Neoliberale "Denkfabriken" in Brüssel: Geheime Geldgeber - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Keine obskure Verschwörungsphantasie systemkritischer Medien, sondern im DLF gehört.


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EUROPA HEUTE
20.10.2005 · 09:10 Uhr

Wie sich Think Tanks finanzieren, ist nur in den wenigsten Fällen bekannt - viele verheimlichen ihre Geldgeber. (Bild: AP)

Heimliche Strippenzieher
Neoliberale "Denkfabriken" in Brüssel nehmen Einfluss auf die EU-Politik
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will auf dem EU-Sondergipfel einen Milliardenfonds fordern, um die Folgen der Globalisierung abzufedern. Das Geld soll Branchen und Regionen zu Gute kommen, die vom Strukturwandel betroffen sind und sich auf den weltweiten Wettbewerb neu einstellen müssen. Damit könnte sich die Kommission als jene Denkfabrik erweisen, die sie seither gerne sein möchte. Und damit möglicherweise ein Gegengewicht bilden zu jenen Think Tanks, die hinter den Kulissen ihre neoliberalen Fäden ziehen. Ein Bericht von Ruth Reichstein.
Sie heissen "European Policy Center", "Bruggel" oder "Center for New Europe". Hinter diesen Namen verbergen sich Brüsseler Think Tanks, also Denkfabriken, die mit wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen ihren Beitrag zur Diskussion über Europa-Politik leisten. Der EU-Kommissar Siim Kallas beschreibt ihr Wesen so:

"Think Tanks unterscheiden sich von den anderen Lobbys. Denn sie kämpfen nicht für ein bestimmtes Interesse wie die Nichtregierungsorganisationen. Sie diskutieren Ideen. Greenpeace zum Beispiel kämpft sehr klar für den Umweltschutz. Die Think Tanks, bei denen ich bisher war, sind sehr offen für Diskussionen. Sie haben keine klaren Gesetzesvorschläge, wollen nicht direkt beeinflussen. Sie diskutieren einfach."

Aber nicht in allen Fällen ist die Trennlinie zwischen Think Tanks und Lobby-Organisationen so klar zu ziehen. Eine Studie des Amsterdamer Think Tanks "Corporate Europe Observatory", der die Brüsseler Lobby-Welt beobachtet, hat ergeben, dass immer mehr Organisationen in Brüssel auftauchen, die sehr wohl klare politische Ziele haben. Das bestätigt Mattias Bengtsson vom "Center for New Europe", einem relativ jungen Think Tank:

"Die Geschichte von liberalen Think Tanks ist lang. Der erste wurde vor ungefähr 50 Jahren in Großbritannien gegründet. Und es blieb lange Zeit ein britisches Phänomen. Aber in den vergangenen zehn Jahren sprießen diese liberalen Think Tanks überall aus dem Boden - auch hier in Brüssel."

Auch das "Center for New Europe" gehört zu dieser politischen Richtung. Zu den Zielen der nicht mal zehn Mann starken Gruppe zählt ganz klar, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine liberale Richtung zu lenken. Niemand kontrolliert sie dabei. Denn für die Think Tanks gilt das gleiche wie für die übrigen Lobbys: Es gibt keine allgemeinverbindlichen Regeln, keine Informationspflicht. Wie die Think Tanks sich finanzieren, ist nur in den wenigsten Fällen bekannt. Nur wenige veröffentlichen ihre Quellen auf ihren Internetseiten. Viele wollen ihre Geldgeber erst gar nicht verraten. Mattias Bengtsson:

"Unsere Philosophie ist die folgende: Wir überlassen es unseren Sponsoren, welche Informationen sie veröffentlichen wollen. Wir haben nichts dagegen, wenn sie sagen, wie viel Geld sie uns geben. Aber wir machen das nicht öffentlich. Zurzeit haben wir rund ein Dutzend Sponsoren. Das sind Business-Organisationen und große Unternehmen."

