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Imbissbudenbesitzerin sollte zwei Milliarden Euro Steuern vorauszahlen

AP - Mittwoch, 18. Juli, 16:10 Uhr

München (AP) Ein aberwitziger Steuerbescheid für eine Imbissbudenbesitzerin in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro könnte den Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen. Ihm droht nun eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe. Das Finanzamt München hatte irrtümlicherweise von der Kleinunternehmerin eine Umsatzsteuervorauszahlung von exakt 2.129.062.104 Euro und 16 Cent gefordert, wie das Landgericht München am Mittwoch mitteilte. Tatsächlich fällig wären jedoch nur 108,82 Euro gewesen.

Dem Freistaat könnte nun zum Verhängnis werden, dass das Finanzamt den Bescheid nicht sofort innerhalb der selbst von ihm gesetzten Zahlungsfrist korrigierte, obwohl die völlig schockierte Kleinunternehmerin noch am gleichen Tag die Sacharbeiter telefonisch über die Panne informiert hatte.

Die Imbissbudenbesitzerin sah sich deshalb gezwungen, über ihren Steuerberater Einspruch gegen die Vorauszahlung einzulegen. Allerdings berechnet sich das Honorar des Steuerberaters für seinen simplen Brief an das Finanzamt gemäß der geltenden Gebührenordnung nach dem so genannten Streitwert: Wegen des vom Finanzamt geforderten Milliardenbetrags müsste die Imbissbudenbesitzerin deshalb ihrem Steuerberater über 2,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer zahlen und fordert nun Schadenersatz.

Um nicht noch zusätzlich hohe Prozesskosten fürchten zu müssen, hat die Frau ihren Schadensersatzanspruch gegen das Finanzamt jedoch an zwei Rechtsanwälte abgetreten, die nun den Freistaat verklagt haben.

Das bayerische Finanzministerium nannte das Verhalten des Steuerberaters unterdessen fragwürdig. Die Finanzverwaltung habe ihm eindeutig zugesichert, «dass der Bescheid rechtzeitig korrigiert wird», erklärte das Ministerium in einer Stellungnahme.

Zugleich gestand das Ministerium Fehler ein: «Das Finanzministerium bedauert ausdrücklich, dass sowohl bei der Festsetzung der Umsatzsteuer offensichtlich Fehler gemacht worden sind, als auch die Korrektur des Fehlers der Steuerpflichtigen und ihrem Steuerberater nicht schnellstmöglich mitgeteilt wurde.» Die Verwaltung habe den Vorfall zum Anlass genommen, die internen Abläufe zu verbessern, um eine Wiederholung derartiger Fehler zu vermeiden.

Das Landgericht München verhandelt den Fall am Mittwoch kommender Woche.

(Aktenzeichen: Landgerichts München I, 15 O 4922/07)


Einfach zu geil...:laugh:
Auf SPON stand vor ein paar Tagen, dass die 2 Rechtsverdreher nur auf ca. 600.000 E klagen...
Aber trotzdem, einfach zu geil wenn sich die 2 Typen unsere Steuergelder unter den Nagel reissen:rolleyes:
Ich seh das eher umgekehrt - ich kann mir kein Unternehmen in der freiene Wirtschaft vorstellen, das eine Rechnung über 2 Milliarden Euro ungeprüft versendet.
Das hier angeleierte Verfahren oder was auch immer, wurde doch nur vom 'Unvermögen' eines oder mehrerer Staatsbediensteten verursacht.
Die sinds in diesem Fall, die unsere Steuergelder 'unter den Nagel reißen'
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.768.543 von ANOM am 20.07.07 04:39:41Nun ja, etwas Sarkasmus war schon dabei.
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.768.543 von ANOM am 20.07.07 04:39:41
was wären schon 600.000 Ören, wenn man aus solchen Vorfällen mal was lernen würde .. aber der nächste ungeprüfte Bescheid liegt sicher schon wieder im Postausgangs-Körbchen ;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.768.329 von Graf_Voelsing am 20.07.07 00:38:57#1

Das solche Leute aber auch immer gleich vors Gericht ziehen müssen.

Die hätte ja auch einfach ihre Steuern bezahlen können, so wie jeder andere Bürger auch.

Die Profis auf dem Finanzamt werden schon gewusst haben, warum die der so eine hohe Rechnung schicken...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.771.250 von Blue Max am 20.07.07 11:02:39
Die hätte ja auch einfach ihre Steuern bezahlen können, so wie jeder andere Bürger auch.


