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[InvestigativTrader]

Drogen im mexikanischen Wahlkampf

Ralf Streck 03.05.2006

Regierungschef Fox entkriminalisiert harte Drogen für den "persönlichen Bedarf", USA befürchten Drogentourismus
Der mexikanische Präsident Vicente Fox Quesada wird ohne Einschränkungen ein Gesetz unterschreiben, das Straffreiheit für den Besitz kleiner Drogenmengen gewährt. Das Gesetz wurde vom Kongress in der vergangenen Woche verabschiedet. Es dürfte sich auch um ein Wahlmanöver handeln, um die Chancen für seinen Nachfolger bei den Wahlen im Juli zu stärken.



Heroin, Kokain, LSD, Opium, Haschisch, Meskalin, Amphetamine ... die Liste der Stoffe, die demnächst in Mexiko in kleinen Mengen straffrei werden, könnte noch eine Weile fortgesetzt werden. Diverse Medien berichteten, der Präsident werde das umstrittene Gesetz ohne Einschränkungen unterschreiben, wie es in der letzten Woche vom Parlament [extern] verabschiedet wurde. Das [extern] bestätigte dessen Sprecher Rubén Aguilar: "Für uns ist es ein gutes Gesetz." Fox werde "ohne Einschränkungen unterschreiben". Es handele sich um ein "Instrument" gegen den Drogenhandel. "Das Gesetz bestimmt sehr genau, welche Menge ein Bürger für den Eigenbedarf, wegen Abhängigkeit und medizinischer Behandlung bei sich haben darf". Das sind zum Beispiel bis zu 5 Gramm Opium, 25 Milligramm Heroin, 500 Milligramm Kokain, fünf Gramm Marihuana. Auch der Besitz von einem Kilo Peyote oder von 250 Gramm halluzinogene Pilze, von 0,015 Milligram LSD oder einem Gramm Mescalin bleiben straffrei. Nur wer mehr mit sich führe, werde als Drogenhändler behandelt. Die Haftstrafen dafür werden auf bis zu 15 Jahre angehoben. Bisher überlässt es das Gesetz den Richtern, ob sie eine Person als abhängig ansehen und die gefundene Menge als Eigenbedarf betrachten.

Die US-Drogenbehörde DEA hat ihre Besorgnis ausgedrückt. Die DEA-Chefin Karen Tandy habe sich mit den Erklärungen zu dem Gesetz bei einem Treffen unzufrieden gezeigt, räumte Eduardo Medina Mora, der mexikanische Staatssekretär für Sicherheit, ein. In den USA wird befürchtet, dass sich die Menschen nicht mehr nur nach Mexiko aufmachen, um billiges Bier und Tequila zu trinken, sondern auch, um nun ungestört Drogen konsumieren zu können. Allseits wird vom [extern] lateinamerikanischen Holland gesprochen Der Bürgermeister von San Diego (Kalifornien) befürchtet auch direkte Auswirkungen: "Ich denke, wir werden mehr verfügbare Drogen in den USA haben."

Interessant ist, dass es ausgerechnet die Konservativen sind, die das Gesetz mit 53 zu 26 Stimmen durchgebracht haben. Der Senator der linken Partei der Demokratischen Revolution ([extern] PRD) Miguel Ángel Navarro Quintero hatte [extern] gefordert, gegen die "beschämende" Reform zu stimmen, weil damit der Drogenverkauf legalisiert werde.


Warum ist die konservative Partei der Nationalen Aktion ([extern] PAN), unter dem bekennenden Katholiken und Ex-Coca Cola-Manager Fox ausgerechnet für ein liberales Gesetz und begibt sich in Widerspruch zur USA? Das lässt sich nur im Rahmen der bevorstehenden Wahlen und im Rahmen der Entwicklungen in Südamerika erklären. Am 2. Juli wird gewählt, Fox darf nicht erneut antreten und bisher ist der klare Favorit [extern] Lopez Obrador, der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt ([local] Wenn die Mafia Rechtsstaat spielt...). Zwar meint Fox, der Linksruck in Lateinamerika, sei von "den Medien konstruiert", doch er will Mexiko mit derlei populistischen Schwenks wie in der Drogenpolitik bewahren. Den USA dürfte das Recht sei. Neben Hugo Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Evo Morales in Bolivien ([local] "Die Ausplünderung der Bodenschätze ist beendet") , Tabaré Vázquez in Uruguay ([local] Später Sieg über die Militärs), Michelle Bachelet in Chile ([local] Chilenische Kontinuitäten) und vielleicht Ollanta Humala Vázquez in Peru ([local] Mit Eiern in die zweite Runde) ergäbe sich mit Obrador in Mexiko eine völlig neues Bild in Lateinamerika.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22593/1.html

[It_is_true]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.424.554 von InvestigativTrader am 04.05.06 02:05:30

Allseits wird vom lateinamerikanischen Holland gesprochen

Genau ! Wie furchtbar ! Holland ist daran völlig zu Grunde gegangen !

Das ganze Land besteht ausschließlich aus Junkies und Drogenhändlern !!

[TopShoot]

http://www.fotocommunity.de/pc/pc/cat/6801/display/5144160

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.442.472 von TopShoot am 05.05.06 11:41:43

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.424.600 von It_is_true am 04.05.06 03:24:29

In den Niederlanden sind ja bekanntlich harte Drogen legalisiert, und sie sind bekannt für eine lange Drogenanbaugeschichte in schwer kontrollierbaren Bergregionen.


Was passiert eigentlich in Südamerika, wenn die Drogen die Wirtschaft noch zusätzlich zu sozialistischen Experimenten behindern, soziale Probleme, Kriminalität verschärfen, die Drogenprofiteure auf Kosten der Restwirtschaft noch mächtiger werden? Richtig: der Westen wird es schon zahlen.



Warum einige User so erpicht auf Drogenhandel sind, läßt sich übrigens erahnen.

[Fuller81]

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.444.831 von borazon am 05.05.06 14:35:29

Es geht darum daß die USA, Kolumbien als Insel ihrer Macht inmitten eines roten Kontinents behalten wollen.

Und wieso nicht ein wenig progressiv sein und unter dem Mantel der lieberalen Drogenpolitik, umso unverschämter im Hintergrund diese Idee zu konterkarieren.

[Fuller81]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.444.960 von InvestigativTrader am 05.05.06 14:43:35

Ist der rote Kontinent eigentlich kurz vorm verglühen oder warum ist der so rot?

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.424.554 von InvestigativTrader am 04.05.06 02:05:30

Ralf Streck

passt zum Titel

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.444.992 von Fuller81 am 05.05.06 14:45:31

http://www.spiegel.de/flash/0,5532,12921,00.html

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.444.831 von borazon am 05.05.06 14:35:29

Die Russen waren vom Wodka zugedröhnt als der Kommunismus über sie kam....die Südamerikaner werden zugekokst sein.

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.445.343 von Sealion am 05.05.06 15:09:51

Nein nur die jetzigen Verbündeten der Amerikaner in Kolumbien werden zugekokst sein.