Linkspartei.PDS: Neue Provokation der Stasi - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Informationstafeln für Gedenkstätte Hohenschönhausen weiter ungewiß

Ehemalige Stasi-Offiziere treten jetzt auch in einem demokratischen Bezirksgremium ungeniert mit provozierenden Parolen aus ihrer Deckung. Im Kulturausschuß der Lichtenberger Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) sorgte am Donnerstagabend der Sprecher des sogenannten MfS-Insiderkomitees, Wolfgang Schmidt, für einen Eklat. Er verstieg sich zu der Behauptung, im Bezirk werde "gezielt Meinungsterror gegen Andersdenkende" betrieben. Mit Andersdenkende meinte Schmidt seine Stasi-Genossen, die auf einer Veranstaltung am 14. März ihre einstigen Opfer verhöhnt und nieder geschrien hatten. Schmidt warf nun aber der Veranstaltungsleitung vor, daß es "nicht zu einer demokratischen Aussprache gekommen" sei. Er war einst in der berüchtigten Stasi-Hauptabteilung XX Chefauswerter aller Überwachungen in der DDR.

Bezirksverordnete von SPD und CDU parierten seine Ausfälle auf der Kulturausschuß-Sitzung mit Rufen wie "unverschämt". Vorsitzender Jürgen Hofmann (Linkspartei.PDS) forderte ihn auf, sich zu mäßigen. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) sagte: "Dieser Mann widerspricht sich mit seinen Lügen selbst."

Alle anwesenden Ex-Stasi-Leute feixten, als der Ausschuß keine Entscheidung zur Installation und zu Texten von vier Informationstafeln im ehemaligen Sperrgebiet um das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen - heute Gedenkstätte - fällte. Es wurde nur in Aussicht gestellt, daß Tafeln 2006 angebracht werden sollen, jedoch im Rahmen einer Gesamtmarkierung des Sperrgebietes und unter Einbeziehung aller neuen Text-Vorschläge.

Linkspartei.PDS-Vertreter wie Christel Schemel wandten sich vehement gegen die von Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe vorgeschlagene Text-Formulierung "vierzigjährige kommunistische Diktatur in Ostdeutschland". Sie forderten für die Texte einen Zeitrahmen von 1933 bis 1990. In einer Erklärung der Linkspartei.PDS hieß es gestern: "Wir bleiben unerpressbar." Damit reagierte sie auf den Antrag von SPD, CDU, FDP zur BVV-Sitzung am 26. April an das Bezirksamt, sofort die Aufstellung von vier Infotafeln zu genehmigen.

Man setzt dabei auf Stimmen aus der Linkspartei. Ihr Verordneter Michael Grunst kündigte bereits an: "Wenn sich bis Mittwoch in meiner Partei nichts mehr tut, stimme ich dem Antrag zu." Bei einem Treffen von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) mit Knabe und Emmrich ging es gestern um ein Papier des Bezirksamtes für ein Wettbewerbsverfahren zur Markierung des Sperrgebietes. Knabe: "Ich habe klar gemacht, daß Infotafeln und weitergehende Ideen voneinander zu trennen sind."

http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/04/22/berlin/82448…

Wann findet endlich bei uns in Deutschland die längst überfällige öffentliche Aufarbeitung des DDR Regimeterrors unter der SED (jetzt Linkspartei.PDS) und Stasi statt?

[ConnorMcLoud]

Bestimmt nicht solange eine ehemalige FDJ-Funktionärin im Kanzleramt sitzt.

[Rumsbums]

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[DresdnerBeobachter]

Wann kommt es zur Machtergreifung durch die Stasis?

[Fuller81]

Wie viele Projekte gegen Linksextremismus unterstützt eigentlich der deutsche Staat?

Es wird Zeit, dass endlich was gegen diese Ewiggestrigen unternommen wird.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.285.437 von ConnorMcLoud am 23.04.06 00:11:20

Was hat die FDJ mit der menschenverachtenden Stasi zu tun?

[CaptainFutures]

Stasi-Kader heute: Mit Märchenstunden und satten Renten in eine rosige Zukunft

Warum die ehemaligen Offiziere des DDR-Staatssicherheitsdienstes immer hemmungsloser die alten Zeiten hochleben lassen

Jetzt melden sich auch die Stasi-Opfer zu Wort. In einem dramatischen Appell forderten ehemalige DDR-Oppositionelle, darunter Rainer Eppelmann, Ralf Hirsch und Reinhardt Schult, den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, er möge einer "weiteren Verharmlosung" der SED-Diktatur und ihres Staatssicherheitsdienstes endlich Einhalt gebieten. In ihrem offenen Brief vom Donnerstag bezeichneten sie die Zurückhaltung des Senats gegenüber den öffentlichen Auftritten ehemaliger Stasi-Offiziere als "politisch-moralischen Skandal".


Tatsächlich sind sie wieder oben auf, die früheren Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Vorüber sind die Zeiten, in denen sie konspirativ zusammenkamen. Sechzehn Jahre nach der Wiedervereinigung tummeln sie sich auf Diskussionsveranstaltungen und verbreiten dort wie auch über die Internet-Seite "mfs-insider.de" offensiv die vermeintliche Wahrheit über den ehemaligen Geheimdienst der DDR.


Keine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Untaten, keine Läuterung und schon gar keine Reue, sondern Selbstgefälligkeit und Trotz bestimmen ihren Diskurs. Die Stasi, "Schild und Schwert" der Staatspartei SED, die die eigene Bevölkerung bespitzelte, die "zersetzte" und selbst vor Auftragsmorden nicht zurückschreckte, sei ein Geheimdienst wie jeder andere gewesen, wollen sie statt dessen glauben machen. Gern führen die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter dabei höhnisch an, daß man doch von der bundesdeutschen Justiz rehabilitiert worden sei. Denn nach 3000 Ermittlungsverfahren habe es ganze 20 Verurteilungen mit sieben milden Gefängnisstrafen gegeben.

Geschickt nutzen die alten Tschekisten bei ihrer Offensive die Ostalgiewelle. Bei mehr als 19 Prozent Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist es leicht, die DDR zu verklären und die Stasi als Beschützer vor dem Verderben bringenden Kapitalismus zu verharmlosen.

Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, beklagt dann auch die immer aggressiver werdende Propaganda der ehemaligen DDR-Machtelite.


Da auch die Renten nach einem Karlsruher Urteilsspruch stimmen, haut man schon einmal so richtig auf den Putz. So war es auch im vergangenen Monat, als 100 Stasi-Männer, darunter die Crème des MfS mit dem letzten Auslandsspionagechef Werner Großmann und dem Mielke-Vize Wolfgang Schwanitz, bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen die Opfer verhöhnten. Aus den Reihen der Ehemaligen sei behauptet worden, der Knast in Hohenschönhausen sei gar nicht so schlimm gewesen, so daß sich viele Häftlinge aus der gesamten DDR hierher hätten verlegen lassen, erinnert sich Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte.

Der Berliner Kultursenator Thomas Flierl von der PDS, der mit auf dem Podium saß, schwieg dazu beredt. Was sollte der ehemalige SED-Mann auch anderes tun, arbeitete doch die Stasi für seine frühere Partei. Und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gab es in der PDS nach 1990 ohnehin nur in Ansätzen.


Heute bekennt man sich statt dessen immer unverhohlener zur "guten, alten DDR". So wurden soeben in einem Artikel des Informationsblattes des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, aus dem die neue Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kommt, die Verbrechen des SED-Regimes geleugnet.

Gefragt wird in dem Beitrag, warum gegen Knabe noch kein "Verfahren wegen Volksverhetzung" auf den Weg gebracht worden sei. Für den streitbaren Leiter der Stasi-Gedenkstätte, der sich für die Opfer einsetzt, während das Kino erste Helden unter Mielkes Mannen gebiert, gehören solche Anfeindungen zum Alltag. Gleichwohl ist es auch für Knabe schwer erträglich, wie in einem Land wie Deutschland, in dem die Hitler-Tyrannei die Gesellschaft für staatliches Unrecht eigentlich hätte sensibilisieren müssen, mit der Diktatur umgegangen wird.


Doch auch Knabe, der es für richtig gehalten hätte, die SED-Geheimpolizei zur verbrecherischen Organisation zu erklären, kennt die Gründe dafür. Er weiß nämlich um die Geschichtslosigkeit der Deutschen, für die sich die eigene Historie zunehmend auf den Holocaust verengt. Er weiß um die Kohorten ehemaliger DDR-Staatsjournalisten in den Redaktionsstuben des Landes, die nicht gern zurückschauen oder wenn sie es tun, aus nachvollziehbaren Motiven die damalige Wirklichkeit verharmlosen. Und Knabe weiß auch um den 68er Zeitgeist aus der Vorwende-Zeit - ein Zeitgeist, nach dem die DDR einmal abgesehen von "bürokratischen Entstellungen" eigentlich der bessere deutsche Staat gewesen war.