Wie groß der Einfluss dieser Organisationen tatsächlich ist, kann kaum gemessen werden - weder politisch noch wirtschaftlich. Ein Beispiel: Die Politik der EU-Kommission ist sicherlich in vielen Punkten liberaler geworden - der Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie etwa oder zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs und der Energieversorgung. Aber Guillaume Durand vom "European Policy Center" hält die Macht der Think Tanks für eher gering:

"Es stimmt, dass immer mehr liberale Think Tanks nach Brüssel kommen. Aber die Politik hier war schon liberal, bevor die hier her gekommen sind. Niemand braucht sie wirklich. Die, die schon hier sind, sind ziemlich klein und haben wenig Einfluss. Das gilt übrigens für alle Think Tanks hier in Brüssel."

Und doch werden die Mitglieder der verschiedenen Think Tanks oft als Experten herangezogen. Das sagen zumindest einige Journalisten, die in Brüssel die EU-Politik verfolgen. Deshalb fordern immer mehr nichtstaatliche Organisationen, dass auch die Think Tanks ihre Finanzquellen offen legen. Das "Corporate European Observatory" aus Amsterdam hat es sich zur Aufgabe gemacht, der fehlenden Transparenz beispielhaft zu begegnen. Auf ihrer Internetseite macht die Organisation selbst vor, wie eine solche Information aussehen könnte. Erik Wesselius:

"Wir versuchen, so offen wie möglich zu sein. Wenn man uns mit anderen Organisationen vergleicht, dann machen wir das schon ziemlich gut. Aber wir können das sicherlich noch verbessern. Wir arbeiten zurzeit an einem Report über unsere Geldgeber, der dann auch auf unserer Internetseite publiziert wird. Grundsätzlich kann ich sagen: Wir bekommen kein Geld von EU-Institutionen oder Regierungen. Wir bekommen nur Geld von privaten Stiftungen für ganz konkrete Projekte."


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/430685/

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Was sagt man dazu? DLF verbieten oder was ?

[debull]

Was soll uns das sagen?

[Erstausgabe]

#2
Ich will es mal etwas flapsig sagen, alles "neoliberale" ist zum Abschuss freigegeben, ebenso wie es nach dem 2. Weltkrieg mit "Kapitalismus" war. Sogar die CDU hat sich ja im Ahlener Programm gegen ihn gestellt.

Es ist halt nicht mehr so wie bis vor kurzem , wo der Begriff neoliberal noch in irgend welchen Aussenseitermedien verwendet wurde und er in den Mainstreammedien verpönt war.
Von DLF über Taz bis zur Süddeutschen aber auch in Regionalzeitungen wie Mopo, Berliner Kurier, Berliner Zeitung usw. wird er gebraucht. Da können die Springer-Medien und die FAZ sowie diverse User in Internetforen auch gegen ankämpfen, imho aber erfolglos.

[AlterMann]

neoliberal = die Guten

anti-neoliberal = Kommunisten und Sympathiesanten

wer das nicht begreift, der tut mir nicht leid.

[webmaxx]

Ich würde sagen, die Verwirrung ist komplett...

Wiki:
"Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht.

Der Gedanke einer Neuformulierung der Ideen des Liberalismus ist in verschiedenen Schulen verwirklicht worden: zum einen im Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Soziale Marktwirtschaft); zum anderen in der Österreichischen Schule, die sich selbst allerdings als klassisch liberal begreift; zum dritten im Monetarismus der Chicagoer Schule."


Allerdings sollten die Geldgeber solcher Stftungen schon offen gelegt werden, - sonst sollte man ihnen die Anhörung dezidiert als verdeckten Lobbyismus verweigern.

[Waldsperling]

[posting]18.510.306 von AlterMann am 30.10.05 07:52:29[/posting]Wie schön das du uns die Wirtschaft erklärst.

[Rhum56]

[posting]18.511.263 von Waldsperling am 30.10.05 11:11:47[/posting]Ich hätte ja mal gerne eine nachvollziehbare Erklärung der Wirtschaft von Dir.

Schätze aber, das da nicht viel kommt, außer dem üblichen Geklexe und Gezwitscher.


ps. Ich bin ein Fan von Liberal. Und ich hasse es, wenn die SoBeko versuchen, mich zu behindern.

