Glos oder Münte - 500 Beiträge pro Seite

[Neonjaeger]

Beide haben ein Konzept zur Arbeitsmarktreform. Glos seins soll 1,4 Million Stellen schaffen und 25 Mrd sparen, Münte seins 140.000 Stellen und 1 Mrd sparen und ein bürokratisches Monster sein. Mal sehen, was draus wird, vielleicht wieder so ein große Koalition Kompromiß, welcher 140.000 neue Beamtenjobs schafft und 25 Mrd kostet. Lassen wir uns Überraschen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473484,00.html

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.449.777 von Neonjaeger am 23.03.07 12:28:53

Beide sind Pfeifen hoch drei.......

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.449.865 von Claptoni am 23.03.07 12:33:52

Hier spricht der Experte und Menschenversteher!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.449.777 von Neonjaeger am 23.03.07 12:28:53

Was Gutachter und Ökonomen für gut und richtig halten, was zu einem "Jobwunder" führen könnte und den Staat 25 Milliarden Euro erspart, das kann Müntefering ja nur übel aufstoßen. Erst recht, wenn so eine Idee nicht von ihm als Arbeitsminister kommt, sondern von politischen Gegner CDU/CSU.

Und von einer Arbeitspflicht, das wissen wir schon lange, hält die SPD gar nichts. Stattdessen sollen einfach weiter die Steuern erhöht werden.



ARBEITSPFLICHT

Glos will 1,4 Millionen neue Stellen erzwingen

Rückenwind für Wirtschaftsminister Glos: Gutachter loben die Reformpläne des CSU-Politikers. Mit einer strengen Arbeitspflicht für Hilfeempfänger will er 1,4 Millionen neue Stellen schaffen. Arbeitsminister Müntefering ist dagegen.

München - Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entwickelte Reform des Arbeitsmarkts könnte bis zu 1,4 Millionen neue Stellen schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Das wären zehnmal so viele Arbeitsplätze wie das Konzept von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verspricht.


Die Ökonomen des IZA glauben, dass Glos' Pläne ein wahres Jobwunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Koalition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das Gutachten des IZA ist im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entstanden.

Das von Glos' Beamten erarbeitete Arbeitsmarktkonzept sieht laut "SZ" eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereitgestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss.

Laut IZA würde die Reform aus dem Wirtschaftsministerium deutlich mehr Jobs schaffen und auch erheblich mehr Geld einsparen als das Konzept von Arbeitsminister Müntefering. Der SPD-Minister bevorzugt ein Fördermodell für Geringverdiener, das die Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei entwickelt haben. Sie hatten vorgeschlagen, dass der Staat Geringverdienern die Sozialversicherungsbeiträge völlig oder teilweise erstattet.

Das IZA rechnet beim diesem Modell nur mit 146.000 neuen Stellen und Einsparungen von lediglich einer Milliarde Euro. Zudem beurteilen die Forscher das Modell als sehr bürokratisch und schwer durchschaubar.

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums, schlussfolgern die Bonner Ökonomen, "ist also weitaus wirksamer als andere aktuell diskutierte Konzepte zur Belebung des Niedriglohnsektors in Deutschland".

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.449.962 von Brama am 23.03.07 12:38:42

sorry,
hätte ich schreiben sollen????????
mit dir 3Pfeifen hoch drei.......

[Sexus]

Brama, Claptoni, vertragt Euch doch bitte, so dass wir hier über die Sache diskutieren können. Das ist doch Kindergarten. Wenn Ihr euch beschimpfen müsst, dann macht das doch per BM.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.450.104 von Sexus am 23.03.07 12:45:50

@Sexus,
tut mir leid,
ist nicht meine Schuld.......
Brama,das ist wie das böse Blut,
wo ich bin, ist auch brama,
die kann nicht verkraften,
daß ich von unserer Kanzlerin Fr.Merkel nichts halte...kurz gesagt,ich mag sie halt nicht.......
Also,wie gesagt ich kann nichts dazu....
Gruß
Cl.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.450.020 von Sexus am 23.03.07 12:40:41

Arbeitspflicht hört sich ganz schön martialisch an, nicht wahr? Aber sie wird wahrscheinlich die Schwarzarbeit senken. In dem Zusammenhang wäre es interessant zu sehen, wie es mit dem Test in Sachsen Anhalt steht.
Wenn ich mich recht entsinne, hatte Sinn mal so ein ähliches Konzept entwickelt, wie Glos, nur nicht ganz so "brutal", den bei seinem Konzept gab es ohne Gegenleistung auch Geld, nur halt etwas die Hälfte, nach dem Motto: wer nicht arbeiten will zum vollen Satz, hat es wohl nicht nötig.