Jene westdeutsche Befindlichkeit in Verbindung mit den Vertuschungsinteressen der Täter hat es möglich gemacht, daß im vereinten Deutschland eine Stasi-Registratur als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) durchaus vereinbar geworden ist mit hohen und höchsten Staatsämtern, wie der Fall Stolpe zeigt. Angesichts einer weitverbreiteten Akzeptanz gegenüber den von den Stasi-Registrierten vielfach vorgetragenen Behauptungen, daß die "Akten lügen", ist die schriftliche Hinterlassenschaft des Staatssicherheitsdienstes als Quelle für die Aufarbeitung des Unrechts geächtet. Angesichts einer solchen Wirklichkeit verzerrt sich dann auch das Bild von der zweiten Diktatur in Deutschland und damit das von der Stasi und ihren Opfern.

Letztere, wie zum Beispiel die ehemaligen DDR-Dissidenten, gelten da schnell als notorische Querulanten, die ohnehin nirgends integrierbar sind. Aus Tätern werden allzuleicht pflichtbewußte, durchsetzungsstarke und zielorientierte Leute mit guten Kontakten. Und solche braucht offenkundig vor allem auch die Wirtschaft. Oder wie ist es sonst zu erklären, daß ein ehemaliger Stasi-Major namens Matthias Warnig an führender Stelle für die Ostgeschäfte der Dresdner Bank zuständig zeichnet?

Wer da in moralischen Kategorien argumentiert, steht auf verlorenem Posten. Hubertus Knabe gehört gleichwohl zu denen, die nicht nachlassen, für die Aufarbeitung des SED-Unrechts einzutreten. Und so hofft er darauf, daß Wowereit etwas tut, so wie es die ehemaligen DDR-Oppositionellen und auch er selbst gefordert haben.

http://www.wams.de/data/2006/04/23/877322.html?s=2

[ConnorMcLoud]

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[CaptainFutures]

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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.360.287 von CaptainFutures am 28.04.06 10:50:14

Der Gysi hat da nen Satz abgelassen, der klassisch die Fakten auf den Kopf stellt.

Bezüglich der Schuldenproblematik Berlins und des Wählerverhaltens meinte er sinngemäß:

Wo Arbeitslosigkeit und Armut ist, wählen die Leute links, wo diese Probleme weniger präsent sind, rechts.

Er stellte dieses Wählerverhalten als Erkenntnis dar !!!!

Dabei ist offensichtlich, daß Linkspolitik wirtschaftlichen Niedergang und Armut zwangsläufig hervorbringt, und die Linkswählerei das Problem ist, was der Ländervergleich eindeutig belegt.

Jemand der so geschickt die Fakten ins Gegenteil verdreht wie Gysi mit dem Ziel des Sozialismus = Massenverelendung = Zwangs- Enteigungs- und Entrechtungsstaat, ein Forum zu bieten, wo er unwiderlegt und unwidersprochen seine kruden Verführungs- und Verdummungskünste entfalten kann, ist zutiefst verantwortungslos.

Spiegelt aber die hohe Akzeptanz des Sozialismus in den Medien wieder, weil dort ebenfalls, wie in den Eingangspostings gut gezeigt, sehr dominant linke 68er und deren Zöglinge hocken.

[Denali]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.288.712 von CaptainFutures am 23.04.06 21:09:28

Man hätte die Terror des Sozialismus genauso aufarbeiten müssen wie den der Nazis.

100 Millionen Mordopfer des Sozialismus - sind so gut wie vergessen.

Die Schergen des DDR-Regmis waren ideologische Sklavenhalter, die vor Mord nicht zurückschreckten, und Massenmord am eigenen Volk begangen hätten, wäre der Kreml noch hinter ihnen gestanden.

Personen wie Gysi, Pau, usw. gehört eine Art Nürnberger Prozeß gemacht, indem ihr Anteil an den Verbrechen des Sozialismus festgestellt und geahndet wird. Keinesfalls hätten solche Personen, die nach wie vor für eine Ideologie eintreten die 100 Millionen Mordopfer zu verantworten hat, jemals in ein öffentliches Amt, oder vor eine Kamera kommen dürfen, um ihre Propaganda und Ideologie zu propagieren und etablieren.


Der Sozialismus gehört generell als unmenschliche Unrechtsideologie aufgearbeitet, und seine Protagonisten als Betreiber oder Handlanger dieses Unrechtssystems demaskiert.

Und grade auf N-TV der Sozialismusbefürworter Gysi.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn man den selben Personen die das DDR-Unrecht getragen haben, ein Forum gibt, daß deren Propaganda fruchtet.

Linke, speziell solche die sich klar für den Sozialismus engagiert oder ausgesprochen haben, bzw. dies noch tun, gehören genauso geächtet wie Neonazis. Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi in eine Talk-Show einzuladen. Bei den ehemaligen Befürwortern und/oder Unterstützern und/oder Verharmlosern bzw. Ignoratnen von Mauermord und Gulag hat man diesbezüglich keine Bedenken.

So läßt man zu, daß dieser Staat von innen heraus von den Linken zerstört wird, und zugleich die programmatischen Zwangsläufigkeiten sozialistischer Ideologie ihre Wirkung entfalten: Wachsende Verarmung, Ineffizienz und letztlich ein totalitäres Gesellschaftskonzept, das sich immer mehr herausbildet durch Enteignungen für den Sozialismus (pardon, tarnt sich als Sozialstaat und die Enteignungen nennt man Steuererhöhungen usw.) und immer stärkerer Gleichschaltung in den Medien.

Politische Verfolgung wird unter diesem Umständen immer wahrscheinlicher, und ist letztlich nur noch eine Frage der Zeit - man wird dies dann "Kampf gegen Rechts" nennen, wobei die Linken dann definieren, was "Rechts" ist, nämlich alles, was nicht "Links" ist.

[Sealion]

Aus den Reihen der Ehemaligen sei behauptet worden, der Knast in Hohenschönhausen sei gar nicht so schlimm gewesen, so daß sich viele Häftlinge aus der gesamten DDR hierher hätten verlegen lassen, erinnert sich Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte.

Das ist so ein unverschämte und dreiste Lüge. Wer im Knast des MfS saß, war völlig rechtlos und hatte keine Entscheidungsgewalt über sich selbst. Man war der Willkür dieser Leute völlig ausgesetzt.
Schlimmerweise fördert dieser Staat durch sein liberale Politik gegenüber diesen linken Verbrechern den Umstand, dass sie ihre Lügen und ihre Opferschmähungen ungestraft weiter betreiben können.
Das ist einfach widerlich. Jedem, der die Linkspartei oder eine andere kommunistische Partei wählt oder mit ihr sympathisiert, wünschte ich nur eine Woche Stasiknast mit dem vollen Programm.
Wenn ihnen dann die Scheiße aus dem Gehirn geprügelt wurde, kriegen sie vielleicht wieder einen klaren Blick auf die Dinge.

[CaptainFutures]

Ja zu Info-Tafeln am ehemaligen Stasi-Sperrgebiet

Lichtenberger SPD, CDU und FDP setzen sich mit ihrem Konzept durch - Erneut Provokation alter Kader

Sieg für SPD, CDU und FDP in der Bezirksverordneten-Versammlung Lichtenberg: Die Linkspartei.PDS stimmte nun doch zu, daß im Mai vier Info-Tafeln am einstigen Stasi-Sperrgebiet in Hohenschönhausen installiert werden.


Erst eine halbe Stunde nach Mitternacht ist gestern nach vierstündiger Debatte die Entscheidung gefallen: Die Bezirksverordneten beschlossen mit 34 Ja-Stimmen bei etlichen Enthaltungen aus den Reihen der Linkspartei.PDS, daß die vier monatelang umstrittenen Informationstafeln im ehemaligen Sperrgebiet um das einstige Stasi-Gefängnis - jetzt Gedenkstätte - bis spätestens Ende Mai aufgestellt werden. Damit fand der gemeinsame Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Opposition eine klare Mehrheit. Im Gegenzug wurde dem Anliegen der Linkspartei.PDS für einen Gestaltungswettbewerb zum Ausbau des Informationssystems rund um die ehemalige Sperrzone gefolgt.

Die Linkspartei.PDS stimmte nunmehr mehrheitlich auch der Formulierung "kommunistische Diktatur in Ostdeutschland" in den Tafeltexten zu. Für die Opposition hatte CDU-Fraktionschefin Astrid Jantz den Weg dazu geöffnet, indem sie vorschlug, auf dem Tafeltext zu den sowjetischen Speziallagern nach der Häftlingszahl den Passus "darunter aktive Funktionsträger des Naziregimes, politisch Mißliebige und Unschuldige" einzufügen.

Lange Zeit hatte es überhaupt nicht nach einer Einigung ausgesehen, bis genau um Mitternacht Linkspartei.PDS-Verordnete wie Michael Grunst, Annegret Gabelin, Hendrik Thalheim und Christian Petermann in einer Auszeit ihre Fraktionsführung unter Druck gesetzt hatten, die starre Haltung endlich aufzugeben. Schon Tage vorher hatten Verordnete angekündigt, ansonsten voll den Antrag der Opposition mitzutragen. Auch bewegende Reden von zehn Stasi-Opfern über ihre Torturen trugen zum Stimmungsumschwung bei, sagten etliche Linkspartei-Verordnete.

Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe begrüßte gestern den Beschluß: "Damit wurde ein Zeichen gegen Geschichtsverleugnung und DDR-Verharmlosung gesetzt." Er kritisierte jedoch, daß es überhaupt zu der Debatte gekommen sei. Der Bezirk habe sich damit keinen Gefallen getan: "Statt die Erinnerung an das DDR-Unrecht geschlossen in die Hand zu nehmen, ist er erneut als Hochburg ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in die Schlagzeilen gekommen", sagte Knabe. Etwa ein Dutzend Stasi-Altkader saß unter den 150 Besuchern. Im Gegensatz zum unsäglichen Auftreten am 14. März, als 200 ehemalige Stasi-Offiziere ihre Opfer verhöhnten, blieben sie diesmal weitgehend ruhig. Doch dann sorgte ein alter Stasi-Kader wieder für einen Eklat. Kurt Stankewitz von der Gesellschaft GRH warf der Gedenkstätte Verfälschung und "Verteufelung der Haftanstalt als Ort des Terrors und Mordens" vor. Es gab "Pfui Teufel"-Rufe, und viele Stasi-Opfer, Besucher und Verordnete verließen den Saal. BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Linkspartei.PDS) entzog dem Provokateur das Wort. Der war erst mit Hilfe der sechs Linkspartei-Verordneten überhaupt zu Wort gekommen. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) sagte: "Ich bin pappesatt, daß so etwas in meiner Partei möglich ist."

http://www.welt.de/data/2006/04/28/879958.html

Ein erster kleiner Erfolg!

[CaptainFutures]

Stasi-Beauftragte fordern Signal gegen „Täterfrechheit“

Vor dem Hintergrund öffentlicher Auftritte ehemaliger Stasi-Offiziere, die „die Situation in den Gefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit beschönigten“, haben Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Politik aufgefordert, mehr für die Rehabilitierung von Verfolgten und Opfern des SED-Regimes zu tun. Thüringens Landesbeauftragte Hildigund Neubert sagte in Berlin, es gelte, „neuer Täterfrechheit ein kräftiges Signal entgegenzusetzen“. Die Rehabilitatierungsgesetze seit 1990 hätten ihr Ziel, Nachteile für die Betroffenen auszugleichen, nicht erreicht. Es gebe bis heute einen „großen sozialen Abstand“ zwischen alten SED-Kadern, die ihre besseren beruflichen Erfahrungen nach 1990 zu nutzen vermochten, und den zu DDR-Zeiten Nichtangepassten und Verfolgten – zumal „ehemalige Systemträger“ ihre Rentenansprüche beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich eingeklagt hätten.

Neubert verwies auf eine Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für eine Ehrenrente zugunsten politisch Verfolgter des SED-Regimes – eine pauschale, einkommensunabhängige Zahlung für ehemalige politische Häftlinge bis zu einer Höhe von monatlich 500 Euro bei neun und mehr Haftjahren, rückwärts gestaffelt bis zu einem Haftjahr. Diskutiert werde angesichts leerer Kassen alternativ auch eine Ehrenrente mit niedrigeren Zugangsschwellen vorrangig für sozial schlechter gestellte ehemalige Verfolgte .

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter Gerhard Ruden forderte, das derzeit geltende 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu „entfristen“. Es soll nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2007 auslaufen. Doch noch immer wüssten viele Betroffene gar nichts von ihren Ansprüchen. Allein in Sachsen-Anhalt gehe man davon aus, dass bislang rund ein Viertel der schätzungsweise 40 000 Anspruchsberechtigten noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt hätten. Viele würden erst unmittelbar vor Eintritt ins Rentenalter ihre Nachteile bemerken. Erst im Jahr 2030 wüchsen aber die letzten potenziell Betroffenen in die Rente hinein.

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.05.2006/2507482.asp

Wieder einen Schritt weiter gegen die Stalinverehrer und Kommunistenparteiler!

[CaptainFutures]

Ein bisschen Stasi

Bei der Thüringer Kommunalwahl bewerben sich auch zwei PDS-Landtagsabgeordnete, die einmal IM waren – sie machen daraus kein Hehl

Der Satz fällt aus dem Rahmen: „Die Bewerberin hat die Erklärung zur Frage, ob sie wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem MfS, dem AfNS oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, mit Ja beantwortet.“ So steht es in der Bekanntmachung des Wahlleiters für die Oberbürgermeisterwahl am morgigen Sonntag im thüringischen Suhl. Bei den übrigen drei OB-Bewerbern lautet das vorletzte Wort „nein“.

Doch Ina Leukefeld macht seit Jahren aus ihrer 16-monatigen IM-Tätigkeit für die Abteilung K1 der Volkspolizei – damals war sie Abteilungsleiterin für Jugend und Sport der Stadt Suhl – kein Hehl. Als IM „Sonja“ hat sie Mitte der 80er Jahre unter anderem über Leute berichtet, die die DDR verlassen wollten. Viel Privates war darunter.

Seit 2000 ist die heute 51-Jährige stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, 2004 wurde sie trotz ihrer öffentlich diskutierten Stasi-Mitarbeit in den Thüringer Landtag gewählt. Und nun hat sie durchaus keine schlechten Chancen, in der „Stadt der Waffe“, wie sich die 54 000-Einwohner-Kommune wegen ihrer jahrhundertelangen Büchsenmachertradition nennt, ins Ziel zu treffen. Bei der Kommunalwahl 2004, als über die Zusammensetzung des Stadtparlaments entschieden wurde, war die PDS mit 31,8 Prozent stärkste Partei. Schon seit 1994 sitzt Ina Leukefeld im Suhler Stadtrat, fast anderthalb Jahrzehnte lang war sie Wahlkreismitarbeiterin der Landtagsabgeordneten und zeitweiligen PDSVorsitzenden Gabi Zimmer. Man kennt sie hier.

Zusätzliche Brisanz erhält die Wahl durch die Tatsache, dass der Thüringer Landtag Ina Leukefeld am vergangenen Donnerstag für „parlamentsunwürdig“ erklärt hat. Nach Auswertung von Akten, die bei der Birthler-Behörde angefordert worden waren, hatte ein fünfköpfiges Abgeordnetengremium diesen Beschluss gefasst. Er wird kaum Konsequenzen haben – ein Entzug des Abgeordnetenmandats ist nicht mehr möglich, seit in der vorvergangenen Legislaturperiode die PDS-Abgeordnete Almuth Beck in gleicher Sache erfolgreich gegen ihren Rausschmiss aus dem Parlament geklagt hatte. Gewählt ist gewählt, so in verkürzter und freier Übersetzung das Urteil.

Dass die Praxis der Stasi-Überprüfungen zu einem zahnlosen Tiger geworden ist, will die thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht indes nicht gelten lassen. Es sei schon eine „moralische Klassifizierung“, wenn jemand für parlamentsunwürdig erklärt werde. Und es gehe in der Auseinandersetzung darüber um mehr – nämlich „um die Zukunft der Erinnerung“. Angesichts immer „ungenierterer Wortmeldungen der Täter“ sei man in eine „Debatte über die Deutungshoheit“ der Vergangenheit eingetreten. Den „Versuchen, die Geschichte der Staatssicherheit zu bagatellisieren“ und die SED-Politik zu schönen, setzt die Thüringer CDU die Forderung entgegen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst und in den Parlamenten weiterzuführen und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, 2006 auslaufen zu lassen. Darin sieht sie sich in Übereinstimmung mit der oppositionellen Landes-SPD. Deren Fraktionschef Christoph Matschie sagt: „Die DDR war keine fröhliche Nostalgieshow, sondern eine Diktatur.“

Leukefeld hat Verfassungsklage gegen das „unwürdige“ Verfahren im Parlament angekündigt. Sie habe sich entschuldigt, aus Fehlern gelernt und man müsse auch ihre Entwicklung „in den Strukturen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ berücksichtigen. In Gotha kandidiert am Sonntag ein anderer PDS-Landtagsabgeordneter als Landrat: Auch Frank Kuschel steht zu seiner früheren IM-Tätigkeit. Die Bewertung seines Falles im Landtag steht noch aus.

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.05.2006/2513547.asp

Unglaublich!!!

[CaptainFutures]

Thüringen prüft weiter Stasi-Mitarbeit


In Thüringen sollen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weiterhin auf Stasi-Kontakte überprüft werden. Das fordert Ministerpräsident Althaus. Bei der Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes sollte man keine zeitliche Grenze mehr setzen. Künftige Generationen sollten selbst entscheiden, wie sie mit dieser Problematik umgehen wollten. Die Möglichkeit, Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auf Stasi-Kontakte zu überprüfen, läuft laut geltendem Recht Ende des Jahres aus.

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2836226.html

[ConnorMcLoud]

Solange in Thüringen ein Ministerpräsident mit DDR-Orden
regiert wird sich da wohl nichts tun.

