Stoibers Plan - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Investitionen in Technologiebranchen, verstärkte Förderung mittelständischer Firmen sowie eine Energiepolitik, die auf regenerative Energien ebenso setzt wie auf Kernenergie - das werden laut Wiesheu, dem bayrischen Wirtschaftsminister, wesentliche Leitlinien einer Bundeswirtschaftspolitik von Edmund Stoiber sein müssen. "Wir wissen sehr wohl, daß wir die Wirtschaftspolitik im Freistaat nicht eins zu eins auf den Bund übertragen können", sagt Wiesheu im Gespräch mit der WELT. "Aber einige Dinge können wir uns schon herausgreifen, und wir glauben, daß wir Deutschland damit voranbringen können."

Als Beispiel nennt Wiesheu besonders Technologiepolitik. So reicht es laut Wiesheu nicht aus, die Ausgaben des Bundes für den Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie dies in der neuen Regierungskoalition geplant ist. "Dieses Ziel müssen wir früher erreichen", sagte Wiesheu. "Wir dürfen den Strukturwandel nicht erleiden, sondern wir müssen ihn gestalten", sagt Wiesheu und gibt sich damit ganz als Anhänger einer Wirtschaftspolitik nach französischem Vorbild, die sich aktiv um nationale industrielle Kerne kümmert.

Mit dieser Linie würde Stoiber eine Kehrtwende in der Politik einleiten. In den vergangenen Jahren hatte sich die Bundesregierung weitgehend herausgehalten, wenn es um grenzüberschreitende Übernahmen, etwa als der französische Pharmakonzern Sanofi die deutsch-französische Aventis schluckte. Sanofi erhielt starke Rückendeckung vom französischen Wirtschaftsminister. Daß Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eher zusah, als eingriff, brachte ihm einige Kritik ein.

Auch die Innovationspolitik soll anders als bisher aussehen: Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie und Medizintechnik zählt Wiesheu zu den Schwerpunkten. Darüber hinaus solle auch die Umwelttechnologie weiter gefördert werden, um die international führende Position deutscher Firmen zu sichern.

Daß auf Bundesebene keine Privatisierungserlöse wie in Bayern zur Verfügung stehen, um diese Politik zu finanzieren, sieht Wiesheu nicht als Hindernis. "Mit diesen Investitionen sorgen wir für mehr Beschäftigung und damit insgesamt auch wieder für höhere Steuereinnahmen. Man kann an ein solches Thema doch nicht mit der Mentalität eines Erbsenzählers herangehen." Das ist allerdings ein Vorwurf, dem sich Stoiber bisher häufig ausgesetzt sah.

Nach Einschätzung des bayerischen Wirtschaftsministers kommt der Mittelstandsförderung unter einem Minister Stoiber eine tragende Rolle zu. Er verlangt Erleichterungen im Steuer- und im Tarifvertragsrecht, etwa flexiblere Tarifstrukturen und eine stärkere Öffnung der Flächentarifverträge. Das allerdings liegt nicht in der Macht Stoibers, sondern in der der Tarifparteien. Daran wird Stoiber wohl nicht rütteln, um nicht zu große Proteste hervorzurufen.

Die Infrastrukturpolitik solle stärker Privatkapital heranziehen, sagt Wiesheu Zudem wird Stoiber wohl weiter regenerative Energien fördern, aber auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Neue zu bauen, sei derzeit kein Thema, sagt Wiesheu.

[ConnorMcLoud]

Irgendwie passen die Worte "Stoiber" und Plan" nicht so recht zusammen.