[zocklany]

so leid es mir tut,Claptoni,auch ich muß dir widersprechen!
Dieses Unvermögen ist mit Zahlen nicht meßbar,da versagt alle Rechenkunst

[hasenbrot]

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass arbeitsähige Hartzler auch eine Gegenleistung dafür erbringen, dass sie vom Staat unterstützt wurden.

Warum dies in den letzte Jahrzehnten nicht so geregelt wurde ist mir unbgreiflich, dies wäre mit Sicherheit auch eine Möglichkeit die Ghettoisierung in den Großstädten zu verlangsamen.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.450.509 von hasenbrot am 23.03.07 13:04:50

Du meinst die "Isch werd Hartz4" Fraktion, oder? Aber wer schaut dann Britt & Co oder noch schlimmer, wer wird dann Stargast bei Britt & Co?
Aber vielleicht würde es ja helfen zu motivieren.

[ConnorMcLoud]

Glos, die Wirtschaftskompentenz in Person.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.450.436 von Neonjaeger am 23.03.07 13:01:41

Mit der Schwarzarbeit sprichst du ein interessantes Thema an. Ohne auch die genauen Zahlen zu kennen, weiß ich, daß diese astronomisch hoch ist und einen Großteil des gesamten BIP ausmacht, etwa 20% habe ich noch im Kopf. Das belegt, daß die Menschen sehrwohl arbeiten gehen, aber eben nicht, ohne sich vorher einige hundert oder auch mehr als tausend Euro vom Steuerzahler einzusacken.

Das Konzept, das Glos uns seine Mitarbeiter da ausgearbeitet haben, hat das Zeug dazu, wirklich einmal einen enormen Schritt hin zur Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Ausgaben für die Arbeitslosigkeit zu machen. Endlich wird in die Offensive gegangen.

[Sexus]

Geld einsparen, den Haushalt sanieren? Nicht mit der SPD:


Struck fordert höhere Staatsausgaben

Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warten schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2008. Nach den Ministerien will nun auch SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht mehr nur sparen, sondern mehr Geld investieren.


SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet schwierige Haushaltsverhandlungen
"Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse". Der SPD-Politiker will mehr Geld für den Klimaschutz, "notwendige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen" und den Investitionspakt für die neuen Bundesländer bereitstellen. Auch für das Bafög und die Aufbauhilfe verlangt Struck mehr Geld. "Die 120 Millionen im Jahr reichen nicht", sagte er. Einige Ressorts hätten nach den Sparrunden der vergangenen Jahre Nachholbedarf.

Financial Times Deutschland

[Sexus]

Die Union hingegen will sich bei zu hohen Schulden sogar selbst bestrafen:


Harte Strafen für Schuldenmacher

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen Bund und Länder mit harten Strafen zu weniger Schulden zwingen. Das vorgelegte Konzept des Sachverständigenrats für neue Haushaltsregeln sieht automatische und unpopuläre Steuererhöhungen vor, wenn der Bund zwei Jahre lang zu hohe Kredite aufnimmt.

Die Einnahmen aus diesem Schuldensoli - eines Zuschlags auf die Einkommensteuerschuld - sollen die Neuverschuldung wieder unter die Grenze des Erlaubten drücken. Massive Einschränkungen drohen nach dem Willen der Ökonomen auch den Schuldenmachern in den Ländern. Sollte das Konzept verwirklicht werden, müssten diese einen Teil ihrer neuen Schulden gleich wieder mit Mehrwertsteuereinnahmen tilgen.


Neue Bremse für die Schulden


Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen könnten in der Politik auf fruchtbaren Boden fallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßten das Konzept. Es werde Spuren hinterlassen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Föderalismuskommission. In der vergangenen Woche haben die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern begonnen. Die meisten Beteiligten sind sich einig, das Grundgesetz zu ändern und die Neuverschuldung schwieriger zu machen. So plädiert etwa die Union im Entwurf ihres Parteiprogramms für ein absolutes Schuldenverbot.


Goldene Regel bleibt im Prinzip erhalten

Einen solchen Schritt weist der Rat als ökonomisch unsinnig zurück. Nach Worten seines Vorsitzenden Bert Rürup würde das den Staat in schlechten Zeiten zu Einsparungen zwingen und so die Konjunktur belasten. "Wir wollen Schulden nicht verbieten", sagte er. Es gehe um einen gangbaren Weg, Schulden zu begrenzen und der Politik Luft zum Atmen zu lassen.