[Miss_Sophie]

Ich pflichte dir bei, was die Aufarbeitung angeht. Da aber das beendete Regime keineswegs zum Terrorregime erklärt wurde und selbst die Frage, ob das Erschießen von "Republikflüchtlingen" als Befehlsausführung straffrei sei, längst nicht geklärt ist, kann es keine "Aufarbeitung" geben. Stützend für die Reste der Gläubigen jenes Regimes sind natürlich soziale Mißstände wie die Arbeitslosigkeit, die es, sagen sie, in der "DDR" nicht gab. Warum nicht, steht nicht zur Debatte, denn der Ersatz von Arbeit durch Spitzeltätigkeit ergibt optisch eine "Vollbeschäfigung", auch wenn dabei eventuell auf einen Arbeitenden zwei diesen Beobachtende kommen ...
Daß sich gegen den wachsenden Ausländeranteil in D ein betont nationales Gegengewicht bildet, ist an sich nur normal. Wäre das eine geringer, wäre wohl auch das andere geringer ... Übrigens ist "Ausländerfeindlichkeit" keineswegs ein Synomym für Nazismus, denn die Insassen der KZs waren keineswegs in der Hauptsache Ausländer, es sei denn, man erklärte nachträglich beispielsweise Bürger jüdischen Glaubens zu Ausländern ... Womit man dann im nachhinein der nazistischen Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen das Wort reden würde ... Die Ausländerfeindlichkeit von Neonazis ist m. E. ein eigenständiges Phänomen.
Es wäre natürlich etwas einfach zu behaupten, die soziale Perspektivelosigkeit insbesondere der Jugendlichen trage an allem die Schuld. Sicherlich ist sie den Unmutsäußerungen jedweder Gestalt förderlich. Aber es gibt auch unter jenen ohne Perspektive friedliche Personen. Wirksam im Sinne einer Besserung dessen, was als Mißstand von allen erkannt worden ist, ist allerdings weder das Aufbegehren noch das stille Leiden. Man kann aber angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit wohl kaum auf die demokratischen Mittel verweisen, die der Bürger zur Verfügung hat, nämlich die Wahl. Die sozialen Mißstände sind ja nicht willentlich zu beseitigen oder zu belassen. Wenn's so einfach wäre, könnte das doch eh jede Partei leisten.
Man könnte gar auf den Gedanken kommen, gewisse Einrichtungen der DDR oder der Nazizeit wären vielleicht hilfreich (schließlich muß nicht ALLES schlecht sein, was unter jenen Regimen geschah - es kommt eben immer auch darauf an, WIE etwas eingesetzt wird: selbst der Spruch "Arbeit macht frei" ist, ganz für sich betrachtet, richtig, im Zusammenhang, in dem er verwendet wurde, jedoch eine Verhöhnung der Menschenrechte). Könnte man das Bedürfnis junger Menschen nach Betätigung und "Sich Ausleben" staatlicherseits in brauchbare Bahnen lenken, so wäre das an sich nicht schlecht, solange jedenfalls, als es freiwillig wäre (man kann jetzt über das Demokratieverständnis der Bundeswehr nachsinnen ...). Arbeitsgruppen für sinnvolle Hilfsdienste - wie das Aufsammeln von Müll an den Straßenrändern -, Outdoor-Veranstaltungen im Sinne der ehemaligen Pfadfinderorganisationen etc. etc. Was machen denn sogenannte "Wehrsportgruppen"? Könnte man das, was da veranstaltet wird, nicht in brauchbare, wirklich sportliche Bahnen lenken? Man sieht doch das Bedürfnis, es wäre verhältnismäßig einfach, dem ein Ventil zu geben, das nicht zu Brutalität und Feindseligkeit führt.

[CaptainFutures]

„Widerliches Treiben“

Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, spricht im F.A.Z.-Interview über die Staatssicherheit, die Opfer und die Linke.


Die Stasi ist wieder Thema. Der Film „Das Leben der anderen“ über einen Stasi-Mann, der vom Saulus zum Paulus wird, verzeichnet Zuschauerrekorde. Wie finden Sie den Film?


Er ist sehr wichtig. Es gibt Filme, die im Detail präziser sind, aber die schauen sich dann nur ein paar tausend Leute an. Dieser erreicht ein breites Publikum und weckt damit auch Interesse für das Thema DDR-Vergangenheit.


Sehen Sie die Gefahr einer Verklärung durch die positive Wandlung der Hauptperson?


Nein. Kunst benutzt ja nicht selten das Mittel, mit dem nicht Vorstellbaren, dem Absurden das Normale zu zeigen. Der Film erzählt von der Hoffnung, daß sich Menschen der Stasi-Maschinerie entzogen haben. Was die Authentizität des Falls betrifft, in dem ein Stasi-Offizier sich unter hohem eigenen Risiko auf die Seite seiner Opfer schlägt, seine Vorgesetzten das ahnen, ihn aber trotzdem gewähren lassen: Einen solchen Fall gab es nach unserer Kenntnis nicht. Doch die DDR-Wirklichkeit von Überwachung, Verfolgung, Angst oder Mut ist vom Film sehr realistisch eingefangen worden.


Wird das Thema noch einmal zu einer ähnlich aufgeladenen Debatte zwischen den Generationen führen wie einst zwischen den Achtundsechzigern und denen, die den Nationalsozialismus miterlebten?


Daß es noch einmal eine so grundsätzliche Infragestellung der Elterngeneration geben wird, glaube ich nicht. Zwischen heute und dem Deutschland der sechziger Jahre gibt es große Unterschiede - ebenso wie zwischen den deutschen Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts. Außerdem lebte nur der kleinere Teil der Deutschen in der DDR.


Lothar de Maiziere hat im September 1990 vor der Öffnung der Stasi-Archive gewarnt mit den Worten: „Dann gibt es keinen Nachbarn, Freund, Kollegen mehr - dann gibt es Mord und Totschlag.“ Warum ist es anders gekommen?


Für mich ist eine der schönsten Erfahrungen der letzten Jahre, daß die Menschen ganz offenbar vernünftiger und erwachsener mit der Wahrheit umgehen, als Politiker ihnen das zutrauen. Nicht nur de Maiziere hat in der Volkskammer, der ich selbst angehörte, den Teufel an die Wand gemalt, was alles passieren würde, sollten die Archive geöffnet werden. Wir kennen aber bis heute nicht einen Fall, in dem sich jemand nach Lektüre seiner Akte für erlittenes Unrecht gerächt hätte - und das, obwohl viele Menschen Unrecht erlitten haben und verraten wurden.


Die Täter von einst verhöhnen die Opfer wie kürzlich bei einer Veranstaltung, bei der es um die Gedenkstätte in Hohenschönhausen ging.


Einerseits muß man die Unverschämtheit derjenigen, die heute die Opfer der Stasi verhöhnen und beleidigen, beim Namen nennen. Auf der anderen Seite wird den alten Stasi-Kadern mit allzu großer Aufmerksamkeit wohl zuviel Ehre zuteil. Diese Aufmerksamkeit wollen sie natürlich erzeugen.


Handelt es sich um eine kleine Zahl beklagenswerter Einzelfälle?


Die Zahl derjenigen, die sich öffentlich bemerkbar machen, ist begrenzt. Es sind überwiegend führende Stasi-Offiziere von einst, die in Rente sind und somit ihr Auskommen gesichert haben. Diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, sind in der Regel still. Auch von den ehemals niederen Diensträngen ist nicht viel zu hören - offenbar hat die alte Hierarchie überlebt. Wer aber, wie ich, zu den bevorzugten Adressaten anonymer oder nicht anonymer Schmähbriefe gehört, der weiß, daß sich eine ernstzunehmende Zahl von Menschen durch die ehemaligen Stasi-Offiziere gut vertreten sieht.


Ist das bedrohlich?


Ich empfinde dieses Treiben eher als widerlich. Mir scheint, die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter geraten angesichts der immer gründlicheren Aufarbeitung der SED-Diktatur in Panik und wollen Einfluß auf die aktuelle Diskussion und die künftige Darstellung in den Geschichtsbüchern nehmen.


Wie erleben die Opfer das?


Verständlicherweise als elementare Bedrohung - wenn ihre Peiniger von einst sie heute wieder diffamieren oder als Lügner bezeichnen. Das gilt vor allem dann, wenn niemand öffentlich widerspricht.


Das geschieht bislang nicht in erkennbarem Maße.


Da kann ich nicht widersprechen. Ich würde mir sehr wünschen, daß prominente Politiker sich deutlicher als bisher den alten Stasi-Kadern in den Weg und eindeutig auf die Seite der Opfer stellten, daß sie die Diktatur Diktatur nennen, die Täter Täter und die Opfer Opfer. Das gilt für alle Parteien. Äquidistanz zu Opfern und Tätern ist völlig unangebracht.


An wen denken Sie?


Es gibt Beispiele dafür in fast allen politischen Parteien.


