsverbrechertribunal ist nicht zuständig und der Internationale Strafgerichtshof ist noch nicht konstituiert und wäre wahrscheinlich auch nicht zuständig, da man Terroristen auf staatlicher Ebene verurteilen kann.

[Donizetti]

@for4zim

Zum USA Justizsystem u.a. hier:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,13009,00.html

http://www.todesstrafe.de/inhalt/beitraege/einzel/usa.htm

Vor allem das Geschworenensystem steht meiner Ansicht nach einem faiern Prozess im Weg.

[ospower]

@ for4zim,

wenn ich dir mal unterstelle, dass du die politischen ziele der usa nicht vorbehaltlos als identisch mit den europäischen/deutschen bezeichnest, dann stimm ich dir hier natürlich zu. andernfalls ... naiv (spekulativ)!

betr. forderung nach auslieferung:

ist natürlich nach dem rechtsverständnis der taliban (und sei das auch noch so abstruss) nicht erfüllbar! und so blöd, dies nicht zu wissen ist george walker nun auch nicht. also scheinforderung!

überigens, wären die hintermänner deutsche staatsbürger, dürften sie nach deutschem recht auch nicht ausgeliefert werden, da ihnen die todesstrafe droht! (natürlich macht man im entwickelten europa da heutzutage auch schon mal ausnahmen und hilft mittels erpressung mit reichlich cash auch mal nach ... milosevic)!

mfg

[DerMusiker]

@puhvogel:

Ich möchte aus Zeitmangel einfach mal auf meinen Thread "Thema: Eben auf n-tv: Was bilden sich die Europäer eigentlich ein...  " verweisen, und zwar da auf #27, #30 und #34.

Irgendwo habe ich mir mal richtig viel Mühe gemacht und die wesentlichen Stationen der CIA-Tätigkeit dargestellt mit Schwerpunkt Südamerika, finde das aber im Moment nicht mehr.
Jedenfalls glaubt man seinen Augen nicht zu trauen, wenn man bei Recherchen in diese Richtung (Spiegel, die beiden Amerika-Bücher von Rolf Winter u.a.) liest, wie dieser Geheimdienst sich über jedes denkbare Gesetz hinweggesetzt hat.
Als ein Beispiel zitiere ich mal aus dem Vorwort des Buches "Die amerikanische Zumutung" von Rolf Winter (ehemals Chefredakteur STERN) die erste Seite:

Bis 1976 war es amerikanischen Geheimdiensten mit präsidialem Segen gestattet, im Ausland an Putschversuchen teilzunehmen oder sie selber zu inszenieren und Staats- oder Ministerpräsidenten zu töten, um die Umstürze zu besiegeln. Die CIA hat von dieser Möglichkeit reichen Gebrauch gemacht, ehe Präsident Ford mit einer "Executive order" das amtliche Morden verbot.
Am Ausgang des Jahres 1989 stellte sich der Direktor der CIA, William H. Webster, einigen Journalisten der "Washington Post" zu einem Interview, um über die Regeln Auskunft zu geben, nach denen seine global tätige Organisation in der Bush-Administration verfärt. Mr. Webster erklärte erstens, daß die Vereinigten Staaten für sich das Recht reklamieren, in jedem Land der Welt - und zwar ohne die Zustimmung oder auch nur das Wissen der jeweiligen Regierung - Personen zu verhaften, zu "kidnappen" und in die Vereinigten Staaten zu bringen. Und zweitens: Mr. Webster bekundete, daß die CIA nach den derzeit geltenden Richtlinien im Ausland Putschversuche unterstütze, "solange der Tod eines politischen Führers nicht erklärtermaßen das Ziel eines Putsches ist": eine Deutung, die er freilich schon in seinem nächsten Satz qualifizierte, indem er sagte, natürlich dürfe die CIA Umstürzen in fremden Ländern assistieren, in deren Verlauf ein Staatsmann "versehentlich" getötet werde.

usw.


Vielleicht reicht das erstmal als "Lesefutter"...


Besten Gruß

[asiate]

Hey

noch mal auf die Überschrift bezogen und das es wohl in den Bereich von bis zu 4000 Soldaten geht.

Warum hört man denn nicht den Russen-Militärs zu :


P O L I T I K

„500 000 GIs nötig“



N ach Überzeugung eines sowjetischen Afghanistan-Veterans brauchen die USA für eine erfolgreiche Bodenoffensive 500 000 Mann. „Wir waren damals 120 000 Sowjets, die von 100 000 Afghanen unterstützt wurden“, erklärte der Präsident der Kaukasus-Republik Inguschetien, Russlan Auschew, am Dienstag.

