Scholl-Latour über Rußland - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

»Der Kalte Krieg hat wieder begonnen«

Der NATO-Gipfel in Riga ist eine Provokation Rußlands. Ein Gespräch mit Peter Scholl-Latour

Von dem Publizisten Peter Scholl-Latour erschien im Propyläen-Verlag in diesem Monat das Buch »Rußland im Zangengriff – Putins Imperium zwischen NATO, China und Islam«

Warum findet der NATO-Gipfel ausgerechnet in Riga statt?

Das weiß letztlich nur die NATO. In jedem Fall ist es eine Provokation gegenüber Rußland. Präsident Bush senior hat Gorbatschow Anfang der neunziger Jahre versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Im Vertrauen darauf hat die Sowjetunion damals ihre Truppen aus Deutschland abgezogen. Doch das Versprechen wurde gebrochen. Jetzt bauen die USA Stellungen für Luftabwehrraketen in Polen und anderen Ländern – wobei diese Raketen auch für offensive Zwecke umprogrammiert werden können. Der Tagungsort Riga symbolisiert diesen Machtanspruch.

Rußland wird in westlichen Medien zunehmend wieder als Bedrohung dargestellt, weil es nicht demokratisch regiert werde. Stimmt das?

Rußland muß in gewissem Maße autokratisch regiert werden, anders geht das gar nicht. Ohne starke Zentralgewalt bilden sich an den Rändern des Riesenreiches lauter Ganovenrepubliken, die auf eigene Rechnung wirtschaften. Aber so undemokratisch, wie es viele westliche Medien darstellen, geht es auch nicht zu. Die europäischen Zeitungen werden von den Desinformationszentralen der USA mit Geschichten über Rußland gefüttert, und da sie ihre eigenen Auslandskorrespondenten eingespart haben, können sie den Wahrheitsgehalt dieser Geschichten nicht mehr überprüfen. Auch die deutsche Presse steht unter Druck. Nehmen Sie etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die hat im letzten Jahr sehr verdienstvoll aufgelistet, welche US-Institutionen im einzelnen die orange Revolution in der Ukraine finanziert haben. Der Artikel erschien aber unter einer Überschrift, die diese Aussage ins Gegenteil verkehrte: Warum die US-Finanzierung unbedeutend gewesen sei.

Putin soll Regierungskritiker umbringen lassen. So gehe etwa der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja vor einigen Wochen auf seine Rechnung.

Das ist wieder so eine Geschichte. Putin ist ein Tschekist, ein Mann des Geheimdienstes, aber er ist nicht bescheuert und läßt am Vorabend seines Deutschlandbesuches eine bekannte Regimekritikerin ermorden.

Warum hetzen die Desinformationszentralen in den USA gegen Putin?

Es geht um wirtschaftliche Interessen, deshalb der neue Kalte Krieg. Im Staatsinteresse der USA läge eigentlich ein Bündnis mit Rußland, da beide Staaten gemeinsame Feinde haben: die islamische Revolution und das aufstrebende China. Aber die US-Öllobby stellt sich über das Staatsinteresse und betreibt die Destabilisierung Rußlands, um die Kontrolle über die Ölvorkommen Sibiriens zu bekommen. Putin hat entsprechend darauf reagiert und den Schulterschluß mit der Volksrepublik China gesucht, unter anderem über die Bildung der Schanghai-Fünf, ein Bündnis auch mit zentralasiatischen Staaten.

Ist das Bündnis Moskau–Peking nicht logisch?

Nicht, wenn man die russische Geschichte bedenkt, die jahrhundertelange Unterjochung durch Invasoren aus dem Osten. Seit einigen Jahren beginnen Chinesen, in die riesigen Weiten des russischen Ostens einzuwandern, während die Russen dort wegziehen. Auf lange Sicht wird Moskau diese Territorien nicht halten können. Doch Peking ist höflich und verpflichtet seine ausreisenden Bürger zur regelmäßigen Rückreise nach ein paar Jahren Aufenthalt. Jeder Eindruck einer Invasion soll vermieden werden.

Was sagen Sie deutschen Politikern?

Wie konnten sie einer überstürzten Ausweitung der EU nach Osten zustimmen, die jeden Einigungsprozeß durch die Fremdsteuerung der neuen Mitglieder und die Einschleusung Trojanischer Pferde unmöglich macht? Dagegen ist das Rußland Putins unser idealer Wirtschaftspartner. Es gibt eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zwischen Deutschland und den USA fehlt.

Sie treten sogar für den Rückzug aus der Militärintegration der NATO ein. Werden Sie auf Ihre alten Tage radikal?

