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[Heizkessel]

KANZLERSCHAFT

CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenz

Das geht ja gut los für Angela Merkel. Gerade erst ist geklärt, dass sie Regierungschefin einer Großen Koalition werden soll, und schon machen ihr die potentiellen Bündnispartner die Richtlinienkompetenz streitig. Neben SPD-Chef Müntefering an vorderster Front: der CSU-Vorsitzende Stoiber.

Berlin - In Union und SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer künftigen Großen Koalition. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern im ZDF, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei bei einer solchen Zusammenarbeit "nicht lebenswirklich". Wenn die Richtlinie angewandt werde, sei die Koalition am Ende. Die im dritten Sondierungsgespräch von Union und SPD getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zeigten, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne.



Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor unabgesprochenen Entscheidungen als Kanzlerin in einer Großen Koalition. "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", sagte Benneter. "Und wer diese Gemeinsamkeit verlässt, weil er einsame Entscheidungen meint treffen zu müssen, der kündigt natürlich eine solche Koalition auf", machte Benneter deutlich.

Er unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer Großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung. Diese sei Sache des Parteitages, der die Ergebnisse der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen billigen müsse.



CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuvor Richtlinienkompetenz für die designierte Kanzlerin Merkel verlangt. Zwar würden Union und SPD in einer Koalitionsvereinbarung gemeinsame Ziele festlegen. Darüber hinaus werde es aber immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen geben, die sich heute noch nicht absehen ließen. "Und da hat die Kanzlerin Angela Merkel durchaus eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben wird", stellte Kauder klar.

Die Richtlinienkompetenz einer möglichen Kanzlerin Merkel wird aber selbst in der Union in Frage gestellt. In einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der Wirtschaftsminister im neuen Kabinett werden soll, gestern in München. Wichtige Entscheidungen würden im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. "Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen."

[Heizkessel]

bevor Poly hier einschreitet, dieses Unterhaltungsprogramm stammt natürlich aus dem SPIEGEL.


Stoiber, dieser frustrierte Europaminister, hat es bis heute begriffen, daß er nicht Kanzler ist, und von Tag 1 wird er nicht aufhören an Gelis Stuhl zu sägen.

[webmaxx]

S O kann man s natürlich auch umschreiben...

" DIE WELT: Welche Rolle wird eine Kanzlerin Angela Merkel spielen?



Korte: Eine völlig andere als Gerhard Schröder. Der künftige Regierungschef muß sich angesichts der Konstellation stärker zurücknehmen. Jetzt geht es weniger um Chefsachen oder öffentlichkeitswirksames Regierungsmanagement, sondern um stilles Regieren und ums Moderieren. Wichtig wäre für Frau Merkel, einen Unterbau an vertrauensbildenden Maßnahmen zu schaffen. Da geht es um die Zusammensetzung der wöchentlich tagenden Koalitionsrunde und um die Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden. Dies ist für den Erfolg absolut entscheidend.

DIE WELT: Wie stabil wäre Ihrer Meinung nach die große Koalition?

Korte: Sie wäre sehr stabil aus meiner Sicht. Allein schon wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Beide Fraktionen sind bei Abstimmungen nicht auf alle in den eigenen Reihen angewiesen. Sie können dissertierende Randflügel belassen und müssen nicht hinter jedem herlaufen.

Artikel erschienen am Di, 11. Oktober 2005" DIE WELT

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Falls der Laden vor dem Start nicht schon am Ende ist, sieht ihr Job für die nächsten 2 Jahre so aus:

" ...stilles Regieren und ums Moderieren..." = sägen und mobben

" ...vertrauensbildende Maßnahmen" = nibelungentreue Vasallen und Jasager einsetzen

[Kabbes]

Es geht halt mal wieder nur um die eigenen Pöstchen und Befindlichkeiten.

2 Dinge wird man bei einem deutschen Politiker wohl nie finden:

Kompetenz und adäquates Verantwortungsbewusstsein.