Der General, der selbst vier Jahr lang in Afghanistan kämpfte, sagte weiter: „Wir verfügten über eigene Stützpunkte und lokale Geheimdienste, und trotzdem kontrollierten wir nur 20 Prozent des Landes.“

Um Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen und Osama bin Laden zu ergreifen, benötigten die USA mindestens 500 000 Soldaten, sagte der Afghanistan-Veteran bei einem Besuch in Paris.

Eine mögliche US-Bodenoffensive könne „sehr schlecht ausgehen, weil die Amerikaner umzingelt werden“. Mit Bombardements sei in Afghanistan aber nicht viel auszurichten, weil bereits alles zerstört sei. „Getroffen werden ganz unvermeidlich Zivilisten, die sich daraufhin den Terroristen anschließen werden“, warnte Auschew. „Dieser Krieg nährt den islamistischen Extremismus“, fügte er hinzu.
aus - http://www.focus.de

es ist nicht der einzigste der davor warnt.

Bis dann

[hic]

Ein mE erstklassiger KOMMENTAR !
(vielleicht a bissel zu lang für die meisten hier !)

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KOMMENTAR

Volk oder Gefolge?

Von Markus Deggerich

Der Bundeskanzler will mit der Beteiligung am Anti-Terror-Krieg der USA die deutsche Nachkriegsphase beenden. Der Bundestag soll ihn zu Militäreinsätzen ermächtigen, ohne dass die Öffentlichkeit über Ziel und Verhältnismäßigkeit der Mittel diskutieren kann.



Wir sind bereit, uns an militärischen Aktionen zu beteiligen, an Abenteuern nicht. Das hatte der Bundeskanzler dem Bundestag und den Deutschen versprochen. Gemessen daran ist sein Drängen, der Bundestag solle nun der Bereitstellung von deutschem Militär zustimmen und alle weiteren Entscheidungen über Einsatz-Mittel, Ziele und Orte der Bundesregierung (und den USA) überlassen, ein Wortbruch.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das aus gutem Grund. Doch Schröders Plan gleicht einer Ermächtigung, auch wenn sie als demokratisches Feigenblatt auf ein Jahr beschränkt werden sollte. Die Volksvertreter sollen Ja und Amen sagen zur Bereitstellung von Waffen und Menschen für den Kampf unter Führung der USA, ohne zu wissen, wo, wie und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Das ist abenteuerlich, ebenso wie ein Feldzug durch die afghanischen Berge, die zumindest in der Neuzeit noch nie eine Armee siegreich verlassen hat.

Wir sprechen hier nicht von den hundert Mann Spezialkräften, bei denen Schröder zu Recht darauf hinweist, dass eine öffentliche Diskussion über Operationen von Sonderkommandos unsinnig ist. (Aber auch die muss nachträglich möglich sein). Wir sprechen von schwerem Kriegsgerät und fast 4000 Menschen, die unter deutscher Flagge zur Verfügungsmasse einer Allianz werden, in der die Deutschen, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, kaum Einfluss auf Militärstrategie und politische Ziele haben.

Mit einem Krieg die Nachkriegszeit beenden

Schröder behauptet zwar, das sei anders, aber auch er spricht nur davon, dass die USA ihn bisher und auch weiterhin selbstredend informieren. Doch (nachträgliche) Information ist nicht Diskussion, Beteiligung oder gar Einflussnahme. Ein echter, solidarischer Freund und Partner muss auch unangenehmes sagen dürfen, sonst ist er nur ein Knecht. Schröders Kalkül ist ein anderes und das hat er in den vergangenen Wochen hart durchgesetzt: Wir machen mit und gehören dann zu den Großen, vielleicht auch irgendwann mal mit Mitspracherecht. Deutschland befreit sich aus seiner bequemen Sonderolle der Nachkriegszeit mit der Beteiligung an einem zweifelhaften Krieg.

Der Bundeskanzler offenbart dabei ein seltsames Demokratieverständnis. Noch nie war sein Machtbewusstsein so deutlich ausgeprägt wie in jüngster Zeit. Kritiker werden abgekanzelt, jeder Schuster solle bei seinen Leisten bleiben, Außenpolitik sei seine Sache. So spricht der Basta-Kanzler. Nur dass er damit die Söhne der Schuster in einen Krieg schickt und gleichzeitig beiden abspricht, darüber mitzureden, wohin dieser Krieg eigentlich führen soll und ob er verhältnismäßig ist. Sie könnten es auch gar nicht: Niemand weiß derzeit genau, was die Militärs unternehmen und für die Zukunft planen.