Die prominenten Politiker der Linkspartei sind weniger zurückhaltend. Gregor Gysi etwa lobt die Stasi, daß sie sich ohne großes Aufhebens friedlich aufgelöst habe.


Die Linkspartei spielt mit verteilten Rollen. Einige, wie Frau Pau oder Herr Ramelow, distanzieren sich vom DDR-Unrecht, freilich ohne die Konfrontation mit den Tätern zu wagen. Andere, wie Gysi oder Modrow, finden verharmlosende Worte für die DDR. So wird versucht, beide Seiten des Wählerspektrums der Linkspartei anzusprechen - von den alten Stasi-Mitarbeitern bis zur Westwählerschaft. Schon in der DDR hieß es: „Jeden erreichen, keinen zurücklassen.“ Auch hier setzt die Linkspartei auf das DDR-Erbe.


Der Ehrenvorsitzende der Linkspartei, Hans Modrow, relativiert die Bedeutung der Stasi, indem er sagt, diese habe „viel Mist“ aufgeschrieben, und die in Ihrer Behörde gesammelten Unterlagen seien „Harmlosigkeiten“.


Ich weiß nicht, ob Herr Modrow je Stasi-Akten gelesen hat, erst recht nicht, ob er sie zu lesen versteht. Das Ministerium für Staatssicherheit hat sehr präzise gearbeitet, hat alles wiedergefunden, was es einmal aufgeschrieben hat. So wurden Informationen auf Vorrat gesammelt, die bei Bedarf gegen Menschen eingesetzt werden. Die Akten waren das wichtigste Instrument des MfS, mit dem Menschen verfolgt oder gar zerstört wurden.


Es gibt die These, das diktatorische System der DDR sei ein Grund für die hohe Zahl rechtsextremer Delikte in den neuen Bundesländern.


Natürlich lassen sich solche Phänomene nie auf eine einzige Ursache zurückführen. Aber Ostdeutschland hat fast sechzig Jahre unter den Bedingungen von Diktatur und Krieg gelebt, ohne demokratische Strukturen. Das hat Folgen. Wer behauptet, das könne keine Ursache für eine rechtsextreme Gesinnung sein, hat keine Ahnung davon, was Diktaturen in Köpfen anrichten. Oder er ist zynisch, wie etwa Gregor Gysi, der meint, mit einer solchen Feststellung würden die Ostdeutschen beleidigt. Die Ostdeutschen haben sich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten nie so auseinandergesetzt, daß es dabei auch um die eigene Schuld und Verantwortung ging. Ich habe in der Schule in der DDR gelernt, daß wir die Nachfahren der Opfer und Widerstandskämpfer sind und die nationalsozialistischen Täter im Westen leben. Außerdem hatte die DDR-Gesellschaft nicht die Möglichkeit, sich allmählich an das Zusammenleben mit Menschen anderer Kulturen zu gewöhnen, die gab es bei uns ja kaum. Das Ende der DDR brachte dann für viele auch Unsicherheit und Existenzängste mit sich. Auf solchem Boden gedeiht Rechtsextremismus leicht.


Ist die Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit ein Erfolg?


In vielerlei Hinsicht ist sie ein Erfolg. Wir wissen inzwischen sehr viel über die DDR. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die eine Diktatur aufzuarbeiten haben, kann sich das sehr wohl sehen lassen. Andererseits fällt es manchen heute leichter als noch vor zehn Jahren, die DDR zu verharmlosen. In den Schulbüchern taucht die DDR zu wenig auf, oft wird sie falsch dargestellt. Was an den Hochschulen zum Thema DDR angeboten wird, ist besorgniserregend wenig. Also eine gemischte Bilanz. Aufarbeitung braucht sehr viel Zeit. Offenbar vollzieht sich der Abschied von einer Diktatur in den Köpfen sehr viel langsamer als in den Strukturen und im äußeren Bild einer Gesellschaft.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[Sealion]

Ex-Stasi-Kadern auf der Spur

Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Politikern tätig werden
von Lars-Broder Keil

Berlin - Das unverfrorene Auftreten alter Stasi-Kader beschäftigt morgen das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschuß für Verfassungsschutz will auf Antrag der CDU prüfen, ob die vor allem von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und SED-Funktionären getragene "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung" (GRH) durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Voraussetzung sei, daß es Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärt hatte.


Auslöser ist eine öffentliche Veranstaltung, bei der Mitglieder der GRH im Beisein von Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) massiv die Darstellung ihrer Stasi-Tätigkeit in der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen angegriffen und Opfer, die in dem Stasi-Gefängnis einsaßen, als "Kriminelle" und "subversive Elemente" verunglimpft hatten. Außerdem haben GRH-Mitglieder Briefe an Schulen im Bundesgebiet verschickt mit der Aufforderung, die Schulklassen vom Besuch der Gedenkstätte abzuhalten.


"Wenn so etwas wie in Hohenschönhausen passiert, muß der Verfassungsschutz tätig werden", sagte Andreas Gram (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses, der WELT. Es sei unerträglich, daß Opfer beschimpft und die Taten einer Diktatur verharmlost oder geleugnet werden. Bei der Ausschußsitzung wollen die Abgeordneten von den Verfassungsschützern wissen, wie Stasi-Verbindungen aktiv sind, wie GRH und andere Vereine vernetzt sind und was der Verfassungsschutz zu tun gedenkt.


Tatsächlich gibt es neben der GRH eine Reihe weiterer Vereine, die von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern dominiert werden. Viele wurden Anfang der neunziger Jahre als Auffangbecken gegründet, um sich vorrangig um die Belange der alten Kameraden zu kümmern. Die GRH sieht sich als Interessenvertreter für "Bürger, die wegen ihrer Tätigkeit in der DDR einer Strafverfolgung ausgesetzt sind": also auch für SED- und Stasi-Funktionäre, Dopingärzte, Mauerschützen. Der Verein bietet juristischen Beistand für die "politisch Verfolgten" an.


Vorsitzender des Vereins ist Hans Bauer, einst Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR. Um juristischen Beistand kümmert sich auch der Verein "Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (Isor), der für seine Klientel vor allem Rentenansprüche durchsetzen will. Von den 16 Kandidaten, die sich im vergangenen November zur Wahl des Vorstands stellten, waren 13 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, drei arbeiteten beim Ministerium des Innern, einer beim Zoll. Internet-Links dieser Vereine verweisen auf weitere Gruppen mit ähnlicher Ausrichtung, etwa den Verein ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen der DDR.


Viele von ihnen sind Mitglied in der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM), eine Art Dachorganisation, die laut Selbstauskunft gegen "einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen" und "einigungsvertragsbedingte Kündigungen" vorgeht. GBM vergibt außerdem jährlich einen Menschenrechtspreis. Zu den Preisträgern gehört auch Kubas Staatschef Fidel Castro.


Nach Ansicht der Berliner Verfassungsschützer sind ihnen bei der Beobachtung dieser Vereine die Hände gebunden. Im Jahr 2000 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) eine Änderung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, wonach eventuelle Stasi-Strukturen nicht mehr beobachtet werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Gram hält die Entscheidung, an der er selbst mitgewirkt hat, heute für einen "schweren Fehler".

Interessant wird sein, inwieweit die Linkspartei.PDS dieser Argumentation folgt. Sie ist teilweise eng mit diesen Stasi-Auffangvereinen verbandelt. Er habe immer gut mit der GRH zusammengearbeitet, wenn es um Rentenfragen ging, äußerte sich beispielsweise der Berliner Fraktionschef Stefan Liebich. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau trat im vergangenen Jahr laut GRH auf deren Wahlforum in Hellersdorf-Marzahn auf, wo sie versprach, sich weiter für die Belange des Vereins einzusetzen. Anfang April hatte die Linkspartei den Isor-Vize Wolfgang Edelmann in den Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales als Sachverständiger zu der Frage geladen, ob DDR-Funktionäre bei der Rentenzahlung bessergestellt werden sollen, die in ihrem Dienst schwerbeschädigt wurden. Edelmann lehrte früher als Oberst an der Stasi-Hochschule Potsdam. Noch enger ist der Schulterschluß der Linkspartei.PDS mit den Kameradschaftsvereinen auf Landes- und kommunaler Ebene. Jede Seite betrachtet die andere als politisch wirksame Sphäre.


Auch Zielscheibe der Aktivitäten alter Stasi-Kader ist neben der Birthler-Behörde vor allem Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Im Internet ist ein "Insiderkomitee" aktiv, das Knabe sogar als "Volksverhetzer vom Dienst" beschimpft. Am 20. Mai veranstaltet die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen in Chemnitz zusammen mit den Vereinen Isor, GBM und GRH eine Lesung mit anschließender Diskussion zum Buch über Knabes Arbeit in Hohenschönhausen. Die Richtung wird in der Ankündigung bereits vorgegeben. Von "üblem Mißbrauch" und "blankem antikommunistischem Haß" ist die Rede. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Rothaus e.V. statt, in dem neben einigen Landtagsabgeordneten der Linkspartei auch die Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Jörn Wunderlich mit ihren Büros residieren.