[schnutzelpuh]

Also ich halte das für eine strategischen Fehler von Münte die Richtlinienkompetenz der Merkel öffentlich anzuzweifeln. Das wird schon innerhalb der Union passieren und im Zweifelsfall kann man der Merkel, wenn irgend etwas nicht soläuft, ihr dann unterschieben. Ihr wird es dann sicherlich verbal schwerfallen dies zu entkräften.

[Heizkessel]

[posting]18.222.900 von Kabbes am 11.10.05 09:58:35[/posting]aus der jeweiligen perspektive von stoiber und münte ist das sehr verantwortungsvoll, was sie da ablassen.

[Kabbes]

[posting]18.223.108 von Heizkessel am 11.10.05 10:09:31[/posting]das mag sein .. nur bringt es niemanden wirklich weite

.. wenn niemand den Wulff überzeugen kann, es doch zu tun, dann haben wir halt die Alte an der Backe

(habe nur die Überschrift gelesen )

[Heizkessel]

nana, wie redest denn du von deiner künftigen regierungscheffin? wir wollen es ihr doch nicht gleich tun, als sie damals in washington unseren verehrten kanzler schlecht machte.

[Kabbes]

mal sehen, was uns Gerdimaus in diesen Tagen in der Türkei noch ins Nestchen legt ..

[Kabbes]

er hats schon wieder getan, der dämliche, kleine Zwerg .. das Ganze geht ihn doch schon gar nichts mehr an ..


Schröder sagt Türkei Unterstützung für EU-Beitritt zu

Trotz des Widerstands der Union hat Bundeskanzler Schröder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Deutschlands weitere Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei zugesichert ..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,379452,00.html

[bertatirol]

Soweit ich weiß geht es ihn rein rechtlich noch bis 15. Oktober 24:00 Uhr etwas an. Aber egal, 100 Millionen potentielle Konsumenten und billige Wanderarbeiter kann man doch nicht draußen vor der Tür lassen.

[StellaLuna]

Ich schlage vor, dass pro Jahr so viele Türken nach Deutschland einreisen dürfen wie Deutsche in der Türkei Urlaub machen

[smirnow]

[posting]18.249.239 von StellaLuna am 12.10.05 21:27:36[/posting]Aber gerne doch. Und nach drei Wochen geht`s wieder zurück nach Türkiye.

[CleanEarthForNature]

bei seite schieben würde er sie gerne

Das Problem mit dem Namen Bundeskanzlerin wäre auch sofort
gelöst (Bundeskanzler Stoiber)..eh...mh..

[CleanEarthForNature]

Ein neues Gesetz musss her
§ 1
"Jeder kann tun und lassen was er will"

passt auch exakt auf einen Bierdeckel

[ConnorMcLoud]

[posting]18.248.757 von Kabbes am 12.10.05 20:49:34[/posting]Wenn es ihn nichts angeht, dann brauchen wir über Dich in dem Zusammenhang gar nicht zu reden.

[Heizkessel]

[posting]18.248.757 von Kabbes am 12.10.05 20:49:34[/posting]er hats schon wieder getan, der dämliche, kleine Zwerg

Zwerge haben es ja meistens so an sich, daß sie klein sind, aber manche Zwerge machen sich kleiner, als sie eigentlich sein wollen.

[ConnorMcLoud]

[posting]18.250.915 von Heizkessel am 12.10.05 22:34:31[/posting]Also Kabbes macht sich manchmal so klein, daß er nur noch mit ganz viel Humor zu erkennen ist. Ansonsten bewegt er sich unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

[Kabbes]

[posting]18.251.314 von ConnorMcLoud am 12.10.05 22:54:29[/posting]Seit wann haben Autisten eigentlich Humor?

[Antifor]

Stiegler nimmt Merkel in Schutz


Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat im Streit über ihre Führungsrolle als Kanzlerin Rückendeckung aus der SPD bekommen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, niemand wäre auf die Idee gekommen, bei Bundeskanzler Gerhard Schröder die Richtlinienkompetenz in Frage zu stellen. "Nun sollte man es besser bei einer Frau auch nicht tun", sagte Stiegler.