Vielleicht wollte sie ja, nur der Überweisungsschein hatte nicht genug Kästchen um den Betrag einzutragen?
#7

Dann hätte die das Geld ja auch in bar bei ihrem zuständigen Finanzbeamten abliefern können.

Also so ein bischen Mitarbeit und guten Willen kann der Staat von seinen Bürgern ja wohl erwarten...

:eek:
An so einer Imbissbude gibts ja viele Zahlungsvorgänge mit Kleingeld.
Ich hätte denen die 2.129.062.104 Euro und 16 Cent mit LKW voller Münzen vor die Tür gekippt und sie nachzählen lassen. :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.775.721 von Timberjack am 20.07.07 16:11:45Das geilste ist doch, 2 Milliarden UMSATZSTEUER-Vorauszahlung!

D.h. der Umsatz der Pommesbude liegt bei 10 Milliarden Euro / Monat? Vierteljahr?

:laugh::laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.775.938 von Graf_Voelsing am 20.07.07 16:24:19#10

Ja eben. Wer weiss ob die nicht in Wahrheit 3 Milliarden pro Monat umsetzen...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.776.400 von Blue Max am 20.07.07 16:50:12Genau, und geht man von 50% schwarz aus, dann setzen die in Wahrheit 6 Milliarden/Monat um, echt krass.
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.775.938 von Graf_Voelsing am 20.07.07 16:24:19Machen wir doch mal ne Rechnung auf (so über den Daumen gepeilt):

der Einfachheit halber: 1 Portion Pommes = 100g, Preis pro Portion = 2€

10.000.000.000 € Umsatz => 5.000.000.000 Portionen Pommes

Diese wiegen 500.000.000 Mio kg, d.h. 500.000 Tonnen.

Nehmen wir mal an, auf einen LKW gehen 25 Tonnen Pommes, so benötigen wir 20.000 LKW.
Nehmen wir weiter an, so ein LKW hat eine Länge von 10m, ergibt das einen Konvoi von 200 km Länge.

Wenn wir also mit ner Formel 1 Karre bei Vollgas (ca. 300 km/h) diesen Konvoi auf der Autobahn überholen wollen, brauchen wir dazu 40 Minuten (aber auch nur, wenn auf der rechten Spur Stau ist) :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.777.829 von Timberjack am 20.07.07 18:01:12#13

Im Zeitalter von Internet, Globalisierung usw, da wäre es ja nicht auszuschliessen, dass dieser Pommesladen ganz China mit seinen Pommes beliefert.

Und die 500.000 Tonnen packen die locker in ein paar See-Container und ab nach China...

:eek:
Genau wie bei der Atomkraft sollte man hier eine Umkehrung der Beweislast einführen.

Soll doch die Wirtschaft beweisen, dass sie keine See-Container vollgestopft mit Pommes nach China geschickt hat.

"Weniger für Konsum, mehr Geld für den Staat ! Glück auf"...

:eek:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.777.829 von Timberjack am 20.07.07 18:01:12Es geht ja noch weiter, nehmen wir mal an, die Fritöse hat 2 kW. Vier Portionen brauchen etwa 5 min, d.h. in einer Std. etwa 50 Portionen zu ca. 0,25 €.

5.000.000.000 Portionen = 100.000.000 kWh = 25 Mio. Euro Strom.

Der hat bestimmt Solarkollektoren auf der Imbissbude.
war da vor nich garnicht all zu langer Zeit schon einmal ähnliches geschehen?! Vielleicht fällts ja jemanden genauer ein...
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.778.628 von Graf_Voelsing am 20.07.07 18:37:51Man sollte mal nachfragen, wieviele Friteusen in dem Imbiss stehen.
Bei nur einer Friteuse bräuchte die Frau ca. 11.415,5 Jahre um alle Portionen zu fritieren.
Selbst wenn sie dieses biblischee Alter erreichen sollte: die ersten Pommes wären ja schon wieder kalt bis die letzten fertig sind.
Vielleicht bereitet sie aber auch alle Portionen gleichzeitig zu, dann braucht sie 1.250.000.000 Friteusen.
Dazu benötigt sie eine Leistung von 2,5 Mio. Megawatt. Und Deutschland will aus der Kernenergie aussteigen? :look:
Eng wird es da dann natürlich auch.
Bei geschätzten 4 Friteusen pro Quadratmeter braucht der Imbiss eine Fläche von 312,5 Quadratkilometern (dabei ist die Verkauftstheke noch nicht mit eingerechnet) womit wir jetzt wissen, dass der Imbiss am Stadtrand stehen muss (Fläche von München: 310,43 km2).
Interessant wäre es auch zu wissen, ob es sich um einen fest installierten oder mobilen Imbiss handelt. ;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.782.073 von Timberjack am 20.07.07 21:49:30Einfach:laugh::laugh::laugh:göttlich:laugh::laugh::laugh::laugh:
Jetzt sollen WIR, die Steuerzahler, für 15.000 Euro bluten....