In der Vergangenheit beschäftigten sich die Vereine mehr oder weniger mit sich selbst, bis hin zur Vermittlung von Ferienwohnungen von Mitglied zu Mitglied. Vereinzelt meldeten sie sich auch auf Veranstaltungen etwa der Birthler-Behörde zu Wort. Doch zunehmend setzen sie auf organisierte und massive öffentliche Auftritte: bei Veranstaltungen, Buchveröffentlichungen oder in den Medien. So durften kürzlich zwei ehemalige Stasi-Offiziere in einem ausführlichen Interview des "Neuen Deutschland" wissenschaftliche Veröffentlichungen zur halbherzigen Verfolgung des MfS von NS-Kriegsverbrechern als weiteres Beispiel für die "Demontage der DDR" brandmarken. Nach Ansicht von Jens Giesecke müßten Formen gefunden werden, "daß massive Auftritte unterbunden werden, vor allem, um die Opfer zu schützen". Hubertus Knabe spricht angesichts der Aktivitäten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von "kleinen Tabubrüchen, die erschreckend zunehmen".


Artikel erschienen am Mi, 10. Mai 2006
welt.de

[brunnenmann]

Die Lösung ist doch ganz einfach:

Die Plattform der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter muss zerstört werden und das ist die PDS.

Also verbieten wir schnellstens die Ansammlung von Spitzel, Knast-Wärtern und Müßiggängern.

[Blue Max]

Habt ihr die Sendung Maischberger/ARD gesehen ?

Darin sagte die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, dass viele IM und Stasi-Mitarbeiter heute höchste politische Posten wahrnehmen würden und von Talkshow zu Talkshow tingeln würden, obwohl sie massiv Dreck am Stecken haben....

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.502.908 von Sealion am 10.05.06 11:51:33

Es sei unerträglich, daß Opfer beschimpft und die Taten einer Diktatur verharmlost oder geleugnet werden.

Diesen Satz sollten sich einige hier auch in Bezug auf das Thema 9/11, USA, Irak und Iran hinter die Ohren schreiben.
Denn es ist ebenso unerträglich wie trotz Boardregeln immer wieder von bestimmten Usern dagegen verstoßen wird.

Das Forum von wallstreet-online versteht sich als Börsenforum und nicht als Forum für Verschwörungstheorien & linksgerichteter Propaganda.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,415441,00.h…

10. Mai 2006

STASI-TALK BEI MAISCHBERGER

Kleine Schweine durchs Gebüsch gejagt

Von Henryk M. Broder

"Ist die Diskussion, die wir hier führen, absurd?", fragte Sandra Maischberger in ihrer gestrigen Talkshow. Debattiert wurde über kleine und große Stasi-Verbrechen und den Stand ihrer Aufarbeitung. In den Hauptrollen: ein enttarnter Eiskunstläufer und ein verbohrter Ex-Minister der DDR.

Eigentlich ist das Thema tot, mausetot. Sechzehn Jahre nach dem Ende des Experiments, das auf den Namen "Erster Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden" hörte, in der Praxis aber eine Diktatur der Kleinbürger war, ist die DDR im Abgrund der Geschichte verschwunden. Und mit ihr auch ihre Organe, die FDJ und der FDGB, die SED und die Blockparteien, die Betriebskampfgruppen und die Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, die HO und der Konsum, die Reichsbahn und die Interflug - und natürlich die Stasi.

Enttarnter IM Steuer: "Man hat unterschrieben"
Nur im Programm des MDR und auf der OSTPRO am Alex, einer Messe für DDR-Nostalgiker, die Bautzener Senf und Nudossi Naschi Schokoaufstrich lieben, lebt die DDR als Schatten ihrer selbst weiter.

Die zweite deutsche Diktatur ist praktisch bewältigt. Berlins Regierender Bürgermeister kann nicht aus dem Kopf sagen, wie viele Menschen an der Mauer getötet wurden, und in der neuen Fraktion der Linkspartei sitzen mindestens sechs ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM), ohne dass jemand daran Anstoß nehmen würde. Nur ein paar ehemalige Bürgerrechtler hadern noch ab und zu unter- und gegeneinander, fallen aber nicht weiter auf.

Umso mehr überrascht es, wenn plötzlich doch noch ein ehemaliger IM aus der Versenkung auftaucht. Ingo Steuer, erfolgreicher Eiskunstläufer der DDR, Weltmeister und Europameister im Paarlauf, hat als "IM Torsten" fünf Jahre lang, von 1984 bis 1989, Einschätzungen über Sportsfreunde geliefert, insgesamt 84 Berichte. Nun sitzt er neben Sandra Maischberger auf dem Sofa und wundert sich, warum die Dinge "jetzt ans Tageslicht kommen", das sei doch "nicht nachvollziehbar". Erst hat er alles geleugnet, nun geht er in die defensive Offensive. Aber er spricht so, als ginge es nicht um ihn, sondern um ein Phänomen der allgemeinen Art: "Man ist 18 Jahre alt gewesen... man hat Sport gemacht... man hat es so empfunden... man hat unterschrieben." Warum er bei der Stasi unterschrieben hat? "Es war das erste Mal in meinem Leben, das mir jemand zugehört hat."

"Nichts Böses gemacht"

Ja, die Stasi hatte viele Facetten, und eine von ihnen war eine gesprächstherapeutische. "IM ist nicht gleich IM", sagt Frau Maischberger, da müsse man schon unterscheiden. Alle stimmen diesem Satz zu. Auch Vera Lengsfeld, die von ihrem eigenen Mann Knud ("IM Donald") bespitzelt wurde, ihm aber verziehen hat, nachdem er ihr alles gestanden und erklärt hat, er habe sie nur vor der Stasi beschützen wollen.

Allerdings sagt Frau Lengsfeld auch: "Jeder IM hat einer kriminellen Vereinigung gedient", man habe bis heute "die kriminelle Dimension der Stasi nicht erfasst". Diese Sätze finden nicht mehr die ungeteilte Zustimmung der Runde. Peter-Michael Diestel, letzter Innenminister der DDR, während dessen Amtszeit ein erheblicher Teil der Stasi-Akten vernichtet wurde, widerspricht. Eben noch hat er Frau Lengsfeld für ihre "christlich-vernünftige Haltung" gelobt, jetzt weist er sie anwaltlich zurecht: Wenn die Stasi eine kriminelle Vereinigung gewesen wäre, dann wäre das in einem der Prozesse, die nach 1990 geführt wurden, festgestellt worden. Aber das sei nicht geschehen. Also könne man die Stasi nicht als kriminelle Vereinigung bezeichnen.

Frau Lengsfeld ist kurz sprachlos, weist dann aber wenig später darauf hin, dass Markus Wolf "ein verurteilter Verbrecher" sei und die Stasi "die Zerstörung von Menschen geplant und durchgeführt" habe, darunter auch Mordanschläge. Herr Diestel ist nicht überzeugt, es fehlt ihm der gerichtliche Beweis. Er sagt: "Die Stasi war ein Geheimdienst", ist aber froh, "dass wir die Stasi nicht mehr haben". Immerhin, auch Diestel hat dazu gelernt. 1992 hat er noch erklärt: "Das Wirken der IMs hat den inneren Frieden stabilisiert."


Ehemaliger DDR-Minister Diestel: "Keine kriminelle Vereinigung"
Und Ingo Steuer, der Eiskunstläufer, um den sich die Diskussion eigentlich dreht, redet wieder über den IM an sich ("Man ist komplett anders erzogen worden, man will sich einbringen, man will der Gesellschaft etwas geben"), sagt aber auch einen Satz, der ausnahmsweise mit "ich" anfängt: "Ich weiß, dass ich damals nichts Böses gemacht habe."

Zwischendurch bringt Frau Maischberger die Unterhaltung wieder auf den Punkt. "Ist die Diskussion, die wir hier führen, absurd?", fragt sie Wolfgang Leonhard, der 1945 aus dem Exil in der Sowjetunion in die DDR kam und eine Weile in der "Gruppe Ulbricht" arbeitete. Leonhard, der viele kluge Sachen über den Kommunismus gesagt und geschrieben hat, inzwischen aber weit über 80 und nur begrenzt vernehmungsfähig ist, gibt Maischberger Recht. Die Diskussion sei "absolut absurd", erstens weil man sich nicht auf "die großen Verbrechen" konzentriert, sondern kleine Schweine durchs Gebüsch gejagt, und zweitens, weil man ihn nicht zu Rate gezogen habe. "Ich sitze hier wegen einem Eiskunstläufer!", empört er sich. Als habe er eine große Salami bestellt und nur ein kleines Würstchen bekommen.

So ging es bei Maischbergers Talk streckenweise wie in der Muppetshow zu, nur dass statt Waldorf und Statler die Herren Leonhard und Diestel auftraten. Während Leonhard immer wieder forderte, man sollte "über Verbrechen" diskutieren, erklärte Diestel, warum dies nicht möglich wäre: "Verbrecher ist nur, wer rechtskräftig und rechtsgültig verurteilt wurde." Mit derselben Logik könnte man auch Hitler vor dem Vorwurf, Verbrechen begangen zu haben, in Schutz nehmen, denn er ist weder rechtskräftig noch rechtsgültig verurteilt, noch nicht einmal angeklagt worden.