[Waldsperling]

[posting]18.512.070 von Rhum56 am 30.10.05 12:45:49[/posting]Na Rhum, mit dem behindern ist es ja bald vorbei.

Dann ist dein Bundes und Vaterland fest in schwarzer Hand.

Dann muss doch alles besser werden.

[Rhum56]

[posting]18.512.117 von Waldsperling am 30.10.05 12:52:30[/posting]Wie kommst Du eigentlich dadrauf, mich immer in de schwatze Ecke zu deuen?

Ich hab absolut keine parteiliche Bindung, bin daher liberal=freiheitlich eingestellt. Und meine wirtschaftlche Laufbahn hat die schwierigsten Tage seit vielen Jahren hinter sich.

Was die Spackomaten da in Berlin nun auch veranstalten werden, bzw. vor lauter Zank wieder nicht anpacken, tangiert mich , wie man so sagt, äußerst periver.

Auch die Bereichszerstörung durch diese Poltik der letzten 10 Jahre hab ich personell bereinigt, wenn Du verstehs, was das
heißt.--->Arbeitsplatzabbau in energieintensiven Bereichen.

Dieses mal hat das Wahlergebnis nicht zu besseren Verhältnissen geführt, weil auch keine nachvollziehbar besseren Programme der Union vorlagen.
Und das Die FDP mehr bekommen hat, liegt wohl dann doch an den besseren Ideen, auch wenn es Dir nicht schmeckt.

Derweil lehn ich mich zurück in der Erkenntnis, das die Suppe dieser üblen Politik, ob von den Sozen oder sonst wem wirtschaftlich weltfremden Ideologen, immer dahin führt, das es der kleine Mann auslöffeln wird, womit zumindest die SPD sich genau umgekehrt als unSPD outet. Bin mal gespannt, wie lange die Stellas, die Waldsperlings, Connors und Schachys dieser Welt brauchen, bis sie das begreifen, oder ob sie einfach zu kleine Hände haben?

Eine Neidsteuer, eine Vermögenssteuer etc. wird Investoren verschrecken.
Der Bürokratismusturm, jetzt eher noch größer werdend, wird ebenfalls seine Zerstörungskraft entfalten.
Man macht förmlich das gegenteil von dem, was sein müßte:

Entbürokratisieren, zwecks Personalkosteneinsparung

Geschicktes Fördern neuer kleiner Gewerbezellen, quer durch alle Branchen.

Aber die SoBeKo Front merkt ja nicht mals, das der eigene Ast da angesägt wird, man schreit schon wieder nach dem Staat.

Waldsperling, es kann so nichts verbessert werden. Genau, wie die letzten Steuererhöhung allesamt ein Knieschuß waren, nach hinten losgingen, so wird es auch nun weiter gehen mit einer extrem großen Pleitewelle, weil die Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig und genug geändert werden.

Ich würde mich daher nicht wundern, wenn wir in 2 Jahren hier wieder herum schreien: "Frau Merkel, wo sind die neuen Arbeitsplätze?"

[koalabaer25]

Quelle: Telepolis

Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen
Harald Neuber 19.10.2004

Millionenschwere PR-Kampagnen beeinflussen nach einer Studie mit teils fragwürdigen Strategien die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten neoliberaler Reformen
Die D-Mark, das Wunder von Bern, das Wirtschaftswunder - wer bringt diese Schlagwörter nicht unmittelbar mit Westdeutschland der fünfziger Jahre und wirtschaftlichem Wohlstand in Verbindung? "Emotionale Orientierungsmarken" nennt Rudolf Speth solche Begriffe. Der Politologe (1) von der Freien Universität Berlin beschreibt in einer neuen Studie (2), wie Großunternehmen und Wirtschaftsverbände schon damals mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit die Akzeptanz für das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" zu erhöhen versuchten. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren es freilich noch einige wenige Unternehmen, die auf Initiative des Bundes Katholischer Unternehmer die PR-Initiative "Die Waage" gründeten. Fünfzig Jahre später arbeiten in Deutschland Dutzende solcher PR-Kampagnen. Meist geschieht dies von der Öffentlichkeit unbemerkt. Auf ihre Namen kommt es den Bewerbern neoliberaler Ideen nicht an. Was zählt, ist allein der angestrebte Meinungswandel.
Angesichts der zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen ist der Meinungswandel aus Sicht der Reformer auch notwendig. So rief der Arbeitgeberverband Gesamtmetall im Jahr 2000 die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ( INSW (3)) ins Leben. Zehn Millionen Euro lässt sich der Verband das Projekt oder den Think Tank bis zum Jahr 2010 kosten. Ziel ist es, ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen. Anders ausgedrückt gehe es darum, wie Speth schreibt, "den Bürgern die Staatsgläubigkeit auszutreiben".