Landgericht watscht Fiskus wegen falschem Steuerbescheid ab

Im Prozess um eine Steuerforderung über zwei Milliarden Euro gegen eine Imbissbuden-Besitzerin hat das Landgericht München dem Finanzamt fortgesetzte Schlamperei vorgeworfen und 15 000 Euro Schadenersatz vorgeschlagen.

HB MÜNCHEN. Der Fiskus habe nicht nur ungeprüft einen absurden Steuerbescheid verschickt, sondern auch noch die Korrektur unverständlich lange liegen lassen, kritisierte die Vorsitzende Richterin Helga Marek am Mittwoch. Der betroffenen Frau habe damit ein Säumniszuschlag über 21 Millionen Euro gedroht.

Das Finanzamt München hatte von der Imbissbuden-Besitzerin am 29. Dezember 2006 eine Steuervorauszahlung von 2.129.062,16 Euro gefordert. Tatsächlich fällig waren nur 108,82 Euro. Weil der Steuerberater der Frau Einspruch einlegte und sich seine Gebühr nach dem Streitwert bemisst, fordern zwei Anwälte, die den Fall inzwischen auf eigene Rechnung übernommen haben, vom Freistaat Bayern nun 599 000 Euro Schadenersatz. Als Vergleich schlug das Gericht 15 000 Euro vor und setzte beiden Seiten eine Frist bis 29. August für eine gütliche Einigung.

Das Finanzamt habe seine Amtspflicht gleich doppelt verletzt, sagte die die Vorsitzende Richterin: Es habe den Steuerbescheid über zwei Milliarden Euro verschickt, ohne ihn auf Plausibilität zu prüfen. Danach habe es versäumt, ihn sofort zu korrigieren. „Eine Zeile, der Bescheid ist gegenstandslos, hätte ausgereicht“, sagte Marek. Stattdessen ließen die Finanzbehörden die Korrektur „nach gängiger Verwaltungspraxis“ erst einmal zehn Tage lang liegen - auch das sei „nicht verständlich“, rügte die Richterin.

Der Bayerische Rundfunk rechnete vor, dass die Frau zehn Milliarden Wurstsemmeln hätte verkaufen müssen, um auf die entsprechende Umsatzsteuer zu kommen.

Die Anwälte der Finanzbehörden wandten ein, der Steuerbescheid sei „so völlig absurd und offensichtlich falsch“ gewesen, dass ein Einspruch des Steuerberaters gar nicht notwendig gewesen wäre. Ein Sachbearbeiter habe der schockiert anrufenden Frau am Telefon auch zugesagt, „die Sache aus der Welt zu schaffen“.

Die Richterin bezweifelte aber, „ob man sich auf eine mündliche Zusage verlassen kann“. Außerdem könne das Finanzamt selbst bei falschen Steuerbescheiden einen Säumniszuschlag kassieren, wenn der Steuerpflichtige die gesetzte Zahlungsfrist überschreite - in diesem Fall „21 Millionen Euro für einen Monat“. Aber erst eine Woche nach Ablauf der Zahlungsfrist schickte das Finanzamt der Frau den korrigierten Steuerbescheid zu.
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.782.073 von Timberjack am 20.07.07 21:49:30#18

Vielleicht hat der Laden ja auch nur eine aber dafür ganz grosse Friteuse. So in der Grössenordnung eines Öltankers...

:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.843.254 von Graf_Voelsing am 25.07.07 13:47:19#20

"...dem Finanzamt fortgesetzte Schlamperei vorgeworfen ..."

Und wird dachten immer, bei denen geht alles ganz ordentlich zu...

:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.843.254 von Graf_Voelsing am 25.07.07 13:47:19:laugh:
Ich weiß es schon lange:
Irgendwann schrecke ich aus der Nährlösung hoch und stelle fest, daß an meinem Körper diverse Versorgungsleitungen angeschraubt sind.
"Matrix" ist kein Spielfilm sondern eine Doku. ;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 30.843.600 von Blue Max am 25.07.07 14:08:02Ja Schlamperei, für die wir wohl löhnen......


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