Wieso radikal? Das ist die Position de Gaulles gewesen. Und wieso alte Tage? Ich schreibe schon wieder ein neues Buch. Im übrigen zitiere ich gerne Bernhard Shaw: »Beware of old men, they have nothing to lose – Nehmt euch vor alten Männern in acht, sie haben nichts zu verlieren«.
27.11.2006
http://www.jungewelt.de/2006/11-27/040.php?print=1

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.735.948 von obus am 26.11.06 23:04:21

Osteuropa weiß, warum es in die Nato gegangen ist

[IgnatzWrobel]

Ja natürlich, Herr Scholl-Latour....vermutlich waren die Amis auch an den Tschetschenien-Kriegen Schuld.


...ich würde darauf wetten, das Putin hinter den Morden steckt....und wenn man es so offensichtlich macht, heißt das für mich, das man (vermutlich wegen der Öl- und Gasvorkommen) momentan auf den Westen nicht allzuviel Rücksicht nehmen muß/will.


PS: ist der Scholl-Latour jetzt auch bei Gazprom angestellt oder warum schreibt der solche Schmonzetten?

[kraftmobil]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.736.689 von IgnatzWrobel am 26.11.06 23:21:49

. . . bevor klare Schuldzuweisungen erfolgen , sollte mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit feststehen , dass das Opfer nicht vom eigenen Lager vergiftet wurde . . .

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.735.948 von obus am 26.11.06 23:04:21

Publizist Scholl-Latour sieht neuen "Kalten Krieg" zwischen USA und Russland
"US-Öllobby destabilisiert Russland" - NATO-Gipfel in Riga absichtliche "Provokation"

Berlin - Obwohl ein Bündnis mit Russland im Interesse der USA liegen würde, weil beide Mächte "gemeinsame Feinde haben: die islamische Revolution und das aufstrebende China", betreibe die US-Öllobby "die Destabilisierung Russlands, um die Kontrolle über die Ölvorkommen Sibiriens zu bekommen", erklärte der deutsche Publizist und Starjournalist Peter Scholl-Latour in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "Junge Welt": "Es geht um wirtschaftliche Interessen, deshalb der neue Kalte Krieg".

http://derstandard.at/?url=/?id=2674695

[obus]

gedruckte Ausgabe
vom 28.11.2006

Ressort: Fragen des Tages

„Wir haben wieder einen Kalten Krieg“

Russland befindet sich derzeit im Zangengriff. Drei Kräfte sind am Werk: im Osten die Chinesen mit ihrer expandierenden Bevölkerung, im Süden der Islam, vor allem aber, von Westen her, die Nato. Es ist ein schwerer Fehler der USA, dass sie mit Europa im Gefolge Russland nach Osten abzudrängen suchen. Denn damit wird Russland unnötig herausgefordert. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gab es eine Absprache zwischen Gorbatschow, Jelzin und den westlichen Partnern, dass die Nato nicht nach Osten vorrückt. Das haben sich die Russen nicht vertraglich zusichern lassen – und so findet der Nato-Gipfel nun in Riga statt. Das ist natürlich eine Provokation.

Warum? Die Nato ist doch kein antirussisches Bündnis.

Das ist sie offenbar geblieben. In Polen zum Beispiel werden jetzt amerikanische Raketenabwehrstellungen installiert – angeblich gegen Nordkorea und den Iran, aber das ist eine Irreführung: Das zielt in Richtung Russland. Die Russen haben daraufhin auch ihre Stellungen in Weißrussland wieder aktiviert – so dass wir praktisch wieder einen Kalten Krieg haben.

Oder einen Kälte-Krieg – Russland dreht seinen Nachbarn regelmäßig das Gas ab.

Man kann das verstehen. Russland hat seinen Nachbarn Vorzugspreise für Gas gewährt, die jetzt auf Weltmarktniveau angehoben werden. Warum? In der Ukraine wurde von amerikanischen Organisationen ein Regimewechsel finanziert, der eine US-freundliche Regierung an die Macht brachte. Seitdem strebt die Ukraine gegen den Willen der eigenen Bevölkerung in die Nato, schon jetzt sind amerikanische und deutsche Offiziere dabei, die ukrainische Armee auf Nato-Standard umzustellen. Für die Russen ist das eine schlimme Demütigung, Kiew war ja mal die Mutter der russischen Städte. Das Gleiche in Georgien: Eine amerikanisch finanzierte Revolution drängte Schewardnadse aus dem Amt, der neue Präsident Michail Saakaschwili ist offen ein Mann Amerikas – und will in die Nato. Die Russen haben keinen Grund, so jemanden besonders zu pflegen und zu schützen.

Wie sähe denn eine kluge Nato-Politik gegenüber Russland aus?

