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Bundespräsident verweigert Unterschrift .... für Verbraucherinformationsgesetz ... - 500 Beiträge pro Seite



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... für Verbraucherinformationsgesetz ...

Begründung. Der Bund darf sich nicht in Angelegenheiten der Kommunen einmischen
Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass Köhler die Unterschrift für ein Gesetz verweigert ...

... das war jedoch das Mindeste was ich mir von einer grossen Koalition erwartet hatte ... dass sie einigermassen ihr Handwerk beherschen ....
was kann man von einem Mann mit dieser Vergangenheit auch anderes erwarten ?

bin neulich gerade auf einen Artikel gestoßen .



Man frage die West-Banken und den Präsidenten

Wie ein paar deutsche Banken 200 Milliarden Euro einsteckten

Von Karl Weiss

Als letztes Jahr die 15 Jahre Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der in den letzten Zügen liegenden DDR gefeiert wurde, hätte jemand mit feinem Gehör auch die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören können, denn es war 15 Jahre her, daß sie eines der größten Geschäfte aller Zeiten gemacht hatten: 200 Milliarden Euro mit einem Streich.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert. Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf.

Große Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die beiden größten Privaten. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die 'Berliner Stadtbank', die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die 'Genossenschaftsbank' Ost und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die 'Deutsche Außenhandelsbank'.

Der Staat DDR hatte ja den Betrieben Gelder für ihre Investitionen zukommen lassen müssen. Das wurde formal in Form von sogenannten Krediten durch die (staatseigenen) Banken getan, waren aber in Wirklichkeit Subventionen. Die DDR-Staats-Betriebe (also fast alle) mußten ja ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten nichts in Rücklagen legen, um etwa Investitionen durchzuführen.

Als nun diese Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren Kredite, über Jahre gezahlte Investitionsgelder, als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.

Ganz plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige Schulden. Das war ja im DDR-System so nicht vorgesehen. Der Begriff 'Kredite' für diese Gelder war fehl am Platz. Sie mußten nicht zurückgezahlt werden. Statt dessen hatte man ja die gesamten Gewinne abgeführt.

Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite. Man hatte ja keine Rücklagen, weil die Gewinne abgeführt worden waren. Plötzlich mußte man aber hohe Summen an Westbanken zurückzahlen und hohe Zinsen und Zinseszinsen begleichen, weil der Begriff 'Kredite' so genommen worden war, wie man ihn im Westen verstand. Von wegen marode Betriebe. Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.

Man sehe sich nur einmal an, was für Geschäfte da getätigt wurden: Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für schlappe 430 Millionen Mark. Ein Schnäppchen! Mit ihr kamen nämlich Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark. Das ist mehr als 16 mal so viel.

Die Berliner Bank mußte für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark bezahlen. Doch der Kreditberg, der als „Bonus“ mitkam, betrug 11,5 Milliarden Mark, das ist etwa das 235-fache des Kaufpreises.

Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden Mark, also etwa 129 mal so viel. Das sind Geschäfte, bei denen selbst erfolgsgewohnten Bankern ein Leuchten in die Augen steigt.

Auf diese Art und Weise wurden insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!) an die Banken vergeben.

Nun, mögen Sie sagen, da war ja auch ein großes Risiko drin, denn die Ostbetriebe konnten das alles ja nicht zahlen. Genau. Das wußte natürlich auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, der für die Währungsunion zuständig war. Also sagte man sich, da müssen wir als Bund mit einer Kreditgarantie bürgen, denn sonst gehen ja die armen Banken pleite, wenn sie ihre Kredite nicht "zurückgezahlt" bekommen.

Merken Sie, worauf es hinausläuft? Genau!

Die Ostfirmen sind fast alle Pleite gegangen. Ist ja logisch, wenn sie zuerst alle Gewinne immer abführen mußten, damit Honecker seinen aufwendigen Lebensstil leben konnte und dann als Kredite zurückzahlen mußten, was man ihnen für Investitionen gegeben hatte.

Uns wurde erzählt, die Firmen im Osten seien heruntergekommen bis zum geht nicht mehr gewesen. Jetzt wissen wir, was wirklich geschah. Wer am Ende alle diese „Schulden“an die Banken zahlen mußte, waren wir, der deutsche Steuerzahler.

Das alles geht übrigens aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Es gab schon damals auch Politiker, die vor einem solchen Vorgehen warnten, z.B. der CDU-Mann Rupert Scholz. Danach hat man nicht mehr viel von ihm gehört. Na eben. Auch das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' hat vergeblich gewarnt.

Während man uns weismachte, die Wiedervereinigung sei so teuer und wir müßten alle zum ‚Aufbau Ost’ beitragen, war es in Wirklichkeit der Profit-Aufbau von West-Banken, wohin wesentliche Teile der Gelder flossen.

Ach so, es wurde noch nicht gesagt, wer denn der Staatassekretär im Finanzministerium war, der hierfür und für die Währungsunion zuständig war. Sein Name war Horst Köhler. Kennen wir den Namen nicht irgendwoher? Richtig, das ist doch der Bundespräsident.