Die Schuldenregel der Wirtschaftsweisen besteht neben den Sanktionen noch aus zwei Teilen. Erstens soll die in Grundgesetzartikel 115 vorgesehene Schuldengrenze verschärft werden. Derzeit darf die Summe der Kredite nicht über den Ausgaben für die Investitionen liegen. Diese goldene Regel wollen die Ökonomen im Prinzip erhalten. Allerdings berechnen sie die Investitionssumme anders: Sie ziehen Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum davon ab und rechnen Abschreibungen heraus. Gehälter etwa für Lehrer und Professoren sollen nicht als Investitionen gelten. Nach dem Modell würden von den etwa 23 Mrd. Euro Investitionen im Haushalt 2006 nur noch rund 8 Mrd. Euro als Schuldenobergrenze bleiben. "Unsere goldene Regel ist ökonomisch ohne Alternative", sagte Rürup.


Schuldenschranke als zweite Komponente

Zweite Komponente ist die Schuldenschranke. Grundsätzlich sollen die Ausgaben des Staates seine Einnahmen nicht überschreiten. Allerdings schlagen die Wissenschaftler vor, die Einnahmen konjunkturell zu bereinigen. In wirtschaftlich schlechten Zeiten würden die möglichen Ausgaben damit höher liegen als in Wachstumsjahren. In Ausnahmefällen darf nach dem Willen der Weisen von der Vorschrift abgewichen werden - etwa um Rezessionen zu verhindern oder um anfangs teure Projekte wie eine Reform der Unternehmenssteuern zu stemmen.

Auf einem Ausgleichskonto sollen die Finanzminister die nicht durch Katastrophen und Rezessionen entstandene Abweichung zwischen erlaubten und tatsächlichen Ausgaben verbuchen. Bund und Länder dürfen dabei nicht mehr als 44 Mrd. Euro Minussaldo erreichen. Ansonsten drohen Strafen, die den Bund zu Steuererhöhungen und die Länder zur Tilgung aus der Mehrwertsteuer zwingen. Verstöße gegen die goldene Regel wollen die Weisen entsprechend ahnden.


Investitionen

Derzeit dürfen die Finanzminister von Bund und Ländern nur so viele neue Schulden machen, wie sie Mittel für Investitionen ausgeben. Die Wirtschaftsweisen wollen den Investitionsbegriff verschärfen und die Schuldenhöhe damit beschränken. Nach ihrem Willen sollen Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum abgezogen werden - das seien Deinvestitionen. Auch Abschreibungen sollen außen vor bleiben.


FTD

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.109 von Sexus am 23.03.07 14:18:37

Und wenn ihnen dann noch ein Weg einfällt, wie aus Schwarzarbeit wieder legale Arbeit werden kann und zwar relativ Streßfrei für alle Seiten, dann wäre es für Deutschland bestimmt kein Nachteil.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.607 von Neonjaeger am 23.03.07 14:38:49

Wäre machbar und das sogar ziemlich einfach.

Der Staat müßte einfach aufhören, eine Konkurrenz zum Arbeitsmakrt darzustellen. Glos hat genau dieses ja vor. Und nur so gehts.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.109 von Sexus am 23.03.07 14:18:37

Das Konzept, das Glos uns seine Mitarbeiter da ausgearbeitet haben, hat das Zeug dazu, wirklich einmal einen enormen Schritt hin zur Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Ausgaben für die Arbeitslosigkeit zu machen. Endlich wird in die Offensive gegangen.


Und genau das, wird der Grund dafür sein, dass sich davon noch nicht einmal Ansatzweise etwas umsetzen lassen wird.

Bisher ist jeder vernünftige Ansatz gescheitert, weil er den sozialistischen Idealen der SPD widerspricht, warum sollte es diesmal anders sein.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.928 von hasenbrot am 23.03.07 14:51:10

Es wäre wirklich schade, wenn ein Konzept was hoffentlich so gut ist, wie behauptet, aus ideologischen Gründen nicht kommt.
Und Ob das wirklich sozialistische Ideen sind bei den Sozis? Im Staatsbürgerkundeunterricht hieß es du hast das Recht auf Arbeit und du hast die Pflicht zur Arbeit.