Die atlantische Allianz in allen Ehren – aber wir müssen den Amerikanern erklären, dass wir nicht mehr im Kalten Krieg sind, und dass das Bündnis in Schwierigkeiten gerät, wenn die europäischen Partner wie Vasallen behandelt werden. Schröder hat es ja anders gehalten, aber jetzt haben wir einen Rückfall in die Kniefälligkeit gegenüber den USA. Diese Torheit ist unbegreiflich. Man könnte den Amerikanern ja auch mal sagen: Nein, das machen wir nicht.

Wie sollte sich Deutschland gegenüber Russland positionieren?

Wir haben ungeheure Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wenn das klug gemacht wird, steht auch keine Abhängigkeit zu befürchten, denn wir können Russland ja auch von uns abhängig machen.

Das klingt nach „Annäherung durch Verflechtung“ – wie es neulich ein heftig kritisiertes Strategiepapier des Auswärtigen Amts vorschlug.

Ich halte das für sinnvoll, wenn diese Annäherung auf die Wirtschaft beschränkt bleibt. Schröder hat recht gehabt, auch mit der Ostseepipeline. Polen erscheint recht unberechenbar, insofern hat diese Pipeline als Verbindung zwischen Russland und Deutschland ihren Sinn.

Hatte Schröder auch recht, als er Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte?

Das war natürlich Unsinn. Putin ist ein ehemaliger Tschekist, ein KGBler. Er steht in der Tradition der klassischen russischen Autokratie, der Zaren und der Kommunisten. Aber wenn er zum Beispiel die Autonomie der Provinzen belassen hätte, wo die Gouverneure früher vom Volk gewählt wurden, dann wäre Russland zerbrochen. Die Sezessionsbestrebungen waren ja schon da – und zwar nicht nur im Fernen Osten und im Kaukasus, sondern auch im europäischen Teil.

Und Michail Chodorkowskij?

Für dessen Schicksal kann ich mich nicht besonders erwärmen. Diese Oligarchen sind begabte Jungs mit kriminellen Neigungen, die zur Privatisierungszeit schamlos ihre Chancen nutzten und auch mal Leute umbringen ließen. Putin ist dabei, sie wenigstens politisch in die Zucht zu nehmen und ihnen die Medien wieder abzunehmen.

Und Anna Politkowskaja?

Die wurde ganz bestimmt nicht am Vorabend von Putins Deutschlandbesuch auf Putins Befehl hin umgebracht.

Und Alexander Litwinenko?

Auch andere Staaten lassen abtrünnige Geheimdienstler umbringen, da besteht kein großer Grund zur Aufregung. Die Amerikaner tun das, die Engländer, die Franzosen – nur die Deutschen nicht.

Bestimmte Defizite sind aber doch unabweisbar: Wie soll sich Deutschland zum Tschetschenienkrieg verhalten, zur Einschränkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte?

Wir sollten in den zwischenstaatlichen Beziehungen von den Chinesen lernen. Für die gilt: Das Regime ist Sache der jeweiligen Völker, wir haben uns da nicht einzumischen. Zumal wir gewisse prowestliche Diktatoren mit Freundschaftsgesten geradezu überhäufen. Die Länder anderer Kulturkreise sollen nach ihrer Fasson selig werden – und auch den staatlichen Aufbau aus eigener Kraft schaffen.

Peter Scholl-Latour ist Journalist und Publizist. Soeben ist sein neues Buch „Russland im Zangengriff“ erschienen.

http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/28.11.200…

[bmann025]

meine volle zustimmung auch zur passage über die "orangene revolution" in der ukraine.

schon damals habe ich mich maßlos über die berichterstattung in den deutschen medien geärgert, die den anschein erweckten, die bevölkerung stehe einig hinter der revolution.

erst viel später war zu erfahren, dass das land praktisch zweigeteilt war, jedoch dem deutschen öffentlich-rechtlichen zuschauer nur die west-ukraine vorgeführt wurde am besten noch verpackt mit klitschkos und anderen banalos.

leider bezeichnend für den zustand der öffentlich rechtlichen medien.

[Zeitblom]

Nach Ende des kalten Krieges ist die Nato überflüssig geworden und sucht seitdem eine neue Aufgabe. Dass die osteuropäischen Staaten dennoch der Nato beitreten wollten, ist aus deren Sicht verständlich, da sie davon ganz emotional Schutz gegen Russland erhoffen.Die deutsche Politik sollte allerdings Widerstand leisten, wenn die USA die Nato in einem neuen kalten Krieg gegen Russland in Stellung bringen wollen.Das liegt nicht in deutschen Interesse. Zur Not sollte man die deutsche Nato-Mitgliedschaft auf einen Status reduzieren, der dem Frankreichs in der Nato entspricht.