Nun ahnt man, warum dafür gesorgt wurde (die Banken?) , daß er zunächst Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident wurde. Man muß sich schließlich für 200 Milliarden Euro dankbar zeigen.

Wenn Ihnen demnächst wieder erklärt wird, verehreter Leser, es sei kein Geld da und es müsse gespart werden, dann fragen Sie doch einmal nach den 200 Milliarden Euro, die aus unseren Steuergeldern den Banken in den Rachen geschoben wurden.


Artikel veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 8. August 2006, hier leicht redigiert.

http://karlweiss.twoday.net/stories/2962603/#trackbacks

;)
Und dafür bezahlen wir ja letztlich heute noch ... und mit wir meine ich die Bürger in Ost und West !!
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.026.024 von technostud am 08.12.06 16:18:03obwohl , die Unterschrift wegen dem Flugsicherungsgesetz , dass er das nicht gemacht hat , das fand ich gut .


:confused:

ne , echt.

:laugh:

( er kann halt nicht immer alles falsch machen. )

so ein Mist !

:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.026.804 von technostud am 08.12.06 16:44:12Von wegen marode Betriebe.
Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.


Der Kim in Nordkorea hat bestimmt noch ein Plätzchen für euch frei!
:mad:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.026.947 von goldmist am 08.12.06 16:48:44obwohl , die Unterschrift wegen dem Flugsicherungsgesetz , dass er das nicht gemacht hat , das fand ich gut .

Es ist ja nicht selten, dass es nicht nur schwarz und weiss gibt in einer Person vereint ... auch wenn wir von Hollywood so sozialisiert bin ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.027.004 von infilTRADER am 08.12.06 16:50:43Neues Antidiskriminierungsrecht: Symptomatisch!
Autor: infilTRADER 15 27.09.06 15:31:18

PC-Uhr geht x Stunden nach
Autor: infilTRADER 7 25.08.06 11:04:19

1und1 DSL-Stoerungen Berlin
Autor: infilTRADER 7 14.05.06 02:00:32

Versöhnen statt spalten: Alt-Bundespräsident wird 75!
Autor: infilTRADER 2 18.01.06 00:11:42

ALT + TAB Probleme
Autor: infilTRADER

:laugh: :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.027.004 von infilTRADER am 08.12.06 16:50:43Der Kim in Nordkorea hat bestimmt noch ein Plätzchen für euch frei!

Goil , gut dass es den noch gibt, den hat ich schon fast vergessen .

:laugh::laugh::laugh::laugh:

das ist ja mal ein gekonntes posting , völlig flatulenzfrei , riecht aber trotzdem etwas müffelig , wenn Du mich fragst .


:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.027.004 von infilTRADER am 08.12.06 16:50:43Sonder- und "rechtmäßig erworbene" Renten - sofern in Bar mitgeführt -
dritte Zähne (wertvolle Metalle u. Materialien: Plastik!, Keramiken!),
Kugelschreiber (Technologie!), Taschenrechner (Hochtechnologie!),
Notizblöcke (Papier!) etc. sind
vor der endgültigen Übersiedlung ins vorletzte Arbeiter- und Bauernparadies
selbstverständlich an den großen VorsOTZEnden und nahezu (Castro zählt nur noch zu
10 %, seinem mutmaßlichen Gesundheitszustand nach zu urteilen) allerletzten
verdienten Führer der Werktätigen und seine Familie (oder ist der Kim etwa nur noch am
Rubbeln mithilfe Viodeorekordern und -kasetten Label XXX Marke feindliches Ausland)

bei der Einreise entschädigungslos abzutreten.

:ho:ho:ho:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.029.791 von infilTRADER am 08.12.06 18:30:19Nicht zu vergessen: Probleme mit ALT und TAB - Tasten müssen bei der Einreise angegeben werden ...

:he:he:he
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.026.024 von technostud am 08.12.06 16:18:03... das war jedoch das Mindeste was ich mir von einer grossen Koalition erwartet hatte ... dass sie einigermassen ihr Handwerk beherschen ....

Und worauf begründest du diesen Optimismus? :confused::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.585 von Gnadenloser am 08.12.06 20:43:02Und worauf begründest du diesen Optimismus?

Ehrlich gesagt auf dem Prinzip Hoffnung ... :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.612 von technostud am 08.12.06 20:44:43Na dann hoffe ich das du nicht an der Börse spekulierst ;):laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.642 von Gnadenloser am 08.12.06 20:46:42Nö nicht mehr. War da aber erfolgreich. Geld inzwischen trotzdem weg ... :D :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.708 von technostud am 08.12.06 20:50:25Ich hätte da einen Tipp:

Novoferm - wir machen das Tor! :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.612 von technostud am 08.12.06 20:44:43Ehrlich gesagt auf dem Prinzip Hoffnung ...

Da ist die Börse wie die Regierung:

"Glaubst du das die steigen?" "Nöö aber ich habe die Hoffnung!" :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.032.827 von Gnadenloser am 08.12.06 20:57:43Und noch mein Lieblingsspruch:

Auf der Wiese der Hoffnung grasen viele Ochsen :D
Ich verliess mich bei meinen Aktienentscheidungen nie auf Tipps aus dem Board ... :laugh: ;)


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