Immerhin wurde in solchen Momenten wenigstens klar, warum die führenden Vertreter des SED-Regimes schlimmstenfalls mit einem blauen Auge und einer Verwarnung davon gekommen sind: Weil die Justiz eines demokratischen Landes nicht in der Lage ist, politische Verbrechen, die in einer Diktatur begangen wurden, zu verfolgen. Gut, dass wir mal drüber getalkt haben.

[Sealion]

Linksfraktion verursacht Eklat im Bundestag

Berlin - Die Linke hat für einen Eklat im Bundestag gesorgt. Mehrere Abgeordnete hielten während der Aktuellen Stunde Plakate gegen Hartz IV hoch und hatten T-Shirts mit Parolen an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnte: "Dies hier ist kein Ort für Demonstrationen." Sie forderte auf, die Hemden auszuziehen. Weil die Schriftführerin der Linksfraktion, Cornelia Hirsch, dem nicht folgte, forderte der Ältestenrat mit Stimmen von Union, SPD und FDP Hirsch auf, ihr Amt niederzulegen. tt




Artikel erschienen am Fr, 12. Mai 2006
welt.de

[Sealion]

DDR-Opfer ohne Entschädigung

Magdeburg/Schwerin - Zehntausende Opfer des DDR-Unrechts haben nach Behördenschätzungen noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt. In Mecklenburg-Vorpommern hätten sich von wahrscheinlich 40 000 Anspruchsberechtigte erst etwa 30 000 gemeldet, teilte das Büro des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit. Der sachsen-anhaltinische Landesbeauftragte Gerhard Ruden sagte, bei den Opferverbänden sei die Unzufriedenheit groß. Die Betroffenen verstünden nicht, "warum die Täter, also Stasi-Offiziere, Generäle und andere hohe Funktionäre, so milde behandelt wurden und mit satten Renten ein ruhiges Leben führen." dpa

Artikel erschienen am Fr, 12. Mai 2006
welt.de

[Sealion]

Stasi-Überwachung rechtlich schwierig

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht derzeit keine gesetzliche Handhabe für die Beobachtung von Vereinen früherer Stasi-Mitarbeiter durch den Verfassungsschutz. "Geschichtsrevisionistische Cliquen sind nicht Gegenstand des Verfassungsschutzes", sagte Körting im Verfassungsschutz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Zugleich sei es unerträglich, wenn frühere Stasi-Leute verstärkt in der Öffentlichkeit aufträten und Menschenrechtsverletzungen in der DDR relativierten. Körting will deshalb weiter prüfen, ob es dennoch Möglichkeiten gibt, Vereine früherer Stasi-Mitarbeiter überwachen zu lassen. dpa


Artikel erschienen am Fr, 12. Mai 2006
welt.de

[CaptainFutures]

Kampagne von Stasi-Offizieren hat "neue Qualität"

Einstige Stasi-Offiziere versuchen derzeit, die Taten der DDR-Staatssicherheit in ihrem Sinne zurechtzurücken. Stasi-Gefangene seien "normale" Verbrecher gewesen und "normal behandelt worden", argumentieren sie etwa bei verschiedenen Gelegenheiten. Organisiert haben sie sich in der "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung" (GRH). Brandenburg und Berlin wollen nun eine Überwachung durch den Verfassungsschutz prüfen. Fragen an Marianne Birthler, die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde.

tagesschau.de: Frau Birthler, Finden Sie eine Beobachtung der Ex-Stasi-Offiziere durch den Verfassungsschutz sinnvoll?

Marianne Birthler: Ich bin keine Juristin, daher kann ich nicht beurteilen, wie erfolgreich eine solche Prüfung verläuft. Ich weiß auch nicht, ob das der Königsweg ist. Für mich steht immer noch im Vordergrund, dass sich die Zivilgesellschaft selbst und die Politik mit dem Phänomen auseinandersetzen müssen.

tagesschau.de: Gründe für die Prüfung waren Provokationen von GRH-Mitgliedern bei Veranstaltungen und eine Briefserie an Schulen. Sind das Einzelfälle oder gehen Sie von einer Kampagne aus?

Birthler: Zwar sind es relativ wenige ehemals führende Offiziere des Ministerium für Staatssicherheit (MfS), die öffentlich in Erscheinung treten. Sie stützen sich allerdings auf ein zahlenmäßig nicht zu unterschätzendes Milieu. Erkennbar ist dies beispielsweise an den Briefen, die - namentlich gezeichnet oder anonym - aus diesem Milieu an bestimmte Personen oder Institutionen gehen. Auch an mich beziehungsweise die Stasiunterlagen-Behörde.

Gelegentlich gibt es regelrechte Briefkampagnen - da zählen solche Briefe nach Hunderten. Wir sprechen also nicht nur von einer Handvoll alter Männer, sondern über Kreise unserer Gesellschaft, die sich mit den Verlautbarungen der Stasi-Obristen durchaus identifizieren.

tagesschau.de: Die Birthler-Behörde ist also Ziel dieser Aktionen?

Birthler: Ehemals führende Stasi-Offiziere haben bereits vor zwei Jahren eine zweibändige Publikation verfasst, in der sie ihre Sicht auf das MfS dargestellt haben - eigens zu dem Zweck, den Repressionsapparat MfS zu rechtfertigen und seine Tätigkeit zu verharmlosen. Das schien der Auftakt zu einer Folge von öffentlichen Äußerungen zu sein. Sie protestierten z.B. auch lautstark, als in der Prenzlauer Allee in Berlin ein Gedenkzeichen eingeweiht wurde, das an einen an dieser Stelle einst befindlichen Haftkeller der NKWD und später des MfS erinnert. Auch dort wurden die ehemals Inhaftierten diffamiert.

Sie mischen sich also immer wieder ein. Ganz zu schweigen von den Versuchen, Schulen zu beeinflussen, damit diese keine Schulklassen mehr in die Gedenkstätte Hohenschönhausen schicken. Das alles zusammengenommen sieht doch nach einer neuen Strategie oder Qualität der Tätigkeit dieser Offiziere aus.

tagesschau.de: Was können diese früheren Stasi-Offiziere mit ihren Aktionen bewirken?

Birthler: Überall dort, wo Menschen wenig über die DDR bzw. das Ministerium für Staatssicherheit wissen, besteht die Gefahr, dass die Falschdarstellungen der MfS-Ehemaligen auf fruchtbaren Boden fällt. Insofern sehe ich hier eine weitere Herausforderung, die Vermittlung von Kenntnissen über das politische System der DDR und die Stasi in Schulen und Universitäten zu intensivieren.

tagesschau.de: Wie sollte die Politik damit umgehen?

Birthler: Sie muss klare Grenzen setzen. Der Charakter des politischen Systems der DDR darf nicht verharmlost werden. Ein Unrechtsstaat muss ein Unrechtsstaat genannt werden. An allererster Stelle aber müssen die Opfer der Staatssicherheit vor öffentlichen Beleidigungen geschützt werden.

tagesschau.de: Die Opfer sind besonders von dem Versuch betroffen, dass ihre Leidensgeschichte verfälscht wird? Was raten Sie denen?

Birthler: In der Beratung der Bezirksverordneten, in der es jüngst noch einmal um die Erinnerungstafeln ging, die die frühere Sperrzone um das Gefängnis Hohenschönhausen kennzeichnen sollen, haben ehemalige Häftlinge das Wort ergriffen und von ihren Erfahrungen berichtet. Ich muss sagen, ich bewundere sie sehr.

Sie haben sich nach der Veranstaltung wenige Wochen zuvor, auf der sie von den Stasioffizieren beleidigt worden waren, nicht verletzt oder gekränkt zurückgezogen, was wirklich nachvollziehbar gewesen wäre, sondern trugen entscheidend dazu bei, dass die Wahrheit öffentlich wird. Die umstrittenen Tafeln werden nun aufgestellt, dafür verdienen vor allem diese Menschen Respekt und Unterstützung.

tagesschau.de: Ende des Jahres läuft die im Stasi-Unterlagengesetz festgesetzte Frist zur Regelüberprüfung aus. Welche Chancen räumen Sie einer unbefristeten Verlängerung ein, die unter anderen von mehreren ostdeutschen Politikern gefordert wird?

