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Neuwahl ohne MERKEL und SCHRÖDER ? - 500 Beiträge pro Seite



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19. September 2005


Keine Macht für niemanden
Von Martin Bialecki

Der Wähler hat gesprochen. Aber was hat er gesagt? Ein Mandat für grundlegende Reformen in Deutschland hat keine Partei bekommen. Fast pari liegen Union und SPD nebeneinander. Vielstimmig und unharmonisch nimmt nun der Chor aus Strategen, Prozentdeutern und Pläneschmieden die politische Bühne ein.

Ein Gedanke wurde am Montag leise, aber vernehmlich geäußert: Diese Keine-Macht-für-niemand-Situation bringe das Land nicht weiter, die Wahlurnen sollten lieber noch nicht allzu weit weggestellt werden. Das Grundgesetz gäbe eine baldige Neuwahl her - ob das auch der Wähler wollte, ist eine andere Frage. Die Überlegung, das Patt von einer weiteren Neuwahl nach dieser vorgezogenen Bundestagswahl zerschlagen zu lassen, ist in jedem Fall die radikalste. Alle anderen sind geprägt vom parteilichen Bemühen, eines der erstaunlichsten Wahlergebnisse der bundesdeutschen Geschichte für sich zu reklamieren.




Aufschwünge und Abstürze

Die SPD: Aus dem historischen Jammertal der 26 Prozent im Sommer hat sie sich aufgeschwungen und nun fast zur Union aufgeschlossen - andererseits im Vergleich zum Ergebnis 2002 auch deutlich verloren. Die Union: Gelandet bei 35,2 Prozent, ein Punkt vor der SPD. Das ist ein entsetzliches Ergebnis für eine Partei und namentlich ihre Vorsitzende, die sich auch auf Grund einer neuerlich böse daneben liegenden Demoskopie des baldigen Einzugs ins Kanzleramt so sicher sein konnte. Sensationell das Erstarken der FDP, bemerkenswert die Stabilität der Grünen, erwartbar der Einzug der Linkspartei.

Ein überaus rauflustiger Kanzler suchte am Sonntagabend in der «Berliner Runde» zu erläutern, dass es nun bald eine große Koalition unter seiner Führung geben werde. Gerhard Schröder drückte mit lächelnder Brutalität eine sichtlich erschütterte Angela Merkel fast an die Wand. «Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Ich meine, wir müssen die Kirche doch auch mal im Dorf lassen.» Das war kein Schuss vor den Bug, das traf die Brücke. Der Kanzler ist sicher: Den direkten Kampf «Er oder sie», den hat Merkel verloren.


Mit der Mathematik zur stärksten Partei

Die Union mag der Schröderschen Argumentation nicht folgen, wonach die SPD jetzt als stärkste Partei die ersten Verhandlungen zu führen habe - zieht doch die SPD dafür schlicht das Ergebnis der CSU von dem der CDU ab. Stoiber, der sich am Montag sicher nicht alltäglicher innerparteilicher Kritik stellen musste, schloss eine große Koalition unter Schröders Führung aus. So steil die stolzen Bayern nun auf unter 50 Prozent gesackt sind - Merkel macht aus einem Abstand zwischen Union und SPD von 470.000 Stimmen einen «klaren Regierungsanspruch» geltend. Erster Gesprächspartner: die FDP. Das reicht aber nicht - der geplanten Liebesheirat hat das Volk seinen Segen verweigert.

Also eine Koalition aus Union und FDP plus Grüne? Dafür müsste eine nun nachvollziehbar kraftvoll auftretende FDP den grünen Frosch küssen - kaum vorstellbar. Die Grünen ihrerseits suchen Trost darin, dass sie zwar einerseits der Regierungsverantwortung verlustig gegangen sind, andererseits aber die Dinge auf sich zukommen lassen können. Aber mit der FDP in eine Regierung? Da müsste manche Rolle völlig neu besetzt werden.


Doch noch Wendung hin zur Ampel?

Einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen verweigern die Liberalen das Leuchten so kategorisch, dass sie dahinter schwer wieder zurückkönnen - auch wenn die Geschichte der FDP nicht ganz frei von Wendungen ist, worauf auch der Kanzler noch am Abend maliziös hinwies.

Vertreter der Wirtschaft und ausländische Investoren sind kreuzunglücklich mit dem Wahlausgang. Vom «politischen Chaos» (FinTimes) ist Deutschland weit entfernt, diese Wahl spricht durchaus für eine funktionierende Demokratie. Aber dem Land stehen anstrengende Wochen der Ränke und des Finassierens bevor. Viele bekunden Einigkeit darin, dass Europas größte Volkswirtschaft schnell eine stabile Regierung braucht. Fast fünf Millionen Arbeitslose, ein schauderhaftes Haushaltsloch und die neuerliche Verletzung des Stabi- Paktes lassen wenig Spiel für Spielchen.

Vielleicht rücken CDU/CSU und SPD ja doch zusammen. Dann aber wohl ohne Schröder und auch ohne Merkel, und vielleicht mit ganz anderem Personal wie Peer Steinbrück (SPD) oder Christian Wulff (CDU), dem populären Regierungschef aus Hannover. (dpa)


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