@Sexus #17
Das mit der Konkurrenz ist so eine Sache, wenn du 1 Million Stellen schaffst. Irgendwas sinnvolles sollten die Menschen schon tun. Wie schon gesagt, sind die Erfahrungen in Sachsen Anhalt beim Test mit der Bürgerarbeit bestimmt nicht zu verachten, ich glaub kosto hatte da mal nen Thread zu.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.453.757 von Neonjaeger am 23.03.07 15:20:51

Wo gibt es ein Recht auf Arbeit???
Wo kann man dieses Recht einklagen??

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.453.957 von hausbesetzer am 23.03.07 15:28:44

Da wo es Staatsbürgerkundeunterricht gab.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.928 von hasenbrot am 23.03.07 14:51:10

Die SPD ist zu einem Widerstand gegen die Union momentan kaum fähig. Sie hat in allen "Reformen" der Koalition heftige Zugeständnisse machen müssen, bei der Gesundheitsreform wie auch bei dem neuen Unterhaltsrecht. Durch und durch Schlappen bei der SPD.

Und es geht munter weiter ins Abseits. Gerade läuft Forsa auf n-tv. Und die Daten sind für die SPD erschreckend.

Bei der direkten Kanzlerwahl würden 46% Angela Merkel direkt wählen. Nur 22% gäben Beck ihre Stimme.

Und noch schlechter sieht es bei der eigenen Anhängerschaft aus: Beck kommt hier auf 40%. Angela Merkel folgt ihm aber dich mit 33%.

Und selbst die immer weniger werdenden SPD-Mitglieder unterstützen Beck nur zu 70%. 30% wollen ihm keine Unterstützung geben.

Beck hat selbst im eigenen Lager kaum Unterstüztung. Und es gibt keine Alternative zu Beck als Kanzlerkandidaten der SPD.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.452.446 von Sexus am 23.03.07 14:32:53

sich selbst bestrafen

Ja, soviel Dummheit paßt zum Glos.

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.454.046 von Sexus am 23.03.07 15:31:30

Sie hat in allen "Reformen" der Koalition heftige Zugeständnisse machen müssen,

darüber lässt sich sicherlich streiten, ich würde das ehr umgekehrt sehen.

Das Merz nicht mehr für den BT kandidiert und der Frust bei Bosbach auch ziemlcih hoch ist, deutet nicht unbedingt darauf hin, dass die Union ihre politischen Ziele innerhalb der GK duchsetzen kann.

Der Hinweis auf Kanzlerwahl, hat doch nur eine beschränkte Aussagekraft. Tatsache ist, dass Schwarz/Gelb derzeit keine Mehrheit hätte, Rot/Dunkelrot/Grün aber schon. Nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für die Union.....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.455.608 von hasenbrot am 23.03.07 16:33:55

Schwarz-Gelb hat momentan sicherlich keine souveräne Mehrheit, aber Grünen-Chef Bütigkofer äußerte sich vor kurzem bereits in den Medien dahingehend, daß er sich eine Koalition von Grünen und Union auf Bundes- wie auch auf Landesebene vorstellen könne, was ja unweigerlich auch heißt, daß gleiches für die FDP gilt. Die Türe hin zu Jamaika hat sich also weiter geöffnet.

Eine Koalition mit den Nachfolgern der SED-Kaderpartei können sich SPD und auch Grüne hingegen kaum leisten. Ich denke, eine Großzahl der Anhänger würde den bürgerlichen Grünen und der sowieso schon an Mitgliederschwund leidenden SPD zusätzlich den Rücken kehren.

Für die Union problematisch kann langfristig aber das Auftauchen einer neuen konservativen Partei um Dr. Ulfkotte werden. Angeblich sollen einige hohe CDUler und auchn SPDler bereits über einen Parteiwechsel nachdenken.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Ökonomen des IZA ..
das die Interressenvertretung der Zeitarbeits-Abzocker Sklaven braucht ist schon klar....

Mittlererweile sind viele Unternehmer draufgekommen, dass ZA teurer ist als ein normales Arbeitsverhältnis.

Jetzt soll von der andern Seite her wieder verbilligt werden.

Schmarotzer !!!!

[Claptoni]

Wir hatten schon viel Trotteln als Minister,
aber Glos setzt dem noch eine Krone auf.....
Cl.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.455.608 von hasenbrot am 23.03.07 16:33:55

Rot/Rot bleibt eine Sache des Ostens


"Er ist der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik"


Bisky will regieren oder Regierung stützen

Der designierte Co-Vorsitzende der im Entstehen begriffenen neuen Linkspartei, Lothar Bisky, hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Vizekanzler Müntefering schloss eine Zusammenarbeit aus - Biskys künftiger Mitvorsitzender Lafontaine habe die SPD und die linke Idee verraten.