Dagegen heizte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Debatte weiter an. "Angela Merkel besitzt zwar das grundgesetzliche Recht auf Richtlinienkompetenz, aber wenn sie davon zu sehr Gebrauch machen wird, wird es danebengehen", sagte er. Benneter betonte, ein Bündnis von SPD und Union werde eine Koalition auf gleicher Augenhöhe sein. Einsame Entscheidungen Merkels würden nicht funktionieren. Zuvor hatten SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Anwendung der Richtlinienkompetenz, die die Kanzlerin mit einem hohen Maß an Macht ausstattet, als nicht lebenswirklich bezeichnet.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte, "verbale Kraftmeiereien" vor den Koalitionsverhandlungen nicht überzubewerten. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer sagte, ein Kanzler brauche mehr als die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz. Die Autorität der Kanzlerschaft speise sich aus zwei Elementen, "der rechtlichen Verankerung und der politischen Autorität der Person. Das kommt bei Angela Merkel zusammen". Die aktuelle Diskussion über die Richtlinienkompetenz war von SPD-Chef Franz Müntefering und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angestoßen worden. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz wies darauf hin, daß sich die Richtlinienfrage seit Jahren kaum gestellt habe, "weil genaugenommen kein Kanzler in einer Koalitionsregierung eigenständig entscheiden kann". Auch sei die Auslegung des Grundgesetzartikels über die Richtlinienkompetenz "sehr vage" geblieben.

[Heizkessel]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte, " verbale Kraftmeiereien" vor den Koalitionsverhandlungen nicht überzubewerten

das sagt derselbe Rottgen, der neulich meinte, daß sich jemand mit "in geistiger Verwirrung und komplettem Realitätsverlust im Kanzleramt eingebunkert hätte"

Schmidt meinte ja dazu: "Ein Führer in Mitte eingebunkert? nächste Woche beginnt Bernd Eichinger mit der Verfilmung"

[Antifor]

[posting]18.253.767 von Heizkessel am 13.10.05 09:23:12[/posting]Und?

Hatte Röttgen unrecht damit, daß er Schröder "geistige Verwirrung und kompletten Realitätsverlust" vorwarf?

Ich denke, wohl kaum.


Und ein Film über Schröder? Nein, das wäre zuviel des Guten. Erstens hat sich ja eh nicht viel getan und zweitens muß man schon mindestens 12 Jahre regieren.

[Kabbes]

[posting]18.253.849 von Antifor am 13.10.05 09:27:50[/posting]Da werden der Merkel wohl 10 Jahre zu einem solchen Film fehlen

[Doppelvize]

[posting]18.253.905 von Kabbes am 13.10.05 09:31:04[/posting]Noch fehlen 12!

[Kabbes]

[posting]18.254.025 von Doppelvize am 13.10.05 09:37:45[/posting]immerhin ist sie schon seit knapp einer Woche "gefühlte" Bundeskanzlerin

[Heizkessel]

[posting]18.253.849 von Antifor am 13.10.05 09:27:50[/posting]Antifor, hat Schröder die Merkelin eingeseift, oder nicht? Ist sie, bevor irgendwas losgeht schon so geschwächt, daß man sich wünscht, daß ihr Münte den Gehstock reichen möge, oder nicht?

[Antifor]

Ich sehe Merkel weder eingeseift noch geschwächt.

Die ganze Diskussion um Richtlinien ist ein Farce und soll höchstens dazu dienen, sie zu schwächen. Die Ausübrung der Richtlinienkompetenz war allerdings immer schon ein Problem, da ein Kanzler praktisch nie gänzlich allein entscheiden können soll, was wohl mit unseren historischen Erfahrungen zu erklären ist.
Darüberhinaus erfährt sie nicht nur in ihren eigenen Reihen volle Unterstützung. Selbst ehemalige Schaumschläger und Schreihälse wie Stiegler werfen sich mittlerweile vor Merkel.