Die INSM bereite das klimatische Fundament, damit die Unternehmer anschließend ihre Interessen besser durchsetzen könnten. Neben koordinierter Medienarbeit nutzt die INSM dafür ein breites Netz von prominenten Fürsprechern. Die Namen reichen von den Grünen-Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger und Christine Scheel über die Thüringische CDU-Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski bis zu dem Unternehmensberater Roland Berger.

Nach Angaben des Leipziger Journalismus-Professors Michael Haller stehen in Deutschland 30.000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten 15.000 bis 18.000 PR-Leute gegenüber. In den USA hat sich das Verhältnis schon zugunsten der PR-Branche umgekehrt. Dort beruhen mittlerweile mindestens 40 Prozent der Informationen in einer Tageszeitung nicht mehr auf eigener Recherche, sondern gehen zurück auf mediengerecht aufbereitete Informationen, auf Erklärungen, Pressemeldungen und Anzeigen von Anbietern, die Eigeninteressen mit diesem Material verfolgen. Die Produkte der INSM diffundieren auf diese Weise langsam in die seriösen Medien, Slogans, Sichtweisen und Vergleichsrechnungen werden übernommen, weil sie mediengerecht und zur Hand sind. - Aus der Studie: "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Neben dem im Mai 2003 gegründeten "Bürgerkonvent" ( Die anonymen Anpacker (4)) ist die INSM die einflussreichste, finanzstärkste und bestorganisierte Initiative. Und doch gibt es eine Vielzahl weiterer neoliberaler Werbekampagnen unter Namen wie "Deutschland packt`s an", "Berlinpolis", "Aufbruch jetzt!", "Stiftung liberales Netzwerk", "Projekt Neue Wege" oder "Reforminitiative". Das besondere Merkmal der INSM aber sind die enormen Finanzmittel und die professionelle Unterstützung der internationalen PR-Agentur Scholz & Friends. In sechswöchigen Abständen lancieren die Meinungsmacher Anzeigen zu aktuellen Politdebatten in überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien. Auch Talkshows wie "Christiansen" oder "Illner" werden von dem INSM-Partner mit Gästen versorgt. Doch gerade die Schnittstelle zwischen Public Relation und Journalismus ist fragwürdig.

So werden Beiträge der prominenten INSM-"Botschafter" und Kuratoren regelmäßig in Printmedien platziert. Im Gespräch mit Speth erklärte der Grüne Reformbefürworter Oswald Metzger das Procedere:

Die Fragen mich an, ob ich Interesse hätte, bei einer Kampagne gegen die Kohlesubvention oder beim Agrarthema etwas zu machen. (...) Dann sage ich okay, das Thema liegt mir besonders, da kenne ich mich aus, da will ich mich positionieren. Und dann kommt es zu einer Abstimmung.
Aus der Studie: "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Medienethisch ein problematisches Vorgehen, denn die Grenzen zwischen Lobbyarbeit und Journalismus verwischen sich. Für den Evangelischen Nachrichtendienst recherchierte (5) Volker Lilienthal bereits im vergangenen Jahr ein besonders krasses Beispiel solcher Grenzverstöße. So kaufte die INSW für 66.000 Euro die Videorechte an einem politisch eindeutigen Dreiteiler des Filmautors- und Produzenten Günther Ederer über "Märchen" der Sozialpolitik auf. Über das Sponsoring der INSW konnten die Filme überhaupt erst produziert werden, um sie schließlich über den Hessischen Rundfunk in der ARD zu platzieren. Für einen lächerlichen Betrag erreichten die der INSM opportunen Nachrichten auf diese Weise ein potenzielles Millionenpublikum.