Leipzig/Dortmund - "Eine Partei wie wir, die große Teile der Bevölkerung ansprechen will, kann nicht sagen, wir stellen uns nur zum Scherz zur Wahl, machen nur Opposition", sagte der Vorsitzende der Partei "Die Linke.PDS", Lothar Bisky, der "Leipziger Volkszeitung". Die Große Koalition habe eine starke Opposition "bitter nötig", so Bisky. "Doch wenn wir die Chance hätten, dass Renten sich entwickeln können, dass mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit entstehen, dann müssen wir auch zugreifen. Sonst sind wir nicht ganz seriös in Wahlen." ( )



Die neue Linkspartei wolle die Gesellschaft verändern. "Es könnten Situationen eintreten, wo wir sagen, es wäre zweckmäßig, dass wir eine Regierung stützen, um das Land im Interesse der Bürger zu verändern", sagte er.
Auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hält eine Regierungsbeteilung der neuen linken Partei im Bund für möglich. "Die neue Linke soll nach meiner Vorstellung eine sozialistische Volkspartei werden", sagte Bartsch der "Sächsischen Zeitung". "Die Parteibildung ist Mittel zum Zweck. Es geht um Politik, Politik und nochmals Politik." Jede Partei, die zu Wahlen antritt, sollte das Ziel haben, nach ihren Wertvorstellungen die Gesellschaft zu verändern, sagte Bartsch: "Selbstverständlich schließen wir auch die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund nicht aus."


Zusammenschluss vorbereitet

Auf einem Doppelparteitag in der Dortmunder Westfalenhalle beraten die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) heute über ihren geplanten Zusammenschluss. Bei den bis Sonntag dauernden und parallel stattfindenden Parteitagen sollen die Delegierten die Grundlagen für die Vereinigung schaffen, die dann im Sommer formell vollzogen wird.

Zur Beschlussfassung stehen in Dortmund am Wochenende vor allem die Gründungsdokumente für die neue vereinigte Partei "Die Linke".

Dazu gehören Eckpunkte für ein künftiges Parteiprogramm, ein Parteistatut, eine Finanz- und eine Schiedsordnung. Zum Abschluss steht dann am Sonntag auch der Verschmelzungsvertrag beider Parteien zur Abstimmung. Dann haben die Mitglieder beider Parteien noch einmal in Urabstimmungen das letzte Wort. Stimmen auch sie zu, steht der Gründung der gemeinsamen Partei auf dem ersten gemeinsamen Parteitag am 16. Juni in Berlin nichts mehr im Weg.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Erich Fromm, hat unterdessen die Beobachtung der Linkspartei.PDS durch den Geheimdienst verteidigt. Seit Jahren lägen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor, sagte Fromm der "Berliner Zeitung". Nicht zuletzt existierten extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, die von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als akzeptierter Bestandteil der Partei angesehen würden.


"Die größte Ich-AG unserer Republik"

Vor dem geplanten Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG hat Vizekanzler Franz Müntefering den designierten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine angegriffen. Er habe die SPD und die linke Idee verraten, sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Er ist der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik", wurde der Arbeitsminister zitiert.

Der SPD-Politiker schloss ein Bündnis mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl 2009 aus. "Da gibt es keine Möglichkeit der ernsthaften Auseinandersetzung - geschweige denn des Zusammenwirkens." Aufgabe der SPD sei es, alle linken Stimmen zu sich zu ziehen. "Das wird uns auch gelingen. Die sozialdemokratische Idee, nicht die kommunistische hat eine Mehrheit in Deutschland."


Münte hat das völlig recht, es gibt keinen größeren Populisten als Lafontaine in diesem Land. Auch wenn sich Münte mit der Aussage, die sozialdemokratische Idee habe eine Mehrheit, auch ziemlich weit aus dem Fenster lehnt.

[Sexus]

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[Sexus]

Die Reaktionen auf Glos' Vorstoß, die Einkommensteuer zu senken, kommen promt:


Steuersenkungen nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl – Einkommensteuerreform jetzt nötig

Berlin - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bezüglich Steuersenkungen erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle:

Wirtschaftsminister Michael Glos soll bei der Ökonomie bleiben und nicht „Theologe“ werden. Denn nach der so genannten Unternehmensteuerreform, die nach seinen eigenen Aussagen den Mittelstand in Deutschland benachteiligt, verspricht er den Arbeitnehmern und dem deutschen Mittelstand Steuerentlastungen „jenseits“ der nächsten Bundestagswahl.