Zu viele Fragen sind offen für einen Blankoscheck

In einem bislang für Demokratie und Öffentlichkeit unbekannten und damit auch gefährlichen Ausmaß bleibt die Debatte über das existenziellste politische Thema der Gegenwart im Spekulativen hängen. Es sind zu viele Fragen offen für einen Blankoscheck der Volksvertretung an die Bundesregierung (die diesen dann vermutlich auch nur weiterreicht).




Wo bleiben die versprochenen Maßnahmen auf wirtschaftlicher, kultureller, politischer, religiöser Ebene zur Terrorbekämpfung und für den Dialog der Kulturen? Ist der Sturz der Taliban tatsächlich das einzige Kriegsziel? Greifen die Amerikaner vielleicht demnächst ersatzweise den Irak an und provozieren damit einen weltweiten Nord-Süd-Krieg? Welche Nachkriegsordnung schwebt der Allianz vor? Was heißt das alles für die Sicherheitslage in Deutschland, von der Schröder behauptet, dass sie sich auch jetzt, nach Bereitstellung von deutschem Militär, nicht verändert habe? Natürlich darf der Regierungschef nicht unnötig Angst schüren. Aber es gehört auch zur Führungsverantwortung, klar zu sagen, dass Deutschland nun erst recht sehr wohl Ziel von Anschlägen sein kann.

Gewohnte Denkmuster und Loyalitäten

Gerade weil die Wahrnehmung zwischen unsicherem Verdacht und realer Gefahr verschwimmt, dürfen sich Öffentlichkeit und Politik nicht ausklinken aus demokratischem Diskurs und in bequem vertraute Denkmuster und Loyalitäten fliehen. Die einen versammeln sich kritiklos hinter dem Kanzler und einem starken Staat, die anderen sehen ihr sorgsam gepflegtes Misstrauen gegenüber Uncle Sam erst recht bestätigt.

Wenn die Diskussion im Bombennebel verschwindet, fühlen viele sich in ihrer antrainierten Parteilogik erst recht wohl. Mit nervösem Blick werden nur noch Aggressionen statt Argumente ausgetauscht. Auf Fragen nach dem Erfolg der seit Wochen andauernden Luftangriffe der USA gegen Afghanistan sagte Schröder am Dienstag schlicht, er habe die Strategie nicht zu kritisieren. Und auf die Nachfrage, ob die Amerikaner außerhalb der Kritik stünden, antwortete der Kanzler: "Was soll das denn?" So ist das, wenn Politik sich dem Glauben ausgeliefert sieht, dass alles gut wird.

Keine Denk- und Diskursverbote

Das zeigt, was eine demokratische Öffentlichkeit in diesen Zeiten dringend leisten müsste. Eine Debatte über Ziele und Mittel der Terrorbekämpfung, die in Berlin mit Macht vermieden wird, kann nur der als Unterminierung der Solidarität mit den USA werten, der selber nicht mehr bereit oder in der Lage ist, nach Antworten zu suchen. Aber es darf jetzt erst recht keine Denk- und Diskursverbote geben. Sie sind das letzte Mittel der Selbstvergewisserung auf niedrigster Informationsgrundlage, der wir nun mal, von unseren Staatslenkern gewollt, ausgesetzt sind. Aber was sonst, wenn nicht die Beteiligung an einem Krieg, ultima ratio jeder demokratischen Politik, bräuchte die permanente Selbstvergewisserung und Überprüfung durch den Austausch von Argumenten?

Historisch nennt Schröder die Entscheidung deutscher Militärbeteiligung zu Recht und dass es dabei nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern das staatspolitisch Notwendige gehe. Aber wenn das so ist, dann muss er erst recht Zweifel und Unsicherheiten ansprechen und zulassen. Der Bundeskanzler muss die Risiken benennen, mehr Information und Beteiligung verlangen und auch bereit sein, selbst zu geben. Er muss neben der militärischen auf eine politische Strategie drängen, statt Loyalitäts-Formeln zu predigen, die den Menschen das Gefühl von Ohmmacht geben.

Dies vom Kanzler einzufordern, obliegt jetzt dem Parlament. Ob es seiner Aufgabe nachkommt, ist zweifelhaft. Eine Zustimmung zum Einsatz, bedeutet Zustimmung zum Krieg. Auch wenn der Kanzler ersteinmal von Bereitstellung redet.

Wenn die freien Gesellschaften jetzt konstituierende Grundlagen wie den offenen Diskurs aushebeln, haben die Terroristen schon etwas gewonnen. Die Deutschen sollen sich an einem Krieg beteiligen. Wir sind das Volk. Oder sind wir nur Gefolge?

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[mroth]

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