Auch im Internet geht die Initiative koordiniert von dem Scholz & Friends-Subunternehmen Aperto AG in die Offensive. Sogar mit dem Format "MTV Select" wurde inzwischen eine Zusammenarbeit etabliert: In jeder Sendung findet ein Job-Date (6) statt, bei dem Jugendliche beraten werden. Was da im Mantel des "social campaigning" daherkommt, ist eine jederzeit nutzbare Plattform, der jungen Zielgruppe die politischen Inhalte der INSM einzutrichtern. Von MTV wird die Kampagne mit 600 TV-Spots beworben. Ähnliche Kooperationen gibt bestehen inzwischen mit dem Stadtmagazin Prinz, dem Radiosender big FM, NTV, impulse, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Welt oder dem Handelsblatt.

Einen vergleichbaren Etikettenschwindel wie bei der MTV-Kooperation macht sich die zweitgrößte neoliberale Werbekampagne "Bürgerkonvent" zu eigen. Mit sechs Millionen Euro (von bislang nicht bekannten Finanziers) ausgestattet betreibt der "Bürgerkonvent" laut Speth "eine aggressive Anti-Parteien-Rhetorik und verfolgt das Ziel, die Politiker unter Druck zu setzen."

Dabei, so erklärte der Politologe im Gespräch mit Telepolis, "werden Begriffe und Inszenierungen von sozialen Bewegungen imitiert". Der Bürgerkonvent bezeichne sich etwa als Nichtregierungsorganisation und betone in Selbstdarstellungen seinen Bewegungscharakter. Während die INSM auf zentral gesteuerte PR-Kampagnen setzt, will der Bürgerkonvent kraft seiner über 2.000 Mitglieder auf diese Weise Druck "von unten" erzeugen. Bisher wenig erfolgreich. Wahrscheinlich fehlen noch ein paar Millionen Euro Finanzmittel.

[Rhum56]

[posting]18.512.808 von koalabaer25 am 30.10.05 15:07:36[/posting]Ist ja mal interessant zu lesen.

Ich denke da manchmal eher, das jeder einzelne von uns, so er denn die Schulbank gefrückt hat, sich wirtschaftliche Gedanken machen sollte.

Ganz nebenbei war es früher auch so. So manch ein Geselle verließ die Heimat um Arbeit zu finden.

Heute soll die "Krake" BA das regeln, Initiative unbequem.

Aber das Modell funktioniert eben schlechter.

[887766]

Neoliberale Denkfabriken



Tausche Geld gegen ideologischen Positionen

Die vier deutschen Betreiber von Atomkraftwerken, die Stromkonzerne e.on, RWE, EnBW und Vattenfall bieten der schwarz-roten Koalition einen Handel an: Wenn das Atomgesetz geändert und die durchschnittliche Laufzeit der 17 Kernkraftwerke von 32 auf 40 Jahre verlängert würde, wollen die Kernkraftbetreiber einen "substanziellen Beitrag" in einen Fonds zur Finanzierung der Energieforschung einzahlen.

[Waldsperling]

[posting]18.512.796 von Rhum56 am 30.10.05 15:01:26[/posting]>>>>Und das Die FDP mehr bekommen hat, liegt wohl dann doch an den besseren Ideen, auch wenn es Dir nicht schmeckt.<<<<

Den Unsinn der FDP will nur niemand hören. Und zugelegt haben die nur weil in 02 Möllemann die FDP in den Keller gefahren hat.

Seit mehr als 100 Tagen werden wir nun von Jürgen und diesem Tankwart regiert. Verbessert hat sich nix.

[puhvogel]

Da wird man alt wie eine Kuh und lernt immer noch dazu.
Es gibt tatsächlich bezahlte Lobbyisten in Brüssel. Das ist ja unglaublich!

Wer weiß vielleicht tauchen ja bald die ersten in Berlin auf.