Die stark sprudelnden Steuermehreinnahmen und der wirtschaftliche Aufschwung können durch eine Einkommensteuerreform zusätzlich verstärkt werden, die auch den Arbeitnehmern und Freiberuflern steuerliche Entlastungen ermöglicht. Weniger ist mehr, das gilt gerade auch in der Steuerpolitik.

Steuersenkungen würden den Aufschwung weiter verstetigen und verstärken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zusätzlich ermöglichen. Durch ein noch stärkeres Wachstum würden auch die Steuereinnahmen wieder zunehmen und damit auch die Möglichkeiten zum Abbau von Staatsschulden.
Die anstehenden Tarifverhandlungen würden entschärft, wenn die Arbeitnehmer wüssten, dass sie durch steuerliche Entlastungen auch am Aufschwung teilhätten.



Glos sollte Steuersenkungen durchsetzen, nicht bloß fordern


Berlin - Gegenüber der BILD-Zeitung (heutige Ausgabe) erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle wörtlich:

"Vom Bundeswirtschaftminister darf Deutschland erwarten, dass er über Steuersenkungen nicht nur redet, sondern sie endlich durchsetzt.

Bisher hat die Regierung, der Herr Glos angehört, lediglich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik durchgesetzt. Wir könnten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schon Meilen weiter sein, wenn diese Regierung statt Steuererhöhungen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem beschlossen hätte.

Der Staat hat genug Geld, er verplempert es nur zu gerne, wo er sich besser raushalten sollte."

[ConnorMcLoud]

Lesermeinungen zum Beitrag
Die Union als Marionette einer reinen SPD Regierung
Michael Menzel (Galenos)
09.04.2007, 20:45

"SPD lehnt Einsatz von Glos für Steuersenkungen ab
Berlin - Die SPD lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwogenen Steuersenkungen ab. Glos meine es mit der von ihm selbst proklamierten Konsolidierung der Staatsfinanzen wohl nicht ernst, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Glos will sich angesichts der guten Konjunktur für Steuersenkungen stark machen."

Die SPD lehnt ALLES ab, was von irgend einem Unions- Regierungsmitglied kommt. Sie herscht allein und die Union kuscht mindestens einmal wöchentlich, nur um pro Forma an der Macht mitbeteiligt zu bleiben.

Es ist eine Schande, das die Union jegliches Ziel ihres einstmaligen Wahlprogramms aufgegeben hat. Lediglich winzige Korrekturen, die jedoch nur unter Androhung eines Koalitionsbruches von der SPD toleriert werden, wie etwa bei der Krankheitsreform, haben die Chance von den Genossen Müntefering und Beck abgenickt werden.

Die Union hat jegliches Rückgrat verloren. Kein CDU/CSU Minister hat noch einen Rest von Autorität. Merkel hat quasi die Rolle des Bundespräsidenten übernommen oder teilt sie sich mit Köhler. Sie repräsentieren nur. Merkel nach außen, Köhler nach innen. Merkel ist nett und farb- und machtlos. Der Euroquark wertet sie auch nicht auf.
1 Lesermeinungen


http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc…

[susi_rules81]

Glos gewinnt langsam an Profil. Hat zwar lange genug gedauert, aber scheinbar hat er sich jetzt eingearbeitet. Ich habe ihn immer gemocht, er ist ein guter Mann mit festen Prinzipien.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.449.777 von Neonjaeger am 23.03.07 12:28:53

die cdu und auch die spd haben z.t. wesentlich bessere leute als sie in die regierung geschickt haben.

ich habe den eindruck, dass münte und merkel sich leute geholt haben, die gehorchen und schlechter sind als sie selbst

NACH DEM MOTTO: UNTER DEN BLINDEN IST DER EINAEUGIGE KÖNIG

wird einer gut, und steigt in der beliebtheit der wähler zu sehr, wird er von allen seiten angeschossen und verunglimpft.

SIEHE STEINMEIER

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.770.327 von rohrberg am 12.04.07 08:32:44

Was umso wichtiger ist als daß beide Partner wissen, daß unter solch einer Koalition oft schon ein kleiner Funke reicht, alles zum Einsturz zu bringen. Ich aber würde dieser "Großen Koalition" keine Träne nachweinen.

[jaujazu]

#Connorchen... Das ist die SPD also an dem von dir propagiertem Abschwung schuld.