Birthler: Es gibt kaum Forderungen, die jetzt geltende Regelung zu verlängern. Es ist mehr die Rede davon, eine Art "Auffanglösung" ins Gesetz aufzunehmen. Großflächige Überprüfungen soll danach künftig nicht mehr stattfinden, wohl aber anlassbezogene Einzelfallprüfungen für besonders herausgehobene politische Funktionen. Daneben könnte es sinnvoll sein, Überprüfungen auch dort beizubehalten, wo es um einen unmittelbaren Kontakt mit Stasi-Opfern geht - etwa bei der Opferberatung. Da halte ich es auch in Zukunft für erforderlich, dass man als "vertrauensbildende Maßnahme" eine solche Überprüfung vornimmt.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5543746…

Erschreckend kann man dazu nur noch sagen!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.360.638 von Denali am 28.04.06 11:08:16

"Dabei ist offensichtlich, daß Linkspolitik wirtschaftlichen Niedergang und Armut zwangsläufig hervorbringt, und die Linkswählerei das Problem ist, was der Ländervergleich eindeutig belegt."

In Sachsen hatte seit der Wende bis vor Kurzem noch jeweils die CDU die absolute Mehrheit. Und die Sachsen steht auch nicht nennenswert besser da als die Länder mit "Linkspolitik". Daran ändern auch einzelne Großprojekte wie von Porsche (in der SPD-Hochburg Leipzig) nichts.

Wie verlogen konservative Politik ist, hat ja die Mehrwertsteuerdiskussion wieder gezeigt. Wie war da doch die Postion der CDU vor der Wahl? Konnte ja auch vor der Wahl niemend wissen, wie schlecht es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Mit dieser blöden Ausrede hatte es auch Gasgerd schon ein paar Jahre früher seine Steuerlüge gerechtfertigt.
Ich versuche, soviel guten Willen aufzubringen, Politiker die zu Lügen greifen müssen, um sich ihre Wählerstimmen zu sichern, nicht als gewöhnliche Kriminelle zu betrachten. Eine demokratische Legitimation spreche ich ihnen aber ab.

[CaptainFutures]

Die Stasi und der Fußball

Als interessiertes Publikum getarnt, sickerte kürzlich eine Hundertschaft ehemaliger Stasi-Offiziere in eine Diskussionsveranstaltung ein, um gegen die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen Stimmung zu machen.


Interessiertes Publikum zu mimen hatten diese Herren schon in der DDR gelernt. Dort gehörte es sogar zu ihrem Dienst. Immer wenn sich Erich Honecker und seine Parteiführung bei Großkundgebungen, Paraden und anderen öffentlichen Gelegenheiten dem Volk zeigten, wurden Heerscharen von Stasi-Mitarbeitern zum Jubeln abkommandiert.


Besonders verdiente und zuverlässige Stasi-Leute durften sogar - als sportinteressiertes Publikum getarnt - zum Jubeln ins westliche Ausland fahren. Der größte Massenauftrieb dieser Art ereignete sich 1974 während der Fußballweltmeisterschaft tief im Westen Deutschlands.


„7-8-9-10 - Klasse“


Sechs Wochen nachdem einer ihrer Leute, der Kanzleramtsspion Günter Guillaume, für den Sturz Willy Brandts gesorgt hatte, reisten mehrere hundert Stasi-Offiziere zur „Aktion Leder“ in zwei Sonderzügen nach Hamburg. Dort trafen am 22. Juni 1974 in einem Vorrundenspiel der Fußballweltmeisterschaft die beiden deutschen Fußballmannschaften aufeinander. Es war das erste und letzte Mal, daß es zu einem solchen Duell kam.


Die als Fußballtouristen verkleideten Stasi-Leute hatten einen klaren Auftrag, den sie gemeinsam mit anderen DDR-Funktionären im geschlossenen Fanblock durchsetzen sollten: „Die DDR-Touristen verwenden bei ihrer Unterstützung der Sportler den bekannten Zuruf der sportbegeisterten Bürger der DDR: 7 - 8 - 9 - 10 - Klasse und spenden kräftig Beifall. Sie verhalten sich dabei diszipliniert und vermeiden jede den Rahmen sprengende Übertreibung.“


Jürgen Sparwasser, der für die DDR-Auswahl in der 79. Minute den Siegestreffer erzielte, wurde damit schlagartig zum bekanntesten Bürger des Mauerstaats. Er sagte später einmal: „Wenn man auf meinen Grabstein eines Tages nur ,Hamburg 74' schreibt, weiß jeder, wer darunter liegt.“ In der DDR blieb er bis 1988 ein Nationalheld. Nach seiner Flucht in die Bundesrepublik verschwand sein Name aus den DDR-Medien. Für alle fußballbegeisterten Ostdeutschen blieb er jedoch ein Idol. Sein Trikot, das er bei dem legendären Sieg von 1974 trug, gehört heute zu den Ausstellungsstücken im Bonner Haus der Geschichte.


Fan im Auftrag der Stasi


Weithin vergessen ist heute die Geschichte des Stasioffiziers Werner Teske, der 1974 nach Sparwassers Siegtor im Hamburger Volksparkstadion zu jenen gehörte, die „7 - 8 - 9 - 10 - Klasse“ rufen durften. Teske war früher selbst ein begeisterter Sportler, vor seinem Studium kam er sogar als Handballspieler in der DDR-Juniorenauswahl zum Einsatz. Am Institut für Finanzwesen der Berliner Humboldt-Universität gehörte er zu den fähigsten Nachwuchskräften.


Im Juni 1967 warb ihn das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit an; zwei Jahre später, nach dem Abschluß seiner Doktorarbeit, trat er als Leutnant offiziell in den Dienst der Hauptverwaltung Aufklärung unter Markus Wolf. Mehrfach bewährte er sich bei Spionageeinsätzen in Westdeutschland. Generalleutnant Wolf verlieh ihm dafür sogar die „Treuemedaille der Nationalen Volksarmee“.


Doch nach und nach kam Teske bei seinen Reisen in den Westen die kommunistische Überzeugung abhanden. Ihm gefiel es dort, und er sah als Wirtschaftsfachmann, daß die DDR immer weiter den Anschluß zum „Weltniveau“ verlor. Am Abend des 11. September 1980 erschien ein MfS-Kommando in seiner Wohnung. Bei der Hausdurchsuchung fanden die MfS-Leute zahlreiche westdeutsche Zeitungen und Zeitschriften und größere Mengen „westlicher Konsumgüter“. Teske wurde wegen „Verdachts auf Vorbereitung zur Fahnenflucht und Verrat von geheimzuhaltenden Nachrichten an eine fremde Macht“ festgenommen.


Österreich - gemütlicher und friedfertiger


Gleich in den ersten Vernehmungen gab er zu, sich „zur Fahnenflucht durch ungesetzliches Verlassen der DDR nach der BRD sowie zum Verrat ihm durch seine Tätigkeit beim MfS bekanntgewordener Tatsachen an imperialistische Geheimdienste entschlossen zu haben“. Von 1978 bis 1980 habe er dienstliche Unterlagen entwendet und sich Aufzeichnungen „über Personen, die die Tätigkeit des MfS in der BRD unterstützen“, angefertigt und in seiner Wohnung versteckt, um sie bei seiner Flucht mitzunehmen. Er habe jedoch später von seinem Vorhaben Abstand genommen und es nicht weiterverfolgt.


Die Einsätze in Westdeutschland hätten seine Zweifel an der SED-Ideologie ständig verstärkt. Seinen Vernehmern sagte Teske, ihm sei es dann häufiger aufgefallen, „daß die Dinge doch ganz nicht so sind, wie sie mir beigebracht worden waren. Ich sehe ja nicht in jedem BRD-Bürger einen Feind. Von denen, die ich kennengelernt habe, hat sich nicht einer mit dem Feindbild gedeckt. Natürlich werden teilweise andere Auffassungen vertreten, direkt imperialistische, klar.“


In weiteren Vernehmungen sagte Teske, daß er vorhatte, nach Österreich zu gehen. Dort habe es ihm als Delegationsmitglied zur Winterolympiade besser gefallen als 1974 in der Bundesrepublik. Österreich „ist gemütlicher, friedfertiger, da kann man leben“.


Tod durch Kopfschuß


In einem nur zwei Tage dauernden Prozeß verurteilte der Erste Militärstrafsenat des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der DDR am 11. Juni 1981 Werner Teske wegen „Verbrechens der Spionage im besonders schweren Fall und vorbereiteter Fahnenflucht im schweren Fall“ zum Tode. In einem Gnadengesuch an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker schrieb Teske: „Ich bitte, mir die Chance einzuräumen, noch die Möglichkeit zu geben, ein Leben einzurichten, in dem ich den Normen des gesellschaftlichen Lebens entspreche.“


Am 23. Juni 1981 erhielt DDR-Innenminister Friedrich Dickel die Mitteilung, daß der Staatsratsvorsitzende „von einer Gnadenentscheidung abgesehen“ hatte. Daraufhin erging die Anordnung: „Das Urteil ist zu vollstrecken.“ Werner Teske starb drei Tage später in Dresden durch einen „aufgesetzten Kopfschuß“. Seine Frau und Tochter beließ man bis zum Ende der DDR im Glauben, der Mann und Vater sei in der Haft eines natürlichen Todes gestorben.


Das Tor Jürgen Sparwassers ist unvergessen - der Tod von Werner Teske leider nicht.

http://www.faz.net/s/Rub47986C2FBFBD461B8A2C1EC681AD639D/Doc…